19 Written explanations of Udo VOIGT

Schon im Vorfeld der Abstimmung zu diesem Punkt der Tagesordnung – der umstrittenen Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt – war absehbar, dass es sich um eine pure Farce handelte. Das Ergebnis der Abstimmung stand längst vorher fest. In den vergangenen Wochen hatten Lobbyvertreter und konservative Kräfte im Parlament ganze Arbeit geleistet. Selbst die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“, die noch vor einigen Monaten gegen die neue Richtlinie war, ließ sich zu guter Letzt noch von den Upload-Befürwortern vereinnahmen.Die einzige Möglichkeit, gegen diese undemokratische Abstimmung zu protestieren, bestand darin, dem Abstimmungsvorgang fernzubleiben. Selbstverständlich lehne ich den Entwurf auch in der nun beschlossenen Form weiterhin aus vollem Herzen ab.

Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist auch in ihrer überarbeiteten und jetzt zur Abstimmung vorgelegten Fassung abzulehnen, weil das Dokument nach wie vor mit verunklarenden und undefinierten Konzepten gefüllt ist, zahlreiche Widersprüche enthält und letztlich ein Flickwerk von Inhalten wie „Datenlokalisation“, nicht-personenbezogene Daten und Haftungsfragen zum „Internet der Dinge“ enthält. Letztlich läuft die jetzt verabschiedete Richtlinie nicht auf eine Liberalisierung, sondern auf eine fundamentale Gefährdung der Informationsgesellschaft hinaus.Ein zentrales Argument gegen die neue Richtlinie in ihrer jetzt verabschiedeten Fassung ist der Einsatz von sogenannten Upload-Filtern. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes in der Fachwelt außerordentlich umstritten. Bisher war der Einsatz solcher Upload-Filter eine private Maßnahme der Plattformen, keine gesetzliche Pflicht.Upload-Filter stellen nicht zuletzt einen Verstoß gegen das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG dar.

Eine Ausweitung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist nicht wünschenswert, weil die Investitionsstrategie der EU Zentralisierung, Umverteilung und Desouveränisierung der europäischen Völker und ihrer Volkswirtschaften zum Ziel hat. Das ist abzulehnen, weshalb hier mit „Nein“ bzw. für den Ablehnungsantrag der ENF-Fraktion zu stimmen war.

Vor dem Hintergrund einer global interventionistischen Menschenrechtspolitik ist die strategische Ausweitung des Einflusses der EU – hier: auf Kasachstan – nicht wünschenswert. Hier war ein „Nein“ geboten.

Trotz der Tendenz, Bürgerrechte in Einzelbereichen zu stärken – etwa beim Petitionsrecht –, enthält der Bericht zahlreiche Vorschläge, die unter dem Oberbegriff der Nichtdiskriminierung auf nicht Wünschenswertes abzielen, etwa auf die Verankerung weitergehender Rechte für LGBTI-Personen oder den erleichterten Zugang für Angehörige der Roma- und Sinti-Bevölkerungsgruppe zu Ausweisdokumenten, um dieser Personengruppe den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. An anderer Stelle wird „jedwede populistische Rhetorik“ verurteilt. Hier sind nicht mehr „Bürgerrechte“, sondern die Einschränkung von Meinungsfreiheit und die Privilegierung von Minderheiten das Ziel, weshalb hier ein klares „Nein“ geboten war.

Auch die legale Migration sollte nicht gefördert werden, sondern einzig die Remigration.

Der Bericht ist lediglich auf Minderheitenwirtschaftspolitik der EU ausgerichtet und deshalb abzulehnen.

An sich ein guter Bericht und ein guter Vorschlag, der jedoch lediglich darauf abzielt, Frauen hervorzuheben und mit der Moralkeule der Gleichstellung versucht alle Berufe in den Gleichstellungswahn, in dem es keine Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt, hineinzuziehen. Von daher abzulehnen.

. – Das „Pflanzenschutzmittel“ Glyphosat ist nach derzeitigen Erkenntnissen verantwortlich für den Rückgang vieler nützlicher Pflanzen, Bakterien und Pilze. Sein Einsatz hat damit großen negativen Einfluss auf die heimische Flora und Fauna. Ein Verbot von Glyphosat ist daher zwingend geboten.

. – Die NPD spricht sich deshalb für ein Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel aus. Die damit einhergehenden gesundheitlichen und ökologischen Risiken sind nicht kalkulierbar. Hierzu zählt selbstverständlich auch die genetisch veränderte Maissorte 1507.

. – Die NPD spricht sich deshalb für ein Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel aus. Die damit einhergehenden gesundheitlichen und ökologischen Risiken sind nicht kalkulierbar. Hierzu zählt selbstverständlich auch die genetisch veränderte Sojabohne der Sorte 305423 x 40-3-2.

. – Die NPD spricht sich deshalb für ein Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel aus. Die damit einhergehenden gesundheitlichen und ökologischen Risiken sind nicht kalkulierbar. Hierzu zählt selbstverständlich auch die genetisch veränderte Rapssorte MON 88302 x Ms8 x Rf3.

. – Mindestlöhne sind nach Ansicht der NPD ein geeignetes Mittel zu einem gerechteren Lohngefüge. Die Einführung und Ausgestaltung obliegt jedoch den europäischen Nationalstaaten. Der EU dürfen in diesem Punkt keine Kompetenzen übertragen werden!

In der europäischen Praxis wird die länderübergreifende Zusammenarbeit auch bei Gesinnungs- und Meinungsdelikten angewandt, etwa, wenn es um die Auslieferung von im Ausland einsitzenden deutschen Bürgern geht, die sich „Hassverbrechen“ oder die Äußerung von in Deutschland unter Strafe stehenden Behauptungen und Tatsachen zuschulden kommen ließen. Diese Praxis verdient keine Unterstützung, deshalb „Nein“.

Die der westlichen Klimaschutzpolitik zugrunde liegende Behauptung eines vom Menschen verursachten Klimawandels ist eine ideologisch unterfütterte These und bis heute nicht bewiesen. Die Effekte der aus den zahlreichen Klimaschutzzielen abgeleiteten Politik sind vor diesem Hintergrund fraglich und vielfach nicht dokumentierbar, während sich die Politik zu einer Unzahl von Regelungs- und Gängelungsvorschriften legitimiert sieht. Im Bereich des Dämmschutzes bei Häusern sind diese z. B. höchst umstritten. Hier war Ablehnung angebracht.

Der Entschließungsantrag wird dem Austrittsverfahren zwischen Großbritannien und der EU nicht gerecht. Er verengt das Austrittsverfahren allzu sehr auf Fragen des Verfahrens und versucht den nicht auszuschließenden Fall, dass keine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt wird, auszublenden. Vorrangiges Ziel sollte aber sein, den vom britischen Wähler gewünschten Brexit mit größtmöglichem Nachdruck voranzutreiben. Hier geht die Beschlussvorlage in ihrer Zielsetzung nicht weit genug.

Europäische Handelsmaßnahmen für und zugunsten der Ukraine zielen auf eine erweiterte ökonomische und politische Verflechtung der Ukraine mit der EU ab und stehen in direkter Konsequenz des vom Westen unterstützten und geförderten Maidan-Putsches im Februar 2014, der den Frontwechsel der Ukraine aus dem russischen in den westlichen Einflussbereich bewirkte. Diese Politik ist nicht im Interesse gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland und dient in erster Linie transatlantischen geostrategischen Zielen.Ablehnung ist auch deshalb geboten, weil die EU hier mit gespaltener Zunge spricht: Während sie der Ukraine einerseits entgegenkommt und eine Intensivierung der Handelsbeziehungen anstrebt, sabotiert sie andererseits – erst kürzlich erneut geschehen durch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – die gutnachbarschaftlichen und Handelsbeziehungen zu Moskau. Hier war mit „Nein“ zu stimmen.

Der in Rede stehende Bericht bietet ein Musterbeispiel für Heuchelei und Messen mit zweierlei Maß. Während einerseits Russland, China und Syrien kritisiert werden, finden alltägliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie sie von den USA – etwa im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kampfdrohnen – permanent begangen werden, keinerlei Erwähnung. Auch die von den USA und ihren lokalen Verbündeten verursachten „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung – aktuell etwa bei wiederholten Kampfeinsätzen in Syrien, die sich gegen die syrischen Regierungsstreitkräfte und mit ihnen verbündete Milizen richteten – werden in dem Bericht nicht erwähnt, von früheren Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von den USA etwa im früheren Jugoslawien und im Irak begangen wurden, gar nicht zu reden. – Hier war ein „Nein“ geboten.

Die Anwendung von militärischer Gewalt ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie kann bzw. darf grundsätzlich nicht an nichtstaatliche Akteure ausgelagert werden. Eine solche Auslagerung militärischer Aufgaben an private Leistungsträger verwischt die Grenzen zwischen staatlichem und nichtstaatlichem Handeln, führt zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten und zu Intransparenz. In den USA, die auf diesem Weg schon erheblich weiter sind als die EU, ist inzwischen ein gigantischer Markt für militärische Dienstleistungen entstanden, und nichtstaatliche Sicherheitsanbieter wie Blackwater/Academi bieten mittlerweile ganze Armeen für die nichtstaatliche Kriegsführung an.Als weiteres Problemfeld kommt der ungeklärte Status der Angehörigen der in Rede stehenden Sicherheits-Dienstleister als Kombattanten bzw. Nichtkombattanten hinzu. – Da die skizzierte Entwicklung generell abzulehnen ist, war hier Ablehnung geboten.