[ParlTrack]

Dieser Vorschlag ist eine Notfallmaßnahme als Reaktion auf ein No-Deal-Szenario, das die Haushaltsbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ohne vereinbarte rechtliche Regelungen belassen wird. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von EU-Finanzierungen für die britischen Unternehmen aus rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem Entnahmedatum über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum 31. Dezember 2019 eingegangen wurden, aufrechtzuerhalten. Diese Notfallmaßnahme steht unter der Bedingung, dass das Vereinigte Königreich eine schriftliche Verpflichtung eingeht und weiterhin zur Finanzierung des Haushalts 2019 gemäß den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen beiträgt. Diese letzte Verpflichtung wäre vor dem 18. April 2019 fällig, während der 30. April die Frist für die erste Zahlung wäre. Ziel dieses Vorschlags ist es, unnötige Störungen für die Begünstigten zum Zeitpunkt des Austritts so weit wie möglich zu vermeiden, auch mit der Erwartung, dass dies eine finanzielle Regelung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erleichtern würde. Ich habe für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Durch den Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (EBCG) in ihrer heutigen Form geschaffen. Das neue Mandat dieser Agentur sollte den verstärkten Herausforderungen beim Schutz der EU-Außengrenzen insbesondere seit der 2015 ausgebrochenen, von Staaten wie Deutschland mitverschuldeten Migrationskrise Rechnung tragen. Da nach wie vor der Schutz der Schengen-Außengrenze nicht gewährleistet ist, beabsichtigt diese neue Verordnung eine weitere Aufstockung von Frontex auf eine ständige Reserve von 10 000 Grenzbeamten bis zum Jahr 2027. Diese ständige Reserve soll die EU-Mitgliedstaaten bei Grenzkontrollen, Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Zudem sollen das ständige Personal bei Frontex von derzeit einigen hundert auf 3000 bis ins Jahr 2025 aufgestockt und das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in das neue Mandat mit einbezogen werden. Mit dem neuen Mandat belaufen sich die Kosten für Frontex bis 2027 auf rund 12,5 Mrd. EUR. Zwar kann das neue Mandat die Migrationskrise alleine nicht lösen. Zudem wäre es sinnvoll, wenn Rückführungen Nicht-Schutzbedürftiger von einem Drittstaat in einen anderen ermöglicht werden könnten, was diese Verordnung nicht vorsieht. Dennoch begrüße ich die Ausweitung des Mandates für Frontex als wichtigen Baustein zur Wiedererlangung von Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen und stimme diesem Bericht daher zu.

2016/11/22

Das Legislativvorhaben über staatsanleihebesicherte Wertpapiere soll ein neues Verbriefungsprodukt mit unterschiedlich riskanten Tranchen schaffen, das mit einem Pool aus Staatsanleihen der Eurozone hinterlegt ist. Damit soll die verhängnisvolle Verbindung aus Staats- und Bankenpleiten aufgelöst oder zumindest gemildert werden. Ich sehe dieses Produkt sehr skeptisch, zum einen aus grundsätzlichen Überlegungen: Im Falle einer Krise an den Märkten könnten sich die Europäische Zentralbank (EZB) oder Mitgliedstaaten genötigt sehen, zugunsten anderer Mitgliedstaaten zu intervenieren, um die Integrität des Produkts zu wahren. Das würde zu EU-Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) durch die Hintertür führen. Auf technischer Ebene bin ich gegen die relativ starre Aufteilung gemäß dem EZB-Kapitalschlüssel und gegen die Vorgaben hinsichtlich der Größe der einzelnen Tranchen, weil die geringe Größe der Junior-Tranchen die Senior-Tranche gefährlicher macht. Aus diesen Gründen habe ich dem Gesetzesvorschlag nicht zugestimmt.

2016/11/22

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

2016/11/22

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

2016/11/22

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

2016/11/22

Nachdem 2008 der Versuch gescheitert war, die Mutterschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1992 (92/85/EWG) zu reformieren, möchte die Kommission nun diese Richtlinie mit einem neuen Ansatz ergänzen. Nach Auffassung der Kommission soll damit die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Frauen verbessert, das geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut und die Gleichstellung von Frauen und Männern hinsichtlich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden. Die Notwendigkeit, diesbezüglich eine EU-weite Regelung zu treffen, wird damit begründet, dass die Mitgliedstaaten ohne entsprechende EU-Rechtsvorschriften unfähig seien, selber in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Gemäß der neuen Richtlinie sollen rechtlich bindende Mindeststandards für Vaterschaftsurlaub (mindestens zehn Arbeitstage), Elternurlaub (mindestens vier Monate, davon zwei nicht übertragbar, um Väter dazu zu bringen, sich zuhause um ihren Nachwuchs zu sorgen), Urlaub für pflegende Angehörige (fünf Arbeitstage pro Jahr) sowie flexible Arbeitszeitregelungen geschaffen werden. Der in einer weiteren EU-Richtlinie von 2010 (2010/41/EU) festgeschriebene mindestens 14-wöchige Mutterschaftsurlaub soll damit ergänzt werden. Im Zuge der interinstitutionellen Verhandlungen wurden die Zielsetzungen der Kommission im Kern bestätigt.So löblich die Zielsetzung ist, einen ganzheitlichen Ansatz zur Unterstützung von Familien zu suchen, so falsch ist der Weg. Mitgliedstaaten müssen selber entscheiden können, welche Familienpolitik sie betreiben, unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten. Entsprechend lehne ich diese Richtlinie ab.

2016/11/22

Seit Ausbruch der Migrationskrise im August 2015 wurde in der Europäischen Union zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wiedereinzuführen. Grund hierfür waren die Sekundärbewegungen von irregulären Migranten und die zunehmende Gefahr durch den grenzübergreifenden Terrorismus. Gemäß aktuellem Schengen-Besitzstand können Binnengrenzkontrollen für maximal sechs Monate wiedereingeführt werden, mit der Möglichkeit einer dreimaligen Verlängerung für den jeweils gleichen Zeitraum. Die Kommission unterbreitete im September 2017 einen neuen Verordnungsentwurf, der die Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch Fristverlängerungen und Erleichterungen bei der Beantragung von Verlängerungen erhöhen sollte. Waren hier Verbesserungen im Vergleich zur heute gültigen Regelung in Sicht, schlug das Europäische Parlament in seiner Mehrheit den entgegengesetzten Weg ein. In der ersten Lesung bekundete es am 29. November 2018, die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen noch mehr einzuschränken als bisher und im Regelfall nicht mehr als zwei Monate zu erlauben. Dies ist völlig inakzeptabel und gefährdet in noch höherem Maße als bisher die innere Sicherheit einzelner Mitgliedstaaten. Nach zwei erfolglos verlaufenen interinstitutionellen Verhandlungen soll nun wieder der Schlusstext der ersten Lesung als vorläufiger Standpunkt des Europäischen Parlaments bekräftigt werden. Was falsch war, bleibt falsch, weshalb ich auch jetzt diesen Parlamentsbericht ablehne.

2016/11/22

Das Förderprogramm „Kreatives Europa“ zielt auf die „Förderung, Stärkung und den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, des kulturellen Erbes und der Kreativität sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft“. Das bestehende Programm soll mit dem Bericht Costa ausgeweitet und angepasst werden.Besonders kritisch ist das vom Europäischen Parlament geforderte Kriterium eines europäischen Mehrwerts: „Im Rahmen des Programms werden ausschließlich Maßnahmen und Aktivitäten unterstützt, die einen potenziellen europäischen Mehrwert liefern“ – als Beispiel dafür wird aufgeführt: „die Förderung eines Narratives der gemeinsamen europäischen Wurzeln und der europäischen Vielfalt.“ Der Entwurf des Europäischen Parlaments soll also Kulturprojekte in Abhängigkeit der politischen Gesinnung fördern.Aus meiner Sicht sollte Kultur nicht „von oben aufgesetzt“ werden, sondern „von unten wachsen“. Aus Subsidiaritätsgründen sollte Kultur regional statt zentralistisch gefördert werden. Entsprechend lehne ich den Bericht ab.

2016/11/22

Mit dem Aktionsplan „Nachhaltiges Wachstum Finanzieren“ (Financing Sustainable Growth ) sollen Investitionen mit negativen ökologischen Folgen zu nachhaltigen gelenkt werden. Der Bericht zur Etablierung entsprechend einheitlicher Kriterien und Indikatoren legt dazu Umweltschutzziele fest, die nachhaltige Investitionen erfüllen sollen. Darunter fallen z. B. Klimawandelmäßigung und -anpassung oder der Schutz der Meere.Ich halte den Ansatz des Berichts für falsch. Die empirische Evidenz für umweltpolitische Maßnahmen ist dürftig, weshalb ein solcher Kriterienkatalog auf einer schwachen Basis steht. Es könnte somit viel Geld für fehlgeleitete Maßnahmen verschwendet werden. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Der Haushalt des Parlaments 2020 sollte auf einer realistischen Grundlage aufgestellt werden und den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen.Im Vergleich zum Vorschlag des Generalsekretärs sind höhere Einsparungen erforderlich, um eine effizientere und transparentere Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen.Es sollte mit größter Sorgfalt darauf geachtet werden, dass die gesamten Haushalts- und Personalressourcen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, auf möglichst kosteneffiziente Weise eingesetzt werden, damit die Institution und ihre Mitglieder ihre endgültige gesetzgeberische Aufgabe erfolgreich erfüllen können. Dabei ist eine Überbudgetierung zu vermeiden.Dies bringt eine sorgfältige Planung und Organisation der Arbeitsmethoden und, wenn möglich, die Bündelung von Funktionen und Strukturen mit sich, um unnötige Bürokratie, funktionale Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.Trotz einiger begrüßenswerter Elemente habe ich gegen den Bericht gestimmt, da der Haushalt des Parlaments für 2020 auf einer realistischen Grundlage festgelegt werden sollte.

2016/11/22

Mit dieser Entschließung wurde der bisherige Höhepunkt der planwirtschaftlichen Versuche seitens linker, sozialistischer und grüner Europaabgeordneter erreicht. Anhand der Entschließung sollen Automobilhersteller ab 2035 keine konventionellen Fahrzeuge mehr produzieren dürfen. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament europäischen Herstellern vorschreibt, welche Antriebstechnologie sie zu verwenden haben, halte ich für inakzeptabel. Der nächste Schritt ist dann nur noch, den Preis künftiger Fahrzeuge vorzuschreiben.Im Sinne des Umweltschutzes soll der EU-Gesetzgeber nach Absprache mit europäischen Herstellern ein ambitioniertes Gesamtemissionsziel setzen. Wie Automobilproduzenten dieses Ziel erreichen, muss ihnen überlassen bleiben. Nur dann können Hersteller frei forschen und möglichst vorteilhafte technische Lösungen für sie und die Umwelt erfinden. Da die vorliegende Entschließung kaum weiter von solcher wirtschafts- und umweltfreundlichen Vorgehensweise entfernt sein kann, lehne ich sie ab.

2016/11/22

Seit Januar 2007 existiert das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union für die Heranführung von EU-Beitrittskandidaten. Nach den Programmplanungszeiträumen 2007–2013 sowie 2014–2020 mit Budgets von 11,5 bzw. 13 Mrd. EUR soll nun im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 ein weiteres Mal dieses Instrument unter der Kurzbezeichnung IPA III eingesetzt werden. Mit einem Aufwand von 14,5 Mrd. EUR ist vorgesehen, sowohl Partner des Westbalkans als auch die Türkei als EU-Beitrittskandidaten zu unterstützen. Insbesondere im Falle der Türkei ist dies nicht akzeptabel. Obschon weithin Klarheit darüber besteht, dass die Türkei zwar ein wichtiger Partner der EU ist, doch niemals EU-Vollmitglied werden wird, hält man seit 2005 am offiziellen Beitrittskandidatenstatus dieses Landes fest, mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen für die EU und deren Steuerzahler. Das Festhalten an ideologisch motivierten Fiktionen ist nicht nur teuer, sondern fördert den Politikverdruss in der Bevölkerung, die es leid ist, für eine autokratisch verfasste türkische Regierung zur Kasse gebeten zu werden. Spätestens nach dem missglückten Putschversuch von 2016 und der daran anschließenden weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates ist klar: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sofort zu beenden, die Heranführungshilfen entsprechend zu streichen. Da diese Forderung im vorliegenden Entwurf nicht aufgeführt wird, lehne ich ihn ab.

2016/11/22

Am 2. Mai 2018 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Darunter fällt auch die Kohäsionspolitik mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds als zwei zentrale Pfeiler. Die EU-Kohäsionspolitik existiert in der heute bekannten Form seit 1988 und soll zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Ungleichheiten innerhalb der EU beitragen. Zur Finanzierung entsprechender Programme und Projekte wurde in den vergangenen Jahren für die entsprechenden Fonds jeweils rund ein Drittel des verfügbaren EU-Haushaltes zur Verfügung gestellt. Die Verordnung sowohl für EFRE als auch für den Kohäsionsfonds beinhaltet gemäß Kommissionsvorschlag ein Budget von rund 273 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027, was trotz Brexit und damit dem Wegfall des zweitgrößten Nettozahlers eine Steigerung um mehr als zehn Milliarden Euro gegenüber dem vorangegangenen Mehrjährigen Finanzrahmen bedeuten würde. Ebenfalls grundsätzlich zu bemängeln ist die Tatsache, dass nicht wie bisher nur wirtschaftsschwache, sondern alle EU-Regionen in den Genuss kohäsionspolitischer Maßnahmen kommen sollen. Schließlich fehlen oftmals Belege für die Nachhaltigkeit von Programmen und Projekten, die in einem solchen Fall keine Anschubfinanzierung, sondern eine Dauersubventionierung nach dem Gießkannenprinzip auslösen. Aufgrund dieser grundlegenden Kritikpunkte lehne ich den vorliegenden Verordnungsvorschlag ab.

2016/11/22

Der Bericht „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ soll der Reduzierung von Plastikmüll an Stränden und in Meeren dienen. Auch im Trilog-Kompromiss werden trotz des lobenswerten Ziels leider die falschen Prioritäten gesetzt.Der Gesetzesvorschlag listet die zehn meistvorgefundenen Plastikabfälle auf. Vermutlich nach Protest diverser Industrien wurden immer mehr Plastikartikel einfach von der Liste gestrichen, sodass sich in dem aktuellen Parlamentstext unter den Top 10 z. B. Ballonstöcke befinden. Ernsthaft? Sollen Ballonstöcke umweltschädlicher sein als all das Plastik, das wir tagtäglich im Supermarkt kaufen und in Tüten verpacken? Als die Unmengen Verpackungsmüll?Nach Angaben der Datenbank der Konvention für den Schutz der Meere beträgt die Plastikverschmutzung der Ballonindustrie in ganz Europa pro Jahr fünf Kilo. Das sind 0,000002 Prozent der produzierten Ballons. Weil sich das Europäische Parlament an die großen Verursacher von Plastikmüll nicht herantraut, trifft es jetzt halt die Ballons. Das ist „durchdachte“ und „nachhaltige“ Politik made in Brüssel, die ich allerdings so nicht unterstützen kann.

2016/11/22

Der 2014 geschaffene Fonds für innere Sicherheit im Bereich Außengrenzen und Visa soll den Schutz der Außengrenzen verbessern sowie die Zahl illegaler Einreisen verringern. Zudem soll er der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf sicherheitsbezogene Krisen, die das Funktionieren des Schengen-Systems gefährden, zu reagieren. Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um den Fonds als solchen, sondern um die Frage, ob ein AMIF ergänzender delegierter Rechtsakt der Kommission vom Europäischen Parlament genehmigt werden soll oder nicht. Der zuständige LIBE-Ausschuss plädiert dabei für eine Ablehnung, da er das im delegierten Rechtsakt enthaltene Konzept der so genannten kontrollierten Zentren in Frage stellt. Die Errichtung von kontrollierten Zentren wurde – nicht zuletzt ausgelöst durch den damaligen Koalitionsstreit der Bundesregierung – vom Europäischen Rat auf dessen Sitzung vom 28./29. Juni 2018 in den so genannten Schlussfolgerungen festgeschrieben. Demzufolge soll durch die freiwillige Einrichtung von kontrollierten Zentren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglicht werden, die zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und schutzwürdigen Personen unterscheidet. Auch wenn das Konzept der kontrollierten Zentren bislang in der Praxis nicht umgesetzt wurde, so gibt es keinen Grund, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Entsprechend wende ich mich gegen das vorgeschlagene Veto des LIBE-Ausschusses.

2016/11/22

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF ist ein Finanzierungsinstrument zur Steuerung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik auf EU-Ebene. Dieser Fonds gibt durchaus Anlass zu grundsätzlicher Kritik, will er doch trotz der Migrationskrise von 2015 unter anderem weiterhin die legale Migration nach Europa fördern. Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um den Fonds als solchen, sondern um die Frage, ob ein AMIF ergänzender delegierter Rechtsakt der Kommission vom Europäischen Parlament genehmigt werden soll oder nicht. Der zuständige LIBE-Ausschuss plädiert dabei für eine Ablehnung, da er das im delegierten Rechtsakt enthaltene Konzept der so genannten kontrollierten Zentren in Frage stellt. Die Errichtung von kontrollierten Zentren wurde – nicht zuletzt ausgelöst durch den damaligen Koalitionsstreit der Bundesregierung – vom Europäischen Rat auf dessen Sitzung vom 28./29. Juni 2018 in den so genannten Schlussfolgerungen festgeschrieben. Demzufolge soll durch die freiwillige Einrichtung von kontrollierten Zentren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglicht werden, die zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und schutzwürdigen Personen unterscheidet. Auch wenn das Konzept der kontrollierten Zentren bislang in der Praxis nicht umgesetzt wurde, so gibt es keinen Grund, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Entsprechend wende ich mich gegen das vorgeschlagene Veto des LIBE-Ausschusses.

2016/11/22

Am 12. September 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über die Einstellung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung. Mit dem Vorschlag würde das derzeitige System der Zeitumstellung abgeschafft. Gemäß der geltenden Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit müssen die Mitgliedstaaten derzeit jährlich am letzten Sonntag im März auf die Sommerzeit und am letzten Sonntag im Oktober auf die Normalzeit (informell Winterzeit genannt) umstellen. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Europäischen Kommission bis April 2020 mitzuteilen, in welchem Zeitschema sie dauerhaft bleiben möchten. Dem Bericht zufolge sollen die Mitgliedstaaten die Zeitumstellung im Jahr 2021 abschaffen, und es sollen Koordinierungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden.Ich halte die jährlich zweimal stattfindende Zeitumstellung für nicht hilfreich und plädiere stattdessen für die dauerhafte Etablierung der Sommerzeit. Entsprechend habe ich dem Vorschlag zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht ist Teil des Handlungsplans zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen. Finanzflüsse sollen so gelenkt werden, dass nachhaltige Investitionen gefördert werden. Dazu sollen zwei nebulös klingende neue Labels für Investitionsfonds eingeführt werden („EU Clima Transition Benchmark“ sowie „EU Paris-aligned Benchmark“). Damit Investitionsfonds diese Labels benutzen dürfen, müssen sie bei der Auswahl von Vermögenswerten bestimmte Kriterien beachten.Ich halte die Grundausrichtung des Berichts für falsch, weil die vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen auf keiner eindeutigen und wissenschaftlich belastbaren Grundlage aufbauen. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Der Schutz vor ausländischen Übernahmen und Investitionen aus Gründen von Sicherheit und öffentlicher Ordnung sind legitim. Auch ein Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten macht Sinn.Der Einsatz dieses Instruments muss jedoch eng beschränkt bleiben, sodass es die große Mehrheit legitimer Investoren nicht abschreckt und die Investitions- und Rechtssicherheit nicht unnötig in Frage stellt.Die EU profitiert grundsätzlich von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland. Großen Wert müssen wir deshalb darauf legen, dass dieses Instrument nicht aus protektionistischen Gründen eingeführt bzw. später angewendet wird.Diese Gefahr war im ursprünglichen Parlamentsvorschlag groß. Die Politisierung des Screenings hätte Aspekte jenseits von Sicherheit und öffentlicher Ordnung ins Rampenlicht gestellt und damit dem Protektionismus Vorschub geleistet.Aber im Kompromiss aus dem Trilog, über den wir heute abstimmen, sind mehrere Aspekte zum Besseren verändert worden: Kein Einfluss des Parlaments auf die Einzelfallentscheidung; die Letztentscheidung in jedem Investitionsfall liegt bei den Mitgliedstaaten, damit wird das Prinzip der Subsidiarität beachtet; Mitgliedstaaten, die keinen Screening-Mechanismus haben, müssen auch keinen einführen.Der Kompromiss aus dem Trilog schafft Rechtssicherheit und erfüllt aus meiner Sicht die gegebenen Anforderungen. Entsprechend stimme ich für diesen Bericht.

2016/11/22

Die EU-Kohäsionspolitik gibt es in der heutigen Form seit 1988. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, den Zusammenhalt in Europa durch den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den Regionen zu fördern. Zusammen mit den Agrarfonds macht sie bis heute den Großteil des EU-Haushalts aus. Für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen schlug die EU-Kommission in Form eines Verordnungsentwurfs eine Reduktion des Gesamtvolumens von bisher 352 Mrd. EUR (gemäß Preisen von 2014) für den Zeitraum 2014-2020 neu auf rund 331 Mrd. EUR (gemäß Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021-2027 vor. Kritisch dabei ist die Tatsache, dass nicht nur in strukturschwachen, sondern auch in wirtschaftlich prosperierenden Regionen Programme durchgeführt werden sollen. Kohäsionsprogramme sollten jedoch zeitlich befristete Maßnahmen für wirtschaftsschwache Regionen ermöglichen und nicht Dauersubventionierungen nach dem Gießkannenprinzip fördern. Programme und Projekte müssen messbare Ziele definieren, die nachvollziehbar überprüft werden können. Betrug, Vetternwirtschaft, Korruption und die schlechte Verwendung von Mitteln für unnötige Projekte sind nicht akzeptabel. In Fällen des Missbrauchs sind im Sinne der Steuerzahler Gelder zurückzufordern oder zu blockieren. Wirklich wirksame Mechanismen hierzu fehlen im Kommissionsentwurf. Zu allem Überfluss fordert das Parlament trotz Brexit eine Erhöhung der Mittel auf 372 Mrd. EUR. Dies ist nicht akzeptabel, weshalb ich diesem Vorhaben nicht zustimme.

2016/11/22

In dem vorliegenden Bericht stellt der Autor seine Vision einer föderalistischen Zukunft Europas vor. Dabei fordert er eine differenzierte Integration als Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen der Union und spricht sich strikt gegen die Idee eines Europas „à la carte“ aus. Des Weiteren fordert der Berichterstatter eine supranationale Entscheidungsfindung durch den Europäischen Rat und die Kommission. Die Ersetzung der nötigen Einstimmigkeit im Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit würde den Mitgliedstaaten den Rest ihrer Souveränität entziehen. Die Forderungen nach der Vertiefung der Europäischen Währungsunion und der Bankenunion sowie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Euro als einzige Währung einzuführen, würden somit nun auch die letzte rote Linie überschreiten.Da der Bericht Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität widerspricht, lehne ich ihn ab.

2016/11/22

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht hat jeder Unionsbürger das Recht, eine Petition in Form einer Beschwerde oder eines Antrags an das Europäische Parlament zu einem Thema zu richten, das in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt. Die Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Parlaments geprüft, der über ihre Zulässigkeit entscheidet und für deren Behandlung zuständig ist. Gemäß den Verträgen ist das Europäische Parlament Adressat der Bürgerpetitionen und hat daher die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die in diesen Petitionen geäußerten Bedenken der Bürger in der EU vollständig berücksichtigt werden.Der Bericht folgt der Idee, dass die Petition ein Schlüsselelement der partizipativen und direkten Demokratie ist. Daher werden neue Maßnahmen eingeführt, beispielsweise die Möglichkeit, die Petitionen in der Originalsprache zu akzeptieren, die Einführung eines regulierten Zeitrahmens für die Petition, die ausdrückliche Aufforderung an die Kommission, die Beschwerden der Bürger angemessen zu untersuchen und uneingeschränkter Zugang zu Informationen in Bezug auf die EU-Pilotverfahren.Da ich die Stärkung direktdemokratischer Mechanismen in der EU befürworte, stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Dieser Entschließungsantrag knüpft an den Parlamentsbeschluss vom 25. Oktober 2017 zur Lage der Roma an und fordert im Kern einen strategischen EU-Rahmen für die nationalen Roma-Inklusionsstrategien für die Zeit nach 2020. Insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Erziehung, Gesundheit und Arbeit ist demnach die Integration von Roma-Gemeinschaften zu fördern. Hierzu wird eine bessere Einbindung von Roma-Organisationen bei der Umsetzung von Programmen gefordert.Der Antrag enthält eine Reihe von kritischen Punkten. Wie schon im Parlamentsbeschluss vom 25. Oktober 2017 wird auch hier mit keinem Wort erwähnt, dass Roma-Gemeinschaften Eigenverantwortung für ihr eigenes Handeln tragen. Dies zeugt von mangelndem Respekt und Vertrauen gegenüber den Roma-Gemeinschaften. Auch Forderungen nach der Festschreibung von Gender-Mainstreaming-Prinzipien im strategischen EU-Rahmen sowie der implizite Ruf nach Quoten für Roma in EU-Institutionen sind nicht akzeptabel. Schließlich wird eine Erhöhung von Kohäsionsmitteln für die Integration von Roma gefordert, obschon der Text festhält, dass bisherige, aus der Kohäsionspolitik finanzierte Programme kaum etwas gebracht haben und es zudem Fälle von Betrug bei einzelnen Projekten gegeben habe.Kurz: Das im Text formulierte Ziel einer besseren Integration von Roma-Gemeinschaften ist zu begrüßen, die vorgeschlagenen Mittel teilweise hochproblematisch. In Abwägung der Argumente dafür und dagegen habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.

2016/11/22

In drei Vorlagen wird die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Verstärkte Zusammenarbeit und Politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission beleuchtet und bewertet. Grundtenor der Texte ist jeweils, dass die EU und die Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen müssten, um diese drei Bereiche zu stärken. Bezüglich Unionsbürgerschaft müssten gemäß dem vorliegenden Text eine europäische Identität gefördert, Eingriffe in nationale Wahlrechte vorgenommen und ein europäischer Feiertag geschaffen werden. Beim Dokument zur Verstärkten Zusammenarbeit wird eine Stärkung des Integrationsprozesses gefordert, was eine weitere Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten eines EU-Zentralstaates fördern könnte. Was die politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission angeht, so führt die zuständige Berichterstatterin einige positiv zu bewertende Punkte an, namentlich, wenn sie das zuweilen skurrile Eigenleben der EU-Kommission samt ihren umfassenden Machtbefugnissen kritisiert. Andererseits fordert der Text Maßnahmen, die dem EU-Zentralstaat den Weg bereiten würden. Dazu gehört die Forderung nach einer Schaffung eines legislativen Zweikammersystems mit Rat und Parlament und der Kommission als Exekutive. Aus den genannten Gründen lehne ich alle drei Berichte ab.

2016/11/22

In drei Vorlagen wird die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Verstärkte Zusammenarbeit und Politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission beleuchtet und bewertet. Grundtenor der Texte ist jeweils, dass die EU und die Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen müssten, um diese drei Bereiche zu stärken. Bezüglich Unionsbürgerschaft müssten gemäß dem vorliegenden Text eine europäische Identität gefördert, Eingriffe in nationale Wahlrechte vorgenommen und ein europäischer Feiertag geschaffen werden. Beim Dokument zur Verstärkten Zusammenarbeit wird eine Stärkung des Integrationsprozesses gefordert, was eine weitere Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten eines EU-Zentralstaats fördern könnte. Was die politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission angeht, so führt die zuständige Berichterstatterin einige positiv zu bewertende Punkte an, namentlich, wenn sie das zuweilen skurrile Eigenleben der EU-Kommission samt ihren umfassenden Machtbefugnissen kritisiert. Andererseits fordert der Text Maßnahmen, die dem EU-Zentralstaat den Weg bereiten würden. Dazu gehört die Forderung nach einer Schaffung eines legislativen Zweikammersystems mit Rat und Parlament und der Kommission als Exekutive. Aus den genannten Gründen lehne ich alle drei Berichte ab.

2016/11/22

In drei Vorlagen wird die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Verstärkte Zusammenarbeit und Politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission beleuchtet und bewertet. Grundtenor der Texte ist jeweils, dass die EU und die Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen müssten, um diese drei Bereiche zu stärken. Bezüglich Unionsbürgerschaft müssten gemäß dem vorliegenden Text eine europäische Identität gefördert, Eingriffe in nationale Wahlrechte vorgenommen und ein europäischer Feiertag geschaffen werden. Beim Dokument zur Verstärkten Zusammenarbeit wird eine Stärkung des Integrationsprozesses gefordert, was eine weitere Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten eines EU-Zentralstaates fördern könnte. Was die politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission angeht, so führt die zuständige Berichterstatterin einige positiv zu bewertende Punkte an, namentlich, wenn sie das zuweilen skurrile Eigenleben der EU-Kommission samt ihren umfassenden Machtbefugnissen kritisiert. Andererseits fordert der Text Maßnahmen, die dem EU-Zentralstaat den Weg bereiten würden. Dazu gehört die Forderung nach einer Schaffung eines legislativen Zweikammersystems mit Rat und Parlament und der Kommission als Exekutive. Aus den genannten Gründen lehne ich alle drei Berichte ab.

2016/11/22

Das Europäische Parlament erstellt regelmäßig Berichte zur Umsetzung der Charta der Grundrechte, die mit dem Lissabon-Vertrag am 1.12.2009 europäisches Recht geworden ist. Der am 12.2.2019 verabschiedete Bericht geht deutlich über diesen Auftrag hinaus.Der Bericht beschäftigt sich mit der Ausweitung der Rechte der Organisationen, die in Fragen der Grundrechte involviert sind. Dabei handelt es sich um EU-Institutionen wie die European Institution for Gender Equality (EIGE), um supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder den Europarat wie auch um zivilgesellschaftliche Organisationen. Solche Organisationen, die nicht Teil des demokratischen Rechtsrahmens der EU sind, sollen fortan systematisch in alle Gesetzgebungsverfahren, die die Grundrechte betreffen könnten, eingebunden werden und würden diese dann mitprägen.Weiterhin soll die Grundrechtecharta erweitert werden. So sollen beispielsweise soziale Grundrechte mit ökonomischen gleichgestellt werden. Auch die Eurogruppe soll nach Anforderungen der Grundrechtecharta ausgerichtet und einer demokratischen und rechtlichen Kontrolle, sprich einer umfassenden EU-Kontrolle, unterstellt werden.Weiterhin soll die EU die Umsetzung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten genau kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Angesichts der Tatsache, dass es bei einigen Teilen der Charta unterschiedliche Interpretationen von EuGH und nationalen Gerichten gibt, soll die absolute Kontrolle der EU durchgesetzt werden.Ich habe den Bericht daher abgelehnt.

2016/11/22

Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung stellen einen Versuch der europäischen Sozialisten dar, ihre politischen Gegner durch Anpassung von Parlamentsregeln zu übervorteilen. Angesichts sinkender Wahlergebnisse ihrer Mitgliedsparteien – wie in Deutschland oder Frankreich – missbraucht die S&D-Fraktion ihre noch bestehende Macht in der Hoffnung, dass sie die Entstehung neuer politischer Gruppen vermeiden und die Glaubwürdigkeit konkurrierender Abgeordneter durch interne Parlamentsverfahren in Frage stellen kann.Begleitet vom deutschen Sozialdemokraten Jo Leinen schlägt der Berichterstatter Richard Corbett unter anderem vor, dass der inhaltliche Zusammenhalt neuer Gruppierungen durch Vorsitzende bestehender Fraktionen, die logischerweise kein Interesse an neuer Konkurrenz haben, überprüft werden muss. Darüber hinaus sollen „offensive“ Redebeiträge im Plenarsaal bestraft werden. Die Offensivität wäre dabei vom EP-Präsidenten, der selbst oft Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist, zu beurteilen.Das Hauptproblem beider erwähnter Politiker scheint es zu sein, dass ihr Demokratieverständnis keine politischen Gegner oder andere politischen Überzeugungen zulässt. Deshalb tendieren sie zu fraglichen Hinterzimmerspielchen, die ich genauso wie die vorgelegten Änderungen der Geschäftsordnung zutiefst ablehne.

2016/11/22

. – Kunstobjekte werden in bewaffneten Konflikten häufig zur Kriegsbeute. Die rechtlichen Ansprüche für legitime Besitzer sind häufig unklar und sehr schwer durchzusetzen. Der Initiativbericht des Parlaments fordert die Kommission und den Rat daher auf, die rechtliche Situation legitimer Besitzer zu verbessern. Grundsätzlich ist die Initiative positiv. Leider ist der Bericht des Parlaments sehr einseitig ausgefallen. Während der systematische Kunstdiebstahl der Nationalsozialisten richtigerweise mehrfach prominent erwähnt wird, ist das für den ebenfalls systematischen Kunstdiebstahl durch die Sowjetunion nicht der Fall. Noch heute befinden sich viele Beutekunstwerke aus Mittel- und Osteuropa in den Händen staatlicher russischer Institutionen. Auch von Beutekunst im Rahmen europäischer Kolonialisierung und den damit verbundenen Verbrechen, für die die ehemaligen Kolonialmächte verantwortlich zeichnen, ist nicht die Rede. Ohne Berücksichtigung dieser Sachverhalte wird eine für alle zufriedenstellende Lösung kaum möglich sein, insbesondere dann nicht, wenn eine Entschließung des Europäischen Parlaments diese Ansprüche unerwähnt lässt. Darüber hinaus fordert das Parlament die Kommission auf, europäische Organe zu schaffen, die sich mit dem Thema beschäftigen sollen. Die Schaffung einer neuen EU-Institution lehne ich ab. Aufgrund dieser Erwägungen habe ich dem Bericht insgesamt nicht zugestimmt.

2016/11/22

. – Am 2. Mai 2018 schlug die Kommission vor, dass Haushaltskürzungen für EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollen, welche rechtsstaatliche Mängel an den Tag legen. Nach der Feststellung von ineffizienter Behördentätigkeit, Nichtverfolgung von Korruption und Betrug, Einschränkung des Rechtswegs, befangenen Gerichten sollen finanzielle Konsequenzen angeordnet werden können. Dies umfasst beispielsweise die Aussetzung von Zahlungen, die Nichterteilung von Genehmigungen von Programmen oder die Reduzierung von Vorfinanzierungen. Dabei sollen allerdings Endbegünstigte wie z. B. Erasmus-Stipendiaten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Grundlage für die Beurteilung, ob die Rechtsstaatlichkeit in einem Land nicht beachtet wird, sind Urteile des EuGH, Berichte des Europäischen Rechnungshofes sowie Schlussfolgerungen einschlägiger internationaler Organisationen. Strafmaßnahmen kann die Kommission nach erfolgtem Briefaustausch mit der betroffenen Regierung eines Landes in Form eines Durchführungsrechtsaktes erlassen. Wird der Rat nicht binnen eines Monats aktiv und lehnt mittels qualifizierter Mehrheit die Maßnahme ab, tritt sie danach in Kraft. Nach dem Willen der Berichterstatter soll dieses Recht auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet werden. Ich halte es im Sinne der Steuerzahler und Bürger für wichtig, dass unabhängig und politisch neutral auf eine gute Verwendung von EU-Mitteln und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Wert gelegt wird und eine Nichtbeachtung dieser Grundsätze auch Konsequenzen nach sich zieht. Entsprechend stimme ich diesem Vorhaben zu.

2016/11/22

. – Die Kommission schätzt den jährlichen Verlust der Mitgliedstaaten durch Mehrwertsteuerbetrug auf 160 Mrd. Euro. Mehrwertsteuerbetrug ist überwiegend bei grenzüberschreitenden Umsätzen möglich und daher ein grenzüberschreitendes Phänomen zu Lasten ehrlicher Steuerzahler. Die Kommission möchte im Rahmen des „Fiscalis“-Programms die Initiativen nationaler Steuerbehörden zur Betrugsbekämpfung bündeln und aufeinander abstimmen. Dabei geht es insbesondere um Schulungen und den Austausch zwischen den nationalen Behörden. Der Berichterstatter ergänzte das an sich zu befürwortende Vorhaben um eine entwicklungspolitische Dimension, indem er die am wenigsten entwickelten Länder kostenlos in das Programm einbinden möchte. Da es sich hierbei um einen sinnvollen entwicklungspolitischen Ansatz handelt und das „Fiscalis“-Programm insgesamt zu befürworten ist, stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

. – Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 soll nach dem Willen der Kommission ein neues EU-Programm namens „Rechte und Werte“ mit einer Gesamtdotierung von rund 648 Mio. EUR eingerichtet werden, um so mitzuhelfen, die EU-Werte wie Grundrechte, Gleichbehandlung, Gleichstellung, Antirassismus, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle Vielfalt, lebendige Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe zu bewahren. Dabei kann die Kommission nicht ausreichend erklären, wieso ein neues Programm notwendig ist, obschon bereits ähnliche Programme mit Titeln wie „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, „Europa für Bürger“, „Justiz“ sowie „Kreatives Europa“ umgesetzt werden. Zudem sind im Kommissionentwurf Anflüge von Selbstüberschätzung zu erkennen. So könne das neue Programm dazu beitragen, den EU-Binnenmarkt zu vollenden, den Wohlstand und Zusammenhalt in der EU zu fördern, die EU zu befähigen, ihre Werte in der Welt zu verteidigen und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beizutragen. Wohl auch inspiriert von dieser opulenten Begründung geht der Berichterstatterin von den schwedischen Grünen, Frau Bodil Valero, der Kommissionsentwurf nicht weit genug. Sie möchte die Mittel für dieses Programm verdreifachen auf fast zwei Milliarden Euro. Diesem Vorhaben, welches nur zusätzliche Bürokratie erzeugt, erteile ich eine klare Absage, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

2016/11/22

. – Das Europäische Parlament bezieht mit diesem Entschließungsantrag eine Position zu Konzepten der „differenzierten Integration“, also einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Es wird festgestellt, dass es differenzierte Integration gibt und es nicht um das „Für und Wider“ gehen solle. In den einzelnen Paragrafen wird dann aber festgestellt, dass differenzierte Integration immer nur temporär sein und eine begrenzte Anzahl von Politiken betreffen sollte. Differenzierte Integration sei generell als „zweite Wahl“ zu betrachten und das „gemeinschaftliche Vorgehen“ die beste Lösung für das Funktionieren der Union. Diese Aussagen belegen, dass das Parlament mit diesem Entschließungsantrag die differenzierte Integration möglichst weit begrenzen und abschaffen will. Wichtige Politikbereiche, die hiervon betroffen wären, sind z. B. das Euro-System oder die Schengen-Regelungen. Als Vehikel für diese Politik setzt man auf eine vermehrte Anwendung der sogenannten Passerelle-Klausel nach Artikel 48 (7) AEUV. Einige Länder sollen mit der „verstärkten Zusammenarbeit“ vorangehen und neue Politiken einführen, die dann per Passerelle auf die gesamte EU übertragen werden sollen. Man erhofft sich so eine Ausschaltung des Europäischen Rates. Das Parlament fordert ganz klar, den Weg in einen in allen Politikbereichen gleichgeschalteten europäischen Zentralstaat zu gehen. Diese Konzeption lehne ich klar ab und habe deshalb gegen den Antrag gestimmt.

2016/11/22

. – Der Brexit ist für Deutschland ein großer Rückschlag – einer der verlässlichsten Partner und Nettozahler verlässt die EU. Dies bedaure ich und hoffe auf einen „Exit vom Brexit“. Trotzdem ist es geboten, dass sich die EU bereits jetzt auf den Brexit vorbereitet. Die „Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union“ ist ein Teil davon. Die vorgeschlagene Umsetzung ist sachlogisch: Die Mengen werden nach bisherigen Importmengen zwischen der Rest-EU und Großbritannien aufgeteilt. Somit werden die durch den Brexit verursachten Handelsverzerrungen so gering wie möglich gehalten. Entsprechend stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

. – Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 soll nach dem Willen der Mehrheit im Europäischen Parlament das neue Programm InvestEU mit einer Gesamtdotierung von 15,2 Milliarden Euro eingerichtet werden. InvestEU ist zum einen das Nachfolgeprogramm des sogenannten Juncker-Plans – EFSI 1 und 2 –, der zwischen 2015 und 2020 seine Wirkung entfalten soll. Zum anderen werden 16 bisher zentral verwaltete Finanzierungsinstrumente in das Programm InvestEU integriert. Mittels EU-Garantien sollen Hebelwirkungen und damit zusätzliche Investitionen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro erzielt werden. Weitere Bestandteile von InvestEU sind eine Beratungsplattform, eine Projektdatenbank sowie Mischfinanzierungen. Thematisch werden Projekte in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Soziales, KMU und Lokales unterstützt. Wie beim Juncker-Plan besteht auch bei InvestEU die Gefahr, dass nicht notwendige Projekte finanziert und der Privatsektor sowie nationale Förderbanken wie die KfW unzulässig konkurrenziert werden. Der Beleg, dass dadurch zusätzliche Investitionen erzielt werden, wurde bis heute nicht geliefert. Wieder einmal zeigt es sich, dass sich angeblich befristete Programme wie der Juncker-Plan verstetigen, obschon die ursprüngliche Begründung hierfür, nämlich die Finanzkrise von 2008, weggefallen ist. Historische Beispiele für solch ein Vorgehen sind die Sektsteuer von 1902 oder der Solidaritätszuschlag. Leidtragende einer solchen Politik sind die Steuerzahler. Ich lehne daher das Programm InvestEU ab.

2016/11/22

. – Der Initiativbericht zum Jahresbericht der EZB 2017 setzt sich mit der Politik der EZB auseinander und stellt eine diesbezügliche politische Stellungnahme des Parlaments dar. Im diesjährigen Bericht sind etliche Punkte enthalten, die ich für sehr begrüßenswert halte. Darunter fällt insbesondere die Kritik an den Anleihekäufen der EZB (APP). Der Bericht warnt davor, dass diese Anleihekäufe negative Nebenwirkungen hervorrufen und fordert ausdrücklich, dass dieses Instrument nur zeitlich begrenzt angewandt werden sollte. Damit widerspricht er offen der Haltung Mario Draghis. Leider enthält der Bericht aber auch etliche Punkte, die ich für nicht akzeptabel halte. Der Versuch der EZB, das selbstgesteckte Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen, wird nicht hinterfragt. Stattdessen lobt das Parlament die Bemühungen der EZB im Kampf gegen die Deflation. Es wird außerdem der angeblich irreversible Charakter des Euro hervorgehoben. Dabei bräuchte es dringend eine Exit-Option für Staaten, die mit der gemeinsamen Währung nicht zurechtkommen. Zuletzt wird Bezug auf eine mögliche gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) genommen, die ich rundheraus ablehne. Trotz der zu begrüßenden kritischen Passagen zu Anleihekäufen habe ich den Bericht daher abgelehnt.

2016/11/22

. – Der Jahresbericht zur Bankenunion beschäftigt sich mit den Fortschritten, aber auch mit den Unzulänglichkeiten und Baustellen der Bankenunion. Dabei ist das Europäische Parlament wie in den vorherigen Jahren erstaunlich kritisch. Dies ist sehr zu begrüßen. So werden Risiken betont, die mit dem Halten von Staatsanleihen einhergehen können, vor allem wenn es sich um größere Risikopositionen in Bankbilanzen handelt. Zu begrüßen ist auch, dass das „Too-big-to-fail “-Problem angegangen werden soll, indem die weitere Reduktion notleidender Kredite angemahnt und die Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten betont wird. Letzteres wird dazu beitragen, dass künftig seltener der Steuerzahler für Bankenpleiten haftet, sondern diejenigen, die zuvor an Geschäften mit der jeweiligen Bank verdient haben. Allerdings wird der Bericht durch den Aufruf zur Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung (EDIS) zur Vervollständigung der Bankenunion konterkariert. Damit kann es im Extremfall zu einer unbegrenzten Haftung der Steuerzahler für Einlagen in der Bankenunion kommen. Diese Vergemeinschaftung von Risiken lehne ich eindeutig ab, zumal der Abbau von Risiken, wie der Bericht selber feststellt, deutlich zu langsam vorangeht. Deshalb habe ich den diesjährigen Bericht abgelehnt.

2016/11/22

. – Die Beurteilung der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 ist in sechs thematische Abschnitte unterteilt: Rechtsstaatlichkeit, Migration, Frauenrechte, Medienfreiheit, Diskriminierung/Rassismus sowie die Rolle der Agentur für Grundrechte. Insgesamt erwähnt das Europäische Parlament viele positive Aspekte in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Rechte der vom Brexit betroffenen Personen oder die Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten. Gleichzeitig ist der Wortlaut des Dokuments oft stark ideologisch aufgeladen, was für mich nicht mitzutragen ist. Die Bestimmungen über Sanktionsmechanismen im Migrationsbereich oder die geforderten Umsiedlungen von Flüchtlingen sind nur einige Beispiele dafür, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.

2016/11/22

. – Autonomes Fahren birgt in sich großes wirtschaftliches Potenzial, weshalb auch deutsche Automobilhersteller in diesem Bereich kräftig investieren. Die Europäische Kommission geht von einem exponentiellen Wachstum des neuen Marktes und von Umsätzen in der EU bis 2025 von über 620 Mrd. EUR alleine in der Automobilbranche aus. Während sich der Stand der Technik zügig entwickelt, stehen einer Verbreitung von teil- und vollautomatisierten Fahrzeugen andere, vor allem legislative Hürden im Wege. Einzelne Mitgliedstaaten müssen sich vor allem dahingehend einigen, wer im Falle eines Unfalls für entstandene Schäden haften wird. Darüber hinaus muss die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch ein geändertes Typenzulassungsverfahren und neue Datensicherheitsvorschriften garantiert werden. Ich setze mich für eine schnelle Beseitigung der genannten Hürden ein. Da die heute zur Abstimmung gestellte Position des Verkehrsausschusses in dieselbe Richtung geht, stimme ich ihr gerne zu.

2016/11/22

. – Diese Entschließung soll die Konzepte des so genannten „Gender Mainstreaming“ im Europäischen Parlament stärken. Gender Mainstreaming ist eine Ideologie, die einerseits Frauenrechte stärken will, was positiv zu bewerten ist, aber andererseits klassische Rollenverteilungen ablehnt und abschaffen will. Gemäß der Definition der Vereinten Nationen bezüglich „Gender Mainstreaming“ seien soziale Attribute und Möglichkeiten, die mit Männern und Frauen assoziiert werden, sozial konstruiert und erlernt. Dies kann nur als hanebüchen bezeichnet werden. Entsprechend finden sich in diesem Bericht leider nicht nur Vorschläge, welche die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen verbessern sollen, sondern insbesondere solche, die im Sinne eines angeblich modernen Linksliberalismus eine Ergebnisgleichheit erreichen sollen. Zwar wird zugegeben, dass Frauen bereits heute 59 % der Bediensteten des Parlamentes ausmachen: Dies ficht stramme Verfechter der Gender-Ideologie allerdings nicht an. Vielmehr leiten sie eine angebliche Diskriminierung davon ab, dass Frauen in Leitungspositionen und auf MdEP-Ebene zahlenmäßig weniger stark als Männer vertreten sind. Es ist Zeit, dass neben einem respektvollen Umgang zwischen Frauen und Männern auch der gesunde Menschenverstand gefördert wird. Entsprechend habe ich den Entschließungsantrag abgelehnt.

2016/11/22

Der Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich über den EU-Haushalt 2019 geeinigt. Dieser wird auf 165 795,6 Mio. EUR festgesetzt, was eine Steigerung von 3 431,0 Mio. EUR gegenüber 2018 (+ 2,4 %) darstellt.Neben der weiteren Steigerung des Unionshaushaltes zeigt die Aufstellung der Haushaltslinien, dass viel an den Symptomen, aber wenig an den Ursachen gearbeitet wird. Statt erst Programme auszuarbeiten und dann finanzielle Ressourcen bereitzustellen, wird nach dem Prinzip „Hauptsache mehr Geld“ gearbeitet.Die veraltete Hauptausrichtung des EU-Haushalts, dass 80 % der Ausgaben in die Agrar- und Kohäsionspolitik fließen, muss dringend korrigiert werden. Die neuen Herausforderungen wie Schutz von EU-Außengrenzen oder zukunftsorientierte Industriepolitik müssen durchdacht geplant und durch eine Neuausrichtung des Haushalts finanziert werden.Trotz einiger begrüßenswerter Elemente wie den Erhöhungen von Programmen Horizont 2020 und Erasmus + habe ich aufgrund des Obengenannten gegen den Haushalt gestimmt.

2016/11/22

Im März 2013 begannen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, welche zur Unterzeichnung des Abkommens am 17. Juli 2018 führten. Es bildet das weltweit größte bilaterale Freihandelsabkommen. Das Abkommen besteht aus einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und einer strategischen Partnerschaft und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines freien internationalen Handels dar. Beispielsweise beinhaltet es den Abbau von Zöllen. Wo für beide Seiten möglich, findet auch eine Reduzierung nichttarifärer Handelshemmnisse statt.Freier Handel führt zu einer Verbesserung des Wettbewerbs und einem gesteigerten Wissensfluss, der wiederum mehr Innovationen zur Folge haben kann. Die Pereira-Berichte, bestehend aus einer Empfehlung und einem nichtlegislativen Entschließungsantrag, begrüßen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und empfehlen eine Zustimmung, während die Peterle-Berichte eine solche Empfehlung für die strategische Partnerschaft aussprechen.Als Befürworter des freien Handels stimme ich daher allen vier Berichten zu.

2016/11/22

Im März 2013 begannen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, welche zur Unterzeichnung des Abkommens am 17. Juli 2018 führten. Es bildet das weltweit größte bilaterale Freihandelsabkommen. Das Abkommen besteht aus einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und einer strategischen Partnerschaft und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines freien internationalen Handels dar. Beispielsweise beinhaltet es den Abbau von Zöllen. Wo für beide Seiten möglich, findet auch eine Reduzierung nichttarifärer Handelshemmnisse statt.Freier Handel führt zu einer Verbesserung des Wettbewerbs und einem gesteigerten Wissensfluss, der wiederum mehr Innovationen zur Folge haben kann. Die Pereira-Berichte, bestehend aus einer Empfehlung und einem nichtlegislativen Entschließungsantrag, begrüßen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und empfehlen eine Zustimmung, während die Peterle-Berichte eine solche Empfehlung für die strategische Partnerschaft aussprechen.Als Befürworter des freien Handels stimme ich daher allen vier Berichten zu.

2016/11/22

Im März 2013 begannen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, welche zur Unterzeichnung des Abkommens am 17. Juli 2018 führten. Es bildet das weltweit größte bilaterale Freihandelsabkommen. Das Abkommen besteht aus einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und einer strategischen Partnerschaft und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines freien internationalen Handels dar. Beispielsweise beinhaltet es den Abbau von Zöllen. Wo für beide Seiten möglich, findet auch eine Reduzierung nichttarifärer Handelshemmnisse statt.Freier Handel führt zu einer Verbesserung des Wettbewerbs und einem gesteigerten Wissensfluss, der wiederum mehr Innovationen zur Folge haben kann. Die Pereira-Berichte, bestehend aus einer Empfehlung und einem nichtlegislativen Entschließungsantrag, begrüßen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und empfehlen eine Zustimmung, während die Peterle-Berichte eine solche Empfehlung für die strategische Partnerschaft aussprechen.Als Befürworter des freien Handels stimme ich daher allen vier Berichten zu.

2016/11/22

Im März 2013 begannen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, welche zur Unterzeichnung des Abkommens am 17. Juli 2018 führten. Es bildet das weltweit größte bilaterale Freihandelsabkommen. Das Abkommen besteht aus einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und einer strategischen Partnerschaft und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines freien internationalen Handels dar. Beispielsweise beinhaltet es den Abbau von Zöllen. Wo für beide Seiten möglich, findet auch eine Reduzierung nichttarifärer Handelshemmnisse statt.Freier Handel führt zu einer Verbesserung des Wettbewerbs und einem gesteigerten Wissensfluss, der wiederum mehr Innovationen zur Folge haben kann. Die Pereira-Berichte, bestehend aus einer Empfehlung und einem nichtlegislativen Entschließungsantrag, begrüßen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und empfehlen eine Zustimmung, während die Peterle-Berichte eine solche Empfehlung für die strategische Partnerschaft aussprechen.Als Befürworter des freien Handels stimme ich daher allen vier Berichten zu.

2016/11/22

Mit dem Vorschlag der Kommission wird Horizon 2020 – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – für den Zeitraum 2021–2027 verlängert. Eines seiner Hauptziele ist die Schaffung einer wissenschaftlichen und innovativen Basis in Europa, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine Attraktivität für Forscher aus Drittländern zu erhöhen.Persönlich habe ich das Rahmenprogramm immer unterstützt, weil es zum breiten Austausch von Forschungsergebnissen und dadurch zur Steigerung der Innovationstätigkeit in Europa beiträgt. Genau aus dem Grund lehne ich allerdings den zur Abstimmung gestellten Berichtsentwurf ab, weil dieser versucht, Großbritannien aus der Forschungszusammenarbeit auszuschließen. Großbritannien stellt für die deutsche Wirtschaft den zweitwichtigsten Exportmarkt dar. Die Exzellenz britischer Universitäten und Forschungszentren kann auch niemand bestreiten. Die Forschungszusammenarbeit muss deswegen fortgeführt werden, weil sie für die EU und Großbritannien gegenseitig vorteilhaft ist. Wenn sogar Israel, die Türkei, Albanien, oder die Ukraine an dem Programm weiterhin teilnehmen können, sehe ich bis auf die arrogante Brexit-Verhandlungsführung einiger EU-Vertreter keinen Grund dafür, wieso es im Falle Großbritanniens anders sein sollte.Solange der Berichtsentwurf nicht überarbeitet wird, lehne ich ihn ab und stimme deswegen dagegen.

2016/11/22

Mit dem Vorschlag der Kommission wird Horizon 2020 – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – für den Zeitraum 2021–2027 verlängert. Eines seiner Hauptziele ist die Schaffung einer wissenschaftlichen und innovativen Basis in Europa, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine Attraktivität für Forscher aus Drittländern zu erhöhen.Persönlich habe ich das Rahmenprogramm immer unterstützt, weil es zum breiten Austausch von Forschungsergebnissen und dadurch zur Steigerung der Innovationstätigkeit in Europa beiträgt. Genau aus dem Grund lehne ich allerdings den zur Abstimmung gestellten Berichtsentwurf ab, weil dieser versucht, Großbritannien aus der Forschungszusammenarbeit auszuschließen. Großbritannien stellt für die deutsche Wirtschaft den zweitwichtigsten Exportmarkt dar. Die Exzellenz britischer Universitäten und Forschungszentren kann auch niemand bestreiten. Die Forschungszusammenarbeit muss deswegen fortgeführt werden, weil sie für die EU und Großbritannien gegenseitig vorteilhaft ist. Wenn sogar Israel, die Türkei, Albanien oder die Ukraine an dem Programm weiterhin teilnehmen können, sehe ich bis auf die arrogante Brexit-Verhandlungsführung einiger EU-Vertreter keinen Grund dafür, wieso es im Falle Großbritanniens anders sein sollte.Solange der Berichtsentwurf nicht überarbeitet wird, lehne ich ihn ab und stimme deswegen dagegen.

2016/11/22

Anhand des verabschiedeten Entschließungsantrags spricht sich das Europäische Parlament für eine weitere Stärkung des Binnenmarktes aus. Da der Binnenmarkt einer der wichtigsten Pfeiler der Europäischen Union ist und wesentlich zum wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt, sollte die Ausweitung desjenigen wieder zuoberst auf die politische Agenda gebracht werden. Besonders der freie Verkehr von Dienstleistungen und auch die Digitalisierung sollen verstärkt werden. Der „offline“-Binnenmarkt darf nicht mehr vom „online“-Binnenmarkt getrennt werden.Ich unterstütze die genannten Punkte völlig und stimme dem Entschließungsantrag deswegen zu.

2016/11/22

Der Abschlussbericht des Terror-Ausschusses enthält eine gründliche Analyse der jüngsten Terroranschläge in der EU sowie Empfehlungen für Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Angriffe. Vorgeschlagene politische Maßnahmen umfassen:- eine europäische Beobachtungsliste für Hassprediger, damit die Mitgliedstaaten Informationen über diejenigen Personen austauschen können, die auf nationaler Ebene ermittelt wurden;- Kriterien zur Messung der Effizienz von Entradikalisierungsprogrammen;- ein europäisches Kompetenzzentrum von Europol, das Nachrichten auf verschlüsselten Kommunikationskanälen wie Whatsapp entschlüsseln kann;- eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer von Terrorismus, wie z. B. ein Standardformular für die Erstattung von Forderungen, klare Verpflichtungen mit Fristen für die Versicherer und eine automatische Vorfinanzierung unmittelbar nach einem Angriff an die Opfer durch die Regierung zur Deckung der unmittelbaren Kosten.Zusätzlich zu den oben genannten politischen Maßnahmen unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit der Verwendung biometrischer Daten in Strafverfolgungsdatenbanken der EU und fordert, dass nationale Nachrichtendienste auf diese Datenbanken zugreifen können.In dem Text wird auch betont, dass „die gegenseitige Sicherheitskooperation und der Informationsaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fortgesetzt werden muss“.Ich unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen und stimme dem Bericht deswegen zu.

2016/11/22

Im Anschluss an die Plenarrede der Bundeskanzlerin Merkel am 14. Dezember werden im Europäischen Parlament Forderungen nach einer europäischen Armee immer lauter. In den verabschiedeten Stellungnahmen der Berichterstatter David McAllister und Ioan Mircea Paşcu wird diese Forderung ebenso mehrmals erwähnt.Konkret sprechen sich die Berichterstatter für eine eigene Haushaltslinie, einen Verteidigungsfonds, zentralisierte Verwaltung im Verteidigungsbereich in der Kommission, Einrichtung einer „Spearhead-Truppe, eine EU-Brigade, oder 500 Millionen Euro Subventionen für die Rüstungsindustrie aus.In Anbetracht des Ist-Zustandes der europäischen Verteidigung besteht die Gefahr eines erstarkenden Realitätsverlusts in diesem Bereich. In der Verteidigung wird die Unterstützung der NATO erfordert. Dabei wird allerdings völlig außer Acht gelassen, dass die EU durch ihre verachtende Brexit-Verhandlungsführung heutzutage alles Mögliche dafür macht, um den zweitmächtigsten NATO-Partner gegen sich zu bringen. Ungefähr zwei Drittel der Rüstungsausgaben der NATO fallen gerade an die Briten und die USA. Eine wirksame Verteidigung ohne die zwei Länder ist deswegen illusorisch.Ferner kann man in Bezug auf die Bundeswehr auf die Tradition von General Scharnhorst verweisen, dass Verteidigung in erster Linie Sache der eigenen Bürger ist. Als Parlaments-Armee untersteht die Bundeswehr besonderen demokratischen Bedingungen, die im Falle einer bürokratisch geführten EU-Armee nicht mehr vorhanden wären.Ich lehne beide Berichte deswegen ab.

2016/11/22

Im Anschluss an die Plenarrede der Bundeskanzlerin Merkel am 14.12. werden im Europaparlament Forderungen nach einer europäischen Armee immer lauter. In den verabschiedeten Stellungnahmen der Berichterstatter David McAllister und Ioan Mircea Paşcu wird diese Forderung ebenso mehrmals erwähnt.Konkret sprechen sich die Berichterstatter für eine eigene Haushaltslinie, einen Verteidigungsfonds, zentralisierte Verwaltung im Verteidigungsbereich in der Kommission, Einrichtung einer „Spearhead“-Truppe, eine EU-Brigade, oder 500 Millionen Euro Subventionen für die Rüstungsindustrie aus.In Anbetracht des Ist-Zustandes der europäischen Verteidigung besteht die Gefahr eines erstarkenden Realitätsverlustes in diesem Bereich. In der Verteidigung wird die Unterstützung der NATO erfordert. Dabei wird allerdings völlig außer Acht gelassen, dass die EU durch ihre verachtende Brexit-Verhandlungsführung heutzutage alles Mögliche dafür macht, um den zweitmächtigsten NATO-Partner gegen sich zu bringen. Ungefähr zwei Drittel der Rüstungsausgaben der NATO fallen gerade an die Briten und die USA. Eine wirksame Verteidigung ohne die zwei Länder ist deswegen illusorisch.Ferner kann man in Bezug auf die Bundeswehr auf die Tradition von General Scharnhorst verweisen, dass Verteidigung in erster Linie Sache der eigenen Bürger ist. Als Parlaments-Armee untersteht die Bundeswehr besonderen demokratischen Bedingungen, die im Falle einer bürokratisch geführten EU-Armee nicht mehr vorhanden wären.Ich lehne beide Berichte deswegen ab.

2016/11/22

Das Europäische Parlament betont in dem verabschiedeten Bericht die Wichtigkeit des Erlernens digitaler Kompetenzen in einer Zeit sich ständig weiterentwickelnder Technologien. Es wird als ein Prozess lebenslangen Lernens beschrieben. Einige der aufgeführten Punkte sind durchaus positiv zu bewerten, jedoch steht der Bereich Bildung im Zentrum des Textes. Die Kompetenz hierfür liegt nach wie vor bei den Mitgliedstaaten, im Fall von Deutschland sogar bei den einzelnen Bundesländern.Aufgrund der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips lehne ich den Bericht ab.

2016/11/22

Anhand des verabschiedeten Berichtes beschließt das Europäische Parlament die Fortführung des „Programms für die Umwelt- und Klimapolitik“ (LIFE) für den Zeitraum 2021–2027, als auch die Aufstockung seiner Finanzmittel von ca. 5,5 auf 7,3 Milliarden Euro.Obwohl mir persönlich der Umweltschutz sehr am Herzen liegt, halte ich das LIFE-Programm für ein Paradebeispiel dafür, wie die EU ihre Mitgliedstaaten im Namen eines lobenswerten Zwecks zu immer mehr Umverteilung zwingt. Im Falle des LIFE-Programms werden nicht ausschließlich grenzüberschreitend vorteilhafte, sondern generell umweltfreundliche Projekte unterstützt. Dabei entscheidet die Europäische Kommission über die Mittelzuteilung. Zumindest bei nationalen Projekten wäre es viel effektiver, wenn lokale Regierungen über die Finanzierung entscheiden würden, weil sie über genauere Informationen über ihre Regionen verfügen.Wie im Berichtsentwurf gefordert, sollen darüber hinaus Umwelt- und Klimaschutzerfordernisse in die Festlegung und Durchführung aller politischen Strategien und Maßnahmen der Union einbezogen werden. Wie die Verfasser des Textes z. B. durch die Währungs-, Sozialpolitik oder die Sicherung der EU-Außengrenzen zum Umweltschutz beitragen wollen, bleibt allerdings unbeantwortet.Aufgrund des Obengenannten lehne ich den Berichtsentwurf ab.

2016/11/22

Am 5. April 2010 trat per EU-Verordnung ein Visakodex als Kernbestandteil einer gemeinsamen EU-Visumpolitik in Kraft. Dieser Visakodex zielt darauf ab, legales Reisen zu erleichtern, die irreguläre Einwanderung einzudämmen, Transparenz und Rechtssicherheit zu erhöhen und die Gleichbehandlung von Visumantragstellern zu verbessern. Am 1. April 2014 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung dieses Visakodexes vor, mit dem Ziel, Reisen in die EU durch Visaerleichterungen zu fördern. Nach stockenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament folgte der Ausbruch der Migrationskrise im Jahr 2015, worauf die Kommission ihren eigenen Vorschlag zurückzog und stattdessen am 14. März 2018 einen neuen Entwurf vorlegte, welcher den gestiegenen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen soll. In der Stellungnahme des Europäischen Parlaments unter Federführung des sozialistischen Abgeordneten Lopéz Aguilar wird nun ohne Darlegung der möglichen Konsequenzen gefordert, die Möglichkeit humanitärer Visa festzuschreiben, was für alle EU-Mitgliedstaaten bindend sein soll. Während die Rechte von Visumantragstellern umfassend erörtert werden, ignoriert die Stellungnahme deren Pflicht zur Eigenverantwortung. So soll etwa die Pflicht zum Abschluss einer Reiseversicherung entfallen. Insgesamt birgt die Stellungnahme die Gefahr, dass unkontrollierte Migrationsströme nach Europa wieder anschwellen, weshalb ich mich gegen diesen Vorschlag ausspreche.

2016/11/22

Mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 verpflichteten sich beide Staaten zur Übernahme des Schengen-Besitzstandes. Einige Bestimmungen, wie die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen, sollten allerdings erst dann gelten, wenn der Rat die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen festgestellt hat, was am 9. Juni 2011 erfolgte. Danach schlug der Rat ein zweistufiges Verfahren vor, wonach zunächst Binnengrenzkontrollen an den See- und Luftgrenzen und in einem weiteren Schritt entsprechende Kontrollen an den Landgrenzen abgeschafft werden sollten. Dem Buchstaben der entsprechenden EU-Rechtsakte folgend, fordert der bulgarische Berichterstatter Stanishev nun, dass sämtliche Elemente des Schengen-Besitzstandes auch auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden sollen, womit alle Binnengrenzkontrollen wegfallen würden. Leider blendet der Parlamentsentwurf komplett das umfassende Versagen des Schengen-Systems aus, welches sich bei Ausbruch der Migrationskrise im Jahr 2015 manifestiert hat. Offene Binnengrenzen stellen nur dann kein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar, wenn die Schengen-Außengrenze wirksam geschützt wird. Bevor allerdings kein umfassender und wirksamer Schutz der Schengen-Außengrenze zur Anwendung kommt, welcher neue Migrationswellen verhindert, ist eine Ausweitung des Schengen-Besitzstandes nicht akzeptabel. Daher lehne ich diese Forderung ab.

2016/11/22

Diese Vorlage liefert Beiträge zur Gestaltung kulturpolitischer Maßnahmen und begrüßt in dem Sinne die neue Agenda für Kultur als Chance für die Einführung einer umfassenden und kohärenten Kulturpolitik auf europäischer Ebene.Ich lehne eine solche Kulturpolitik aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ab, da Kultur eine Kompetenz der Mitgliedstaaten darstellt. Deswegen stimme ich gegen den Bericht.

2016/11/22

An einigen Binnengrenzen Europas wird das Schengen-Abkommen nicht mehr angewendet und es finden dort regelmäßige Grenzkontrollen statt. Viele illegale Migranten haben die Außengrenzen überwunden, und die Nationalstaaten versuchen nun, die Migranten an Binnengrenzen zurückzuhalten. Auch nach Terroranschlägen ist es zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen gekommen.Das Europäische Parlament wollte diese Praxis sehr deutlich beschränken und hohe Hürden für die Aussetzung des Schengen-Abkommens aufbauen. So sollen die Grenzschließungen zeitlich begrenzt werden, und die Staaten sollen jeden Fall begründen und von der EU absegnen lassen.Ein besonders wichtiger Punkt ist die folgende Aussage, die in der Abstimmung angenommen wurde: „Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollten nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden.“ Massenmigration würde demnach nicht mehr als Grund für Grenzschließungen oder Grenzkontrollen akzeptiert werden. Dieser Text, der mit den Stimmen von Sozialdemokraten, „Liberalen“, Grünen und Linken angenommen wurde, ist für viele Staaten völlig inakzeptabel.Auch ich habe das Gesetzt abgelehnt.

2016/11/22

In der verabschiedeten Stellungnahme äußert sich das Europäische Parlament zum großangelegten Steuerhinterziehungssystem, das 2017 von mehreren europäischen Medienhäusern entdeckt wurde. Dabei versucht das Parlament, Gründe für die Steuerschlupflöcher zu finden und konkrete Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vorzuschlagen.Da eine Entschließung keine direkte legislative Wirkung erzeugt, ist die Parlamentsinitiative eher als politisches Signal zu verstehen, dass auf solche steuergetriebenen Aktiengeschäfte reagiert werden muss, da der steuerzahlende Bürger vorsätzlich ausgenommen wird. Die erwähnte konsequente Anwendung der existierenden Rechtsmittel ist ein zu begrüßender Ansatz. Europäische und nationale Behörden sollen die betroffenen Finanzinstitute auch genau durchleuchten und, falls nötig, Strafen aussprechen.Aus diesen Gründen habe ich dem Entschließungsantrag zugestimmt, obwohl er immer noch viele verbesserungswürdige Punkte beinhaltet. Als Beispiel wird künftig sichergestellt werden müssen, dass Maßnahmen zur Verhinderung der Cum-Ex-Geschäfte keine unnötigen Eingriffe in den Finanzmarkt darstellen und nicht zu einer EU-weiten Harmonisierung der Steuergesetze führen.

2016/11/22

In den vergangenen Jahren erreichte den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eine größere Anzahl von Petitionen zum deutschen Jugendamt. Die Petenten sind nichtdeutsche Elternteile, die sich im Falle von Familienrechtsstreitigkeiten bezüglich des Kindes über eine systematische Diskriminierung durch das deutsche Jugendamt und deutsche Behörden beschweren. Als Reaktion fordert der Entschließungsantrag weitgehende Überprüfungen von Gerichtsurteilen und der Diskriminierungsfreiheit der Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen des deutschen familienrechtlichen Systems.Dem Bundesfamilienministerium zufolge beruht der Entschließungsantrag auf den subjektiven Ansichten der Petenten. In der Vergangenheit (2007 und 2011) hat es bereits „fact-finding missions“ der Kommission gegeben, die keinerlei Anhaltspunkte für eine systematische Diskriminierung nichtdeutscher Elternteile durch das Jugendamt und deutsche Behörden feststellen konnten. Die Argumentation des Petitionsausschusses kann ich deswegen nicht nachvollziehen und vertraue dem mehrstufigen deutschen Rechtssystem, dass es vor allem die Interessen des Kindes schützt und in diesem Sinne die beste Lösung der konkreten Fälle findet.Darüber hinaus möchte ich generell nicht, dass sich die Europäische Union in Familienpolitik einmischt. Dies sehe ich aus Subsidiaritätsgründen als falsches Signal. Daher lehne ich den Entschließungsantrag ab.

2016/11/22

Als Berichterstatter des heute verabschiedeten Berichts spricht sich der britische Abgeordnete Wajid Khan gegen Angriffe auf Hochschullehrer und auf die Freiheit der Lehre in Drittstaaten aus. Als Verfechter der freien Meinungsäußerung unterstütze ich diesen Ansatz.Auf der anderen Seite stehe ich einigen im Text erwähnten Forderungen kritisch gegenüber. Beispielsweise wird vorgeschlagen, dass gefährdete Akademiker und Studierende mit internationalem Schutzstatus Plätze an europäischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen erhalten sollen. Beide Gruppen verdienen unsere Unterstützung, weshalb ich die derzeitige öffentliche Debatte über die Reform der deutschen Asylpolitik begrüße. Wir dürfen allerdings nicht das Recht auf Asyl mit gesicherten Plätzen an deutschen Hochschulen verwechseln. Eine Gefährdung oder politische Verfolgung darf nicht das einzige Kriterium bei der Auswahl der Lehrer und Wissenschaftler sein.Trotz des lobenswerten Ansatzes kann ich dem verabschiedeten Text nicht zustimmen, weil ich ihn in vieler Hinsicht zu einseitig und vereinfacht finde. Ich enthalte mich deswegen meiner Stimme.

2016/11/22

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM-Ausschuss) hat einen Entschließungsantrag eingereicht, welcher die Situation von Frauen mit Behinderungen in der EU kritisiert. Zwar ist der Grundansatz, das Augenmerk verstärkt auf die gesellschaftliche Teilhabe von behinderten Menschen zu legen, begrüßenswert. Zudem enthält die Entschließung etliche Vorschläge, die inhaltlich sinnvoll sind, etwa die Bekämpfung häuslicher Gewalt oder die Verhinderung von Zwangssterilisationen von behinderten Frauen. Allerdings betrifft diese Thematik die nationale Gesetzgebung der souveränen EU-Mitgliedstaaten. Diesen nahelegen zu wollen, internationale Verträge der Vereinten Nationen zu ratifizieren, die über die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete EU-Grundrechtecharta (z. B. Art. 26) hinausgehen, ist mit dem Prinzip der Subsidiarität nicht vereinbar. Aus diesem Grund lehne ich die Entschließung ab.

2016/11/22

Die finnische Abgeordnete Pietikäinen aus der EVP-Fraktion beschreibt im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter die oftmals herausfordernde Situation im Bereich der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Dabei schlägt sie die Schaffung einheitlicher EU-Regeln vor. Frau Pietikäinen tut dies unter Bezugnahme auf die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte, welche am 17. November 2017 in Göteborg von dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament proklamiert wurde. Die Umsetzung hierfür soll demnach den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern sowie weiteren Interessenträgern obliegen. Dies könne, wo notwendig, auch in Form von neuen EU-Richtlinien und -Verordnungen erfolgen.So wichtig die gute Ausgestaltung von Betreuungsangeboten in den Bereichen Erziehung und Pflege ist, so bedeutsam ist der Umstand, dass die diesbezügliche Situation sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Gründen völlig unterschiedlich präsentiert. Hier den Versuch unternehmen zu wollen, einheitliche EU-Regelungen zu schaffen, würde einen weiteren Schritt hin zu einer Entmündigung und Kompetenzbeschneidung der einzelnen Mitgliedstaaten darstellen. Im Weiteren enthält der Vorschlag der finnischen Abgeordneten ein einseitiges Bild von Familie, verbunden mit einer impliziten Abwertung häuslicher Kindererziehung und Pflege. Daher lehne ich diesen Vorschlag ab.

2016/11/22

Im verabschiedeten Zwischenbericht wird eine deutliche Steigerung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 gefordert. Während einige Mitgliedstaaten früher angegeben haben, dass der EU-Haushalt nach 2020 nicht über 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU27 hinausgehen sollte, spricht sich das Europäische Parlament für 1,3 % des Bruttonationaleinkommens (1 324 Milliarden Euro) aus. Damit fordert das Parlament ungefähr 300 Milliarden Euro mehr, als viele Mitgliedstaaten zahlen wollen.In einer Situation, in welcher der zweitgrößte Nettozahler die Union verlässt, leidet das Parlament an starkem Realitätsverlust. Von einer Revidierung der Ausgaben gibt es im Bericht keine Spur. Stattdessen setzt sich das Parlament gegen eine Verringerung der Verpflichtungen zur Kohäsions- und Agrarpolitik als auch zum Europäischen Sozialfonds Plus ein.Die Europäische Union sollte zunächst ihre Ziele definieren, bevor sie ihren finanziellen Bedarf festlegt, und in diesem Prozess durch ein klares Konzept des europäischen Mehrwerts geleitet werden. Wie die früheren Entschließungen geht der Zwischenbericht den umgekehrten Weg ein und es wird eine Wunschliste mit steigenden Ausgaben erstellt, wobei neue Herausforderungen oder erwartete Defizite im EU-Haushalt kaum oder gar nicht berücksichtigt werden. Ich habe daher gegen den Zwischenbericht gestimmt.

2016/11/22

Das Europäische Parlament fordert in seiner Mehrheit die Kommission dazu auf, einen rechtlichen Rahmen im EU-Recht zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen zu schaffen. Damit sollen Schleusertum und illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden. Konkret soll jede Vertretung eines EU-Mitgliedstaats dazu berechtigt werden, ein humanitäres Visum zu erteilen, damit die antragstellende Person legal in den EU-Mitgliedstaat einreisen kann, um dort einen regulären Asylantrag stellen zu können.Die Zielsetzung ist löblich – Entscheidungen zu Asylverfahren sollen möglichst nah an Krisenherden zum Schutz der Schwächsten getroffen werden. Allerdings ist der vorliegende Entwurf unausgereift. Wenn humanitäre Visa nicht als Ersatz zu gängigen Asylprozeduren, sondern als Ergänzung zu diesen eingeführt werden sollen, kann von einer Eindämmung der Migrationswelle keine Rede sein. Zudem würde das Asylverfahren nicht komplett vor Ort ausgelagert, das zuständige Botschaftspersonal müsste aber binnen 15 Kalendertagen nach Antragstellung ohne klaren Kriterienkatalog entscheiden, ob eine Person ein humanitäres Visum erhält oder nicht. Dies birgt Potenzial für Willkür, Korruption und eine Überlastung des regulären Botschaftspersonals. Ohne eine tatsächliche Auslagerung des Asylverfahrens vor Ort gibt es im besten Fall gleichbleibende Migrationszahlen, im schlechtesten einen massiven Anstieg von Asylanträgen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland. Aus diesem Grund lehne ich diesen Entwurf ab.

2016/11/22

Als Reaktion auf das Pariser Klimaabkommen hat die Europäische Kommission das Paket „Saubere Energie“ vorgeschlagen. Dieses beinhaltet sechs Gesetzesvorschläge, die energiebezogene EU-Ziele für den Zeitraum 2020–2030 setzen. Der gesetzgeberische Prozess befindet sich schon in der letzten Phase, in der das Europäische Parlament einem zuvor mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromisstext zustimmen soll.Diese Woche werden die Gesetzesvorlagen bezüglich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienz und des Governance-Systems der Energieunion zur Abstimmung gestellt.Ich setze mich langfristig für einen optimalen Energiemix bestehend aus Atomkraft und erneuerbaren Energiequellen ein, weil dadurch die Pariser Klimaziele als auch nötige Netzstabilität und akzeptable Strompreise erreicht werden können. Dementsprechend stimme ich dem im Blanco Lopez-Bericht geforderten EU-Anteil der erneuerbaren Energieproduktion von 32 % in 2030 gerne zu.Ich bin allerdings nicht bereit, das Wachstum unserer Industrie durch die Gesetzesvorlagen zur Energieeffizienz und Governance der Energieunion zu gefährden, da diese absolute Energieeinsparungsziele und ihre Berechnung vorschreiben. Solch definierte Ziele halte ich für falsch, weil sie keinen direkten Zusammenhang zur Energieeffizienz darstellen und leicht zu einer Wachstumsbremse werden können. Deshalb lehne ich die Poche- und Rivasi&Dalunde-Berichte ab.

2016/11/22

Als Reaktion auf das Pariser Klimaabkommen hat die Europäische Kommission das Paket „Saubere Energie“ vorgeschlagen. Dieses beinhaltet sechs Gesetzesvorschläge, die energiebezogene EU-Ziele für den Zeitraum 2020–2030 setzen. Der gesetzgeberische Prozess befindet sich schon in der letzten Phase, in der das Europäische Parlament einem zuvor mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromisstext zustimmen soll.Diese Woche werden die Gesetzesvorlagen bezüglich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienz und des Governance-Systems der Energieunion zur Abstimmung gestellt.Ich setze mich langfristig für einen optimalen Energiemix bestehend aus Atomkraft und erneuerbaren Energiequellen ein, weil dadurch die Pariser Klimaziele als auch nötige Netzstabilität und akzeptable Strompreise erreicht werden können. Dementsprechend stimme ich dem im Blanco Lopez-Bericht geforderten EU-Anteil der erneuerbaren Energieproduktion von 32 % in 2030 gerne zu.Ich bin allerdings nicht bereit, das Wachstum unserer Industrie durch die Gesetzesvorlagen zur Energieeffizienz und Governance der Energieunion zu gefährden, da diese absolute Energieeinsparungsziele und ihre Berechnung vorschreiben. Solch definierte Ziele halte ich für falsch, weil sie keinen direkten Zusammenhang zur Energieeffizienz darstellen und leicht zu einer Wachstumsbremse werden können. Deshalb lehne ich die Poche- und Rivasi&Dalunde-Berichte ab.

2016/11/22

Als Reaktion auf das Pariser Klimaabkommen hat die Europäische Kommission das Paket „Saubere Energie“ vorgeschlagen. Dieses beinhaltet sechs Gesetzesvorschläge, die energiebezogene EU-Ziele für den Zeitraum 2020-2030 setzen. Der gesetzgeberische Prozess befindet sich schon in der letzten Phase, in der das Europäische Parlament einem zuvor mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromisstext zustimmen soll.Es werden die Gesetzesvorlagen bezüglich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienz und des Governance-Systems der Energieunion zur Abstimmung gestellt.Ich setze mich langfristig für einen optimalen Energiemix bestehend aus Atomkraft und erneuerbaren Energiequellen ein, weil dadurch die Pariser Klimaziele als auch nötige Netzstabilität und akzeptable Strompreise erreicht werden können. Dementsprechend stimme ich dem im Blanco Lopez-Bericht geforderten EU-Anteil der erneuerbaren Energieproduktion von 32 % in 2030 zu.Ich bin allerdings nicht bereit, das Wachstum unserer Industrie durch die Gesetzesvorlagen zur Energieeffizienz und Governance der Energieunion zu gefährden, da diese absolute Energieeinsparungsziele und ihre Berechnung vorschreiben. Solch definierte Ziele halte ich für falsch, weil sie keinen direkten Zusammenhang zur Energieeffizienz darstellen und leicht zu einer Wachstumsbremse werden können. Deshalb lehne ich die Poche- und Rivasi&Dalunde-Berichte ab.

2016/11/22

Innerhalb der letzten Monate haben sich die Korruptionsvorwürfe gegen die rumänische Regierung erhärtet. So wurde im Juli 2018 beispielsweise die respektierte Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde entlassen. Darauffolgende Proteste wurden von der Polizei mit Gewalt beendet.Obwohl es sich bei der Korruptionsbekämpfung um eine interne Angelegenheit des Landes handelt, sind auch die Interessen europäischer und insbesondere deutscher Steuerzahler betroffen, da Rumänien großzügiger Empfänger von EU-Geldern ist.Es ist daher sinnvoll, dass sich die EU für transparente Strukturen in Rumänien und die Stärkung der Anti-Korruptionsbehörden einsetzt. Der diese Woche im EU-Parlament verabschiedete Entschließungsantrag zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien geht daher in die richtige Richtung, und ich stimme ihm gerne zu.

2016/11/22

Der Bericht „Mindestnormen für Minderheiten in der EU“ des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten soll kulturelle Minderheiten schützen. Es soll sichergestellt werden, dass Bewerberländer nach EU-Beitritt die Kopenhagener Kriterien einhalten und Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen für Minderheiten ergreifen. Unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft soll die Weiterentwicklung der kulturellen Identität von Minderheiten gewährleistet werden.Trotz guter Intention ist die Umsetzung nicht tragbar. Brüssel greift in bekannter Manier nach mehr Kompetenzen. Die Definition für Minderheitenschutz des Europarats soll übernommen werden. Es wird behauptet, Teile der europäischen Sprachencharta fielen in EU-Zuständigkeit. Die EU soll der Charta beitreten, obwohl einige EU-Mitgliedsländer die Charta bereits ratifiziert haben.Gelder werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Kulturfonds für die Vertretung der Regional- und Minderheitenrechte und Mittel für den Erwerb von Radio- und Fernsehfrequenzen sollen bereitgestellt werden.Auch vor Eingriffen in die nationale Kompetenz Bildungspolitik wird nicht zurückgeschreckt. Die Mitgliedstaaten sollen festlegen, wie viel Prozent ihrer Gesamtbevölkerung Regional- oder Minderheitensprachen erlernen sollen. Ebenso soll mehrdimensionaler Geschichtsunterricht vorgeschrieben werden.Aufgrund des Griffs nach mehr Kompetenzen, des wilden Verteilens von Geldern und Eingriffen in nationale Kompetenzen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Obwohl die Grundintention des Textes unterstützungswürdig und der Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica verwerflich ist, hat sich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu einem allgemeinen Kampfpapier gegen Facebook entwickelt. Meines Erachtens ist es nicht die Aufgabe des EU-Gesetzgebers, einschränkend auf einzelne Akteure in einem offenen Markt einzugreifen.Darüber hinaus sind viele Vorschläge nicht konkret genug und lassen dadurch Raum für falsche Auslegungen. Als Beispiel dafür kann die Forderung nach Gesetzen zur Begrenzung des Onlinewahlkampfs auf sozialen Netzwerken dienen. Ich begrüße, dass es hier eindeutige Regeln – bspw. im Rahmen des Parteiengesetzes – geben soll, welche die Rahmenbedingungen besser abstecken und sicherstellen, dass geltendes Wahlrecht auch online gilt. Auch finde ich es richtig, dass es transparenter sein sollte, wer bestimmte politische Inhalte/Werbeanzeigen finanziert (Stichwort: Fakenews). Jedoch ist nicht eindeutig genug erklärt, wie dies umgesetzt werden sollte. Der Spielraum ist hier noch zu groß, wodurch am Ende die falsche Richtung eingeschlagen werden könnte.Aus den genannten Gründen habe ich den Entschließungsentwurf abgelehnt.

2016/11/22

In der vorliegenden Stellungnahme, die unter der Federführung des deutschen Abgeordneten Ismail Ertug (SPD) entstanden ist, stellt die Mehrheit des Europäischen Parlaments fest, dass der Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu langsam sei und schlägt deswegen vor, einen europäischen Fonds in der Höhe von 25 Mrd. EUR bis 2025 einzurichten. Dabei soll die EU 10 % und die Industrie (Hersteller, Zulieferer, Energie- und Kraftstofferzeuger) die restlichen 90 % in den neuen Topf einzahlen.Was dabei verschwiegen wird: Der Aufbau ist deswegen so langsam, weil es noch keinen richtigen Markt für die durch alternative Kraftstoffe angetriebenen Fahrzeuge gibt. Die ersten Massenmodelle, die in Sachen Preis und Reichweite konkurrenzfähig zu Verbrennungsfahrzeugen wären, werden erst nach 2020 erwartet. Darüber hinaus setzen Hersteller auf verschiedene Technologien wie Batteriefahrzeuge, Wasserstoff, Biostoffe oder Erdgas, weil es selbst von ihrer Seite schwer einschätzbar ist, welche Technologie sich am Ende durchsetzen wird. Durch seine Forderung will Herr Ertug also entweder ein Teil des unternehmerischen Risikos auf die EU und dadurch den Steuerzahler externalisieren, oder er glaubt, dass ein EU-Fonds die Entwicklung einzelner alternativer Technologien qualifizierter einschätzen kann als Unternehmen, die diese Technologien entwickeln und sich damit täglich beschäftigen.Beides halte ich für falsch und stimme deswegen gegen die Parlamentsstellungnahme.

2016/11/22

Der Initiativbericht „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“ des INTA-Ausschusses behandelt die Herausforderungen für den internationalen Handel. Dazu gehören Protektionismus, öffentliche Kritik und der Mangel an Transparenz. Die positiven Folgen der Globalisierung werden betont.Ich stimme dieser realistischen Einschätzung im Großen und Ganzen zu und stimme daher für diesen Bericht.

2016/11/22

Der Bericht „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ des Umweltausschusses soll der Reduzierung von Plastikmüll an Stränden und in Meeren dienen.Trotz des lobenswerten Ziels werden bei der Umsetzung leider falsche Prioritäten gesetzt. Der Gesetzesvorschlag listet die zehn meistvorgefundenen Plastikabfälle auf. Vermutlich nach Protest diverser Industrien wurden immer mehr Plastikartikel einfach von der Liste gestrichen, sodass sich in dem aktuellen Parlamentstext unter den Top 10 z. B. Ballonstöcke befinden. Ernsthaft? Sollen Ballonstöcke umweltschädlicher sein als all das Plastik, das wir tagtäglich im Supermarkt kaufen und in Tüten verpacken? Als die Unmengen Verpackungsmüll?Nach Angaben der Datenbank der Konvention für den Schutz der Meere beträgt die Plastikverschmutzung der Ballonindustrie in ganz Europa pro Jahr fünf Kilo. Das sind 0,000002 Prozent der produzierten Ballons. Weil sich das Europäische Parlament an die großen Verursacher von Plastikmüll nicht herantraut, trifft es jetzt halt die Ballons. Das ist durchdachte und nachhaltige Politik made in Brüssel, die ich allerdings so nicht unterstützen kann.

2016/11/22

Der derzeitige Rechtsrahmen für das Schengener Informationssystem II (SIS II), der für 2006/2007 vereinbart wurde, trat am 9. April 2013 in Kraft, als das SIS II-System fertiggestellt war.Der Vorschlag zielt darauf ab, einige Probleme bei der falschen Umsetzung des SIS II-Rechtsrahmens zu beheben und das SIS-System zu stärken, damit immer mehr Daten, wie etwa biometrische Daten, neue Suchfunktionen und mehr Anfragen erfolgreich verarbeitet werden können. Der Eckpfeiler der Vorlage ist eine Beschleunigung aller Verfahren und der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler und europäischer Ebene. Dazu gehört eine Verbesserung des so genannten SIS-Backup-Systems im Falle eines Serverausfalls sowie die Möglichkeit, eine nationale Kopie des SIS für die Mitgliedstaaten zu erstellen, die daran interessiert sind. Weitere Maßnahmen sind die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Sicherheit von SIS durch das Duplizieren aller Schlüsselelemente der Architektur sowie die Gewährleistung des Zugangs zu allen relevanten europäischen und nationalen zuständigen Behörden für das System. Um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und Datensicherheit zu gewährleisten, führt die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex Aufzeichnungen über jeden Suchvorgang durch nationale Behörden.Angesichts der entscheidenden Bedeutung der vorgestellten Maßnahmen für die Sicherheit der europäischen Bürger spreche ich mich für diese Vorlage aus.

2016/11/22

Das Europäische Parlament stimmt über die verbesserte Nutzung des Schengener Informationssystems ab, das ein wichtiges unionsweites Instrument für die Rückkehr sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger darstellt. Laut Statistik liegt die Rücklaufquote der EU bei nur 42 %. Die Vorlage enthält eine Reihe wirksamer Maßnahmen. Dazu gehört die Benennung voll funktionsfähiger nationaler Behörden, um die Verfügbarkeit und den ununterbrochenen Informationsaustausch zu Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind. Weitere begrüßenswerte Maßnahmen sind die Stärkung der SIRENE-Büros sowie die doppelte Überprüfung des Status von Drittstaatsangehörigen im nationalen System und im SIS-System, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Hilfreich ist auch die obligatorische Übermittlung des Jahresberichts von eu-LISA an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission und eine bessere und transparentere Verwaltung der Rückkehrwarnungen im System. Entscheidend im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ist, dass die Mitgliedstaaten möglicherweise ihr SIRENE-Büro als nationale Behörde bestimmen können.Als Schwachpunkt ist zu vermerken, dass die Vorlage eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Dokumenten im Zusammenhang mit der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen von fünf auf drei Jahre vorsieht. Dies könnte das System schwächen.Trotz des letzten Punktes spreche ich mich für diesen Bericht aus.

2016/11/22

Die Urheberrechtsrichtlinie versucht, die Unklarheiten in Bezug auf das Urheberrecht im Internet zu beseitigen und Künstlern, Journalisten und Musikern eine adäquate Bezahlung ihrer Arbeit zukommen zu lassen. Diese Absicht begrüße ich sehr. Ähnlich wie in der normalen Wirtschaft können wir nicht zulassen, dass Kunstwerke im Internet ohne entsprechende Belohnung für die Autoren kopiert werden.In dem vorliegenden Gesetzesvorschlag werden kleinere Unternehmen von den Verpflichtungen ausgenommen und sind damit keiner ungerechten Konkurrenz durch die Branchengrößen ausgesetzt. Auch wurde unsere frühere Kritik dahingehend berücksichtigt, dass die potentiellen Auswirkungen der Upload-Filter auf den Nutzer wegfallen, da nun effektive Maßnahmen getroffen wurden, um zu Unrecht gesperrte Inhalte rasch freizuschalten.Da unsere Kritikpunkte berücksichtigt wurden und ein ausgewogenes Ergebnis zustande gekommen ist, stimme ich dem Gesetzesentwurf gerne zu.

2016/11/22

Steht es um Ungarns Demokratie wirklich so schlecht? Tatsächlich hat die ungarische Regierung keine weiße Weste. Es gibt ernst zu nehmende Vorwürfe bezüglich der Veruntreuung von EU-Fördermitteln. Dieser Vorwurf lässt sich ebenso gegen andere Mitgliedstaaten erheben. Auch die von Viktor Orbán herbeigeredete Verschwörung um den amerikanischen Investor George Soros und dessen Förderung von Universitäten nimmt beunruhigend irrationale Züge an; die akademische Freiheit in Ungarn darf darunter nicht leiden.Zahlreiche andere Vorwürfe zielen jedoch nicht auf tatsächliche Missstände in Ungarn, sondern verurteilen die politische Gesinnung Orbáns. Seine harte Linie in Migrationsfragen ist in der EU-Spitze unerwünscht. Auch seine konservative Weltsicht, die wenig Wert auf Genderpolitik legt, gilt für viele Europaparlamentarier als rotes Tuch. Die Mehrheit der Ungarn scheint die Regierung aber in diesen Punkten zu unterstützen, was ihrem demokratischen Recht entspricht. Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass Ungarns Wirtschaft in den letzten Jahren überdurchschnittlich erfolgreich war und der Lebensstandard kontinuierlich steigt. Daher entsteht der Eindruck, dass das Europäische Parlament nicht objektiv handelt, sondern ein Exempel an Ungarn statuieren möchte.Die LKR steht für das demokratische Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Ungarn politische Vertreter wählen, die migrations- und EU-skeptisch sind, ist das ihr gutes Recht.Ich stimme daher gegen den Parlamentsvorschlag, eine Einleitung des Verfahrens gegen Ungarn zu fordern.

2016/11/22

Die Einschätzung der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Europäische Parlament ist durch die Trump-Präsidentschaft von großer Aktualität und beinhaltet viele unterstützenswerte Punkte. Die Liberal-Konservativen Reformer teilen die Betonung der Transatlantischen Partnerschaft, die Kritik an der Krim-Okkupation oder die Einschätzung der NATO als zentralem Sicherheitsbündnis für Deutschland.Unter der Federführung des christlich-demokratischen Abgeordneten Brok werden im Text leider auch Meinungen geäußert, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. So verbittet sich das Parlament in Ziffer 20 amerikanische Kritik an der EU. Da die LKR selbst einige Aspekte der EU kritisch sieht, freuen wir uns über offene Worte unserer strategischen Partner, um die EU zu verbessern. Zum Teil berechtigte Kritik als „feindselig“ zu bezeichnen, halten wir für nicht zielführend.Ebenso sehen wir die öffentliche Kritik an der Ernennung des CIA-Chefs als problematische Einmischung in US-Angelegenheiten. Zuletzt wird in Ziffer 81 Steuerwettbewerb verurteilt und behauptet, niedrige Steuern würden zu geringeren Investitionen führen. Das Gegenteil ist der Fall: Geringere Steuern erhöhen den Anreiz für private Investitionen, führen also zu einer steigenden Investitionstätigkeit.Daher stimme ich – trotz großer Übereinstimmungen in anderen Teilen – gegen diese Einschätzung.

2016/11/22

Im Jahre 2015 wurden Griechenland per EU-Verordnung Sonderkonditionen beim Erhalt von Geldern im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik eingeräumt. Die ansonsten notwendige Ko-Finanzierung für Programme wurde für den Programmzeitraum 2007-2013 abgeschafft genauso wie weitere Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln. Begründet wurden diese Sonderkonditionen damals nicht mit dem Euro-Beitritt Griechenlands, der nur durch massive Täuschungen von Seiten der griechischen Regierung zustande gekommen war, sondern mit der Finanzkrise sowie den bestehenden strukturellen ökonomischen Defiziten in Griechenland. Anders ausgedrückt: Da Griechenland nicht willens oder in der Lage war, Kohäsionsprogramme regelkonform umzusetzen, kam es in den Genuss von Sonderrechten im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten. Der vorliegende Text versucht nun, eine erste Bilanz dieser Sonderkonditionen zu ziehen und beleuchtet dabei unfreiwillig auch die grundlegenden Probleme der EU-Kohäsionspolitik. Dazu gehören insbesondere die meist fehlende qualitative Analyse von Projektergebnissen, deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit sowie die damit verbundene Gefahr einer Dauersubventionierung irrelevanter Aktivitäten, einhergehend mit der Förderung von Korruption. Griechenlandspezifisch wird die hohe Zahl nicht abgeschlossener Projekte sowie das überaus späte Einreichen von qualitativ indiskutablen Evaluationsberichten aufgeführt. Trotz dieser Defizite fordert das Europäische Parlament eine Fortführung der EU-Kohäsionspolitik in mindestens gleicher finanzieller Höhe wie bisher.Dies ist kein konsequenter Fortgang, weshalb ich den Parlamentsvorschlag ablehne.

2016/11/22

Anhand dieses Gesetzesentwurfs wird unter der Aufsicht der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms die langjährige finanzielle Unterstützung der Atomforschung auch für die Jahre 2019-2020 verlängert. Die Verfasserin der Parlamentsposition, die in mehreren Presseartikeln behauptet, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten entweder nie Atomkraftwerke betrieben oder den Atomausstieg beschlossen hätten, hat im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments einen harten Realitätscheck erlebt. So musste sie feststellen, dass sie mit ihrem Vorschlag auf Halbierung der für die nukleare Forschung vorgesehenen Mittel im Ausschuss alleine steht. Vertreter anderer EU-Staaten haben sich für die Atomenergie und gegen weitere Experimente der Grünen ausgesprochen.Am Ende hat der Industrieausschuss den ursprünglichen Vorschlag von Rebecca Harms deutlich umformuliert und die finanziellen Mittel beibehalten. Die Liberal-Konservativen Reformer kritisieren den Automausstieg Deutschlands, weil er zur weiteren Steigerung der Energiepreise geführt hat. Wir freuen uns deswegen über die Vernunft anderer Mitgliedstaaten und gratulieren der Abgeordneten Harms zu der jetzigen Fassung des Gesetzesentwurfs.Ich stimme dieser Fassung gerne zu.

2016/11/22

Das Europäische Parlament möchte die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung unterstützen und schlägt dazu konkrete Maßnahmen vor. Unter anderem sollen „patriarchalische Herrschaftsstrukturen“ umgestaltet werden oder Sensibilisierungskampagnen bereits in der Grundschule stattfinden. Es wird aufgefordert, dass Frauen Sexualtäter öffentlich beschuldigen, was auch Diffamierung Tür und Tor öffnen würde. Weiter werden verpflichtende paritätische Wahllisten auf allen Ebenen und andere Maßnahmen, die weit über das Ziel hinausgehen, vorgeschlagen. Der Bericht ist ein typisches Produkt aus dem Ausschuss für die „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“, der nur deswegen vom Europäischen Parlament angenommen wird, weil sich viele Abgeordnete nach der „MeToo“-Kampagne nicht trauen, ihre Meinung zu äußern.Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen jegliche Formen von Mobbing und sexueller Belästigung ab. Wir werden der Parlamentsstellungnahme jedoch nicht zustimmen, weil diese zu viele auf künstliche Geschlechtergleichstellung abzielende Forderungen beinhaltet, die mit klassischen liberalen Überzeugungen nicht vereinbar sind. Männer und Frauen sind unterschiedlich, und sie können nicht durch staatliche Umerziehung gleichgemacht werden.Ich stimme deswegen gegen die Parlamentsstellungnahme.

2016/11/22

Die Urheberrechtsrichtlinie versucht, die Unklarheiten in Bezug auf das Urheberrecht im Internet zu beseitigen und Künstlern, Journalisten und Musikern eine adäquate Bezahlung ihrer Arbeit zukommen zu lassen. Diese Absicht begrüße ich sehr. Ähnlich wie in der normalen Wirtschaft können wir nicht zulassen, dass Kunstwerke im Internet ohne entsprechende Belohnung für die Autoren kopiert werden.Auf der anderen Seite benötigt der vorliegende Gesetzesvorschlag weitere Konkretisierung, sodass am Ende kleinere Internetplattformen und Start-up-Unternehmen nicht benachteiligt werden. Solche Gefahr sehe ich vor allem bei der Forderung, kommerziell ausgerichtete Plattformen wie Facebook künftig für die Überprüfung des Urheberrechts der Uploads ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Für diese Überprüfung würden sogenannte Upload-Filter in Frage kommen, die die Inhalte bereits während des Uploads einer entsprechenden Prüfung unterziehen. Problematisch hierbei ist vor allem die technische Umsetzung. Ein Filter müsste Zugriff auf alle Lizenzen haben, was technisch kaum möglich ist und deswegen hohe Investitionskosten mit sich bringt. Nicht jedes Unternehmen und schon gar nicht Start-ups können es sich leisten, solche Filter wie Google für Millionen Dollar einzukaufen.Daher stimme ich dafür, dass der vorliegende Gesetzesvorschlag in dreiseitigen Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament noch weiter ausgearbeitet wird.

2016/11/22

Das Europäische Parlament stimmt über die Errichtung des Europäischen Reiseinformations- und —genehmigungssystems (ETIAS) ab. Dieses erinnert stark an ähnliche Plattformen in Kanada und Australien, mit denen Reisende online eine Zugangsberechtigung beantragen können. Jede Anmeldung in dem europäischen System wird mit verschiedenen Datenbanken der Justiz- und Ermittlungsbehörden in der EU abgeglichen und von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordiniert.Die Liberal-Konservativen Reformer haben an diesem Gesetz aktiv mitgearbeitet und stehen hinter dem Konzept. In Zeiten von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität ist es ein notwendiger Schutz. Es wurden ausreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die persönlichen Daten und die Bürgerrechte zu schützen. Durch die Bearbeitung über das Internet wird das System Behörden entlasten und Kosten sparen.Aus den Gründen stimme ich dem Parlamentsbeschluss zu.

2016/11/22

Nachdem am 15. März 2018 das Europäische Parlament seine Leitlinien für den EU-Jahreshaushalt 2019 dargelegt hat, soll nun das entsprechende Verhandlungsmandat für Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission erteilt werden. Wie bereits die Leitlinien trieft auch dieser Vorschlag für das Mandat vor sozialistischen Forderungen nach mehr Geld der EU-Steuerzahler für neue Programme auf europäischer Ebene. Dabei wird geflissentlich der Austritt des Vereinigten Königreichs – und damit des bislang zweitgrößten Nettozahlers nach Deutschland – aus der EU ignoriert und der Glaube, dass nur die öffentliche Hand wirtschaftliche und soziale Probleme lösen könne, zementiert. Beispielhaft sei hier die Forderung nach einer Aufstockung der sogenannten Jugendbeschäftigungsinitiative um 233 Millionen Euro genannt: Statt auf die strukturellen wirtschaftlichen Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten hinzuweisen, denen zudem aufgrund des Zwangskorsetts des Euro der notwendige wirtschaftspolitische Spielraum fehlt, wird die Ausweitung eines EU-Programms gefordert, welches bis heute seine Wirksamkeit nicht überzeugend darlegen konnte. Vielmehr ist es in den vergangenen Jahren einzelnen EU-Mitgliedstaaten mangels ausreichender Verwaltungskapazitäten nicht einmal gelungen, die ihnen aus dem Programm zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang abzurufen. Da ich anders als die Mehrheit im Europäischen Parlament für einen effizienten, schlanken und zielorientierten EU-Haushalt stehe, lehne ich das Mandat in der vorliegenden Art und Weise ab.

2016/11/22

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde 2009 und wiederholt 2014 als schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien gekippt hat, versucht die Kanzlerin, die Sperrklausel über die EU zu erreichen. Da viele Wähler mit der Politik der großen Koalition unzufrieden sind und die AfD für keine wählbare Alternative halten, können kleinere deutsche Parteien wie die Liberal-Konservativen Reformer bei der Europawahl 2019 mehrere Mandate gewinnen. Um das zu verhindern und so der Pluralität der Demokratie zu schaden, stimmt das Europäische Parlament am 4.7.2018 über eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent ab.Die Liberal-Konservativen Reformer schauen CDU und SPD auf die Finger und weisen regelmäßig auf die Kosten des Atomausstiegs, der Eurorettungspolitik oder der Einwanderungspolitik hin. Der Kanzlerin ist es sicherlich unangenehm, wenn ihr Oppositionsparteien ihre Fehler vorwerfen. Die für unsere Gesellschaft grundlegende Wahlgleichheit und Chancengleichheit darf allerdings dem kurzsichtigen politischen Kampf nicht geopfert werden. Bei einer Sperrklausel von fünf Prozent können sich bis zu drei Millionen Wähler aus dem politischen Leben ausgeschlossen fühlen, weil ihre Stimmen de facto verfallen würden.Solch eine Einschränkung des politischen Pluralismus lehne ich entschieden ab und stimme deswegen gegen die Sperrklausel.

2016/11/22

Die Europäische Kommission möchte für das transeuropäische Straßennetz ein Mautsystem einführen, das Gebühren nach zurückgelegter Strecke erhebt. Bisher existiert ein solches System nur auf ca. 25 Prozent des europäischen Fernstraßennetzes. Die Leitprinzipien der Kommission sind dabei „Verschmutzer zahlen“ und „Nutzer zahlen“. Mit anderen Worten: Wer wenig Strecke fährt, zahlt wenig, wer viel Strecke fährt, zahlt mehr. Emissionsarme Fahrzeuge sollen pro Kilometer weniger bezahlen, um der geringeren Klimabelastung Rechnung zu tragen. Der Kommissionsvorschlag ist durchaus ambitioniert und würde mittelfristig auch auf eine Abschaffung von Vignettensystemen hinauslaufen. Die Verhandlungen sind entsprechend kompliziert.Das Europäische Parlament stimmt jetzt deswegen nur über einen Teilbereich ab, der unstrittig ist: Seit 1999 schreibt die EU den Mitgliedstaaten Mindeststeuersätze für die Kraftfahrzeugsteuer vor. Wer ein Auto registriert, fährt aber nicht automatisch viel Auto. Deshalb möchte das Europäische Parlament die Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuer auslaufen lassen. Das ist zu begrüßen, auch wenn die gleichzeitig erhobene Forderung, dass Mehreinnahmen aus der zukünftigen Maut die Steuer mindestens ersetzen sollen, einen Eingriff in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darstellt.Ich stimme dem Parlamentsbeschluss deswegen zu.

2016/11/22

Im Rahmen der so genannten EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 sollte die irreguläre Migration von der Türkei nach Griechenland eingedämmt werden. Kern dieser Vereinbarung ist die Rückführung illegaler Migranten aus Griechenland in die Türkei bei gleichzeitiger Neuansiedlung in der EU für anerkannte syrische Asylbewerber, die sich in der Türkei aufhalten. Zudem wurden der Türkei damals drei Milliarden Euro versprochen, die am 14. März 2018 um weitere drei Milliarden aufgestockt wurden. Der vorliegende Nachtragshaushalt soll in diesem Kontext eine Tranche von 500 Millionen Euro gewähren. Zwar gibt es etliche Kritikpunkte an dieser Vereinbarung. So wird bis heute nicht evaluiert, ob die Mittel gut verwendet werden. Zudem wird die Zielsetzung einer kompletten Eindämmung der Migrationsströme im östlichen Mittelmeer weit verfehlt. Zwischen März 2016 und März 2018 kamen rund 57.000 illegale Migranten aus der Türkei nach Griechenland, davon wurden nur etwas mehr als 2.100 Personen rückgeführt. Im gleichen Zeitraum wurden überdies knapp 22.000 Personen in EU-Mitgliedstaaten neu angesiedelt. Andererseits waren die EU-Mitgliedstaaten bislang alleine nicht in der Lage, die Schengen-Außengrenze wirksam zu schützen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen wir auf Behelfsprogramme wie die EU-Türkei-Fazilität zurückgreifen.Aus dem Grund stimme ich der Haushaltsänderung zu.

2016/11/22

Das Europäische Parlament beschäftigt sich mit den Herausforderungen des 3D-Drucks im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und der Haftpflicht. In vielen Bereichen werden große Erwartungen gehegt, wie etwa in der Medizin, in der Luft- und Raumfahrt, in der Automobilbranche, im Bauwesen und in der Architektur- und Designbranche.Das Europäische Parlament verfolgt das Ziel, neue Rechtsnormen zu beschließen und die bestehenden an die Besonderheiten des 3D-Drucks anzupassen, um Probleme mit der Haftung bei Unfällen oder mit Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums zu lösen. Es wird hervorgehoben, dass eine Doppelung bestehender Vorschriften vermieden werden muss. Die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter, dreidimensionaler Gegenstände könne mithilfe gesetzlicher Lösungen leichter kontrolliert werden, etwa durch die Beschränkung der Zahl der Privatkopien dreidimensionaler Gegenstände. Eine andere Option stellt die Einführung einer Abgabe auf 3D-Drucke für den Ausgleich des Schadens, der den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums durch Privatkopien von 3D-Gegenständen entsteht, dar.Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen, dass diese Innovation von rechtlichen Regelungen begleitet werden muss, ohne dass sich das Recht jedoch bremsend oder einschränkend auswirkt.Da die Parlamentsinitiative in diese Richtung geht, stimme ich ihr gerne zu.

2016/11/22

Das Europäische Parlament stimmt über die Errichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds ab. Dieser soll mit 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 ausgestattet werden, um „in der gesamten Verteidigungsindustrie der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Innovation zu fördern“.Zwar können Kooperationen von EU-Staaten bei der Entwicklung und Anschaffung von Verteidigungsgütern durchaus sinnvoll sein. Allerdings zielt der Gesetzesvorschlag eindeutig darauf ab, mittelfristig eine gemeinsame EU-Armee zu schaffen. Angesichts der gegenwärtigen Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Euro- sowie in der Migrationskrise erscheint es schleierhaft, wie auf der Grundlage bestehender Strukturen innerhalb der EU sowie unter Wahrung der nationalen Souveränität eines jeden EU-Staates eine EU-Armee in vernünftiger Weise realisiert werden soll. Im Weiteren sind Doppelstrukturen mit der NATO zu vermeiden.Daher lehne ich den Gesetzesvorschlag ab.

2016/11/22

Diese Stellungnahme des Europäischen Parlaments fordert eine Klimaschutzdiplomatie. Ausgehend von den tatsächlichen und erwarteten Folgen der Klimapolitik zielt die Initiative darauf ab, Klimapolitik in anderen Politikfeldern als Zielgröße zu verankern.Das Parlament benennt als Folgen des Klimawandels Lebensmittelunsicherheit und Armut, aber auch völlig zusammenhangslos Bereiche wie Geschlechter-Ungleichheit und Menschenhandel. Daraus ergibt sich nach Auffassung der Parlamentsmehrheit eine Handlungsanweisung für alle zu verhandelnden Abkommen in der EU. Dazu gehören verschiedene politische Foren wie G20, Internationale Arbeitsorganisation und Welthandelsorganisation, aber auch Handelsabkommen. Für Handelsabkommen soll die Implementierung des Pariser Klimaabkommens eine Bedingung sein.Während die Liberal-Konservativen Reformer das Ziel der CO2-Reduktion teilen, lehnen wir diesen Parlamentsbeschluss ab, da hier Klimaschutz viel zu weit gefasst wird und damit die internationale Zusammenarbeit in anderen Bereichen unverhältnismäßig erschwert würde.Aus den genannten Gründen spreche ich mich gegen den Parlamentsbeschluss aus.

2016/11/22

Das Europäische Parlament befasst sich mit Zugangshürden zur Kultur in den Mitgliedstaaten. Genauso wie es eine italienische, eine österreichische, aber keine europäische Küche gibt, ist auch Kulturpolitik aus Subsidiaritätsgründen bei den Mitgliedstaaten (oder subnationalen Gebietskörperschaften) aufgehoben. Diese sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie Kultur fördern wollen. Empfehlungen des Europäischen Parlaments für Mehrausgaben sind fehl am Platz. Kaschiert wird die politische Agenda mit fragwürdigen Thesen wie beispielsweise, dass kulturelle Aktivitäten zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen würden.Aus diesen Gründen stimme ich gegen die Parlamentsinitiative.

2016/11/22

Am Mittwoch, dem 13. Juni 2018, wird die Verteilung der Abgeordnetenzahlen unter einzelnen EU-Mitgliedstaaten neu geregelt. Profitieren werden davon meist Empfängerstaaten von EU-Finanzmitteln. Deutschland, einer der wichtigsten Nettozahler soll keinen zusätzlichen Sitz bekommen.Nachdem Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist, sollen 27 der 73 britischen Sitze auf europäische Länder verteilt werden, deren Bevölkerung in den letzten Jahren gewachsen ist. So soll eine „gerechtere“ Verteilung nach Bevölkerungsgröße sichergestellt werden. Während Deutschland aufgrund einer vertraglichen Deckelung auch in Zukunft nur 96 Sitze haben darf, sollen u. a. Frankreich 5, Italien 3, Spanien 5, Polen 1, aber auch die Niederlande 3 zusätzliche Sitze dazugewinnen. Dieser Reformvorschlag geht zu Lasten Deutschlands, das sowieso derzeit, gemessen an der Bevölkerungszahl, im Europäischen Parlament unterrepräsentiert ist. Verglichen mit Malta, das sechs Abgeordnete hat, müsste Deutschland eintausend Abgeordnete haben.Die Liberal-Konservativen Reformer erachten das Argument einer „gerechteren“ Verteilung als völlig irreführend. Wir lehnen die Steigerung der Sitze für die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten ab, da nicht alle Bürger Europas das gleiche Mitspracherecht haben. Wir fordern alle deutschen Abgeordneten dazu auf, gegen die geänderte Verteilung zu stimmen, weil sie sonst bewusst ihrem Land schaden.

2016/11/22

Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den EU-NATO-Beziehungen, hebt allerdings bei dem Anlass die sogenannte strategische Autonomie Europas hervor. Die Liberal-Konservativen Reformer halten dies für einen Versuch, eine eigene Verteidigungsunion zu etablieren, die die langjährige NATO-Zusammenarbeit gefährden kann. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass den Sicherheitsrisiken in einer globalisierten Welt durch ein möglichst breites Verteidigungsbündnis begegnet werden muss. Wir lehnen deswegen auch diesen Versuch, die EU-NATO-Beziehungen in Frage zu stellen, ab.Dementsprechend stimme ich gegen die Parlamentsstellungnahme.

2016/11/22

Diese Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Cyberabwehr spricht ein sehr aktuelles Thema an, setzt allerdings falsche Ansätze.Erstens sollte eine gemeinsame Politik im Cyberbereich zur Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion beitragen. Die Liberal-Konservativen Reformer beobachten die Planungen einer solchen Verteidigungsunion mit großer Sorge, weil sie die langjährige NATO-Zusammenarbeit gefährden. Wir lehnen deswegen jegliche Versuche, die EU-NATO-Beziehungen in Frage zu stellen, ab.Zweitens fordert das Europäische Parlament eine strategische Autonomie der EU im Cyberraum und die Schaffung eines Sonderrats für Verteidigung in Form von EU-Verteidigungsministern. Ähnlich wie bei der ersten Forderung überschätzt das Parlament seine Wichtigkeit und gefährdet dadurch das NATO-Verteidigungsbündnis. Cyberangriffe kennen keine Grenzen, die EU sollte deswegen gerade in dem Bereich eine möglichst breite Zusammenarbeit anstreben.Aufgrund dieser Kritikpunkte stimme ich gegen die Stellungnahme.

2016/11/22

Der Gesetzesvorschlag soll unnötige bürokratische Hürden beim Handel mit OTC-Derivaten (over the counter) abbauen, ohne dabei systemische Risiken zu erhöhen. Derivate sind Finanzinstrumente, die aus zugrundeliegenden Basiswerten wie Aktien, Anleihen, Zinsen, Rohstoffen, Währungen etc. abgeleitet werden. Sie werden z. B. eingesetzt, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern. OTC-Derivate wiederum werden nicht an der Börse gehandelt und sind nicht standardisiert. Allerdings können Derivate auch für Wetten genutzt werden und konnten in der Vergangenheit große systemische Risiken entwickeln.Die Senkung dieser Risiken war das erklärte Ziel der Abwicklung über zentrale Gegenparteien gewesen. In der Stellungnahme des Parlaments zum Kommissionsvorschlag werden eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht, wie etwa niedrigere Schwellenwerte für nicht-finanzielle Gegenparteien und kleine finanzielle Gegenparteien, der Entfall von Berichtspflichten für gruppeninterne Transaktionen von nicht-finanziellen Gegenparteien und längere Ausnahmeregelungen von Clearing-Verpflichtungen für Pensionsfonds.Die LKR setzt sich für ein angemessenes Maß an Regulierung von Finanzmärkten ein, ohne dabei deren wichtige ökonomische Funktion einzuschränken. Der Bericht macht ausgewogene Vorschläge, die die systemischen Risiken nicht erhöhen, stattdessen aber den Handel mit OTC-Derivaten vereinfachen und fördern. Insofern trägt er zur besseren Kapitalversorgung der Realwirtschaft bei und ist somit zu begrüßen.Daher habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Sie haben sicherlich auch schon die Erfahrung gemacht, dass die vom Hersteller angegebenen optimistischen Verbrauchsangaben auf der Straße kaum zu erreichen sind. Das Europäische Parlament will dies jetzt ändern und eine strengere Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs bei neuen schweren Nutzfahrzeugen einführen. Hersteller werden künftig auch relevante Fahrzeugparameter wie Hubraum oder Getriebeart, die den Verbrauch oder CO2-Emissionen beeinflussen, an eine gemeinsame Anlaufstelle melden müssen. Zusammen mit der geplanten Einführung von Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb sollen dadurch die Unterschiede zwischen angegebenen und realen Werten beseitigt werden.Die Liberal-Konservativen Reformer haben früh die vagen Vorschriften bezüglich des Verbots von Abschalteinrichtungen, die zu dem heutigen Ausmaß der Diesel-Affäre beigetragen haben, scharf kritisiert. Wir begrüßen deswegen, dass die Kommission künftig einzelne technische Parameter unter die Lupe nimmt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass dies in Abstimmung mit den Herstellern vorbereitet werden muss, um den bürokratischen Aufwand für die Industrie zu minimieren.Im Großen und Ganzen unterstütze ich die Gesetzesvorlage.

2016/11/22

Die Stellungnahme zur Modernisierung des Bildungswesens in der EU halten die Liberal-Konservativen Reformer für ein Paradebeispiel dafür, dass sich die Europäische Union ausschließlich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren sollte. Das Bildungswesen fällt nicht in den EU-Kompetenzbereich, und es ist auch richtig so. Bildung muss nach wie vor auf Qualität und freies Denken setzen und sollte nicht politisiert werden, um, wie in der Stellungnahme behauptet, „aktive europäische Bürger“ zu erziehen.Aus diesen Gründen stimme ich gegen die Stellungnahme.

2016/11/22

Der Entschließungsantrag von fünf Fraktionen möchte den Schutz minderjähriger Migranten verbessern. Positiv anzuführen ist der eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzende Hinweis, dass die Grundrechte für Minderjährige unabhängig von ihrem Migranten- oder Flüchtlingsstatus Gültigkeit haben müssen. Dass überdies Kinder besonders schutzwürdig sind, ist ebenfalls unzweifelhaft. Doch gerade hier beginnen die problematischen Elemente dieses Antrags. So werden „minderjährige Migranten“ vorbehaltlos mit „Kindern“ gleichgesetzt, auch wenn es sich um 16- oder 17-jährige Heranwachsende handelt. Im Weiteren fehlt der Hinweis auf die Tatsache, dass es in EU-Mitgliedstaaten massenhaft Missbräuche vonseiten asyl- und schutzsuchender Personen gibt, welche ihr Alter bewusst verschleiern, um so in den Genuss besonderen Schutzes mit entsprechenden Privilegien zu kommen. Die Forderung nach einer juristisch verbindlichen sowie verlässlichen Altersfeststellung wäre also in solch einem Antrag genauso ein Muss wie der Hinweis auf die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung von asyl- und schutzsuchenden Personen, die falsche Altersangaben machen. So hätten möglicherweise die von angeblichen minderjährigen Flüchtlingen begangenen brutalen Mordfälle von Kandel und Freiburg durch eine konsequente behördliche Kontrolle der mutmaßlichen Täter verhindert werden können. Aufgrund dieser im Antrag enthaltenen Mängel lehne ich die Resolution ab.

2016/11/22

Die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie war eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge vom 13.11.2015. Dabei hatten die Attentäter u. a. Prepaid-Karten genutzt, um anonym Geld in größeren Mengen abzuheben.Der im Trilog abgestimmte Text verbessert die Informationstransparenz erheblich. So wird es öffentlich verfügbare Informationen über die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und Zugang zu entsprechenden Informationen über Trusts geben, sofern ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Ebenso werden die Sorgfaltspflichten beim Handel mit virtuellen Währungen und beim Verkauf von Prepaid-Karten ausgeweitet und die maximale Guthabenmenge für Prepaid-Karten abgesenkt.Insgesamt stellt der Gesetzentwurf einen ausgewogenen Kompromiss dar, der einerseits Sicherheitsinteressen ebenso Rechnung trägt wie den Rechten unbescholtener Bürger. Deshalb stimme ich ihm zu.

2016/11/22

Der zuständige Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellte fest, dass signifikante Unterschiede zwischen Labormessungen und Abgastests im realen Fahrbetrieb der Europäischen Kommission spätestens seit 2010 bekannt waren. Die Kommission hat uns auf ihre Reaktion leider zu lange warten lassen, sodass wir in der Zwischenzeit mehrere Skandale europäischer Automobilhersteller erleben mussten.Bei der Typenzulassung wurden bisher neue Modelle aufgrund der sogenannten „NEDC“- und später „WLTP“-Testzyklen geprüft. Beide Zyklen sehen ausschließlich Labormessungen vor. Da muss sich die Kommission oder die Deutsche Umwelthilfe nicht wundern, dass einige Modelle auf der Straße die Emissionsgrenzwerte überschreiten, wenn sie bei der Typenzulassung nie im realen Verkehr getestet wurden.Nach dem Motto „besser spät als nie“ werden aufgrund des vom Parlament verabschiedeten Berichts endlich reale Abgasmessungen eingeführt. Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen diese wichtige Nachbesserung. Dementsprechend stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Der Anlass zum Bericht zum Schutz von investigativen Journalisten in Europa waren die Morde in der Slowakei am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová im Februar dieses Jahres. Ján Kuciak hatte die Verstrickungen slowakischer Politiker mit der italienischen Mafia im Zuge der Veruntreuung von EU-Fördergeldern im Agrarsektor untersucht. Darüber hinaus beinhalteten seine Untersuchungen Indizien für die Korruption hochrangiger Regierungsangestellter.Bereits im Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers verschiedene hochrangige maltesische Politiker unter anderem der Steuerhinterziehung beschuldigte.Die LKR ist daher der festen Überzeugung, dass investigative Journalisten eines besonderen Schutzes bedürfen. Der Bericht, der die Bedeutung von investigativem Journalismus für die Demokratie anerkennt, ruft die slowakische Regierung zu einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung unter Beteiligung internationaler Expertenteams auf und fordert diese sowie die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf dazu auf, die von Herrn Kuciak untersuchten Anschuldigungen weiter zu verfolgen.Auch wenn der Bericht in Ziffer 20 indirekt einen Aufruf zur Schaffung einer neuen EU-Stelle beinhaltet und wir von den Liberal-Konservativen Reformern uns stets für einen Abbau von Bürokratie einsetzen, so überwiegen doch die Vorteile eindeutig. Deshalb stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Am 19. April 2018 stimmt das Europäische Parlament über die „Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung“ ab. Aktuell gibt es EU-weit hunderttausende Anordnungen, die vornehmlich Frauen vor häuslicher Gewalt, Belästigung, Stalking oder sexueller Nötigung schützen sollen, indem sie den Tätern eine Annäherung an die Opfer verbieten. Die Anordnung soll den Schutz bei Reisen und bei Übersiedlung ins EU-Ausland u. a. durch die Einführung eines Zentralregisters verbessern.Während eine Verbesserung des Opferschutzes von Frauen sinnvoll und unterstützenswert ist, kommt der Bericht nicht ohne Elemente aus, die linken Ideologien Vorschub leisten. Dies lässt sich leider grundsätzlich bei vielen Berichten aus dem FEMM-Ausschuss beobachten. So fordert der Bericht die „Einführung des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen“ oder die Einführung von Unterricht zur Geschlechtergleichstellung (im Sinne des Gender Mainstreaming) bereits in Grundschulen. Darüber hinaus soll das Europäische Institut für Geschlechtergleichstellung mit der Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie beauftragt werden. Wenn man sachliche Arbeit will, sollte die Überprüfung der Umsetzung einer solchen Richtlinie nicht bei einem linksgerichteten Gender-Institut, sondern bei den europäischen Polizeibehörden liegen.Während der Bericht gute und sinnvolle Elemente enthält, ist es nicht akzeptabel, dass praktisch jeder Bericht aus dem FEMM-Ausschuss mit linksideologischem Ballast versehen ist. Weil die LKR für sachliche Arbeit steht, lehne ich den Bericht ab.

2016/11/22

Das Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus und das Zusatzprotokoll sind Teil einer internationalen Anstrengung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es zielt darauf ab, die strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178 (2014) zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch Terroranschläge des VN-Sicherheitsrates umzusetzen.Das Übereinkommen und dessen Zusatzprotokoll versuchen, den Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete zu stoppen und eine gemeinsame Reaktion zu schaffen.Es sieht die Kriminalisierung folgender Handlungen vor:– Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für die Zwecke des Terrorismus;– Ausbildung für terroristische Zwecke;– Reisen oder der Versuch, für terroristische Zwecke zu reisen;– Bereitstellung von Mitteln für solche Reisen;– Organisation solcher Reisen.Alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls müssen eine Kontaktstelle benennen. Europol kann diese Rolle für die EU wahrnehmen und dabei die einschlägigen Regeln für die Beziehungen zu den Partnern sowie die Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend berücksichtigen.Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie von 2017 zur Bekämpfung des Terrorismus erfüllen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll ergeben.Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Bericht.

2016/11/22

Das Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus und das Zusatzprotokoll sind Teil einer internationalen Anstrengung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es zielt darauf ab, die strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178 (2014) zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch Terroranschläge des VN-Sicherheitsrates umzusetzen.Das Übereinkommen und dessen Zusatzprotokoll versuchen, den Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete zu stoppen und eine gemeinsame Reaktion zu schaffen.Es sieht die Kriminalisierung folgender Handlungen vor:– Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für die Zwecke des Terrorismus;– Ausbildung für terroristische Zwecke;– Reisen oder der Versuch, für terroristische Zwecke zu reisen;– Bereitstellung von Mitteln für solche Reisen;– Organisation solcher Reisen.Alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls müssen eine Kontaktstelle benennen. Europol kann diese Rolle für die EU wahrnehmen und dabei die einschlägigen Regeln für die Beziehungen zu den Partnern sowie die Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend berücksichtigen.Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie von 2017 zur Bekämpfung des Terrorismus erfüllen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll ergeben.Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Bericht.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an eine solche Menge unterschiedlicher Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an eine solche Menge unterschiedlicher Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an eine solche Menge unterschiedlicher Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an eine solche Menge unterschiedlicher Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Der globale Migrationspakt verfolgt das Ziel, einen besseren Umgang mit globalen Migrationsströmen zu ermöglichen. Gestützt auf die New Yorker Erklärung der VN-Generalversammlung vom 19. September 2016 sollen die VN-Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2018 zu einem umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfsmaßnahmen verpflichtet werden. Zu begrüßen ist in diesem Kontext das Bestreben, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erneut zur Wahrung von Grundrechten für Migranten und Flüchtlinge zu verpflichten, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus betroffener Personen. Allerdings überwiegen in der New Yorker Erklärung und noch viel stärker in der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlaments Forderungen, die die Eigenverantwortung von Migranten sowie die mit der Migration verbundenen Probleme ignorieren und bei entsprechender Umsetzung die EU-Mitgliedstaaten noch mehr als bisher überfordern würden. Wiederum wird nicht klar zwischen wirtschaftlich motivierter Migration und der Flucht Schutzsuchender unterschieden. Wieder wird undifferenziert behauptet, Migration verschaffe sowohl den Migranten wie auch der Aufnahmegesellschaft in jedem Falle wirtschaftlichen und sozialen Nutzen. Wieder wird platt gefordert, bei Arbeitskräftemangel in einzelnen Ländern müsse Migration erleichtert werden, ohne auf bereits existierende, gravierende Integrationsprobleme hinzuweisen. Und wieder werden Neuansiedlungsprogramme und erleichterte Familienzusammenführungen unbesehen der massiven Widerstände in der Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Entsprechend lehne ich die Entschließung ab.

2016/11/22

Die LKR legt großen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip und kritisiert in vielen Fällen, dass Kompetenzen zu weit „nach oben“ verschoben werden. Im Bereich des globalen Problems des Klimawandels sind aber globale oder wenigstens EU-weite Lösungen sinnvoll.Der Bericht baut auf den vorhandenen Anrechnungsvorschriften für Treibhausgasemissionen auf und aktualisiert diese für den Zeitraum 2021 bis 2030. LULUCF ist eine Verrechnungsplattform für klimawirksame Emissionen im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030.Der Vorschlag berücksichtigt die unterschiedliche Ausgangslage und Präferenzstruktur der EU-Mitgliedstaaten. Diesen wird freie Hand bei der Maßnahmenwahl zur Erfüllung der Emissionsreduktion gewährt. Es wird zudem ermöglicht, dass Emissionsausstöße zwischen verschiedenen Landnutzungskategorien miteinander verrechnet werden können. Des Weiteren kann der Handel mit Emissionsrechten fortgesetzt werden. Weiterhin sieht der Bericht vor, eine Sachverständigengutachtergruppe zur Überprüfung der Referenzwerte für Wälder zu erstellen, welche von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich gestaltet wurden. Unter restriktiv gestalteten Bedingungen darf die Kommission eine Neuberechnung der Referenzwerte vornehmen. Der Referenzwert für Wälder wird von den Mitgliedstaaten unter Bezug auf die vorhergehende Bewirtschaftungspraxis und unter Berücksichtigung der Art des Waldes festgelegt.Da Emissionshandel ein marktnahes Instrument und daher eine effiziente CO2-Reduzierung ist, entspricht der Vorschlag den Grundlinien der LKR. Deshalb stimme ich für den Bericht.

2016/11/22

Die LKR legt großen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip und kritisiert in vielen Fällen, dass Kompetenzen zu weit „nach oben“ verschoben werden. Im Bereich des globalen Problems des Klimawandels sind aber globale oder wenigstens EU-weite Lösungen sinnvoll.In diesem Bericht werden verbindliche nationale Jahresziele für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt. Der Vorschlag enthält die flexible Komponente, dass ein Mitgliedstaat einen Teil der jährlichen Emissionszuteilungen auf spätere Jahre übertragen oder aus früheren Jahren vorwegnehmen kann. Somit wird die Unterschiedlichkeit der Ausgangslagen und Präferenzen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Zusätzlich soll das Übertragen von nicht in Anspruch genommenen Emissionszuteilungen an andere Mitgliedstaaten möglich sein. Auch diese Regelung wird dem genannten Gesichtspunkt gerecht. Bei Emissionsüberschüssen, die nicht anderweitig kompensiert werden können, setzt eine Strafe ein. Es werden dem Mitgliedstaat zusätzliche CO2-Emissionen, welche sich an der Höhe des Überschusses orientieren, für das kommende Jahr verbucht. Somit wird ein weiterer Anreiz gesetzt, den Verpflichtungen nachzukommen. Der Erfolg der Maßnahmen soll durch in zweijährigen Abständen folgende Befolgungskontrollen sichergestellt werden.Der Antrag ist durch seine flexible Gestaltung und dem den Mitgliedstaaten gewährten Freiraum mit der Ausrichtung der LKR konform. Deshalb stimme ich für den Bericht.

2016/11/22

Mehr Wettbewerb führt grundsätzlich zu einem besseren Angebot – das gilt ebenso für politische Parteien. Als junge und kleine Partei erleben wir in Deutschland, dass wir gegenüber bestehenden, größeren Parteien strukturell benachteiligt werden. Ein Beispiel hierfür ist das sehr aufwändige Sammeln von Unterschriften, um an Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb begrüßen wir als LKR, dass es bisher auf europäischer Ebene verhältnismäßig einfach ist, eine Partei zu gründen, und dass die Benachteiligung gegenüber großen Parteien gering war.Mit dem Bresso/Wieland-Bericht werden erstens Gelder von kleinen hin zu großen Parteien umverteilt und so die bestehenden Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen bevorteilt. Zweitens wird eine größere direkte finanzielle Unterstützung aller europäischen Parteien gefordert, was unserem Verständnis von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern widerspricht.Daher lehne ich diesen Bericht ab.

2016/11/22

Der Bericht klagt EU-weit systematische Benachteiligungen von Frauen im Mediensektor an. Abhilfe soll durch einige Maßnahmen geschaffen werden. Diese betreffen vor allem das Entfernen von anstößigen Inhalten und die Einführung von Quotenregelungen für Frauen, primär in den Führungsriegen der Branche.Die erste Maßnahme birgt Missbrauchspotenzial, wenn es um die Entfernung von Inhalten geht, welche lediglich politisch missliebige Meinungen darstellen. Auch die zweite Forderung sieht die LKR kritisch. Die Besetzung von Stellen und die Beförderung im oberen Management sollten grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip erfolgen, um bestmögliche Resultate zu sichern. Quoten stehen diesem Prinzip diametral gegenüber. Davon abgesehen sollte im Kulturbereich das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen. In Deutschland stehen Kulturangelegenheiten unter der Verantwortung der Bundesländer. Es ist für mich nicht ersichtlich, wieso Kultur auf supranationaler Ebene gefördert werden soll, wenn diese Unterstützung schon auf niedrigeren Ebenen möglich ist.Aus den genannten Gründen stimme ich gegen den Bericht.

2016/11/22

Der Bericht fordert, das Europäische Jugendmusikorchester als eigenständige und damit finanziell förderbare Institution in den Artikel des Kulturförderungsprogrammes „Programm Kreatives Europa“ zu integrieren.Das Orchester ist seit 2014 nicht mehr als „kultureller Botschafter“ der EU subventioniert worden und konnte sich seitdem nicht durch Projektförderungsanträge finanzieren, da es notwendige Kriterien des Programms „Kreatives Europa“ nicht erfüllte. Eine pauschale Finanzierung der EU lehne ich aus Zuständigkeitsgründen ab, da Kulturförderung in Deutschland Sache der Bundesländer ist.Aus diesen Gründen habe ich mit „Nein“ gestimmt.

2016/11/22

Mit dem Vorschlag zur Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)) sollen von multinational tätigen Unternehmen erwirtschaftete Gewinne gemäß ihrer ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wo sie gemäß der nationalen Steuergesetzgebung besteuert werden. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) stehen dem Vorschlag prinzipiell positiv gegenüber. Leider enthält der vom Parlament verabschiedete Bericht etliche Elemente, die wir nicht mittragen können.Hierunter fällt die Einbeziehung eines vierten Faktors, der gesammelten und verwendeten personenbezogenen Daten, in die Aufteilungsformel. Bei diesem Faktor bleibt unklar, wie die Daten genau erfasst und abgegrenzt werden sollen. Hierunter fällt ebenso der Kompensationsfonds, der Mitgliedsländer im Übergangszeitraum entschädigen soll, wenn sie aufgrund der Umstellung des Besteuerungssystems Einnahmeausfälle erleiden. Zum einen ist nicht klar, wie weit die Kompensation gehen soll (partiell oder vollständig). Zum anderen ist auch hier die Messung unklar, denn neben dem Steuersystem hängen fiskalische Einnahmen von einer Vielzahl von Faktoren ab, die nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Kompensation stehen.Zuletzt lehne ich es ab, dass die EU Einnahmen aus der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erhalten soll. Damit der EU-Haushalt einer demokratischen Legitimierung nationaler Regierungen unterstellt bleibt, muss er hauptsächlich durch staatliche Beiträge finanziert werden.Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Mit dem Tang-Bericht wird das Parlament konsultativ an der Gesetzgebung für eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (Common Corporate Tax Base (CCTB)) beteiligt. Damit sollen gemeinsame Regeln zur Ermittlung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage geschaffen werden. Auf einer zweiten Stufe soll mit der konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)) durch die Aufteilung der Körperschaftssteuergewinne ein System geschaffen werden, das aggressive Steuervermeidungsmodelle multinationaler Unternehmen unterbindet.Die LKR ist beiden Vorschlägen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt, weil die derzeitigen Regeln multinationalen Konzernen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleiner und mittlerer Unternehmen verschaffen. Während diese einen erheblichen Teil der staatlichen Steuereinnahmen finanzieren, werden sie einer multinationalen Konkurrenz ausgesetzt, die ihre Produkte und Dienstleistungen zwar auf demselben Markt anbietet, ihr Gewinn jedoch mit viel niedrigem Steuersatz in einem Niedrigsteuerland besteuert. Mit den Vorschlägen zu C(C)CTB ließe sich diese Praxis unterbinden, ohne den Steuerwettbewerb innerhalb der Mitgliedsstaaten einzuschränken.Leider hat das Parlament etliche Punkte in den CCTB-Bericht aufgenommen, die es der LKR unmöglich machen, diesen mitzutragen. So führt die Steuergutschrift für Personal in Forschung und Entwicklung zu einer Verzerrung zugunsten personalintensiver Tätigkeiten. Die Streichung des Nachlasses für Wachstum und Entwicklung würde dafür sorgen, dass die Eigenkapitalfinanzierung weiterhin gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung benachteiligt bliebe.Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

In dem Bericht werden die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Austritt des Vereinigten Königreichs als mögliche Herausforderungen für den Haushaltsplan 2019 genannt.Der Berichterstatter fordert, dass der Haushalt 2019 auf junge Menschen ausgerichtet wird und populistischen Erzählungen über die EU entgegenwirken soll. Darüber hinaus soll der EU-Haushalt als ein Instrument zur Bekämpfung von Diskriminierung von Gender- und LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) Personen zur Anwendung kommen.Der Bericht impliziert ein erhöhtes Haushaltsvolumen. Hinzukommend sind die von dem Berichterstatter genannten Prioritäten nicht diejenigen, die von der EU-Ebene gelöst werden müssen.Ich werde weiterhin sicherstellen, dass der EU-Haushalt auf Bereiche mit „europäischem Mehrwert“ ausgerichtet und die Finanzierung vorrangig auf neue Herausforderungen wie Forschung und Innovation, Sicherung der Außengrenzen oder innere Sicherheit fokussiert ist.Aus den genannten Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

Anhand dieser Entschließung äußert sich das Europäische Parlament zur aktuellen Lage in Syrien. Es werden erneut die in dem Konflikt verübten Gräueltaten und weit verbreiteten Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verurteilt.So sehr ich diesen Appell unterstütze, kann ich einige Behauptungen im Entschließungsentwurf nicht mittragen. Als Beispiel kritisiert das Europäische Parlament die Bekämpfung der Migrationswelle seitens EU-Mitgliedstaaten, wenn es bedauert, dass im Jahr 2017 66 000 Flüchtlinge nach Syrien rückgeführt worden sind. Diese Formulierung des Parlaments greift zu kurz.Nach meinem Kenntnisstand ist zumindest ein Teil der Flüchtlinge freiwillig nach Syrien zurückgekehrt. Von unserer Sicht bleibt es weiterhin fast unmöglich, zwischen den schon befriedeten und den weiterhin unsicheren syrischen Gebieten zu unterscheiden. Eine freiwillige Rückkehr von Einheimischen setzt deswegen ein positives Zeichen, dass in der Zwischenzeit zumindest einige Bevölkerungsgruppen in einigen Gebieten wieder leben können.Anders als die Autoren des Entschließungsentwurfes nehme ich diese Tatsache zur Kenntnis, ohne sie den EU-Mitgliedstaaten vorwerfen zu müssen. Den Entwurf habe ich dementsprechend abgelehnt.

2016/11/22

Die vorgeschlagenen Leitlinien zukünftiger EU-VK Beziehungen nach dem Brexit umfassen ein sehr breites Themenspektrum, um Kooperationsmöglichkeiten und Ausschlüsse für Großbritannien seitens der EU darzulegen. Es sollte allerdings unser vorrangiges Ziel sein, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, indem die EU Großbritannien einen neuen Deal anbietet. Dies ist hier leider nicht geschehen. Die EU-Positionen bleiben hart und in einigen Bereichen fordernd. Insbesondere die EU-Position bezüglich der irischen Grenze wird von der britischen Premierministerin May als undurchführbar zurückgewiesen. Eine Zustimmung zu dieser Resolution würde folglich die Katastrophe Brexit, die es zu verhindern gilt, manifestieren. Daher lehne ich den Text ab.

2016/11/22

Der Bericht legt die Parlamentsposition bei der Aufstellung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020 fest. Der MFR bestimmt für die kommenden Jahre die Ausgabenprioritäten sowie die Obergrenze der EU-Jahreshaushalte und beeinflusst damit maßgeblich auch die weitere Zukunft der EU. Dabei wird erkennbar, dass der Weg weiter in Richtung EU-Zentralisierung, Transferunion und EU-Bürokratisierung gehen soll. Trotz künftiger Einnahmenausfälle aufgrund des Brexit soll der Haushalt auf Kosten der Steuerzahler massiv wachsen. Während weiterhin das bisherige Ausgabenniveau für die Bereiche Agrar- und Kohäsionspolitik mindestens beibehalten werden soll, wird für diverse Programme eine Verdopplung bis hin zur Verdreifachung gefordert, einschließlich eines kostenfreien Interrail-Passes für alle 18-Jährigen. Um dies finanzieren zu können, soll die Obergrenze für Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten um 30 % auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens steigen, ergänzt durch neue EU-Eigenmittel, also EU-Steuern. Bei der Forderung nach neuen Ausgaben wird eine unspezifische Wunschliste erstellt, ohne genauer zu erläutern, wie diese zum Nutzen der Bürger umgesetzt werden soll. Schließlich wird dem Prinzip der Subsidiarität kaum Rechnung getragen, obschon etliche Ausgaben heute auf nationaler Ebene besser umgesetzt werden könnten als auf EU-Ebene. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Dieser Initiativbericht soll den für den 2. Mai 2018 erwarteten Kommissionsvorschlag zur Reform des EU-Eigenmittelsystems gemäß Art. 311 des Lissabonner Vertrags (AEUV) im Sinne der Parlamentsmehrheit beeinflussen. Während der EU-Haushalt zurzeit vor allem aus nationalen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von deren jeweiligen Bruttonationaleinkommen gespeist wird, wird hier einem umfassenden Umbau der Einnahmenseite das Wort geredet. Basierend auf dem sogenannten Monti-Bericht vom Dezember 2016 wird dabei die Einführung „genuiner Eigenmittel“ gefordert, was nichts anderes als eigene EU-Steuern bedeuten würde. Dies würde das Königsrecht der nationalen Parlamente, nämlich die Festlegung des eigenen Haushalts, grundlegend beschneiden und damit die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten weiter aushöhlen. Da ich indes nach wie vor die Grundidee der europäischen Einigung als friedlicher Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten befürworte, hingegen die Schaffung eines EU-Zentralstaats als Gefahr für Frieden und Wohlstand in Europa erachte, lehne ich diesen Bericht entschieden ab.

2016/11/22

Der Bericht zum Europäischen Semester ist die Stellungnahme des Parlaments zum Jahreswachstumsbericht der Kommission. Er dient der Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten und spricht Handlungsempfehlungen aus.An den kritischen Stellen weist der Bericht hinreichend offene und neutrale Formulierungen auf. Zudem sind etliche Punkte berücksichtigt, denen die LKR große Bedeutung beimisst. Er mahnt weitere Strukturreformen vor dem Hintergrund an, dass etliche Mitgliedstaaten nach wie vor unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leiden. Unter Beachtung der hohen Staatsschulden betont er die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass er auch langfristige Herausforderungen wie Veränderungen am Arbeitsmarkt und den demografischen Wandel in den Blick nimmt.Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Das Europäische Semester ist ein jährlich wiederkehrender Prozess, der die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit der EU verbessern soll. Die europäische Ebene macht dabei eine Reihe von Vorschlägen, die die Mitgliedstaaten umsetzen sollen. Die beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekte werden in einem separaten Bericht behandelt.Während der Hauptberichterstatter der EVP zunächst einen pragmatischen Ansatz erkennen ließ, wurden im Laufe des Verhandlungsprozesses zunehmend problematische Elemente eingefügt: Die Liberal-Konservativen Reformer stehen einer vorgeschlagenen Ausweitung des „Juncker-Programms“ EFSI ablehnend gegenüber. Es verdrängt nationale Förder- und Geschäftsbanken mit Niedrigzinsen und ist in seiner Wirkung umstritten. Ebenso stehen wir einer Ausweitung der Jugendgarantie ablehnend gegenüber, solange die Ergebnisse schlecht sind. Diese Position wird von einem aktuellen Gutachten des Europäischen Rechnungshofes untermauert. Wir lehnen auch die Ausweitung der Mittel für die EU-Kommission zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte ab, da solche Aufgaben im Sinne der Subsidiarität viel besser auf nationaler Ebene geregelt werden können.Insgesamt zielen viele Vorschläge auf eine Ausweitung der Kompetenzen und der Mittel der EU-Ebene, weshalb ich mit „Nein“ gestimmt habe.

2016/11/22

Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich möchte Synergien zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Rüstungsgütern nützen. Die Mitgliedstaaten sollen dabei angeregt werden, stärker zusammenzuarbeiten und mehr in den Verteidigungsbereich zu investieren. Das Programm soll auf zwei Jahre befristet und mit 500 Millionen Euro ausgestattet sein. Ziel ist die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten. Maßnahmen sollen nur mit Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten primär für Produkte und Technologien in der Entwicklungsphase unterstützt werden. Drittstaaten dürfen keine Kontrolle über die Projekte haben. Die EU erhält keine Rechte am geistigen Eigentum. Eine strenge Berichterstattung über die förderfähigen Maßnahmen ist gewährleistet. Diese Sicherungsmechanismen gewährleisten, dass – bezogen auf diesen Bericht – die Einführung von EU-zentralstaatlichen Verteidigungsstrukturen nicht durch die Hintertüre erfolgen kann. Es besteht zwar selbstverständlich die Gefahr, dass dieses befristete Programm in einem nächsten Schritt verstetigt werden wird. Dennoch habe ich diesem Bericht zugestimmt, da die gemeinsame Entwicklung von Rüstungsgütern sinnvoll sein kann, sofern entsprechende Aktivitäten im gemeinsamen Interesse der beteiligten EU-Mitgliedstaaten liegen. Allerdings werde ich mich klar gegen jegliche Versuche aussprechen, eine umfassende europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion als Element eines EU-Zentralstaates zu schaffen, was die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten weiter aushöhlen würde.

2016/11/22

Dieser Initiativbericht zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU geht leider an den realen Problemen weitgehend vorbei. Während es empirisch eindeutig ist, dass Marktwirtschaft und freier Handel Armut und Hunger in der Welt reduziert haben, konstruiert dieser Bericht einen asymmetrischen Effekt auf Frauen.Insgesamt fokussiert sich der Bericht nahezu ausschließlich auf Ergebnis- statt Chancengleichheit und fordert damit indirekt die Diskriminierung von Männern durch Quotenregelungen.Als Beispiele nennt der Bericht negative Auswirkungen auf weibliche Kleinbauern. Dabei missachtet der Bericht aber, dass bei den Beispielen kein Freihandel herrscht, da die EU mit ihren Agrarsubventionen den fairen Wettbewerb verhindert.Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Wir begrüßen dahingehend die bisherigen Antworten des Europäischen Parlaments und somit die Einrichtung der Ausschüsse TAX1, TAX2 und PANA. Diese Ausschüsse haben die entsprechenden Themen umfangreich diskutiert, Mechanismen in Gang gesetzt und sinnvolle Empfehlungen geleistet.Am 25.2.2018 wurden der slowakische Journalist Kuciak und seine Verlobte ermordet. Sie fielen mutmaßlich seinen investigativen Nachforschungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug, der sich bis in Regierungskreise ziehen soll, zum Opfer. Dieser Fall verdeutlicht die Aktualität des Themas für das Europäische Parlament, insbesondere da es sich auch um Subventionsbetrug gegenüber der EU handeln könnte. So wurden Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds hinterzogen. Ein weiterer Fall verdeutlicht die Bedeutung dieser Thematik: Vorwürfen des amerikanischen Finanzministeriums zufolge ist die lettische ABLV Bank in Geldwäsche-Aktivitäten in großem Stil verwickelt. Die Umsetzung der bestehenden EU-Geldwäscherichtlinien muss weiter verbessert werden, und das Europäische Parlament sollte dabei genau hinschauen.Dies zeigt die Notwendigkeit, die Arbeit innerhalb des TAX3-Ausschusses fortzusetzen, weshalb ich dem Antrag zugestimmt habe.

2016/11/22

Aufgrund dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament den Rat auf, ein Verfahren gegen Polen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten, um zu überprüfen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte besteht. Diese sind vor allem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, d. h. Werte, die die Liberal-Konservativen Reformer schätzen und uneingeschränkt befürworten.Persönlich halte ich einige Schritte der derzeitigen polnischen Regierung für fragwürdig. Auf der anderen Seite haben viele Parlamentskollegen während der Plenardebatte am 28.2.2018 deutlich gemacht, dass es erst in zweiter Linie um die Rechtsstaatlichkeit geht. Sonst hätten die CDU-, SPD- oder FDP-Kollegen Alarm schlagen müssen, als Griechenland komplett und Italien teilweise 2015/Anfang 2016 die Verpflichtungen der Dublin-Verordnung missachtet und Asylsuchende unregistriert nach Deutschland haben ziehen lassen oder weil der Maastricht-Vertrag von Eurorettern andauernd mit Füßen getreten wird.Solange sich die Forderung nach mehr Rechtsstaatlichkeit der großen Koalition der christlichen und sozialen Demokraten im Europaparlament auf politische Gegner und Regierungen beschränkt, welche nicht in das Hohelied des immer fortschreitenden EU-Zentralismus mit einstimmen, kann dies nur als politischer Angriff verstanden werden. Das ist nicht der Politikstil der Liberal-Konservativen Reformer, weshalb ich die Entschließung abgelehnt habe.

2016/11/22

Angesichts der wachsenden Terrorgefahr in Europa listet der Bericht des liberalen Abgeordneten Javier Nart Empfehlungen an Rat und Kommission auf, wie die Finanzierung von Terrornetzwerken auf EU-Ebene wirksam unterbunden werden kann. Zu diesem Zweck soll eine formelle europäische Plattform innerhalb bestehender Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, um insbesondere Informationen zu Finanzströmen aus terroristischen Netzwerken schnell und umfassend austauschen zu können. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, soll allerdings keine neue EU-Agentur geschaffen werden. Der Bericht enthält eine Reihe guter Elemente. Einige neue Vorschläge im Bericht wurden von der EKR-Fraktion eingebracht. Da Terror grenzüberschreitend bekämpft werden muss, um die Sicherheit in Deutschland und Europa langfristig wahren zu können, habe ich diesem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Initiativbericht des FEMM-Ausschusses macht Vorschläge für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen viele der im Bericht genannten Ziele. Zu diesen gehören der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, die Förderung von guten Arbeitsbedingungen oder die Investition in die Bildung von Mädchen und Frauen. Leider beinhaltet das Papier auch eine Reihe von Vorschlägen, die von politischen Gruppen eingebracht wurden, die sich für radikalen sozialen Wandel einsetzen. Als problematisch empfinde ich den Ruf nach einer umfassenden Anwendung der Idee des so genannten „Gender Mainstreaming“ in allen VN-Programmen und Politikbereichen oder den Ruf nach Einführung von einem so genannten „Gender Budgeting“. Per „Gender Budgeting“ sollen Haushalte geschlechtergerecht überprüft und ausgerichtet werden. Das Konzept wurde bisher in Österreich und wenigen Städten, insbesondere in Europa, ausprobiert und hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Wer solche Experimente weiterhin will, sollte diese, wenn überhaupt, nur im Kleinen ausprobieren und sie nicht von ganz oben verordnen. Der Schaden, der durch ideologiegetriebene und unwissenschaftliche Politik erzeugt wird, wäre erheblich. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Seit dem misslungenen Putschversuch im Juli 2016 befindet sich die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Gefahr. Polizeiliche und rechtliche Schikanen werden zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt. Seit 2016 wurden mehr als sechs Millionen Menschen Opfer von juristischen oder polizeilichen Untersuchungen, die sich auf Vermutungen stützen. Mehr als einhundert (ausländische) Journalisten mussten ins Gefängnis. Allerdings gibt es noch Platz für Debatten und Widerstand durch die unabhängige Presse, die unterstützt werden muss.Die Politik der Türkei muss sich ändern, die Menschenrechte müssen vor Ort gestärkt werden. Beide Forderungen spiegeln sich in der Entschließung wider, die ich deshalb unterstütze.

2016/11/22

Die Resolution des Europäischen Parlaments empfiehlt der Kommission die Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit.Das Europaparlament hat schon früher auf zahlreiche wissenschaftliche Studien verwiesen, unter anderem die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments von Oktober 2017 zu der EU-Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG. Diese brachten keine Nachweise für die positiven Auswirkungen der halbjährlichen Zeitumstellung. Vielmehr hat sich herausgestellt, dass sich diese Praxis negativ auf die menschliche Gesundheit und die Sicherheit im Straßenverkehr auswirkt.Persönlich habe ich zu der Frage eine Umfrage auf meiner Facebook-Seite durchgeführt, in der sich die Mehrheit ebenso für die Abschaffung ausgesprochen hat. Dieser Empfehlung folge ich gerne und stimme der Entschließung zu.

2016/11/22

Der Antrag möchte die Sitze des Europäischen Parlaments neu verteilen, nachdem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten sein wird. Laut Antragsteller sollen 27 der 73 britischen Sitze auf europäische Länder mit Bevölkerungszuwachs verteilt werden, um eine gerechtere Verteilung nach der Bevölkerungsgröße sicherzustellen.Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen den Vorschlag ab. Dieser würde insbesondere Deutschland stark benachteiligen. Denn gemäß Lissabonner Vertrag darf kein Land mit mehr als 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein – und Deutschland ist das einzige Land, welches zurzeit 96 Abgeordnete stellt. Damit würde Deutschland bei einer Verteilung von zusätzlichen Sitzen auf andere Länder leer ausgehen. Außerdem haben schon heute nicht alle Bürger Europas das gleiche Mitspracherecht. Basierend auf der Tatsache, dass beispielsweise Malta sechs Vertreter hat, müssten im Europaparlament ungefähr tausend Parlamentarier aus Deutschland sitzen. Gerade weil die derzeitige Verteilung nicht gerecht ist, kann keine weitere Steigerung der Sitze für die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden.Ich bin der Meinung, dass die durch den Brexit entfallenden 73 Sitze restlos gestrichen werden sollten. Dies würde das Parlament schlanker und handlungsfähiger machen. Daher lehne ich den Antrag ab.

2016/11/22

Der Berichterstatter möchte den Spitzenkandidatenprozess etablieren, der erstmals in den Europawahlen 2014 in informeller Weise angewandt wurde. Während man sich über den Nutzen dieses Prozesses im Sinne einer demokratischen Teilhabe der Bürger unterhalten kann, ist eine andere Forderung völlig inakzeptabel: Der Berichterstatter schlägt vor, dass eine für Kommissare geltende Regelung geändert werden soll, welche sich auf die Teilnahme am Europawahlkampf bezieht. Nach aktueller Regelung muss ein Kommissar vom Ende der letzten Plenarwoche der laufenden Legislaturperiode bis zu den Europawahlen unbezahlten Urlaub nehmen, wenn er sich als Europaabgeordneter bewerben möchte. Dies soll geändert werden. Kommissare sollen demnach weiterhin ihrer Funktion entsprechend Bezüge erhalten, wenn sie sich für ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben. Darüber hinaus sollen sie sich nur darauf verpflichten, im Wahlkampf ihre Position als Kommissar nicht auszunutzen. Interessenskonflikte wären damit vorprogrammiert.Der Bericht kann die mangelnde demokratische Legitimität der Europäischen Kommission nicht wegdiskutieren und fordert zudem einen Freifahrtschein zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern für bereits privilegierte EU-Kommissare. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Dieser Antrag hält fest, dass Minderheiten in der EU nach wie vor Diskriminierungen erleiden müssten und wurde aufgrund zahlreicher Petitionen verfasst.Genannt werden zum einen einheimische, nationale und sprachliche Minderheiten, zum andern gesondert LGBTI-Minderheiten. So sei die Rechtslage für Minderheiten zu verbessern und Minderheitensprachen müssten besser geschützt werden. Weitere Forderungen beinhalten die Förderung von kultureller Diversität und Toleranz bei der Bildung, eine bessere Einbindung von Minderheiten beim Erhalt kulturellen Erbes und eine EU-weite Beobachtung der Situation von einheimischen und sprachlichen Minderheiten durch die EU-Agentur für Grundrechte. Im Weiteren solle das Problem der so genannten Nicht-Bürger gelöst werden, welches in einigen EU-Ländern aus historisch-politischen Gründen besteht. Schließlich soll die Europaratskonvention zum Schutz von nationalen Minderheiten, Protokoll 12 der Konvention zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.Auch wenn die Mitgliedstaaten bereits durch die EU-Verträge zum Minderheitenschutz verpflichtet sind, ist ein zusätzlicher Appell von Seiten des Europäischen Parlaments an die EU-Mitgliedstaaten zum besseren Schutz von Minderheiten hilfreich. Entsprechend habe ich dem Entschließungsantrag zugestimmt.

2016/11/22

Dem Entschließungsantrag zum Thema „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“ habe ich zugestimmt, da ich für Genitalverstümmelung bei Frauen nicht das geringste Verständnis habe und die Aufklärung in dem Bereich voll unterstütze.Auf der anderen Seite musste ich zuvor ein paar Änderungsanträge anderer Fraktionen ablehnen, die Genitalverstümmelung in Zusammenhang mit der EU-Asylpolitik stellen oder Blankoschecks für EU-Finanzierung in Drittländern fordern.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer befürworten generell eine turnusmäßige Überprüfung der europäischen Zulassungsverfahren für Pestizide, insbesondere darauf, ob diese den aktuellen wissenschaftlichen Stand berücksichtigen. Der hier ins Leben gerufene Sonderausschuss steht aber unter dem Eindruck der hoch emotionalisierten Glyphosat-Debatte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass das jetzige komplexe Zulassungsprozedere für Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009), welches demokratisch legitimiert und in seiner Ausführung an die Europäische Kommission und die EFSA delegiert ist, einer objektiven Bewertung unterzogen wird. Das anvisierte Mandat für diesen auch Kosten verursachenden Sonderausschuss zeigt eine starke Fokussierung auf das Thema Glyphosat, anstatt die generellen regulatorischen Rahmenbedingungen auch im Vergleich zu anderen Stoffzulassungsregularien angemessen zu vergleichen beziehungsweise zu berücksichtigen.Eine besondere Gefahr sehen wir in den haltlos im Raum stehenden Vorwürfen gegen die ausführenden staatlichen und unabhängigen Zulassungsbehörden. Gerade das mit der Glyphosat-Bewertung betraute Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist hiervon betroffen. Dieses hat gerade durch seine politisch nicht opportune Einschätzung seine Unabhängigkeit und somit seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt. Der Sonderausschuss darf keinesfalls als Instrument der politischen Einflussnahme gegenüber den europäischen Zulassungsbehörden missbraucht werden.Der im Vorfeld des Sonderausschusses gesteckte Rahmen lässt leider kein objektives Ergebnis erwarten, daher lehne ich seine Einrichtung ab.

2016/11/22

In diesem Antrag zum Geoblocking geht es um die Online-Diskriminierung von Kunden in der EU bezüglich des Angebots von Gütern und Dienstleistungen, wenn sich der Kunde im EU-Ausland befindet. Das Ziel des Antrages ist es, den Online-Markt zu öffnen und Nachteile aufgrund der geografischen Lage zu verhindern, beispielsweise beim Erwerb von Tickets.Ich unterstütze das Ziel des Antrags. Es ist ungerecht, dass Kunden höhere Preise zahlen oder ein nur stark eingeschränktes Angebot wahrnehmen können, einzig aufgrund ihrer Position innerhalb der EU – insbesondere, wenn diese Einschränkungen bei einem physischen Besuch des Händlers des Landes vor Ort nicht gelten würden. Daher stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Dieser legislative Bericht dient der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems. Dadurch soll das Emissionsziel der EU von mindestens 40 % bis 2030 erfüllt werden. Für die Industrie wird der Anreiz gesenkt, ihre Produktion in Nicht-EU-Staaten auszulagern, um CO2-Werte zu senken. Damit werden Investitionen in Innovation und Modernisierung vorangetrieben, weshalb ich dem Bericht zustimme.

2016/11/22

Der Jahresbericht über die Europäische Zentralbank ist in diesem Jahr deutlich besser ausgefallen als früher. Er weist beispielsweise auf die Gefahr von Vermögenspreisblasen hin, die durch die Nullzinspolitik entstehen könnten. Darüber hinaus fordert er mehr Transparenz hinsichtlich des Unternehmensanleihekaufprogramms durch die EZB. Der insgesamt deutlich kritischere Grundton ist als Erfolg der EKR und LKR zu werten. Dennoch überschreitet der Bericht einige rote Linien. Er begrüßt beispielsweise eine Vertiefung der institutionellen Architektur der Währungsunion. Außerdem suggeriert der Bericht, dass die EZB nach Ende des dritten Griechenlandprogramms damit beginnen könnte, griechische Anleihen in die Ankaufprogramme aufzunehmen. Eigentlich soll das Anleihekaufprogramm etwa zeitgleich mit dem Griechenlandpaket auslaufen. Der Verweis auf Griechenland suggeriert also entweder den raschen Ankauf griechischer Papiere oder eine Verlängerung des Ankaufprogramms. Beides ist mit dem Wahlprogramm der LKR nicht vereinbar, weshalb ich den Bericht trotz guter Aspekte abgelehnt habe.

2016/11/22

Die „Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten“ ist nicht erfolgreich. Zwar gibt es Fortschritte bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, aber diese sind eher auf die allgemeine Erholung der Konjunktur zurückzuführen. Am besten lässt sich das am Beispiel Spaniens erkennen: Dieses Land hat eine insgesamt stark zurückgehende Arbeitslosigkeit und, obwohl es EU-weit die meisten Gelder für die Beschäftigungsinitiative einsetzen konnte, kämpft es weiterhin mit einer besonders hohen Jugendarbeitslosigkeit von knapp 40%. Diese Einsicht wurde vom Europäischen Rechnungshof bestätigt. Dieser bescheinigt der Beschäftigungsinitiative, dass zu hohe Erwartungen geweckt wurden, die Umsetzung den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde, der Erfolg „sehr limitiert“ sei und dass Programme der Staaten durch dieses EU-Programm verdrängt würden, ohne einen Mehrwert zu erzielen.Trotz der schlechten Ergebnisse werden im Bericht weitere Finanzressourcen gefordert. Das Programm soll dazu zu einem längerfristigen (gemeint: permanenten) Instrument umgewandelt werden.Angesichts der schwachen Leistung mehr Geld für dieses Programm zu fordern, ist m. E. ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Zunächst müsste, wie auch vom Rechnungshof gefordert, eine weit bessere Vorarbeit geleistet werden. Ich habe den Bericht dementsprechend abgelehnt.

2016/11/22

Die Kommission hat im vergangenen Winter ein Binnenmarktpaket vorgelegt, um Wachstum und Beschäftigung im Dienstleistungssektor zu fördern. Teil dieses Pakets sind Leitlinien für die Mitgliedsstaaten bei der Reformierung regulierter Berufe. Diese Leitlinien umfassen zum einen Empfehlungen für sieben Sektoren und zum anderen einen Einschränkungsindikator.Die Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die sieben betrachteten Sektoren weiter zu liberalisieren und bestehende Hürden abzubauen. Der Einschränkungsindikator soll helfen, die Schwierigkeit des Zugangs zu regulierten Berufen einzuschätzen (z. B. geforderte Ausbildungsjahre, geschützte Bezeichnungen, Mitgliedschaften in Berufsgenossenschaften, notwendige Geschäftsformen etc.).Der vorliegende Bericht stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der zum einen das Gleichgewicht zwischen notwendiger Regulierung und Liberalisierung regulierter Berufe aufrechterhält und zum anderen nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten eingreift. So werden die Empfehlungen zur weiteren Liberalisierung zwar als nützlich anerkannt, sind für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. Ebenso wenig lässt sich aus einem hohen Wert beim Einschränkungsindikator auf einen übermäßig regulierten Beruf schließen.Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Güter mit doppeltem Verwendungszweck, auch „Dual-Use-Produkte“ genannt, sind Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Die Exportkontrolle dieser Produkte ist durch internationale Abkommen vorgeschrieben. Der Buchner-Bericht nimmt hier eine Aktualisierung vor. Dies ist sinnvoll, da sich die technologischen Möglichkeiten – z. B. bei Überwachungs- und Verschlüsselungstechnologien – deutlich erweitert haben. Darüber hinaus werden eine Prozessoptimierung und mehr Transparenz angestrebt.Der Bericht bildet eine sinnvolle Aktualisierung, ohne unnötige bürokratische Hürden aufzubauen. Deshalb habe ich ihm zugestimmt.

2016/11/22

In Folge des Pariser Klimaabkommens hat die Europäische Kommission die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagen, die die Ziele ab 2030 beinhaltet. Die Liberal-Konservativen Reformer haben durch den EKR-Schattenberichterstatter Hans-Olaf Henkel an den Verhandlungen im Europaparlament direkt mitgewirkt.Nach Absprache mit vielen Vertretern der deutschen Industrie haben wir zur Anhebung des EU-weiten Erneuerbare-Energien-Ziels von 27 auf 35% beigetragen. Dieses relativ ambitionierte Ziel gibt vielen deutschen Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Konkurrenten, die oft nicht innovativ genug unterwegs sind.Darüber hinaus sieht die überarbeitete Richtlinie eine stufenweise Reduzierung von Biokraftstoffen der ersten Generation vor, die von den Liberal-Konservativen Reformern oft kritisiert wurden. Biokraftstoffe der ersten Generation werden aus Pflanzenteilen hergestellt, die man auch für die Ernährung nutzen könnte. Sie tragen deswegen zu höheren Lebensmittelpreisen bei. Darüber hinaus halte ich die Klimaneutralität und ökologische Vorteilhaftigkeit von solchen Biokraftstoffen für umstritten und setze mich deswegen für eine Fokussierung auf fortgeschrittene Biokraftstoffe, die z. B. aus Abfallprodukten hergestellt werden, ein.Aus diesen zwei Gründen konnte ich den heute abgestimmten Bericht unterstützen.

2016/11/22

Der Bericht zu Frauen, Gender-Gleichheit und Klimagerechtigkeit von der Grünen-Abgeordneten Engström hebt die Auswirkungen des Klimawandels auf ärmere Bevölkerungen hervor, differenziert zwischen den Effekten auf Frauen und Männer und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Klimagerechtigkeit in internationalen Arbeiten gegen den Klimawandel miteinzubinden.Der Bericht fordert unter anderem, dass bindende Sozial- und Umweltnormen in Handelsverträge eingeführt werden sollen und eine globale CO2-Quote pro Person eingeführt wird, nach der jeder Bürger Strafen bzw. Kompensierungen wegen Über- oder Unterbeanspruchung erwarten darf. Zudem werden in den Bericht auch Sanktionen gegenüber „Gruppen und Wählerschaften“ miteingebracht, wenn diese bei der Nominierung von UN-Klimaorganen nicht die Gender-Gleichheit respektieren – ein Thema, welches nichts mit Klimawandel zu tun hat.Aus den genannten Gründen lehne ich den Bericht ab.

2016/11/22

Der Entschließungsantrag wurde von allen politischen Gruppen vorgelegt, mit Ausnahme der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament (EKR-Gruppe), und zwar ohne dass sie an dem Entwurf in irgendeiner Weise mitarbeiten konnte. Die EKR-Fraktion wäre allerdings von dem Brexit am meisten betroffen, weil gerade zu dieser Fraktion die britischen Tories gehören. Diese arrogante Vorgehensweise, wenn die Briten gar nicht am Tisch sitzen dürfen, obwohl die Entschließung vor allem sie betrifft, spiegelt sich in dem tatsächlichen Text wieder.In vielen Paragraphen werden die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der EU und des Vereinigten Königreichs hervorgehoben. Es mangelt allerdings an jeglichem positiven Einsatz, trotz Initiativen aus der Wirtschaft (wie new-deal-for-britain.de), die den richtigen Weg vorzeigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Brexit zu einer „Lose-lose-Situation“ mit negativen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für die EU und Großbritannien führt. Statt die unterschiedlichen Verhandlungspositionen zu betonen, soll das Europaparlament den Rat und die Kommission dazu auffordern, einen aktiven Schritt zu machen und den Briten einen neuen Deal anzubieten. Jetzt mehr denn je brauchen wir positive Einsätze, um die zwei aufeinander zufahrenden Züge (Brexit) zu stoppen.Da es von solch einem konstruktiven Vorgehen im Entschließungsentwurf keine Spur gibt, konnte ich ihn nicht unterstützen.

2016/11/22

Dieser Jahresbericht untersucht den derzeitigen Stand der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Kontext bestehender und neuer Herausforderungen und Bedrohungen. Im Anschluss an die Untersuchung fordert der Berichterstatter David McAllister einen Mentalitätswechsel in Richtung mehr europäischer Perspektive. Die EU soll zu einem wirksameren globalen Akteur werden, indem die bestehende Sicherheitsarchitektur angesichts der Bedrohung seiner Bürger verbessert wird. McAllister legt eine Reihe von Meilensteinen für die Umsetzung der GASP dar, einschließlich der Koordinierung von Bedrohungsrisiken, Vertiefung der außenpolitischen Ziele der EU sowie des transatlantischen Bündnisses.Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) sind der Ansicht, dass die Außen- und Sicherheitspolitik ein wichtiges Mittel zur Förderung gemeinsamer Anliegen sein kann. Es darf jedoch nicht die Fähigkeit eines Mitgliedstaates ersetzen, seine eigene Sicherheitspolitik durchzuführen. In der zuletzt genannten Hinsicht geht der Bericht für mich zu weit, weshalb ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten habe.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer waren an den Verhandlungen über den diesjährigen Bericht direkt beteiligt und konnten ihn deswegen stärker als in den vorherigen Jahren auf Menschenrechte fokussieren. Wegen der klaren Fokussierung auf die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in der Welt habe ich dem Bericht gerne zugestimmt.

2016/11/22

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eingerichtet, um bis 2018 zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR zu mobilisieren. Durch den heute abgestimmten Vorschlag soll er bis zum Ende des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, d. h. bis zum 31. Dezember 2020, verlängert werden. Um das aufgestockte Ziel für den gesamten Investitionszeitraum von mindestens 500 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen zu erreichen, muss die EU-Garantie auf 26 Mrd. EUR erhöht werden. Die Probleme mit diesem Programm sind hinlänglich bekannt: Der EFSI läuft neben schon bestehenden EU-Programmen sowie Programmen auf nationaler Ebene her und drängt sich in die Geschäftsfelder privater Banken und bestehender öffentlicher Förderbanken wie der KfW. Bis heute kann nicht belegt werden, ob Projekte wie etwa der Ausbau der A6 in Deutschland tatsächlich nur dank des EFSI finanziert werden konnten, oder ob diese im Bereich der Infrastruktur nicht ohnehin umgesetzt worden wären. Bei Interventionen im Privatsektor besteht im Weiteren die Gefahr von Marktverzerrungen. Das Risiko von Fehlinvestitionen wird in jedem Fall dem EU-Steuerzahler aufgebürdet.Aus den genannten Gründen lehne ich die EFSI-Verlängerung ab.

2016/11/22

In diesem Bericht wird die Kommission aufgefordert, eine digitale Handelsstrategie vorzulegen. Dies soll laufende und bevorstehende Handelsverhandlungen vereinfachen und einen Eckpfeiler der Handelspolitik der EU bilden. Im Moment wird dieser Bereich in den aufkommenden Handelsabkommen (z. B. Japan, voraussichtlich Mexiko und Mercosur) ausgeklammert und damit das Potential des freien Handels für die EU und ihre Handelspartner gehemmt.Der Bericht fordert freien Datenverkehr und die Beseitigung von Lokalisierungsanforderungen. Er beinhaltet ausgewogene Bestimmungen zum Datenschutz und zur Wahrung der Privatsphäre. Außerdem verlangt er Handelserleichterungen und Zollvereinfachungsmaßnahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr.Die LKR unterstützt den freien Handel, sofern dieser klar und einfach zum Nutzen der Bürger geregelt ist. Entsprechend habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Das Europäische Parlament wurde gemäß Artikel 69c der Geschäftsordnung dazu befragt, ob es der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen zur Neuregelung der Dublin-III-Verordnung hin zu Dublin IV zustimmt. Zuvor hatte die schwedische Abgeordnete Cecilia Wikström in einem Bericht Stellung zum entsprechenden Kommissionsvorschlag von 2016 - 2016/0133(COD) - bezogen.Die Dublin-Verordnung konnte die Migrationskrise 2015 nicht verhindern. Ursachen für diese Krise waren eine unzureichende langfristig angelegte Hilfe vor Ort seitens der EU-Mitgliedstaaten für Menschen in Not, die fatale Kürzung von Geldern zur Ausstattung von Flüchtlingslagern, die Nichtexistenz von Frühwarnsystemen, der völlig unzureichende Schutz der Schengen-Außengrenzen mit komplett überforderten Staaten wie Griechenland und Italien, eine fatale Kommunikation von Ländern wie Deutschland und Schweden, die schleppende Bearbeitung von Asylgesuchen und kaum durchgesetzte Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Zudem wurde insbesondere durch die unverantwortliche Politik der Bundesregierung ein Keil durch Europa getrieben. Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als befremdlich an, wenn nun im Verhandlungsmandat zu Dublin IV explizit ein Zwangsverteilungsmechanismus für Asylsuchende auf alle EU-Mitgliedstaaten sowie Sanktionsandrohungen gegen aufsässige EU-Länder mit aufgenommen werden sollen. Dies gefährdet den Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten und schlimmer noch den Frieden in Europa. Daher habe ich mich gegen die Erteilung eines Verhandlungsmandates in dieser Form ausgesprochen.

2016/11/22

Importierte Produkte und Dienstleistungen steigern den Wohlstand der Bevölkerung, indem sie die Produktpalette vergrößern und die Produkte günstiger machen. Diese Tatsache gilt aber dann nicht mehr, wenn der Wettbewerb eingeschränkt wird oder wenn die Importe einheimische Produkte aufgrund eines ungerechten Wettbewerbs verdrängen.„Ungerecht“ bedeutet hier insbesondere, dass die Importe durch Subventionen oder subventionsähnlichen Maßnahmen „unnatürlich“ einen Vorteil gegenüber der inländischen Produktion haben, oft mit der Absicht, diese aus dem Markt zu drängen.Für die EU stand dieses Thema auf der Tagesordnung, weil durch eine Klausel im Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO die bisherigen Anti-Dumping-Regeln der EU nicht mehr auf China angewendet werden konnten. Die meisten der bisherigen Anti-Dumping-Verfahren richten sich aber eben an China, sodass eine Neuregulierung nötig ist.Der Cicu-Bericht hat die Abweichungen von Marktpreisen durch staatliche Einflussnahme als zentrales Argument erkannt und bietet die Rahmenbedingungen für zukünftige Anti-Dumping-Verfahren. Insbesondere bewegt sich die vorgeschlagene Regulierung im Rahmen der WTO-Regeln.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt. Mich freut es auch, dass sich das Europäische Parlament deutlich gegen Subventionen für Exporte ausspricht. Die EU sollte sich daran aber auch selbst halten – insbesondere bei subventionierten Exporten in Entwicklungsländer ist dies leider nicht gegeben.

2016/11/22

Die Häufigkeit der als „Leaks“ bezeichneten Datenlecks (Luxemburg-Leaks, Panama Papers, Bahama-Leaks, Paradise Papers) in den letzten zwei Jahren ist erstaunlich und desensibilisiert hinsichtlich des Wortes Skandal, da es quasi schon als Normalität anerkannt wird. Es sind zumeist illegale Aktivitäten, die von Steuerflüchtigen und anderen Kriminellen zu vertuschen versucht werden, da sie sonst kaum auf den Bahamas, in Panama etc. stattfinden würden. Es werden gezielt Aktivitäten unternommen, um die gängige Gesetzeslage hierzulande zu umgehen. Diese illegalen Aktivitäten beziehen sich nicht nur auf finanzielle Aspekte, sondern bedrohen auch das Leben derjenigen, die diese Skandale aufdecken, wie das Beispiel der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta gezeigt hat.Die anliegende Entschließung fordert eine unabhängige Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia und stellt die Frage, wie es sein kann, dass all diese Leaks von Journalisten, nicht aber von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten aufgedeckt werden. Dementsprechend wird Malta dazu aufgefordert, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung als vorrangige Aufgabe zu betrachten und alle erforderlichen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen.Die Liberal-Konservativen Reformer kämpfen im Europäischen Parlament schon seit Monaten gegen die Steuerhinterziehung. Die anliegende Entschließung habe ich deswegen begrüßt und unterstützt.

2016/11/22

Mit großer Sorge beobachte ich, wie sich EU-Institutionen Schritt für Schritt über die Mitgliedsstaaten stellen und nationale Regierungen angreifen, die außerhalb des gewünschten Mainstreams stehen. So wird einmal das Vereinigte Königreich für den demokratisch entschiedenen EU-Austritt, ein anderes Mal Ungarn für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise, die allen anderen EU-Staaten zugutekommen, kritisiert. Diesmal hat das Europäische Parlament Polen ins Visier genommen und unter anderem gefordert, dass der polnische Präsident keine neuen Gesetze unterzeichnet, solange mit ihnen die Unabhängigkeit der Justiz nicht uneingeschränkt garantiert wird.Beeindruckt von der strahlenden Weisheit vieler Parlamentskollegen, die polnische Gesetze besser als der polnische Präsident einschätzen können, finde ich solch eine Forderung grundlegend falsch. Abgesehen davon, was ich über die Schritte der polnischen Regierung denke, respektiere ich, dass diese von einer demokratisch gewählten Regierung durchgeführt werden. Ich möchte nicht den Tag erleben, wenn Präsidenten demokratischer Staaten im Europäischen Parlament nachfragen müssten, welche Gesetze sie zu unterschreiben haben. Dementsprechend habe ich die anliegende Entschließung abgelehnt.

2016/11/22

Versteckt hinter einem emotionalen Titel stellt der Bericht ein klassisches Beispiel für eine Missachtung der EU-Kompetenzen im Europäischen Parlament dar. So wendet der deutsche Berichterstatter, der CDU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch, ein in seiner Partei unter Angela Merkel gängiges Muster an. Demnach wird die schon mehrmals angewandte Strategie verfolgt, geltendes Recht und damit den Rechtsstaat auszuhebeln, indem emotionale Gründe vorgeschoben werden. Das eindrücklichste Beispiel aus der Vergangenheit ist hierbei die von Deutschland wesentlich mitverursachte Migrationskrise 2015/2016. Im Falle dieses Berichtes wird nach dem Motto verfahren: „Gegen die Rettung von Menschenleben kann doch niemand stimmen.“ Auch wenn sicherlich gute Absichten dahinterstehen: Der Berichterstatter Koch präsentiert etliche Vorschläge, die richtigerweise nicht in den Kompetenzbereich der EU fallen. Dazu gehören Ideen wie ein EU-weites Alkoholverbot am Steuer oder eine gesetzliche Verpflichtung zu Fahrerassistenzsystemen.Die Liberal-Konservativen Reformer schätzen weiterhin den Rechtsstaat und nehmen das im Lissabonner Vertrag festgeschriebene Prinzip der Subsidiarität ernst. Aus diesem Grund habe ich den Koch-Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Im Tang-Bericht geht es um Besicherungen und Verbriefungen. Mittels Verbriefungen können Banken Kredite an andere Institutionen weiterverkaufen. Die dadurch gewonnene Liquidität kann erneut für produktive Zwecke eingesetzt werden. Da die Finanzkrise ab 2007 gezeigt hat, dass solche Geschäfte auch große Gefahren bergen können, hat die Kommission die STS-Direktive (simpel, transparent, standardisiert) für Verbriefungen vorgelegt.Der ursprüngliche Bericht des Parlaments vor den Verhandlungen mit Rat und Kommission entsprach nicht in allen Punkten den Vorstellungen der Liberal-Konservativen Reformer; das Ergebnis der Verhandlungen tut es schon eher, zumal das auch näher an den internationalen Standards für Verbriefungen liegt. So beträgt beispielsweise der Risikobehalt von verbrieften und weitergereichten Sicherheiten wieder fünf Prozent. Alles in allem ist der endgültige Gesetzesentwurf deutlich besser geeignet, den europäischen Markt für Verbriefungen für Investoren attraktiv zu gestalten.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Karas-Bericht stellt die Kapitalanforderungen für verbriefte Positionen auf. Diese Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation) stellt den Anhang zum Tang-Bericht dar. Ein strittiges Thema war, wie Firmen aufsichtsrechtliche Eigenkapitalerfordernisse kalkulieren. Das Parlament hatte dazu in seinem ursprünglichen Bericht in der Hierarchie teilweise deutliche Änderungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vorgenommen. Allerdings hätte dies Marktprozesse verkompliziert, vor allem für Firmen, die externe Ratings verwenden. Während der Verhandlungen mit Kommission und Rat ist man jedoch wieder übereingekommen, dass die Hierarchie wieder den Prinzipien des überarbeiteten Basel-Besicherungsrahmenwerks entsprechen soll. Das macht europäische Märkte deutlich attraktiver für internationale Investoren.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht konzentriert sich auf eine e-Privacy-Verordnung mit dem Ziel der Verstärkung des Datenschutzes für den Nutzer und wäre dadurch seitens der Liberal-Konservativen Reformer grundsätzlich zu begrüßen.Leider ist der aktuelle Vorschlag zu restriktiv. Es wurde nicht versucht, einen Kompromiss zwischen den Befürwortern und den Gegnern zu finden. Die Verordnung würde nicht dem Schutz von Kommunikation, sondern dem Schutz vor Kommunikation dienen. Daten über das Nutzerverhalten, welche personalisierte Werbung ermöglichen, dürften an Dritte nur weitergegeben werden, wenn die Kunden dem ausdrücklich zustimmen. Dies würde das Geschäftsmodell von Facebook oder Google, die auf riesige Datenmassen angewiesen sind, grundsätzlich gefährden. Aus dem Grund habe ich den aktuellen Vorschlag abgelehnt, damit seine Mängel innerhalb des Trilog-Verfahrens behoben werden können. Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für den Schutz persönlicher Daten ein, unterstützen jedoch auch die digitale Wirtschaft.

2016/11/22

Ausgelöst durch den Fall des Hollywood Filmproduzenten Harvey Weinstein haben in den vergangenen Wochen Dutzende Frauen, darunter auch Mitarbeiterinnen im EU-Parlament, anonym Fälle sexueller Belästigung, Übergriffe oder sogar Gewalt gemeldet. Deswegen habe ich diese Woche zusammen mit anderen Parlamentskollegen zur gründlichen Aufklärung der Fälle aufgerufen.Abgesehen vom Tatort habe ich für solch ein Verhalten kein Verständnis. Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass nicht nur Fälle im Europaparlament stark thematisiert wären. Wo waren andere Parteien, als die Liberal-Konservativen Reformer die Überfälle in Köln während der Silvesternacht 2015 kritisiert haben?Sexuelle Belästigung, Übergriffe oder sogar Gewalt gegen Frauen ist für die Opfer eine zutiefst persönliche und traumatisierende Tat. Diese muss möglichst schnell aufgeklärt werden, so dass den Opfern effektiv geholfen werden kann. Deswegen bedauere ich sehr das Verhalten der Parlamentarier, die die heute abgestimmte Entschließung zum Hervorheben ihrer ideologischen EU-zentralistischen Einstellungen missbraucht haben. So werden in der Entschließung die Unionsinstitutionen aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt zu sichern und sexuelle Belästigung als grenzüberschreitende Kriminalität einzustufen. Alles Maßnahmen, die zu weit entfernt vom Tatort stattfinden und deshalb eine effektive Aufklärung nicht vereinfachen, sondern verlängern würden.Da der Entschließungsentwurf weit über das Ziel hinausschießt, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2016/11/22

Auch der diesjährige Bericht zum Europäischen Semester konzentriert sich auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder, die Umsetzung vorgeschlagener Reformen und die Einhaltung selbstgesetzter Regeln.Trotz einiger berechtigter Feststellungen und Empfehlungen beinhaltet der Text eine ganze Reihe von fehlgeleiteten Forderungen und Empfehlungen, denen sich die Liberal-Konservativen Reformer nicht anschließen können und die bei Umsetzung nichts zu einer Beendigung der Dauerkrise in der Eurozone beitragen würden. Darunter fallen ein impliziter Aufruf zu einer flexibleren Handhabung der Fiskalregeln, also einer noch höheren Defizitaufnahme, ein Aufruf zu höheren Lohnforderungen, um die Nachfrage zu stützen, wo doch eigentlich das Gegenteil notwendig wäre, um verlorene Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, sowie eine Forderung zur Korrektur hoher Leistungsbilanzüberschüsse. Zudem wurden Forderungen unreflektiert aufgenommen, die die Arbeitslosigkeit im Euroraum noch weiter erhöhen würden, statt sie zu senken, weil zum Beispiel auf einen ausreichenden Schutz von Arbeitsplatzinhabern abgestellt oder ein Ende des Wettlaufs nach unten bei Sozialleistungen gefordert wird.Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer treten für freien Handel ein. Handel unter transparenten, gerechten Rahmenbedingungen ermöglicht es, dass Produkte gleicher Qualität günstiger produziert und verkauft werden können, daher profitieren am Ende die Verbraucher davon. Freihandelsabkommen sind auf dem Weg zu freiem Handel ein Schritt in die richtige Richtung.Australien ist in Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsschutz und Kultur der EU recht ähnlich, so dass ein umfangreiches Freihandelsabkommen für beide Seiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Es ist schade, dass die EU dieses Thema erst jetzt angeht. Aber: Besser spät als nie – deshalb habe ich für den Caspary-Bericht gestimmt, der die Rahmenbedingungen für das auszuhandelnde Abkommen setzt.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer treten für freien Handel ein. Handel unter transparenten, gerechten Rahmenbedingungen ermöglicht es, dass Produkte gleicher Qualität günstiger produziert und verkauft werden können, daher profitieren am Ende die Verbraucher davon. Freihandelsabkommen sind auf dem Weg zu freiem Handel ein Schritt in die richtige Richtung.Neuseeland ist in Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsschutz und Kultur der EU recht ähnlich, so dass ein umfangreiches Freihandelsabkommen für beide Seiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Es ist schade, dass die EU dieses Thema erst jetzt angeht. Aber: Besser spät als nie – deshalb habe ich für den Caspary-Bericht gestimmt, der die Rahmenbedingungen für das auszuhandelnde Abkommen setzt.

2016/11/22

Der Haushaltsentwurf des Parlamentes kehrt so gut wie alle Kürzungsanträge des Rates zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag in das Gegenteil um und fordert Mehrausgaben in fast allen Bereichen. Gemäß diesem Vorschlag des Parlaments würde gegenüber dem Ausgangsentwurf ein Nettozuwachs von rund 1,9 Mrd. € erfolgen, was insgesamt fast 162,5 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen und 146,6 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen entspricht.Auch wegen der immer steigenden Einzahlungen in den EU-Haushalt wird die Union nach dem Brexit einen bedeutsamen Nettozahler verlieren. In solch einer Situation sollte der EU-Haushalt um den britischen Beitrag reduziert werden, statt die EU-Ausgaben immer weiter nach oben zu schrauben – wohl zu einem guten Teil zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.Aus dem Grund habe ich den Haushaltsentwurf abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht konzentriert sich auf das europäische Einreise- und Ausreisesystem (EES), mit welchem Reisedaten, Ein- und Ausfahrten aller Drittstaatsangehörigen registriert werden, deren Einreise an den Grenzübergangsstellen verweigert werden soll. Das EES gilt für Nicht-EU-Staatsangehörige mit und ohne Visum, welche für kurze Aufenthalte in den Schengen-Raum reisen. Das Ziel des Vorschlags ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Außengrenzen und den flexiblen Grenzübergängen zu finden.Das System ersetzt das manuelle Passieren und sammelt Informationen über die Identität der Person, vier Fingerabdrücke und ein visuelles Bild sowie Informationen über das Datum und den Ort des Ein- und Ausstiegs. Ziel des Einreise- und Ausreisesystems ist es, kurzfristige Aufenthalte effizienter zu steuern. Zudem wurde eine akzeptable Einigung über die Bedingungen für den Zugang zu Strafverfolgungsmaßnahmen und den Zugang zu Daten für bestimmte nationale Behörden erreicht. Das System soll von der EU-Agentur eu-LISA betrieben werden. Nach Angaben von eu-LISA soll der Betrieb im Jahre 2020 gestartet werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren positiv durchlaufen wurde.Aufgrund dieser exemplarisch aufgeführten Gründe habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht konzentriert sich auf Änderungsanträge zur Einrichtung des Einreise-/Ausreisesystems (Entry-/Exit-System – EES), welches in den Schengener Grenzkodex aufgenommen werden soll. Die Bestimmungen dieser Änderungsverordnung sehen vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Grenzkontrollen, die vom Grenzschutz beaufsichtigt werden, automatisierte Grenzkontrollsysteme, „Self-Service-Kioske“ und E-Gates nutzen. Der Bericht ermöglicht es den Mitgliedstaaten, nationale Erleichterungsprogramme einzurichten, die es den Drittstaatsangehörigen möglich machen, von Ausnahmeregelungen bei Grenzkontrollen in angemessenem Umfang zu profitieren. Es werden Übergangsmaßnahmen vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme an bis zur vollständigen Durchführung des EES festgelegt. Die Annahme dieses Änderungsantrags ist für die Einrichtung des EES verbindlich.Folglich habe ich für die Annahme der Änderungen und für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

Der Bericht der schwedischen Abgeordneten Soraya Post von der Partei „Feministische Initiative” zielt darauf ab, die Lage der Roma in der EU zu verbessern. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere weist der Bericht richtigerweise darauf hin, dass strukturelle Benachteiligungen und Diskriminierungen in den Mitgliedstaaten – sofern vorhanden – beseitigt werden müssen. Hierin liegt allerdings auch die Problematik des Berichtes, da pauschal die EU-Mitgliedstaaten als Verursacher sämtlicher Probleme der Roma-Gemeinschaften in der EU genannt werden. Das Prinzip der Eigenverantwortung für das eigene Handeln wird den Roma-Gemeinschaften implizit abgesprochen, da es im Text nicht erwähnt wird. Dies zeugt von mangelndem Respekt und Vertrauen gegenüber den Roma-Gemeinschaften. Wenn beispielsweise im Text steht, dass in Schweden 80 % der Roma im arbeitsfähigen Alter nicht in Lohn und Brot stehen, so liegt die Vermutung nahe, dass dort strukturelle Defizite sowohl auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft als auch bei der betroffenen Minderheit bestehen und die Kommunikation zwischen beiden Seiten grundlegend verbessert werden muss. Einseitige Schuldzuweisungen führen hingegen zu keinen konstruktiven Schritten und sind daher abzulehnen. Da der Bericht von der Zielsetzung her positiv zu bewerten ist, der Text aber eine Reihe von falschen und nicht zielführenden Aussagen enthält, habe ich mich der Stimme enthalten.

2016/11/22

Der Jiménez-Becerril Barrio- sowie der Boni-Bericht befassen sich mit der Einbeziehung von neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) in die EU-Drogengesetzgebung. Diese Substanzen entstehen häufig für industrielle Zwecke. Wenn sie konsumiert werden, verfügen sie allerdings über eine ähnlich psychoaktive Wirkung wie übliche Drogen. So können NPS als legale Alternative zu den schon verbotenen Stoffen gesehen werden und stellen dadurch ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar. Aufgrund des Missbrauchs durch Drogensüchtige muss ihre Nutzung reguliert werden. Dabei handelt es sich um einen laufenden Prozess, weil auf dem europäischen Markt immer neue psychoaktive Substanzen entstehen.Anhand des Jiménez-Becerril Barrio- und des Boni-Berichtes haben die Unionsorgane die Liste verbotener Stoffe auf den aktuellsten Stand aktualisiert. Beide gehen in dieselbe Richtung, da eine einheitliche Definition und wirkungsvolle Strafen gefordert werden.Um eine EU-weite Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstützen, habe ich beiden vorgestellten Berichten zugestimmt.

2016/11/22

Der Jiménez-Becerril Barrio- sowie der Boni-Bericht befassen sich mit der Einbeziehung von neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) in die EU-Drogengesetzgebung. Diese Substanzen entstehen häufig für industrielle Zwecke. Wenn sie konsumiert werden, verfügen sie allerdings über eine ähnlich psychoaktive Wirkung wie übliche Drogen. So können NPS als legale Alternative zu den schon verbotenen Stoffen gesehen werden und stellen dadurch ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar. Aufgrund des Missbrauchs durch Drogensüchtige muss ihre Nutzung reguliert werden. Dabei handelt es sich um einen laufenden Prozess, weil auf dem europäischen Markt immer neue psychoaktive Substanzen entstehen.Anhand des Jiménez-Becerril Barrio- und des Boni-Berichtes haben die Unionsorgane die Liste verbotener Stoffe auf den aktuellsten Stand aktualisiert. Beide gehen in dieselbe Richtung, da eine einheitliche Definition und wirkungsvolle Strafen gefordert werden.Um eine EU-weite Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstützen, habe ich beiden vorgestellten Berichten zugestimmt.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer begrüßen zwar grundsätzlich die Reduzierung von Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft. Der Entschließungsantrag, der ein EU-weites Totalverbot des Wirkstoffes Glyphosat nach 2022 fordert, lässt allerdings wichtige Fragen offen. Die wichtigste hierbei ist wohl, durch welches Herbizid Glyphosat in der EU ersetzt werden soll, welches genau den Ansprüchen genügen kann, an denen Glyphosat scheiterte.Des Weiteren ist an diesem Entschluss problematisch, dass man damit die EU-weiten Zulassungsverfahren politisch aushebeln würde. Zudem wurden nun Zulassungsverfahren in Frage gestellt, die sich an den Verfahren zur Medikamentenzulassung orientierten. Die Frage, ob der Wirkstoff Glyphosat selbst oder die jeweilige Gesamtmixtur mancher Glyphosat-haltiger Herbizide für die statistisch auffälligen Probleme verantwortlich ist, ist selbst bei Befürwortern wie auch bei Gegnern strittig. Die EU läuft somit – im Gegensatz zum Rest der Welt – Gefahr, die gleichen Probleme mit einem anderen Hauptwirkstoff oder gar einer Wirkstoffmixtur zu bekommen.Ich lehne daher ein Totalverbot auf Grundlage der heutigen Datenbasis und ohne validierte Wirkstoffalternativen ab und habe gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Diese Haushaltsänderung finanziert zwei politische Vereinbarungen, die Anfang dieses Jahres getroffen wurden. Erstens stellt sie 275 Mio. € an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) bereit. Bei der Nichtumsetzung im Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kann die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen durch einen entsprechenden Rückgang vollständig ausgeglichen werden. Gleiches gilt jedoch nicht für Verpflichtungsermächtigungen, da die verfügbaren Margen im Haushalt fehlen. Das Flexibilitätsinstrument wird daher zur Deckung dieser Ausgaben verwendet. Weitere 75 Mio. € aus dem EU-Haushalt werden für die EFSD-Garantie im Zeitraum 2018-2020 bereitgestellt.Das zweite Element der Haushaltsänderung ist eine Erhöhung der Soforthilfereserve um 22,8 Mio. € im Rahmen des Gesamtpakets zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.Während die Liberal-Konservativen Reformer im Idealfall neue Ausgaben sehen würden, die durch Neuzuweisung und Umschichtung aus Haushaltslinien ohne europäischen Mehrwert gedeckt werden, überwiegen die Ziele des EFSD über diese Bedenken.Aus den genannten Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

In der Entschließung zur Zukunft der EU-Finanzen kommt der Wille zu mehr Zentralismus in der EU zum Ausdruck, welcher einen entsprechend höheren Finanzierungsbedarf voraussetzt. In unreflektierter Weise wird apodiktisch ein europäischer Mehrwert für sämtliche bisherige und neu zu etablierende Programme und Maßnahmen behauptet, ohne die Überprüfung der Ausgaben zu beachten. Trotz neuer Belastungsproben für den EU-Haushalt – fehlende Einnahmen aufgrund des Brexit, neue Herausforderungen im Bereich der Migration –, lehnt der Entwurf alle Szenarien für Reformen hin zu mehr Effizienz ab. Stattdessen fordert der Berricht pauschal ein größeres Budget von mindestens 1,23 % des EU-Bruttonationaleinkommens. Ähnlich wird eine Einführung neuer EU-Steuern gefordert.Neben den Forderungen nach der Haushaltserhöhung wird in der Entschließung für eine Dauersubvention von Programmen in der Struktur- und Agrarpolitik plädiert. Diese Aufgaben gehören, wenn überhaupt, auf die nationale Ebene zurückgeführt. Die Tatsache, dass nationale Steuereinnahmen in Brüssel umverteilt und mithilfe eines riesigen bürokratischen Apparats zurück in die Mitgliedsländer geführt werden, verstößt gegen den gesunden Menschenverstand unserer Bürger und trägt nicht zum positiven Bild der EU bei.Deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

2016/11/22

Der Bericht befasst sich mit einem vom Rat vorgeschlagenen Beschluss, Bulgarien und Rumänien einen passiven Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) zu gewähren. Das Europäische Parlament und die Kommission haben eine Vereinbarung hinsichtlich des Entwurfs einer Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) getroffen. Der Beschluss, den beiden Ländern passiven Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) zu gewähren, ist die Voraussetzung für die Anwendung des EES in den beiden EU-Mitgliedstaaten.Dieser Bericht gibt Bulgarien und Rumänien noch keine Rechte oder Ansprüche auf Reisen ohne Grenzkontrollen in den Schengen-Raum. Der Berichterstatter empfiehlt, dass das Parlament den Entwurf des Rates ohne Änderungen billigt. Ich stimme ihm zu, da er eine Voraussetzung für die Einrichtung eines EU-weiten Einreise-/Ausreisesystems ist und nur Formalitäten vereinfacht.

2016/11/22

Die Entschließung wurde von einer europazentralistischen Koalition, zu der auch Kollegen aus der CDU, CSU oder FDP gehören, entworfen, ohne den konservativen britischen Parlamentariern eine gleichmäßige Beteiligung zu ermöglichen. Dadurch missbraucht das Europäische Parlament sein Mandat, das ihm Wähler in 28 Mitgliedstaaten anvertraut haben, und benimmt sich als Vertreter von nur 27 Staaten.Dieser Tonfall spiegelt sich auch in der Entschließung wider. Den Briten wird für die Verhandlungen ein Zeitablauf vorgeschrieben. Demzufolge wird pauschal eine Zusicherung der Briten erwartet, alle ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen, bevor die Handelsfragen erschlossen werden. Geblendet von dem Wunsch, das Vereinigte Königreich für seine demokratische Entscheidung über den EU-Ausstritt zu bestrafen, vergisst die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass ein gutes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich in unserem gegenseitigen Interesse liegt. Wir reden über den weltweit drittgrößten Exportmarkt Deutschlands, mit dem unsere Wirtschaft stark verbunden ist. Ein Beispiel: Einige Modelle deutscher Automobilhersteller, die wir auf unseren Straßen täglich sehen können, werden im Vereinigten Königreich produziert und erst dann nach Deutschland importiert.Eine für die deutsche Wirtschaft schädliche Position unterstützen die Liberal-Konservativen Reformer nicht. Dementsprechend habe ich die Entschließung abgelehnt und würde mir dies auch von Politikern anderer Parteien wünschen.

2016/11/22

Der Entschließungsantrag über die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU befasst sich mit dem grundlegend bedeutsamen Thema des geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds, welcher nach Angaben der Kommission in der EU durchschnittlich 16 % beträgt.Die Vorschläge der Berichterstatterin gehen indes weit über jedes vernünftige Maß hinaus. Insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Quoten und bindende Vorgaben für Privatunternehmen stellen zu große Eingriffe in die liberale Wirtschaftsordnung dar. So ist etwa der geforderte gesetzliche Anspruch auf einen Wechsel von einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitstelle höchst kritisch zu sehen. Auch die geforderten Schulungsprogramme für pädagogische Fachkräfte über die Gleichstellung der Geschlechter werfen Fragen auf. In eigener Sache sind auch die postulierten Kandidatenlisten mit ausgewogenem Geschlechterverhältnis für die nächste Europawahl fragwürdig, sollte doch jedes Parteimitglied und jeder Wähler selbst frei darüber entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.Aufgrund dieser exemplarisch aufgeführten Punkte habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Diese Entschließung wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unter der Federführung der Berichterstatterin Elissavet Vozemberg-Vrionidi entworfen. Es wird gefordert, bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität in den EU-Mitgliedstaaten stärker zusammenzuarbeiten. Dafür sieht die Entschließung die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken und Vorgehensweisen vor.Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran, und immer mehr Daten werden auch digital erfasst. Deswegen ist es wichtig, einen gemeinsamen Weg zu finden, um Bürger sowie Unternehmen vor Cyberkriminalität zu schützen. Da diese keine Grenzen kennt, erachten die Liberal-Konservativen Reformer einen koordinierten Einsatz auf europäischer Ebene als wünschenswert.Aus diesem Grund habe ich dem Entschließungsentwurf zugestimmt.

2016/11/22

Das Europäische Statistikprogramm (ESP) bildet das rechtliche Rahmenwerk für die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Statistiken. Das laufende Programm lief von 2013 bis 2017 und wurde von der Kommission bis 2020 verlängert. Der Bericht wurde als Grundlage genutzt, um künftig weitere Daten zu relevanten Politikbereichen zu erfassen, aufzubereiten und zu veröffentlichen. Dazu gehören u. a. Daten zu den Top-10-Prioritäten der Kommission. Zwar sind auch Forderungen nach Daten enthalten, die schwer zu erfassen oder fragwürdig sind, positiv zu vermerken ist aber, dass die Daten für die Bürger frei zugänglich sein werden.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht befasst sich mit einem europaweiten Fortbildungsprogramm für Arbeitnehmer. Dieses soll nach seiner Implementierung eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bildung, Beschäftigung und Industrie bewirken. Ein besonderer Fokus liegt einerseits auf der Förderung individueller und intelligenzsteigernder Fähigkeiten und andererseits auf der Eindämmung des Fachkräftemangels. Aus EU-Perspektive sind die Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich aktiv an der Schaffung eines europäischen Fortbildungsprogramms zu beteiligen. Dieses soll Anreize für die einfachere Festlegung und Anerkennung der Kompetenzen von Drittstaatenangehörigen schaffen. Ich stehe diesem Vorschlag positiv gegenüber und habe dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahre 2007 eingerichtet mit dem Ziel, Arbeitnehmern zu helfen, wenn sie nach Angaben der Europäischen Kommission „infolge von Veränderungen des Welthandelsgefüges (z. B. Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU) ihren Arbeitsplatz verloren haben“. Die LKR wendet sich klar gegen dieses Finanzierungsinstrument: Es bevorzugt Großunternehmen, welche Massenentlassungen von mindestens 500 Arbeitnehmern vornehmen und sich mit Hilfe des EGF auf Kosten der Steuerzahler ihrer Verantwortung entziehen können, einen vernünftigen Sozialplan zu erstellen. Kleine Unternehmen, welche ebenfalls den Einflüssen der Globalisierung ausgesetzt sind, kommen nicht in den Genuss des EGF. Zudem widerspricht der EGF dem Subsidiaritätsprinzip, da es Sache des jeweiligen EU-Mitgliedstaates ist, die Großunternehmen, welche Massenentlassungen durchführen, in die Pflicht zu nehmen und derartige Maßnahmen gegebenenfalls mit nationalen Steuermitteln zu unterstützen.Geradezu grotesk mutet es daher an, wenn nun ein Gesamtbetrag von rund 3,5 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von 1248 Arbeitnehmern genehmigt werden soll, welche in Finnland von der Firma Microsoft (Microsoft Mobile Oy) entlassen wurden. Hier stehen die Firma Microsoft sowie der Staat Finnland in der Pflicht, für die Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer zu sorgen.Aus den genannten Gründen stimme ich dagegen.

2016/11/22

Im Initiativbericht der schwedischen Abgeordneten Bodil Valero wird eine effektive Umsetzung des Gemeinsamen Ratsstandpunktes aus dem Jahre 2008 (2008/944/GASP) angemahnt, welcher gemeinsame EU-Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festschreibt. Demzufolge sollen Waffenexporte eines EU-Mitgliedstaates in andere Länder außerhalb der EU nur dann erlaubt werden, wenn acht klar definierte Kriterien erfüllt sind. So soll das Waffen importierende Land unter anderem nicht mit Sanktionen belegt sein, die Menschenrechte achten, keine Konflikte schüren, nicht den Terrorismus unterstützen und den Frieden und die Stabilität in einer Region gewährleisten.Der Bericht hält fest, dass Waffenexporte nur der Verteidigung des Empfängerlandes dienen sollen, und kritisiert in diesem Zusammenhang jüngst erfolgte Exporte, etwa nach Saudi-Arabien. Auch so genannte private Sicherheitsunternehmen sollen nicht beliefert werden. Im Weiteren fordert Frau Valero eine umfassendere Berichterstattung sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten.Insgesamt teile ich die Stoßrichtung dieses Berichtes, weshalb ich hierzu zugestimmt habe.

2016/11/22

Diesem Abkommen mit Island stimme ich gerne zu. Geographische Indikatoren, die bereits in der EU geschützt sind, werden auf Island übertragen. Dies ist unspektakulär, aber sinnvoll und im Sinne der Konsumenten.

2016/11/22

Basierend auf persönlicher Erfahrung meiner Kinder braucht das Schulsystem in Deutschland dringend neue Denkweisen und zusätzliche Finanzmittel. Auf der anderen Seite liegt eine solche Reform ausschließlich in unseren Händen, weil dies keine Kompetenz der EU ist. Obwohl wir, die Liberal-Konservativen Reformer, Bildung als eine der wichtigsten Zukunftsprioritäten sehen, habe ich mich wegen der Zuständigkeitsfrage bei der Abstimmung enthalten.Außerdem ist der Bericht voll von nichtssagenden Phrasen, die von geringer Kenntnis der Probleme bei der Hochschulbildung zeugen. Die zahllosen Forderungen an die Universitäten und Hochschulen, die der Bericht erhebt, stellen eine völlige Überforderung der Hochschulen dar und verkennen, dass jede Lehrleistung von Universitäten (auch in Fernkursen) stets erheblichen Aufwand in Form von Betreuung und Prüfung der Kursteilnehmer erfordert.

2016/11/22

Der Bericht der Abgeordneten Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy und Anna Maria Corazza Bildt setzt ein deutliches Zeichen, dass häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen bei dem Europaparlament auf null Toleranz stoßen. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ zu ratifizieren. Beides finde ich absolut richtig und bin zutiefst entsetzt darüber, dass Frauenrechte im 21. Jahrhundert überhaupt noch in der EU thematisiert werden müssen. Frauenrechte sind für mich ein untrennbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Ferner sollten diese von allen Regierungen und Religionen angemessen und in vollem Umfang geachtet werden. Obwohl ich einige von den linken und grünen Parlamentskollegen stammende Absätze nicht unterstütze, habe ich mich dem moralischen Appell angeschlossen und dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Arena-Bericht beschäftigt sich mit globalen Wertschöpfungsketten. Diese sind eine wichtige Errungenschaft der Globalisierung – und ich befürworte deren Existenz.Dem Bericht kann ich trotzdem nicht zustimmen. Insbesondere befürchte ich, dass die vorgeschlagene durchgehende Zertifizierung unverhältnismäßig bürokratisch und aufwändig ist.Daher lehne ich den Initiativbericht ab und befürworte stattdessen weniger bürokratische und freiwillige Lösungen (Labelling, Codes of Conduct,...), idealerweise auf WTO-Ebene.

2016/11/22

Der Bericht hat das Anliegen, die politischen Entwicklungen in der Türkei zu analysieren und eine Handlungsempfehlung für die EU abzuleiten. Diesem Anliegen ist der Kompromisstext gerecht geworden. Zunächst wird eine Analyse der Situation der letzten Jahre vorgenommen mit Bezug auf Menschenrechte, die demokratische Entwicklung gemäß den Kopenhagener Prinzipien, die Situation der Minderheiten und insbesondere der Kurden, die Reaktion auf den Putschversuch von 2016 mit umfangreichen Säuberungen und nicht-rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren. Die Kritik an der aktuellen türkischen Politik ist deutlich. Gleichzeitig ist die Türkei ein wichtiger Partner beispielsweise bei Fragen der Migration, dem Terrorismus oder bei wirtschaftlichen Anliegen. Der Bericht schlägt pragmatisch vor, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit gemeinsamem Interesse zu vertiefen. Andererseits wird – ohne dem für 2017 zu erwartenden Kommissionsbericht über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vorgreifen zu wollen – eine Suspendierung aller Zahlungen in Aussicht gestellt, wenn die Entwicklungen der letzten Jahre dies erforderlich machen sollten. Ich halte den Bericht für ausgewogen und habe deshalb zugestimmt.

2016/11/22

Doppelbesteuerung ist ein erhebliches Hindernis für den Binnenmarkt. Sie erschwert grenzüberschreitende Investitionen und kann das Wachstum langfristig beeinträchtigen. Gegenwärtig sind 900 Doppelbesteuerungsstreitigkeiten anhängig, deren Streitwert sich insgesamt auf 10,5 Mrd. EUR beläuft. Der Bericht schlägt vor, effizientere Prozesse einzuführen sowie die Personalausstattung und die Transparenz zu verbessern. Diese Vorschläge sind zielführend, um Streitfälle zu reduzieren und diese schneller und verlässlicher abwickeln zu können. In der Folge habe ich für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Der Dance-Bericht setzt sich als Ziel, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der COP21 im gesamten Arbeitsprogramm der EU zu unterstützen. Der Bericht würdigt Initiativen, die die Organe der Union bereits eingeleitet haben, und versucht, einen zusätzlichen Rahmen für zukünftige Initiativen der EU zu schaffen. Während der Bericht lobenswerterweise eine engere Einbindung des Parlaments in die Entscheidungen der Kommission fordert, sind andere Punkte bedenklicher: ein „Fonds für gerechten Wandel“ zur Unterstützung obsoleter Schwerindustrien beispielsweise. Wirtschaftlicher Wandel findet zwangsläufig statt. Staatliche Eingriffe zum Erhalt unwirtschaftlicher Strukturen würden Budgetbeschränkungen aufweichen und den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ verhindern. Die EU sollte lediglich den Austausch von Erfolgsrezepten („Best Practices“) erleichtern. Auch dem Vorschlag zur Stärkung von sogenannten Ökologisierungsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik kann ich nicht zustimmen. Durch den höheren Flächenverbrauch würde dieser Vorschlag der Umwelt meines Erachtens mehr schaden als nutzen. Aus den genannten Gründen habe ich den Bericht insgesamt abgelehnt.

2016/11/22

Dieser Umsetzungsbericht zum Normungsprozess in der EU betont u. a. die Rolle der technischen Standards im IKT-Bericht und deren Bedeutung für Wachstum und Wettbewerb in Europa. Der Bericht betont, dass technische Standards das Ergebnis eines inklusiven, transparenten und von den Unternehmen (unter Aufsicht der Zivilgesellschaft, z. B. von Verbrauchern, Umweltverbänden) selbst gesteuerten Verfahrens sein sollten. Zum Schluss bemerkt der Bericht, dass die horizontale Kooperation zwischen den starken europäischen Industrien und dem IKT-Sektor ausgeweitet werden muss, um die Digitalisierung der Industrie voranzutreiben. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Wegen des sich abzeichnenden Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dem damit einhergehenden Verlust Londons als Finanzplatz hat die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. Gedeckte Schuldverschreibungen spielen in diesem Zusammenhang für die Finanzierung von Banken eine wesentliche Rolle. Dieser Bericht soll dafür ein verlässliches EU-weites Rahmenwerk bilden.Der Bericht trifft klare Festlegungen für gedeckte Schuldverschreibungen, die garantieren, dass sie ihren Status als sicheres Finanzierungsinstrument und die damit einhergehenden regulatorischen Privilegien behalten. Gleichzeitig schlägt er nützliche Innovationen wie die Einführung von besonders sicheren gedeckten Schuldverschreibungen (Premium Covered Bonds) und eines neuen Finanzinstruments namens European Secured Note, welches die Elemente einer gedeckten Schuldverschreibung und einer Verbriefung enthält, vor. Zugleich stellt der Bericht sicher, dass die gut funktionierenden Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen nicht durch ein Übermaß an Regulierung unnötig beeinträchtigt werden.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Moisă-Bericht beinhaltet in erster Linie Änderungsanträge des Parlaments zum Vorschlag der Kommission für eine Makrofinanzhilfe an die Republik Moldau. Die Finanzhilfe soll an wirtschaftliche und strukturelle Reformen geknüpft werden. In diesem Sinne setzt sich der Bericht dafür ein, dass die Finanzhilfe ausdrücklich zur Schaffung einer größeren Unabhängigkeit der Justiz und der Medien-Landschaft, zur Verbesserung der Transparenz in den öffentlichen Verwaltungen sowie zur Bekämpfung der Armut führt. Die Finanzhilfe soll auch zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens beitragen, damit positive Entwicklungsimpulse in Moldau sich weiter verstärken. Änderungsanträge des Parlaments zielen vor allem auf eine strengere Kontrolle der Mittelverwendung. Zum Beispiel soll ein genau definierter Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen gelten. Die EU kann durch die Änderungsanträge des Parlaments die Finanzhilfen schneller begrenzen oder ganz einstellen. Aus den genannten Gründen habe ich für den Moisă-Bericht gestimmt.

2016/11/22

Der Bericht „Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ stellt grundsätzlich wichtige Fragen zum Thema atypische und prekäre Beschäftigungsmodelle. So wäre es sicherlich lobenswert, atypische und prekäre Beschäftigungsmodelle auf EU-Ebene zu definieren, wie es das Ansinnen des linken Berichterstatters der GUE-Fraktion (Sylikiotis) ist – wenn es heute einen europäischen Zentralstaat mit einheitlichen Regeln und einigermaßen gleichen Arbeitsbedingungen gäbe. In der Praxis bleibt indes festzustellen, dass trotz des langjährigen gemeinsamen Binnenmarktes die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten teilweise völlig unterschiedlich funktionieren. Die Verantwortung zur Definition von akzeptablen Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen liegt daher berechtigterweise bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Diesen obliegt die Aufgabe, für ihr Land unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsprechende Richtlinien festzulegen – und nicht EU-Behörden, in denen möglicherweise die Schaffung eines europäischen Superstaats angestrebt wird, der den Nutzen für die Bürger völlig aus den Augen verliert. Entsprechend habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.

2016/11/22

Die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – auch bekannt als „Juncker-Plan“ – wurde am 25. Juni 2015 verabschiedet. Der EFSI ist im Wesentlichen eine Garantie von 21 Mrd. EUR für die Europäische Investitionsbank. Dadurch wird der EIB zusätzliche Risikotragfähigkeit zur Verfügung gestellt, damit die EIB bis zu 315 Mrd. EUR an Investitionsprojekten mit einem höheren Risikoprofil mobilisieren kann, ohne ihr Triple-A-Rating zu verlieren. Der EFSI wurde zu Beginn für einen Zeitraum von drei Jahren gegründet. Später hat die Kommission am 14. September 2016 die Verlängerung von EFSI bis zum 31. Dezember 2020 und Kompetenzerweiterungen für den Fonds sowie den Europäischen Investitionsbeirat (EIAH) vorgeschlagen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon eine belastbare Prüfung der bislang erzielten Ergebnisse von EFSI vorgelegen hat. Der vorliegende Initiativbericht bewertet die bisherige Umsetzung des EFSI-Programms und gibt Empfehlungen für Verbesserungen.Quantitativ wurden demnach die Ziele bislang offensichtlich erreicht. Aus qualitativer Sicht gibt es jedoch Bedenken darüber, ob die Verordnung vollständig in Übereinstimmung mit den von den Mitgesetzgebern vorgesehenen Regelungen umgesetzt wurde.Zudem wurde nicht immer ein Mehrwert für Europa geschaffen. Selten konnten neue, zusätzliche Projekte initiiert werden, vielmehr wurden mit EFSI ohnehin schon geplante Projekte umgesetzt. Außerdem schuf der EFSI selten neue Arbeitsplätze. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

In dem Bericht geht es um die Festlegung von Innovationsmöglichkeiten und der regulatorischen Vorgehensweise bei Online-Plattformen. Themen wie Verbraucherschutz, Urheberrechte, Bildung, Telekommunikationsregulierung, die kollaborative Wirtschaft, Fake News und Terrorbekämpfung über Radikalisierung sind in diesem Bericht aufgenommen worden. Auch der komplexe Gegenstand der Online-Plattform wird kaum eingegrenzt. Trotzdem wird versucht, alle Aspekte zu erfassen und Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Das Ziel, politische Prioritäten zu bestimmen und innovationshemmende neue Regulierungen zu vermeiden, verfehlt der Text. In zu vielen Fällen sieht er die Notwendigkeit neuer Regulierung. Das gefährdet Innovationen in diesem Bereich. Ich stimme daher gegen den Bericht.

2016/11/22

Am 20. Juli 2016 verabschiedete die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in Europa. Einer der Legislativvorschläge in diesem Paket ist der Vorschlag für eine Verordnung über die verbindlichen jährlichen Treibhausgasemissionsreduktionen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030. Dieser ist die Folgemaßnahme zur Beschlussfassung (Entscheidung Nr. 406/2009/EG), die zwischen 2013 und 2020 nationale Emissionsziele für die Mitgliedstaaten in den Nicht-ETS-Sektoren festlegte. Neben der Festlegung differenzierter nationaler Emissionsreduktionsziele für das Jahr 2030 (die das Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats berücksichtigen, um den relativen Wohlstand zu reflektieren) führt die Kommission in ihrem Vorschlag eine Flexibilitätsklausel ein. Der zuständige Ausschuss unterstützte den Vorschlag der Kommission, zusätzliche „Flexibilitätszertifikate“ einzuführen, und nahm den EKR-Vorschlag zur Einführung von Konditionalität beim Zugang zu diesen Zertifikaten an. Weil sich unsere Fraktion, die EKR, in vielen Punkten durchsetzen konnte, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

Das Thema „Geschlechtsbedingtes Rentengefälle“ betrifft die Lohn- und Rentenpolitik, die laut den gültigen europäischen Verträgen in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fällt. Die Liberal-Konservativen Reformer stehen für die Einhaltung des EU-Rechts und akzeptieren deswegen keine Kompetenzerweiterung der EU in Bereiche, die der EU nicht zustehen. Stattdessen setzen wir uns für eine Einschränkung der Aktivitäten der EU auf die Kernproblematiken ein.In Anbetracht der nationalen Zuständigkeiten habe ich den Le Grip-Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht fordert, die Kommunikation und damit die Sichtbarkeit der EU-Kohäsionspolitik, welche auch wahlweise als Regional- oder Strukturpolitik bezeichnet wird, nachhaltig zu erhöhen. Grundsätzlich bedarf es meines Erachtens einer Reformierung und auch einer Mittelreduzierung bei der EU-Kohäsionspolitik. Denn neben vielen sinnvollen, zeitlich befristeten Programmen für strukturschwache Regionen gibt es auch ineffiziente Dauersubventionierung, Marktverzerrung, zweckentfremdete Projekte, Korruption und Vetternwirtschaft. Entscheidend für diesen Bericht ist allerdings etwas anderes. Zurzeit werden für die Kohäsion enorme Summen aus Steuermitteln ausgegeben – 351,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 –, welche rund ein Drittel des EU-Haushaltes ausmachen. Der Bürger und Steuerzahler in der EU hat daher ein Anrecht darauf, zu erfahren, was genau mit diesen Mitteln geschieht und wie sinnvoll dieser Mitteleinsatz im Rahmen der Strukturpolitik ist. Nur mit umfassender Transparenz kann eine solide Entscheidungsgrundlage für künftige Haushaltsentscheidungen in der EU-Kohäsionspolitik geschaffen und das Leistungsprinzip bei der Festlegung und Umsetzung von Programmen und Projekten in den Vordergrund gerückt werden. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

In diesem Verordnungsentwurf werden das Verfahren und der Zeitplan für die Wiedereinführung des Energieetiketts mit der A-G-Skala (im Wesentlichen innerhalb von 5 Jahren) herbeigeführt. Studien belegen, dass die einfache A-G-Skala verbraucherfreundlicher ist als die abgestufte Skala mit A +, A ++ oder A +++. Die grüne bis rote Farbskala wird beibehalten. Zunächst muss die Kommission eine Überprüfung der aktuellen Etiketten durchführen und anschließend einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, um die A-G-Skala wieder einzuführen. Die einfache Etikettierung soll Innovationen anregen und die Überfüllung der Top-Kategorien mit Produkten durch eine einfache und grobe Differenzierung verhindern. Diesem verbraucher- und innovationsfreundlichen Bericht habe ich zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kerstin Westphal mit seinem sehr sperrigen Titel fordert vor allem eines: mehr Geld vom deutschen und europäischen Steuerzahler.Zurzeit wird rund ein Drittel des EU-Haushaltes für die sogenannte Kohäsionspolitik ausgegeben, welche wahlweise auch als Struktur- oder Regionalpolitik bezeichnet wird. Teilweise sind die damit verbundenen Programme sinnvoll, etwa in strukturschwachen Regionen, in denen zeitlich befristete Anschubprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden. Andererseits steht die Kohäsionspolitik aber für ineffiziente Dauersubventionierung, Marktverzerrung, zweckentfremdete Projekte, Korruption und Vetternwirtschaft. Solche Vorkommnisse untergraben auf Dauer das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der EU und haben auch zum Brexit-Votum im Vereinigten Königreich beigetragen. Dennoch fordert Frau Westphal und mit ihr die große Mehrheit des Europäischen Parlaments mindestens gleich viel, besser noch mehr Geld für die Kohäsionspolitik nach 2020. Zudem möchte die SPD-Abgeordnete mehr nationale Beiträge von den EU-Mitgliedstaaten für Kofinanzierungen. Dabei sollen diese zusätzlichen Mittel nicht bei der Kalkulation von nationalen Defiziten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angerechnet werden. Solch ein Vorgehen würde die ohnehin krisenbehaftete Euro-Einheitswährung weiter destabilisieren und schwächen.Aus Verantwortung für die Steuerzahler in Deutschland und der EU habe ich mich daher gegen diesen Bericht ausgesprochen.

2016/11/22

Die Methoden der EU-Kohäsionspolitik bestehen hauptsächlich aus einer Mischung von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten (Mikrofinanzierungen, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungskapital und Risikokapital), die über die so genannten ESI-Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (unter Beteiligung von nationalen Behörden und Finanzintermediären) investiert oder zentral durch die Kommission und die EIB-Gruppe verwaltet werden. Dabei sollen insbesondere strukturschwache Regionen unterstützt werden, was kurzfristig sinnvoll sein kann. Der Bericht des bulgarischen EVP-Abgeordneten Andrey Novakov fordert eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der gegenwärtigen EU-Kohäsionspolitik, was zu begrüßen ist. Im Weiteren regt er eine verstärkte Anwendung von Finanzierungsinstrumenten an, welche nach Auffassung des Berichterstatters so genannte Hebelwirkungen erzielen können. Hierüber fehlt jedoch eine ordentliche Bewertungsgrundlage. Denn allgemein ist zu beobachten, dass bei der EU-Kohäsionspolitik in erster Linie getätigte Ausgaben, nicht aber erzielte Ergebnisse als messbare Erfolgskriterien gelten. Zudem fordert die Mehrheit im Europäischen Parlament wie auch in diesem Bericht regelmäßig mehr Mittel für die EU-Kohäsion, statt Wege aufzuzeigen, wie strukturschwache Regionen dank guter Wirtschaftspolitik von einer Dauersubventionierung aus EU-Mitteln wegkommen können. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.

2016/11/22

Am 1. Juli 2011 trat das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der EU, zunächst provisorisch, in Kraft. Seither haben sich insbesondere die Exporte nach Korea hervorragend entwickelt, während die Importe unter der schwachen Euro-Kaufkraft litten. Das so genannte „Quantitative Easing“ der EZB sieht die koreanische Seite daher zurecht kritisch.Der Bericht schätzt diese Entwicklung zurecht positiv ein, weist aber auf die nötigen Nachbesserungen hin. Diese schließen die einfachere Anwendbarkeit des Handelsabkommens für mittelständische Unternehmen, technische Vereinfachungen im Handel (z.B. „Direct Transport Clause“) und eine Erweiterung des Abkommens auf Investitionen ein.Gerade diese Verbesserungen sehe ich sehr positiv – deshalb stimme ich diesem Bericht zu.

2016/11/22

Die von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, S+D, ALDE, Grüne, GUE) eingebrachte Resolution fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ihren selbst auferlegten Verpflichtungen bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen nachzukommen. Dabei wird bekräftigt, die im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten müsse im Zweifel auch zwangsweise in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen renitente Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Ich halte dies für den falschen Weg. Denn mit Recht betonen einzelne EU-Mitgliedstaaten, eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen motiviere letztlich nur Schleuser, ihr mörderisches Handwerk zu betreiben. Stattdessen brauchen wir mehr Hilfe in Krisenregionen und die Schaffung von Schutzzonen in sicheren Drittstaaten, wohin Gerettete ausschließlich verbracht werden müssen. Ein solches Gesamtkonzept, wie es die LKR nach Ausbruch der Migrationskrise als erste Partei in Deutschland im September 2015 vorgelegt hat, steht von Seiten der EU-Institutionen aber noch aus. So fehlt noch immer der gemeinsame Wille für die freiwillige Festlegung von Obergrenzen und die einheitlich vollzogene Sicherung der Außengrenzen. Außerdem muss auch einheitlich über den Status von Asylbewerbern und Flüchtlingen entschieden werden. Aus diesem Grund habe ich gegen die Resolution der Parlamentsmehrheit gestimmt und mich für die Alternativresolution der EKR-Fraktion ausgesprochen.

2016/11/22

Der Widerspruch richtet sich gegen die delegierten Rechtsakte, nach denen im Rahmen der Anti-Geldwäscherei-Richtlinie Guyana von der Liste der Hochrisikoländer gestrichen und Äthiopien neu hinzugefügt werden sollte. Diese Liste stellt nach wie vor einen zentralen Konfliktpunkt zwischen Parlament und Kommission dar, weil sie aufgrund fehlender Ressourcen bei der Finanzbehördlichen Eingreiftruppe für Geldwäsche (FATF) nur wenige Länder enthält. Die anderen Fraktionen im Parlament wollen dem Einspruch daher zustimmen, um Druck auf die Kommission auszuüben.Ich möchte jedoch die Fortschritte würdigen, die Guyana gemacht hat. Dass mit Äthiopien ein Land exemplarisch herausgegriffen wird, ist zwar ärgerlich. Bei einer Annahme des Widerspruchs würde das Land aber weiter nicht als Hochrisikoland qualifiziert, was aus meiner Sicht nicht hingenommen werden kann.Deshalb habe ich gegen den Widerspruch gestimmt.

2016/11/22

Der Entschließungsantrag kritisiert die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Ungarn scharf und fordert ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV, das den Rat auffordert festzustellen, ob die Politik der ungarischen Regierung den Grundwerten der EU widerspricht.Obwohl einige Entwicklungen wie beispielsweise die Einschränkungen von Universitäten kritisch zu sehen sind, schießt der Bericht über das Ziel hinaus. Die Ungarn haben unter Einhaltung demokratischer Grundsätze und nach dem Vertrag von Lissabon als souveräner Staat das Recht, politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese den Abgeordneten des Europäischen Parlaments missfallen. Grundsätzlich ist die Kommission Hüterin der Verträge. Ihr obliegt es, über deren Einhaltung zu wachen, und nicht dem Parlament. Darüber hinaus fordert der Bericht den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres dazu auf, einen Sonderbericht zur Lage in Ungarn auszuarbeiten. Hierin sehe ich keinen Nutzen für die ungarische Bevölkerung oder die EU als Ganzes, sondern ein politisches Kalkül zur Selbstdarstellung einzelner politischer Akteure.Aus diesem Grund habe ich einzelnen Passagen des Berichts zugestimmt, das Dokument insgesamt aber abgelehnt.

2016/11/22

Dieser Berichtsentwurf über den eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 konzentriert sich auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung des digitalen Binnenmarktes und die Beteiligung von Bürgern.Der Aktionsplan ermutigt die Mitgliedstaaten, alle Arbeiten zu koordinieren, um ein modernes und digitales Verwaltungssystem zu schaffen.Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit von Sicherheitssystemen sowie des Schutzes personenbezogener Daten, da Sicherheit ein Schlüsselelement für das Vertrauen der Bürger in digitale Dienste ist.Aus Sicht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sehr bedeutsam. Die Verwaltung auf allen Ebenen sollte offen, effizient, benutzerfreundlich sowie grenzüberschreitend sein. Es besteht jedoch weiterhin ein Bedarf an Offline-Diensten.Dieser Berichtsentwurf ist sehr ausgewogen geschrieben. Der Berichterstatter stellte fünfzehn Kompromisse vor. Die meisten von ihnen wurden von der EKR-Fraktion im Ausschuss unterstützt.Ein paar problematische Punkte erschienen jedoch, haben aber meine Unterstützung für den endgültigen Text nicht beeinflusst.Der Bericht stellt für mich einen tragbaren Kompromiss dar. Deshalb habe ich ihm zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht befasst sich mit Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten, die sich negativ auf den Finanzhaushalt der EU auswirken. Die LKR steht den Budgets der Agrar- und Strukturfonds generell kritisch gegenüber, da hier einerseits wichtige Sektoren gefördert werden, aber andererseits auch Gefahren der Dauersubventionierung von Programmen bestehen, welche weder wettbewerbsfähig sind noch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass konsequent aufgezeigt wird, wenn EU-Gelder häufig unrechtmäßig abgerufen werden und Gegenstand von Betrugsfällen sind. Der Bericht geht mit seinen Forderungen zur Betrugsbekämpfung in einigen Bereichen aber deutlich zu weit. Insbesondere die Schaffung eines europäischen Staatsanwalts und die Ausdehnung seines Mandats auch auf Mehrwertsteuerbetrug sehe ich kritisch und als unzulässigen Eingriff der EU in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund habe ich dem nichtlegislativen Bericht nicht zugestimmt.

2016/11/22

Die Berichterstatterin fordert in diesem Bericht die Einführung verbindlicher quantitativer Zielvorgaben zur Reduktion von Nahrungsmittelabfällen. So soll bis 2025 EU-weit ein Drittel (30%) und bis 2030 die Hälfte (50%) der geschätzten jährlich 88 Millionen Tonnen an Nahrungsmittelabfällen vermieden werden. Konkrete Maßnahmen werden noch nicht benannt, vielmehr wird die Kommission dazu aufgefordert, zunächst eine Methodik zur Messung von Nahrungsmittelabfällen in allen Mitgliedsstaaten zu entwickeln.Zweifellos gibt es aus Sicht des Umweltschutzes, aber auch aus ökonomischer oder ethischer Perspektive gute Gründe, Nahrungsmittelabfälle zu reduzieren. EU-weite Quoten müssten jedoch zwingend auch EU-weit kontrolliert werden, was auf Ebene der Produzenten, des Handels und der Konsumenten zu erheblicher Bürokratie führen würde, zumal einheitliche Standards in den 27 Mitgliedsstaaten kaum umsetzbar wären.Trotz der hehren Absicht der Berichterstatterin habe ich daher gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

In diesem Bericht werden zwei Nichtregierungsorganisationen (NRO) Gelder der EU zugesprochen. Diese sollen tatsächlich u. a. Lobbyarbeit für Aktieninhaber betreiben.Außerdem ist die tatsächliche Verwendung unklar festgelegt. Aus meiner Sicht tragen diese NRO nicht entscheidend zur Transparenz im Finanzsektor bei – da sie nicht privat finanziert werden, ist dies eine Verschwendung von Steuergeldern.Entsprechend stimme ich gegen diesen Bericht.

2016/11/22

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wollte im Jahr 2015 Leitungspositionen im EP ohne Ausschreibungen vergeben. Er hat seine Mitarbeiter im Kabinett eine Besoldungsgruppe höher eingestuft als normal und ihnen eine Kabinettszulage bezahlt. Darüber hinaus hat er sich selbst ermächtigt, seinen Kabinettsmitgliedern eine nicht vorgesehene und in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage zu vergeben. Das EP hat Martin Schulz am 27.4. durch Annahme des De Jong-Berichtes dennoch entlastet.In einem anderen Fall soll über die Aufhebung der Immunität Marine Le Pens entschieden werden, weil sie wohl Mitarbeiter des EP im französischen Präsidentschaftswahlkampf eingesetzt hat. Ob diese Aufhebung kommt, ist fraglich, weil diese Praxis vermutlich von vielen Parlamentariern genutzt wird.2013 wurde aus dem deutschen Bundestag berichtet, dass wissenschaftliche Mitarbeiter vieler Abgeordneter am Bundestagswahlkampf teilgenommen haben. Report Mainz schildert: „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Dieses Verhalten verursacht dem Steuerzahler regelmäßig Millionenschäden.In den Fällen Schulz und Le Pen kann man eine Doppelmoral erkennen. Nicht die korrekte Verwendung von Steuergeldern, sondern politische Manöver stehen im Vordergrund.Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Dieser Bericht behandelt die Fischerei in den „Outermost Regions “ – den „Überseegebieten“ der EU.Der Bericht unterstützt zusätzliche Subventionen für die Fischerei in diesen Regionen.Wir als EKR haben uns immer für eine schlanke EU ausgesprochen und versuchen, das Budget der EU so klein wie möglich zu halten. Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht setzt sich mit der Erklärung der Europäischen Investitionsbank (EIB) bezüglich ihrer finanziellen Aktivitäten im Jahr 2015 auseinander.Zwar gibt es einige Punkte in dem Bericht, die ich durchaus kritisch sehe, wie etwa die Forderung nach geringeren Anforderungen für Projekte in Gegenden mit hoher Jugendarbeitslosigkeit oder die Forderung nach einer gleichmäßigeren geographischen Verteilung. Dennoch wird in dem Text richtig die Bedeutung der EIB für Investitionen und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hervorgehoben. Darüber hinaus wird auf den Beitrag der Europäischen Investitionsbank zu politisch gewünschten Zielen wie Klimaschutz, der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen als auch der Stärkung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit in Europa hingewiesen. Ebenso ist die EIB für ihre Entwicklungspolitik und das „Results Measurement “-Rahmenwerk zu loben.Obwohl ich bei der Entwicklungspolitik die unfokussierte Mittelvergabe kritisch hinterfrage und mir eine stärkere Ex-post-Bewertung wünschen würde, stellt der Bericht für mich einen tragbaren Kompromiss dar. Deshalb habe ich ihm zugestimmt.

2016/11/22

Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sieht die Befreiung der ukrainischen Staatsangehörigen von der Visumspflicht vor.Die Ukraine hat nach Analyse der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in den letzten Jahren trotz großer Schwierigkeiten beim Aufbau demokratischer Institutionen und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Fortschritte gemacht und so die 2010 gestellten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt.Somit werden Kurzzeitaufenthalte mit biometrischem Pass unter der Bedingung möglich, dass die Ukraine weiterhin die notwendigen Kriterien, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, dauerhaft erfüllt.Die Fortschritte der Ukraine sind positiv und deshalb habe ich der Visafreiheit zugestimmt.

2016/11/22

Die gemeinsame „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten“, soll die Grundlage für die Verhandlungen der kommenden beiden Jahre sein.Aus Sicht der LKR sollte der Brexit eine gütliche Trennung werden. Großbritannien ist für Deutschland und die EU ein wichtiger Partner, und es ist wichtig, Störungen etwa der Handels- und Forschungsbeziehungen sowie negative Wachstumseffekte zu vermeiden.Die gemeinsame Entschließung ist aus unserer Sicht nicht geeignet, dafür eine gute Arbeitsgrundlage zu sein. Sie soll den Brexit für das Vereinigte Königreich kostspielig machen, um Nachahmer abzuschrecken. Besonders zum Ausdruck kommt das durch Ziffer 6, die die Aufnahme von Verhandlungen für Handelsbeziehungen mit Drittländern, die erst nach dem Brexit in Kraft treten sollen, als Verstoß gegen das Unionsrecht einstuft. Ein Land wie das Vereinigte Königreich muss selbstverständlich in der Lage sein, solche Verhandlungen durchzuführen, damit nach dem Austritt keine Regelungslücke entsteht. Auf ähnliche Weise verweigert die Entschließung des Parlamentes den Abschluss eines Anschlussvertrages mit Großbritannien vor dessen Austritt aus der Union und gefährdet so einen reibungslosen Ablauf etwa der Forschungsabkommen und des Handels zwischen der EU und Großbritannien. Diese Politik ist kurzsichtig und schädlich.Ich habe deshalb die gemeinsame Entschließung abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht beschäftigt sich in undifferenzierter Art und Weise mit der EU-Migrationspolitik und der Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen. Er unterscheidet nicht ausreichend zwischen ökonomisch motivierter Migration, die nach den selbstdefinierten volkswirtschaftlichen Interessen der aufnehmenden Länder gestaltet werden soll, und der Flucht aus Kriegsgründen sowie der Flucht als Folge politischer, sexueller oder ethnischer Verfolgung. Es wird lediglich einseitig auf die Notwendigkeit der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen verwiesen, ohne klarzustellen, dass für eine gelungene Integration der Wille und die Gefälligkeit beider Seiten notwendig sind. Der Bericht bleibt oberflächlich, da nicht auf die entstehenden Schwierigkeiten im Integrationsprozess hingewiesen wird, und blendet mithin die Belastungen der Einwanderungsländer in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht vollkommen aus. Es wird vermieden, in Bezug auf Flüchtlingsströme geeignete Vorschläge zur Eindämmung derselben zu benennen. Vielmehr fordert der Bericht u. a., dass die EU und ihre Mitgliedstaaten keine Anreize für Drittländer schaffen dürfen, sich bei der Rückübernahme von Migranten kooperativ zu zeigen. Dies ist eine leichtsinnige Preisgabe geeigneter Instrumente, um unkontrollierte Migration zu unterbinden.

2016/11/22

Als Abgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer begrüße ich es, dass gerade die Rolle der Frauen in ländlichen Gebieten von der Politik berücksichtigt wird. Frauen sind eine tragende Stütze für ganze Regionen; dies wird in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig anerkannt und gewürdigt. Dennoch konnte ich dem Bericht nicht zustimmen, da der Bericht die Kommission dazu auffordert, in den Bereichen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik tätig zu werden, die nach dem Lissabon-Vertrag ganz klar nicht in der Zuständigkeit der Europäischen Institutionen liegen.Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Die Entschließung stellt künftige Empfehlungen des nach dem VW-Abgasskandal gegründeten Untersuchungsausschusses dar. Die Liberal-Konservativen Reformer waren ursprünglich gegen die Bildung dieses Ausschusses, weil wir der festen Überzeugung sind, dass sich besser die Justiz mit der von Volkswagen verwendeten illegalen Motorsoftware befassen sollte und nicht die Politik.Letztlich ging es im Ausschuss nicht mehr um den Fall Volkswagen; vielmehr wurde der Prozess zu einer Hexenjagd auf Autobauer und auf die Dieseltechnik insgesamt. Darüber hinaus verschonten Europaparlamentarier anderer Fraktionen den europäischen Gesetzgeber mit Kritik. Sie wollten nicht einsehen, dass das in der Verordnung 715/2007 vorgesehene Verbot von Abschalteinrichtungen unpräzise war, obwohl der damals für die Verordnung zuständige Industriekommissar Günther Verheugen die vage Definition während der Ausschussanhörung im August 2016 eingeräumt hatte. Der Text der Verordnung ermöglicht eine Überschreitung der geltenden Abgasrichtwerte zum Zweck des Motorenschutzes, der nicht weiter konkretisiert wird. Veraltete Motortechnik mit übermäßigem Schadstoffausstoß kann so durch die weit gefasste Ausnahme gerechtfertigt werden. Statt Ursachenforschung bei sich selbst zu betreiben, schlug der Ausschuss heftig auf die Industrie ein und missbrauchte den Abgasskandal zur Präsentation seiner eigenen Wichtigkeit.Eine solche Vorgehensweise lehne ich genauso ab wie die dadurch entstandene Entschließung.

2016/11/22

Der Initiativbericht A8-0032/2017 der Abgeordneten Sirpa Pietikäinen und Urmas Paet vom 8.2.2017 betrifft das Thema einer gemeinsamen europäischen Politik für den arktischen Raum. Hintergrund des Berichts ist eine wirtschaftliche Erschließung des arktischen Raums, die allerdings unter strengen Umweltauflagen erfolgen soll. Denn die Arktis ist laut dem Bericht eine besonders schützenswerte Region. Für die EU soll der arktische Raum ein neues Feld für Politik und Wirtschaft werden.Eine Zustimmung zum gesamten Bericht hätte die Beschneidung von Norwegen in seiner Öl- und Gasförderung bedeutet. Die EU darf nicht in Kompetenzen und in die Wirtschaft von Nicht-EU-Staaten eingreifen und dadurch anderen Staaten wie Russland und Kanada den Vortritt für den arktischen Raum überlassen.Aus diesen Gründen lehne ich den Bericht ab.

2016/11/22

Der Bericht setzt sich mit dem Potential und den Herausforderungen elektronischer Abstimmungen und Bürgerbeteiligung auseinander. Die LKR glaubt, dass elektronische Abstimmungen, sofern sie sicher und unter Schutz der persönlichen Daten umsetzbar sind, die Demokratie insgesamt stärken können. Darüber hinaus fordert der Bericht die Mitgliedstaaten und auch die Kommission auf, bestehende behördliche Prozesse, sofern sinnvoll, zu digitalisieren. Aus Sicht der LKR würde insbesondere eine digitale europäische Bürgerinitiative die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Im Juni 2015 hatte die Kommission aufgrund der geplanten Einführung der Pkw-Maut ein formales Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, aus Diskriminierungsgründen gegenüber anderen Staatsangehörigen. Im Dezember hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt, weil der deutsche Verkehrsminister angekündigt hat, das Infrastrukturabgabegesetz zu ändern.Speziell bei dieser Abstimmung ging es um eine mündliche Anfrage und eine Entschließung des Verkehrsausschusses. Das Parlament zeigt mit dieser Initiative, dass es Bedenken hat in Bezug auf den Abbau der diskriminierenden Elemente in dem Gesetz gegenüber ausländischen Autofahrern, und fordert deshalb die Kommission dazu auf, das Parlament über die Details der politischen Einigung mit Deutschland zu informieren. Die Entschließung spricht sich einerseits gegen eine nationale Maut aus, andererseits unterstützt sie eine harmonisierte EU-Maut.Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich gegen nationale wie auch europäische Mautgebühren ein, weil wir diese für Handels- und Freizügigkeitshemmnisse halten. Darüber hinaus können wir die jetzige Kritik unserer Parlamentskollegen nicht nachvollziehen. Wo waren die Kritiker des deutschen Mautsystems, als Italien oder Frankreich ihre überteuerte Maut eingeführt haben? Wo waren die Kritiker, als Österreich Autobahnvignetten, die einheimische Bürger in der Einkommensteuererklärung absetzen können, eingeführt hat?Aufgrund dieser Erwägungen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

2016/11/22

Die Leitlinien des Berichterstatters Siegfried Mureşan zum EU-Haushalt 2018 enthalten erste positive Anzeichen dafür, dass das Europäische Parlament in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Tat sich die Parlamentsmehrheit in früheren Jahren durch überzogene Forderungen an Kommission und Rat hervor, indem es sich für massive Erhöhungen des EU-Haushalts ohne klare Zielvorgaben aussprach und dabei ineffizienten Dauersubventionierungen das Wort redete, so sind weite Teile der vorliegenden Haushaltsleitlinien durch Vernunft und Sachverstand geprägt. Prioritäten werden auf die Sicherheit der Bürger, Wettbewerbsfähigkeit und Forschung gelegt. Die Bedingung, dass EU-Nachbarschaftshilfe nur dann gewährt wird, wenn rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien tatsächlich eingehalten werden, geht auf unseren Vorschlag zurück. Gerade im Fall Türkei, die jährlich mehr als 600 Mio. EUR an sogenannten Vorbeitrittshilfen erhält, ist dieser Passus wichtig. Allerdings gibt es einige Punkte, mit denen die EKR-Fraktion nicht zufrieden ist. Nach wie vor fehlt für die Bewältigung der Migrationskrise ein überzeugendes Gesamtkonzept der EU. Davon muss aber abhängig gemacht werden, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Im Weiteren gibt es überzogene Forderungen nach mehr EU-Eigenmitteln. Schließlich sollen mit einem Gratis-Interrail-Ticket für alle Achtzehnjährigen zusätzlich mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Nach Abwägung der Vorzüge und Kritikpunkte an diesen Haushaltsrichtlinien habe ich mich der Stimme enthalten.

2016/11/22

Der Bericht zielt darauf ab, die Pferde- und Eselzucht als bedeutenden Wirtschaftszweig im ländlichen Raum zu fördern. In den Bereichen Tourismus, Transport, Sport, Bildungsarbeit sowie Land- und Forstwirtschaft werden hier Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig unterscheiden sich nach Aussage der Berichterstatterin die gesetzlichen Vorgaben zur Haltung und Pflege von Equiden maßgeblich in den verschiedenen Mitgliedstaaten.Die Einhaltung von Mindeststandards zum Wohle von Equiden ist zweifellos wünschenswert, allerdings ist fraglich, ob dies auf EU-Ebene geregelt werden muss. Die Anforderungen unterscheiden sich erheblich innerhalb der EU; so werden Nutztiere etwa in Osteuropa anderweitig eingesetzt als in den westlichen Mitgliedstaaten. Zwar wird keine explizite neue EU-Gesetzgebung gefordert, allerdings enthält der Bericht zahlreiche kritische „Empfehlungen“ wie z. B. die Ausarbeitung einer Europäischen Charta für einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Fremdenverkehr, eine verpflichtende EU-weite Berichterstattung bezüglich Tiertransporten, die Prüfung existierender und ggf. neu einzurichtender Fördermöglichkeiten oder Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, in diesem Wirtschaftszweig reduzierte Umsatzsteuersätze anzuwenden.Tierschutz ist ein hohes Gut, allerdings gehen die Forderungen in diesem Bericht über das vernünftige Maß hinaus. Aufgrund der heterogenen Anwendungsbereiche von Equiden in den Mitgliedstaaten ist außerdem auf Bewahrung des Subsidiaritätsprinzips zu achten. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

2016/11/22

Hinter dem Bericht Cofferati verbirgt sich eine Richtlinie, die den Einfluss von Kleinanlegern in großen Aktiengesellschaften stärken und dabei insgesamt für mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen sorgen soll. Der Berichterstatter hat als Vertreter der Sozialisten und Demokraten eine Vielzahl an Auskunftspflichten für institutionelle Investoren in den ursprünglich guten Text der Kommission aufgenommen. Um Wettbewerbsnachteile für in der EU ansässige Aktiengesellschaften zu vermeiden, hat die EKR-Fraktion deshalb den Bericht im Ausschuss abgelehnt. Im weiteren Verhandlungsverlauf wurden im Trilog mit dem Europäischen Rat kritische Passagen gestrichen oder entscheidend abgeschwächt. Da der Bericht einige wichtige Reformen zu Aktionärsrechten beinhaltet, habe ich dem finalen Text zugestimmt.Als Beispiel für eine begrüßenswerte Neuerung sei hier die Vergütung von Unternehmensvorständen angeführt: Durch die Richtlinie erhalten Anleger das Recht, auf der Vollversammlung über die Vergütung des Vorstands abzustimmen. Es liegt dadurch an den Unternehmenseigentümern wie institutionellen Investoren, Privatanlegern und anderen Aktionären, eine angemessene Vergütung sicherzustellen und dabei das Risiko hoher Abfindungen trotz schlechter Managerleistungen zu begrenzen.

2016/11/22

Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit des Bürgers zu schützen. Wo sinnvoll, kann der Staat diese Aufgabe auch teilweise oder ganz auf eine supranationale, also in diesem Fall auf EU-Ebene übertragen. 1992 hatten die damaligen EU-Mitgliedstaaten eine europäische Waffenrechtsrichtlinie (91/477/EWG) beschlossen, um in Ergänzung zur jeweiligen nationalen Gesetzgebung eine gewisse Vereinheitlichung bezüglich des Rechts auf Besitz und Tragen einer Schusswaffe zu erzielen. Diese Richtlinie wurde 2008 bereits angepasst (2008/51/EG). Unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 13. November 2016, nämlich drei Tage später, veröffentlichte die Kommission einen Entwurf für eine Verschärfung der bestehenden Waffenrechtsrichtlinie. Eine solche Maßnahme ist nur dann sinnvoll, wenn folgender Grundsatz eingehalten wird: Eigenverantwortung und Freiheit für die gesetzestreuen Bürger, wirksame Bekämpfung von Terroristen und Straftätern durch zielgerichtete Maßnahmen. Die neue europäische Waffenrechtsrichtlinie erfüllt leider keine dieser Voraussetzungen. Zwar wurde die Richtlinie in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament etwas verbessert. Völlig unsinnige Forderungen wie etwa das Verbot, Waffen zu verbieten, die wie automatische Schusswaffen aussehen, wurden gestrichen. Nichtsdestotrotz enthält die neue Richtlinie kaum wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Stattdessen drangsaliert sie in unzulässiger Weise gesetzestreue Jäger, Sportschützen und Waffensammler und stellt sie unter Generalverdacht. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Es handelt sich hier um einen der vier Berichte im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets. Dieses Paket ist von großer Bedeutung für die deutsche Industrie, weil es verschiedene Abfallquoten wie Recyclingquoten oder Deponierungsbeschränkungen neu definiert.Die Liberal-Konservativen Reformer bekennen sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft genauso wie zum stärkeren Einsatz von Abfällen als Ressource, um unter anderem die Ressourceneffizienz in Europa voranzubringen. Wir kritisieren allerdings die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, wenn sie neue und noch ambitioniertere Ziele definiert, ohne dafür zu sorgen, dass die alten Ziele erst von allen Staaten erfüllt sind. Wenn einmal der Eindruck entsteht, dass sich einige Länder bei den aktuellen Quoten herausreden können, werden sie die neuen Ziele logischerweise auch nicht erfüllen. Durch eine solche Vorgehensweise untergräbt die Kommission deswegen ihre eigene rechtsgebende Autorität.Darüber hinaus lehnen die Liberal-Konservativen Reformer die anspruchsvolle abfallrechtliche Herstellerverantwortung ab, die das Parlament zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag ergänzen will. Diese ist in Teilen nicht konform mit dem Verursacher- sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip und würde damit unnötigerweise die Wirtschaft belasten.Aus diesen Gründen habe ich gegen den Parlamentsbericht gestimmt.

2016/11/22

Es handelt sich hier um einen der vier Berichte im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets. Dieses Paket ist von großer Bedeutung für die deutsche Industrie, weil es verschiedene Abfallquoten wie Recyclingquoten oder Deponierungsbeschränkungen neu definiert.Die Liberal-Konservativen Reformer bekennen sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft genauso wie zum stärkeren Einsatz von Abfällen als Ressource, um unter anderem die Ressourceneffizienz in Europa voranzubringen. Wir kritisieren allerdings die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, wenn sie neue und noch ambitioniertere Ziele definiert, ohne dafür zu sorgen, dass die alten Ziele erst von allen Staaten erfüllt sind. Wenn einmal der Eindruck entsteht, dass sich einige Länder bei den aktuellen Quoten herausreden können, werden sie die neuen Ziele logischerweise auch nicht erfüllen. Durch eine solche Vorgehensweise untergräbt die Kommission deswegen ihre eigene rechtsgebende Autorität.Darüber hinaus lehnen die Liberal-Konservativen Reformer die anspruchsvolle abfallrechtliche Herstellerverantwortung ab, die das Parlament zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag ergänzen will. Diese ist in Teilen nicht konform mit dem Verursacher- sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip und würde damit unnötigerweise die Wirtschaft belasten.Aus diesen Gründen habe ich gegen den Parlamentsbericht gestimmt.

2016/11/22

Es handelt sich hier um einen der vier Berichte im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets. Dieses Paket ist von großer Bedeutung für die deutsche Industrie, weil es verschiedene Abfallquoten wie Recyclingquoten oder Deponierungsbeschränkungen neu definiert.Die Liberal-Konservativen Reformer bekennen sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft genauso wie zum stärkeren Einsatz von Abfällen als Ressource, um unter anderem die Ressourceneffizienz in Europa voranzubringen. Wir kritisieren allerdings die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, wenn sie neue und noch ambitioniertere Ziele definiert, ohne dafür zu sorgen, dass die alten Ziele erst von allen Staaten erfüllt sind. Wenn einmal der Eindruck entsteht, dass sich einige Länder bei den aktuellen Quoten herausreden können, werden sie die neuen Ziele logischerweise auch nicht erfüllen. Durch eine solche Vorgehensweise untergräbt die Kommission deswegen ihre eigene rechtsgebende Autorität.Darüber hinaus lehnen die Liberal-Konservativen Reformer die anspruchsvolle abfallrechtliche Herstellerverantwortung ab, die das Parlament zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag ergänzen will. Diese ist in Teilen nicht konform mit dem Verursacher- sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip und würde damit unnötigerweise die Wirtschaft belasten.Aus diesen Gründen habe ich gegen den Parlamentsbericht gestimmt.

2016/11/22

Es handelt sich hier um einen der vier Berichte im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets. Dieses Paket ist von großer Bedeutung für die deutsche Industrie, weil es verschiedene Abfallquoten wie Recyclingquoten oder Deponierungsbeschränkungen neu definiert.Die Liberal-Konservativen Reformer bekennen sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft genauso wie zum stärkeren Einsatz von Abfällen als Ressource, um unter anderem die Ressourceneffizienz in Europa voranzubringen. Wir kritisieren allerdings die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, wenn sie neue und noch ambitioniertere Ziele definiert, ohne dafür zu sorgen, dass die alten Ziele erst von allen Staaten erfüllt sind. Wenn einmal der Eindruck entsteht, dass sich einige Länder bei den aktuellen Quoten herausreden können, werden sie die neuen Ziele logischerweise auch nicht erfüllen. Durch eine solche Vorgehensweise untergräbt die Kommission deswegen ihre eigene rechtsgebende Autorität.Darüber hinaus lehnen die Liberal-Konservativen Reformer die anspruchsvolle abfallrechtliche Herstellerverantwortung ab, die das Parlament zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag ergänzen will. Diese ist in Teilen nicht konform mit dem Verursacher- sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip und würde damit unnötigerweise die Wirtschaft belasten.Aus diesen Gründen habe ich gegen den Parlamentsbericht gestimmt.

2016/11/22

Als Abgeordneter setze ich mich ausdrücklich für gleiche Rechte für Mann und Frau ein. Da der vorliegende Bericht aber gegen die Grundsätze der Subsidiarität verstößt und stark in Bereiche eingreift, die nach dem Lissabon-Vertrag in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen, konnte ich dem Bericht nicht zustimmen.

2016/11/22

In der genannten Richtlinie „2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen“ wurden explizit Freiräume für die Mitgliedstaaten in der Umsetzung geschaffen. Die Richtlinie wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und umgesetzt, dies ist von der Berichterstatterin kritisiert worden. Da ich mich als Abgeordneter für mehr Subsidiarität einsetze, kann ich mich der im Bericht geäußerten Kritik nicht anschließen und habe gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Der Initiativbericht der britischen Sozialdemokratin Clare Moody fordert eine systematische Einführung von Gleichstellungsaufgaben in alle Bereiche des EU-Haushalts. Unter dem Stichwort „Gender Budgeting“ sollen die Grundsätze des sogenannten „Gender Mainstreaming“ bei möglichst allen Ausgabenfeldern des EU-Budgets zur Anwendung kommen. Sämtliche Tätigkeiten der EU sollen demnach geschlechtsspezifische Ziele verfolgen und dem Konzept des „Gender Mainstreaming“ dienen, welches Geschlecht nicht als etwas Biologisches, sondern als soziale und psychologische, durch Menschen gemachte Realität (= gender) ansieht. Um es klar festzuhalten: Wir haben es beim sogenannten „Gender Mainstreaming“ mit einer ideologischen Irrlehre zu tun, welche sich weit von konkreten und wichtigen geschlechterspezifischen Themen – etwa Bekämpfung der häuslichen Gewalt, Schaffung familienfreundlicher Arbeitsverhältnisse, Eindämmung des Menschenhandels u. a. – entfernt hat und damit der eigentlichen, berechtigten Sache, nämlich Missstände in diesen Bereichen zu beseitigen, einen Bärendienst erweist. Der Bericht folgt dieser Geisteshaltung, weshalb es sich von selbst versteht, dass ich ihn abgelehnt habe.

2016/11/22

Am 16. Dezember 2015 hatte die französische Abgeordnete Marine Le Pen über ihr Twitter-Konto drei Bilder mit Hinrichtungen von IS-Geiseln veröffentlicht. Diese Bilder hatte sie nach eigenen Angaben über Google gefunden. Dazu schrieb sie: „Daesh c'est ÇA!“ (DAS ist der IS). Nachdem am 17. Dezember 2015 die Angehörigen einer hingerichteten Geisel die Löschung eines Bildes beantragt hatten, kam Le Pen dieser Bitte umgehend nach. Nichtsdestotrotz leiteten Anfang 2016 die französischen Justizbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen wegen der Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen ein. Am 5. Oktober 2016 beantragte in der Folge der französische Justizminister Jean-Jacques Urvoas beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen. Ohne ein Freund von Marine Le Pen zu sein, halte ich die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität für falsch. Der IS hatte Geiseln grausam umgebracht und die Menschenwürde der Opfer mit Füßen getreten. Frau Le Pen hat als Reaktion die politische Entscheidung getroffen, darauf mit drastischen Bildern aufmerksam zu machen. Dieses Recht muss ein Parlamentarier haben. Sie für dieses Verhalten der Strafverfolgung auszusetzen, kann als Einschüchterungsversuch und politisches Manöver aufgefasst werden. Deshalb habe ich gegen die Aufhebung der Immunität von Frau Le Pen gestimmt.

2016/11/22

Der Entschließungsantrag vom 22.2.2017 des Abgeordneten Claude Moraes befasst sich mit der Visumpflicht von EU-Bürgern für Drittstaaten, die ihrerseits Visumfreiheit in der EU genießen. Nach dem Gegenseitigkeitsprinzip aus der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geht allerdings hervor, dass ein Drittland, das Visumfreiheit in der EU genießt, ebenfalls für alle EU-Bürger Visumfreiheit schaffen muss.Allerdings liegt es in der Souveränität der Drittländer zu entscheiden, welchem Land sie eine Visumfreiheit einräumen. Auch die Drohung mit der ultima ratio, vor den EuGH zu ziehen, um die Kommission zum Handeln zu zwingen, darf zu keiner Bevormundung von Nicht-EU-Staaten führen. Eine Gleichbehandlung unter allen Umständen zu fordern, würde deutsche Visumfreiheiten aufs Spiel setzen.Aus diesen Gründen stimme ich gegen den Entschließungsantrag.

2016/11/22

In dem Bericht wird deutlich, dass die Europäische Union zu viele Bereiche reguliert. Es stellt sich die Frage, warum sich das Europaparlament mit einem Thema beschäftigen muss, welches unter dem Kunstbegriff Europäische Kultur subsumiert wird. Denn die Existenz einer europäischen Kultur ist mehr als fraglich und zielt tendenziell auf eine Gleichmacherei regionaler und nationaler Identitäten ab. Persönlich schätze ich die Vielfältigkeit regionaler und nationaler Kulturen sehr hoch, kann mir allerdings unter einer europäischen Kultur kaum etwas vorstellen. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass die Etablierung einer europäischen Kultur die erwähnte Vielfältigkeit einschränken würde.Aus diesen Gründen habe ich gegen den Antrag gestimmt.

2016/11/22

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zielt insbesondere darauf ab, die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe der Bürger an der EU zu stärken sowie das Geschichtsbewusstsein in Europa zu verbessern. Das Gesamtbudget im mehrjährigen Finanzrahmen beträgt insgesamt 185,47 Millionen Euro.Das Projekt hat den Auftrag, das Ansehen der EU zu stärken und Menschen von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Es ist somit nicht politisch neutral, sondern ein Werbeinstrument im Sinne der EU.Doch die EU, deren Errungenschaften nicht in Zweifel gezogen werden, hat gegenwärtig klare Schwächen. Die Unzufriedenheit der Bürger hat bereits zum Brexit geführt und könnte weitere EU-kritische politische Entscheidungen mit sich bringen. Die Rolle der EU erfordert angesichts dieser Situation eine kritische Analyse und einen offenen Diskussionsprozess. Ein Projekt wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ kann mit einem ex ante festgelegten positiven EU-Bild nicht zu einer solchen Debatte beitragen. Die EU scheitert nicht an einer mangelnden Erklärung durch die Politik, sondern daran, dass sie unzureichende Ergebnisse produziert.Weiterhin wäre es angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme der EU sinnvoll, die verwendeten Gelder für Projekte einzusetzen, mit denen wirtschaftliche Impulse gesetzt werden könnten, wie beispielsweise Forschungsförderung.Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, das Programm abzulehnen.

2016/11/22

Der Verhofstadt-Bericht zur institutionellen Struktur der EU ist eine Sammlung an Reformvorschlägen für eine Neufassung der Europäischen Verträge. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde die EU fundamental verändern hin zu einem Zentralstaat. Wichtige Elemente sind die Einführung eines Europäischen Finanzministers mit makroökonomischen, haushalts- und sogar geldpolitischen Instrumenten, die Schaffung neuer Behörden und Programme, die Ermächtigung der EU-Kommission zur Schuldenaufnahme, umfangreiche EU-eigene Steuern und das Recht des Parlamentes, diese selbst festzusetzen, die Streichung des Konzeptes des „angemessenen Mittelrückflusses“, das bisher große innereuropäische Transfers verhindert hat, oder auch die Umsetzung der Bankenunion.Ziel des Verhofstadt-Berichtes ist ganz deutlich die Verlagerung von Macht nach Brüssel und die Umverteilung von Geld innerhalb der EU. Europa soll auf diese Weise ein föderaler Staat werden, die Kommission die Regierung und die Nationalstaaten sollen in den Rang von Provinzen herabgestuft werden. Wenn man zu Konzepten wie Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung steht, kann man dieses Reformpapier keinesfalls unterstützen. Ich habe es abgelehnt.

2016/11/22

Der Bresso-Brok-Bericht zur „Ausschöpfung des Potenzials der Verträge von Lissabon“ ist eine Mogelpackung. Das Anliegen war, innerhalb des bestehenden Regelwerks des Lissabon-Vertrages Möglichkeiten für mehr europäische Zentralisierung und zusätzliche Geldmittel zu finden. Der einzige mögliche Ansatz, der auch im Bericht genannt wird, wäre die Aufstockung der europäischen Eigenmittel. Weil die Berichterstatter offensichtlich keine weiteren realistischen Optionen gefunden haben, wurde dieser Bericht um eine Vielzahl von Forderungen angereichert, die innerhalb der bestehenden Verträge nicht umgesetzt werden können. Dazu zählen die Einführung von EU-eigenen Steuern sowie der Verzicht auf die Einstimmigkeit im europäischen Rat und im Rat. Der Verzicht auf Einstimmigkeit tangiert das Haushaltsrecht und damit ein zentrales Kriterium eines souveränen Staates. Weiterhin möchte die EU sich in die Arbeits- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einmischen dürfen und in Zukunft selbst bestimmen dürfen, welche Elemente der Politik subsidiär zu regeln sein sollen. Forderungen wie diese sind auf der Basis des Lissabon-Vertrages nicht denkbar und würden eine klare Verletzung der Europäischen Verträge darstellen. Diesen Bericht, der so eklatant seine Aufgabe verfehlt und unzumutbare zentralistische Forderungen stellt, habe ich abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht des CDU-Abdeordneten Böge und der Sozialistin Beres fordert euphemistisch eine „Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet“, im Klartext also einen eigenen, zusätzlichen Haushalt für die Eurozone auf Kosten der Steuerzahler. Damit sollen die Maastricht-Kriterien für den Euro mit dem Verbot der Schuldenübernahme eines Euro-Staates durch einen anderen endgültig und rechtsbrüchig ausgehebelt werden. Ein solcher Bericht kann daher als nichts anderes bezeichnet werden als ein Skandal. Denn zusammen mit den ebenfalls im Februar 2017 vorgelegten Berichten der Abgeordneten Verhofstadt sowie Brok (wie Herr Böge von der CDU) und Bresso wird damit versucht, die EU weiter zu zentralisieren und zu bürokratisieren und aus der EU eine Art „europäischen Superstaat“ zu machen. Wir brauchen jedoch etwas ganz Anderes, nämlich grundlegende Reformen hin zu einer bürgernahen, subsidiären Europäischen Union auf der Grundlage souveräner Nationalstaaten. Ich lehne den Bericht daher klar ab.

2016/11/22

Die LKR steht für freien Handel. Kanada ist eines der Länder, die der EU und ihren Werten am nächsten sind. Es ist der zwölftgrößte Handelspartner der EU.Mit CETA wurde ein hervorragendes Freihandelsabkommen vereinbart, das nicht nur die Zölle im Handel mit Kanada fast vollständig verschwinden lässt, sondern auch sonstige Handelshemmnisse zum Nutzen der Bürger abbaut. Europäische Standards etwa im Verbraucher- oder Umweltschutz werden nicht aufgeweicht. Darüber hinaus setzt das Abkommen internationale Maßstäbe und regt einen internationalen Investitionsgerichtshof an.Das Abkommen wurde am 30.10.2016 beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterschrieben und bekam nun die Zustimmung des Parlaments.Die begleitende Resolution ist ein Kompromiss zwischen EPP, ALDE und der EKR. Sie ist nicht perfekt, aber deckt sich in der Grundaussage mit meiner positiven Einschätzung zu CETA. Daher habe ich diesen Kompromiss mit unterstützt und sowohl für die Resolution als auch für CETA gestimmt.

2016/11/22

Die EU beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten und Kanada haben beim 16. EU-Kanada-Gipfel von Ende Oktober 2016 nicht nur das Handelsabkommen CETA, sondern außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Freiheit, Sicherheit und Recht intensiver zu kooperieren. Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens über eine strategische Partnerschaft haben die EU und Kanada damit eine neue Phase ihrer Beziehungen eingeläutet. Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung, Migration, Klimawandel, Energie, Entwicklung, Forschung und Innovation vertieft. Da ich sämtliche in diesem Abkommen formulierten Ziele unterstütze und Kanada als einen sehr wichtigen Partner der EU und ihrer Mitgliedstaaten erachte, habe ich hierzu meine Zustimmung gegeben.

2016/11/22

Abgestimmt wurde über die Revision des EU-Emissionshandelssystems (ETS) für die nächste Handelsperiode 2020-2040. Die LKR hat maßgeblich bei den Verhandlungen mitgewirkt und sich in wichtigen Punkten durchgesetzt. So haben wir es z. B. geschafft, den pauschalen Wert für die jährliche CO2-Reduktion von 2,4 auf 2,2 zu senken, so wie er von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Somit konnten wir unsere energieintensiven Unternehmen, die im globalen Vergleich zu umweltfreundlicheren Bedingungen produzieren, etwas entlasten. Wir haben uns effektiv dafür eingesetzt, dass der Punkt, der eine CO2-Steuerabgabe für Importe für den Zementbereich vorsah, aus dem Gesamtkompromiss rausgestimmt wurde. Der Kompromiss ist nicht perfekt, zumal ein EU ETS grundsätzlich nur dann Sinn ergibt, wenn es in ein globales System eingebettet ist. Dennoch schätzen wir ihn als das bestmögliche Ergebnis, das man erreichen konnte, ein. Aus diesem Grunde habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Hökmark-Bericht nennt die wesentlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten, auf die sich die EU nach Auffassung des Parlaments im Europäischen Semester 2017 konzentrieren sollte. Der Bericht ist insgesamt ausgewogen und legt den Fokus auf strukturelle Reformen. Positiv hervorzuheben ist, dass er die Idee eines aggregierten fiskalpolitischen Ziels auf Eurozonenebene relativiert. Allerdings gibt es im Bericht auch negative Punkte, wie beispielsweise die positive Erwähnung von EU-Eigenmitteln. Darüber hinaus unterstützt der Bericht eine „umfassende“ Vollendung der Bankenunion. Hier ist insbesondere die noch nicht implementierte dritte Säule der gemeinsamen Einlagensicherung strittig. Ich bin der Überzeugung, dass eine gemeinsame Einlagensicherung die Probleme der Eurozone nicht lösen wird, sondern lediglich die Kosten der andauernden Krise umverteilt. Da vor allem deutsche Sparer die Leidtragenden sein werden, kann ich dem Bericht nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten.

2016/11/22

Der Bericht zu arbeits- und sozialpolitischen Fragen im Jahreswachstumsbericht ist eine jährlich wiederkehrende Aufgabe des Parlaments. Der Bericht unterstützt grundlegend den Vorschlag der Kommission, auf einen dreifachen Ansatz von Investitionen, strukturellen Reformen und verantwortungsvollen öffentlichen Finanzen zu setzen. Diesen Ansatz hat die LKR bereits im Ausschuss unterstützt. Weiterhin ist es der LKR gelungen, im Ausschuss eine Formulierung einzubauen, die die Auswahl der EFSI-Projekte strikt nach Qualitätskriterien und nicht nach regionaler Bedürftigkeit fordert. Wir wollten verhindern, dass der EFSI zu einer Art Kohäsionsfonds umfunktioniert wird, engagieren uns aber gleichzeitig dafür, dass schwache Regionen im Bewerbungsprozess unterstützt werden.Leider enthält der Bericht auch Elemente, die problematisch sind. Dazu zählt die Forderung, die sozialen Indikatoren mit den ökonomischen Indikatoren gleichzustellen. Um Wachstum und Steuermittel, die eine Voraussetzung für soziale Aspekte sind, generieren zu können, müssen die ökonomischen Impulse Vorrang haben. Forderungen nach Gender Mainstreaming, europäische Vorschläge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr Geld für europäische Programme haben mich aber dazu bewogen, mich bei der Abstimmung zu enthalten.

2016/11/22

Der Jahresbericht zur Bankenunion 2016 weist einige Fortschritte gegenüber dem letztjährigen Jahresbericht auf. Erstmals werden die aus dem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus resultierenden Interessenkonflikte der EZB klar benannt. Zudem weist der Bericht auf die Gefahren hin, die sich aus dem Risikoverbund zwischen Banken und Staaten ergeben.Allerdings wird in dem vorliegenden Bericht abermals die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssytems gefordert. Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen diese dritte Säule der Bankenunion wie auch die Bankenunion insgesamt ab, da es aufgrund der höheren Kreditausfallwahrscheinlichkeit in den südlichen EU-Staaten zu einer Umverteilung in diese Länder kommen würde. Vor diesem Hintergrund widerspricht auch die Forderung nach einem „fiscal backstop“ den Zielen der LKR. Vielmehr sollten die im Rahmen von Basel III beschlossenen Richtlinien zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen von Banken verbindlich in der EU umgesetzt werden. Ich lehne den Bericht daher ab.

2016/11/22

Die Säule der sozialen Rechte wurde von Kommissionspräsident Juncker im Herbst 2015 vorgestellt, um insbesondere für die Länder der Eurozone die Konvergenz zu steigern und die Beschäftigungs- und Sozialpolitik anzugleichen. Der Vorschlag der Kommission sah keine legislativen Maßnahmen vor, sondern sollte eine Art Leitfaden für den Austausch von „best practice“ und nationale Reformen sein.Der Rodrigues-Bericht geht über diese Gedanken hinaus und fordert legislative Standards, u. a. für „anständige Arbeit“, bei Arbeitslosigkeit, neue Steuermittel für soziale Zwecke, Garantien für grundlegende Ausbildungen usw.Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, diese Wohltaten zu erwirtschaften, wird nicht gestellt. Eine Angleichung der Regeln der Arbeitsmärkte wird gerade die schwächeren Arbeitsmärkte vor große Probleme stellen. In der Eurozone ist Flexibilität bei den Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen aber von zentraler Bedeutung, um Schocks ausgleichen zu können. Eine Annäherung der Parameter kann nur steigende Arbeitslosigkeit oder steigenden Transferbedarf nach sich ziehen. Der Bericht bejaht zusätzlichen Transferbedarf, ohne deutlich zu machen, dass dieser international sein müsste.Es ist somit zu erwarten, dass die Initiative kontraproduktiv ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der schwächeren Länder wird abnehmen, die Arbeitslosigkeit insbesondere nach ökonomischen Schocks zunehmen, und die Konvergenz nicht erreicht werden. Europäische Transfersysteme und eine Zunahme der EU-Binnenmigration werden die Probleme überdecken müssen.

2016/11/22

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