[ParlTrack]

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich bin eine große Befürworterin des im letzten Jahr hier verabschiedeten Abfallpakets. Die Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, die Maßnahmen schnellstmöglich und so effektiv wie möglich umzusetzen.Die Vorschriften schützen nicht nur unsere Umwelt, sondern auch die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte die Anwendung spezifischer Vorschriften für den Transportsektor in Bezug auf die Entsenderichtlinie. Durch die Einführung einheitlicher Dokumente und die stärkere Einbeziehung der Binnenmarkt-Informationssysteme werden wir die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen der Kraftfahrer und der Unternehmen verbessern.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Ich begrüße die Ausnahmen für Handwerker und den Werksverkehr und die frühere Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers. Mir ist wichtig, dass wir mit diesem Bericht die Wirtschaftlichkeit von KMU nicht beeinträchtigen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn der gefundene Kompromiss wird dabei helfen, die unlauteren Wettbewerbsbedingungen auf dem grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt abzubauen. Besonders begrüße ich die Stärkung des Niederlassungsprinzips: Damit werden wir die Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen durch Briefkastenfirmen unterbinden.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit schaffen wir einen kohärenten Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt und sichern eine unabhängige Versorgungssicherheit innerhalb der EU. Zudem können damit Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt verhindert werden. Ich begrüße zudem, dass wir den Verbrauchern bezahlbare und nachhaltig erzeugte Energie zur Verfügung stellen werden können.

2016/11/22

Mit dieser Verordnung erhöhen wir die Fälschungssicherheit von Personalausweisen und gewährleisten ein erhöhtes Sicherheitsniveau. Damit erschweren wir den grenzüberschreitenden Terrorismus und bekämpfen gleichzeitig die organisierte Kriminalität. Die Behörden werden von dem standardisierten Informationsgehalt profitieren, und die Freizügigkeit der Unionsbürger wird gefördert. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Ich freue mich, dass wir es erreicht haben, ein PEPP zu schaffen, das ein einfaches, sicheres, transparentes, verbraucherfreundliches, günstiges und langfristiges Altersvorsorgeprodukt ist.Nach Abschluss der Verhandlungen kann man zusammengefasst sagen, dass wir den Kommissionsvorschlag binnenmarkttauglicher und verbraucherfreundlicher gestaltet haben. Mit diesem Ergebnis gestalten wir einen echten Binnenmarkt für die private Altersvorsorge, von der vor allem die junge Generation und Menschen mit geringerem Einkommen profitieren werden können.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit ermöglichen wir ein erhöhtes Maß an Flexibilität für Eltern, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Dadurch profitiert die gesamte Familie, da das Kind von beiden Eltern gleichermaßen großgezogen werden kann und die Rolle der Frau in der Gesellschaft gestärkt wird.

2016/11/22

Die Grundwerte der EU müssen in allen Politikbereichen der EU geachtet werden. Auch wenn es innerhalb der Werte keine Hierarchie gibt, so ist das Rechtsstaatsprinzip von entscheidender Bedeutung für den Schutz der anderen Grundwerte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schützen nicht nur den finanziellen Haushalt der EU, sondern helfen auch im Falle eines generellen Mangels bei der Wiederherstellung des Glaubens der Bevölkerung an eine wertebasierte EU. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen eines Landes hinweg gehört mit zu den größten Errungenschaften der EU. Die Mitgliedstaaten sollten darauf aus sein, dass dessen ordnungsgemäße Funktionalität gewährleistet ist.Jedoch bedarf es in Zeiten von ernsthaften Bedrohungen gegen die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit eines Staates Reaktionsmöglichkeiten. Als Ultima Ratio ist daher auch die Wiedereinführung von zeitlich begrenzten Kontrollen an den Binnengrenzen möglich. Diese sollten aber vorübergehend bleiben. Falls außergewöhnliche Umstände eine längere Frist verlangen, muss dabei auch berücksichtigt werden, ob andere Maßnahmen zielführender wären und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich habe für den Bericht gestimmt, auch wenn der Kommissionsvorschlag sehr eingeschränkt wurde.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Oberstes Ziel der Richtlinie ist der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die Gewährleistung der Genusstauglichkeit und Reinheit von Trinkwasser in Europa. Wir haben im Ausschuss und im Plenum hart für einen ausgewogenen Text gekämpft. Natürlich wären wir gerne noch weiter gegangen, doch ich bin überzeugt, dass dieser Text ein wichtiger Schritt für die Trinkwassersicherheit in der EU ist. Der Standpunkt des Parlaments stellt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag eine deutliche Verbesserung dar und ist eine gute Basis für die nach der Europawahl stattfindenden Verhandlungen.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn aus meiner Sicht muss das Thema „nachhaltige Finanzierung“ mit einer pragmatischen Definition von Nachhaltigkeit im Finanzsektor beginnen. Mit der Taxonomie ebnen wir den Weg, um festlegen zu können, was Nachhaltigkeit im Finanzsektor bedeutet. Ich sehe es positiv, dass die vollkommen überzogenen Forderungen der Grünen und Sozialdemokraten verhindert werden konnten. Wenn wir das Thema Nachhaltigkeit im Finanzsektor voranbringen wollen, brauchen wir einen pragmatischen Ansatz und keine politische Ideologie.

2016/11/22

Ich habe gemeinsam mit vielen Kollegen meiner Parteienfamilie EVP gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag von ALDE, EFDD, S&D, NGL und Grünen/EFA gestimmt. Ich bin der Überzeugung, dass die Verbesserung der Luftqualität und somit der öffentlichen Gesundheit und die Förderung der umweltfreundlicheren und effizienteren Mobilität oberste Priorität haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass seit dem Abgasskandal bereits erhebliche Fortschritte insbesondere im EU-Rechtsrahmen erfolgt sind und die Automobilhersteller Investitionen getätigt haben, um massive Verringerungen der NOx-Emissionen zu erzielen.Der Text der Entschließung ist sehr populistisch formuliert und in einem zu negativen Ton gehalten. Die Forderungen bezüglich hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge sind unrealistisch und gehen zu weit. Daher lehne ich diesen Text ab.

2016/11/22

Ich bin eine große Befürworterin der Jugendgarantie. Aus diesem Grund unterstütze ich die vorgesehene Mittelaufstockung und habe für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Wenn wir die Reduzierung von CO2 vorantreiben wollen, müssen wir auch die Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge reduzieren. Der gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht akzeptabel. Wichtig ist, dass wir das Gesetz nun endlich auf den Weg bringen. Damit geben wir der Industrie jetzt die nötige Planungssicherheit. Darum habe ich für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Mit diesem Votum senden wir ein eindeutiges Signal: Einwegplastik hat in Europa keine Zukunft! Entsprechend kann ich das Ergebnis der Trilogverhandlungen unterstützen, wonach ab 2021 nun alle Gegenstände, für die es bereits bessere und sichere Alternativen gibt, verboten werden. Dazu gehören neben Trinkhalmen etwa auch Luftballonstäbe, Einmalgeschirr oder Wattestäbchen aus Plastik.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Die Umwandlung von Abfällen in Nährstoffe für Nutzpflanzen stärkt die Kreislaufwirtschaft in der EU. Entsprechend unterstützte ich die einheitliche Regulierung von Düngemitteln aus organischen oder sekundären Rohstoffen, die in der EU hergestellt werden.

2016/11/22

Ich habe für die Richtlinie gestimmt, denn ich halte es für notwendig, die Rechte von Musikern und Autoren im Online-Bereich zu stärken und durchsetzbar zu machen.Künstler und Journalisten müssen an den enormen Gewinnen der Tech-Giganten beteiligt werden. Ich bedaure sehr, dass die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung nicht sachlich geführt werden konnte. Drohungen, Beschimpfungen und Halbwahrheiten tragen nicht dazu bei, einen konstruktiven Dialog zu führen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn aufgrund der wachsenden Nutzung von IT-Produkten und —Dienstleistungen wird es immer wichtiger, für die Wahrung der Rechte des Einzelnen in der digitalen Welt zu sorgen. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher und den Datenschutz im Internet durch einen angemessenen Schutz im Zusammenhang mit dem Erwerb digitaler Inhalte stärken. Wenn Verbraucher auf z. B. Videostreams, Apps, Spiele, Cloud-Dienste oder soziale Netzwerke zugreifen, müssen ihnen dieselben Rechte zustehen wie in der nicht digitalen Welt. Und wir müssen Vorsorge tragen, dass der Datenschutz bei Verbrauchern, die weniger technologieaffin oder mit der Online-Umgebung technisch weniger vertraut sind, gewahrt bleibt.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Der Vorschlag ergänzt das europäische Vertragsrecht und beseitigt die tatsächlichen Hindernisse, die einem Nutzen der Vorteile des digitalen Binnenmarkts entgegenstehen. Die vorgeschlagene Anpassung erleichtert den grenzübergreifenden Handel und bietet mehr Rechtssicherheit. Und Verbraucher werden durch einen erhöhten Wettbewerb von niedrigeren Preisen profitieren können.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße die Initiative der Kommission, die Anpassung der Berichterstattungspflichten bei den Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt zu straffen. Damit werden das Informationsmanagement modernisiert und die Transparenz und die Optimierung der Umweltberichterstattung gesteigert. Es ist mir wichtig, dass die Datenzugänglichkeit gewährleistet und dass der Verwaltungsaufwand für alle Akteure und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen so gering wie möglich bleibt.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel wird Wasserknappheit an Intensität und Ausdehnung noch weiter zunehmen. Die Verwendung von aufbereitetem Abwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung hat das Potenzial, dieses Problem anzugehen und den Druck auf die Wasserressourcen zu verringern. Die Festlegung harmonisierter Mindeststandards für die Qualität von aufbereitetem Wasser und die Überwachung würden gemeinsam mit einem harmonisierten Risikomanagement gleiche Rahmenbedingungen in der gesamten EU schaffen. Auf diese Weise wird auch der ungehinderte Verkehr von Agrarprodukten, die mit derartigem Wasser bewässert wurden, gewährleistet. Ich sehe es sehr positiv, dass mit diesem Vorschlag die Möglichkeit der Wasserwiederverwendung nur bei Bedarf vorgesehen ist.

2016/11/22

Ich habe für diesen wichtigen, wenn auch sehr technischen Bericht gestimmt. Der Begriff „land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“ deckt eine große Bandbreite verschiedener Fahrzeugtypen mit mindestens zwei Achsen ab, etwa Schmalspurzugmaschinen, überbreite Zugmaschinen, Zugmaschinen auf Gleisketten, Anhänger sowie auswechselbare gezogene Geräte wie Walzen, Grubber und Drillmaschinen. Diese Fahrzeuge sind aber nicht nur abseits von Straßen unterwegs und müssen daher einheitlichen europäischen Standards entsprechen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn in der EU gibt es nach wie vor Umsetzungslücken bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Richtlinie aus dem Jahr 2013 garantiert allen EU-Krankenversicherten das Recht auf Zugang zu einer Gesundheitsversorgung in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat. Tatsächlich ist die Patientenmobilität derzeit noch relativ gering. Daher ist es für mich wichtig, dieses Instrument weiterzuentwickeln und die Umsetzung auf nationaler Ebene weiter voranzutreiben. In dem Bericht werden wichtige Verbesserungen wie ein besserer Zugang zu Informationen und eine bessere EU-weite Zusammenarbeit und Digitalisierung vorgeschlagen. Die Patientenmobilität stellt für bestimmte Gruppen von Patienten wegen der Möglichkeiten der Behandlung seltener Krankheiten oder der geografischen Nähe zu den Gesundheitsdiensten die am besten geeignete und zugängliche Gesundheitsversorgung dar. Und diese Situation stellt aus meiner Sicht einen wichtigen Aspekt bei der Bewältigung der heutigen gesundheitlichen EU-weiten Herausforderungen dar.

2016/11/22

Kindesentführungen bringen die Kinder und deren Eltern in schreckliche Situationen, die man sich noch nicht einmal vorstellen will. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 wurde bislang von 98 Ländern unterschrieben. Es zielt darauf ab, die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter und zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden zu erreichen. Ich begrüße, dass die Dominikanische Republik diesem Übereinkommen beitritt, und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 wurde bislang von 98 Ländern unterschrieben. Es zielt darauf ab, die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter und zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden zu erreichen. Kinder und deren Recht müssen geschützt sein. Aus diesem Grund begrüße ich, dass Ecuador und die Ukraine diesem Übereinkommen beitreten, und habe daher dafür gestimmt.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Kindesentführungen bringen die Kinder und deren Eltern in schreckliche Situationen, die man sich noch nicht einmal vorstellen will. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 wurde bislang von 98 Ländern unterschrieben. Es zielt darauf ab, die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter und zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden zu erreichen. Wir müssen Kinder und deren Rechte schützen.

2016/11/22

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 wurde bislang von 98 Ländern unterschrieben. Es zielt darauf ab, die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter und zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden zu erreichen. Kinder und deren Recht müssen geschützt sein. Man möchte sich das Leid der Kinder und der Eltern gar nicht vorstellen. Aus diesem Grund begrüße ich, dass Belarus und Usbekistan diesem Übereinkommen beitreten, und habe daher dafür gestimmt.

2016/11/22

Ich verurteile die Eskalation der Gewalt, die Tötungen, Verletzungen und Freiheitsentziehungen unter Maduro. Daher unterstützte ich die Entschließung, denn ich hoffe, dass mit der Anerkennung von Juan Guaidó als rechtmäßigem Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela die unberechtigte Machtübernahme bald endet und Neuwahlen angesetzt werden. Entsprechend habe ich für die Entschließung gestimmt.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass wir die Rückgabe von Beutekunst weiter vorantreiben und zudem unsere Bemühungen verstärken müssen, damit diese Praxis auch gegenwärtig bekämpft wird. Wir müssen die europäische Zusammenarbeit bei der Identifizierung gestohlener Gegenstände verstärken, die Durchsetzung der Verordnung über die Einfuhr von Kulturgütern streng überwachen und Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Handel mit Kulturgütern, die aus dem Hoheitsgebiet von Staaten im Kriegszustand wie Syrien und Irak stammen, zu beenden. Damit können wir auch verhindern, dass Kulturgüter als Finanzierungsquelle für Terrorismus genutzt werden.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Position unserer Berichterstatterin. Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Zahlungsverzugsrichtlinie stellen wir fest, dass die Durchsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zahlungsverzug verbessert werden muss. Insbesondere KMU sind von finanziellen Engpässen bei Schuldnern und absichtlichen Zahlungsverzögerungen stark betroffen. Daher befürworte ich die Forderung nach der Einführung von Abhilfemaßnahmen, die darauf abzielen, das unternehmerische Verhalten zu verbessern und die Unternehmen, insbesondere die KMU, für ihre Rechte gemäß der Richtlinie und die Wahrnehmung dieser Rechte zu sensibilisieren.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße den vorgeschlagenen Bericht. In Europa haben wir das Pflanzenschutzgesetz deutlich stärker im Blick als andere Regionen in der Welt. Allerdings gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf bei den Zulassungsverfahren der EU für Pflanzenschutzmittel. In dem Bericht werden wichtige Empfehlungen im Hinblick auf Wissenschaft, Transparenz, Unabhängigkeit und Innovation gegeben, um ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Anwender zu schaffen. Gleichzeitig garantieren wir Industrie und Landwirtschaft zuverlässige Verfahren und fördern Innovationen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn in Europa gibt es nach wie vor eine beträchtliche Investitionslücke. Ich begrüße, dass das Programm allen Mitgliedstaaten zugutekommen soll. Durch die Schaffung eines einheitlichen „InvestEU“-Programms können Größenvorteile und Synergieeffekte besser genutzt werden, indem die Vielzahl der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen unter einem Dach gebündelt wird.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Autonomes Fahren wird in den nächsten zwei Jahren rasant zunehmen. Aber zurzeit bestehen noch erhebliche Fragen beispielsweise zu den technischen Standards von Fahrzeugen, der Sicherheit, der Vertraulichkeit, der Haftung, der Koexistenz automatisierter und von Menschen geführter Fahrzeuge etc. Der Bericht schlägt Maßnahmen in Bezug auf den rechtlichen Rahmen, auf Forschung und Innovation, auf lebensnahe Versuche und Einführung der Fahrzeuge sowie auf Straßen- und Kommunikationsinfrastruktur vor, mithilfe derer wir es schaffen werden, bei diesem wichtigen Zukunftsthema an der Spitze „mitzufahren“.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Schlussfolgerungen des Berichterstatters. Im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027 sollten ausreichend Mittel für die im Bereich der Außenbeziehungen geförderten Projekte, die im Zusammenhang mit der Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen, vorgesehen werden. Außerdem sollten die Rechte des Sonderbeauftragten weiter gestärkt werden, damit die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit noch wirksamer umgesetzt werden können.

2016/11/22

Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt. Blockchain ist eine Technologie, die heute schon vielseitig genutzt wird. Wir als EU dürfen uns nicht von den technologischen Entwicklungen in anderen Ländern abhängen lassen. Für KMU eröffnet Blockchain Chancen zur Internationalisierung und zum Wegfall der mit Ausfuhren verbundenen Kosten, da die Blockchain die Kommunikation mit den Verbrauchern, den Zollbehörden, internationalen und nationalen Regulierungsbehörden und anderen an der Lieferkette beteiligten Unternehmen vereinfacht. Ebenso kann eine Blockchain-Infrastruktur dazu beitragen, Produkte und Dienstleistungen schneller und kostengünstig zu vermarkten. Aus diesem Grund finde ich es gut, dass wir die Kommission dazu aufrufen, regulatorische Hindernisse, die einer flächendeckenden Einführung der Blockchain-Technologie entgegenstehen, zu beseitigen.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bürgerbeauftragte ist ein wichtiges Vermittlungsinstrument zwischen den europäischen Bürgern und den europäischen Institutionen. Er untersucht Fälle, in denen Bürger sich einer ungerechten Behandlung, Diskriminierung oder dem Fehlen oder der Verweigerung beim Zugang zu Informationen gegenübersehen. Im Jahr 2017 hat die Bürgerbeauftragte 447 Untersuchungen eingeleitet und 363 Untersuchungen abgeschlossen. Der Großteil der Untersuchungen betraf die Europäische Kommission. Die weitaus größten Themenfelder sind dabei Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und Dokumenten. In meinen Augen ist die Bürgerbeauftragte ein Instrument, um den Bürgern zu vermitteln, dass sie der europäischen Bürokratie nicht hilflos gegenüberstehen. Gerade in einer Zeit, in der die Skepsis gegenüber der Europäischen Union wächst, spielt die Bürgerbeauftragte eine wichtige Rolle!

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Gerade unter dem Eindruck der schrecklichen Vorkommnisse hier in Straßburg – einer Stadt im französisch-deutschen Grenzgebiet – zeigt sich, wie wichtig die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa ist. Die Ergebnisse des Sonderausschusses machen deutlich, dass vor allem der standardisierte, schnelle und effektive Datenaustausch wichtig ist. Der Ausschuss hat einen umfassenden Katalog zusammengestellt, wie gegen den international agierenden Terrorismus vorgegangen werden kann. So soll beispielsweise auch eine schwarze Liste für Hassprediger eingeführt werden. Wir brauchen die richtigen Mittel, um den Terrorismus bekämpfen zu können!

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Vier Jahre nach Abschluss und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens steht der Umsetzungsprozess auf dem Prüfstand.Das Assoziierungsabkommen fordert eine anspruchsvolle Reformagenda. Kernelemente sind die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung.Ich teile die Beurteilung des Berichterstatters: Trotz einer Reihe von Mängeln, die die ukrainischen Behörden noch beheben müssen, ist die Ukraine auf dem richtigen Weg!

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. LIFE ist das einzige speziell auf den Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Programm. Gemeinsam mit der Implementierung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und des Naturschutzrechts der Union werden wir entscheidend zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in der Umwelt- und Klimapolitik beitragen.

2016/11/22

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Der Vorschlag der Kommission, womit die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter gestaltet werden soll, geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Die heute angenommenen zusätzlichen Forderungen unter dem Deckmantel von Transparenz und Verbraucherschutz gehen mir zu weit: Wenn die Zulassungsanträge der Hersteller samt den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studien bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung veröffentlicht werden müssen, besteht die Gefahr der weltweiten „Ideenpiraterie“. Und diesen Ansatz kann ich nicht unterstützen.

2016/11/22

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Denn obwohl ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen der Normalfall bleiben muss, muss bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit die Möglichkeit bestehen, an den Grenzen vorübergehend zu kontrollieren. Den Zeitraum, in dem diese Kontrollen möglich sind, drastisch zu verkürzen, halte ich nicht für sinnvoll. Wir brauchen starke und klare Regelungen für vorübergehende Grenzkontrollen. Wir dürfen dieses wichtige Instrument nicht abschwächen.

2016/11/22

Wir erleben gerade den größten Steuerraub in der Geschichte Europas. Der europaweite Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Mit komplexen Dreiecksgeschäften wird bei der Dividendenauszahlung eine mehrfache Steuerrückerstattung erwirkt. Je schlechter der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden ist, desto einfach er ist es, diese Geschäfte durchzuführen. Um Wege und Mittel zu finden, die diesem verbrecherischen System Einhalt gebieten, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Frauen mit Behinderung sind gleich zweierlei Arten von Diskriminierung ausgesetzt. Zum einen erleben sie geschlechterspezifische Diskriminierung, zum anderen erleben sie Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung; man spricht in diesem Zusammenhang auch von intersektionaler Diskriminierung. Leider ist bei mental oder psychisch behinderten Frauen das Risiko, Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt zu sein, ungleich größer als bei anderen Personen. In meinen Augen ist diese intersektionale Diskriminierung besonders schlimm. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darf es nicht mehr geben, egal in welchem Lebensbereich. Und dies gilt umso mehr für Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung.

2016/11/22

Ich habe gegen den Beschluss gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass wir den Anwendungsbereich auf Grundlage der Mindestharmonisierung so eng wie möglich halten sollten. Der Kommissionsvorschlag sieht acht unlautere Handelspraktiken vor. Vier in einer schwarzen Liste, diese sollen vollkommen verboten sein, und vier in einer grauen Liste, diese sind verboten, wenn es im Vorfeld keine vertragliche Einigung gibt. In den Verhandlungen im Binnenmarktausschuss konnte ich als Schattenberichterstatterin diese Linie umsetzen. Die Ausweitung durch den Landwirtschaftsausschuss geht mir zu weit.Darum und auch im Hinblick darauf, dass es schon in einigen Mitgliedstaaten Gesetzgebung zu unlauteren Handelspraktiken gibt, spreche ich mich für eine Debatte im Plenum vor Beginn der Trilogverhandlungen aus.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn wir müssen Anreize schaffen, damit im öffentlichen Verkehr saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Während der Verhandlungen war es mir wichtig, dass wir hier den Spagat zwischen der Machbarkeit für Kommunen und notwendigen Innovationen hinbekommen: Kommunen und öffentliche Betriebe dürfen nicht überbelastet werden, aber wir brauchen auch eine an Innovationen angepasste Gesetzgebung.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn es ist dringend an der Zeit, unseren Umgang mit Plastik zu verändern.Das Problem ist offensichtlich: Drei Viertel des Mülls im Meer besteht aus Plastik. Dieses Plastik ist ein ständig wachsendes Problem, kostet jedes Jahr zehntausende Tiere das Leben und kann auch uns Menschen gefährden. Es ist deshalb richtig, dass Einwegplastikprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Getränke-Rührstäbchen etc., für die es bereits Alternativen gibt, vom Markt genommen werden sollen. Ich unterstütze auch das verbindliche EU-Reduktionsziel von 25 % bis zum Jahr 2025 für „To-go“-Lebensmittelverpackungen und Trinkbecher.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. In den letzten Jahren mussten wir durch die Flüchtlingskrise lernen, dass wir die Grenzen in Europa effektiver schützen müssen. Durch das neue Schengener Informationssystem (SIS) werden wir dies erreichen und Europa sicherer machen. Wir schaffen ein europäisches Warnsystem.Das neue SIS wird zudem eine Schlüsselrolle bei der Migrationsbewältigung spielen. Daten über sich illegal in der EU aufhaltende Personen, die abgeschoben werden sollen, werden über SIS auch anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. So wird ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verhindert. Nur wenn es uns gelingt, Personen ohne EU-Aufenthaltsrecht in ihre Heimat rückzuführen, werden unsere Bürger ein gemeinsames Europäisches Asylsystem akzeptieren.

2016/11/22

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich finde, dass viele der angenommenen Änderungsanträge in eine falsche Richtung gehen. Die Revision der Trinkwasserrichtlinie verfolgt u. a. das Ziel, die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Qualität von Trinkwasser zu berücksichtigen. Der Bericht folgt diesem Ansatz leider in einigen Bereichen nicht, sondern schießt über das Ziel hinaus, ohne dass es dafür zugrundeliegende Untersuchungen und Machbarkeitsstudien gibt.Zudem bin ich der Überzeugung, dass der allgemeine Zugang zu Wasser für alle Menschen Sache der Mitgliedstaaten ist, die Anforderungen sollen aber technisch umsetzbar sein und nicht im Verhältnis stehen.

2016/11/22

Umweltverschmutzung kennt keine nationalen Grenzen. Eine nationale Umweltpolitik kann nur so gut sein wie die Umweltpolitik der Nachbarstaaten. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass verständliche Daten aus allen Mitgliedstaaten vorliegen und die Öffentlichkeit auf nationaler Ebene Zugang zu klaren Umweltinformationen hat. Außerdem trägt der Vorschlag dazu bei, dass die Öffentlichkeit einen Überblick über das umweltpolitische Geschehen in Europa insgesamt erhält und dass die nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Fragestellungen unterstützt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt. Auch weil ich es sehr begrüße, dass dieser Bericht eine Vereinfachung der derzeitigen Berichtströme bedeutet und dadurch zum Bürokratieabbau beiträgt.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich begrüße das von der Kommission vorgeschlagene Strategiepaket. Bei der Umsetzung der Vergabevorschriften gibt es leider zahlreiche Verzögerungen. Es ist bedauernswert, dass die Kommission gegen einige Mitgliedstaaten sogar diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten musste. Mit den Maßnahmen des Strategiepakets können die nationalen Reformen weiter vorangebracht werden: Vergabebehörden werden dazu angeregt, nicht nur auf den niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium zurückzugreifen, sondern auch Kriterien wie Qualität und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Zudem wird auch die Teilnahme von KMU an Ausschreibungen mehr gefördert.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Vorschläge der Berichterstatterin für einen sichereren und zukunftsorientierten Ansatz beim Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU.Mit dem Aufkommen neuer Technologien wie Cloud Computing, Big Data und künstlicher Intelligenz ist die Möglichkeit, Daten frei zu bewegen, zu einem zentralen Thema für europäische Unternehmen geworden.Ich unterstütze auch den Ansatz, dass, wenn personenbezogene und nicht personenbezogene Daten in einem Datensatz untrennbar miteinander verbunden sind, diese Verordnung gelten soll. Dabei sollen sich die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und der Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union ergänzen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn die Einführung der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA ) stellt einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration im Bereich Gesundheit dar und hebt das Gesundheitsschutzniveau erheblich an. HTA ist ein forschungsbasiertes Instrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen, welches den Mehrwert neuer oder bestehender Gesundheitstechnologien (Arzneimittel, medizinische Geräte, Diagnoseinstrumente, chirurgische Verfahren) im Vergleich zu anderen Gesundheitstechnologien bewertet. Ich finde es nicht akzeptabel, dass in den letzten zehn Jahren Preise für Arzneimittel wie z. B. der Krebstherapie um das Zehnfache gestiegen sind, obwohl diese in nur 15 % der Fälle geringfügig effektiver sind. Ich unterstütze daher eine höhere Qualität der Forschung und der Innovationen sowie die Beseitigung unnötiger Dopplungen durch eine europäische Harmonisierung. Dies führt zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung unserer Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie.

2016/11/22

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Ich habe das ursprüngliche Reduktionsziel von 30 % der Europäischen Kommission unterstützt, damit können wir bereits die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen, ohne negative Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments von 40 % liefern keinen nennenswerten Vorteil für das Klima oder die Umwelt, wobei Arbeitsplätze und Wirtschaft erheblich gefährdet werden. Dass nun schon 35 % der Neufahrzeuge 2030 zur sogenannten Null- bis Niedrigemissionskategorie zählen sollen, bedeutet nichts anderes als eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge. Und das, ohne auch nur annähernd darüber nachzudenken, woher die Rohstoffe, die Energie und die Infrastruktur kommen sollen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine realistische Lösung finden, um Klimaschutz und Arbeitsplätze in Einklang zu bringen.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich begrüße die Verschärfung der Vorschriften für Werbung, Produktplatzierung in Kinderprogrammen und Inhalte auf Video-on-Demand-Plattformen. Wenn es um Jugendschutz geht, dann darf es keine Unterschiede zwischen den traditionellen Medien TV und Radio und den audiovisuellen Mediendiensten geben. Außerdem begrüße ich, dass Video-on-Demand-Plattformen künftig 30 % ihres Angebots mit europäischen Produktionen bestücken müssen. Damit fördern wir direkt die europäische kulturelle Vielfalt im audiovisuellen Sektor.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die ersatzlose Streichung der so genannten Vorbeitrittshilfen. Das Vorgehen von Präsident Erdoğan widerspricht unseren europäischen Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Und das ist auch in dem aktuellen Länderbericht der EU-Kommission nachzulesen. Daraus ergibt sich für mich nur eine Schlussfolgerung: Der Beitrittsprozess mit der Türkei muss beendet werden.

2016/11/22

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Laut Europäischer Kommission erfüllt das Kosovo alle 95 Kriterien für die Visafreiheit. Restbedenken wie im Bereich der Korruptionsbekämpfung sollen nun in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu klären sein. Diesem Vorgehen kann ich so nicht zustimmen: Es ist kein Geheimnis, dass in der Region des Kosovo Terrorismus, Drogenschmuggel und Handel mit menschlichen Organen an der Tagesordnung sind. Das Niveau der organisierten Kriminalität ist enorm hoch. Und daher kann ich die Befreiung von der Visumspflicht nicht unterstützen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Aus meiner Sicht ist es unabdingbar, entlang der gesamten Wertschöpfungskette einen nachhaltigen Weg für den Umgang mit Plastik zu finden. Ich unterstütze die Kommission in ihrem Ansatz, alle auf den europäischen Markt gebrachten Verpackungskunststoffe bis 2030 wiederverwendbar oder recyclingfähig zu machen. Das kürzlich von China verhängte Einfuhrverbot von Kunststoffabfällen könnte sich als Chance für Investitionen in modernste Anlagen in der EU erweisen, die der Sammlung, der Sortierung und dem Recycling dienen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig die nachhaltigen Verpackungsmaterialien auf dem EU-Markt zu fördern und intelligente kreislauforientierte Geschäfts- und Verbrauchmodelle zu entwickeln und zu unterstützen.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die Tatsache, dass es in Europa unterschiedliche Qualitäten bei denselben Produkten gibt, ist für mich nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass ein Waschpulver vom selben Hersteller mit demselben Namen in einigen Mitgliedstaaten weniger effektiv wäscht, als dies in einem anderen Land der Fall ist. Es kann in einem europäischen Binnenmarkt gerechtfertigte Produktunterschiede geben. So sind die Geschmäcker in Europa unterschiedlich, dem darf natürlich Rechnung getragen werden – aber nicht auf Kosten der Qualität. Ich unterstütze daher den Ansatz, dass eine klare Definition gefunden werden muss, die gegen zweierlei Qualität auf dem europäischen Binnenmarkt vorgeht.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Eröffnung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn. Die mögliche Einleitung des Artikel-7-Verfahrens stellt keine Vorverurteilung dar, sondern sie ist der Beginn eines Dialogs und einer unabhängigen ergebnisoffenen Prüfung.Schlechtes Management mit EU-Geldern, die Vorwürfe der Korruption und der Bevorzugung von Vertrauten Orbáns bei der öffentlichen Auftragsvergabe stehen im Raum. Leider ist auf ungarischer Seite keine Kompromissbereitschaft zu erkennen. Untersuchungen der Korruptionsfälle und der Interessenkonflikte werden nicht eingeleitet. Auch für Ungarn muss gelten, dass die EU keinen Verstoß gegen unsere grundlegenden Werte – vor allem Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – hinnehmen darf. Aber ich möchte anmerken, dass ich das diskreditierende Verfahren bei den Beratungen dieses Berichts verurteile. Das Artikel-7-Verfahren ist die Chance, um zu prüfen, wie die Situation in Ungarn wirklich ist.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Position des Berichterstatters. Die USA sind nach wie vor ein wichtiger Partner der EU. Nur gemeinsam haben wir als Marktwirtschaften eine Chance, um uns gegen große Weltmächte wie Russland und China behaupten zu können. Ein Abkommen zwischen den USA und China, das nicht mit den WTO-Vorschriften übereinstimmt, muss verhindert werden. Die Entscheidung von Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Nukleardeal mit Iran auszusteigen, sind dramatisch, und wir müssen an einer Schadensbegrenzung interessiert sein.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. China ist ein wichtiger strategischer Partner für die EU. Die Beziehungen der EU zu China müssen aber auf der Achtung der Menschenrechte, des Rechtsstaatsprinzips und des fairen Wettbewerbs basieren.Ich begrüße insbesondere die Forderung des Berichterstatters nach einer verstärkten Kooperation und Abstimmung zwischen der EU und China in den Bereichen des digitalen Wandels und der Kreislaufwirtschaft.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn Griechenland hat geliefert. Im Kontext der schweren griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise konnte das Land die nötigen Ko-Finanzierungsanteile für Projekte, die im Rahmen von Strukturfonds finanziert wurden, nicht mehr garantieren und gewährleisten. Es waren ganz einfach keine öffentlichen Mittel da. Das hieß ganz konkret: Viele sehr wichtige und bereits begonnene Infrastrukturprojekte in Griechenland standen vor dem Aus. Entsprechend wurden schnelle und vernünftige Lösungen gebraucht, um die Lage in Griechenland nicht noch weiter zu verschlimmern. Der Bericht, über nun abgestimmt wurde, zeigt, dass Griechenland die Finanzmittel sinnvoll eingesetzt und wichtige Projekte fortgeführt hat.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Sexuelle Belästigung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und sie ist, ebenso wie Mobbing am Arbeitsplatz, auf EU-Ebene verboten. Die Mitgliedstaaten, die die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben, sollten dies umgehend tun. Ich begrüße, dass die Berichterstatterin das Thema Cyber-Mobbing in besonderer Weise aufgreift. Grundsätzlich gelten in Kommunikationsdiensten des Internets die gleichen gesetzlichen Regelungen wie im „realen Leben“. Hier muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Ich habe dem Bericht zwar zugestimmt, dennoch geht er mir in einigen Bereichen zu weit. Lohngleichheit und die generelle Forderung einer Überarbeitung der innerparteilichen Vorschriften und die Verfahren für Strafen schießen über das Ziel hinaus.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein einmaliges Instrument der Partizipation der Bürger. Ich finde es gut, dass dieses Instrument überarbeitet wurde und bestehende Unzulänglichkeiten ausgemerzt wurden. Wichtig ist es für mich, dieses Instrument weiterzuentwickeln. In dem Bericht werden wichtige Verbesserungen wie Transparenz und Inklusion vorgeschlagen.

2016/11/22

Immer wieder kommen Helfer in der Flüchtlingskrise in die Medien, als indirekte Helfer der Schlepper. Flucht darf kein Geschäftsmodell sein. Es ist reiner Zynismus, den Helfern vorzuwerfen, dass sie Schlepper unterstützen. Wir können die Menschen nicht ertrinken lassen, gleichzeitig kann es auch nicht sein, dass Menschen sich aufs Mittelmeer wagen, in der Hoffnung, dass sie gerettet werden. Und zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht kriminalisiert werden.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn in meinen Augen ist es positiv, dass eine Prozenthürde für die Europawahlen zwischen zwei und fünf Prozent eingeführt werden kann. In meinen Augen sollten die nationalen Regierungen diese Hürden bis zu den Wahlen im kommenden Mai umsetzen. Die weitere Fragmentierung des Europäischen Parlaments kann so verhindert werden. Die zeitnahe Umsetzung widerspricht für mich auch nicht den Leitlinien der Venedig-Kommission des Europarates.Diese sehen vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Ob eine Prozenthürde jedoch ein „Grundelement des Wahlrechts“ ist, darüber lässt sich streiten.

2016/11/22

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt. Denn ich glaube, dass KMU besonders geschützt werden müssen, um auf einem globalisierten Wettbewerb bestehen zu können. Gleichzeitig sehe ich auch, dass die Höchstgrenzen von 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Umsatz, die die EU-Kommission 2003 festlegte, heute nicht mehr den Realitäten entspricht. Wir brauchen eine neue Definition für mittelgroße Firmen, die sogenannten Mid-Caps. Erleichterungen, die für KMU gelten, wie beispielsweise der besondere Zugang zu Fördermitteln und Bürokratieerleichterungen, sollten auch für diese Firmen gelten.

2016/11/22

Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt. Ich unterstütze, dass die EU die Handelspolitik, Investitionen und Entwicklungshilfeprojekte daraufhin überprüft, ob indigene Völker dabei zu Schaden kommen. 5 % der Weltbevölkerung sind indigene Völker; diese sehen sich oft Diskriminierung, Rassismus und Vertreibung gegenüber. Leider ist es auch hier so, dass hauptsächlich Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen sind. Hier sehe ich noch einen hohen Handlungsbedarf.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn um sich glaubhaft international für die Umsetzung der Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris einzusetzen, muss die EU zuallererst auch ihre eigenen Hausaufgaben machen. Unter dem Begriff „Klimaschutzdiplomatie“ fließen verschiedene Politikfelder ineinander über. Handel, Entwicklung und Sozialpolitik, um nur einige Felder zu nennen. Gerade durch unsere Handelspolitik ist es uns möglich, Einfluss auf andere Länder zu nehmen und unsere klimapolitischen Ziele voranzubringen.

2016/11/22

Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, denn der Zugang zum kulturellen Leben ist eines der grundlegenden Menschenrechte. Der Zugang zu Kultur und die Teilhabe daran ist eine Querschnittsaufgabe, die viele Politikbereiche miteinander verbindet: Bildungs-, Sozial-, Regional- und Außenpolitik und digitale Strategien. Es werden viele wichtige Punkte in diesem Initiativbericht angesprochen, die den Zugang zur Kultur und somit den Zugang zur Kultur über Altersklassen hinweg und ungeachtet der sozialen Situation verbessern sollen.

2016/11/22

50 Millionen Menschen, also 22 % der Erwerbstätigen in Europa, arbeiten in reglementierten Berufen, deren Ausübung an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist oder in denen das Führen eines bestimmten Titels geschützt ist, zum Beispiel der Apothekerberuf oder der Beruf eines Architekten. Es gibt in der Europäischen Union immer wieder Fälle, in denen durch übermäßige, umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerberinnen und Bewerben der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird. Gegen diese Unverhältnismäßigkeit geht der Bericht vor. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Die Kreislaufwirtschaft ist ein Zukunftsthema der EU. Wir müssen sinnvoller mit unseren Ressourcen umgehen und diese durch Recycling im Kreislauf halten. Diese Ziele können aber nur auf der regionalen und lokalen Ebene erreicht werden. In der Kohäsionspolitik und der Kreislaufwirtschaft geht es nicht nur um Infrastrukturmaßnahmen, sondern auch um sozialen Zusammenhalt und Solidarität. Aus diesem Grund wird die Einführung von Bedingungen in Erwägung gezogen, um die Ziele der Kreislaufwirtschaft im Rahmen der Kohäsionspolitik zu verwirklichen. Ich unterstütze diesen Ansatz und habe aus diesem Grund für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es handelt sich um die vierte Makrofinanzhilfe für die Ukraine seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014. Mit dieser Makrofinanzhilfe ist unter anderem das Ziel verbunden, die Ukraine dabei zu unterstützen, Reformen umzusetzen und gegen die Korruption vorzugehen.

2016/11/22

Nach langen Verhandlungen habe ich diesem Bericht zugestimmt. Es war meiner Fraktion und mir ein Anliegen, dass der ausreichende Schutz des geistigen Eigentums gewährt wird. Es kann und darf nicht Sinn europäischer Gesetzgebung sein, Industriespionage zu begünstigen. Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen unsere Bemühungen nicht bei Pkws und leichten Nutzfahrzeugen enden, auch die schweren Nutzfahrzeuge müssen hier in Betracht gezogen werden. Denn 5 % aller Emissionen von Treibhausgasen entstehen bei Nutzfahrzeugen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir nun auch in diesem Bereich tätig werden.

2016/11/22

Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt. In meinen Augen ist es wichtig, dass die Digitalisierung auch in den Schulen ankommt. Dabei geht es mir auch darum, dass neue Unterrichtsmethoden zum Einsatz kommen: weg von einem lehrerzentrierten Ansatz hin zu einem schülerzentrierten Ansatz. Dieser Initiativbericht sendet ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten, die Modernisierung auch mit Hilfe des Europäischen Investitions- und Strukturfonds voranzutreiben und mehr in die Bildung zu investieren. Für die Bildung liegt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland ist sie sogar auf Länderebene organisiert. Nichtsdestotrotz kann Europa hier wichtige Impulse geben und Hilfestellung leisten.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Einrichtung eines Katastrophenschutzmodells, das sowohl dem Prinzip der Subsidiarität als auch dem Prinzip der Solidarität entspricht. Die Europäische Union braucht einen besseren Katastrophenschutz. Das hat sich auch zuletzt gezeigt, als bei den Waldbränden in Portugal die Hilfe aus anderen Teilen der Welt zum Teil schneller war als die aus der Europäischen Union.

2016/11/22

Ich habe mich enthalten, denn auch, wenn es für mich ein wichtiges Anliegen ist, dass Mädchen und Frauen die gleichen Chancen haben müssen wie Männer und dies auch von Europa gefördert werden muss, gehen mir viele Punkte in diesem Bericht zu weit. Ich sehe die Problematik sehr wohl, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen tagtäglich als Kriegsmittel eingesetzt wird und veraltete Rollenvorstellungen bestehen, die Frauen strukturell benachteiligen, wie die Kinderehe und die Beschneidung von Frauen. Aber viele der Forderungen in diesem Bericht sind zu weitreichend und sollten nicht mit den EU-Außenbeziehungen verknüpft werden.

2016/11/22

Es ist höchste Zeit, dass die europäische Seite auf die Bedrohung durch gedumpte Produkte angemessen reagiert. Wir müssen den wettbewerbsverzerrenden Billigimporten rasch ein Ende setzen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt. Bei diesem Bericht handelt es sich um die Änderung und die Anpassung zweier Verordnungen.

2016/11/22

Ich habe für den Initiativbericht gestimmt. Ernährung und Landwirtschaft sind Zukunftsthemen. Wir brauchen eine leistungsfähige und differenzierte Landwirtschaft in Europa, und gleichzeitig müssen wir mit den Ressourcen, die wir haben, sparsam umgehen. 47 % des europäischen Gebiets sind landwirtschaftliche Flächen, und in der EU leben 22 Millionen Landwirte und Landarbeiter. Wir brauchen maßvolle Maßnahmen, und müssen familiär geprägte Strukturen berücksichtigen. Wir sind alle auf gesunde Lebensmittel angewiesen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn die Situation der Junglandwirte müssen wir auch bei der zukünftigen GAP berücksichtigen. Die Anzahl der Junglandwirte geht immer weiter zurück, sie sind aber entscheidend für unsere Versorgungssicherheit. Wir müssen bestehende Finanzinstrumente so gestalten und einsetzen, dass sie als Darlehen, Bürgschaften oder Eigenkapitalfinanzierung gewährt und Synergien zwischen diesen Formen genutzt werden können, damit der Zugang zu Finanzmitteln für Junglandwirte vereinfacht wird. Und wir müssen auch hier auf Innovation und Unternehmergeist setzen.

2016/11/22

Ich habe mich enthalten. Denn obwohl ich den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ unterstütze, überwiegt für mich das Problem, dass dieser Bericht hohe bürokratische Hürden gerade für KMU einführt und es für diese unmöglich macht, Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten zu entsenden.

2016/11/22

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich unterstütze den Grundsatz, dass das Kindeswohl bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, unabhängig von ihrem Status im Vordergrund stehen muss. Daher befürworte ich die Forderung, dass die Verfahren für die Bestellung von Vormunden für unbegleitete Minderjährige bei deren Ankunft beschleunigt werden müssen und dass der Zugang zu Kinderschutzbeauftragten tatsächlich ermöglicht werden muss. Gleichzeitig sollen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf Dauer angemessene Mittel und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, damit sie minderjährige Migranten getrennt von Erwachsenen unterbringen und ihnen den Zugang zu Bildung ermöglichen können.

2016/11/22

Ich habe für die Resolution gestimmt. In der EU selbst dürfen seit 2013 keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren erprobt wurden, und diese Regelung soll nicht durch Importe umgangen werden können. Daher unterstütze ich die Forderung nach einem weltweiten Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Handels mit kosmetischen Inhaltsstoffen, die an Tieren getestet werden.

2016/11/22

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich finde es untragbar, dass die beiden Soldaten von der Türkei in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten werden. Ich hoffe, dass die Türkei im Sinne „guter nachbarschaftlicher Beziehungen“ und im Sine des Völkerrechts das Gerichtsverfahren zügig abschließt, die beiden griechischen Soldaten freilässt und diese bald nach Griechenland zurückkehren können. Solch ein Verhalten von einem Partner der EU und NATO-Mitglied ist nicht akzeptabel und ein weiterer Grund, die Beitrittsverhandlungen endgültig zu beenden.

2016/11/22

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich bin sehr besorgt über die zunehmende Impfskepsis in der Bevölkerung. Daher begrüße ich die Idee eines umfassenden EU-Aktionsplans, womit gegen das gesellschaftliche Problem der Impfskepsis angegangen werden könnte. Ein weiterer Weg, um gegen die Impfskepsis vorzugehen, ist, dafür zu sorgen, dass mehr Transparenz bei der Herstellung und Bewertung von Impfstoffen und ihren Zusatzstoffen hergestellt wird. Auch die Finanzierung unabhängiger Forschungsprogramme zu den möglichen Nebenwirkungen kann dabei helfen, das Vertrauen in Impfstoffe wieder herzustellen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße die Anhebung der Recyclingziele auf 70 % ab 2030 und die Ausdehnung des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung auf die Verpackungen. Gemeinsam mit den spezifischen Zielen für spezielle Abfallströme wie Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton werden wir ein „echtes“ Recycling- und Wiederverwertungssystem erhalten.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dem Kreislaufwirtschaftspaket ein Paket verabschiedet, von dem die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit profitieren werden. Mit dem neu festgelegten Ansatz werden von nun an die Auswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus betrachtet. Mit einheitlichen Definitionen und einer einheitlichen Berechnungsmethode für das Recycling werden wir eine nachhaltige Abfallpolitik umsetzen können.Besonders begrüße ich auch die Vorgabe, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 % zu reduzieren.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße den Kompromiss, den wir gefunden haben. Wir setzen uns für ambitionierte Ziele ein, ohne dabei unrealistische Forderungen aufzustellen. Mit diesem Bericht und dem Bericht zu LULUCF machen wir einen weiteren Schritt, um den in Paris vereinbarten Zielen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu entsprechen. Es ist besonders wichtig für die Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, d. h. Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall, verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes festzulegen. Denn schließlich machen diese zusammen etwa 60 % der Treibhausgasemissionen der EU aus.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße die neuen Vorschriften für eine Langzeitstrategie für energetische Sanierungen des Gebäudesektors bis 2050. Dem Gebäudesektor werden europaweit etwa 40 % des Energieverbrauchs zugerechnet, entsprechend gibt es hier Handlungsbedarf. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass keine überzogenen Renovierungsquoten eingeführt werden, denn dies würde zu untragbaren Belastungen der Kommunen führen.Wir haben hier einen ausgewogenen Kompromiss erzielt. Dies gilt auch für die Vorgaben bei der Vorverkabelung und Vorverrohrung sowohl in Nichtwohngebäuden als auch in Wohngebäuden.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn als Mitgesetzgeber und einzig direkt gewähltes Organ der EU und direkter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollte das Europäische Parlament bei der Entscheidung über die Festlegung von Sitzen europäischer Agenturen miteinbezogen werden. Das Verfahren für die Auswahl neuer Standorte der Agenturen muss entsprechend reformiert werden, und das EP soll als Mitgesetzgeber in den gesamten Prozess miteinbezogen werden.

2016/11/22

Ich habe für die Resolution gestimmt. Seit über 7 Jahren herrscht Krieg in Syrien. Ich verurteile aufs Schärfste, dass zunehmend gegen die Zivilbevölkerung wahllos schwere Waffen eingesetzt werden und in Ost-Ghuta – höchstwahrscheinlich – chemische Waffen eingesetzt wurden. Wir dürfen die Hoffnung auf ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen nicht aufgegeben und müssen entsprechend weiter Druck auf alle Beteiligten aufbauen. Oberste Priorität hat daneben die Ermöglichung des Zugangs humanitärer Einrichtungen in die Krisengebiete, damit den Opfern und den unschuldigen Kindern geholfen werden kann.

2016/11/22

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Nach wie vor gibt es noch keine konkreten Vorstellungen darüber, wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aussehen werden. Wir müssen jetzt geschlossen auftreten, um diese neuen Beziehungen auszuhandeln. Dies kann aber erst passieren, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten und Drittstaat geworden ist.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Mit dem Brexit werden viele „kleinere“ Entscheidungen auf uns zukommen, die wir effektiv und konsequent umsetzen müssen. Dazu gehört die Benennung des neuen Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit leisten wir einen weiteren wichtigen Schritt für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts. Nachdem wir in der letzten Plenarwoche dem Geoblocking die rote Karte gezeigt haben, setzen wir hiermit diskriminierenden Preisen für Paketlieferungen zwischen den Mitgliedstaaten ein Ende. Ich begrüße, dass ab jetzt Paketdienstleister ihre Tarifstrukturen offenlegen sollen. Damit geben wir Verbrauchern und Unternehmen die Möglichkeit, nationale und grenzüberschreitende Tarife zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Anbietern zu vergleichen und sich für das beste Angebot zu entscheiden. Wir fördern damit den Wettbewerb und stärken deutlich die Position der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen.

2016/11/22

Ich habe für die Resolution gestimmt, denn Regionen, Kommunen und Städte spielen eine wichtige Rolle dabei, die Energiewende zu fördern und Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Energieerzeugung vor Ort zu unterstützen.Sie können an integrierten Lösungen im Energiebereich in direkter Zusammenarbeit mit den Bürgern erproben und umsetzen, zum Beispiel mittels der Energieeffizienz von Gebäuden.

2016/11/22

Ich unterstütze die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und habe dafür gestimmt. Bei der Genehmigung von Pestiziden gibt es zu viele ungeklärte Fragen und daher sollten die Zulassungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden. Für mich ist hier mehr Transparenz von großer Bedeutung, denn es gilt, die Umwelt und die Menschen, die mit diesen Substanzen arbeiten, zu schützen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Schikanen der Polizei und der Justiz, willkürliche Verhaftungen, Reiseverbote und das Verbot von Internetseiten belegen, dass die Türkei sich immer weiter vom Rechtsstaatlichkeitsprinzip entfernt. Entsprechend sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt förmlich ausgesetzt werden, wenn die von der Regierung vorgeschlagene und in einem Referendum gebilligte Verfassungsreform unverändert durchgeführt wird, da die neue Verfassung die Kopenhagener Kriterien nicht mehr erfüllt.

2016/11/22

Ich habe für die Resolution gestimmt. Die Zeit hat gezeigt, dass die Zeitumstellung als Mittel zur Energieeinsparung nicht zielführend ist. Dazu kommt, dass 20 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger unter der Zeitumstellung physisch und auch psychisch leiden. Mich erreichen regelmäßig Schreiben zu diesem Problem, und ich begrüße es, dass wir heute der Abschaffung der Zeitumstellung einen großen Schritt näher gekommen sind.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir brauchen Rechtssicherheit für die anstehenden Wahlen. Die notwendigen Anpassungen angesichts des Brexits müssen vorgenommen werden. Ich unterstütze den Ansatz, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs das Parlament um 45 Sitze reduziert wird und nur 27 der freiwerdenden Sitze umverteilt werden. Zudem haben wir mit der Klausel, dass im Fall eines nicht stattfindenden Brexits die derzeit geltenden Regelungen Anwendungen finden, die notwendige Flexibilität, um auf die tatsächlichen Gegebenheiten zu reagieren.Ich begrüße zudem, dass sich die Idee transnationaler Listen nicht durchgesetzt hat. Solche Listen würden die EU vom Bürger entfernen, statt sie ihm näher zu bringen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ihren Kandidaten für Europa kennen und er in der Region zu Hause und verwurzelt ist.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn bei diesem Thema darf es keine Toleranz geben: Schätzungen zufolge sind etwa 140 Millionen Frauen, Mädchen und Säuglinge Opfer von genitaler Beschneidung oder Verstümmelung. Jedes Jahr kommen weitere zwei bis drei Millionen hinzu. Allein in Afrika sind etwa 92 Millionen Mädchen über zehn Jahren genital verstümmelt. In 28 afrikanischen Ländern wird diese Tradition weiterhin praktiziert. Ich hoffe, dass wir mit unserer Resolution dazu beitragen können, dass diese scheußliche Praxis bald der Vergangenheit angehört.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn eine Diskriminierung eines Verbrauchers aufgrund seines Wohnsitzes ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.Internet und digitale Technologien haben unsere Welt verändert und den EU-Binnenmarkt vor neue Herausforderungen gestellt. Mit der Einigung auf die Abschaffung des Geoblockings wird nun der grenzüberschreitende Online-Handel und die Nutzung von Waren und Dienstleistungen ungehindert möglich, unabhängig von Nationalität, Wohnort oder Niederlassung der Verbraucher und Unternehmen.Es ist nicht gerechtfertigt, einen teureren Preis zahlen zu müssen oder nur eine geringere Auswahl bei einem Kauf in Internet vorzufinden. Mit dieser Verordnung verbessern wir die Rechte sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer im Binnenmarkt.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die neuen ETS-Regeln. Wenn wir die Klimaziele von Paris ernst nehmen, dann brauchen wir ein funktionierendes System. Entsprechend begrüße ich, dass Emissionsrechte vom Markt genommen werden, damit die Preise für die Zertifikate steigen und diese dann ihre volle Lenkungswirkung entfalten können. Wichtig ist für mich die kostenlose Ausgabe von Zertifikaten an moderne und energieintensive Unternehmen, damit ein Abwandern von Produktion und Arbeitsplätzen außerhalb der EU verhindert wird.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Aus meiner Sicht ist die Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung angesichts der steigenden Anzahl internationaler Paare und neuer Lebensmodelle unerlässlich. In diesem Zusammenhang müssen wir eine größere Aufmerksamkeit auf den Schutz des Kindeswohls richten. Dies gilt nicht nur bei Trennungen und Scheidungen, sondern auch dann, wenn Ehen formal noch bestehen, aber zwischen den beiden Parteien keine wirkliche Beziehung mehr besteht. Denn dies ist der Zeitpunkt, zu dem die meisten internationalen Entführungen stattfinden. Mit den überarbeiteten Vorschriften werden zahlreiche Fälle der Unklarheit und Rechtsunsicherheit sowie unnötige Verzögerungen und Erschwernisse korrigiert. Wir regeln hier einen äußerst sensiblen Bereich, aber es muss der Grundsatz gelten, dass das Kindswohl über anderen Interessen steht.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn er weist treffend auf die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung des Programms hin. Ich bin ein großer Befürworter der Initiative und begrüße auch die Mittelerhöhung, die wir im letzten Jahr beschlossen haben. Dennoch ergeben sich nach wie vor bei den Umsetzungsmaßnahmen Schwierigkeiten bei der Mittelverteilung, und die Gelder können nicht dort verwendet werden, wo sie gebraucht werden. Hieran muss weiter gearbeitet werden. Dabei gilt es auch eine langfristige Nachhaltigkeit der Mittel zu erreichen. Ich bin auch dafür, diese Initiative nach 2020 fortzusetzen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze, dass mit dem Votum den Biokraftstoffen der ersten Generation eine verlässliche Marktperspektive gegeben wird. Damit wird auch die Verfügbarkeit der wichtigsten heimischen Eiweißquelle gewährleistet. Die europäische Landwirtschaft ist auf die Fortführung der Biokraftstoffpolitik angewiesen, und zwar nicht nur als Klimaschutzmaßnahme, sondern auch als Maßnahme zur Entlastung überversorgter Märkte und damit zur Stützung landwirtschaftlicher Einkommen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir sind uns alle darin einig, dass unerwünschte Fänge sowohl von Jungfischen als auch von anderen Arten als den Zielarten reduziert werden sollen und die Auswirkungen der Fischerei auf die Artenvielfalt und empfindliche Ökosysteme verringert werden müssen. Ich begrüße den gefundenen Kompromiss zu den technischen Maßnahmen: Neue fischereiliche Methoden und das Fanggeschirr müssen wissenschaftlich getestet werden, und zwar über vier Jahre hinweg und unter entsprechender wissenschaftlicher Begleitung. Ebenso begrüße ich die Einführung der 5 %-Begrenzung, wonach eben nicht mehr als 5 % der betreffenden Flotte mit diesen neuen Methoden ausgerüstet werden.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße, dass der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Weltmeere als Ziel für eine nachhaltige Entwicklung von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 beschlossen wurde. Die Vermüllung unserer Ozeane und die Versauerung der Ozeane sind Probleme, die nur von der Weltgemeinschaft gemeinsam angegangen werden können. Jeder hat hier seinen Beitrag zu leisten!

2016/11/22

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, denn ich hoffe, dass wir mit unserem Votum einen Beitrag dazu leisten können, damit die Regierung von Myanmar den Agenturen der Vereinten Nationen sowie anderen einheimischen und internationalen nichtstaatlichen Stellen umgehend einen uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang gewährt, um im Bundesstaat Rakhaing humanitäre Hilfe leisten können. Nach neuesten Erhebungen sind innerhalb eines Monats mindestens 6 700 Rohingya getötet worden. Darunter sollen mindestens 730 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren sein. Wir müssen unsere Rolle auf der Weltbühne ernst nehmen und uns gegen die systematische Verfolgung der muslimischen Minderheit einsetzen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet und in der Realität ist eine Straftat. Die jüngsten Opfer sind teilweise erst zwei Jahre alt. Leider fällt es den Opfern oft schwer, über die Tat zu sprechen und die Täter anzuzeigen. Kinder selbst können den Missbrauch nicht melden, weil sie zu jung, zu traumatisiert oder vom Täter abhängig sind. Zudem wird die Aufklärung dieser Straftaten durch den Einsatz moderner Telekommunikationsmittel erschwert. Daher müssen wir die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit verstärken und die vorhandenen Instrumente zur EU-weiten Zusammenarbeit durch Europol und Eurojust weiter optimieren.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze den Abschlussbericht. Hauptproblem ist und bleibt die Möglichkeit des legalen Verschiebens von Unternehmensgewinnen zwischen verschiedenen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften zum Zwecke der Minimierung der Steuerlast. Wir müssen offensiv gegen solche Modelle und Gestaltungsmöglichkeiten vorgehen, die Geldwäsche und Steuerdumping in Europa unterstützen. Ich hoffe, dass auf die Ergebnisse der Untersuchung politische Taten folgen und die Mitgliedstaaten den politischen Willen aufbringen, Reformen und eine entsprechende Durchsetzung voranzutreiben.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich teile die Ansicht, dass ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene der wirksamste Weg ist, um Europas Interessen zu wahren. Wir müssen in der Welt mit einer Stimme sprechen und unsere Werte verteidigen. Nur gemeinsam werden wir als globaler Akteur wirksam sein können.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Schlussfolgerungen der Berichterstatterin. Der Schutz der Grundrechte ist eine horizontale Frage, die sich auf alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union auswirkt. Daher müssen wir den Grundsatz der Berücksichtigung der Menschenrechte und der Demokratie in allen EU-Politikbereichen aktiv verfolgen, dies gilt sowohl für den innenpolitischen als auch für den außenpolitischen Bereich, dies gilt hinsichtlich der Beziehungen zu Drittländern und auch bei Fragen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung, im Handel, im Bereich Justiz und Inneres und auch für Menschenrechtsklauseln in internationalen Abkommen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich halte es für angebracht, auch für den Luftverkehr Vorschriften zur schrittweisen Reduktion des CO2-Ausstoßes zu verabschieden bzw. die bestehenden Regelungen zu aktualisieren. Der Emissionshandel im Flugverkehr kann nur als weltweites System funktionieren. Die Anwendung des ETS auf internationale Flüge aus der und in die EU wurde jedoch auf Druck der USA, Chinas und anderer Drittstaaten ausgesetzt. Man hat der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) bis 2023 Zeit gegeben, ihre eigenen emissionsmindernden Maßnahmen global umzusetzen. Wenn die ICAO bis dahin keine gleichwertige, internationale Lösung anbietet, werden interkontinentalen Flüge demnächst auch unter das EU-ETS fallen.Das Flugzeug das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Daher ist es nicht in Ordnung, wenn Klimaschutzauflagen für Autos und die Bahn – durch den Emissionshandel bei der Stromerzeugung – eingehalten werden müssen, im Flugverkehr aber nur sehr lasche Regeln gelten. Dieses Ungleichgewicht müssen wir jetzt angehen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Verlängerung des Investitionszeitraums und der finanziellen Ausstattung des EFSI. Mit dieser Verlängerung können wir die Produktion in Europa weiter ankurbeln. Außerdem ermöglicht die vorgesehene Ausgestaltung eine dynamische Anpassung an die zukünftigen Herausforderungen. Besonders begrüßenswert finde ich, dass ebenfalls Bürokratie abgebaut sowie ineffiziente Verfahren bei der Koordinierung beseitigt werden sollen. Dies ist besonders für KMU wichtig.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte den Jahresbericht unserer Bürgerbeauftragten. Sie hat es sich auf die Fahne geschrieben, rasch und effizient auf Beschwerden einzugehen. Und der Jahresbericht zeigt, dass sie dieses Ziel auch in der täglichen Arbeit umsetzt. Der Europäische Bürgerbeauftragte kann einen wichtigen Beitrag dabei leisten, das Vertrauen der Menschen in die EU zu stärken, und der interaktive Leitfaden auf der Website ist hierfür ein gutes Instrument.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn für mich ist eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik gerade im Interesse der regionalen und lokalen Behörden von Bedeutung. 70 % der EU-Umweltvorschriften werden vor Ort von regionalen und lokalen Behörden umgesetzt. Um die gesetzten Ziele der Umweltpolitik zum Beispiel im Rahmen der Kreislaufwirtschaft oder beim Gewässerschutz zu erreichen, müssen wir gezielt den engen Dialog zwischen Gesetzgeber und Anwender führen.

2016/11/22

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich unterstütze die Forderung an die Kommission, den Dialog zur Rechtsstaatlichkeit mit Malta aufzunehmen. Es bestehen ernst zu nehmende Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden des Landes. Journalisten werden bedroht, die Presse wird erpresst, und es steht der Verdacht der Geldwäsche und der Steuerflucht ranghoher Politiker im Raum. Auch für Malta gelten unsere Grundwerte. Entsprechend muss der Mord an Daphne Caruana Galizia von einer unabhängigen Einrichtung untersucht werden. Zudem sollte dringendst die Rechtmäßigkeit der Praxis untersucht werden, wonach die Bürgerschaft eines EU-Landes gegen Bezahlung gewährt wird.

2016/11/22

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich sehe keine andere Möglichkeit des Dialogs. Auch Polen ist unseren gemeinsamen Grundwerten verpflichtet. Die bestehenden Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Einschränkung der Grundrechte können wir nicht unbeantwortet lassen. Daher müssen wir darauf drängen, dass Polen die Empfehlungen der Kommission und der Venedig-Kommission uneingeschränkt umsetzt.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir bedürfen dringend einer besseren Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften. Der digitale Binnenmarkt bringt hier große Herausforderungen mit sich. Ich unterstütze den Ansatz, die Befugnisse der Durchsetzungsbehörden zu konkretisieren. Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Verjährungsfrist und die Einbeziehung der Verbraucherverbände beispielsweise im Rahmen des Warnmechanismus. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket bestehende Lücken schließen und gut auf die Herausforderungen reagieren können.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Der EU-Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden ist nach wie vor unterentwickelt und stark fragmentiert. Entsprechend können Verbraucher von einem grenzüberschreitenden Angebot nur schwer profitieren. Ein wichtiges Anliegen für mich ist hier, dass bei einer grenzüberschreitenden Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar beurteilt werden kann. Nur wenn die vor Ort vorgenommene Beurteilung der Kreditwürdigkeit zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar ist, ist der Verbraucher hinreichend geschützt.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es kann nicht sein, dass gerade Familien mit Kindern und Alleinerziehende von Armut betroffen sind. Es ist unsere Aufgabe, ein Umfeld zu schaffen, in dem Kinder aufwachsen können und eine Zukunftsperspektive haben, ohne von Armut bedroht zu sein. Wir müssen Modelle für die Zukunft entwickeln, in denen auch Schwächere einen Platz in der Gesellschaft haben, ohne von Armut stigmatisiert zu werden. Der Bericht bietet gute Ansätze, um gegen die strukturelle Armut vorzugehen. Punkte, die genannt werden, sind unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Mindestlohn und lebenslanges Lernen. Wichtig ist auch, dass Sozialsysteme ein Leben lang wirken, denn gerade die Altersarmut ist ein Problem, mit dem wir immer stärker konfrontiert werden und wofür wir ein Bewusstsein schaffen müssen.

2016/11/22

Ich habe dagegen gestimmt, weil dort völlig unrealistische Grenzwerte beschlossen worden sind. So soll der zulässige Cadmiumhöchstwert in Phosphatdüngern von 60 mg/kg ab Inkrafttreten, auf 40 mg/kg nach drei Jahren und 20 mg/kg nach neun Jahren reduziert werden. Dies ist ein sehr kritischer Punkt, da es uns von russischen Cadmium-Einfuhren abhängig machen könnte. Ebenso wird es der heimischen Düngemittelindustrie nicht möglich sein, Produkte mit diesen niedrigen Cadmiumwerten herzustellen. Neben diesen Tatsachen muss berücksichtigt werden, dass aufgrund natürlicher und geologischer Gegebenheiten einige Böden in Deutschland bereits höhere Cadmiumwerte aufweisen. In Kombination mit einem niedrigen pH-Wert kann dieses von Pflanzen aufgenommen werden und sich beispielsweise in der Rinde von Bäumen ablagern. Bei den niedrigen Cadmiumwerten sehen wir die Gefahr, dass zukünftig weder Grünkompost noch, Rindenmulch von diesen Bäumen weiter verwendet werden können.

2016/11/22

Das Europäische Parlament hat sich heute für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat unter Auflagen ausgesprochen. Diesen Kompromiss habe ich unterstützt, weil wir ein Zeichen setzen wollten, dass wir für eine Übergangszeit Glyphosat unter strengen Auflagen noch brauchen. Die Kommission hat unseren Vorschlag übernommen und ist von ihren ursprünglichen Überlegungen, Glyphosat zehn Jahre zu verlängern, abgerückt. Die Mitgliedstaaten werden die Entscheidung vertagen. Fällt keine Entscheidung, hätte das zur Folge, dass am 15. Dezember d. J. die Zulassung für Glyphosat ausläuft und die Landwirtschaft keine Zeit hat, eine Alternative zu finden. Insoweit ist im Moment Glyphosat noch unverzichtbar. Ich habe mich auch dafür eingesetzt, dass Glyphosat nicht mehr kurz vor der Ernte verwendet werden darf.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn gerade im Bildungssektor stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir müssen unsere Kinder fit für die Zukunft machen und ihnen ermöglichen, schon im jungen Alter mit Informations- und Kommunikationstechnologie umzugehen. Wir müssen das lebenslange Lernen fördern, damit es den Menschen möglich ist, sich an die sich schnell ändernde Arbeitswelt anzupassen. Es ist wichtig, dass wir in die Ausbildung und Anerkennung im Bereich der Gesundheitsberufe investieren, wir sind eine alternde Gesellschaft und wir müssen für die Zukunft vorbereitet sein. Und wir müssen Wege finden, wie wir Flüchtlinge und Migranten und deren Kompetenzen und Kenntnisse in die europäische Arbeitswelt integrieren können. Besonders wichtig ist mir auch, dass in diesem Bericht explizit der Wert von Erasmus+ genannt wird, denn die Erfahrung, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren, ist sowohl für die Bildung wichtig als auch für die Persönlichkeitsentwicklung.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, da es für mich sehr wichtig ist, dass der Luftfahrtsektor unter die geltende EHS-Verordnung fällt und damit einen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Ziele leistet. Diese sehen vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken. Die jüngsten Naturkatastrophen haben erneut deutlich gemacht, dass sich alle Sektoren beteiligen müssen, auch der Flugverkehr. Daher soll der innereuropäische Flugverkehr in Zukunft einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ich unterstütze zwar den Vorschlag der Kommission, der Interkontinentalflüge weiterhin nicht in das System einbezieht, jedoch soll dieser Vorschlag bis 2021 begrenzt werden. Danach möchten wir den Fortschritt bei der ICAO zunächst bewerten. Ich begrüße auch nachdrücklich, dass wir einen Änderungsantrag angenommen haben, der die Interessen der Umwelt und der europäischen Industrie im Falle eines harten Brexits schützt.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn dadurch wird ein Rechtsrahmen für Treibhausgasemissionen und deren Abbau im LULUCF-Bereich auch nach 2021 geschaffen, der Bestandteil des Rahmens für die EU-Klimapolitik ist. Gegenwärtig sind über 42 % der Fläche der EU von Wäldern bedeckt, die über ein enormes Potenzial zur Eindämmung des Klimawandels verfügen, weil sie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 beitragen. Andererseits muss die Forstwirtschaft eine wachsende Nachfrage nach Holz befriedigen, das häufig als Rohstoff in der Bioökonomie Verwendung findet. Deshalb soll jeder Mitgliedstaat dazu verpflichtet werden, Landnutzungsänderungen durch eine bessere, nachhaltige Bewirtschaftung der Waldflächen oder Aufforstung zu kompensieren. Dies kann durch verschiedene Verbuchungsmethoden berechnet werden. Wichtig ist dabei die „No-Debit-Rule“, die bedeutet, dass verbuchte CO2-Emissionen nicht den verbuchten CO2-Abbau übersteigen dürfen. Dieser Schritt ist sehr wichtig, da er insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hilft, Emissionen zu senken und die Aufnahme von CO2 in sogenannten Senken zu verbessern, und somit ein enormes Potenzial des LULUCF-Bereichs für die Eindämmung des Klimawandels bedeutet.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn dadurch steht allen EU-Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen, unabhängig von der Größe ihrer Stadt oder Kommune, ein allgemeiner und kostenloser Internetzugang auf der Grundlage sehr hoher Breitbandgeschwindigkeiten zur Verfügung. Das Telekommunikationspaket trägt auch zur Entwicklung der europäischen Gigabit-Gesellschaft bei. Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen im digitalen Binnenmarkt können somit eine weite Verbreitung finden. Ziel ist, dass bis 2025 öffentliche Einrichtungen und andere Zentren des gemeinschaftlichen Lebens über eine Gigabit-Anbindung verfügen, die jedem zugänglich ist. Dies führt zu einem Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und bietet einen erheblichen gesellschaftlichen Mehrwert.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn wir dürfen uns bei der Versorgung mit Gas nicht von Drittstaaten abhängig machen und somit erpressbar sein. Es wird unter anderem ein rechtsverbindlicher Solidaritätsmechanismus eingeführt und es ist daher ein wichtiger Schritt hin zu einer Europäischen Energy Union. Der Solidaritätsmechanismus greift immer dann automatisch, wenn ein Mitgliedstaat von einem ernsten Gaslieferungsengpass betroffen ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich, dass Energiefirmen nun dazu verpflichtet sind, Gasverträge, die für die europäische Energieversorgung wichtig sind, zu notifizieren, dadurch soll eine höhere Transparenz erreicht werden. Denn immer noch werden 65 % des Gases nach Europa importiert.

2016/11/22

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn immer noch werden zu viele Frauen und Mädchen bedrängt, missbraucht und sogar vergewaltigt. Trotz Bemühungen auf nationaler und auf EU-Ebene ist das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen immer noch erschreckend. Laut einer Studie der Grundrechteagentur ist eine von drei Frauen in der EU seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr physischer und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Es ist wichtig, dass den Opfern geholfen wird und die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Denn Gewalt gegen Frauen ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und stellt eine extreme Form der Diskriminierung dar, die auf fest verankerten geschlechtsspezifischen Ungleichheiten beruht und zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt. Leider ist es immer noch so, dass wir uns für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen müssen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn aus meiner Sicht müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei suspendiert werden. Die Türkei hat sich zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 1999 zu unseren europäischen Grundwerten bekannt. Die andauernde Missachtung dieser Werte durch die türkische Regierung, insbesondere der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips, lassen keine andere Konsequenz zu. Es ist nicht vertretbar, dass die Türkei aufgrund der anhaltenden „Scheinverhandlungen“ weiterhin finanzielle Mittel der EU bezieht.Wir müssen den Dialog mit der Türkei weiterführen, dies ist für beide Seiten unverzichtbar, aber auf einer anderen Ebene.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn die Nachhaltigkeitsziele der UN betreffen nahezu alle Aspekte unserer Arbeit auf europäischer Ebene. Ich unterstütze diese 17 Ziele, gerade der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, eine hochwertige Bildung, Maßnahmen zum Klimaschutz und die Gleichberechtigung der Geschlechter haben für mich hohe Priorität.Diese Ziele sind unteilbar miteinander verbunden und schaffen ein Gleichgewicht zwischen den drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung: Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die Ziele müssen ferner nach dem Prinzip „Niemanden zurücklassen“ umgesetzt werden. Nur ein ganzheitlicher Ansatz kann dazu führen, dass wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen. In diesem Zusammenhang spricht der Initiativbericht viele wichtige Punkte an. Es muss uns klar sein, dass viele Ressourcen endlich sind. Das europäische Wirtschaftswachstum muss sich daher vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Ein wichtiger Punkt für mich ist dabei, dass die Kommission aufgefordert wird, die Rückstände in der Wasserrahmenrichtlinie zu beheben – über die Hälfte der Flüsse und Seen in Europa sind in einem weniger als guten ökologischen Zustand.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn mit dieser Richtlinie werden zukünftig Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, besser verfolgt und bestraft werden können. Wir schließen hier eine wesentliche Rechtslücke. Mit der Festlegung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft haben wir die Rechtsgrundlage für die Arbeit dieser Behörde erweitert. Gleichzeitig stärken wir damit auch die Befugnisse anderer europäischer Dienste, wie beispielsweise des OLAF, und wir haben das Fundament für eine Europäische Finanzstaatsanwaltschaft gelegt. Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir für mehr Transparenz, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit in den europäischen Haushaltsprogrammen sorgen. In meinen Augen ist es ein gutes und wichtiges Zeichen für den europäischen Steuerzahler, dass nun Mehrwertsteuerbetrug ab 10 Millionen Euro in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfolgt werden kann.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich halte einen integrierten Ansatz für die Durchsetzung des Zollrechts – einschließlich Sanktionen – für notwendig. Es kann nicht sein, dass wir im Binnenmarkt identische Regeln haben, aber sich die bei einem Verstoß angewendeten Sanktionen erheblich unterscheiden.Wir brauchen eine effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Zollverwaltungen. Nur dann werden wir die Vorteile der Zollunion ausschöpfen können und gleichzeitig die finanziellen Interessen der EU besser wahren.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn das übergeordnete Normungspaket ist ein wichtiges Instrument für einen funktionierenden Binnenmarkt, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovationen in Europa. Mit dem Paket stellen wir die Weichen für ein offenes, integratives, transparentes und vorrangig marktorientiertes europäisches Normungssystem, das auf Vertrauen und ordnungsgemäßer Einhaltung beruht.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze den Ansatz, dass Produkte länger und auch effektiver genutzt werden müssen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten ist eine Tatsache. Daher müssen wir einen Ansatz finden, damit Ressourcen so effektiv wie möglich innerhalb der EU wiederverwertet werden. Und eine längere Lebensdauer von Produkten führt zu einem geringeren Einsatz an neuen Rohstoffen. Dabei fördern wir gleichzeitig einen späteren Ersatz und senken damit die Neukaufraten. Wir produzieren weniger Müll und sparen Energie bei der Herstellung ein.Die ökologischen Vorteile des Konzeptes der „Langlebigkeit von Produkten“ liegen auf der Hand. Und damit leisten wir einen wirksamen Beitrag für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir brauchen einen Rechtsrahmen, der Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte auch auf Internet-Portalen garantiert.Das derzeit bestehende Flickenwerk der nationalen Regelungen verhindert, dass Verbraucher wie auch Unternehmen von der kollaborativen Wirtschaft profitieren. Hier müssen wir Abhilfe schaffen, damit ein höherer Wettbewerb mit maßgeschneiderten Dienstleistungen und mehr Auswahl entstehen kann.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn hier brauchen wir eine Regulierung, damit Rechtssicherheit entsteht: Es ist wichtig, Verbraucher vor gefälschten Waren zu schützen, die oft über Online-Plattformen angeboten werden. Und auch für Anbieter, die ihre Ware über Online-Plattformen anbieten wollen, ist es wichtig, dass sie sich auf klare Regeln verlassen können. Online-Plattformen sind ein schnell wachsender und innovativer Wirtschaftszweig, und die thematische und technologische Bandbreite von Online-Plattformen ist sehr vielfältig.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn eine Reform der Energieetiketten zur Energieeffizienz ist angesichts der technologischen Weiterentwicklung dringend geboten. Die gegenwärtige Kennzeichnung lässt wenig Spielraum für eine Differenzierung. Mit der neuen Kennzeichnung und der Skala von A bis G erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher eine bessere Übersicht und mehr Klarheit. Damit geben wir ihnen eine flexible, praxisnahe und bürokratiearme Lösung an die Hand, die gleichzeitig die betroffenen Hersteller und Händler nicht überfordert.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze das Programm, welches auch gerade einen großen Mehrwert für KMU bringt. Priorität bei der Umsetzung des Programms sollte aus meiner Sicht weiterhin die wissenschaftliche Exzellenz und die Grundlagenforschung sein. Entsprechend müssen wir weiter daran arbeiten, die Anzahl von international anerkannten Exzellenzzentren in der EU zu erhöhen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuervorschriften zwischen E-Books und Printmedien. Hier muss eine Anpassung an die Realität vorgenommen werden. Die Gesellschaft wird zunehmend digitaler, und das Leserverhalten hat sich geändert. Und hier müssen wir für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher reagieren.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan. Die Digitalisierung schreitet immer schneller voran, weswegen wir flächendeckend in hochwertige Kommunikationsnetze investieren sollten. Wir benötigen einen eindeutigen Rechtsrahmen für die Fortentwicklung von Investitionen mit vereinfachten Vorschriften und Maßnahmen, die zukunftsorientiert und auf Investitionen und Innovationen ausgerichtet sind und auf der Notwendigkeit des Infrastrukturwettbewerbs beruhen müssen. Dabei müssen wir dringend Maßnahmen vorantreiben, um die enormen Unterschiede, die zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehen, zu beseitigen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn mit dieser Verordnung helfen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern, direkt ihre Rechte durchzusetzen: Das Ärgernis, dass man auf Dienste, für die man in seinem Heimatland zahlt, auf Reisen nicht zugreifen kann, wird bald der Vergangenheit angehören. Mit solchen Gesetzen gestalten wir aktiv den digitalen Binnenmarkt.

2016/11/22

Ich habe für die Resolution gestimmt, denn ich unterstütze die EU-Strategie für Syrien. Nach 6 Jahren Krieg sind wir von einem Frieden immer noch weit entfernt. Mit jedem Tag wird eine Spaltung des Landes immer wahrscheinlicher.Gemeinsam müssen wir die vermittelnden Unterredungen der Vereinten Nationen unterstützen, damit die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Verstöße aller Parteien, insbesondere des syrischen Regimes, gegen das humanitäre Völkerrecht aufhören und ein politischer Übergangsprozess stattfinden kann.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße die Einrichtung der Task Force der Kommission für Finanztechnologie. Ziel muss sein, Innovationen im Bereich der Finanztechnologie zu bewerten und zugleich Strategien zum Umgang mit den Herausforderungen zu entwickeln, die sich aus Finanztechnologien ergeben können. Die Finanzinfrastruktur verändert sich schnell, und Europa darf den Anschluss an diese Veränderungen nicht verpassen. Hier ergeben sich für Europa enorme Marktchancen. Und dafür müssen wir das geeignete Umfeld und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit schaffen.

2016/11/22

Ich habe für den Beschluss gestimmt, denn für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität ist es von grundlegender Bedeutung, dass rasch und effizient genaue Informationen ausgetauscht werden können. Durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit wird es uns gelingen, Verfahrensabläufe einzuführen, mit denen dieser Datenaustausch gefördert werden kann.

2016/11/22

. – Ich habe mich bei der Resolution enthalten. Ich stehe den Geschehnissen in Ungarn sehr kritisch gegenüber. Die sofortige Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 geht mir aber zu schnell. Wir leben in der EU nach rechtsstaatlichen Prinzipien, die weder von Mitgliedstaaten noch von uns selber umgangen werden dürfen: Verletzungen unserer gemeinsamen Grundwerte durch einen Mitgliedsstaat müssen zunächst untersucht und dann beseitigt werden. Der Kommission als Hüterin der Verträge kommt die Aufgabe zu, die Lage in Ungarn sorgfältig zu untersuchen. Sollte Ungarn bei festgestellten Verstößen diese nicht unmittelbar beseitigen, so wird das Verfahren nach Artikel 7 Anwendungen find. Dies stellt für mich den richtigen Weg dar.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze den von der Kommission vorgelegten eGovernment-Aktionsplan. Wir erleben gerade den Übergang zu einer digitalen Gesellschaft und zu einem digitalen Binnenmarkt. Bei diesen Entwicklungen finde ich es äußerst wichtig, dass auch die Behörden in der Lage sind, das Potenzial der Digitalisierung optimal zu nutzen. Von einer elektronischen Erreichbarkeit öffentlicher Stellen werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen weitreichend profitieren können. Voraussetzung für eine effiziente, personalisierte und benutzerfreundliche Verwaltung ist, dass öffentliche Dienste, wo immer möglich, digital bereitgestellt werden, und der eGovernment-Aktionsplan setzt hierfür den richtigen Rahmen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt. Lebensmittel sind ein kostbares Gut, und ich unterstütze die Forderung nach einem effizienten und nachhaltigen Umgang mit allen Lebensmitteln. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ressourceneffizienz entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette in der EU konsequent verbessert wird. Die notwendigen Maßnahmen müssen wir dabei an die Beteiligten und die Abschnitte der Kette anpassen, da die bestehenden Probleme und Lösungsansätze nicht überall die gleichen sind. Außerdem müssen wir darauf drängen, dass die geltenden Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung angewendet werden, damit keine Unklarheiten über Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdaten bestehen, gegebenenfalls muss hier noch nachgebessert werden.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn hier geht es um die Verabschiedung notwendiger Maßnahmen, die mit der endgültigen Abschaffung der Roaminggebühren für den Endkunden ab dem 15. Juni 2017 einhergehen. Für einen wettbewerbsgeprägten Telekommunikationsmarkt innerhalb der EU ist es notwendig, dass auch die Roamingkosten zwischen den Großkunden begrenzt und weiter reduziert werden.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte die Visaerleichterung und -liberalisierung für die Ukraine. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Partner der Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, und mit der Visaliberalisierung setzen wir ein Zeichen, dass wir die Beziehungen zur EU weiter stärken wollen. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen von Überwachungsmechanismen begleitet, damit die Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung durchgesetzt werden.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße den Kompromiss, den wir mit dem Rat nach fast vier Jahren Verhandlungen gefunden haben.Mit den neuen Vorschriften verbessern wir nicht nur die Patientensicherheit, sondern wir schaffen auch eine besseren Rechtsrahmen für die vielen mittelständischen Hersteller in Deutschland, da es in Zukunft nach so vielen Jahren der Diskussion nun endlich Planungssicherheit ohne ausufernde bürokratische Anforderungen geben wird.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die neuen Vorschriften, die ein verbessertes System zur umfassenden Rückverfolgbarkeit von In-vitro-Diagnostika einführen werden und strengere Überwachung nach dem Inverkehrbringen vorsehen. Auch die Möglichkeit, unangekündigt Kontrollen durchzuführen, und die strengere Haftung der Hersteller werden entschieden dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für In-vitro-Diagnostika sicherzustellen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Einführung von einheitlichen Zertifizierungsregelungen und wirksamen Kontrollen für Palmölimporte in die EU. Ich befürworte eine nachhaltige Palmöl-Produktion, diese können wir aber nur erreichen, wenn wir beim Anbau von Ölpalmen und der Erzeugung von Palmöl höhere Standards, u.a. hinsichtlich des Umweltschutzes, der Achtung der Menschenrechte der betroffenen indigenen Bevölkerung, fairer Löhne für die Arbeiter und eines Verbots von Kinderarbeit auf den Plantagen, verlangen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn der Untersuchungsausschuss hat konstruktiv an der Aufklärung des Abgasskandals mitgewirkt, und die Maßnahmen, um solche Skandale in der Zukunft zu vermeiden, liegen jetzt auf dem Tisch: Ich befürworte die Einführung von Abgastests im realen Straßenbetrieb und eine bessere Marktüberwachung nach einheitlichen Regeln innerhalb der EU. Ich begrüße ebenfalls, dass wir die Errichtung einer EU-Agentur nur für diesen Zweck abgelehnt haben. Dadurch würden nur mehr Bürokratie und Zusatzkosten für den Steuerzahler entstehen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich teile die Forderungen der Berichterstatter. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der EU die Zuständigkeit übertragen, eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik festzulegen und umzusetzen. Die EU muss sich jetzt in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker engagieren. Dies fordert nicht nur die Mehrheit der EU-Bürger, sondern auch die geopolitische Lage.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Forderung nach mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit der europäischen Organe und nach stärkerer Beteiligung der Bürger an demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen. Wir sollten die Digitaltechnologien besser nutzen, um die Debatte und den Austausch mit unseren Bürgern zu stärken. Daher sollte mehr in Bildung und technische Ausstattung investiert werden, damit die IKT-Kompetenz verbessert wird.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Entschließung. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine der größten Errungenschaften der EU. Gerade die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sollte – besonders im Hinblick auf die hohe Anzahl jugendlicher Arbeitsloser – reibungslos funktionieren. Hindernisse für EU-Bürger müssen erkannt und beseitigt werden. Dies gilt z. B. für Hindernisse bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder der Durchsetzung von Patientenrechten.

2016/11/22

Ich habe gegen die Entschließunggestimmt, denn diese geht mir in den gezogenen Schlussfolgerungen zu weit. Es ist an der Kommission zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf mit EU-Recht vereinbar und nicht diskriminierend ist. Bei der Beurteilung der Frage geht es nicht um Schuldzuweisungen oder Vorverurteilungen, sondern um Tatsachen, die untersucht werden müssen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte die Kernpunkte des Berichts: Verbesserung der Kohärenz zwischen den Definitionen, Beschränkung auf eine einzige Berechnungsmethode und Einführung der Mindestanforderungen an das System der erweiterten Herstellerverantwortung. Dennoch befürchte ich, dass die zu ambitionierten Ziele am Ende keine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ermöglichen werden. Im Zusammenhang mit der ambitionierten Berechnungsmethode sehe ich das Risiko, dass die Ziele schwer von den Mitgliedstaaten in ihrer bestehenden Abfallpolitik erfüllt werden können.Deswegen unterstütze ich die notwendigen Änderungen, die wir im Namen der EVP-Fraktion erreicht haben.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Forderungen nach einer Anhebung der Recyclingziele und die Ausdehnung des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung auf Verpackungen. Der Bereich Verpackungen stellt einen wichtigen Baustein für eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft dar. Wir müssen erreichen, dass weniger Einwegverpackungen, weniger übermäßige Verpackungen und mehr wiederverwendbare und recycelbare Verpackungen verwendet werden.

2016/11/22

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil mir einige Forderungen des Berichts zu weit gehen und nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind.Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für mich ein Kernanliegen. Dabei gilt es aber, dennoch das nationale Recht, wenn es zum Beispiel um Fragen der Familienplanung oder Abtreibung geht, zu beachten.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Preisfestsetzung und Kostenerstattung für Arzneimittel. Neben den Wettbewerbsinteressen der Pharmaindustrie müssen hier auch die Patientenbedürfnisse ausschlaggebend sein.Ich teile auch die Forderungen des Berichterstatters nach einer Überprüfung und strengen Einhaltung der Verfahren bei der Erteilung von Patenten. Arzneimittel können nicht wie normale Patente betrachtet werden, da der Schutz des geistigen Eigentums in Konflikt mit den Patienteninteressen gerät. Dementsprechend erscheint eine Überarbeitung dieses Systems erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir mehr Transparenz von Forschungsdaten und -kosten. Die Priorisierung von Forschungsvorgaben sollte von den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten ausgehen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze allem voran die Forderung nach einer Budgeterhöhung für dieses Programm. Das Programm hat bereits in den vorherigen Förderzeiträumen große und gute Resonanz erfahren, leider reichten aber die Mittel häufig nicht aus, um den Großteil der eingereichten Projekte zu unterstützen. Angesichts der schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, sollten wir die Möglichkeiten dieses Programm voll ausschöpfen, denn damit fördern wir konkret den Zusammenhalt in Europa und die Begegnung und Freundschaft der Menschen in Europa.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Forderung nach einem umfassenden und ganzheitlichen Konzept der Terrorismusbekämpfung in verschiedenen Politikbereichen, einschließlich der Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Deradikalisierung. Die Gefahren, die von rückkehrenden „ausländischen Kämpfern“ und von „einsamen Wölfen“ ausgehen, sind weniger vorhersehbar als die von terroristischen Gruppen. Mit dem Bericht ermöglichen wir eine Terrorismusbekämpfung, die sich den tatsächlichen Herausforderungen stellen kann.

2016/11/22

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Auch wenn wir eine Umstrukturierung im institutionellen Gefüge brauchen, gehen mir einige Forderungen, z.B. für eine zur Aufnahme von Krediten befugte europäische Finanzverwaltung und den ESM als Kreditgeber letzter Instanz, zu weit. Ich denke, dass wir zunächst auf der Basis der bestehenden Verträge Lösungen finden müssen.

2016/11/22

Ich habe für die Empfehlung und das Abkommen gestimmt, denn CETA bedeutet Wachstum, neue Arbeitsplätze und höhere Löhne auf beiden Seiten des Atlantiks.Mit CETA nehmen wir unsere Chance wahr, Globalisierung aktiv zu gestalten.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze den ausgewogenen Ansatz, wodurch wir das Emissionshandelssystem stärken und dabei gleichzeitig die innovative Industrie schützen. Wir brauchen stabile Zertifikatspreise, damit sich Investitionen in den Klimaschutz wieder lohnen.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich finde es wichtig, dass der Schutz von externen Hinweisgebern und Informanten, die EU-Bedienstete sind, gleichwertig ist. Leider ist der Schutz von Hinweisgebern auf einzelstaatlicher Ebene weder in allen Mitgliedstaaten umgesetzt noch harmonisiert worden.Die finanziellen Interessen der Union müssen im Interesse von uns allen geschützt werden. Entsprechend müssen wir auch Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

2016/11/22

Ich habe mich enthalten, auch wenn ich viele Punkte des Initiativberichts unterstütze. Von einer tatsächlichen Gleichbehandlung von Männern Frauen sind wir noch immer weit entfernt. Ich finde es wichtig, dass der Standpunkt der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau deutlich formuliert, dass ein gleichberechtigter Zugang von Frauen und Mädchen zu hochwertiger Bildung und Berufsbildung überall auf der Welt angestrebt werden muss und geschlechtsspezifische Unterschiede in diesen sowie in allen anderen Bereichen beseitigt werden, vor allem in Branchen, die traditionell von Männern dominiert sind. Sehr kritisch sehe ich die angenommenen Anträge zur Gag Rule, diese sind aus meiner Sicht zu weitreichend und beeinträchtigen das Subsidiaritätsprinzip.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte die Ausarbeitung von Leitlinien für gemeinsame Mindestnormen für grenzüberschreitende Adoptionen.Ausschlaggebend bei sämtlichen Adoptionsentscheidungen sollte immer das Kindeswohl sein. Daher unterstütze ich die Forderung nach einem klaren Rechtsrahmen, durch den die automatische und gegenseitige Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionsentscheidungen unter Achtung der nationalen Adoptionsverfahren gefördert wird.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Forderungen des Berichterstatters und hier insbesondere seine Forderung, dass im nächsten Programmzeitraum von einer weiteren Harmonisierung abgesehen werden sollte.Die Anstrengungen sollten jetzt noch intensiver darauf gerichtet werden, die Möglichkeiten von Erasmus+ noch besser auszuschöpfen, z. B. durch die Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit, die gegenüber den Vorläuferprogrammen deutlich umfassender ist.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze das Vorgehen unseres Berichterstatters. Die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission ist notwendig, damit das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo weiter vorangebracht werden und der Kosovo umfassenden Nutzen aus dem Abkommen ziehen kann.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Aufhebung der autonomen Kontingente für die Einfuhren von Textilien und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Belarus. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Vorbehalt, wonach die Union in Zukunft auf diese Kontingente zurückzugreifen kann, falls sich die Menschenrechtslage in der Republik Belarus bedeutend verschlechtern sollte.

2016/11/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte die Fortsetzung der Tätigkeiten des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums. In Anbetracht der gegenwärtigen Sicherheitslage müssen wir jede Maßnahme unterstützen, die dabei helfen kann, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen.

2016/11/22

175 Written explanations of Birgit COLLIN-LANGEN

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