12 Written explanations of Joachim SCHUSTER

Die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny verurteilen wir aufs Schärfste. Die Intention der Entschließung ist absolut richtig. Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Forderung nach einer sofortigen Freilassung von Nawalny und anderer mitinhaftierter Personen und verurteilen die russische Regierung für ihr Vorgehen. Wir stehen fest an der Seite aller, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und die Demokratie verteidigen. Ein Angriff auf diese Menschen ist auch ein Angriff auf uns. Dem werden wir uns jederzeit mit aller Kraft entgegenstellen.Das Gas-Projekt Nord Stream 2 im Text der Entschließung exklusiv als ein Projekt herauszugreifen, geht aus unserer Sicht allerdings am Gegenstand der Diskussionen um Freiheitsrechte vorbei. Wir haben uns deshalb veranlasst gesehen, uns bei Fortbestand der an dieser Stelle völlig inakzeptablen Verkopplung von Nord Stream 2 mit dem Schicksal von Alexei Nawalny und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, in der Schlussabstimmung zu enthalten. Dies berührt – wie erläutert – in keiner Weise unsere grundsätzliche Haltung im Fall Alexei Nawalny.

Ich begrüße die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine auf politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und anderen Ebenen. Allerdings wird im Bericht der Stopp von Nord Stream 2 (N2) gefordert. Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, die vertiefte Kooperation mit der Ukraine und N2 miteinander zu verbinden.Um mögliche Nachteile für die Ukraine bei der Gaslieferung abzufedern, gibt es eine russisch-ukrainische Vereinbarung, die der Ukraine für weitere fünf Jahre Einnahmen aus dem Gastransport garantiert. Eine Investitionsruine in der Ostsee würde der Ukraine nichts nützen. Zudem würde Russland aufgrund eines Stopps von N2 seine Ukrainepolitik nicht ändern. Lediglich würden die Transit- und Ausfallrisiken höher, wenn auf eine moderne und effiziente Leitung verzichtet würde. Eine normative Begründung für den Stopp von N2 bleibt in der europäischen Energiepolitik inkonsistent. Nach wie vor bezieht die EU Öl und Gas von autoritären Regimen.Deshalb ist langfristig nur eine funktionierende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland geeignet, eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, die den Frieden sichert und die zivilgesellschaftlichen Kräfte für Demokratie und Bürger*innenrechte stärkt. Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Entspannungspolitik von Willy Brandt. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.

Ganz im Sinne der Ostpolitik Willy Brandts setzt sich die Europa-SPD für einen konstruktiven Dialog mit der russischen Zivilbevölkerung und der Regierung ein. Dabei müssen auch bestehende Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die russische Regierung deutlich benannt werden. Ein konfrontativer Umgang und einseitige Verurteilungen werden die Beziehungen mit und die Lage in Russland nicht verbessern. Weiterhin lehnt die Europa-SPD jegliche Maßnahmen gegenüber Russland ab, die die Gefahr einer militärischen Eskalation erhöhen.Auch wenn im vorliegenden Bericht viele wichtige Probleme in Russland aufgeführt werden und es klaren Handlungsbedarf gibt, folgt der Bericht leider nicht der Logik einer sozialdemokratischen Entspannungspolitik, sondern einer konfrontativen Logik. Daher stimmen die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht für diesen Bericht.

Ohne Zweifel brauchen wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die EU muss zukünftig eine größere Rolle spielen. Aber die Jahresberichte zur GASP und zur GSVP sind von einer einseitigen Logik der militärischen Sicherheit geprägt.Sicherlich wird eine glaubwürdige, auch militärische Abschreckung, noch längere Zeit von Bedeutung sein. Aber die Dominanz einer militärischen Logik birgt immer erhebliche Eskalationsgefahren. Deswegen halte ich ein Verständnis von gleicher Sicherheit, wie es auf der „Helsinki-Konferenz“ der KSZE 1975 formuliert wurde, für unverzichtbar. Danach ist Sicherheit unteilbar, die Sicherheit eines oder einer Gruppe von Staaten darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gehen. Die Sicherheit eines Staates ist mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Dieses Sicherheitsverständnis findet sich in den Berichten jedoch nicht. Ebenso bleibt die Bedeutung von vertrauensbildenden Maßnahmen für eine europäische Sicherheitsarchitektur unerwähnt.Die Berichte enthalten zudem einige für mich nicht akzeptable Forderungen: Statt auf rasche Aneignung militärischer Fähigkeiten der EU als Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungen in der Welt zu setzen, soll eine effektivere Nutzung vorhandener Mittel der Mitgliedstaaten im Zusammenspiel mit der NATO stehen und konkretisiert werden. Trotz der Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen über ein Budget in Höhe von insgesamt 395 Mrd. EUR verfügen, womit die EU weltweit auf Platz 2 hinter den USA (778 Mrd. US-Dollar) und weit vor Russland (61,7 Mrd. US-Dollar) liegt, wird eine weitere Ausweitung der Militärausgaben und Erhöhung des Budgets des Europäischen Verteidigungsfonds nach 2027 gefordert, sowie Mehrwertsteuerbefreiung für intraeuropäischen Handel mit Rüstungsgütern, Investitionen ins Luftkampfsystem (Future Combat Air System), in das bodengebundene Hauptkampfsystem (MGCS) und in Hauptkampfpanzersysteme begrüßt. Darüber hinaus ist die formulierte Absicht, die NATO solle in den Staaten der Östlichen Partnerschaft präsent sein, eskalationsverschärfend. Dies würde nicht zu einer europäischen Friedensordnung beitragen.Sehr problematisch ist, dass die Instrumentalisierung von Flüchtenden als Teil hybrider Kriegsführung bezeichnet wird und in diesem Kontext der „wirksame Schutz“ der EU-Außengrenzen nebst Maßnahmen gefordert werden, um Grenzübertritte zu verhindern. Das Recht auf Schutz von Flüchtenden wird auf diese Weise negiert. Das hochumstrittene Grenzmanagement in Libyen, an dem die EU-Agentur Frontex bei sogenannten Pull-backs der libyschen Küstenwache beteiligt ist, Flüchtlinge in Inhaftierungslager zurückzuschleppen, wird ebenfalls befürwortet und soll im Rahmen der GSVP auch auf andere Staaten der Sahelzone ausgebaut werden.Aus diesen Gründen habe ich den Berichten nicht zugestimmt.

Ohne Zweifel brauchen wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die EU muss zukünftig eine größere Rolle spielen. Aber die Jahresberichte zur GASP und zur GSVP sind von einer einseitigen Logik der militärischen Sicherheit geprägt. Sicherlich wird eine glaubwürdige, auch militärische Abschreckung, noch längere Zeit von Bedeutung sein. Aber die Dominanz einer militärischen Logik birgt immer erhebliche Eskalationsgefahren. Deswegen halte ich ein Verständnis von gleicher Sicherheit, wie es auf der „Helsinki-Konferenz“ der KSZE 1975 formuliert wurde, für unverzichtbar. Danach ist Sicherheit unteilbar, die Sicherheit eines oder einer Gruppe von Staaten darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gehen. Die Sicherheit eines Staates ist mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Dieses Sicherheitsverständnis findet sich in den Berichten jedoch nicht. Ebenso bleibt die Bedeutung von vertrauensbildenden Maßnahmen für eine europäische Sicherheitsarchitektur unerwähnt.Die Berichte enthalten zudem einige für mich nicht akzeptable Forderungen: Statt auf rasche Aneignung militärischer Fähigkeiten der EU als Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungen in der Welt zu setzen, soll eine effektivere Nutzung vorhandener Mittel der Mitgliedstaaten im Zusammenspiel mit der NATO stehen und konkretisiert werden. Trotz der Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen über ein Budget in Höhe von insgesamt 395 Mrd. EUR verfügen, womit die EU weltweit auf Platz 2 hinter den USA (778 Mrd. US-Dollar) und weit vor Russland (61,7 Mrd. US-Dollar) liegt, wird eine weitere Ausweitung der Militärausgaben und Erhöhung des Budgets des Europäischen Verteidigungsfonds nach 2027 gefordert, sowie Mehrwertsteuerbefreiung für intraeuropäischen Handel mit Rüstungsgütern, Investitionen ins Luftkampfsystem (Future Combat Air System), in das bodengebundene Hauptkampfsystem (MGCS) und in Hauptkampfpanzersysteme begrüßt. Darüber hinaus ist die formulierte Absicht, die NATO solle in den Staaten der Östlichen Partnerschaft präsent sein, eskalationsverschärfend. Dies würde nicht zu einer europäischen Friedensordnung beitragen.Sehr problematisch ist, dass die Instrumentalisierung von Flüchtenden als Teil hybrider Kriegsführung bezeichnet wird und in diesem Kontext der „wirksame Schutz“ der EU-Außengrenzen nebst Maßnahmen gefordert werden, um Grenzübertritte zu verhindern. Das Recht auf Schutz von Flüchtenden wird auf diese Weise negiert. Das hochumstrittene Grenzmanagement in Libyen, an dem die EU-Agentur Frontex bei sogenannten Pull-backs der libyschen Küstenwache beteiligt ist, Flüchtlinge in Inhaftierungslager zurückzuschleppen, wird ebenfalls befürwortet und soll im Rahmen der GSVP auch auf andere Staaten der Sahelzone ausgebaut werden. Aus diesen Gründen habe ich den Berichten nicht zugestimmt.

Ich verurteile den Russischen Angriffskrieg weiterhin aufs Schärfste. Russland begeht in der Ukraine Kriegsverbrechen, die in einem internationalen Rechtrahmen geächtet sind. Der Begriff „Terrorismus“ ist dagegen in der EU juristisch unbestimmt und verharmlost somit diese Kriegsverbrechen. Die Gräueltaten der russischen Regierung müssen klar definiert werden können. Die Bezeichnung Russlands als terrorunterstützender Staat wird dem nicht gerecht.Die Einstufung als terrorunterstützender Staat verfolgt das Ziel, Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges auszuschließen. Stattdessen soll eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht werden. Das erhöht die Gefahr, dass die NATO in den Krieg hineingezogen wird.Das Europäische Parlament als eine der Institutionen der Friedensnobelpreisträgerin EU sollte nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Krieg suchen und die drohende Gefahr eines Atomkrieges abwenden.In den USA wird zunehmend darüber diskutiert, die Chancen von Verhandlungen auszuloten. Das Europäische Parlament fällt mit dieser Entschließung weit hinter die US-amerikanische Debatte zurück. Sowohl das Europäische Parlament als auch die EU sollten weiter ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen und an einer diplomatischen Strategie arbeiten, die das Ziel verfolgt, diesen schrecklichen Krieg in Europa schnellstmöglich zu beenden.Aus diesen Gründen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin aufs Schärfste. Das ukrainische Volk verdient deshalb unsere volle Unterstützung. So sehe ich auch eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine als ein weiteres Zeichen unserer Solidarität, sofern die Beitrittsverhandlungen entsprechend den Kopenhagener Kriterien verlaufen und der gemeinschaftliche Rechtsbesitzstand (Acquis communautaire) in der Ukraine implementiert und angewandt wird.Da in der Resolution jedoch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Raketen faktisch gefordert und zugleich die Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zu Russland befürwortet wird, habe ich gegen diese Resolution gestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Krieg militärisch nicht zu lösen ist und es verstärkter diplomatischer Anstrengungen bedarf. Ein Überbietungswettbewerb bei der Lieferung von schweren offensiven Waffen führt zu einer weiteren russischen Eskalation des Krieges und damit zu einer zunehmenden Zerstörung der Ukraine.

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen, ist richtig. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für uns gilt, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, solange die Überprüfung der EU-Kommission nicht durchgeführt ist. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir weiter leisten.

Ich habe mich bei der Entschließung „Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union“ (RC-B9-0124/2024) enthalten.Aus meiner Sicht ist die Entschließung in ihrem Kern und in der Mehrheit ihrer Aussagen richtig. Eine Einmischung in demokratische Prozesse seitens Russlands und anderer Staaten ist nicht hinnehmbar. Es ist klar, dass die Bestrebungen der russischen Regierung, die Demokratie in Europa mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken zu unterminieren, abgewehrt werden müssen.Der Entschließungstext benennt klar, dass die Zusammenarbeit von Rechtsextremen und dem russischen Regime in den Fokus genommen werden soll. Und entsprechende Gegenmaßnahmen erfolgen sollen.Demokratie muss in Europa geschützt werden.Allerdings gehört zur Demokratie auch die freie Meinungsäußerung und die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats.Hauptkritikpunkt ist daher der Paragraf 18: Alle Mitarbeitenden im Parlament, der Fraktionen und der Abgeordneten sollen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Auch sollen mit EU-Ressourcen geförderte Veranstaltungen regelhaft überprüft werden.So wird die Tür für pauschale Verdächtigungen geöffnet, die alle Abgeordneten betrifft. Ein anlassbezogenes Vorgehen statt pauschale Verdächtigungen wäre sinnvoller gewesen. Die Ausübung des freien Mandats wird somit beeinträchtigt.

Ich bin dafür, die Ukraine humanitär, ökonomisch, finanziell und politisch zu unterstützen. Auch muss der Westen der Ukraine militärisch helfen, damit sie sich verteidigen kann. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.Allerdings lehne ich die Lieferung von Taurus-Raketen ab, weil damit die Gefahr steigt, dass Deutschland und somit die NATO in den Krieg hineingezogen werden. Es muss alles getan werden, um eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa zu vermeiden. Ebenso fehlt ein politischer Ansatz zur Deeskalation des Kriegs. Es sind diplomatische Anstrengungen nötig, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Die vorgeschlagene Krisenverordnung sieht vor, dass in außergewöhnlichen Situationen, wie Massenankünften von Geflüchteten, spezielle Verfahren angewendet werden können. Sicherlich ist es erforderlich, auch in nicht vorhersehbaren Situationen eine gewisse Flexibilität zu wahren. Allerdings werden in der Verordnung Kriterien für Ausnahmesituationen definiert, die bereits heute absehbar und eingetreten sind und dementsprechend in den regulären Verfahren berücksichtigt wurden. Es handelt sich also nicht wirklich um Ausnahmesituationen.Zudem ist problematisch, dass die kaum zu definierende Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch Drittstaaten als Krise definiert wird, die zulasten der Geflüchteten gehen soll, anstatt durch politische Initiativen gegenüber dem Drittstaat gelöst zu werden.

Die Verordnung sieht vor, dass verpflichtende Grenzverfahren für bestimmte Personengruppen eingeführt werden, die in der Regel 12 Wochen dauern sollen. Ob derartige Grenzverfahren politisch akzeptabel sind, hängt davon ab, wie diese ausgestaltet sind. Bisherige „Lager“ an den Außengrenzen sind wenig ermutigend.Besonders besorgniserregend finde ich jedoch die Tatsache, dass Rechtsbehelfe in diesen Grenzverfahren keine automatisch aufschiebende Wirkung haben. Dies bedeutet, dass Abschiebungen durchgeführt werden können, bevor über einen Einspruch entschieden wurde. Dies stellt meiner Ansicht nach eine eklatante Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar und könnte zu schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Personen führen.Angesichts dieser Bedenken habe ich mich entschieden, diese Verordnung nicht zu unterstützen und habe mich enthalten.