Activities of Harald VILIMSKY
Plenary speeches (6)
Statement by the candidate for President of the Commission (debate)
Presentation of the programme of activities of the Hungarian Presidency (debate)
Managing migration in an effective and holistic way through fostering returns (debate)
EU-US relations in light of the outcome of the US presidential elections (debate)
Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and its programme (debate)
Preparation of the European Council of 19-20 December 2024 (debate)
Written explanations (48)
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for carbendazim and thiophanate‐methyl
Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for cyproconazole
Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.
Continued financial and military support to Ukraine by EU Member States
Der Bericht fordert weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten „bis zum Sieg der Ukraine“. Außerdem enthält der Bericht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen beispielsweise Zugang zu Abtreibungen zu gewähren, was einen Eingriff in die souveräne Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer darstellt.Wir setzen uns schon lange für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenlieferungs-Stopp ein, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dem Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Italy, Slovenia, Austria, Greece and France further to natural disasters occurred in 2023
Durch diesen Bericht werden Betroffene der Extremwetter sowie der Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützt. Österreich war ebenfalls stark betroffen, weshalb es natürlich in unserem Interesse liegt, Hilfsmittel zu erhalten und damit die entstandenen Schäden zu kompensieren und Betroffene entsprechend zu unterstützen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Moldova's resilience against Russian interference ahead of presidential elections, EU integration referendum
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, die Republik Moldau zu einem EU-Mitgliedstaat zu machen und hierfür ein beschleunigtes Screening-Verfahren anzuwenden. Außerdem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in der Republik Moldau ab.
The democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia
Dieser Bericht verkörpert genau jene Politik, die man der georgischen Regierung vorwirft, nämlich den „Einfluss von außen“. Zudem erdreistet sich das Europäische Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz zu herrschen hat und in welchen nicht. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Establishing the Ukraine Loan Cooperation Mechanism and providing exceptional macro-financial assistance to Ukraine
Bei diesem Bericht handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag, der sich an einer Initiative der G7 orientiert: Die außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten sollen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine genutzt werden. Die von der EU vorgeschlagene Makrofinanzhilfe umfasst einen Betrag von bis zu 35 Milliarden Euro, welcher den unmittelbaren Finanzierungsbedarf der Ukraine decken soll. Ein wesentliches Merkmal dieser Makrofinanzhilfe ist, dass die Ukraine das Darlehen damit nicht zurückzahlen muss. Der Bericht kritisiert überdies die Einstimmigkeit im Rat, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Draft amending budget No 2/2024: entering the surplus of the financial year 2023
In dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2024 der EU geht es darum, einen Überschuss von 633 Mio. EUR aus dem Haushaltsjahr 2023 in den Haushalt 2024 einzuarbeiten. Die Hauptkomponente dieses Überschusses sind ein Einnahmenüberschuss von 238,7 Mio. EUR und nicht ausgeschöpfte Mittel in Höhe von 393,9 Mio. EUR. Trotz der Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens sei der Spielraum im EU-Haushalt knapp und die Finanzierungskosten des EU-Wiederaufbauinstruments erhöhen die Unsicherheit und den finanziellen Druck.Da die Entschließung in diesem Zusammenhang fordert, dass die Blockade im Bereich der Eigenmittel der Union beendet wird, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Draft amending budget 4/2024: update of revenue (own resources) and adjustments to some decentralised agencies
Der Entwurf zielt darauf ab, die Einnahmenseite des Budgets an die neusten Entwicklungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf Eigenmittel. Es gibt bei den Zolleinnahmen und den britischen Beiträgen eine Korrektur nach unten. Grundsätzlich ist aber die Hauptforderung, dass das System der Eigenmittel reformiert werden müsste, um den Haushalt nachhaltig zu finanzieren. Es wird bedauert, dass der Rat in dieser Hinsicht keine Fortschritte gemacht hätte. Überdies werden Anpassungen bei dezentralen Agenturen vorgenommen, die nun zusätzliche Mittel erhalten sollen, wie beispielsweise die Europäische Arzneimittel-Agentur. Dies führt jedoch dazu, dass Mittel aus Programmen auf die Agenturen umgeschichtet werden, was insgesamt auf ein stark beanspruchtes Budget hinweist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Discharge 2022: EU general budget – European Council and Council
Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten sowie die Einhaltung der Standards, welche der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es werden überdies Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit gefordert.Grundsätzlich ist diese nachvollziehbare Kritik unterstützenswert, jedoch schießt sich der Bericht ungerechtfertigt stark auf die ungarische Ratspräsidentschaft ein und kritisiert außerdem das Einstimmigkeitsverfahren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Guidelines for the employment policies of the Member States
Mit diesem Bericht versucht die EU erneut, sich selbst Kompetenzen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales zu verschaffen. Selbst wenn vereinzelt gute Ansätze enthalten sind, vor allem, was das Wohlergehen von Kindern betrifft, spricht nichts dafür, der EU diese Kompetenzen zu übertragen. Viel sinnvoller wäre es, diese Bereiche mit nationalen Maßnahmen zu unterstützen, anstatt der EU hier Geld zuzuschieben, welches zu großen Teilen in ineffizienten Verwaltungsstrukturen verpuffen wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Urgent need to revise the Medical Devices Regulation
Die derzeit geltenden Rechtsrahmen zu den Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostik führen zu komplizierten Zertifizierungsprozessen, die wiederum bei der Marktzulassung von Medizinprodukten Verzögerungen bedeuten können. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, welche Schwierigkeiten haben, die hohen finanziellen und administrativen Anforderungen zu erfüllen. Diese Hindernisse gefährden die Verfügbarkeit lebenswichtiger Geräte und führen zu Ungleichheiten im Zugang zu medizinischer Versorgung innerhalb der EU.Die vorgeschlagene Lösung dieses Berichts umfasst klare und verbindliche Zeitpläne für Zertifizierungsprozesse, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen benannte Stellen besser ausgestattet werden, um die Nachfrage zu bewältigen. Da ich diese Maßnahmen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified cotton COT102
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 810
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified cotton COT102
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 810
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP23211
Da es Bedenken in Bezug auf die Sicherheitsstandards gibt, habe ich dem Einwand zugestimmt. Außerdem wird gefordert, dass bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen die Konvergenz der Standards zwischen der Union und ihren Partnern sichergestellt werden soll, damit Sicherheitsstandards der Union in Zukunft eingehalten werden können.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 94804
Election of the Commission
Diese Kommission ist klar abzulehnen. Sie steht für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei sowie für die Deindustrialisierung Europas. Abgesehen davon, normieren die europäischen Verträge 18 Kommissare. Diese Zahl könne nur mit Einstimmigkeit des Rates auf 27 Kommission erweitert werden, aber daran diese aufgeblähte Kommission kein Interesse. Aus all diesen Gründen habe ich gegen die neue Kommission gestimmt.
Amending short-stay visas regulation (EU) 2018/1806) as regards Vanuatu
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Germany and Italy relating to floods occurred in 2024
Ziel des Vorschlags ist es, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um Deutschland und Italien nach den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2024 zu unterstützen. Der in den beiden Ländern entstandene Schaden übersteigt die im EUSF festgelegten Schwellenwerte. Mit diesem Vorschlag soll demnach der Weg zur raschen und unbürokratischen Mobilisierung der genannten Beträge als Zeichen der europäischen Solidarität mit Deutschland und Italien geebnet werden. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 5/2024: adjustment in payment appropriations, update of revenues and other technical updates
Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 5/2024 sieht insgesamt eine Erhöhung der Ausgaben um 44,5 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen und 2,95 Milliarden Euro in Zahlungsermächtigungen vor. Die geplanten Mittelerhöhungen zeigen eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Technologien, Sicherheit und Personalvergütungen. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass Einsparpotenziale vor allem durch Verzögerungen bei politischen Projekten und neuen Behördenstrukturen realisiert werden, anstatt durch gezielte Effizienzmaßnahmen oder strukturelle Anpassungen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2025 budgetary procedure: Joint text
Der EU-Haushalt 2025 setzt erneut auf eine Ausweitung der Mittel statt auf dringend notwendige Einsparungen. Die Verhandlungen führten zu einer Aufstockung um über 230 Millionen Euro, um Programme wie Erasmus& und humanitäre Hilfe zu finanzieren, während strukturelle Reformen und Effizienzsteigerungen kaum thematisiert wurden. Angesichts der ohnehin hohen administrativen Kosten und eines aufgeblähten Apparats verpasst die EU erneut die Chance, nachhaltige Haushaltsführung zu betreiben und den Fokus auf finanzielle Disziplin zu legen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Election of the Commission
Diese Kommission ist klar abzulehnen. Sie steht für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei sowie für die Deindustrialisierung Europas. Abgesehen davon, normieren die europäischen Verträge 18 Kommissare. Diese Zahl könne nur mit Einstimmigkeit des Rates auf 27 Kommission erweitert werden, aber daran diese aufgeblähte Kommission kein Interesse. Aus all diesen Gründen habe ich gegen die neue Kommission gestimmt.
Amending short-stay visas regulation (EU) 2018/1806) as regards Vanuatu
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Germany and Italy relating to floods occurred in 2024
Ziel des Vorschlags ist es, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um Deutschland und Italien nach den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2024 zu unterstützen. Der in den beiden Ländern entstandene Schaden übersteigt die im EUSF festgelegten Schwellenwerte. Mit diesem Vorschlag soll demnach der Weg zur raschen und unbürokratischen Mobilisierung der genannten Beträge als Zeichen der europäischen Solidarität mit Deutschland und Italien geebnet werden. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 5/2024: adjustment in payment appropriations, update of revenues and other technical updates
Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 5/2024 sieht insgesamt eine Erhöhung der Ausgaben um 44,5 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen und 2,95 Milliarden Euro in Zahlungsermächtigungen vor. Die geplanten Mittelerhöhungen zeigen eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Technologien, Sicherheit und Personalvergütungen. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass Einsparpotenziale vor allem durch Verzögerungen bei politischen Projekten und neuen Behördenstrukturen realisiert werden, anstatt durch gezielte Effizienzmaßnahmen oder strukturelle Anpassungen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2025 budgetary procedure: Joint text
Der EU-Haushalt 2025 setzt erneut auf eine Ausweitung der Mittel statt auf dringend notwendige Einsparungen. Die Verhandlungen führten zu einer Aufstockung um über 230 Millionen Euro, um Programme wie Erasmus& und humanitäre Hilfe zu finanzieren, während strukturelle Reformen und Effizienzsteigerungen kaum thematisiert wurden. Angesichts der ohnehin hohen administrativen Kosten und eines aufgeblähten Apparats verpasst die EU erneut die Chance, nachhaltige Haushaltsführung zu betreiben und den Fokus auf finanzielle Disziplin zu legen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Regional Emergency Support: RESTORE
Das RESTORE-Programm zielt darauf ab, Regionen, die von plötzlichen wirtschaftlichen Schocks oder Naturkatastrophen betroffen sind, schnell zu unterstützen. Es werden Maßnahmen wie finanzielle Hilfen, technische Unterstützung und die Förderung von Beschäftigungsinitiativen vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gebieten wiederherzustellen. Da hier Gelder sinnvoll eingesetzt werden, habe ich für den Bericht gestimmt.
Specific measures under the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) for Member States affected by natural disasters
Forest reproductive material of the ‘tested’ category
In Österreich ist Gentechnik ein wichtiges Thema. Wir sind zu Recht stolz darauf, als Vorreiter bei der „gentechnikfreien Produktion“ zu gelten. Da sich gentechnisch veränderte Pflanzen in der Natur weiter verbreiten können – etwa durch Insekten, andere Tiere oder natürliche Prozesse – ist es essenziell, dies genau zu überwachen und alle Produkte mit Gentechnik, einschließlich forstlichem Vermehrungsgut, klar zu kennzeichnen. Damit wird die EU-weite Kennzeichnungspflicht für Gentechnik auch auf Importe aus Drittländern ausgeweitet und präzise geregelt. Österreich hat strenge Vorschriften, die den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut untersagen. Dies gilt ebenso für den Import und die Vermarktung von solchem Saatgut. Um sicherzustellen, dass diese Regelungen nicht über andere EU-Länder umgangen werden, ist eine eindeutige und umfassende Kennzeichnung eine unverzichtbare Voraussetzung. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2024/002 BE/Limburg machinery and paper - Belgium
Dieser Bericht befasst sich mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um 365 entlassene Arbeitnehmer im Maschinenbau- und Papiersektor in Limburg, Belgien, zu unterstützen. Ziel ist es, diese Personen durch gezielte Maßnahmen wie Weiterbildung und Umschulung wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die negativen Folgen der Entlassungen abzumildern. Da ich dies für ein sinnvolles Instrument halte, habe ich für den Bericht gestimmt.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2023
Der Europäische Bürgerbeauftragte kritisierte 2023 vor allem die systematische Intransparenz der EU-Institutionen, insbesondere die Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Dokumenten, wie etwa zur COVID-19-Impfstoffbeschaffung und das mangelnde Management von Interessenkonflikten, insbesondere im Europäischen Verteidigungsfonds. Dies ist grundsätzlich zu befürworten, jedoch wurden auch Maßnahmen zu Gunsten der Migration gefordert, die für uns untragbar sind. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2023
Der Europäische Bürgerbeauftragte kritisierte 2023 vor allem die systematische Intransparenz der EU-Institutionen, insbesondere die Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Dokumenten, wie etwa zur COVID-19-Impfstoffbeschaffung und das mangelnde Management von Interessenkonflikten, insbesondere im Europäischen Verteidigungsfonds. Dies ist grundsätzlich zu befürworten, jedoch wurden auch Maßnahmen zu Gunsten der Migration gefordert, die für uns untragbar sind. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Amendment of Annex VI – Powers and responsibilities of the standing committees
Ich lehne die Einführung der ständigen Ausschüsse für „Sicherheit und Verteidigung“ sowie „Öffentliche Gesundheit“ entschieden ab, da sie eine unverhältnismäßige Ausweitung der EU-Kompetenzen darstellen, die in den EU-Verträgen klar begrenzt sind. Die Verteidigungspolitik ist gemäß Artikel 42 EUV den Mitgliedstaaten vorbehalten, während Artikel 168 AEUV die Gesundheitspolitik ebenfalls in die nationale Zuständigkeit legt. Beide Ausschüsse drohen, die nationale Souveränität weiter zu untergraben, mehr Bürokratie zu schaffen und die EU in Kernbereiche einmischen zu lassen, die demokratisch gewählte nationale Regierungen entscheiden sollten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Setting up a special committee on the European Democracy Shield, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office
Ich lehne die Einführung eines Sonderausschusses „Demokratieschutz“ ab, da er tief in nationale Souveränitätsrechte eingreifen und die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten gefährden könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Überwachung von Wahlprozessen, die Regulierung von Medieninhalten und Sanktionen gegen vermeintlich schädliche Akteure, überschreiten klar die Kompetenzen der EU und könnten als Instrument zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Setting up a special committee on the Housing Crisis in the European Union, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office
Ich lehne die Einführung eines Sonderausschusses „Housing Crisis“ entschieden ab, da die EU nicht über die Kompetenz zur direkten Regulierung des Wohnungsmarktes verfügt und dieser klar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die EU selbst hat durch ihre Politik der offenen Grenzen, den Zuzug von Millionen Fremden, dem Inflationsdebakel der EZB und Vorgaben wie der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie erheblich zur Verschärfung der Wohnungsnot beigetragen. Ein solcher Ausschuss riskiert nicht nur eine weitere Kompetenzüberschreitung, sondern wird voraussichtlich lediglich mehr „EU-Einmischung“ und die Schaffung neuer Fördertöpfe bringen – ein Ansatz, der die Probleme nur verschlimmern würde, statt nachhaltige Lösungen auf nationaler Ebene zu fördern. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EC-Pacific States Interim Partnership Agreement: accession of Tonga
Der Beitritt Tongas zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifikstaaten soll den Handel fördern, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Dies ermöglicht Tonga einen besseren Zugang zum EU-Markt und unterstützt die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration
Die EU plant den Beitritt zur UN-Konvention über Transparenz in investitionsschutzbezogenen Schiedsverfahren, um die Offenheit solcher Verfahren zu erhöhen. Österreich ist derzeit nicht Vertragspartner dieser Konvention. Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und dem Schutz sensibler Unternehmensinformationen zu finden, um die Offenlegung von Betriebsgeheimnissen zu vermeiden. Da unklar ist, wie dieser Schutz gewahrt bleibt, ich jedoch grundsätzlich Bemühungen um mehr Transparenz unterstütze, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EC-Pacific States Interim Partnership Agreement: accession of Niue
Der Beitritt Niues‘ zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifikstaaten soll den Handel fördern, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Dies ermöglicht Niues einen besseren Zugang zum EU-Markt und unterstützt die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Written questions (9)
Preliminary findings against X on breaching the Digital Services Act and a secret deal with other platforms
EDMO and Elections24Check
Hungarian national card
Frontex agreement with Bosnia and Herzegovina
Penalties paid by German car makers
Carbon Border Adjustment Mechanism
Decommissioning of diesel vehicles
Hydrogen
Tethered bottle caps
Individual motions (1)
MOTION FOR A RESOLUTION on the victory of president-elect Donald Trump
Amendments (1920)
Amendment 10 #
2023/2122(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1 a. Insists that NGOs cannot fulfil the role of a democratically-elected government and should therefore not unilaterally undertake government functions such as search and rescue operations as this effectively amounts to human smuggling;
Amendment 29 #
2023/2122(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6 a. Calls for the scope of the anti- money laundering directive to be broadened to also apply to NGOs;
Amendment 30 #
2023/2122(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Points out that human rights NGOs receiving EU funding give visibility to the EU’s support in different ways, and sometimes incompletely, through various communication channels, including official websites; calls for the establishment of harmonised approaches to make EU funding for human rights and democracy support more transparent and visible to the public; calls for ensuring that the EU does not fund NGOs that facilitate illegal migration by sea or by land;
Amendment 41 #
2023/2122(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 a (new)
Paragraph 8 a (new)
8 a. Calls for a review of the current rules for NGOs, in particular those related to governance, budget, anti money-laundering, foreign influence and persons of significant control, with the aim of increasing their transparency and accountability; calls on the Commission to study if broadening the scope of anti- money laundering rules, particularly by including NGOs, would have prevented these events from taking place;
Amendment 42 #
2023/2122(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 a (new)
Paragraph 8 a (new)
8 a. Recalls that the NGO "Fight Impunity" was a central player in the recent Qatargate scandal in the European Parliament;
Amendment 43 #
2023/2122(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 b (new)
Paragraph 8 b (new)
8 b. Expresses concern about the lobbying practices of certain NGOs in the European Parliament; notes that certain political groups use the texts provided by NGOs without any changes and table them in the form of motions for resolution in the Parliament, specifically when it comes to Rule 144 motions;
Amendment 44 #
2023/2122(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 b (new)
Paragraph 8 b (new)
8 b. Strongly affirms that under no circumstances, NGOs or any other stakeholder shall substitute Members of the European Parliament in making political decisions;
Amendment 134 #
2023/2114(INI)
Motion for a resolution
Recital E a (new)
Recital E a (new)
E a. whereas Tűrkiye has gradually moved away from the fundamental values and legal framework of the EU, often conflicting with the geopolitical objectives of the Member States; whereas, for this reason, Tűrkiye 's EU accession process is no longer justified, as well as all the related European funding;
Amendment 134 #
2023/2114(INI)
Motion for a resolution
Recital E a (new)
Recital E a (new)
E a. whereas Tűrkiye has gradually moved away from the fundamental values and legal framework of the EU, often conflicting with the geopolitical objectives of the Member States; whereas, for this reason, Tűrkiye 's EU accession process is no longer justified, as well as all the related European funding;
Amendment 289 #
2023/2114(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Underlines that accession to the EU must always be a merit-based procedure and that each applicant must be assessed on their own merit in fulfilling the Copenhagen criteria and in ensuring full respect for human rights, democracy and the rule of law; stresses that while positive outcomes should be sought as quickly as possible, there should be no fast-track or fixed deadlines for membership; underscores that there can be no short-cuts on fundamental values; points out that alignment with the common foreign and security policy is also a way of showing full adherence to the EU’s fundamental principles and an important indicator for sustainable future membership; considers, in this regard, that Tűrkiye 's EU accession process must be definitively halted in view of the numerous episodes in which Tűrkiye has acted to the detriment of the geopolitical interests of the Member States;
Amendment 289 #
2023/2114(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Underlines that accession to the EU must always be a merit-based procedure and that each applicant must be assessed on their own merit in fulfilling the Copenhagen criteria and in ensuring full respect for human rights, democracy and the rule of law; stresses that while positive outcomes should be sought as quickly as possible, there should be no fast-track or fixed deadlines for membership; underscores that there can be no short-cuts on fundamental values; points out that alignment with the common foreign and security policy is also a way of showing full adherence to the EU’s fundamental principles and an important indicator for sustainable future membership; considers, in this regard, that Tűrkiye 's EU accession process must be definitively halted in view of the numerous episodes in which Tűrkiye has acted to the detriment of the geopolitical interests of the Member States;
Amendment 220 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Recital 16
Recital 16
(16) The minimum ages of applicants for the different categories of driving licences should be set at Union level. Nevertheless,are set by individual Member States. Member States should beare also allowed to set a higher age limit for the driving of certain categories of vehicles in order to further promote road safety. Member States should in exceptional circumstances be allowedare free to set lower age limits in order to take account of national circumstances. In particular, to allow the driving of fire service, rescue service and public order maintenance related vehicles or pilot projects related to new vehicle technologies.
Amendment 244 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Recital 25 a (new)
Recital 25 a (new)
(25a) The Commission should be empowered to identify third countries that ensure a comparable level of training when issuing certificates similar to the European Certificate of Competence (CPC), allowing the holders of those certificates to exchange them with a European CPC, on condition that they undertake an additional competence training.
Amendment 330 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point viii – indent 1
Article 6 – paragraph 1 – point c – point viii – indent 1
– motor vehicles designed and constructed for the carriage of no more than 1622 passengers in addition to the driver and with a maximum length not exceeding 8 meters.
Amendment 364 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – point e
Article 7 – paragraph 1 – point e
(e) 241 years for categories D and DE.
Amendment 378 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 3 – introductory part
Article 7 – paragraph 3 – introductory part
3. Member States may lower the minimum age for category C to 18 years and forand category D to 218 years with regard to:
Amendment 411 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – point h
Article 9 – paragraph 2 – point h
(h) two years after a driving licence, granted for category B, was issued for the first time it shall be valid for driving the alternatively fuelled vehicles referred to in Article 2 of Council Directive 96/53/EC63 and special purpose vehicles provided that it is a motor caravan as defined in Annex I, Part A, point 5.1 to Regulation (EU) 2018/858 of the European Parliament and of the Council with a maximum authorised mass above 3 500 kg but not exceeding 4 250 kg without a trailer. __________________ 63 Council Directive 96/53/EC of 25 July 1996 laying down for certain road vehicles circulating within the Community the maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic (OJ L 235, 17.9.1996, p. 59).
Amendment 457 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 2 – subparagraph 6
Article 10 – paragraph 2 – subparagraph 6
Amendment 495 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 8 a (new)
Article 12 – paragraph 8 a (new)
8a. The Commission may assess whether a third country has professional driver training and/or certification rules and examination procedures that are wholly or partially comparable to those of the Union, as well as a level of road safety, which would justify allowing the holder of a Certificate of Professional Competence (CPC), or equivalent issued by the third country to be exchanged for a new CPC, issued by a Member State. On the basis of the assessment, the Commission may adopt an implementing act allowing this exchange on condition that the holder of the CPC completes additional competence training up to 35 hours to be conducted in the most practicable language, with, if necessary, appropriate language support, in line with the provisions of the EU Driver Training Directive (EU) 2022/2561, to ensure high level of competence and road safety. Member States shall have six months to provide their opinion on the Commission assessment regarding a third country. The implementing act shall not apply until the Commission has received an opinion from all Member States or until six months from the entry into force of the implementing act concerned, whichever is the earlier.
Amendment 506 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
1. By way of derogation from Article 7(1), points (b) and (d) respectively, Member States shall issue driving licences, in accordance with Article 10(1), for categories BC, CE and CD marked with the Union code 98.02 specified in Annex I, Part E, to applicants who have reached the age of 17 years.
Amendment 517 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 1 a (new)
Article 14 – paragraph 1 a (new)
1a. By way of derogation from Article 7(1), points (b), Member States shall issue driving licences, in accordance with Article 10(1), for categories B marked with the Union code 98.02 specified in Annex I, Part E, to applicants who have reached the age of 15 years.
Amendment 530 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 2 – point e
Article 14 – paragraph 2 – point e
(e) in the case of a vehicle of category C, CE or D has the qualification and training provided by Directive (EU) 2022/2561.
Amendment 537 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 2 – point e a (new)
Article 14 – paragraph 2 – point e a (new)
(ea) In case a driver of a vehicle category C, CE and D, has undergone a dedicated 7-hour training course to learn the necessary professional and pedagogical skills, as part of their periodic CPC training. Member States may decide to increase the duration of the training to 14 hours.
Amendment 556 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 2
Article 15 – paragraph 2
(2) Member States shall lay down rules on penalties for novice drivers who drive with a blood alcohol level exceeding 0.05g/mL and take all measures necessary to ensure that they are implemented. Those penalties shall be effective, proportionate, dissuasive and non‐discriminatory.
Amendment 653 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 5 – point 1 – point c – paragraph 1
Annex II – Part I – point B – point 5 – point 1 – point c – paragraph 1
The Union code (78) shall not be marked on a driving licence of category A1, A2, A, B1, B and BE issued on the basis of a test of skills and behaviour taken on a vehicle with automatic transmission shall be removed if the holder passes a dedicated test of skills and behaviour or completes a dedicated training or B, or shall be removed accordingly, if the applicant or holder passes a dedicated test of skills and behaviour or completes a dedicated training, which may take place before or after the test of skills and behaviour taken on a vehicle with automatic transmission.
Amendment 64 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomNotes North Macedonia’s consistent commitment to EUuropean integration, which has been underpinned by steadyunfortunately resulted in limited progress on guaranteeing democracy, the rule of law and fundamental rights, while moving towards cross-cutting policy alignment;
Amendment 72 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. CommendsNotes the signals from North Macedonia’s fullin regard to their alignment with the EU’sEAS proposals for a foreign and security policy for the EU, including its clear-cut response to the aggression against Ukraine by aligning with the EU’simplement the largely ineffective restrictive -measures against Russia and Belarus that many Member States have also implemented;
Amendment 86 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Urges decision-makers to foster a national consensus on EU integration, building upon a successful start to the screening process, to work towards the ambitious goal of meeting the criteria for EU membership by 2030ability for free thinking, democratic principles and self-governing ;
Amendment 94 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Expresses concern about the unjustifiedNotes the reoccurring delays in the accession process; stresses the need to strengthen the process’s transparency, accountability and inclusiveness, including its parliamentary dimenfor the EU Commission to halt all interventions with the aim of EU-accession;
Amendment 108 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Compliments North Macedonia for the tangiblNotes some results in consolidating democracy; urges the country to intensify efforts to improve governance and access to justice;
Amendment 115 #
2022/2203(INI)
6. InvitesProposes to policymakers to constructively engage in the continued adoption and implementation of structural reforms, while strengthening decision- making transparency, inclusive consultations and the oversight abilities of the Assembly of North Macedonia, including under the auspices of the Jean Monnet Dialogue;
Amendment 127 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Urges the authorities to effectively fight corruption and organised crime through coordinated investigations and prosecutions leading to final convictions and asset confiscations in cases involving trafficking of illegal third country nationals, high-level corruption, organised crime and money laundering;
Amendment 134 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Deplores the malign foreign interference and hybrid attacks, such as disinformation campaigns, cyberattacks and false bomb threats, directed against North Macedonia’s institutions and citizens; invites the authorities to considerably strengthen North Macedonia’s resilience against such threatsinability of North Macedonia’s institutions and citizens to halt the illegal trafficking rout for illegal third country nationals/migrants through the territory of North Macedonia;
Amendment 149 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Welcomes the successful international actions taken against the trafficking of people, narcotics and firearms, and the uncovering of online fraud, which were aimed at dismantling organised crime groups, including those involved in people smuggling illegal migrants, the evasion of justice, money laundering and cybercrime; acknowledges that the country has attempted to complied with its commitments on tax cooperation;
Amendment 155 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 166 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Calls forProposes further progress on public administration and encourages the authorities to complete local governance reform;
Amendment 215 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 292 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
Amendment 296 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
30. Invites decision-makers to prioritise energy efficiency measures and welcomes steps to accelerate the energy transition and energy diversification; applaudcondemns the EU energy support package for the Western Balkans, including immediate budgetary support of EUR 80 million for North Macedonia’s energy reforms; urges the authorities to step up efforts to mainstream environmental and climate action across sectors; expresses support for the region’s integration into the EU energy market; welcomes the diversification of energy sources and routes;
Amendment 307 #
2022/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
31. ApplaudsIs extremely concerned by the advancing energy transition away from coal towards solar and wind power through EU-supported flagship projects, including the Oslomej solar power plant and the expansion of the Bogdanci wind park and instead recommends turning to nuclear power solutions;
Amendment 65 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomeCondemns the European Council's decision to grant candidate status to BiH; reiterates its clear supportno for BiH’s EU integration, grounded in unity, sovereignty and territorial integrity;
Amendment 78 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 87 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Calls on the Commission and the European External Action Service to continuease supporting BiH’s EU integration based on strict conditionality;
Amendment 95 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Reaffirms its support forview that the mandates of the Office of the High Representative and EUFOR Operation Althea in overseeing the implementation of the Dayton Peace Agreement must cease;
Amendment 108 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. WelcomNotes BiH’s increased attempts to alignment with the EU Commission’s common foreign and security policy (CFSP), and urges for the effective implementation of sanctions stemming from CFSP alignregrets this development;
Amendment 117 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. SupportsIs surprised of BiH’s sustained aspirations towards Euro-Atlantic integration and NATO membership;
Amendment 123 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Denounces the recurring inflammatory rhetoric and secessionneo-colonialist policies by the leadership of the Republika Srpska (RS) entity, including the celebration of the so-called RS Day; underlines that such actions destabilise BiH, undermine the Dayton Peace Agreement, contradict BiH’s EU perspective and endanger access to EU fundingmembers of the EU Commission, the European Parliament and other political figures both in Europe and the USA in regard to the inner affairs of the Republika Srpska (RS); underlines that such actions destabilise BiH, undermine the Dayton Peace Agreement, contradicts the OSCE vision for the BiH and ultimately places the life and wellbeing of the peoples of both entities at risk;
Amendment 133 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Reiterates its call for targeteda stop to all forms of sanctions against destabilising actors in BiH;
Amendment 142 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Condemns malign foreign interference by third actors in BiH, notably United States and Russia’s destabilisation of the Western Balkans;
Amendment 155 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Stresses that the rule of law, good governance, pluralism and fundamental rights need to be mainstreamed in IPA III funding, which must be based on strict conditionality; recalls that EU funding for projects in the RS entity should remain frozen until the reversal of democratic backsliding by the RS entity and until full alignment with the CFSP that the Balkan-rout of illegal migration is stopped;
Amendment 166 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
Amendment 199 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Calls for the judiciary’s integrity and independence to be strengthened, namely by bringing the Law on the High Judicial and Prosecutorial Council and the Law on Courts in line with EU standards proposed by the OSCE, and by eliminating selective justice, the case backlog, corruption, a lack of transparency and poor oversight;
Amendment 226 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Reaffirms the significance of reconciliation in BiH and calls on all authoritiesNotes with amusement that the neither the OSCE, the United Nations, the EU Commission has managed to launch and implement a comprehensive transitional justice process yet, despite more than 25 years of opportunity to do so, condemns this ineptness by the EU Commission, the United Nations and the OSCE; proposes to the two entities launch and implement such a process and to actively promote and ensure access to truth, justice and non-selective reparations;
Amendment 313 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
Amendment 334 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
31. Reiterates the need for solidarity- based migration and asylum management and a fair distribution of reception capacities; welcomesto completely halt all illegal migration and asylum-fraud transiting trough both entities and encamping on the door step of the EU boundary line in the hopening of negotiations on BiH’s upgraded status agreement with the European Border and Coast Guard Agency; regrets persisting shortcomings in migration and border management; calls on BiH to fully align with the EU’s visa policy of making an illegal crossing, reminds both entities that any support from the Member States, including via the administrators of the EU Commission, is fully dependant to their ability to finally shut down and block the illegal Balkan corridor for illegal migrants;
Amendment 351 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
34. UNotes the calls from the European Parliament and the EU Commission on urgently calls for measures to address the continued high degree of brain drain; stresses the importance of developing the Youth Guarantee in the Western Balkanas it is one of the key reasons why enlargement process with BiH now will end; once this process has ended it will have a positive effect to counter brain-drain and any other “drain” and stabilize both entities;
Amendment 360 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 35
Paragraph 35
35. WelcomNotes the Commission’s energy support package for the Western Balkans; recommends strengthening BiH’s integration into the European energy market;
Amendment 363 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 36
Paragraph 36
36. Urges BiH to finalise and adopt the national energy and climate plan; calls on it toNotes that both entities of BiH could adopt the necessary legislation on gas, electricity, renewable energy and energy efficiency, and to ensure the full harmonisation of laws for a functional energy market;
Amendment 376 #
2022/2200(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 37
Paragraph 37
Amendment 6 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Citation 30
Citation 30
— having regard to its previous resolutions on Albania,the massive numbers of Albanian fraudulent asylum seekers and illegal migrants that both illegally traverse national borders in Europe and flood the asylum-systems in European nations with their fraudulent asylum claims.
Amendment 10 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas EU-enlargement is the most effective EU foreign policy instrument and represents a geostrategic investment in long-term peace, democracy, stability and security throughout the continentthe last two decades has proven to be one of the most effective method in destabilizing the Member States, squandering huge amounts of Member State funding on hopeless intuition-building interventions and depopulating large parts of Europe, and represents a completely irresponsible squandering of Member States funds and the stability and security of the people and nations of Europe;
Amendment 21 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
Amendment 34 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas democratic transformation, the rule of law and reconciliation is claimed to play a central role in the EU Commission´s policy regarding the EU- accession process;
Amendment 38 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas the fight against high-level corruptioncorruption at all levels in Albania, malicious foreigclan interference in local and central government, money laundering and, organised crime is a European security issue that is crucial for Albania’s EU accessionand the trafficking of illegal migrants to the EU-area is a major security issue that is crucial for Albania’s ability to claim that she is not a failed state;
Amendment 43 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
Amendment 48 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
Amendment 56 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes Albania’s steadfast commitment to EU integration, reflecting the consensus among political parties and overwhelming support among citizens; commends its solidarity and consistent, full alignment with the EU’s foreign and security policy, including its clear-cut response to the Russian war of aggression against UkraineNotes the lip service made by the ruling elites in Albania to the policies from the EU Commission in regard to a potential EU integration;
Amendment 67 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Encourages its policymakers to accelerate the reforms that enabled the first long overdue intergovernmental conference and a successful start to the screening process, andin order to demonstrate steady progress in guaranteeing democracy, the rule of law and fundamental rights; urges decision-makers to work jointly towards meeting the membership criteria by 2030; stresses the need to strengthen the transparency, accountability and inclusiveness of the accession process, including its parliamentary dimension;
Amendment 79 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Recalls that the rule of law and institutional integrity are the backbone of democratic transformation, societal resilience and socioeconomic cohesion and any society that aspires to the Western style of societal organization must distance themselves completely from the clan-based societal model;
Amendment 84 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. CommendsNotes the proclaimed Albania’sn commitment to completing its comprehensive justice reform; encourages the countryr to intensify steps aimed at finalising the vetting process and ensuring universal justice through cross-cutting measuresjustice;
Amendment 99 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Insists on adequate funding for and the effective and impartial functioning of independent bodies and agencies; recognises the contribution of independent civil society and the media in the fight against corruption;
Amendment 118 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Expresses its concern with the aspects of the draft law on fiscal amnesty and the proposed citizenship by investment scheme that are incompatible with EU norms and its visa policyprovide ample evidence of Albania´s unsuitability as an EU Member State;
Amendment 126 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Calls for continued action to reduce unfoundedstop all fraudulent asylum claims by Albanian nationals, while tackling criminal trafficking networks and increasing cooperation with the EU’s justice and home affairs agencies; welcomes successful international investigations and police operations to combat the trafficking of people, narcotics and firearms, and online fraud;
Amendment 148 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Notes the legal steps taken to eliminate discrimination against minorities, and calls for practical steps in order to ensure their inclusion, namely the inclusion of LGBTI+, Roma and Egyptian minorities; recalls the need to combat gender-based violence, step up child protection, adopt and implement legislation on minority rights, strengthen property rights and conduct a population census; underlines the importance of removing barriers to the socioeconomic inclusion of persons with disabilities;
Amendment 183 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
Amendment 207 #
2022/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Underlines the transformative nature of the substantial EU assistanceNotes the little results achieved under the substantial EU assistance, based on the funding by the Member States, and provided under the IPA III and the Western Balkans Investment Framework, including the Youth Guarantee in the Western Balkans; recalls that, in line with IPA III conditionality, funding must be reduced or suspended in cases of backtracking or unjustified delays in the reform process all funding to programmes and project for Albania must now cease;
Amendment 1 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Recital A
Recital A
A. whereas the Conference on the Future of Europe served as an unprecedented platform for discussion between citizens and politicians andartificial project to bypass democratic institutions and has resulted in concrepre-written proposals that need to be honoured even if they necessitated Treaty changesreacted with indifference; notes with regret that the process was fundamentally undemocratic, lacked transparency, legitimacy and is not binding in any legal sense;
Amendment 20 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Recital C
Recital C
C. whereas honouring those recommendations would make the Union a stronger and more visible global player, would lead to more efficient decision- making and would improve the European Parliament’s scrutiny rights in the field of foreign policy being the only democratically elected institution of the Unionuper State;
Amendment 38 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Calls for the main citizens’ recommendations in the field of foreign and security policy, notably the need to switch to more efficient decision-making, through the use of qualified majority voting (QMV) instead of unanimity, and the need to improve the Union’s methods to impose sanctions, not to be incorporated in a Treaty change; calls the European institutions to stop bypassing the citizens of the Member States by seeking to emancipate themselves from their main means of expression: the vote;
Amendment 61 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Calls for an amendment ofstrengthening Article 42 TEU that would allow switchingin order to preinforced QMV, requiring 72% of Council members representing at least 65% of population,serve the unanimity rule in the Council, which is the only way to respect national sovereignty, especially for decisions with military implications;
Amendment 79 #
2022/2051(INL)
5. Considers it necessary to broaden the scope of threats defined in the mutual defence clause stipulated in Article 42(7) TEU to include hybrid threats, disinformation campaigns and economic coercion by third countriepotential threats from countries presented as like-minded partners;
Amendment 104 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Calls for inclusion of the principle of “strategic autonomy” of the Member States into the list of objectives to be achieved through the Union’s foreign and security policy enshrined in Article 21 TEU;
Amendment 114 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Calls for the introduction of provisions in Articles 42 and 46 TEU enabling the joint procurement of defence equipment and other security-related spending from the budget of the Union as well as the establishment of joint military units and command structures;
Amendment 121 #
2022/2048(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 – point a
Paragraph 6 – point a
Amendment 337 #
2022/2048(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18 a (new)
Paragraph 18 a (new)
18a. Points out that the Indian neighbourhood and the Indo-Pacific have increasingly become an area in which China, with is expansionist policy and its goals, is creating growing strategic, geopolitical, economic and commercial challenges;
Amendment 448 #
2022/2048(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26 a (new)
Paragraph 26 a (new)
26a. Stresses that the attitude of the Theocratic Regime in Tehran poses a threat to stability in the Middle East and the Gulf region; reaffirms that respect for human rights must be a core component in the development of any EU-Iran relations;
Amendment 480 #
2022/2048(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29 a (new)
Paragraph 29 a (new)
29a. Points out that the network connecting people across continents extends along maritime routes and across the ocean floor, where thousands of kilometres of cable carry 97% of data traffic; stresses, therefore, that a new international geopolitical and geo- economic confrontation debate is being disputed also in the field of infrastructures such as underwater cables, which are essential for improving internet connections and IT data;
Amendment 21 #
2022/2047(INI)
Draft opinion
Recital A
Recital A
A. whereas culture has major potential to promote the EU’sEuropean values, solidify its identity and contribute to the fulfilment of its objectives worldwide, as well as addressing global challenges;
Amendment 36 #
2022/2047(INI)
Draft opinion
Recital C
Recital C
C. whereas the EUMember States needs to engage in international cultural relations using itstheir own instruments to shape theEurope’s cultural face of the EU worldwide and complement the work of Member States’ cultural institutes abroadworldwide;
Amendment 45 #
2022/2047(INI)
Draft opinion
Recital D a (new)
Recital D a (new)
Da. whereas worldwide cultural theft continues to remain a problem in the EU; whereas after 1974 in Northern Cyprus more than 60,000 cultural objects were taken abroad through looting and by vandalism on the black market; whereas more than 550 Greek Orthodox churches and monasteries have been robbed of their works of art and destroyed or converted into mosques; whereas this is intended to deliberately destroy the Christian Western cultural heritage;
Amendment 78 #
2022/2047(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Condemns any destruction or theft of Christian cultural goods; calls for the European Commission to make efforts to return Christian cultural goods, such as those that were black-marketed after the Turkish occupation of the northern part of Cyprus, to their origins; condemns any conversion of Greek Orthodox or Christian monasteries and churches into mosques; calls on the Commission to take an appropriate stance by officially condemning especially the theft of Christian cultural goods and the conversion of Christian or Greek Orthodox churches and monasteries; calls for a reconsideration of cultural relations, in particular with those countries which continue to endanger the Christian cultural heritage worldwide through such practices;
Amendment 87 #
2022/2047(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 60 #
2022/2007(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas the war in Ukraine has underlined the threat posed by third countries that seek political and economic hegemony in the EU’s neighbourhood to the detriment of the democratic aspirations and territorial integrity of target countries; whereas Russia, China and Iran, Iran, Saudi Arabia, Turkey and Qatar are all seeking to increase their capacity to exercise political and/or economic hegemony in certain Southern Neighbourhood countries and, therefore, the EU’s capacity-building for fighting disinformation and promoting freedom of the press is crucial; whereas the EU should reaffirm its role as the primary political, economic and democratic anchor for the countries of the Southern Neighbourhood;
Amendment 108 #
2022/2007(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point b
Paragraph 1 – point b
(b) Address, as a matter of priority, the impact of the war in Ukraine on certain Southern Neighbourhood countries in terms of food security, with particular reference to countries most vulnerable because of their population size, dependence on food imports or economic model; asks the Commission to engage with Parliament on ways to ensure food security for countries in the Southern Mediterranean that face difficulties in this regard and devise a robust policy and assistance response for this purpose without further delay, also building on the Food and Resilience Facility in order to address food security in the regionrecalls that countries in the Middle East and North Africa import almost half their grain from Russia and Ukraine; stresses that sanctions imposed by the West on Russian exports of grain, wheat and fertiliser risk worsening the ongoing food crisis on the African continent; points out that according to FAO estimates, in addition to the 720 to 811 million people already suffering from chronic hunger in 2020, the war in Ukraine could push the number of undernourished people up from 7.6 to 13.1 million in 2022 and 2023;
Amendment 125 #
2022/2007(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point c
Paragraph 1 – point c
(c) ImplemenNotes that under the NDICI, as a matter of priority, strategies and dedicated programming forwill enable broader youth access to education, vocational training, higher education together with adequate funding for access to education; recalls that youth migration, whether regular or irregular, and professional brain drain are a matter of serious concern to our partners in the region, as well as a serious threat to the longer-term capacity for economic growth and economic viability of Southern Neighbourhood countries; stresses the importance of expanding access to the Erasmus and Erasmus+ programmes for participants from Southern Neighbourhood countries; recalls the importance of circular mobility, including South-to- South exchanges, so that professionals from Southern Neighbourhood countries can have concrete opportunities to further their professional training in the EU and return to their country of origin to share and build knowledge; recalls the importance of mainstreamat the professional brain drain caused by illegal immigration has to be a matter of serious concern to our partners ing the socioeconomic integration of women in the region and of gender equality region, as well as a serious threat to the longer term capacity for economic growth and economic viability of Southern Neighbourhood countries, requiring vigorous and resolute action against illegal immigration, putting all EU policies areas whenever possible stop to the harmful work of NGOs, beginning with those funded by the Soros network; stresses the importance of targeted EU support for women with the objective of improving their access to education, training and employment and, more generally, promoting equal professional and socioeconomic opportunities;
Amendment 202 #
2022/2007(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point i
Paragraph 1 – point i
(i) Implement the new agenda for the Mediterranean through dedicated dialogue and consultation with local and regional authorities, as well as reinforce the links between EU Delegations and the Euro- Mediterranean Regional and Local Assembly (ARLEM); recalls that these are important drivers for development and are closer to the people, so that implementation strategies can reach all communities, including those most disadvantaged geographically or in socioeconomic terms; accord, with that in mind, particular attention to Lebanon because of the historical, political and humanitarian message this country conveys concerning coexistence by many diverse religious communities; provide political, material and moral support to Christian communities in the Middle East, threatened more than ever today by radical Islamism;
Amendment 46 #
2022/0000(INI)
Fa. whereas some European production sectors have been economically damaged by the Ukrainian crisis, there is a need for an extraordinary financial intervention in favour of the most affected companies;
Amendment 110 #
2022/0000(INI)
Proposal for a recommendation
Paragraph 1 – point c
Paragraph 1 – point c
(c) maintroduce qualified majority voting for certainain unanimity voting in the Council for all foreign policy areas, as already provided for in the Treaties, and strive to extend it in order to increase the effectiveness of EU foreign policyso as to safeguard the sovereignty of Member States to determine their own foreign policy based on their national interests;
Amendment 115 #
2022/0000(INI)
Proposal for a recommendation
Paragraph 1 – point d
Paragraph 1 – point d
Amendment 149 #
2022/0000(INI)
Proposal for a recommendation
Paragraph 1 – point f
Paragraph 1 – point f
(f) increase the EU’s strategic sovereignty in specific areas that are fundamental to its continued pre-eminence on the international stage, for example investing more resources in the development of the most advanced technologies by achieving full security of energy supply, energy diversification and energy independence, prioritising the reduction of energy dependencies, ensuring supply chains are diversified and that there is reciprocity in trade exchanges, and ensuring the Union has food and agricultural sovereignty;
Amendment 221 #
2022/0000(INI)
Proposal for a recommendation
Paragraph 1 – point k b (new)
Paragraph 1 – point k b (new)
(ka) withdraw the proposal to form a European standing corps under the so- called EU Rapid Deployment Capacity as provided for in the Strategic Compass;
Amendment 46 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas Turkey, besides being a candidate for EU accession, is a key partner in relation to the economy, trade andthe repeated and unacceptable provocations by the Erdogan regime should not be rewarded by continuing endless and pointless accession negotiations; whereas, therefore, Turkey should no longer be considered a candidate for EU accession, since it is not a European country, does not share our values, and uses mass migration, as well as a strategic partnera weapon of hybrid warfare against Member States;
Amendment 111 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Reiterates its concern about the persistent distance between the EU and Turkey, despite it being a candidate country, in terms of values and standards, and the continuing lack of political will to carry out the necessary reforms to address, in particular, the serious concerns about the rule of law and fundamental rights that continue to negatively affect the accession process; considers that without clear progress in this field, Parliament cannot envisage any resumption of accession negotiations with Turkey, which have effectively been at a standstill since 2018, including freedom of expression and freedom of religion;
Amendment 121 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1 a. Insists that all accession negotiations with Turkey are immediately and irrevocably terminated, considering that for geographic, cultural and historical reasons Turkey could never be part of the EU; further calls for all funding to Turkey to be stopped and for the EU-Turkey Customs Union agreement, which entered into force on 31 December 1995, to be suspended;
Amendment 144 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Reiterates its firm conviction that Turkey iscould potentially be a country of strategic relevance in political, economic and foreign policy terms, and could potentially serve as a partner that is key for the stability of the wider region, and an ally with which the EU wishes to pursue the best possible relations; welcomes, in this view, the recent statements expressed at the highest level by the Turkish authorities about the recommitment of the Turkish Government to the EU path, but urges the Turkish authorities to put their words into action and demonstrate this commitment with specific facts and decis; emphasises, however, that any potential cooperation with Turkey should not result in restarting accession negotiations;
Amendment 191 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6 a. Expresses grave concern regarding violations of the right to freedom of religion in Turkey; notes with concern that Christians in Turkey remain under extreme pressure as a result of religious nationalism, as reported by Open Doors; is particularly concerned about reports of Christian foreigners in Turkey being targeted;
Amendment 392 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21 a (new)
Paragraph 21 a (new)
21 a. Denounces the threat by the Turkish regime of uncontrolled migration flows as a method of hybrid warfare against the EU; reiterates that the EU has made itself vulnerable to such threats through its Willkommenspolitik when it comes to migrants;
Amendment 419 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Acknowledges that Turkey can pursue its own foreign policy in line with its interests and goals, but expects this policy to be defended through diplomacy and dialogue based on international law and, as a candidate country, to be increasingly aligned with that of the EU;
Amendment 476 #
2021/2250(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24 a (new)
Paragraph 24 a (new)
24 a. Denounces foreign interference in Europe by the Turkish regime through its diaspora living in Europe; expresses particular concern that the Turkish regime funds various governmental and non-governmental organisations, and in particularly the Muslim Brotherhood, in Europe to further its political agenda and thereby influence European politics; is gravely concerned about reports by national intelligence that Turkish intelligence agencies have dramatically increased their activities in a number of Member States;
Amendment 87 #
2021/2249(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. RegretUnderlines the fact that Serbia has not aligned with EU sanctions following Russia’s invasion of Ukraine; calls on the newly elected authorities to show real commitment to EU values and to align with the EU’s decisions and positions in foreign and security policy, including sanctions against Russiathe right to determine of its own free will its foreign policy, its diplomatic alliances and its guidelines, in accordance with its historical traditions;
Amendment 295 #
2021/2249(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Appreciates the work of the European External Action Service Strategic Communications Task Force forPoints out theat Western Balkans and calls for its reinforcementpolicy should be based primarily on inter- state relations;
Amendment 332 #
2021/2249(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Regrets the decision ofWarns the Government of Kosovo to reject a proposal enabling the collection of the ballots of eligible voters to allow them to vote in the territory of Kosovo in the 3 April 2022 Serbian elections, as had been the case previouslyabout the provocations and threats against the Serbian enclaves in Kosovo;
Amendment 15 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas EuropeanU integration represents the aspirations ofis not in the best interest of the citizens of either North Macedonia towards democracy and prosperity and serves as a powerful catalyst for reform, nor the Member States, the impetus for democratic reforms towards democracy and prosperity must come from the citizens of North Macedonia, not from Brussels;
Amendment 20 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas North Macedonia is a trustworthy partner, having continued to make consisince 2015 have been unable to completely stop the massive traffic of illegal immigration through its territory, despite all the massive aid-investment efforts on its path towards membership of the EU and towards meeting and sustaining the conditions required for the opening of accession negotiationss from the Member States during more than 20 years, in the central and local institutions of North Macedonia, especially so for institutions in charge of border control and security;
Amendment 28 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas North Macedonia has been a candidate country since 2005 and still is unable to meet the essential criteria;
Amendment 40 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
Amendment 53 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Reiterates its clear support for North Macedonia’s democratic transformation, underpinned by its strategic orientation and unwavering commitment to European integration;
Amendment 67 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Recalls the need to uphold the pdemocracey and regain credibility of European integration by promptly opfor the EU institutions, hence ending all accession negotiations with Albania and North Macedonia, given that both countries have fulfilled the necessary condit is not in the interest of a majority of the citiozens and delivered sustained results across fundamental areasin the Member States that these two countries joins the EU;
Amendment 80 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Commends North Macedonia on its steady progress on the path towards EU membership, its commitment to multiculturalism and inter- ethnic harmony, and its continued positive bilateral engagement;
Amendment 93 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes all efforts to reduce polarisation and step up constructive political dialogue, which will help to wide variety of political opinions within political life, so as to assure a free and transparent dialogue and provide the citizens with the ability to make democratic choices and further strengthen democratic institutions by further improving their governance, integrity, transparency and accountability;
Amendment 121 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Recalls the urgent and massive need to reform the legal framework for online and offline media, despite more than 20 years of international support, in order to strengthen their independence, transparency of ownership, financial sustainability and self-regulation;
Amendment 139 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Recalls the need to strengthen independent investigative journalism, fact- checking and media literacy as means to tackle hate speech, disinformation and all foreign interference campaigns;
Amendment 146 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Commends the government’s efforts to improve engagement with genuine civil society and calls for a framework to ensure the financial sustainability of civil society organisations;
Amendment 159 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Encourages ongoing steps to build trust in inter-community relations and the functioning of a multi-ethnic society, while recalling the importance of upholding the rights of non-majority communities and tackling all instances of discriminationall;
Amendment 168 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Calls for further improvements in the enforcement of the rights to self- identification, property and inclusive intercultural, education, and the rights of people with disabilities and minority rights;
Amendment 178 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Urges the relevant bodies to proactively prevent and systematically prosecute all instances of hate speech, hate crimes and intimidation, to thoroughly investigate related attacks and to ensure the safety and security of their targets, such as journalists, people belonging to minorities and other vulnerable groupcriminal acts;
Amendment 213 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
30. Emphasises the need to advance the judicial reform, the independence of the judiciary and the functioning of bodies that ensure its self-governance and also ensure that the rule of law institutions of North Macedonia is able to support the protection and integrity of the border so as to halt all illegal migration to and through North Macedonia;
Amendment 218 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
31. Welcomes the considerable progress made and supports the measures enforced inNo significant progress made in the past years in regard to measures of countering corruption ands well as organised crime; calls on the Member States to enhance cross-border judicial cooperation with the Western Balkan countries in criminal matters;
Amendment 250 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39
Paragraph 39
39. Encourages North Macedonia to continue harnessing the potential offered by digitalisation; underlines the need to step updrastically decrease EU support for the rule of law, sustainable green growth, biodiversity, innovation, competitiveness, property rights and the reversal of the brain drain; underlines the need to boost investment in youth empowerment, as Member States now must concentrate on support for the Ukrainian refugees and recovery after the Covid19 situation;
Amendment 257 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40
Paragraph 40
40. Recalls that EU funding ishould in actuality be based on strict conditionality;
Amendment 265 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 41
Paragraph 41
41. Welcomes North Macedonia’s updated climate pledges; recalls that additional efforts are needed to meet the targets for energy efficiency, renewable energy, security of supply and emission reductions; urges the authorities to align environment and climate change legislation with the EU acquis and to ensure its enforcepledges to protect their environment;
Amendment 323 #
2021/2248(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 47
Paragraph 47
47. Strongly welcomes the political impetus for a renewed dialogue between Bulgaria and North Macedonia and encourages the partners to accelerate engagement in good faith in order to reach an acceptable compromise, thereby bringing societies closer together by enabling a common future in the EU;
Amendment 32 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas Kosovo has made progress in fighting corruption and organised crime but still remains far from EU standards;
Amendment 58 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Regrets the decision of the Kosovo Assembly of 16 January not to allow the entry of Serb ballot papers into Kosovo, thus preventing the Serb ethnic minority from voting in the Serbian referendum aimed at amending its Constitution in order to bring Serbian legislation into line with EU legislation, in the context of Serbia's accession process into the Union;
Amendment 59 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3b. Regrets the decision of the Prime Minister of Kosovo not to allow Serbia to organise voting for its presidential and parliamentary elections on Kosovan territory, thus further deteriorating the relations between the two countries and therefore compromising the normalisation agreement between Serbia and Kosovo;
Amendment 66 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Generally opposes any further enlargement of the European Union, as the stability, economy and political tensions of the Union resulting from previous enlargement as well as from the disavowal of the 2016 "Brexit" referendum do not allow for it;
Amendment 70 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Reiterates its call oExpresses concern about the attempts to implement a visa-free regime for the citizens of Kosovo, as this would compromise the security of citizens of EU Member States; recalls that 250 000 illegal firearms run free in the Ccouncil to proceed urgently with the adoption of a visa-free regime for the citizens of Kosovtry; recalls that Kosovo is a major hub for human trafficking, more precisely organ trafficking and prostitution; recalls also that the country is a major hub for cigarette, car and illicit drugs trafficking through the countries of Albania and Montenegro;
Amendment 77 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 93 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Regrets the factNotes that five EU Member States have not yedo not recognisedze Kosovo and reiteratethat this sits call for them to do suation should prevent the European Union from entering into negotiations with Kosovo;
Amendment 102 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 111 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5a. Recalls that according to a report by KFOR, the NATO force in Kosovo, former President Hashim Thaçi is one of the three most important figures of organised crime in Kosovo, involved in the trafficking of human beings, arms and narcotics in 1990 to keep financing the war;
Amendment 153 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Notes that Kosovo’'s legal and institutional framework broadly guarantees the protection of human, minority and fundamental rights; points out, however, that many members of the Ashkali, Bosnian, Croatian, Gorani, Roma, Serbian and Egyptian minorities are exposed to multiple discrimination and as a result are forced to leave the country;
Amendment 169 #
2021/2246(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Reiterates its call for greater inclusion of persons belonging to minorities, including the Roma, Ashkali and Egypt, Bosnian, Croat, Egyptian, Gorani, Roma and Serbian communities, as well as persons with disabilities and displaced persons, by providing them with access to adequate healthcare and social protection;
Amendment 16 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Citation 20
Citation 20
— having regard to the Commission cCommunication of 24 July 2020 entitled ‘2020-2025 EU action plan on firearms trafficking’ (COM(2020)0608), and the United Nations Office on Drugs and Crime study entitled 'Illicit Trafficking of Firearms, Their Parts and Components and Ammunition to, from and through the European Union',
Amendment 24 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas BiH citizens aspire towards Euro-Atlantic integration for sustainable peace, democracy and prosper peace and stability;
Amendment 30 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the EU isMember States are the biggest trade and investment partners of BiH and its largest provider of financial assistance;
Amendment 32 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas BiH’s progress on its EU accession path depends on the implementation of the 14 key priorities in the Commission’s opinion on BiH’s possible EU membership application, and; whereas EU assistance should address the persistent lack of progress in that regardBiH is far from achieving these 14 key priorities and, accordingly, a possible EU accession is in doubt;
Amendment 35 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Recital C a (new)
Recital C a (new)
C a. Considering that rampant corruption and organised crime in BiH remain a matter of serious concern and pose a significant threat also to EU Member States;
Amendment 36 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Recital C b (new)
Recital C b (new)
C b. whereas, according to the study of the United Nations Office on Drugs and Crime entitled 'Illicit Trafficking of Firearms, Their Parts and Components and Ammunition to, from and through the European Union' and several Europol reports, the Western Balkans remain one of the most important supply regions for illicit arms trafficking to the EU, and Bosnia and Herzegovina is one of the most important routes for illicit arms trafficking; whereas the number of unreported cases of illicit firearms in the Western Balkans is enormous and the threat of Islamist attacks, such as those in Paris in 2015, remains; whereas the illicit arms trade poses a serious threat to the security of Member States;
Amendment 62 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Recital F a (new)
Recital F a (new)
F a. whereas Islamists continue to gain a foothold in BiH, supported by third countries and gathering and radicalising in so-called 'para-džemats'; whereas hundreds of Bosnian nationals have joined the Islamic State in Syria and now want to return to BiH;
Amendment 63 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Recital F b (new)
Recital F b (new)
F b. whereas a migration route passes through Bosnia and Herzegovina and EU Member States continue to face the threat of uncontrolled and illegal migration; whereas the Bosnian authorities are overwhelmed by the situation;
Amendment 64 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Underscores that the pace ofa possible EU accession is determined by the due functioning of democratic institutions, grounded in the rule of law, good governance and fundamental rights; stresses, in addition, that these are precisely the conditions that are not being achieved and that, therefore, the efforts of Bosnia and Herzegovina to join the EU should be stopped;
Amendment 68 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Urges BiH to advance on the 14 key priorities by restoring the independence of the judiciary, strengthening the rule of law, intensifying the fight against corruption and organised crime, securing media freedom and an enabling environment for civil society, and protecting vulnerable groups, fighting efficiently illegal immigration;
Amendment 87 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Regrets the impasse inNotes that negotiations on electoral law reform in BiH and the lack of political will to overcome it; calls on all actors to promptly reach a balanced agreement, to fulfil the constitutional duty of democratic governance and to ensure the transparency and integrity of the electoral processosnia and Herzegovina have failed;
Amendment 115 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Calls for the EU and the international community to use all available tools, including targeted sanctions, against destabilising actors innot use sanctions which would destabilize the country even more;
Amendment 150 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Urges BiH’s political actors to make progress on reforms that are needed to bring the country closer to the EU; denounces all attempts to stall these reforms, thus endangering access to EU funding under IPA III, which must be based on strict conditionality and depends on the cooperation of different authoritiesimprove the country’s situation;
Amendment 170 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. SupportsNotes that transparent and inclusive constitutional and electoral reforms to ensure equality and non-discrimination of all citizens, enhance accountability and transform BiH into a fully functional and inclusive state by immediately implementing rulings, opinions and recommendations of competent courts andcan only be effective if all three communities are given equal rights and legal opportunities, as agreed in the Dayton Agreement; condemns any attempt to destabilise this order through questionable reforms and to give preference to one community through a centralised structure; fears that further EU intervenational bodies; supports transatlantic facilitation efforts to this end in this framework could upset the "balance of power" in BiH and plunge the country into a new crisis;
Amendment 201 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Recalls to the need for laws on gas and electricity, renewables, energy efficiency and climate, and to step up environmental and nature protection in order to ensure energy security, especially for the population of Bosnia and Herzegovina;
Amendment 236 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Deplores the continuing failure to safeguard media freedom and pluralism; insists onstresses eliminating political interference and protecting journalists from intimidation with systematic judicial follow-up;
Amendment 247 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Deplores threats from the authorities against civil society; condemns growing restrictions on freedom of expression in the Republika Srpska entity and ethnic entities;
Amendment 257 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
Amendment 263 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Stresses the need to safeguard the rights of minorities and inclusion of vulnerable populations; calls for stronger country-wide human rights and anti- discrimination strategies; urges the prevention and proactive prosecution of hate crimes, hate speech and disinformation as well as gender-based and sexual violence;
Amendment 306 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. DeplorNotes the failure of the authorities to addrcombat illegal migration; notess theat BiH servere migration-related humanitarian crisis; res as a transit corridor for illegal migrants and that the large population movements in recent years pose an enormous challenge for the country in combating the smuggling of illegal migrants; calls for increased information exchange and better coordination between BiH and the EU and tis Member States; calls on the need for solidarity-based solutionEU and its Member States to provide more assistance in combating illegal migration; calls for effective EU external border management in the face of a renewed wave of migration from Afghanistan to Europe; stresses in this con migration and asylum, ensuring adequate humanitarian assistance and appropriate reception capacities across the country; welcomes the opening of the EU-funded centre in Lipa; text that the EU and its Member States, especially those bordering BiH, have an obligation to ensure external border management and to prevent further mass migration by illegal migrants; also stresses that the issue of returns of illegal migrants is crucial and that further establishment of refugee camps at the EU's external border must be prevented; notes that it is above all the Bosnian population, especially in the region around Bihać and Velika Kladuša, who are suffering as a result of rampant crime; stresses in this connection that migrants who have committed criminal offences must be deported immediately by the authorities;
Amendment 315 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Urges BiH to reverse the trend of regression on alignment with the EU’s common foreign and security policy, particularly with regard to implementing sanctions against Russia and Belarus following the invasion of Ukraine; calls on BiH to strengthen good neighbourly relations;
Amendment 324 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Calls for the EU to take concrete steps to integrate the Western Balkans and BiH within a broader strategic and security context, also in view of the Russian aggression against Ukraine, disinformation and malign interference destabilising the country and regcalls for the utmost caution in a world in tension;
Amendment 337 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Welcomes EU-funded efforts to boost demining and the disposal of weapons, ammunition and explosives; stresses that, according to the report of the United Nations Office on Drugs and Crime and several Europol reports, the Western Balkans remain one of the main supply regions for the illicit arms trade to the EU and Bosnia and Herzegovina plays a central role in the smuggling of illicit weapons; stresses that this continuing threat endangers the security of EU Member States and further exposes them to a terrorist threat, in particular from Islamists;
Amendment 340 #
2021/2245(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29 a (new)
Paragraph 29 a (new)
Amendment 8 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Citation 31 a (new)
Citation 31 a (new)
— having regard to that the number of unregistered firearms in civilian illegal possession in the Western Balkans is thought to be around 3.8 million and large quantities of ammunition and military explosive devices such as but not limited to hang grenades, anti-personnel- as well as an anti-tank mines.
Amendment 9 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Citation 31 b (new)
Citation 31 b (new)
— having regard to: 24.7.2020 COM(2020)608 final COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS 2020-2025 EU action plan on firearms trafficking, and the Europol reports: Threat Assessment Report on Illicit Trafficking in Firearms (EDOC#673806v7A of June2013), Intelligence Notification (19/2014); “Firearms in the hands of Terrorist in Europe”(EDOC:#759937v3; May 2015). - observing that Europol confirmed that Western Balkans remain among the main supplying regions of trafficking to the EU.
Amendment 10 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Citation 31 c (new)
Citation 31 c (new)
Amendment 13 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas European integration representthe Albanian citizens still have a long process tahe aspirations of Albanian citizens towards democracy and prosperity and serves as a powerful catalyst forad of them to achieve democracy and prosperity and there is still need for strong popular will to implement reforms;
Amendment 14 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the prospect of Albania’s merit-based membership is in the Union’s own political, security and economicis in neither their, nor the Member States own interests;
Amendment 18 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereasif the EU must provide a clear pathway for countries seeking to join the EUprocess for accession, then it shall only be open for European nations that are stable and fulfil all requirements;
Amendment 24 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas Albania should continue to press forward with the consolidation of democracy, the rule of law and human rights, including theand protection of persons belonging to minoritieall her citizens;
Amendment 39 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas Albania hais fulfilled all the conditions for the scheduling of the first Intergovernmental Conference and is advancing in itsar from fulfilling the criteria for an accession process;
Amendment 46 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Reiterates its clear support for Albania’s democratic transformation, underpinned by its strategic orientation and unwavering commitment to European integration;
Amendment 50 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 58 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 61 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Underscores that the pace of EU accession is determined by the progress on the due functioning of all institutions and is grounded in the rule of law, good governance and fundamental rights; urges Albania to sustain and intensify efforts to reinforce the functioning of the judiciary, strengthen the rule of law, counter corruption and organised crime, and ensure media freedomre will be no more EU accession in the foreseeable future;
Amendment 69 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Reaffirms the joint responsibility of Albania’s political forces to strengthen constructive political dialogue and cooperation, enabling an effective functioning of the country’s democratic institutions by continuing to improve governance, transparency and pluralism and by enabling the participation of genuine civil society groups;
Amendment 72 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes all efforts to reducensure polarisation ahead of the 2021 general elections, which brought the opposition parties back into theupcoming elections, so as to enable true democracy, sound debate and providing real choices for the citizens of Albania so as to ensure a sound and transparent political process;
Amendment 82 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Recalls the need to keep addressing the remainingSuggest addressing any electoral shortcomings by further improving the accessibility and integrity of elections, including through digitalisation, data protection, equitable access to media and revisesound rules on political party financing;
Amendment 90 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 100 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Recalls the responsibility of nationcentral- and local -authorities to improve transparency, accountability and inclusiveness by conducting anticipatory, meaningful and regular public stakeholder consultations;
Amendment 104 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Reiterates the need to foster the culture of accountability, non-partisan access to public information and scrutiny of public institutions, in particular through an enabling fiscal and security environment and cooperation with the media and thecredible groups from civil society;
Amendment 112 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Notes the need for further progress on freedom of expression, media independence and pluralism; requsuggests authorities to take decisive action against the marginalisation of and intimidation against independentall media outlets and reporters; repeats its calls to improve the working conditions of journalists and to adopt regulations enhancing transparency around media ownership, funding and public advertising;
Amendment 118 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. RecallsSuggest that any revision of media laws shcould btake in line withconsideration the Venice Commission recommendations and shwould preferably take place in a transparent and inclusive manner;
Amendment 124 #
2021/2244(INI)
14. Recalls the need to strengthen investigative journalism, fact-checking and media literacy as means to tackle hate speech, disinformation and fake news; stresses the need to ensure an impartial regulatory functioning of the Audiovisual Media Authority;
Amendment 134 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Urges the relevant bodies to systematically and proactively prevent andor prosecute all instances of hate speech, actions thate crimes and intimidontravenes the applicable legislation;
Amendment 140 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Welcomes advances in ensuring equal opportunities and calls for further improvements in the enforcement of gender equality, property rights, data protection, rights of people with disabilities and minority rightshope that rights in force in accordance with applicable legal frameworks are strengthened;
Amendment 159 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Expresses serious concern about the massive leaks of personal data; calls on the Albanian authorities to enhance prevention, ensure accountability for data misuse and speed up alignment with EU personal data protection rules;
Amendment 162 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Acknowledges the progress achieved in implementing the Istanbul Convention and calls onSuggest the authorities to step up the prevention and responses to gender- basedall violence and femicide, to enhance support to survivors and to advanensure a proportional and fair allocation of resources theo curb and prosecution ofe cases of harassment, domestic violence and violence against children;
Amendment 168 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Recalls the need to ensure the right to freedom of peaceful assembly and notes the importance of addressing allegations of police misconduct and disproportionate use of force as well as false information in regard to the conduct of police and security institutions;
Amendment 175 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. WelcomNotes Albania’s long-standing provrecent commitment to hosting refugees; recalls the authorities’ obligation to ensure due asylum process and to address the needs of refugees, asylum seekers andeconomic as well as illegal migrants;
Amendment 179 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. EmphasisSuggest the obligation ofat the Albanian authorities to continuecommence in earnest attempts to eliminating corruption and criminal activities in all domains of public life, including in public procurement procedures and political party financing, so as to ensure a decent, transparent and dignified life for all of Albania citizens, not only those in power;
Amendment 190 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Commends the steadyNotes the lack of measurable progress in implementing a comprehensive justice reform, underpinned by the unprecedented vetting process, followed by a restored functionality of relevant courts;
Amendment 193 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. RecallProposes the paramount importance of further advancing and consolidating an irreversible shift towardsAlbania so as to guarantee accountable, independent and functional judicial institutions that can serve the citizens of Albania;
Amendment 197 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Welcomes the work of the international experts that have supported the build-up of the Specialised Structure for Anti-Corruption and Organised Crime (SPAK) and the SPAK Courts in tackling corruption and organised crime;
Amendment 225 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
30. Highlights EU funding of sustainable post-earthquake and post- pandemic recovery and supports the ongoing efforts towards Albania’s democratic, green and digital transformation; underlines the need to step up EU funding for the rule of law, sustainable green growth, biodiversity, innovation, competitiveness, property rights and reversal of the demographic decline;
Amendment 232 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
31. Underlines the importance of empowering the youth and welcomes the designation of Tirana as the 2022 European Youth Capitalyouth by offering a concrete possibility to attend school that can prepare the youth for the Albanian job market;
Amendment 263 #
2021/2244(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 36
Paragraph 36
Amendment 31 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the historicNotes the results of the presidential election in 2020 and the parliamentary elections in 2021, whereby the people of the Republic of Moldova gave a strong mandate to pro-reform and pro-European forces; urges the political leadership of the Republic of Moldova to seize this unique opportunity to implement long-overdue reforms and to advance European integration based on common values ofindicates that the electorate favours democracy, respect for human rights and, fundamental freedoms, and the rule of law;
Amendment 36 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 53 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 62 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. WelcomDeplores the decisive action by the EU and itswaste of tax payers funds from the Member States, as ‘Team Europe’ in mitigating the socio-economic impact of the COVID-19 pandemic through vaccine donations and financial support; stresses that the Economic Recovery Plan for the Republic of Moldova, worth up to EUR 600 million, is a key element in the Republic of Moldova’s recovery, which presents a unique opportunity to restructure the economy and to prepare it for future challengesthe so called ‘Team Europe’, controlled by the Commission administrators, supported major global medical corporations to roll out largely unwarranted measures in order to provide the illusion of dealing with a pandemic due to the Covid-19 and the economic and social problems this caused; stresses that the Economic Recovery Plan for the Republic of Moldova, worth up to EUR 600 million, is unique evidence of waste of tax payers funds and should instead be used to right all the wrongs in the Member States after the catastrophic handling of the Corona 19 virus by the Commission;
Amendment 70 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. WelcomNotes the ambitious reform agenda of the government of Natalia Gavriliţa and the tangible progress already achieved in its implementation, in particular oattempts in the fight against corruption, judicial reform, improving the living standards of the most vulnerable population groups and improving the business climate in the country; reiwill be interaestesd that sufficient progress in implementing agreed reforms is a key condition for continued EU financial support and the application of the ‘more for more’ principleo see an independent and critical evaluation implemented in the future as to the actual results;
Amendment 92 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Stresses the inadmissibility ofNotes the weaponisation of the gas supply in order to put political pressure on the Republic of Moldova to change its geopolitical orientation; urges the Commission to continue providing the Republic of Moldova with the financial and technical support necessary to ensure its resilience against such external interference; calls on the Moldovan authorities to maintain the country’s commitment as a member of the Energy Community to implementing the EU’s Third Energy Package, in particular the unbundling of gas and electricity transmission and distributionsuggests the Member States to consider this in deliberation of their energy policies to ensure they pursue policies that ensure their nations ability to determine their own fate;
Amendment 103 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Notes that while the presidential and the early parliamentary elections were well managed and competitive, persistentsome shortcomings need tocould be addressed by implementing the recommendations of the Council of Europe Venice Commission and the OSCE/ODIHR;
Amendment 107 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 124 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Reiterates its support for a comprehensive and peaceful settlement of the Transnistria conflict based on the sovereignty and territorial integrity of the Republic of Moldova with a special status for Transnistria;
Amendment 138 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. WelcomesNotes with concern the Council decision to provide EUR 7 million of taxpayers funds in assistance under the European Peace Facility to the Armed Forces of the Republic of Moldova for the acquisition of medical and explosive ordnance disposal equipment;
Amendment 151 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Reiterates the fundamental importance of justice reform and the fight against corruption; recognises the magnitude of the challenge faced by the authorities and encourages them to focus on established priorities; calls for the adoption and implementation of the Sa strategy for Ensuring the Independence and Integrity of the Justice Sector 2021- 2024that has the consent of a majority of the national stakeholders and the electorate; urges the Government to not allow interference from the Commission and other foreign elements, but to remain independent, democratic and transparent;
Amendment 178 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Welcomes the ratification of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (‘the Istanbul Convention’) by the Parliament of the Republic of Moldova on 14 October 2021; calls for its effective implementation to be ensured in order to improve the situation of women and to undertake further efforts to progress towards achieving gender equality, in particular on improving women’s access to the labour market and tackling the gender pay gapmeasures to improve the situation of the family, progress towards achieving fair and productive labour market for all, based on equal treatment and individual merits and the suppression of all forms of corruption;
Amendment 213 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
Amendment 243 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
Amendment 250 #
2021/2237(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Stresses the importance of fighting disinformation, fake news and propaganda, in particular through strategic communication; hopes that the reconstituted Television and Radio Broadcasting Council will effectively carry out its tasks as a media watchdog and address the long-standing shortcomings of the media landscape in all the Member States; hopes that the Government of Moldova with their reconstituted Television and Radio Broadcasting Council will effectively note the problems in most of the Member States in order to study this and ensure a more fair and free media reporting that holds elected official accountable based on facts;
Amendment 1 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Citation 3 a (new)
Citation 3 a (new)
— having regard to its resolution of 15 April 2015 on the centenary of the Armenian genocide,
Amendment 5 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Citation 8
Citation 8
Amendment 14 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Recital -A (new)
Recital -A (new)
-A. whereas Armenia has suffered an unprovoked, illegal and unjustified act of military aggression by Azerbaijan to which the European union remained apathetic, thus demonstrating double standard depending on whether the aggressor is or isn’t a geopolitical enemy pursuant to the EU’s political agenda;
Amendment 15 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Recital -A a (new)
Recital -A a (new)
-Aa. whereas more than 300 people were killed since the renewal of the conflict in the Nagorno-Karabakh region; whereas footages were released of multiple acts of torture, mutilation and execution of Armenian prisoners by the Azerbaijani armed forces;
Amendment 16 #
2021/2230(INI)
-Ab. whereas Turkey stands by the Republic of Azerbaijan with all its economic, security, political, and military facilities; whereas Turkey is the most important supporter of Baku in the border dispute; whereas, according to intelligence reports, Syrian fighters from jihadist groups have transited through Gaziantep, southeaster Turkey, to reach the Nagorno-Karabakh theatre of operations;
Amendment 20 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Aa. whereas, in the past, the Armenian people have previously been the victims of terrible violence and abuses, most notably the horrific genocide of 1915;
Amendment 39 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas the EU is committed to promoting a South Caucasus region thatsecurity, stability and peace are essential for the South Caucasus, so that appropriate relations with the EU and its secure, stable, peaceful and prosperousMember States can be further cultivated in this region;
Amendment 52 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas a sustainable normalisation of relations between Armenia and Azerbaijan requires that all violence cease and that all the root causes of conflict be addressed to achieve lasting peace as soon as possible;
Amendment 69 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas Russia’s military aggression against Ukraine has had implications for the South Caucasus and has further complicated the security situation in the region; whereas Turkey has not contributed to the peace process, but has instead exacerbated the conflict; whereas the EU and its Member States should condemn with the same intensity any acts of war and aggression against sovereign countries;
Amendment 76 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Recital F a (new)
Recital F a (new)
Fa. whereas Turkey has not yet recognized the Armenian genocide;
Amendment 101 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Urges Armenia and Azerbaijan to fully implement the tripartite ceasefire agreement of 9 November 2020 and to urgently implement measures to prepare their respective populations for peaceful coexistence; calls on the Azerbaijani authorities to avoid using inflammatory rhetoric which threatens toput an immediate end to the use of propaganda that is likely to only undermine the peace process;
Amendment 108 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Calls on the EU to condemn more explicitly any future ceasefire violations or aggression by Azerbaijan against Armenia and not to use ideological or even geopolitical scales to do so;
Amendment 111 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Recalls that the EU’s passive stance during and immediately after the 2020 war gave other regional actors, such as Russia and Turkey, the opportunity to gain influence; strongly supports, therefore, the initiative taken by the President of the European Council Charles Michel to convene and mediatSupports any initiatives to convene bilateral meetings of the leaders of Armenia and Azerbaijan ion Brussels and encourages the work on the ground of the EU’s special representative for the South Caucasus and the crisis in Georgianeutral ground; urges the governments of both countries to fully engage in the drafting of a peace treaty and welcomes in this regard the meetings of the foreign affairs ministers of both countries;
Amendment 127 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Takes note of the initial discussions on the process of border delimitation; welcomes the agreement to deploy a civilian EU mission to build trust and contribute to the border commissions;
Amendment 160 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Condemns the footage that has appeared depicting the torture, mutilation and killingthe murder of an Armenian servicewoman and unarmed Armenian prisoners of war by Azerbaijani armed forces; calls for a full and impartial investigation of the videos to identify those responsible and hold them accountable for their actions;
Amendment 163 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Strongly insists that Azerbaijan and Armenia refrain from destroying cultural, religious or historical heritage; recalls that, according to the EU 2021 annual report of 10 March 2022 on the destruction of cultural heritage in Nagorno-Karabakh, irreversible destruction of religious and cultural heritage was carried out by Azerbaijan in the region, resulting in the destruction of 89 Armenian churches, 20,000 graves and more than 5,000 tombstones; calls for the restoration of damaged sites in accordance with UNESCO standards and indications; calls on Armenia and Azerbaijan to quickly allow a UNESCO mission to visit both countries without preconditions;
Amendment 181 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Supports the normalisation of relations between Armenia and Turkey and welcomes the progress achieved so far; is looking forward to the recognition, on the part of the Turkish authorities, of their responsibility in the Armenian Genocide; calls for the speedy implementation of agreements reached by the special representatives; calls on both sides to engage in the process in good faith and without preconditions;
Amendment 192 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12 a (new)
Paragraph 12 a (new)
12a. Condemns Turkey's military support, which actively intervened in the conflict on the side of Azerbaijan; notes that Turkey is in no way a reliable treaty partner that could exert influence within the framework of peaceful coexistence between Armenia and Azerbaijan; condemns further interventions by the Turkish government in the conflict over Nagorno Karabakh; calls in this regard for a reorientation of Turkey's EU accession process, which should be stopped once and for all;
Amendment 216 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Underlines the important role of civil societyat Armenian citizens as a whole play an important role in the shaping and implementation of key reforms;
Amendment 231 #
2021/2230(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16a. Strongly urges the Turkish Government to recognise the Armenian genocide;
Amendment 132 #
2021/2206(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point i
Paragraph 1 – point i
(i) take note of the growing activity of Islamic terrorist groups in the whole region, and provide tailored and effective assistance to the affected countries in countering both the immediate effects of this expansion and the root causes of extremism and radicalisation;
Amendment 204 #
2021/2206(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point q a (new)
Paragraph 1 – point q a (new)
(q a) conclude robust return and readmission agreements with States in the region, and ensure that development aid is made conditional upon the effective implementation of these agreements;
Amendment 208 #
2021/2206(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point r
Paragraph 1 – point r
(r) adopt a policy of regional placement of refugees; provide assistance and support to the countries hosting and assisting refugees; facilitate the relocation of displaced persons and internally displaced persons;
Amendment 243 #
2021/2199(INI)
Motion for a resolution
Recital AL a (new)
Recital AL a (new)
ALa. whereas it is strategically important to ensure political stability in the area, as this is essential for ensuring a constant and continuous energy supply, including for Europe, so as to avert the risk of dangerous energy shortages and ensuing price rises;
Amendment 428 #
2021/2199(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Expresses deep concern about destabilising and terrorist actions by certain countries, notably Iran, in the South Caucasus, and Turkey, in the Mediterranean; strongly condemns any acts of terrorism; welcomes the security cooperation between the EU, its Member States and EaP countries and fully supports the further deepening of counter-terrorism cooperation;
Amendment 1 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Citation 5 a (new)
Citation 5 a (new)
— having regard to the Montevideo Convention on the Rights and Duties of States of 1933,
Amendment 26 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Citation 18 a (new)
Citation 18 a (new)
— having regard to the European Union Institute for Security Studies’ study on the fight against climate change and the effect this has on fuelling terrorism, specifically in the Sahel region, published in December 2020,
Amendment 50 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Is extremely concerned by the challenges to human rights and democracy, resulting in the weakening of the protection of democratic institutions and of universal human rights, as well as the shrinking space for civil society, observed around the world; calls for the EU and its Member States to make stronger efforts to address the challenges to human rights, both individually and in cooperation with like- minded international partners; recalls, however, that the EU does not have the mandate to impose its vision of human rights and democracy on the world; emphasises that the EU is not the world’s human rights watchdog, nor should it be;
Amendment 58 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Underlines the importance of both the new Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) – Global Europe and the EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020–2024 for this goal; recalls that the use of the rule of qualified majorinsists that unanimity voting within the Council on human rights issues would result in a more effective and proactive EU foreign and security policy, and would strengthen cooperation on matters of key strategic interest for the EU, while reflecting itsmust remain in place and that a move towards qualified majority voting in foreign policy matters will cause a slippery slope that will even further erode the sovereignty of Member States; recalls that the ability to enter into relations with other states, and by analogy the ability to determine foreign policy, is one of the foundamental values;tional elements of statehood and sovereignty as encapsulated in the Montevideo Convention on the Rights and Duties of States.
Amendment 170 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Strongly condemns the killing of human rights defenders around the world and stresses that most of them were engaged in the protection of their land and the environment and the defence of the rights of indigenous peoples; reiterates its call to ensure that the principle of free, prior and informed consent is fully respected, in line with International Labour Organization (ILO) Convention No. 169 on Indigenous and Tribal Peoples; stresses the need to improve access to justice throughout the world with a view to combating the widespread impunity for such killings; notes, however, that greater efforts are needed not only on reparation and redress, but also in prevention through, inter alia, the strengthening of national plans for the protection of human rights defenders in third countries; stresses, however, that it is neither the duty nor the mandate of EU institutions to actively support self-appointed, undemocratic and subjective organisations and individuals engaged in defending democracy and human rights;
Amendment 174 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 a (new)
Paragraph 20 a (new)
20a. Notes with concern that NGOs have played a major role in facilitating human smuggling and that private entities should not be actively involved in carrying out search and rescue missions;
Amendment 188 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
Amendment 200 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 a (new)
Paragraph 22 a (new)
22a. Notes that, according to a recent study published by the European Union Institute for Security Studies, the argument that environmental changes exacerbate violence, conflict and terrorism cannot be proven or confirmed; further notes that the study has found that environmental protection programmes in the Sahel have contributed to exacerbating terrorism that one-size-fits- all approaches to environmental challenges and climate change mitigation are “recipes for disaster”, creating a “fertile ground for terrorist groups” in, for example, Burkina Faso.
Amendment 240 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Reiterates its strong condemnation of any form of discrimination, xenophobia, intolerance, persecution and killings linked to race, ethnicity, nationality, social class, disability, caste, religion, belief, age, sexual orientation and gender identity that continue to be a major problem in many countries; welcomes the launch of the EU’s anti-racism action plan 2020–2025, which recognises not only the individual and social dimensions, but also the structural nature of this phenomenon; stresses that in spite of 20 years of work since the signing of Durban Declaration and Programme of Action in 2001, racism, discrimination, xenophobia and related intolerance continue to be a scourge around the world and calls for a zero-tolerance approach to them;
Amendment 250 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28 a (new)
Paragraph 28 a (new)
28a. Expresses its deep concern regarding policies of reverse racial discrimination in South Africa; notes that South Africa is the only country in the world where a majority of 80% is protected through affirmative action policies against a minority of no more than 8%, more than 25 years after the end of apartheid; further condemns the brutal and torturous murders of white South Africans, and farmers in particular; urges the South African government to prioritise the prevention, investigation and prosecution of these attacks and murders as a matter of extreme urgency, to prevent a potential genocide from occurring and to ensure that those responsible are held accountable; further confirms the right of peoples in South Africa to pursue self- determination in all its forms and urges the South African government to ensure that the right to self-determination is given meaningful effect for all peoples in South Africa, and in particular for minorities; further condemns the fact that these attacks are widely ignored or rationalised by the international community in its perpetual pursuit of political correctness; urges EU Member States to condemn all such acts of violence against minority groups in South Africa;
Amendment 262 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
30. Fully supports the right to freedom of thought, conscience and religion, to hold a belief, or not to believe, and the right to manifest and to change or leave one’s religion or belief without fear of violence, persecution, or discrimination; deplores the persecution suffered by minorities on the grounds of belief or religion in many places in the world; condemns the abuse of blasphemy laws to perpetuate discrimination and deplores the use of religion and religious institutions to the detriment of human rights through the persecution, including by legal means, of belief or religious minorities, women and LGBTIQ personsis deeply concerned about the increase in desecration and vandalism of sacred and religious sites; calls on the EU and its Member States to condemn all such actions and stand in defence of the Christian heritage;
Amendment 277 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 a (new)
Paragraph 30 a (new)
30a. Notes with concern that Christians remain the most persecuted religious community in the world; condemns in the strongest terms the perpetrated by Islamic fundamentalists; recognises that expressions of sorrow are inadequate in protecting these vulnerable communities from further violence; emphasises the role EU Member States have to play in condemning and confronting these attacks against communities that share their Christian heritage;
Amendment 324 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
34. Reaffirms the inalienable human rights of migrants and refugees, and calls for the EU and its Member States to fully uphold them in their cooperation with third countries, both in terms of the establishment of high legal standards and, equally importantly, their operationalisation in order to ensure the effective protection ofbut emphasises that these rights have to be balanced with these rights in practice; reiterates its call on the Commission to carry out a review of the human rights impact of migration policy frameworks and of the EU’s cooperation on migration with third countries; underlines the risks related to informal arrangemof citizens of Member States; calls for the EU Member States to interpret the Geneva Convents ion return and readmission, which are not subject to judicial scrutiny and therefore do not allow for effective redress for human rights violations suffered by migrants and asylum seekeras was originally intended and insists on a policy of regional placement of refugees;
Amendment 333 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 35
Paragraph 35
35. Equally, calls for independent, effective mechanisms to monitor formal readmission agreements, both at the EU’s bordersUrges the EU and its Member States to make anid in partner countries in order to ensure full respect for human rights, including the principle of non- refoulement; recalls that the right to asylum is guaranteed by Article 18 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union; expresses its hope that the New Pact on Migration and Asylum, including the new European Union Agency for Asylum, will help the EU Member States in creating efficient, properly functioning asylum systems, improving protection for asylum seekers and respecting the principles of the fair sharing of responsibility and solidarity among Member States; reiterates the need for a European agreement on a humanitarian visa or on thgranted to developing countries conditional on agreements on the effective readmission of illegal migrants present in the EU; stresses the importance of blocking funding to civil society groups that act as an illegal shuttle use of the European Temporary Protection Directivervice to smuggle migrants;
Amendment 343 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 35 a (new)
Paragraph 35 a (new)
35a. Condemns in the strongest terms the weaponisation of migration by certain states; expresses concern about the fact that the EU has made itself vulnerable to such attacks by implementing its Wilkommenspolitik since 2015;
Amendment 357 #
2021/2181(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 38 a (new)
Paragraph 38 a (new)
38a. Underlines Turkey’s role in creating new and escalating existing conflicts in various vulnerable regions; in this regard calls on the EU to permanently terminate accession negotiations with Turkey and to stop all funding to the country effective immediately;
Amendment 26 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the annual rule of law review cycle is a welcome addition to the tools available to preserve the Union’s values, by addressing the situation in all EU Member States based on four pillars, with a direct bearing on respect for the rule of law; whereas it is intended as a yearly cycle to ensure the rule of law and to prevent problems from emerging or deepeninghas been turned into a political tool and serves as a threat targeting Member States that may refuse to fall into line with the Commission's societal projects;
Amendment 33 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
Amendment 54 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomNotes the Commission’'s first annual Rule of Law Report awhich forms part of the wider European rule of law monitoring and enforcement architecture, as it adds an important, potentially preventive tool to the Union’s rule of law toolboxpolitical instrumentalisation of the concept of the rule of law, the intention of which is to standardise lifestyles within the EU by means of the law;
Amendment 71 #
2021/2025(INI)
3. Stresses the potential preventive benefits of the annual Rule of Law Report; considers that a more thorough evaluation is needed to assess whether the report has had a preventive effect; considers that in any event this is clearly not the case as regards the Member States under the Article 7(1) TEU procedure; believes that the 2020 report should have provided more in-depth assessments, stating whether there is a risk of or actual breach of the Union values; considers these assessments necessary to identify follow-up actions and remedial measures and toolsConsiders that the Article 7(1) TEU procedure is the only one that may lawfully be used to manage allegations of breach of the rule of law;
Amendment 111 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
Amendment 119 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. DecriNotes the fact that the initiation of preliminary ruling proceedings before the Court of Justice of the EU has been declared unlawful in Member States subject to Article 7 of the TEU; is appalled bytakes into account the growing resistance of some Member States to comply with CJEU rulings on the legitimate grounds of sovereignty or unconstitutionality; believes that these developments pose a systemic threat to the Union; considers, therefore, that forthcoming annual reports should consider challenges to the Union’s legal architecture and principles as serious violaconstitute a protest against a change in direction by the Union which seeks to impose one single view of the rule of law and the EU model of society regardless of the legal, constitutional and cultural traditions inof the assessmentMember States;
Amendment 137 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Welcomes the dedication of a specific chapter to anti-corruption efforts in each country report; points out that while the existence of national anticorruption strategies can be considered progress, their effectiveness on the ground must also be assessed; notes that an assessment of the resilience of the anti-corruption framework to tackle corruption-related risks in the area of public procurement remains largely absent from the 2020 report; invites the Commission to place greater emphasis on the misuse of EU funds, particularly in view of the new conditionality mechanism;
Amendment 167 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12 a (new)
Paragraph 12 a (new)
12a. Is concerned by the worsening state of affairs as regards freedom of expression and the acceptance of a wide variety of opinions on certain social networks; considers that their monopoly position makes them essential to modern political life and that the arbitrary censorship of legally-held opinions has a serious impact on citizens' freedom of expression; urges the Commission to propose a penalty system for platforms exercising censorship without a court order;
Amendment 195 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
Amendment 213 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
Amendment 232 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Calls on the Commission to strengthen the regular, inclusive and structured dialogue with governments and national parliaments, NGOs, professional associations and other stakeholders; notes that three Member States refused to make public their submissions for the 2020 report; calls for transparency in the process and for all submissions to be made public;
Amendment 240 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
Amendment 248 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
Amendment 255 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
Amendment 268 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Strongly regrets the inability of the Council to make meaningful progress in enforcing Union values in ongoing Article 7 TEU procedures; notes that the Council’s hesitance to apply Article 7 of the TEU effectively is enabling continued divergence from the values provided for in Article 2 of the TEU; calls for a reflection at the Conference on the Future of Europe on a revision of the Article 7 TEU procedure in order to realign the majority requirements of paragraphs 1 and 2 with a view to having super-majorities of four or five for bothHighlights the fact that henceforth the Council is alone in being able to act in ongoing Article 7 TEU procedures;
Amendment 275 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
Amendment 283 #
2021/2025(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
Amendment 300 #
2021/2025(INI)
28a. Reiterates that the people are sovereign in a democracy and that the issue of respect for the rule of law shall not be used to restrict the exercise of power nor to influence the policy stance of democratically elected governments of the Member States when the rule of law is not being seriously and systematically breached, which the Council alone is able to determine through the procedure laid down in Article 7 TEU;
Amendment 3 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Citation 12 a (new)
Citation 12 a (new)
— having regard to the study by the United Nations Office on Drugs and Crime entitled "Illicit Trafficking in Firearms, Their Parts and Components and Ammunition to, from and across the European Union",
Amendment 7 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas rampant corruption and organised crime remain a serious concern across the Western Balkan region and pose a serious threat also to the Member States of the EU;
Amendment 11 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
Ba. whereas, according to the report of the United Nations Office on Drugs and Crime and several Europol reports, the Western Balkans remain one of the most important supply regions for illicit arms trafficking into the EU; whereas the number of unreported cases of illicit firearms in the Western Balkans is enormous, which means that the threat of Islamist attacks, such as those in Paris in 2015, is still present; whereas the illicit arms trade poses a serious threat to the security of the Member States of the EU;
Amendment 21 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas the threat posed by criminals originating from the Western Balkans has been used as an argument against EU accession in some countriesconstitutes a serious obstacle to their EU accession;
Amendment 30 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Stresses that organised crime and corruption first and foremost hurt the citizens of the Western Balkan countries, as they undermine their right to safety and social cohesion as well as their trust but also the populations of the current Member States, not least because the rationale behind the democratic system, create obstacles to democratic reforms and hamper the accession procesSchengen system is effectively facilitating the spread of mafia activity from the Western Balkan countries to all EU Member States;
Amendment 33 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Underlines that deprivingencouraging EU accession for countries of the Western Balkans of a European perspective is worsening rather than improving the situation as regards organised crime, and underlines that only by fostering the EU integration process can it be improvedwould have serious implications in terms of mafia activity throughout the Union;
Amendment 50 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Notes that the lack of employment opportunities, corruption, elements of state capture, and inequality and the slow process of EU accession are among the factors that make Western Balkans societies vulnerable to organised crime, and urges both the authorities of the Western Balkan countries and their international partners, including the EU, to intensify their efforts in addressing these challenges;
Amendment 51 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Notes that the lack of employment opportunities, corruption, elements of state capture, inequality and the slow process of EU accession are among the factors that make Western Balkans societies vulnerable to organised crime, and urges both the authorities of the Western Balkan countries and their international partners, including the EU, to intensify their efforts in addressing these challenges; condemns the actions of so-called humanitarian organisations, such as those funded by George Soros, which are actually complicit in criminal trafficking;
Amendment 88 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Notes that the Western Balkan countries serve as a transit corridor for migrants and refugeeillegal migrants and that the large population movements in recent years have posed an enormous challenge to the region in fighting the smuggling of illegal migrants; calls for greater exchange of information and enhanced coordination between countries of the Western Balkans, and encourages the EU and its Member States to provide more assistance in addressing these issues through, inter alia, the Joint Operational Office and the Operational Platform – Eastern Mediterranean Route; calls, in the light of a new migration wave from Afghanistan to Europe, for efficient EU external border protection, especially at the borders with the Western Balkan states, and for the right of the Member States to secure their own borders;
Amendment 103 #
2021/2002(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Welcomes the Western Balkan countries’ commitment to combating illicit firearms trafficking, in particular the adoption of a regional roadmap at the EU- Western Balkans Summit in London, which aims to tackle the illicit possession, use, manufacturing and trafficking of firearms; notes, however, that according to the latest report of the United Nations Office on Drugs and Crime, as well as in several Europol reports, the Western Balkans remain one of the main supply regions for illicit arms trafficking to the EU; stresses that this continuing threat endangers the security of EU Member States and further exposes them to a terrorist threat, in particular from Islamists;
Amendment 1767 #
2021/0420(COD)
Proposal for a regulation
Annex 2 - table - section AT
Annex 2 - table - section AT
Node Name: Klagenfurt Rail road terminals: comprehensivre (Villach -Fürnitz)
Amendment 39 #
Amendment 40 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) The Schengen area without border control at internal borders relies on the effective and efficient application by the Member States of the Schengen acquis. That acquis comprises measures in the area of external borders, compensatory measures for the absence of controls at internal borders and a strong monitoring framework, which together facilitate free movement andntrols at internal borders, which together ensures a high level of security, and justice and protection of fundamental rights, including the protection of personal data.
Amendment 42 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) In order to increase its effectiveness and efficiency, the Schengen evaluation and monitoring mechanism should be enhanced. The revised evaluation and monitoring mechanism should aim at maintaining a high level of mutual trust among Member States by guaranteeing that Member States apply the Schengen acquis effectively following the agreed common standards, fundamental principles and norms, thereby contributing to a well- functioning Schengen areaeffectively border controls.
Amendment 44 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) The evaluation and monitoring mechanism should achieve these goals through objective and impartial evaluations that are able to quickly identify deficiencies in the application of the Schengen acquis that could disrupt the correct functioning of the Schengen area, ensure that these deficiencies are swiftly addressed, and provide the basis for a dialogue on the functioning of the Schengen area as a whole. This requires close cooperation between the Member States and the Commission, a balanced distribution of shared responsibilities and maintaining the peer review nature of the system. It also requires a closer involvement of the European Parliament. Given the extent of the changes, Regulation (EU) No 1053/2013 should be repealed and replaced by a new Regulation.
Amendment 50 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) Evaluation and monitoring activities should be targeted, taking into account the results of previous evaluations and the results of national quality control mechanisms. They should be supported by reinforced cooperation with Union bodies, offices and agencies, their systematic involvement in Schengen evaluations and by improved risk analyses and information sharing. This cooperation and involvement concerns in particular the European Border and Coast Guard Agency (‘Frontex’), the European Union Agency for the Operational Management of Large-Scale IT Systems (eu-LISA), the Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol), the European Agency for Fundamental Rights and the European Data Protection Supervisor. The cooperation should also become more reciprocal and the agencies should not only be contributors, but also benefit from being involved in the evaluation and monitoring mechanism.
Amendment 53 #
2021/0140(CNS)
Amendment 59 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
Amendment 67 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) Evaluation and monitoring activities should be carried out by teams consisting of Commission representatives and experts designated by Member States. These and Commission representatives and expert. These experts and representatives should have appropriate qualifications, including a solidven theoretical knowledge and practical experience. In order to ensure the participation of sufficient number of experienced experts in a faster and less burdensome way, a pool of experts should be established and maintained by the Commission in close cooperation with the Member States. The pool should be the primary source of experts for evaluation and monitoring activities.
Amendment 69 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) More flexibility should be provided as regards the size of the evaluation and monitoring teams in order to increase the efficiency and to reduce administrative burden. Therefore, the Commission should define and adapt the size of the teams depending on the needs and challenges related to each evaluation and monitoring activity. When setting up the teams, geographical balance and rotation should, to the extent possible, be ensured by the Commission and account should be taken of the capacity of national administrations and the need for a variety of profiles. The principle of shared responsibility, predictability and the commitment taken when nominating experts to the pool implies that the experts invited for specific evaluations and their national authorities should respond positively to invitations; turning the invitations down should be duly justified ononly be for serious professional or personal grounds only.
Amendment 73 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) Evaluation reports should, as a rule, contain recommendations on how to remedy deficiencies identified (including fundamental rights violations) and be adopted in a single act by the Commission by means of implementing acts through the examination procedure in accordance with Article 5 of Regulation (EU) No 182/201136 . The consolidation of the report and recommendations within a single document and subject to a single adoption procedure reinforces the intrinsic connection between the evaluation findings and recommendations. In addition, tare adopted by the Commission and recommendations by the Council. The accelerated publication of the recommendations should enable Member States to address the deficiencies faster and more efficiently. At the same time, the use of the examination procedure should ensure Member State’s engagement in the decision-making process leading to the adoption of the recommendations. _________________ 36 OJ L 55, 28.2.2011, p. 13.
Amendment 75 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) Nevertheless, gGiven the crucial role of the Council in exerting peer-pressure and the need for political discussion, the Council should adopt recommendations in cases of political importance and general interest for the functioning of the Schengen area. Such cases should be considered to arise where an evaluation concludes that there exists a serious deficiency, in cases of thematic evaluations, or in cases where an evaluation take places for the purposes of verifying whether a Member State bound by the Schengen acquis and for which internal border controls have not been lifted fulfils the conditions to apply the Schengen acquis in full or, in the case of a Member State not bound by the Schengen acquis and that has opted in to apply parts of the Schengen acquis, to verify whether the Member State fulfils the conditions to apply the Schengen acquis in partcontinue to be able to adopt recommendations in all cases.
Amendment 81 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
(24) The evaluation and monitoring mechanism should comprise a robust follow-up and monitoring component which should be ensured by the Commission, in close cooperation with the Council and the European Parliament, without creating a disproportionate burden for the actors involved. Evaluations should be followed up by action plans. While drawing up the action plans, the evaluated Member States should fully take into consideration the funding possibilities provided by the Union and make the best use of these resources. To speed up the process, the Commission should provide observations on the adequacy of the action plans for example in the form of a letter. In order to ensure a timely follow up, if the Commission services do not consider the action plan adequate, the Member State concerned should be required to submit a revised action plan within one month from the receipt of the observations. The frequency of the follow- up reporting by the Member State to the Commission and the Council on the implementation of the action plans should, as a rule, be six months.
Amendment 86 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 26
Recital 26
(26) It is essential and desirable that the European Parliament and the Council regularly hold discussions at political level in order to raise awareness of the importance of the implementation of the Schengen acquis, hold Member States who persistently breach the common rules accountable, and increase pressure on them to remedy the deficiencies identified. The Commission should provide adequate input to facilitate these discussions including through the adoption of a comprehensive annual report covering the evaluations carried out during the previous year and state of implementation of recommendations, which would be part of the ‘State of Schengen’ report. The European Parliament is encouraged to adopt resolutions and the Council should adopt conclusions to increase pressure on Member States making insufficient progress. The ‘Schengen Forum’, as a unique stage to discuss Schengen at high level with representatives of the European Parliament, Member States and the Commission should provide a platform for informal discussions aiming at better implementation of the Schengen acquied, inter alia, at ensuring the existence and effectiveness of internal border controls.
Amendment 88 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) The evaluation and monitoring mechanism established by this Regulation should fulfil a complementary function of monitoring the effectiveness of the practical implementation of Union policies through peer review. The general power of the Commission to oversee the application of Union law under the control of the Court of Justice of the European Union through infringement procedures should not be affectedon internal border controls.
Amendment 91 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 29
Recital 29
(29) In view of the particular role entrusted to the European Parliament and to the national parliaments under the last sentence of Article 70 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), as underlined in Article 12, point (c), of the Treaty on European Union (TEU) as regards the national parliaments, the Council and the Commission should fully inform the European Parliament and the national Parliaments of the content and results of the evaluations. In addition, should the Commission submit a proposal to amend this Regulation, the Council would, in accordance with Article 19(7), point (h), of its Rules of Procedure39 , consult the European Parliament in order to take into consideration its opinion, to the fullest extent possible, before adopting a final text. _________________ 39 Council Decision 2009/937/EU of 1 December 2009 adopting the Council's Rules of Procedure (OJ L 325 11.12.2009, p. 35).
Amendment 93 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 31
Recital 31
Amendment 94 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Recital 32
Recital 32
Amendment 96 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
1. This Regulation establishes an evaluation and monitoring mechanism for the purpose of ensuring that Member States apply the Schengen acquis effectively, thereby contributing to a well-functioning area withouteffectively internal border controls.
Amendment 99 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point a
Article 1 – paragraph 2 – point a
(a) verifying the application of the Schengen acquis, i.e. the existence and effectiveness of border controls, in the Member States to which it applies in full as well as in Member States to which, in accordance with the relevant Protocols annexed to the TEU and to the TFEU, the Schengen acquis applies in part;
Amendment 103 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point b
(b) ‘first time evaluation’ means an evaluation to verify whether a Member State bound by the Schengen acquis and for which internal border controls have not been lifted fulfils the conditions to apply the Schengen acquis in full or, in the case of a Member State not bound by the Schengen acquis and that has opted in to apply parts of the Schengen acquis, to verify whether the Member State fulfils the conditions to apply the Schengen acquis in part;
Amendment 118 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2
Article 3 – paragraph 2
2. The Commission shall be responsible for the establishment of the annual and multiannual evaluation programmes, the drafting of questionnaires, the setting of schedules of visits, the conducting of visits and the drafting of evaluation reports and recommendations. It shall also ensure the follow-up and monitoring activities.
Amendment 123 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 5 – introductory part
Article 3 – paragraph 5 – introductory part
5. The Commission shall be responsible for making the necessary travel arrangements to and from the visited Member State for the Commission representatives and Member State experts in the teams and, in collaboration with the latter, the necessary on-site visits.
Amendment 126 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 5 – subparagraph 2
Article 3 – paragraph 5 – subparagraph 2
Amendment 137 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – point c
Article 4 – paragraph 2 – point c
(c) when it has grounds to consider that a Member State is seriously neglecting its obligations under the Schengen acquis including allegations of serious fundamental rights violations at the external borders.
Amendment 144 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
1. The Commission shall cooperate with relevant Union bodies, offices and agencies which are involved in the implementation of the Schengen acquis as well as with the European Union Agency for Fundamental Rights.
Amendment 159 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. The Commission shall use the results of relevant mechanisms and instruments, including evaluation and monitoring activities of Union bodies, offices and agencies which are involved in the implementation of the Schengen acquis and of the European Union Agency for Fundamental Rights as well as of independent national monitoring mechanisms and bodies and others well as national quality control mechanisms in preparing the evaluation and monitoring activities, to improve awareness on the functioning of the Schengen area and to avoid the duplication of efforts and conflicting measures.
Amendment 164 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2
Article 10 – paragraph 2
Amendment 168 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
In the programming and implementation of the evaluations and monitoring activities, the Commission shallcan take into account information provided by third parties, including independent authorities, non- governmental organisations and international organisations.
Amendment 188 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
1. The Member State experts participating in evaluation and monitoring activities shall have appropriate qualifications, including a solid theoretical knowledge and practical experience in the areas covered by the evaluation and monitoring mechanism, along with sound knowledge of evaluation principles, procedures and techniques, and shall be able to communicate effectively in a common language.
Amendment 208 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 19 – paragraph 2 – subparagraph 1
It may include visits to and meetings with national authorities and bodies, non- governmental and international organisations as well as other entities, agencies and bodies involved in, participating in or concerned by the implementation of the Schengen acquis while cooperating with the Member State subject to the evaluation or monitoring activity.
Amendment 215 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 4 – introductory part
Article 19 – paragraph 4 – introductory part
4. Unannounced visits shall take place without prior notification to the Member State concerned. By way of exception, tThe Commission may notify the Member State concerned at least 24 hours before such visit is to take place when the main purpose of the unannounced visit is a random verificationcheck ofn the implementation of the Schengen acquieffectiveness of internal border controls.
Amendment 227 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 5
Article 21 – paragraph 5
5. The evaluation report shall contain recommendations for remedial actions aimed at addressing the deficiencies and areas for improvement identified during the evaluation and give an indication of the priorities for implementing them. The evaluation report may set deadlines for the implementation ofIt is for the Council to adopt these recommendations. Where the evaluation identifies a serious deficiency, the specific provisions set out in Article 23 shall apply.
Amendment 230 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 6
Article 21 – paragraph 6
6. The Commission shall transmit the draft evaluation report to the evaluated Member State within four weeks of the end of the evaluation activity. The evaluated Member State shall provide its comments on the draft evaluation report within twofour weeks of its receipt. A drafting meeting shall be held at the request of the evaluated Member State, no later than five working days from the receipt of the comments from the evaluated Member State. The comments of the evaluated Member State may be reflected in the draft evaluation report.
Amendment 234 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. Within two months of the adoption of the evaluation report, the evaluated Member State shall submit to the Commission and the Council an action plan to implement all thethe Council's recommendations included in the evaluation report.
Amendment 238 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 3 – introductory part
Article 22 – paragraph 3 – introductory part
3. The evaluated Member State shall reportpresents to the Commissionuncil and the Councilmmission on the implementation of its action plan every six months from the adoption of the evaluation report until the Commission considers the action plan is fully implemented. Depending on the nature of the deficiencies and the state of implementation of the recommendations, the Commission may require the evaluated Member State a different reporting frequency.
Amendment 239 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 22 – paragraph 3 – subparagraph 1
Amendment 243 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 23 – paragraph 2 – subparagraph 1
The evaluated Member State shall take immediate remedial actions including, where necessary, mobilising all available operational and financial means. The evaluated Member State shall inform without delay the Commission and the Member States about the immediate remedial actions taken or planned. In parallel, the Commission shall inform the respective Union bodies, offices and agencies referred to in Article 7 of the serious deficiency in view of their possible support to the evaluated Member State. The Commission shall also inform the Council and the European Parliamentto re-establish effective internal border controls.
Amendment 246 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 23 – paragraph 3 – subparagraph 1
The evaluated Member State shall provide its comments on the draft evaluation report within fivefteen working days of its receipt.
Amendment 267 #
2021/0140(CNS)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 10
Article 23 – paragraph 10
10. If the serious deficiency is deemed to constitute a serious threat to public policy or internal security within the area without internal border controls, or a serious and systematic fundamental rights violation, the Commission, on its own initiative or at the request of the European Parliament or of a Member State, shall immediately inform thereof the European Parliament and the Council.
Amendment 17 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) A more harmonised approach to digital identification should reduce the risks and costs of the current fragmentation due to the use of divergent national solutions and will strengthen the Single Market by allowing citizens, other residents as defined by national law and businesses to identify online in a convenient and uniform way across the Union. Everyone should be able to securely access public and private services relying on an improved ecosystem for trust services and on verified proofs of identity and attestations of attributes, such as a university degree legally recognised and accepted everywhere in the Union. However, users should not be obliged to use a digital identification portfolio to access private or public services. The use of digital key generator or ID card readers should, for example, remain possible. The framework for a European Digital Identity aims to achieve a shift from the reliance on national digital identity solutions only, to the provision of electronic attestations of attributes valid at European level. Providers of electronic attestations of attributes should benefit from a clear and uniform set of rules and public administrations should be able to rely on electronic documents in a given format.
Amendment 18 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5 a (new)
Recital 5 a (new)
(5 a) It is necessary to clarify that the recognition of an electronic attestation qualified as attributes in a Member State is limited to confirmation of the facts. The recognition of an electronic attestation qualified as attributes in any other Member State shall be limited to confirming the factual circumstances relating to the attribute concerned, and shall not produce legal effects therein, unless the attested attributes comply with its national law.
Amendment 39 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Only Member States’ competent authorities can provide a high degree of confidence in establishing the identity of a person and therefore provide assurance that the person claiming or asserting a particular identity is in fact the person he or she claims to be. The process of notification of electronic identification schemes should be simplified and accelerated to promote the access to convenient, trusted, secure and innovative authentication and identification solutions and, where relevant, to encourage private identity providers to offer electronic identification schemes to Member State’s authorities for notification as nationalto produce electronic identity card schemes under Regulation 910/2014.
Amendment 40 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 a (new)
Recital 14 a (new)
(14 a) Sanctions for negligence in the protection of personal data by private identity providers or on consumer or consumer use platforms and sites should be dissuasive in order to promote access to practical, reliable, secure and innovative authentication and identification solutions.
Amendment 69 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Recital 36 a (new)
Recital 36 a (new)
(36 a) The issuance and systematic use of persistent unique identifiers at EU level creates risks for the protection of personal data and privacy. Therefore, the use of privacy-by-design architectures (privacy by design) must be promoted by the Member States and the Commission.
Amendment 90 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Regulation (EU) No 910/2014
Article 3 point 46
Article 3 point 46
(46) ‘authentic source’ is a repository or system, held under the responsibility of a public sector body or private entity, that contains attributes about a natural or legal person and is considered to be the primary source of that information or recognised as authentic in national law;
Amendment 113 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Regulation (EU) 910/2014
Article 6a(2)(b)
Article 6a(2)(b)
(b) underon a mandate from a Member State by a European public organisation or company, based in Europe, which employs and pays significant taxes in Europe;
Amendment 151 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article I — paragraph 1 — point 7
Article I — paragraph 1 — point 7
7. The user shall be in full control of the European Digital Identity Wallet. The issuer of the European Digital Identity Wallet shall not collect information about the use of the wallet which are not necessary for the provision of the wallet services, nor shall it combine person identification data and any other personal data stored or relating to the use of the European Digital Identity Wallet with personal data from any other services offered by this issuer or from third-party services which are not necessary for the provision of the wallet services, unless the user has expressly requested it. PThe European Digital Identity Wallet must not contain health data and all other personal data relating to the provision of European Digital Identity Wallets shall be kept physically and logically separate from any other data held. If the European Digital Identity Wallet is provided by private parties in accordance to paragraph 1 (b) and (c), the provisions of article 45f paragraph 4 shall apply mutatis mutandis.
Amendment 200 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 16
Article 1 – paragraph 1 – point 16
Regulation (EU) No 910/2014
Article 12b(5)
Article 12b(5)
5. The Commission shall make an assessment within 18 months after deployment of the European Digital Identity Wallets whether on the basis of evidence showing availability, security and usability of the European Digital Identity Wallet, additional private online service providers shall be mandated to accept the use of the European Digital identity Wallet strictly upon voluntary request of the user. Criteria of assessment may include extent of user base, cross-border presence of service providers, technological development, evolution in usage patterns. The Commission shall be empowered to adopt delegated acts based on this assessment, regarding a revision of the requirements for recognition of the European Digital Identity wallet under points 1 to 4 of this article.
Amendment 201 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EU) No 910/2014
Article 13(1)
Article 13(1)
1. NotwithstThe liability of trust service providers cannot be limited by and ing paragraph 2ternal policy ofn this Article, te provision of services. Trust service providers shall be liable for damage caused intentionally or negligently to any natural or legal person due to a failure to comply withas a result of a breach of the obligations under this Regulation and withof the cybersecurity risk management obligations underresulting from Article 18 of the Directive (EU) XXXX/XXXX [NIS 2].;
Amendment 202 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EU) No 910/2014
Article 13, paragraph 1a (new)
Article 13, paragraph 1a (new)
1 a. Users of European Digital Identity Wallets should be assured of receiving compensation for any undesirable situation related to their data, such as theft, loss, disclosure, use for purposes other than those originally intended. This liability should extend to all the above situations, regardless of the intentions or negligence of the supplier (whether at fault or not).
Amendment 203 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Regulation (EU) No 910/2014
Article 14(1)
Article 14(1)
Amendment 204 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Regulation (EU) No 910/2014
Article 14(2)
Article 14(2)
Amendment 216 #
2021/0136(COD)
Amendment 237 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 39
Article 1 – paragraph 1 – point 39
Regulation (EU) No 910/2014
Article 45f(3)
Article 45f(3)
3. Personal data relating to the provision of qualified electronic attestation of attributes services shall be kept physically in Europe and logically separate from any other data held.
Amendment 269 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 40
Article 1 – paragraph 1 – point 40
Regulation (EU) No 910/2014
Article 48a paragraph 2 point ca (new)
Article 48a paragraph 2 point ca (new)
(c a) The number of persons who have suffered data theft; the number of companies reporting a data theft; the number of complaints to the authorities about an infringement related to data (identity theft, data fraud, etc.).
Amendment 271 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 40
Article 1 – paragraph 1 – point 40
Regulation (EU) No 910/2014
Article 48a
Article 48a
(c b) The number and extent of sanctions imposed on companies during the year for non-protection of identity data (EU and non-EU).
Amendment 273 #
2021/0136(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 41
Article 1 – paragraph 1 – point 41
Regulation (EU) No 910/2014
Article 49(2)
Article 49(2)
2. The evaluation report shall, include an assessment of the particular, examine the availability, security, availability and usability of the identification means including European Digital Identity Wallets in scope of this Regulation and assess whether all online private service providers relying on third party electronic identification services for users authentication, shall be mandated to accept the use of notified electronic identification means and European
Amendment 274 #
Amendment 2 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Citation 6
Citation 6
— having regard to Article 13 of the TFEU, which stipulates that, in formulating and implementing the Union’s policies, the Union and the Member States shall, since animals are sentient beings, pay full regard to the welfare requirements of animals,
Amendment 7 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Citation 13 a (new)
Citation 13 a (new)
— having regard to the resolution of 12 December 2012 on the protection of animals during transport,
Amendment 8 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Citation 13 b (new)
Citation 13 b (new)
— having regard to Declaration No 49/2011 of 30 November 2011 on the establishment of a maximum 8-hour journey limit for animals transported in the European Union for the purpose of being slaughtered,
Amendment 21 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas Article 13 of the TFEU states that ‘in formulating and implementing the Union’s agriculture, fisheries, transport, internal market, research and technological development and space policies, the Union and the Member States shall, since animals are sentient beings, pay full regard to the welfare requirements of animals, while respecting the legislative or administrative provisions and customs of the Member States relating in particular to religious rites, cultural traditions and regional heritage’the Union and the Member States firmly believe that animals are sentient beings with special needs that should be taken into account in accordance with Article 13 of the TFEU;
Amendment 27 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital H a (new)
Recital H a (new)
Ha. whereas, therefore, the Commission and the Member States should commit to defending the strict application of Regulation (EC) No 1/2005, not only within the Union but also outside it;
Amendment 39 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
Amendment 52 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J
Recital J
Amendment 61 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J a (new)
Recital J a (new)
Ja. whereas every year millions of live animals are transported within Member States and to third countries over long distances for breeding, rearing, further fattening and slaughter;
Amendment 64 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J b (new)
Recital J b (new)
Jb. whereas slaughtering animals as close as possible to where they are reared allows farmers to promote their own agricultural products and is likely to ensure greater animal welfare;
Amendment 65 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J b (new)
Recital J b (new)
Jb. whereas EU citizens are increasingly keen to see compliance with animal welfare standards, especially in live animal transports;
Amendment 67 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J c (new)
Recital J c (new)
Jc. whereas, on 21 September 2017, the Commission received over one million signatures in support of the #StopTheTrucks campaign, in which EU citizens call for an end to long-distance transport;
Amendment 71 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J d (new)
Recital J d (new)
Jd. whereas slaughtering animals closer to their breeding place can improve animal welfare by limiting journey times;
Amendment 73 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J e (new)
Recital J e (new)
Je. whereas the disappearance of local slaughterhouses, which is a factor in longer journey times, is an issue that the Union and the Member States must address;
Amendment 74 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J f (new)
Recital J f (new)
Jf. whereas ‘regional’ specialisation, which involves piglets or calves bred in one country being transported for fattening in another country, increases long-distance transport and therefore animal suffering;
Amendment 76 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J g (new)
Recital J g (new)
Jg. whereas, during transport, all too often: - animals lack food and water; - animals are not given the correct rest breaks; - transport vehicles are overloaded; - transport vehicles are too hot and insufficiently ventilated; - unfit or unweaned animals are transported; - transport vehicles do not provide sufficient headroom;
Amendment 78 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital J h (new)
Recital J h (new)
Jh. whereas transporting meat and genetic material is technically easier and more animal welfare friendly than transporting live animals;
Amendment 87 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital K a (new)
Recital K a (new)
Ka. whereas the Commission must ensure that all Member States correctly apply EU legislation on animal transport, not only to ensure animal welfare but also to avoid unfair competition;
Amendment 90 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital K a (new)
Recital K a (new)
Ka. whereas imports of animals into the EU often lead to unfair practices against our breeders as a result of insufficient animal welfare rules;
Amendment 98 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital K b (new)
Recital K b (new)
Kb. whereas strict checks on animal transport from third countries can reduce unfair competition at the expense of EU producers and encourage third countries to improve their animal transport standards;
Amendment 105 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital K c (new)
Recital K c (new)
Kc. whereas animal transport, especially over long distances, is a factor in greenhouse gas emissions;
Amendment 108 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital K d (new)
Recital K d (new)
Kd. whereas animal transport over long distances and under poor hygiene conditions increases the risk of transmitting and spreading disease;
Amendment 111 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Recital K e (new)
Recital K e (new)
Ke. whereas complying with animal welfare principles improves the quality of meat products;
Amendment 135 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Recalls, in this respect, that Article 1(3) of Regulation (EC) No 1/2005 allows Member States to adopt stricter national measures aimed at improving the welfare of animals during transport taking place entirely within their territory or during sea transport departing from their territory;
Amendment 170 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5a. Emphasises the need for comprehensive and uniform inspection of compliance with transport conditions to prevent animal dumping within the Union;
Amendment 172 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 b (new)
Paragraph 5 b (new)
5b. Emphasises the need for a harmonised EU sanctions system in order to ensure that sanctions are effective, proportionate and dissuasive, and that they take account of repeat offences, even where committed in different Member States;
Amendment 179 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Notes that less economically valuable animals suffer from worse transport conditions, whereas more economically valuable animals, such as breeding animals in the equine sector, benefit from better transport conditions;
Amendment 182 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Stresses the need to guarantee equal treatment of animals regardless of their commercial value and to ensure the best transport conditions at all times;
Amendment 216 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9a. Acknowledges that neither the Regulation 1/2005 nor further actions taken so far solved the frequent and inacceptable problems and infringements to Regulation and in consequence the principle to transport live animals to be slaughtered has to be questioned; considers that the Enforcement of Regulation 1/2005 is the core of the problem and that it appears unsolvable to ensure animal welfare while maintaining long distance transport of live animals;
Amendment 222 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Notes that the most frequently documented violations are linked to the lack of headroom, animals being unfit for transport, overcrowding, transport during extreme temperatures and journey durationcommon violations of Regulation (EC) No 1/2005 are linked to: - overcrowding; - animals being unfit for transport; - transport of unweaned or pregnant animals; - insufficient headroom; - insufficient rest breaks; - insufficient feeding, watering and ventilation; - extreme temperatures;
Amendment 230 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 a (new)
Paragraph 10 a (new)
10a. Notes that the technical means needed to clearly establish the stage of gestation of pregnant females are not always used;
Amendment 234 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 b (new)
Paragraph 10 b (new)
10b. Notes the need to improve the transport of species that are not adequately covered by Regulation (EC) No 1/2005, such as poultry and rabbits, as well as fish and shellfish;
Amendment 235 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 c (new)
Paragraph 10 c (new)
10c. Notes the need to improve: - the checking of journey logs; - the application and proportionality of sanctions; - the training of drivers and companies; - the certification process for means of transport by road and livestock vessels, so that means of transport that cannot offer good transport conditions are refused certification;
Amendment 236 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 d (new)
Paragraph 10 d (new)
10d. Points out that animal welfare during transport could be better ensured by recording and checking data in real time via GPS, video surveillance and other technologies;
Amendment 275 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16a. Local slaughterhouses, mobile slaughterhouses and slaughter systems
Amendment 277 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 b (new)
Paragraph 16 b (new)
16b. Notes that slaughtering animals and processing meat close to the breeding place not only contribute to animal welfare but also reduce greenhouse gas emissions;
Amendment 279 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 c (new)
Paragraph 16 c (new)
16c. Regrets the significant economic challenges faced by small local slaughterhouses; regrets, in particular, that slaughterhouses are being restructured and their number reduced;
Amendment 280 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 d (new)
Paragraph 16 d (new)
16d. Notes that the disappearance of local slaughterhouses, which is a factor in longer journey times, is an issue that the Union and the Member States must address; stresses the importance of setting up funding mechanisms to ensure the development and economic viability of local slaughterhouses;
Amendment 281 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 e (new)
Paragraph 16 e (new)
16e. Deems it necessary to support the development of on-farm slaughter, using mobile slaughterhouses, in order to remove the need to transport live animals wherever possible;
Amendment 282 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 f (new)
Paragraph 16 f (new)
16f. Calls for all animals to be stunned before slaughter, without exception;
Amendment 283 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 g (new)
Paragraph 16 g (new)
16g. Considers that the desire of European consumers to know how animals are slaughtered must be respected; considers that the label must state whether or not the animal was stunned before slaughter;
Amendment 284 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 h (new)
Paragraph 16 h (new)
16h. Stresses the need to stop all imports of animals that have not been slaughtered in accordance with European animal welfare standards;
Amendment 285 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 i (new)
Paragraph 16 i (new)
16i. Regrets the fact that slaughterhouse workers still do not receive sufficient vocational training to reduce the suffering of animals; regrets, furthermore, the relentless pace demanded of slaughterhouse workers, which sometimes endangers their health and causes additional animal suffering;
Amendment 345 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28 a (new)
Paragraph 28 a (new)
28a. Notes that, where companies infringe the rules on the transport of live animals, this results in unfair competition; calls on the Commission and the Member States to develop a procedure to quickly withdraw the licences of such companies;
Amendment 345 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28 a (new)
Paragraph 28 a (new)
28a. Notes that, where companies infringe the rules on the transport of live animals, this results in unfair competition; calls on the Commission and the Member States to develop a procedure to quickly withdraw the licences of such companies;
Amendment 364 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33 a (new)
Paragraph 33 a (new)
33a. Calls on the Commission to provide better guidance to Member States on how the integrated computerised veterinary system (TRACES) can help them to better target their inspections;
Amendment 364 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33 a (new)
Paragraph 33 a (new)
33a. Calls on the Commission to provide better guidance to Member States on how the integrated computerised veterinary system (TRACES) can help them to better target their inspections;
Amendment 365 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33 b (new)
Paragraph 33 b (new)
33b. Calls for public access to the information collected through TRACES;
Amendment 365 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33 b (new)
Paragraph 33 b (new)
33b. Calls for public access to the information collected through TRACES;
Amendment 383 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 37 a (new)
Paragraph 37 a (new)
37a. Notes that effective, proportionate and dissuasive sanctions for serious and repeated offences could include confiscation of vehicles, suspension or withdrawal of a transporter’s licence, and additional mandatory training for those individuals responsible for animal welfare and transport;
Amendment 383 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 37 a (new)
Paragraph 37 a (new)
37a. Notes that effective, proportionate and dissuasive sanctions for serious and repeated offences could include confiscation of vehicles, suspension or withdrawal of a transporter’s licence, and additional mandatory training for those individuals responsible for animal welfare and transport;
Amendment 386 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 37 b (new)
Paragraph 37 b (new)
37b. Calls on the Commission to collate and publish a list of operators having committed serious and repeated infringements of the regulation, based on inspection and enforcement reports;
Amendment 386 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 37 b (new)
Paragraph 37 b (new)
37b. Calls on the Commission to collate and publish a list of operators having committed serious and repeated infringements of the regulation, based on inspection and enforcement reports;
Amendment 387 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 38
Paragraph 38
38. Recognises the difficulties for competent authorities in performing checks and in collecting data, particularly on end- of-the journey log information and satellite navigation system data, which create difficulties when assessing journeys and performing retrospective checks, as well as for imposing sanctions on transporters from other Member States; recognises that this is due in part to the current system of paper journey logs and the lack of agreed standards for satellite navigation systems; calls for greater cooperation in developing technologies that can monitor the location of animals, their journey times and compliance with transport schedules;
Amendment 387 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 38
Paragraph 38
38. Recognises the difficulties for competent authorities in performing checks and in collecting data, particularly on end- of-the journey log information and satellite navigation system data, which create difficulties when assessing journeys and performing retrospective checks, as well as for imposing sanctions on transporters from other Member States; recognises that this is due in part to the current system of paper journey logs and the lack of agreed standards for satellite navigation systems; calls for greater cooperation in developing technologies that can monitor the location of animals, their journey times and compliance with transport schedules;
Amendment 392 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 a (new)
Paragraph 39 a (new)
39a. Recalls the 2015 judgment of the Court of Justice of the European Union in Case C-424/13, which states that, in order for transport involving a long journey which commences on the territory of the European Union and continues outside that territory to be authorised, the transporter must submit a journey log which is realistic and accurate, so that compliance with Regulation (EC) No 1/2005 can be verified;
Amendment 392 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 a (new)
Paragraph 39 a (new)
39a. Recalls the 2015 judgment of the Court of Justice of the European Union in Case C-424/13, which states that, in order for transport involving a long journey which commences on the territory of the European Union and continues outside that territory to be authorised, the transporter must submit a journey log which is realistic and accurate, so that compliance with Regulation (EC) No 1/2005 can be verified;
Amendment 398 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 b (new)
Paragraph 39 b (new)
39b. Stresses that the contingency plans required under Article 11(1)(b)(iv) of Regulation (EC) No 1/2005 for long journeys, which enable the transporter to limit the impact on the animals of any delay or accident, must be effective, realistic and extended to all journeys;
Amendment 398 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 b (new)
Paragraph 39 b (new)
39b. Stresses that the contingency plans required under Article 11(1)(b)(iv) of Regulation (EC) No 1/2005 for long journeys, which enable the transporter to limit the impact on the animals of any delay or accident, must be effective, realistic and extended to all journeys;
Amendment 399 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 c (new)
Paragraph 39 c (new)
39c. Stresses that the competent authorities of the Member States must ensure that journey logs for long-distance transport contain evidence of a reservation at a control post, including food, water and fresh bedding;
Amendment 399 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 c (new)
Paragraph 39 c (new)
39c. Stresses that the competent authorities of the Member States must ensure that journey logs for long-distance transport contain evidence of a reservation at a control post, including food, water and fresh bedding;
Amendment 400 #
Amendment 400 #
Amendment 401 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 e (new)
Paragraph 39 e (new)
39e. Stresses the need to grant special protection to individuals working in the transport sector or veterinary checks when they observe and report infringements of the animal protection legislation during their work;
Amendment 401 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 e (new)
Paragraph 39 e (new)
39e. Stresses the need to grant special protection to individuals working in the transport sector or veterinary checks when they observe and report infringements of the animal protection legislation during their work;
Amendment 402 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 f (new)
Paragraph 39 f (new)
39f. Stresses, too, the need to grant protection to individuals working in the slaughter industry when they observe and report infringements of animal protection legislation during their work;
Amendment 402 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39 f (new)
Paragraph 39 f (new)
39f. Stresses, too, the need to grant protection to individuals working in the slaughter industry when they observe and report infringements of animal protection legislation during their work;
Amendment 413 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 a (new)
Paragraph 40 a (new)
40a. Recalls that recital 5 of the Regulation states that ‘for reasons of animal welfare the transport of animals over long journeys … should be limited as far as possible’;
Amendment 413 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 a (new)
Paragraph 40 a (new)
40a. Recalls that recital 5 of the Regulation states that ‘for reasons of animal welfare the transport of animals over long journeys … should be limited as far as possible’;
Amendment 414 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 a (new)
Paragraph 40 a (new)
40a. Calls for the maximum permissible journey time to not exceed 4 hours when transporting live animals for breeding or slaughter;
Amendment 414 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 a (new)
Paragraph 40 a (new)
40a. Calls for the maximum permissible journey time to not exceed 4 hours when transporting live animals for breeding or slaughter;
Amendment 415 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 b (new)
Paragraph 40 b (new)
40b. Recalls that Parliament, in its resolution of 12 December 2012, called for journey times of animals intended for slaughter to be reduced to a maximum of eight hours;
Amendment 415 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 b (new)
Paragraph 40 b (new)
40b. Recalls that Parliament, in its resolution of 12 December 2012, called for journey times of animals intended for slaughter to be reduced to a maximum of eight hours;
Amendment 417 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 d (new)
Paragraph 40 d (new)
40d. Regrets that Regulation (EC) No 1/2005 regards journeys at sea as rest periods; takes the opposite view that current sea transport conditions do not allow animals to rest properly; calls for the transport of animals by sea to have a maximum permitted duration, given how difficult – even impossible – it is for animals to rest during journeys at sea, which can take several weeks;
Amendment 417 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 d (new)
Paragraph 40 d (new)
40d. Regrets that Regulation (EC) No 1/2005 regards journeys at sea as rest periods; takes the opposite view that current sea transport conditions do not allow animals to rest properly; calls for the transport of animals by sea to have a maximum permitted duration, given how difficult – even impossible – it is for animals to rest during journeys at sea, which can take several weeks;
Amendment 425 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 42
Paragraph 42
42. Recalls that the current Regulation (EC) No 1/2005 does not give precise indications about the amount and the type of bedding to be made available for livestock; stresses thate importance of adequate ventilation, preventing dirty or insufficient bedding from exposesing animals to the risk of injuries, cold and lack of physical comfort when lying down, and from contributesing to negative health conditions;
Amendment 425 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 42
Paragraph 42
42. Recalls that the current Regulation (EC) No 1/2005 does not give precise indications about the amount and the type of bedding to be made available for livestock; stresses thate importance of adequate ventilation, preventing dirty or insufficient bedding from exposesing animals to the risk of injuries, cold and lack of physical comfort when lying down, and from contributesing to negative health conditions;
Amendment 438 #
Amendment 438 #
Amendment 439 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 43 b (new)
Paragraph 43 b (new)
43b. Stresses that loading and unloading operations are particularly problematic in terms of animal welfare; calls on the Member States to carry out systematic and effective inspections before animals are loaded, particularly when loading onto ships;
Amendment 439 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 43 b (new)
Paragraph 43 b (new)
43b. Stresses that loading and unloading operations are particularly problematic in terms of animal welfare; calls on the Member States to carry out systematic and effective inspections before animals are loaded, particularly when loading onto ships;
Amendment 440 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 43 c (new)
Paragraph 43 c (new)
43c. Calls for the entire loading and unloading period to be included in the journey time of animals, from the first animal loaded to the last animal unloaded;
Amendment 440 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 43 c (new)
Paragraph 43 c (new)
43c. Calls for the entire loading and unloading period to be included in the journey time of animals, from the first animal loaded to the last animal unloaded;
Amendment 441 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 43 d (new)
Paragraph 43 d (new)
43d. Stresses the need for official veterinarians to be present during the loading of animals, particularly when loading onto ships; emphasises that inspections are particularly necessary in preventing the transport of unfit animals and any mistreatment during loading;
Amendment 441 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 43 d (new)
Paragraph 43 d (new)
43d. Stresses the need for official veterinarians to be present during the loading of animals, particularly when loading onto ships; emphasises that inspections are particularly necessary in preventing the transport of unfit animals and any mistreatment during loading;
Amendment 452 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 45 a (new)
Paragraph 45 a (new)
45a. Recalls that Annex I, Chapter II, paragraph 1.2 of Regulation (EC) No 1/2005 states that animals’ compartments must provide sufficient space to ensure adequate ventilation inside vehicles and not hinder the natural movement of animals;
Amendment 452 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 45 a (new)
Paragraph 45 a (new)
45a. Recalls that Annex I, Chapter II, paragraph 1.2 of Regulation (EC) No 1/2005 states that animals’ compartments must provide sufficient space to ensure adequate ventilation inside vehicles and not hinder the natural movement of animals;
Amendment 454 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 45 b (new)
Paragraph 45 b (new)
45b. Notes that road vehicles for live animals must have ventilation systems suited to the confinement of animals; considers that such ventilation systems are often unsuited to long-distance transport;
Amendment 454 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 45 b (new)
Paragraph 45 b (new)
45b. Notes that road vehicles for live animals must have ventilation systems suited to the confinement of animals; considers that such ventilation systems are often unsuited to long-distance transport;
Amendment 456 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 45 c (new)
Paragraph 45 c (new)
45c. Stresses the need to prohibit animal transport during extreme weather conditions, especially when temperatures at the places of departure or destination or along the route are forecast to exceed 28° C or fall below 0° C, or when the wind is very strong;
Amendment 456 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 45 c (new)
Paragraph 45 c (new)
45c. Stresses the need to prohibit animal transport during extreme weather conditions, especially when temperatures at the places of departure or destination or along the route are forecast to exceed 28° C or fall below 0° C, or when the wind is very strong;
Amendment 491 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 48 a (new)
Paragraph 48 a (new)
48a. Stresses the need to prohibit the transport of unweaned animals, such as calves that are just 14 days old, because it has been proven that it is impossible to meet the welfare requirements and needs of very young animals during transport;
Amendment 491 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 48 a (new)
Paragraph 48 a (new)
48a. Stresses the need to prohibit the transport of unweaned animals, such as calves that are just 14 days old, because it has been proven that it is impossible to meet the welfare requirements and needs of very young animals during transport;
Amendment 494 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 48 b (new)
Paragraph 48 b (new)
48b. Calls for pregnant females that are beyond the first third of the gestation period to be regarded as unfit for transport;
Amendment 494 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 48 b (new)
Paragraph 48 b (new)
48b. Calls for pregnant females that are beyond the first third of the gestation period to be regarded as unfit for transport;
Amendment 506 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 a (new)
Paragraph 50 a (new)
50a. Highlights the special situation of shellfish, such as American and tropical lobsters, which are transported live to Europe by sea or air; notes that the mortality rate during such air transport can range from 2% to 3% for American lobsters and up to 5% to 8% for certain tropical lobsters;
Amendment 506 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 a (new)
Paragraph 50 a (new)
50a. Highlights the special situation of shellfish, such as American and tropical lobsters, which are transported live to Europe by sea or air; notes that the mortality rate during such air transport can range from 2% to 3% for American lobsters and up to 5% to 8% for certain tropical lobsters;
Amendment 513 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 b (new)
Paragraph 50 b (new)
50b. Stresses that the mortality rate of fish and shellfish imported into Europe must be reduced, as this is a waste in both food and environmental terms;
Amendment 513 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 b (new)
Paragraph 50 b (new)
50b. Stresses that the mortality rate of fish and shellfish imported into Europe must be reduced, as this is a waste in both food and environmental terms;
Amendment 515 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 c (new)
Paragraph 50 c (new)
50c. Stresses the need to ensure, during the transport of fish and shellfish: - water quality and respect for the fasting period essential to that quality; - the absence of diseases in the fish and shellfish; - the absence of injuries to the fish and shellfish;
Amendment 515 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 c (new)
Paragraph 50 c (new)
50c. Stresses the need to ensure, during the transport of fish and shellfish: - water quality and respect for the fasting period essential to that quality; - the absence of diseases in the fish and shellfish; - the absence of injuries to the fish and shellfish;
Amendment 518 #
Amendment 518 #
Amendment 520 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 e (new)
Paragraph 50 e (new)
50e. Emphasises that failure to comply with the regulation can result in the occurrence and spread of infectious animal diseases, given that the promiscuity inherent in transport can quickly spread disease;
Amendment 520 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 e (new)
Paragraph 50 e (new)
50e. Emphasises that failure to comply with the regulation can result in the occurrence and spread of infectious animal diseases, given that the promiscuity inherent in transport can quickly spread disease;
Amendment 522 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 f (new)
Paragraph 50 f (new)
50f. Notes that heat and humidity in livestock vessels promote the development of toxic fungi;
Amendment 522 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 f (new)
Paragraph 50 f (new)
50f. Notes that heat and humidity in livestock vessels promote the development of toxic fungi;
Amendment 524 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 g (new)
Paragraph 50 g (new)
50g. Stresses the need to develop harmonised procedures for approving transport and to take steps to prevent the spread of infectious animal diseases during transport, both within the Union and from third countries;
Amendment 524 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 50 g (new)
Paragraph 50 g (new)
50g. Stresses the need to develop harmonised procedures for approving transport and to take steps to prevent the spread of infectious animal diseases during transport, both within the Union and from third countries;
Amendment 546 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 a (new)
Paragraph 53 a (new)
53a. Stresses the urgent need to strengthen monitoring of compliance with maritime safety standards by livestock vessels, in particular by enforcing the requirements laid down in Articles 20 and 21 of Regulation (EC) No 1/2005;
Amendment 546 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 a (new)
Paragraph 53 a (new)
53a. Stresses the urgent need to strengthen monitoring of compliance with maritime safety standards by livestock vessels, in particular by enforcing the requirements laid down in Articles 20 and 21 of Regulation (EC) No 1/2005;
Amendment 550 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 b (new)
Paragraph 53 b (new)
53b. Calls on the Member States to be more stringent in their vessel certification procedures;
Amendment 550 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 b (new)
Paragraph 53 b (new)
53b. Calls on the Member States to be more stringent in their vessel certification procedures;
Amendment 551 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 c (new)
Paragraph 53 c (new)
53c. Stresses the need to set up a blacklist of vessels unfit for the transport of live animals, so that a vessel prohibited by one Member State or third country cannot be approved by another Member State;
Amendment 551 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 c (new)
Paragraph 53 c (new)
53c. Stresses the need to set up a blacklist of vessels unfit for the transport of live animals, so that a vessel prohibited by one Member State or third country cannot be approved by another Member State;
Amendment 554 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 d (new)
Paragraph 53 d (new)
53d. Transport of live animals in the island and outermost regions
Amendment 554 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 d (new)
Paragraph 53 d (new)
53d. Transport of live animals in the island and outermost regions
Amendment 555 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 e (new)
Paragraph 53 e (new)
53e. Notes that the particularly difficult geographical situation of the island and outermost regions means that local rearing and short supply chains should be encouraged in order to reduce the journey time of animals;
Amendment 555 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 e (new)
Paragraph 53 e (new)
53e. Notes that the particularly difficult geographical situation of the island and outermost regions means that local rearing and short supply chains should be encouraged in order to reduce the journey time of animals;
Amendment 556 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 f (new)
Paragraph 53 f (new)
53f. Stresses the need to encourage mobile slaughterhouses in island territories, and particularly in the outermost regions; notes that using such mobile slaughterhouses considerably reduces the road and sea transport of live animals in those regions;
Amendment 556 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 53 f (new)
Paragraph 53 f (new)
53f. Stresses the need to encourage mobile slaughterhouses in island territories, and particularly in the outermost regions; notes that using such mobile slaughterhouses considerably reduces the road and sea transport of live animals in those regions;
Amendment 564 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 54 a (new)
Paragraph 54 a (new)
54a. Stresses the need for the Union, in trade negotiations with third countries, to develop tariff and non-tariff barriers geared to the level of compliance with our animal welfare standards in order to reduce unfair competition;
Amendment 564 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 54 a (new)
Paragraph 54 a (new)
54a. Stresses the need for the Union, in trade negotiations with third countries, to develop tariff and non-tariff barriers geared to the level of compliance with our animal welfare standards in order to reduce unfair competition;
Amendment 577 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 a (new)
Paragraph 55 a (new)
55a. Notes that the provisions of Regulation (EC) No 1/2005 are not observed for live animal transport outside the borders of the European Union; calls, therefore, on the Commission and the Member States to prohibit the transport of live animals to third countries, without exception, for the good of the animals;
Amendment 577 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 a (new)
Paragraph 55 a (new)
55a. Notes that the provisions of Regulation (EC) No 1/2005 are not observed for live animal transport outside the borders of the European Union; calls, therefore, on the Commission and the Member States to prohibit the transport of live animals to third countries, without exception, for the good of the animals;
Amendment 579 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 b (new)
Paragraph 55 b (new)
55b. Deplores, in particular, the fact that slaughter in certain third countries that import animals from the EU leads to extreme, prolonged and unnecessary suffering and regularly violates international animal welfare standards; calls, therefore, on the Commission and the Member States to prohibit the transport of live animals to third countries, without exception, for the good of the animals;
Amendment 579 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 b (new)
Paragraph 55 b (new)
55b. Deplores, in particular, the fact that slaughter in certain third countries that import animals from the EU leads to extreme, prolonged and unnecessary suffering and regularly violates international animal welfare standards; calls, therefore, on the Commission and the Member States to prohibit the transport of live animals to third countries, without exception, for the good of the animals;
Amendment 580 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 c (new)
Paragraph 55 c (new)
55c. Stresses the need for aid granted to third countries to be conditional upon respect for animal welfare in those countries, in terms of rearing, transport and slaughter; stresses, further, that the Union, in trade negotiations with third countries, must promote the same level of protection of animal welfare as in the European Union;
Amendment 580 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 c (new)
Paragraph 55 c (new)
55c. Stresses the need for aid granted to third countries to be conditional upon respect for animal welfare in those countries, in terms of rearing, transport and slaughter; stresses, further, that the Union, in trade negotiations with third countries, must promote the same level of protection of animal welfare as in the European Union;
Amendment 581 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 d (new)
Paragraph 55 d (new)
55d. Regrets the fact that many animals that die at sea are thrown overboard, often after having their ear tags cut off to prevent identification; stresses that exporting Member States should determine how many dead animals are dumped in the Mediterranean and identify those vessels that are responsible;
Amendment 581 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 d (new)
Paragraph 55 d (new)
55d. Regrets the fact that many animals that die at sea are thrown overboard, often after having their ear tags cut off to prevent identification; stresses that exporting Member States should determine how many dead animals are dumped in the Mediterranean and identify those vessels that are responsible;
Amendment 582 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 e (new)
Paragraph 55 e (new)
55e. Stresses that the border or port Member States, which are responsible for checking road vehicles and vessels heading for third countries, must penalise any infringements of Regulation (EC) No 1/2005, in particular the requirements laid down in Articles 20 and 21 of the regulation;
Amendment 582 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 55 e (new)
Paragraph 55 e (new)
55e. Stresses that the border or port Member States, which are responsible for checking road vehicles and vessels heading for third countries, must penalise any infringements of Regulation (EC) No 1/2005, in particular the requirements laid down in Articles 20 and 21 of the regulation;
Amendment 604 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 59 a (new)
Paragraph 59 a (new)
59a. Stresses the need to ensure that official veterinarians are present at the Union exit points, especially between Bulgaria and Turkey, in order to guarantee that the animal welfare standards are met, and especially to guarantee feeding, watering and rest periods;
Amendment 604 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 59 a (new)
Paragraph 59 a (new)
59a. Stresses the need to ensure that official veterinarians are present at the Union exit points, especially between Bulgaria and Turkey, in order to guarantee that the animal welfare standards are met, and especially to guarantee feeding, watering and rest periods;
Amendment 605 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 59 b (new)
Paragraph 59 b (new)
59b. Stresses the importance of inspecting all consignments headed for third countries during their loading; considers that the competent authorities of the Member States should particularly check that the provisions on floor area and headroom, good working order of ventilation and watering systems, and availability of food and litter to the animals are met;
Amendment 605 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 59 b (new)
Paragraph 59 b (new)
59b. Stresses the importance of inspecting all consignments headed for third countries during their loading; considers that the competent authorities of the Member States should particularly check that the provisions on floor area and headroom, good working order of ventilation and watering systems, and availability of food and litter to the animals are met;
Amendment 607 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 60 a (new)
Paragraph 60 a (new)
60a. Stresses that the border Member States and third countries are responsible for providing rest areas so that animals can be given the necessary care, with all staff qualified to quickly carry out health and customs checks at the borders; calls on the Commission to set up funding mechanisms so that such facilities can be developed;
Amendment 607 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 60 a (new)
Paragraph 60 a (new)
60a. Stresses that the border Member States and third countries are responsible for providing rest areas so that animals can be given the necessary care, with all staff qualified to quickly carry out health and customs checks at the borders; calls on the Commission to set up funding mechanisms so that such facilities can be developed;
Amendment 613 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 62 a (new)
Paragraph 62 a (new)
62a. Reiterates the importance of not validating journey logs where it is planned to use, for a 24-hour rest period in a third country, facilities that are not equivalent to those in the Union;
Amendment 613 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 62 a (new)
Paragraph 62 a (new)
62a. Reiterates the importance of not validating journey logs where it is planned to use, for a 24-hour rest period in a third country, facilities that are not equivalent to those in the Union;
Amendment 623 #
Amendment 623 #
Amendment 624 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 b (new)
Paragraph 63 b (new)
63b. Notes the need to encourage a transition to transporting meat or carcasses to third countries, rather than live animals, and to transporting sperm or embryos rather than breeding animals; calls on the Commission to set up funding mechanisms to facilitate this transition;
Amendment 624 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 b (new)
Paragraph 63 b (new)
63b. Notes the need to encourage a transition to transporting meat or carcasses to third countries, rather than live animals, and to transporting sperm or embryos rather than breeding animals; calls on the Commission to set up funding mechanisms to facilitate this transition;
Amendment 630 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 c (new)
Paragraph 63 c (new)
63c. Stresses the importance of developing local or mobile slaughterhouses that are economically viable, close to farms and evenly distributed from a geographical perspective;
Amendment 630 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 c (new)
Paragraph 63 c (new)
63c. Stresses the importance of developing local or mobile slaughterhouses that are economically viable, close to farms and evenly distributed from a geographical perspective;
Amendment 634 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 d (new)
Paragraph 63 d (new)
63d. Recognises that encouraging short marketing chains and direct sales will reduce long-distance transport;
Amendment 634 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 d (new)
Paragraph 63 d (new)
63d. Recognises that encouraging short marketing chains and direct sales will reduce long-distance transport;
Amendment 636 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 e (new)
Paragraph 63 e (new)
63e. Stresses the need for the Union, in trade negotiations with third countries, to negotiate with importing countries so that they reduce their customs duties on meat in order to disincentivise the transport of live animals;
Amendment 636 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 e (new)
Paragraph 63 e (new)
63e. Stresses the need for the Union, in trade negotiations with third countries, to negotiate with importing countries so that they reduce their customs duties on meat in order to disincentivise the transport of live animals;
Amendment 638 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 f (new)
Paragraph 63 f (new)
63f. Stresses the need for the Union and the Member States to fund equipment for exporting meat or carcasses, in particular refrigeration equipment;
Amendment 638 #
2020/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 63 f (new)
Paragraph 63 f (new)
63f. Stresses the need for the Union and the Member States to fund equipment for exporting meat or carcasses, in particular refrigeration equipment;
Amendment 5 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the fact that the aim of the Farm to Fork Strategy is to establish a sustainable, healthy and resilient food system which benefits consumers in the EU; recalls the importance of an overall impact assessment to make sure that any legislative measure is without prejudice to the EU internal market;
Amendment 27 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Considers that promoting healthy and sustainable food consumption calls for changesinvolves paying attention to diets, production systems and, internal trade and promoting public food education campaigns starting from primary schools;
Amendment 37 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Notes that quality food, fair profits for producers, fair prices for consumers, food sovereignty, environmental protection and high standards of animal welfare are key objectives for a balanced consumption policy;
Amendment 45 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Calls on the Commission to step up its support for regional food systems and short supply chains, which act as a source of fresh, sustainable and better quality products for consumers; takes the view that legislation on European public procurement should be revised in order to foster local, high-quality food supply systems; underlines the fundamental role of public administrations in the collective catering sector, in which priority should be given to organic, traditional, typical products, products with geographical indication and from a short supply chain;
Amendment 58 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3b. Calls on the Commission to identify practical ways of encouraging short supply chains, such as an exemption from VAT for products sold less than 100 km from their production site, and providing public spaces for the regular or seasonal sale of products from micro- enterprises or regional cooperatives;
Amendment 75 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 b (new)
Paragraph 4 b (new)
4b. Calls on the Commission to make it easier for quality products from micro- enterprises to access local markets;
Amendment 85 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Supports the establishment of a governance framework and a code of conduct for food and retail businesses, in order to make them accountable and aware of the importance of sustainability and health; recalls the importance of effective application of the Directive on unfair practices in the agri-food chain;
Amendment 97 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. WelcomAcknowledges the Commission’s initiative to promote healthier diets by introducing nutritional profiles, accompanied by mandatovoluntary and harmonised labelling of the nutritional value of foods on the front of packaging; underlines however that front-of-pack labelling schemes as Nutri-Score, not based on actual portions of consumption, mislead consumers, influencing their choices on the basis of simplistic and distorted judgments that consistently lack nutrition- specific information;
Amendment 100 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. WelcomAcknowledges the Commission’s initiative to promote healthier diets by introducing nutritional profiles, accompanied by mandatthrough consumer education campaigns and actions that inforym and harmonised labelling of the nutritional vabout the importance of a varied and balanced diet, which does not exclude ofany food as lon the front of packagingg as it is consumed in the right quantities and frequencies and which is accompanied by adequate physical activity;
Amendment 108 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Stresses that the key to pursue the objective of healthier diets should be providing clear and correct information to consumers, not influencing their food choices with distortive claims on nutritional values; it further underlines that nutrition labelling schemes could be detrimental to some products that benefit from an indication of origin;
Amendment 113 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 b (new)
Paragraph 6 b (new)
Amendment 122 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Regards it as essential, further, to keepsafeguard consumers better informed by introducing mandatory origin labelling of food, which would be broadened to cover animal welfare, sustainability and pesticide residue levels’ right to complete information for a conscious and safe choice by introducing mandatory origin labelling of food and the need to evaluate, in the context of the labelling of products of animal origin, an indication on the animal welfare, sustainability and pesticide residue levels; stresses in any case that every initiative in this sense should be subject to the need to safeguard the European livestock market;
Amendment 134 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Underlines the importance of extending the indication of origin labelling, including that of primary ingredients, to all agricultural supply chains; stresses that the indication of origin requirement should be made uniform throughout the EU internal market in such a way that is sustainable for the entire agri-food chain;
Amendment 135 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
Amendment 144 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 c (new)
Paragraph 7 c (new)
7c. Calls for a ban on all European public subsidies for slaughterhouses not stunning animals before their slaughter;
Amendment 169 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Supports the Commission in its efforts to combat food fraud, which misleads consumers and distorts competition in the internal market, and regards it as essential to make the penalties imposed on fraudsters more dissuasive and to earmark sufficient resources so that checks can be stepped up and legally define at EU level the concepts of “Fraud and Agri-food Crime” and that of “Sounding”;
Amendment 183 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11a. Notes that Turkey has engaged in unilateral and provocative activities against the EU, Member States and European leaders; notes, further, that Turkish unilateral and provocative activities in the Eastern Mediterranean are still taking place, including in Cyprus’ Exclusive Economic Zone; calls on the Commission and Member States to temporarily limit the access of Turkish foodstuffs to the internal market and European consumers.
Amendment 186 #
2020/2260(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11a. Recalls that the tools of the Farm to Fork Strategy could be profitable for the European market only if environmental and social sustainability are placed at the core of the EU trade policy in relation to agreements with third Countries;
Amendment 267 #
2020/2257(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
Paragraph 14 a (new)
14a. Expresses its concern that Turkey, under the leadership of President Erdogan, should be continuing to adopt attitudes and take measures that are contrary to the democratic values of the EU and NATO, causing tension not only in the Mediterranean area but throughout the continent, while at the same time threatening cooperation between the EU and NATO;
Amendment 65 #
2020/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Recalls that the borderless nature of cyber space and the substantial number of cyber-attacks make them a threat requiring intensified EU-NATO cooperation between the Member States and a coordinated Union- level response, including common Member State support capabilities; stresses that individual States, frequently being subject to threats specifically directed at them, are each free to pursue an independent cyber defence strategy, while at the same time envisaging partnerships tailored to their particular concerns;
Amendment 84 #
2020/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Notes the 2018 CDPF’s objective to set up an EU Military CERT-Network; calls on Member States to significantly increase classified information sharing, to develop a European rapid and secure network to counter cyber-attacks; stresses that each country has the right to protect its information for imperative reasons of national security;
Amendment 115 #
2020/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Welcomes the Council’s June 2019 framework, which allows targeted restrictive measures to deter and respond to cyber-attacks that constitute a threat to the EU or its Member States, including cyber- attacks against third countries or international organisations; welcomes the imposition of such restrictive measures in July 2020 and October 2020 as a credible step in strengthening the EU’s cyber diplomacy toolbox; notes that digital freedom of expression must be an absolute imperative and be factored into cyber security initiatives accordingly;
Amendment 129 #
2020/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Notes that the Strategic Compass will enhance and guide the implementation of the EU’s level of ambiPoints out that, with regard to cyber defence and defence in general, national in security and defterests must take precedence, and translate that ambition into capability needs, including in cyber defence, thereby increasing the ability of the EU andhat notions of European sovereignty extending into this domain must in no way induce a Member States to prevent, discourage, deter, respond to and recover from malicaccept provisiouns cyber activities by strengthening its posture, situational awareness, tools, procedures and partnershipsontrary to its fundamental interests regarding defence and national security;
Amendment 136 #
2020/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Insists that the Strategic Compass should deepen the strategic culture in the cyber domain and remove any duplication of capabilities and mandates; stresses that it is essential to overcome, when it comes digital technology and cyber security in particular, each State has the right to possess its own language and codes, which the cEurrent fragmentation and complexity of the overall cyber architecture within the EUopean Union institutions cannot under any circumstances oblige them to disclose;
Amendment 182 #
2020/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Welcomes the Commission’s Action Plan On Synergies between civil, defence and space industries, and recalls the close interdependence of these three sectors in cyber defence; notes that, differently from other military domains, cyber space is mainly owned by commercial entities based mostly outside the EU, which leads to industrial and technological dependencies on third parties; strongly believes that the EU needs to increase its technological sovereignty and innovation, investing in the use of new technologies in security and defence such as artificial intelligence (AI) and quantum computing; affirms that data protection is a legal must, particularly when it comes to defending not only the vital interests of the State but also individual freedom and security;
Amendment 19 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Citation 39
Citation 39
Amendment 20 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Citation 44
Citation 44
Amendment 56 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Considers that, in order to face demographic challenges, the Union needsMember States should mobilise theird-country worker citizens of all skill levels to increase its economic competitiveness and itswith regard to China, India and the US and should not keep on telling the fairy tale of global influence as the champion of democracy, inclusion, human rights, free trade in goods and services and the rule of law, and as the leader in the fight against climate change;
Amendment 68 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Requests that the Commission submit, by 31 January 2022respect their competence, on the basis of Article 79(2), in particular points (a) and (b5), of the Treaty on the Functioning of the European Union, a proposal for an act that would serve as a package of proposals to facilitate and promote entry into and mobility within the Union for legally migratingwhich states that Member States are to "determine volumes of admission of third- country nationals applying for work and to reduce bureaucracy and promote equal treatment, following the recommendations set out in the Annex heretocoming from third countries to their territory in order to seek work, whether employed or self- employed";
Amendment 78 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Considers that the creation of a Union-wide talent pool for third-country nationals who wish to apply for work with a view to migrating legally to a Member State, as well as for employers to search for potential employees in third countries, would be an essential tool for achievcounter-productive to tacklinge the purpose of the proposed act and calroblems of youth unemployment within the Union, running at record levels oin the Commission to include the creation of such a talent pool in its proposalsome Member States; furthermore considers such a brain-drain from developing nations a new iteration of colonialism, profiting the west at the expense of third countries;
Amendment 95 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. WelcomOpposes Directive (EU) 2021/...15 , butand considers it insufficient due to the fact that the labour markets of the Union are also in need of low- and medium- skilled workers; calls, therefore, on the Commission to include in its proposal an admission scheme for low- and medium- skilled third-country workers, including the creation of a framework for the validation and recognition of their skills and qualifications, based on objective and uniform criterias expansion in this proposal to include low- and medium- skilled workers, harmful to the labour markets of the Union; _________________ 15EUT number of 2016/0176 COD to be inserted.
Amendment 119 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7 a. Notes that many Member States which have received large numbers of migrants, especially since 2015, have experienced increases in crime, higher social costs, lack of social integration and not the optimistic view of integrated productive new Union citizens;
Amendment 153 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Is of the view that Directive 2003/109/EC should be amended to allow third-country nationals who have legally entered the Union and are long-term residents of a Member State to reside permanently within another Member State from the day their permit is issued on terms similar to the terms applicable to Union citizens and to reduce the number of years of residence required to acquire Union long-term residence status from five to three years; calls on the Commission to include those amendments in its proposal;
Amendment 160 #
2020/2255(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 9 #
2020/2196(INI)
Motion for a resolution
Citation 10
Citation 10
Amendment 40 #
2020/2196(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Notes that at the beginning of 2020, just before the pandemic emergency, illegal immigration flows were increasing considerably compared to the same period last year, thereby significantly increasing the health risk within the EU; whereas despite the commonly agreed decision to completely close the external borders of the Schengen area, some Member States have scaled back their efforts to tackle illegal immigration, even carrying out mass regularisations; According to Europol, a ‘loosening of travel and movement restrictions is likely to result in an increasing movement of irregular migrants’, thereby putting the management of the EU’s external borders under pressure;
Amendment 49 #
2020/2196(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Deplores the fact that internal border controlRecalls that Member States are continuing to be introduced by some Member States as a unilateral response to new challenges, before they have given proper consideration to the common European interest in maintaining Schengen as an area without internal border controls; reiterates its call on the Commission to exercise appropriate scrutiny over the application of the Schengen acquis, including through the use of infringement procedures, and underlines the urgent need to enhance mutual trust and cooperation among the Schengen states and appropriate governance for the Schengen areatain sovereignty over border management; recognises, at the same time, that urgent measures are needed to resume national, European and international travel in order to revive the tourism industry;
Amendment 72 #
2020/2196(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 89 #
2020/2196(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Deeply regrets the fact that there have been persistent and serious reports about violence and pushbacks at the external border, as well as the lack of adequate monitoring mechanisms to ensure respect for fundamental rights and the rule of law at the external borders; considers that the European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) must be given an enhanced operational role with regard to the monitoring of respect for fundamental rights at the external borderReiterates that an efficient external border management system is closely linked to strict external border control and swift return procedures for illegal third country nationals; Stresses the need for external borders to be managed rigorously as any weaknesses may result in the loss of control over basic public safety management, including health threats;
Amendment 149 #
2020/2196(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Considers that the Commission and the Council have seriously neglected their obligations following the detection of serious deficiencies in the UK’s use of the Schengen Information System during the 2017 evaluation; reminds all actors of its request to immediately disconnectUK, like any non-Schengen country, had no direct access to the Schengen Information System, but limited access; it lost this latter with Brexit, creating risks for all parties because the UK, as expressed in the letters to the Commission and to the Council Presidency of 15 June 2020; recalls its position that ‘as a thirdlso provided a lot of relevant information to its partners; it is therefore in the interest of all parties to country, the UK cannot have access to SIS’inue to cooperate;
Amendment 1 #
2020/2136(INI)
Draft opinion
Recital A a (new)
Recital A a (new)
A a. whereas Article 50 guarantees the right of every Member State to withdraw from the European Union in accordance with its national constitutional requirements; whereas this right should be respected and Member States should be able to invoke this right without fear of retaliation or hostile behaviour on the part of the European Union or the other Member States;
Amendment 6 #
2020/2136(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Recalls that, as per Article 50(2) TEU, withdrawal agreements are to take account of the framework for the withdrawing state’s future relationship with the Union; emphasises that the withdrawal agreement should be negotiated in good faith by both the EU and the withdrawing Member State; emphasises that the EU should not seek to punish the withdrawing State when negotiating the withdrawal agreement;
Amendment 10 #
2020/2136(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Recalls that the framework for the future relationship between the EU and the UK was laid down in the Political Declaration accompanying the Withdrawal Agreement, whichUnderstands why the UK did not wish to includes clear provisions established by both parties on cooperatregarding cooperation with the Union in the areas of foreign policy, security and defence;
Amendment 11 #
2020/2136(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 20 #
2020/2136(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. BelievNotes that for the framework on the future relationship between a withdrawing Member State and the Union to inform the withdrawal agreement, its nature must in futurethere are numerous variables that could affect the position of the parties in the time that lapses between the drafting of the withdrawal agreement and that of the framework on the future relationship, which is why the withdrawal agreement cannot be unequivocal, irrevocable and binding on the negotiations on the future relationship upon the entry into force of the relevant withdrawal agreement.
Amendment 24 #
2020/2136(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 b (new)
Paragraph 4 b (new)
4 b. Regrets that the Commission has initiated infringement proceedings against the UK, a sovereign non-Member State, for an alleged breach of the Northern Ireland Protocol.
Amendment 26 #
2020/2136(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4 a. Believes that after a Member State has withdrawn from the European Union, its own judicial system should reign supreme, in accordance with the principle of sovereignty;
Amendment 4 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Notes that globalisation has created interdependencies between societies, where any product results from complex transnational supply and value chains and where decisions taken by European firms impact on peoples’ ability to enjoy human rights and fundamental freedoms worldwide; deplores the fact that globalisation has led to an increasing dependence of European economies, illustrated in particular, in light of the Covid-19 crisis, with regard to China, on medical and pharmaceutical products;
Amendment 35 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Stresses that the United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGPs) highlight the duty of states to protect against human rights abuses within their territories, jurisdictions, or both, by third parties, including businesses; further emphasises that, independently of the ability and willingness of states to fulfil their human rights obligations, businesses have the responsibility to respect human rights wherever they operate and to address adverse human rights impacts with which they are connected, including by enabling providing remedies to victims; notes, however, that in this area companies cannot take the place of the sovereign and regulatory powers of the Member States;
Amendment 59 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 12 a (new)
Paragraph 12 a (new)
12a. Deplores the fact that the economic model prioritises employees’ productivity over their mental and physical health; notes, for example, the number of premature births linked to the work of the mothers concerned;
Amendment 65 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Urges the Commission to propose UnionCalls for European companies to exercise mandatory human rights and environmental due diligence legislation imposing legal obligations on Union companies and companies domiciled or operating in the Union in; calls on companies from EU Member States, in their recruitment, investment and supply policies, to put in place measures to encourage, in the first place, the use of maternial market and establishing effective monitoring, enforcement and remedy mechanismand human resources in their respective countries, and secondly those from EU Member States;
Amendment 76 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Recommends that due diligence as required by Union legislation be extended to all potential or actual adverse impacts which the company has or may have caused, contributed to or with which it may be directly linked; this extends to, but is not limited to, abuses across the entire value chain, including the parent undertaking, all subsidiaries, direct and indirect suppliers and subcontractors or other business partners;
Amendment 78 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 15
Paragraph 15
Amendment 88 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Stresses that all human rights are universal, indivisible, interdependent and interrelated and should be promoted and implemented in a fair and equitable manner; stresses that they are interlinked with citizens’ rights, refer to a state and are inseparable from each other; recommends that due diligence obligations should apply to all business- related human rights abuses;
Amendment 95 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Recommends that Union mandatCalls fory due diligence legislation be adopted to require companies to identify and address their impacts with reference to all internationally recognised human rights including, as a minimum, those encompassed by the UDHR, all nine core international human rights treaties, the ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work and all fundamental ILO conventions, as well as the ECHR and ICESCR, which are binding on Council of Europe member states and also bind Member States as a result of Union law and the common constitutional traditions of the Member States; calls for due diligence with regard to embryo research; calls, in particular, for the creation of chimeric embryos to be firmly and definitively condemned;
Amendment 98 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 18
Paragraph 18
Amendment 100 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Notes that the human rights of groups at risk of vulnerability and marginalisation are disproportionately impacted by businesses’ activities; insists therefore that Union mandatory due diligence legislation should refer to group-specific instruments in defining the scope of corporate human rights due diligence; stresses, in this regard, that all rights guaranteed to those most severely affected groups under local, national or international law must be covered, as enshrined in Article 5 of the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples;
Amendment 104 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Recalls that the United Nations Working Group on Business and Human Rights highlighted the differentiated and disproportionate impact of business activities on women and girls and has stated that human rights due diligence should cover both actual and potential impacts on women’s rights; notes with concern the higher unemployment rate among people with disabilities than among the population as a whole;
Amendment 106 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 20 a (new)
Paragraph 20 a (new)
20a. Notes a contradiction between the growing desire to include people with disabilities in our society and the profits made by European companies from the sale of the new non-invasive prenatal testing (NIPT) for trisomy 21, which has the effect of increasing the number of abortions of children with trisomy 21;
Amendment 110 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 22
Paragraph 22
Amendment 124 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 25 a (new)
Paragraph 25 a (new)
25a. Recalls the precarious situation of elderly and dependent people, which has been highlighted by the Covid-19 pandemic; calls on companies in the sector concerned to respect the dignity of human life; denounces the practice of stopping food and liquids for a dependent person in order to bring about his or her death;
Amendment 144 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Stresses that human rights impacts can be specific to certain rights holders and vulnerable groups due to intersecting factors such as gender, ethnicity, social and employment status, migrant or refugee status, exposure to conflict or violence or other factors; this must be reflected in the due diligence processes, including the human rights impact assessment phase and remedy procedures; stresses that, in accordance with the rights of persons, more specific and enhanced protection should be extended to certain categories of more vulnerable people, such as people with disabilities, the elderly and children;
Amendment 158 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 29 a (new)
Paragraph 29 a (new)
29a. Recalls that one of the first human rights is freedom of conscience; recalls that the right to conscientious objection must be protected, particularly in the area of health, and that no one may force an employee to act against his or her conscience;
Amendment 188 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 36
Paragraph 36
36. In this context, underlines the importance of the freedom of association and right to collective bargaining, as well as free, prior and informed consent by indigenous communities, while respecting the political and legal sovereignty of the states concerned;
Amendment 211 #
2020/2129(INL)
Draft opinion
Paragraph 44
Paragraph 44
44. InsistStresses that, access to evidence and time limitations can be major pracs with any essentical and procedural barriers faced by victims of human rights abuses in third countries, obstructing their access to effective legal remedies; stresses that that the burden of proof should be shifted from the victims to the company and that the legislation must require companies to disclose all necessary information for interested parties to engage in judicial proceedings and for victims to access remediesrule of criminal procedure, the burden of proof must lie with the applicant, not the defendant;
Amendment 18 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
Amendment 124 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Highlights the practical human rights implications stemming from the increasing number, and hence the extrajudicial nature, of informal arrangements on return and readmission, which are concluded in the absence of due democratic scrutiny and parliamentary oversight and are not subject to judicial scrutiny; calls on the Commission to prioritise the conclusion of formal readmission agreements, thus ensuring full respect for Article 218(6) TEU, and to ensure that formal EU Readmission Agreements (EURAs) exclude the application of informal agreements; believes that Parliament must assess the legality of informal agreements which include commitments on issues that fall within its competencies, such as readmission, and must be ready to undertake further action if these informal agreements appear to be incompatible with the Treaties;
Amendment 148 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
Amendment 169 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16 a. Urges the EU and its Member States to make aid granted to developing countries conditional upon agreements on the effective readmission of illegal migrants present in the EU;
Amendment 186 #
2020/2116(INI)
18. Stresses the importance of alblocatking a substantial share of future EU funding in the field of migration to civil society groups in third countries for providing assistance and for the protection and monitoring of the rights of migrants, and of ensuring that a significant part of EU funding is earmarked for the improvement of human rights, international protection, and the future perspective of refugeefunding to civil society groups that act as an illegal shuttle service to smuggle and traffic illegal migrants;
Amendment 207 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
Amendment 215 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Calls for the EU and its Member States to pursue a migration policy that fully reflects the human rights of migrants as enshrined in both international and regional law; calls on the EEAS, the Commission and the Member States to engage with third countries on the rights of migrants as an integral dimension of the EU’s human rights policywishes of the indigenous community of Europe; insists that the human rights and migration nexus be adequately covered within the framework of bilateral EU human rights dialogues with the relevant countries; calls on the EU Delegations in those countries to monitor closely the rights of migrants, particularly in countries of transit; insists on the proactive engagement of the EU in countries where human rights defenders and civil society organisations, including those who are protecting the lives of migrants and asylum seekers who are at risk, are under threat or are being criminalised for their legitimate workdefenders and civil society organisations comply with national and international law and cease activities that create pull factors for illegal migrants to come to the EU;
Amendment 222 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Calls for the EU to carry out a global campaign to support universal ratification of the Geneva Convention relating to the Status of Refugees; urges Member States to lead by example by adhering to the UN Convention on the Rights of Migrant Workers, as one of the core UN human rights conventionsMember States to interpret the Geneva Convention as was originally intended;
Amendment 225 #
2020/2116(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Believes that the EU must not take a leading role in supporting policy and normative developments in relation to the rights of migrants in multilateral fora; calls on the Commission and the Member States to provide financial and political support for the relevant international and regional bodies, including NGOs, the International Committee of the Red Cross, the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) and UNRWA, as well the OHCHR and the UN Special Rapporteur on the human rights of migrants;
Amendment 1 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Citation 2
Citation 2
Amendment 3 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Citation 3
Citation 3
Amendment 4 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Citation 4
Citation 4
Amendment 8 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Citation 5
Citation 5
Amendment 14 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Citation 6
Citation 6
Amendment 15 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Citation 7
Citation 7
Amendment 18 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Citation 9
Citation 9
Amendment 49 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the EU has a responsibility to act as a global player and adjust its foreign policy in line withEU Member States are contributing supportive assistance to the fight against the COVID-19 crisis, this should not be seen as a global actor's responsibility;
Amendment 59 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
Ba. whereas the health and economic scale of the COVID-19 crisis is more than just a burden on the Member States, and this has corresponding consequences at social, health and above all economic level;
Amendment 94 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. RegretNotes the lack of global leadership anda coordinated international response in the initial phasearly stages of the COVID- 19 crisis, as well as tendencies to opt for isolationist solutions, the withholding of critical information, the rise of authoritarian nationalthe withholding of key information and the lack of response by the EU and its institutions to the crisis; recalls that in the early stages of the COVID 19 crisism, state- sponsored disinformation campaigns and the promotion of false narratives which create distrust and undermine international cooperationthe response and possible solutions were provided solely at national level; in this respect, is sceptical about the self-appointed role of the EU as a "global actor";
Amendment 111 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 136 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Notes the geopolitical competition and tensions following the COVID- 19 outbreak, and recognises that the European Union still has to position itself in the new world order in which, alongside the EU, the US, China and Russia play a leading roleEU Member States are responding accordingly at the external level to find solutions, including bilaterally, to calm the geopolitical situation; recalls that the main task of the EU should be first and foremost to focus internal European action and crises;
Amendment 158 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
Amendment 190 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Is worried aboutwelcomes the decision of the US to withdraw funding fromto the World Health Organizsation (WHO) and the general tendency of its President to withdraw the US from the multilateral organisations that were created to establish a rules-based world orderunderstands the wish of the US Administration to withdraw from multilateral organisations that they predominantly fund but are not fit for purpose; suggests that EU Member States should do the same;
Amendment 211 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Acknowledges the need to find a new methodStresses the continued importance of cooperation between the EU and USthe United States, based on mutual respect and a jointcommon agenda toin defend multilateralismce democracy, the rule of law and human rights;
Amendment 276 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Urges the Chinese regime to fully cooperate with an independent investigation into the origins of COVID- 19, and calls on the Member States to present a united front towards a rising China, which is leading a crackdown on the pro-democracy movement in Hong Kong and has threatened to annex Taiwan; calls on the Member States to advocate Taiwan’s membership of the WHO;
Amendment 285 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 313 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. ExpStresses concern over the structural attempts of the Russian Federation to undermine EU unity by the intensification of disinformation campaignsthat Russia is an important partner in the fight against the COVID 19 crisis; demands, in view of a possible economic and health crisis and in order to calm the geopolitical tensions between Russia and the EU, that further sanctions to be avoided;
Amendment 342 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Subheading 5
Subheading 5
Amendment 348 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Recognises the global security, socio-economic and political risks that could be caused by the consequences of the COVID-19 pandemic, and is worried about the fact that the EU’s main international counterparts were prepared to use the crisis to unravel the rules-based world orderuropean Commission attempted to take advantage of the situation by underpminned by multilateral organisationing the Member States;
Amendment 359 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
Amendment 381 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Stresses that only a more unitedn EU, backed up by sufficient and credible military capacities, will be able to conduct a strong foreign policy, and believes that the VP/HR should receive a stronger mandate in speaking on behalf of the EU destabilising actor in international relations;
Amendment 404 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Believesis convinced that the end of the unanimity rule on foreign policy would help the EU to conduct a foreign policy that is more effective and more proactivirreparably weaken the sovereignty of Member States and would have as well far-reaching consequences for the external action of Member States; stresses that unanimity on foreign policy issues must have remained in place;
Amendment 417 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Underlines the important role of theMember States' armed forces during the COVID- 19 pandemic and believes that a more in- depth joint operations and effective coordination of mMember sStates’' armed forces within existing frameworks - such as the European Medical Command - or within new frameworks - such as military hospital trains - could lead to greater efficiency and contribute tohelp ensure that the EU’ is preparedness to fight pandemics; recognises the need to review the EU’s security and defence strategies to develop strategic autonomy, to become better prepared and more resilient to the new and hybrid threats and technologies that have made the nature of warfare less conventional and challenge the traditional role of the military, as well as for a future in which Russia and China are becoming more assertive; stresses that the futurestresses that Member States' armed forces should take into account the wider geopolitical implications of COVID-19; is convinced that Member Strategic Compass on security and defence should reflect these developments and take account of the broader geopolitical implications of COVID-19; believes that, given the new political balance and a potential worsening of the international security environment following COVID-19, the EU defence budgets must not be cuts' defence spending must not be reduced in the face of a potentially deteriorating international security environment as a result of COVID-19;
Amendment 446 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Calls for the expansion and modernisation of EU communication strategies so that EU action is sufficiently visible both within and beyond the EU; urges the European External Action Service (EEAS) to further strengthen its capbetween EU Member States to make their acities to counter disinformation, including the creation of a dedicated far- East StratCom Task Force focused on the disinformation emanating from China, and imposing costs on countries that deliberately spread disinformation to divide and harm the EU and its Member Statesons more effective both inside and outside the EU;
Amendment 465 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Stresses that its biggest global consumer market of almost 500 million people gives the EU Member States leverage on the world stage, and believes that a geopolitical Commission should use this leverage when other countries are not prepared to comply with the rule of law or international treatiesis leverage should be utilised in trade negotiations; urges the EU and its Member States to make aid granted to developing countries conditional upon agreements on the effective readmission of all illegal immigrants present in the EU eligible for return;
Amendment 492 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
Amendment 519 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Underlines the strategic importance of EU engagement and support in its neighbourhood, both in the East and in the South; stresses that the EU must give Western Balkan countries that are not yet part of the EU a fair chance to join the EU, and that the EU must continue its efforts to invest in the regionCOVID-19 pandemic does not provide the excuse for the EU to expand still further, and under no circumstances should the EU admit new members; stresses that Turkey has taken advantage of the pandemic situation to continue its destabilising policies in the Eastern Mediterranean and all accession talks should be discontinued on a permanent basis;
Amendment 536 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Stresses that the COVID-19 crisis could destabilise countries in Africa which often have a fragile health infrastructure and high debts; calls for the EU presence in Africa to be strengthened, for financial assistance and recovery plans to be fostered and for an alternative to Chinese investments to be provided; stresses, however, that priorities should first be set with those EU Member States that are most affected by the COVID crisis; suggests that Member States should provide a coordinated aid and medical personnel to African countries in order to effectively address the COVID 19 crisis in the affected countries; stresses, however, that a new approach to the migration crisis is needed now in order to effectively protect external borders and combat illegal migration, as this could also potentially spread COVID 19 outbreaks in the respective Member States;
Amendment 566 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
Amendment 577 #
2020/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Is of the opinionUnderlines that the COVID- 19 crisis has highlighted certain weaknesses of our Union and has shown the urgent need for an effective and efficient Union; believes that the Conference on the Future of Europe will provide a good platform to move forward in constructing more efficient decision making in EU external policies; is therefore determined to start the Conference as soon as possiblestill further the weaknesses in the European Union and believes that these weaknesses are irreconcilable with good governance, and calls on the Member States to halt the long march towards a faux European federal states; underlines the urgent need for a shift of competences towards national decision-making, especially in crisis situations with appropriate coordination at Council level; considers that the Conference on the Future of Europe does not serve a possible reform approach as it does not represent broad public opinion; criticises the fact that the crisis has been used by the EU to push through controversial political agendas which also have an impact at foreign policy level;
Amendment 25 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas the three-fold level of ambition under the EU Global Strategy in the field of security and defence covers securing external borders, countering hybrid threats and fighting against terrorism; whereas no Member State can protect itself alone, since security and defence threats faced by the EU Member States, and which are targeted against its citizens and territoryies, are a joint threat and cannot always be addressed by one single Member State on its own; whereas an effective EU system for addressing burden-sharing would be advantageous for the EU’s overall level of security and defence;
Amendment 36 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas PESCO’s long-term vision is to achieve a coherent full-spectrum force package available to the Member States; whereas PESCO should enhance the EU’s capacity to act as an international security provider in order to protect EU citizens and maximise the effectiveness of defence spending; whereas the cost of non-Europe in security and defence is estimated to be more than EUR 100 billion per year Member States’ defence capabilities and enhance their ability to co-operate in appropriate circumstances, but should not be seen as a pathway to a "European Army";
Amendment 39 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas PESCO’s long-term vision is to achieve a coherent full-spectrum force package available to the Member States; whereas PESCO shouldmay enhance the EU’s capacity to act as an international security provider in order to protect EU Member State citizens and maximise the effectiveness of defence spending; whereas the cost of non-Europe in security and defence is estimated to be more than EUR 100 billion per year;
Amendment 58 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
G. whereas the COVID-19 pandemic has shown the consequences of the EU not having enough competence when it comes to health care; whereas, by the samstretching the analogy, it would make sense to establish an EU common defence strategy in order to be able to respond to an attack on the EU’s borders and territories; whereas PESCO constitutes an important step towards achieving the objective of a common defence;
Amendment 73 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
I. whereas PESCO creates a binding framework between the pMS, which committed themselves to jointly investing, planning, developing and operating defence capabilities within Union framework in a permanent and structured manner by subscribing to 20 binding commitments in five areas set by the TEU; whereas these commitments should constitute a move from mere defence cooperation towards the integration of Member States’ defence forces; whereas despite these binding commitments, no effective compliance mechanism for PESCO is in place;
Amendment 225 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point e
Paragraph 1 – point e
(e) maintainreduce the EU’s budgetary ambition for the strengthening of defence capabilities, notably thought the sufficient financing of EDF in the upcoming MFF;
Amendment 228 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point f
Paragraph 1 – point f
Amendment 249 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point h
Paragraph 1 – point h
(h) ensure that PESCO is not treated as a Union institutions sui generis, as is the case with the European External Action Service (EEAS), which would require amending the Financial Regulation8 in order to include PESCO, with a specific section in the Union budget; recognise that Parliament, jointly with the Council, exercises legislative and budgetary functions, as well as functions of political control and consultation as laid down in the Treaties; _________________ 8 OJ L 193, 30.7.2018, p. 1.
Amendment 269 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point k
Paragraph 1 – point k
(k) ensure that future key land, sea, air and other platforms for the armed forces of the Member States are brought under PESCO or are at least closely connected to itference PESCO;
Amendment 299 #
2020/2080(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point p
Paragraph 1 – point p
Amendment 49 #
2020/2045(INI)
Motion for a resolution
Recital E a (new)
Recital E a (new)
E a. whereas, the EUTFs, on the one hand, are not always more efficient than traditional development aid and, on the other, are less transparent;
Amendment 51 #
2020/2045(INI)
Motion for a resolution
Recital E b (new)
Recital E b (new)
E b. whereas Turkey is using the FRT to challenge and to blackmail the EU and its Member States;
Amendment 200 #
2020/2045(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 a (new)
Paragraph 22 a (new)
22 a. Underlines that Turkey, through a continuous instrumentalisation of the refugee crisis, is taking advantage of the RFT in order to obtain some leverage for political, economic or military concessions, to justify its aggressive behaviour towards the EU Member States and to pursue its foreign policy ambitions;
Amendment 56 #
2020/2041(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Notes that Africa is still undergoing the process of integration at regional, continental and international level and that as yet 54 African countries remain divided and diversified in areas of key strategic importance to the EU, such as meeting internationally recognised standards and practices in trade, human rights, sustainable development and positioning in international organisations; notes that African states are not homogeneous and that it is therefore unrealistic to treat the African continent as one entity.
Amendment 84 #
2020/2041(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Welcomes the joint communication from the Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy of 9 March 2020 entitled ‘Towards a comprehensive strategy with Africa’ (JOIN(2020)0004); calls for strong and constant EUa realistic EU Member State engagement in the security, stability and development of Africa;
Amendment 152 #
2020/2041(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Shares the opinion that the matter of the development and security of Africa should be transferred into the handsis the responsibility of Africans and that the EUEU Member States should assist its African partners in the successful accomplishment of this ultimate goal.
Amendment 3 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
Amendment 12 #
2020/2023(INI)
Amendment 23 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
H. whereas the EU and its Member States should maintainbe able to defend their funity throughout the negotiations in order to defend the interests of their citizens in the best possible waydamental interests during the negotiations on an agreement with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland;
Amendment 37 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomesTakes note of the fact that there is a high level of convergence between the negotiating objectives expressed in its resolution of 12 February 2020 and the negotiating directives adopted by the Council on 25 February 2020; emphasiseregrets that the Commission has Parliament’s full support in negotiating with the UK in accordance with the established directives, as all three institutions broadly share the objectives that these negotiations should achievean exclusive negotiating mandate and calls for it to be exercised directly by the Council;
Amendment 61 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 – point ii
Paragraph 4 – point ii
(ii) protection of the full integrity and proper functioning of the single market and customs union, the indivisibility of the four freedoms; in particular, the degree of cooperation in the economic pillar should be commensurate with the freedom of movement of people;
Amendment 65 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 – point iv
Paragraph 4 – point iv
Amendment 68 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 – point v
Paragraph 4 – point v
(v) continued adherence to democratic principles, human rights and fundamental freedoms, as defined in particular in the Universal Declaration of Human Rights, the ECHR and its protocols, the European Social Charter, and the Rome Statute of the International Criminal Court and other international human rights treaties of the UN and the Council of Europe, and respect for the principle of the rule of law;
Amendment 99 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Emphasises the importance of being ready for the UK’s withdrawal from the internal market and the customs union at the end of the transition period on 31 December 2020, regardless of the outcome of the negotiations; stresses that the consequences will be even more significant should no agreement be reached; welcomnotes, in this regard, the Commission’s sector- specific ‘readiness notices’, which seek to ensure that EU industry is ready for the inevitablepotential shock that the UK’s withdrawal from the single market willmight cause;
Amendment 155 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Underlines the fact that the UK must implement all pre-existing EU restrictive measures and sanctions and any decided during the transition period, must support EU statements and positions in third countries and international organisations, and participate on a case- by-case basis in EU militaMember States must be able to conclude bilateral agreements on defence and on defence industry cooperations and civilian missions established under the CSDP, yet without any leading capacity within a new Framework Participation Agreement, while respecting the EU’s decision-making autonomy and the relevant EU decisions and legislation, including on procurement and transfers in the field of defence; asserts that such cooperation is cond directly and exclusively with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, regardless of respective membership of alliance systems or politioncal on full compliance with intand diplomatic coopernational human rights law and international humanitarian law and EU fundamental right institutions;
Amendment 159 #
2020/2023(INI)
12. Takes note that the UK has chosen to establish its future economic and trade partnership with the EU on the basis of a ‘Comprehensive Free Trade Agreement’ as laid down in the UK’s Approach to Negotiations; emphasises that, while the European Parliament is supportive of the EU constructively negotiating a balanced, ambitious and comprehensive FTA with the UK, by its nature an FTA will never be equivalent to ‘frictionless’ trade; shares the Commission’s negotiating position whereby the scope and ambition of an FTA that the EU would agree to is conditional on the UK agreeing to provisions related to the level playing field, given the geographical proximity and integration of markets, as well as on the conclusion of an agreement on fisheries;
Amendment 207 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 – point vii
Paragraph 13 – point vii
(vii) there should be opportunities for access to public procurement markets beyond WTO Government Procurement Agreement (GPA) commitments, guaranteeing market access for EU companies in strategic sectors at all levels of government and a degree of openness equal to the EU’s public procurement markets; regrets the fact, in this regard, that the UK’s initial negotiating position does not cover public procurementstates must be able to favour domestic or EU enterprises as regards government procurement access;
Amendment 220 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 – point xi
Paragraph 13 – point xi
(xi) in order to safeguard financial and regulatory stability and to ensure the full respect of the EU regulatory regime and standards and their application, prudential carve-out and limitations in the cross- border provisions of financial services are a customary feature of EU trade agreements and, should be included in this one and should be expandable where a Member State so requests;
Amendment 221 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 – point xii
Paragraph 13 – point xii
(xii) ambitious provisions allowing for the development of digital trade, and to address unjustified barriers to trade by electronic means, and ensure an open, secure and trustworthy online environment for businesses and consumers, and regulating cross-border data flows, including principles such as fair competition and ambitious rules for cross- border data transfers, in full compliance with, and without prejudice to, the EU’s current and future data protection and privacy rules; calls on the Commission to state what its position is on the numerous sites located in Gibraltar, to do with on- line gambling in particular, which pose a serious threat to the gambling and betting sector in the EU Member States and, as far as many of them are concerned, fail to provide basic security guarantees;
Amendment 231 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 – point xiii
Paragraph 13 – point xiii
(xiii) as the FTA would lead to customs checks and verification as soon as goods start entering into the single market, affecting global supply chains and manufacturing processes, customs authorities should be strengthened both with regard to personnel and technical equipment, in order to cope with their additional tasks; accordingly, Member States must be able to freely carry out the necessary checks; the operational procedures of the FTA must be aimed at preserving the rules of the Union’s single market for goods and integrity of the customs union, inter alia by establishing a timely and efficient working arrangement between the EU and the UK in this area; it is of utmost importance to safeguard the compliance of the goods with single market rules;
Amendment 290 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Regrets the factNotes that the UK negotiating objectives published on 27 February stated that foreign policy will be determined within a framework of broader friendly dialogue and cooperation between the UK and the EU;
Amendment 307 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Recalls that both the EU and the UK share principles, values andthe Member States and the UK share interests and a commitment to promoting global prosperity, security and effective multilateralism; stresses that it is in both sides’the interests of all to maintain an ambitious, close and lasting cooperation that serves the security of Europe and its citizens and contributes to global stability, the protection of human rights and peace in line with the objectives and principles set out in Article 21 of the TEU and peace;
Amendment 322 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Underlines the fact that the EU iMember States anre important partners for the UK in foreign and security policy, as the need for common responses to address foreign, security and defence policy challenges is crucial to both sides; encourages the exchange of information and intelligence as well as close cooperation in the areas of illegal immigration, counter-terrorism, space policy, cyberwarfare and chemical, biological, radiological and nuclear (CBRN) defence;
Amendment 340 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Considers that it is in the common interest of the UK and the EU to cooperate on the development of effective and genuinely interoperable defence capabilities, including within the European Defence Agency, and to continue the highly valuable partnerships within NATO and EU programmes on defence and exthe Member States and the UK should be able, where appropriate, to establish partnerships through inter-state bilateral and multilaternal security, such as the European Defence Fund, Galileo andframeworks for defence policy, cyber-security and satellite programmes;
Amendment 346 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
Amendment 352 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
Amendment 374 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Points out that the entire Agreement with the UK as a third country, including provisions on the level playing field, should include the establishment of a coherent and solid governance system as an overarching framework, covering the joint continuous supervision and management of the Agreement as well as dispute settlement and enforcement mechanisms with sanctions and interim measures where necessary with respect to the interpretation and application of the Agreement’s provisions; stresses that this governance system must be placed under the control of the Council;
Amendment 384 #
2020/2023(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
Amendment 8 #
2020/1998(BUD)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. RejectsTakes notes of the deep cuts to heading 6 in the European Council agreement on the MFF of 21 July 2020, which would leave the NDICI at a lower level than its predecessor instruments during the current financial programming period;
Amendment 12 #
2020/1998(BUD)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 25 #
2020/1998(BUD)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Emphasises the need for increasedConsiders the funding for the Western Balkan countries and the countries of the Eastern and Southern Neighbourhood in order to support political and economic reforms, with a focus on the most committed partners following the principle of ‘more for more and less for less’;
Amendment 41 #
2020/1998(BUD)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes the stronger focus of the funding under the Instrument for Pre- Accession Assistance (IPA III) on the so- called fundamentals, notably democracy, the rule of law, respect for human and fundamental rights, good governance and civil society, as well as people-to-people contacts.; calls for the termination of all funding to Turkey in terms of the pre- accession process;
Amendment 167 #
2020/0279(COD)
Draft legislative resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Adopts its position at first reading hereinafter set outRejects the Commission's proposal;
Amendment 176 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) The Union, in constituting an area of freedom, security and justice, should ensure the absence of internal border controls for persons and frame a common policy on asylum, immigration and management of the external borders of the Union, based on solidarity between Member States, which is fair towards third-country nationalscitizens of the Member States and support Member States to coordinate and cooperate to stop illegal immigration and protect the integrity of the external borders to ensure the safety of the citizens in the Member States and to protect the European way of life.
Amendment 182 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
Amendment 190 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) This Regulation should contribute to that comprehensive approach by setting out a common framework for the actions of the Union and ofa proposal for cooperation between the Member States inof the field of asylum and migration management policies, by elaborating on the principle of solidarity and fair sharing of responsibility in accordance with Article 80 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU). Member States should therefore take all necessary measures, inter alia, to provide access to international protection and adequate reception conditions to those in need, to enable the effective application of the rules on determining the Member State responsible for examining an application for international protection,Union in the field of illegal migration control. Member States should therefore consider to take measures to return illegally staying third-country nationals, to prevent irregularllegal migration and unauthorised movements between them, and to provide support to other Member States in the form of solidarity contributo combat illegal migrations, as ylum fraud and otheir contribution to the comprehensive approachnected criminal acts.
Amendment 203 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) The common framework should bring together the management of the Common European Asylum System and thatimprove cooperation between the Member States ofn migration policy. The objective of migration policy should be to ensure the efficient management of migration flows, the fair treatment of third-country nationals residing legally in Member States and the prevention of, and enhanced measures toprevent and combat, illegal migration and migrant smuggling.
Amendment 214 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) The common framework is needed in order to effectively address the increasing phenomenon of mixed arrivals of personA policy of non-interference with the right of Member States to protect their borders ins need of international protection and those who are not anded. This will ensure an ability to effectively address the in crecognition that the challenge of irregular arrivals of migrants in the Union should not have to be assumed by individual Member States alone, but by the Union as a whole. To ensure that Member States have the necessary tools to effectively manage this challenge in addition to applicants for international protection, irregular migrants should also fall within the scope of this Regulation. The scope of this Regulation should also include beneficiaries of international protection, resettled or admitted persons as well as persons granted immediate protectionasing levels of illegal mass-migration and hybrid warfare waged against the Member States. To ensure that Member States have the necessary tools to effectively manage this threat this Regulation shall ensure that the Commission and the European Parliament do not interfere with the sovereign rights of the Member States.
Amendment 219 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
Amendment 231 #
2020/0279(COD)
Amendment 237 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) National strategies of the Member States should include information on contingency planning and on the implementation of the principles of integrated policy-making and of solidarityto combat illegal migration and asylum fraud should include strict and practical measures to deter illegal migration and ensure that Europe can hit at the heart of the illegal migration industry. Furthermore, Member States shall be encouraged to ensure that andy fair sharing of responsibility of this Regulation and legal obligations stemming therefrom at national levelcilities for asylum claims are located in third countries, preferably in stable parts of the developing world so as to benefit both the applicants as well as the host nation that can benefit from providing this service to the asylum applicants.
Amendment 242 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9a) The regulation sets out how the Commission may (1) provide support to the Member States, as warranted, thereby ensuring to stop illegal mass-migration, (2) curtail third-countries' ability to aggress against the Member States by weaponising third country nationals and labelling them migrants and refugees, (3) ensure to combat asylum fraud, (4) restore the sanctity of the concept of asylum, (5) resolutely support a Member State with regard to migratory movements and incursions, and (6) ensure not to interfere with the internal affairs of the Member States dealing with all threats and consequences linked to migration;
Amendment 243 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
Amendment 246 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) Bearing in mind the importance of ensuring that the Union is prepared and able to adjust to the developing and evolving realities of asylum and migration management, the Commission should annually adopt a Migration Management Report setting out the likely evolution of the migratory situation and the preparedness of the Union and the Member States to respond and adapt to it. The Report should also include the results of the reporting on monitoring foreseen in the national strategies and should propose improvements where weaknesses are apparentMember States are prepared to stop all illegal migration, the Commission should support Member States by providing a monthly update on possible illegal flows of third country nationals and asylum fraud trends.
Amendment 252 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
Amendment 274 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) An effective robust and swift return policy is an essential element of a well- functioning system of Union asylum and migration management, whereby those who do not have the right to stay on Union territory should return. Given that a significant share of applications for international protection may be considered unfounded, it is necessary to reinforce the effectiveness of the return policy. By increasing the efficiency of returns and reducing the gaps between asylum and return procedures, thprotection for any nation state. Thus it is encouraged that all Member States ensure to arrange for processing of any asylum claims of third country nationals outside European soil; applicants who have registered within the Union could be detained, if deemed necessary; when there are pressure on the asylum system would decrease, facilitating the application of the rules on determining the Member State responsible for examiningasonable grounds to consider the applicant a danger to national security or public order, those applications as well as contributing to effective access to international protection for those in neednt shall be detained without delay.
Amendment 282 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
(15) To strengthen cooperation with third countries in the area of return and readmission of illegally staying third- country nationals, it is necessary to develop a new mechanism, including all relevant EU policies and tools, to improve the coordination of the different actions in various policy areas other than migration that the Union and the Member States may take for that purpose. That mechanism should build on the analysis carried out in accordance with Regulation (EU) 810/2019 of the European Parliament and of the Council38 or of any other information available, and take into account the Union’s overall relations with the third country. That mechanism should also serve to support the implementation of return sponsorship. _________________ 38Regulation (EC) No 810/2009 of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 establishing a Community Code on Visas (Visa Code), OJ L 243, 15.9.2009, p. 1of illegal migrants it is necessary to focus funding and manpower at the disposal of the Commission on ensuring such migrants' prompt return.
Amendment 291 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
Amendment 305 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
Amendment 319 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) Given the specific characteristics of disembarkations arising in the context of search anrisk posed by so- called rescue operations conducted by Member States or private organisations whether under instruction from Member States or autonomously in the context of migration, this Regulation should provide for a specific process applicable to people disembarked following those operations irrespective of whether there is a situation of migratory pressure, Member States shall be encouraged to criminalize these organizations and combat illegal search and rescue operations.
Amendment 329 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19
Recital 19
Amendment 340 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
Amendment 349 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) Persons disembarked should be distributed in a proportionate manner among the Member StateAny illegal migrants that are disembarked should be detained and processed as soon as possible for return to their homeland by the Member State that allowed the disembarkation to take place. Member States that allow disembarkation should be made aware of the fact that they themselves will have to take the burden for allowing illegal migrants to enter into the EU area and it is their responsibility to prevent that the illegal migrants move to other the Member States at their own will. Member States failing this will have to face responsibility to take back illegal migrants for processing and return to their homelands.
Amendment 355 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
Amendment 372 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
Amendment 376 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
Amendment 390 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
Amendment 420 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) The voluntary solidarity mechanism should include measures to promote a fair sharing of responsibility and a balance of effort between Member States also in the area of return. Through return sponsorship, a Member State should commit to support a Member State under migratory pressure in carrying out the necessary activities to return illegally staying third-country nationals, bearing in mind that the benefitting Member State remains responsible for carrying out the return while the individuals are present on its territory. Where such activities have been unsuccessful after a period of 8 months, the sponsoring Member States should transfer these persons in line with the procedures set out in this Regulation and apply Directive 2008/115/EC; if relevant, Member States may recognise the return decision issued by the benefitting Member State in application of Council Directive 2001/4039 . Return sponsorship should form part of the common EU system of returns, including operational support provided through the European Border and Coast Guard Agency and the application of the coordination mechanism to promote effective cooperation with third countries in the area of return and readmission. _________________ 39Council Directive 2001/40/EC of 28 May 2001 on the mutual recognition of decisions on the expulsion of third country nationals, OJ L 149, 2.6.2001, p. 34.
Amendment 426 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
Amendment 438 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 29
Recital 29
Amendment 447 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 29 a (new)
Recital 29 a (new)
(29a) Member States should be able to make voluntary contributions if a Member State experiences migratory pressure, for example by providing assistance for protecting their external borders.
Amendment 450 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 30
Recital 30
Amendment 461 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 31
Recital 31
Amendment 468 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 32
Recital 32
(32) A Member State should be able to takemay, at its own initiative or at the request of another Member State, other solidarity measures on a voluntary basidecide to take measures to assist that Member State in addressing the migratory situation or to prevent migratory pressure. Those contributions should include measures aimed at strengthening the capacity of the Member State under pressure or at responding to migratory trends through cooperation with third countries. In addition, such solidarity measures should include relocation of third-country nationals that are in the border procedure as well as illegally staying third-country nationals. In order to incentivise voluntary solidarity, wherass-migratory threat, however the principal responsibility shall always remain with the Member States make voluntary contributions in the form of relocation or return sponsorship, those contributions should be taken into account in the implementing act provided for in respect of situations of migratory pressure affected.
Amendment 479 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 34
Recital 34
Amendment 493 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 35
Recital 35
Amendment 499 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 36
Recital 36
Amendment 504 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 37
Recital 37
Amendment 512 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 38
Recital 38
(38) In order to limit unauthorised movements and to ensure that the Member States have the necessary tools to ensure transfers of beneficiaries of international protection who entered the territory of another Membe, all third country nationals with no legal rights to enter or Sstate thay in the Member State responsible without fulfilling the conditions of stay in that other Member State to the Member State responsible, and to ensure effective solidarity between Member States, this Regulation should also apply to beneficiaries of international protection. Likewise, this Regulation should apply to persons resettled or admitted by a Member State in accordance with Regulation (EU) XXX/XXX [Union Resettlement Framework Regulation] or who are granted international protection or humanitarian status under a national resettlement schemes should be detained until they can be returned to their country of origin or transferred to an asylum center in a third country.
Amendment 519 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39
Recital 39
Amendment 523 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 40
Recital 40
Amendment 532 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43
Recital 43
(43) In accordance with the 1989 United Nations Convention on the Rights of the Child and with the Charter of Fundamental Rights of the European Union, the best interests of the child should be a primaryn important consideration of Member States when applying this Regulation. In assessing the best interests of the child, Member States should, in particular, take due account of the minor’s well-being and social development, safety and security considerations and the views of the minor in accordance with his or , this entails a swift reunification with their age and maturity, including his or her background. In addition, specific procedural guarantees for unaccompanied minors should be laid down on account of their particular vulnerabilitfamily and/or representative in or near their home country.
Amendment 541 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 44
Recital 44
(44) In accordance with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and with the Charter of Fundamental Rights of the European Union, respect for family life should be athe safety of the Member States citizens, their family life and their European way of life, as well as for right to self-determination of the peoples of the Member States, should be the primary considerations of Member States when applying this Regulation.
Amendment 552 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 45
Recital 45
(45) In order to prevent that persons who represent a security risk are transferred among the Member States, it is necessary to ensure that the Member State where an application is first registered does not apply the responsibilty criteria or the benefitting Member State does not apply the relocation procedure where there are reasonable grounds to consider the person concerned a danger to national security or public orderfree to travel within the EU, they should be promptly apprehended by the Member State concerned and placed in a high security facility awaiting deportation to their home country.
Amendment 556 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 46
Recital 46
Amendment 564 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 47
Recital 47
(47) The definition of a family member in this Regulation should include the sibling or siblings of the applicant. Reuniting siblings is of particular importance for improving the chances of integration of applicants and hence reducing unauthorised movements. The scope of the definition of family memberis recommended to include one legal shpould also reflect the reality of current migratory trends, according to which applicants often arrive to the territory of the Member States after a prolonged period of time in transit. The definition should therefore include families formed outside the country of origin, but before their arrival on the territory of the Member State. This limited and targeted enlargement of the scope of the definition is expected to reduce the incentive for some unauthorised movements of asylum seekers within the EUse and the children (biological or adopted), at the discretion of each Member State.
Amendment 571 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 48
Recital 48
Amendment 580 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 49
Recital 49
Amendment 589 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 50
Recital 50
Amendment 601 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 51
Recital 51
(51) Considering that a Member State should remain responsible for a person who has irregularllegally entered its territory, it is also necessary to include the situation when the person enters the territory illegally following a search and rescue operation. A derogation from this responsibility criterion should be laid down for the situation where a Member State has relocated persons having crossed the external border of another Member State irregularly or following a search and rescue operation. In such a situation, the Member State of relocation should be responsibile if the person applies for international protectionn operation by states or third parties at sea due to coercion from the illegal migrants and/or smugglers.
Amendment 603 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52
Recital 52
Amendment 618 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 54
Recital 54
Amendment 631 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 56
Recital 56
(56) In order to guarantee effective protection of the rights of the persons concerned, legal safeguards and the right to an effective remedy in respect of decisions regarding transfers to the Member State responsible should be established, in accordance, in particular, with Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union. In order to ensure that international law is respected, an effective remedy against such decisions should cover both the examination of the application of this Regulation and of the legal and factual situation in the Member State to which the applicant is transferred. The scope of the effective remedy should be limited to an assessment of whether applicants' fundamental rights to respect of family life, the rights of the child, or the prohibition of inhuman and degrading treatment risk to be infringed uponcitizens of the Member States it is proposed that the Member State concerned ensures that all third country nationals who illegally enter are detained in safe facilities awaiting their removal from the Member State.
Amendment 637 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 57
Recital 57
Amendment 641 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 58
Recital 58
Amendment 649 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 59
Recital 59
(59) The detention of applicants should be applied in accordance with the underlying principle that a person should not be held in detention for the sole reason that he or she is seeking international protection. Detention should be for as short a period as possible and subject to the principles of necessity and proportionality thereby only being allowed as a measure of last resort. In particular, the detention of applicants must be in accordance with Article 31 of the Geneva Convention. The procedures provided for under this Regulation in respect of a detained person should be applied as a matter of priority, within the shortest possible deadlines. As regards the general guarantees governing detention, as well as detention conditions, where appropriate, Member States should apply the provisions of Directive XXX/XXX/EU [Reception Conditions Directive] also to persons detained on the basis of this Regulationillegal migrants and/or applicants should be applied in accordance with the underlying principle that a person should be detained for as short a period as possible.
Amendment 657 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 60
Recital 60
Amendment 660 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 61
Recital 61
Amendment 663 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 62
Recital 62
Amendment 672 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 63
Recital 63
(63) To support Member States who undertake relocation as a solidarity measure, financial support from the Union budget should be provided. In order to incentivise Member States to give prioritexperience large volumes of illegal border crossings, other Member States may, if they tso the relocation of unaccompanied minors a higher incentive contribution should be providewish, support with funds, personnel or material the effort to stop illegal migration and asylum fraud.
Amendment 683 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 65
Recital 65
Amendment 685 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 66
Recital 66
Amendment 691 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 68
Recital 68
(68) The operation of the Visa Information System, as established by Regulation (EC) No 767/2008 of the European Parliament and of the Council46 , and in particular the implementation of Articles 21 and 22 thereof, should facilitate the application of this Regulationshould facilitate the important work of securing the borders for the Member States. _________________ 46Regulation (EC) No 767/2008 of the European Parliament and of the Council of 9 July 2008 concerning the Visa Information System (VIS) and the exchange of data between Member States on short-stay visas, OJ L 218, 13.8.2008, p. 60.
Amendment 693 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 69
Recital 69
(69) With respect to the treatment of persons falling within the scope of this Regulation, Member States are bound by their obligations primarily to their own citizens to ensure rule of law, a safe and secure environment, protection of their culture and the European way of life under instruments of international law, including the relevant case-law of the European Court of Human Rights.
Amendment 700 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 72
Recital 72
Amendment 709 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 73
Recital 73
Amendment 721 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Recital 77
Recital 77
(77) This Regulation respects the fundamental rights and observes the principles which are acknowledged, in particular, in the Charter of Fundamental Rights of the European Union. In particular, this Regulation seeks to ensure full observance of the right to asylum guaranteed by Article 18 of the Charterself- determination of the citizens of the Member States, as well as their rights recognised under Articles 1, 4, 7, 24 and 47 thereof. This Regulation should therefore be applied accordingly to a secure and safe environment and the preservation of their cultures and way of life.
Amendment 722 #
2020/0279(COD)
Amendment 735 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – introductory part
Article 1 – paragraph 1 – introductory part
Amendment 739 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point a
(a) sets out a common framework for the management of asylum andpplications in the Union and the prevention of illegal migration into the Union;
Amendment 747 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point b
(b) establishes a mechanism for voluntary solidarity;
Amendment 749 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point c
(c) lays down the criteria and mechanismsdetermines that the Member State responsible for examining an application for deintermining the Member State responsible for examining an application for international protectionnational protection is ordinarily the Member State of first entry; provides guidelines for Commission support, if requested by a Member State, by ensuring that all funds allocated are used to prevent illegal mass-migration; facilitates the prompt return of illegal migrants.
Amendment 752 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point a
Article 2 – paragraph 1 – point a
(a) ‘third-country national’ means any person who is not a citizen of the Uniona Member State within the meaning of Article 20(1) of the Treaty and who is not a person enjoying the right to free movement under Union law as defined in Article 2, point (5) of Regulation (EU) 2016/399 of the European Parliament and of the Council53 ; _________________ 53Regulation (EU) 2016/399 of the European Parliament and of the Council of 9 March 2016 on a Union Code on the rules governing the movement of persons across borders (Schengen Borders Code), OJ L 77, 23.3.2016, p. 1.
Amendment 753 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point a a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point a a (new)
(aa) ‘illegal migrant’ means any third- country national who enters the territory of the Member States without prior approval in the form of a visa or residence permit or who enters a Member State by force, or a person who enters a Member State and does not apply for protection at the first opportunity. A person who wishes to apply for international protection, must do so in a peaceful manner and at the first possible opportunity (at a border post, disembarkation point, or asylum processing facility). Should the third- country national enter a Member State by force or travel through a Member State without applying for protection, any application that is lodged will be denied, the person will be considered as an illegal migrant, and will be detained and returned to his or her country of origin.
Amendment 756 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point b
(b) ‘application for international protection’ or ‘application’ means a request for protection made to a Member State by a third-country national or a stateless person, who can be understood as seeking refugee status, or a person seeking subsidiary protection status but only in cases where protection could not be granted in the region, 'international protection' as defined in this Regulation does not include humanitarian visas issued by a Member State on a discretionary basis;
Amendment 768 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point c
Article 2 – paragraph 1 – point c
(c) ‘applicant’ means a third-country national or a stateless person who has made an application for international protection in respect of which a decision has not been takenwithout illegally entering a Member State, or has been taken and is either subject to or can still be subject to a remedy in the Member State concerned, irrespective of whether the applicant has a right to remain or is allowed to remain in accordance with Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedure Regulation], including a person who has been granted immediate protection pursuant to Regulation (EU) XXX/XXX [Regulation addressing situations of crisis and force majeure in the field of asylum and migration];
Amendment 769 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point c a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point c a (new)
(ca) 'child' means a minor under the age of 13,
Amendment 770 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point d
Article 2 – paragraph 1 – point d
(d) ‘examination of an application for international protection’ means examination of the admissibility or the merits of an application for international protection in accordance with Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedure Regulation] and Regulation (EU) XXX/XXX [Qualification Regulation], excluding procedures for determining the Member State responsible in accordance with this Regulationapplicable United Nation conventions currently in force;
Amendment 776 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point f
Article 2 – paragraph 1 – point f
(f) ‘beneficiary of international protection’ means a third-country national or a stateless person who has been granted international protection as defined in Article 2(2) of Regulation (EU) XXX/XXX [Qualification Regulation]by the respective Member State;
Amendment 781 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point g – introductory part
Article 2 – paragraph 1 – point g – introductory part
(g) ‘family members’ means, insofar as the family already existed before the applicant or the family member arrived on the territory of the Member States, the following members of the applicant’s family who are present on the territory of the Member States, and with whom there is a well-proven family link:
Amendment 787 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point g – point i
Article 2 – paragraph 1 – point g – point i
(i) the spouse of the applicant or his or her unmarried partner in a stable relationship, where the law or practice of, only where the country of origin and the Member State concerned treats unmarried couples in a way comparable to married couples under its law relating to third-country ncognises the marriage in accordance with its national legislationals,
Amendment 795 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point g – point iii
Article 2 – paragraph 1 – point g – point iii
(iii) where the applicant is a minor and unmarried, the father, mother or another adult legally responsible for the applicant, whether by law or by the practice of the Member State where the adult is present,
Amendment 806 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point g – point v
Article 2 – paragraph 1 – point g – point v
Amendment 820 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point i
Article 2 – paragraph 1 – point i
(i) ‘minor’ means a third-country national or a stateless person below the age of 18 years but over the age of 13;
Amendment 821 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point i a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point i a (new)
(ia) 'unaccompanied child' means a minor under the age of 13 who arrives on the territory of the Member States unaccompanied by an adult responsible for him or her, whether by law or by the practice of the Member State concerned, and for as long as he or she is not effectively taken into the care of such an adult; it includes a minor under the age of 13 who is left unaccompanied after he or she has entered the territory of Member States;
Amendment 826 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point k
Article 2 – paragraph 1 – point k
(k) ‘representative’ means a person or an organisation appointed by the competent bodies in order to assist and represent an unaccompanied minor or child in procedures provided for in this Regulation with a view to ensuring the best interests of the child and exercising legal capacity for the minor or child where necessary;
Amendment 832 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point n
Article 2 – paragraph 1 – point n
Amendment 841 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point p
Article 2 – paragraph 1 – point p
(p) ‘absconding’ means the action by which an applicant does not remain available to the competent administrative or judicial authorities, such as by repeatedly failing to respond to official requests or by leaving the territory of the Member State without authorisation from the competent authorities for reasons which are not beyond the applicant’s control;
Amendment 857 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point s
Article 2 – paragraph 1 – point s
(s) ‘contributing Member State’ means a Member State that contributes or is obliged to contribute to the solidarity measures to a benefitting Member State set out in Chapters I-III of Part IV of this Regulation;
Amendment 888 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point w a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point w a (new)
(wa) ‘massive illegal migration threat’ means a situation where there is a large number of illegal migrants, or a risk of such individuals appearing, in a Member State and the specific developments in third countries which generate mass illegal migration flows;
Amendment 893 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point aa
Article 2 – paragraph 1 – point aa
(aa) ‘illegally staying third-country national’ means a third-country national who does not fulfil or no longer fulfils the conditions of entry as set out in Article 6 of Regulation (EU) 2016/399 or other conditions for entry, stay or residence in a Member State, and who must be returned to his or her country of origin without delay.
Amendment 912 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – introductory part
Article 3 – paragraph 1 – introductory part
Amendment 916 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point a
Article 3 – paragraph 1 – point a
(a) mutually-beneficial partnerships and close cooperation with relevant third countries, including on legal pathways for third-country nationals in need of international protection and for those otherwise admitted to reside legally in the Member States addressing the root causes of irregular migration, supporting partners hosting large numbers of migrants and refugees in need of protection and building their capacities in border, asylum and migration management, preventing and combatting irregular migration and migrant smuggling, and enhancing cooperation on readmission;addressing illegal migration with relevant third countries, supporting countries hosting large numbers of migrants and refugees in need of protection and building their capacities in border, asylum and migration management, preventing and combatting illegal migration and migrant trafficking and smuggling, and enhancing cooperation on readmission, including making development aid to third countries conditional upon the effective implementation of readmission agreements1a; the Commission shall, in this regard, ensure that, in all its dealings with the authorities of third countries, it supports all initiatives and policies of the Member States aimed at combatting illegal immigration, returning illegal migrants, countering the weaponisation of illegal migrants, and preventing asylum fraud; _________________ 1aParticularly in accordance with resolution of the European Parliament of 25 November 2020 on improving development effectiveness and the efficiency of aid.
Amendment 924 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point b
Article 3 – paragraph 1 – point b
(b) close cooperation and mutual partnership among Union institutions and bodies, Member States andbetween Member States, and if so requested, assisted where necessary by the Commission; the Commission shall ensure that it supports the Member States' efforts in all international forganisationsa such as, but not limited to, the United Nations and the OSCE;
Amendment 931 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point c
Article 3 – paragraph 1 – point c
(c) full implementarespect for the sovereignty of Member States and recognition that border protection ofand the common visa policydecision to grant or refuse visas for third country nationals is a national competence;
Amendment 935 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point d
Article 3 – paragraph 1 – point d
(d) effective management and prevention of irregularprevention of illegal migration and support from the Commission to ensure that any funds received including development and/or emergency aid is strictly conditioned on full compliance with all requests from Member States in their work to end illegal migration;
Amendment 944 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point e
Article 3 – paragraph 1 – point e
(e) effective management of the Union’s external borders, based on the European integrated border management which includes support to Member States that face severe migratory pressure and, as a result, need to erect physical barriers at the external border of the Union;
Amendment 953 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point f
Article 3 – paragraph 1 – point f
(f) full respect of the obligations laid down in international and European lawlegally binding international instruments concerning persons rescued at sea;
Amendment 958 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point g
Article 3 – paragraph 1 – point g
(g) access to procedures for granting and withdrawing international protection on Union territory and recognition of third- country nationals or stateless persons as refugees or beneficiaries of subsidiary protection;
Amendment 962 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point h
Article 3 – paragraph 1 – point h
(h) determination of the Member State responsible for the examination of an application for international protection, based on shared responsibility and rules and mechanism; if a Member State fails in their primary duty to uphold the integrity of the national border, any and all third country nationals that enter the EU zone for the first time will be that Member Sate's responsibility. If other Member States would like to show solidarity in the defence of that Member State's border, they are encouraged to do so; Member States are especially encouraged to provide support if that Member State's fbor solidarityder coincides at any distance with the external border, and that Member State has applied active and robust preparatory measures against illegal migration, the weaponisation of illegal migration, and asylum fraud;
Amendment 969 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point i
Article 3 – paragraph 1 – point i
(i) access for applicants to adequate reception conditions; Member States are encouraged to outsource and locate any asylum reception facilities to an appropriate third country; preferably, the third country shall be located geographically so that the carbon footprint of the facility used is as light as possible and that the investment can benefit the development of the hosting nation; where possible, the location should also be in the proximity of the country of origin to facilitate their return home;
Amendment 980 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point j
Article 3 – paragraph 1 – point j
(j) effective management of thed swift return of illegally staying third-country nationals;
Amendment 982 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point k
Article 3 – paragraph 1 – point k
(k) effective measures to provide incentives for and support to the integration of beneficiaries of international protection in the Member Statesensure that refugees are hosted in the region close to their country of origin, and in cases where refugees have been granted asylum in a Member State, effective measures to ensure that those who have been granted international protection can return to their country of origin once it is safe to do so;
Amendment 989 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point l
Article 3 – paragraph 1 – point l
(l) measures aimed at reducing and tackling the enabling and pull factors of irregularllegal migration to and illegal stay in the Union, including illegal employment, asylum fraud, as well as conditions that enable third countries to weaponise migration;
Amendment 992 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point m
Article 3 – paragraph 1 – point m
(m) full deployment and use of the operational tools set up at Union level, notably the European Border and Coast Guard Agency, the Asylum Agency, EU- LISA and Europol, as well as large-scale Union Information Technology systems to offer any assistance requested by the Member States to combat illegal migration, asylum fraud and hybrid attacks on the Member States;
Amendment 1003 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. The Union and Member States shall, as far as possible and within the limits of proportionality and subsidiarity, with full respect for the sovereignty of Member States, ensure coherence of asylum and migration management policies, including both the internal and external components of those policies.
Amendment 1007 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 a (new)
Article 4 – paragraph 1 a (new)
1a. Member States shall ensure the protection of their external borders against any and all foreign incursions, including illegal migration, hybrid attacks and asylum fraud.
Amendment 1011 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. The Union and Member States, acting within their respective competencissisted by the Union and in full respect of the sovereignty of the Member States, shall be responsible for the implementation of the asylum and migration management policies.
Amendment 1015 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. Member States, with the support of Union Agencies, shall ensure that they have the capacity to effectively implement asylum and migration management policies, taking into account the comprehensive approach referred to in Article 3, including the necessary human and financial resources and infrastructure.prevent illegal migration, as well as to deter asylum fraud and the weaponisation of migration;
Amendment 1020 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – title
Article 5 – title
Principle of svolidarity and fair sharing of responsibiluntary solidarity
Amendment 1022 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – introductory part
Article 5 – paragraph 1 – introductory part
1. In implementing their obligations, the Member States shall observe the principle of solidarity and fair sharing of responsibility and shall take into account the shared interest in the effective functioning of the Union’s asylum and migration management policies. Member States shall:
Amendment 1038 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point a
Article 5 – paragraph 1 – point a
(a) establish and maintain national asylum and migration management systems that provide access to international protectionasylum procedures, grant such protection to those who are in need and ensure the effective and immediate return of those who are illegally staying;
Amendment 1045 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point b
Article 5 – paragraph 1 – point b
(b) take all measures necessary and proportionate to reduce and prevent irregularllegal migration to the territories of the Member States, in close cooperation and partnership with relevant third countries by making development aid conditional upon the effective implementation of readmission agreements, including as regards the prevention and fight against migrant smuggling, particularly by NGOs operating under the guise of "search and rescue";
Amendment 1054 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point b a (new)
Article 5 – paragraph 1 – point b a (new)
(ba) remove any pull factors that attract more illegal migration to the Union or that create migratory pressure on another Member States ' external borders by adapting their domestic law as appropriate;
Amendment 1066 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point d
Article 5 – paragraph 1 – point d
(d) provide voluntary support to other Member States in the form of solidarityfinancial or other contributions on the basis of needs set out in Chapters I-III of Part IV;
Amendment 1089 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. The Commission shall adopt a European Asylum and Migration Management Strategy setting out the strategic approach to managing asylum and preventing illegal migration at Union level and on the implementation of asylum and migration management policies in accordance with the principles set out in this Part. The Commission shall transmit the Strategy to the European Parliament and the Council.
Amendment 1095 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point a
Article 6 – paragraph 2 – point a
Amendment 1103 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point c
Article 6 – paragraph 2 – point c
(c) relevant reports and analyses from Union agencies;nd other international agencies; in this regard the Member States shall consider setting up a migratory observatory as a permanent function within the OSCE in order to have a better understanding of illegal flows of third country nationals and hybrid warfare preparations that weaponise third country nationals through asylum fraud and other methods in relation to illegal migration.
Amendment 1117 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 3
Article 6 – paragraph 3
3. Member States shall have national strategies in place to ensure sufficient capacity for the implementation of an effective asylum and migration management system in accordance with the principles set out in this Part. Those strategies shall include contingency planning at national level, taking into account the contingency planning pursuant to Regulation (EU) XXX/XXX [European Union Asylum Agency], Regulation (EU) 2019/189656 (European Border and Coast Guard Agency) and Directive XXX/XXX/EU [Reception Conditions Directive] and the reports of the Commission issued within the framework of the Migration Preparedness and Crisis Blueprint. Such national strategies shall include information on how the Member State is implementing the principles set out in this Part and legal obligations stemming therefrom at national level. They shall take into account other relevant strategies and existing support measures notably under Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum and Migration Fund] and Regulation (EU) XXX/XXX [European Union Asylum Agency] and be coherent with and complementary to the national strategies for integrated border management established in accordance with Article 8(6) of Regulation (EU) 2019/1896. The results of the monitoring undertaken by the Asylum Agency and the European Border and Coast Guard Agency, of the evaluation carried out in accordance with Council Regulation No 1053/2013 as well as those carried out in line with Article 7 of Regulation (EU) XXX/XXX [Screening Regulation], should also be taken into account in these strategies. _________________ 56Regulation (EU) 2019/1896 of the European Parliament and of the Council of 13 November 2019 on the European Border and Coast Guard and repealing Regulations (EU) No 1052/2013 and (EU) 2016/1624, OJ L 295, 14.11.2019, p. 1to protect their borders and for a robust response to illegal migration.
Amendment 1124 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 4
Article 6 – paragraph 4
4. The Commission shall adopt a Migration Management Report each year setting out the anticipated evolution of the migratory situation and the preparedness of the Union and the Member States. In the case of migratory flows generated by search and rescue operations, the Commission shall consult the concerned Member States and the Report shall set out the total number of projected disembarkations in the short term and the solidarity response that would be required to contribute to the needs of the Member States of disembarkation through relocation and through measures in the field of capacity building, operational support and measures in the field of the external dimension. The Report shall also indicate whether particular Member States are faced with capacity challenges due to the presence of third-country nationals who are vulnerable and include the results of the reporting on monitoring listed in paragraph 3 including the information gathered within the framework of the Migration Preparedness and Crisis Blueprint and propose improvements where appropriate.
Amendment 1130 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 5
Article 6 – paragraph 5
Amendment 1160 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. Where the Commission considers it appropriate, it shall also identify in its report measures designed to promote cooperation among the Member States to facilitate the return of illegal staying third- country nationals, including withholding development aid and other forms of financial and non-financial assistance from a third country as long cooperation is lacking.
Amendment 1166 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
3. On the basis of the report referred to in paragraph 1, the Commission and the Council, within their respective competencies, shall consider the appropriate actions taking into account the Union’s overall relations with the third country including withholding development aid or other forms of funding.
Amendment 1176 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
1. Only a Member States shall is competent to decide and examine any application for international protection by a third-country national or a stateless person who applies on the territory of any one of them, including at the border or in the transit zones. The application shall be examined by a single Member State, which shall be the one which the criteria set out in Chapter II of Part III indicate is responsibleand it shall be done in line with that particular Member State's laws and policies with no interference from the Commission, the European Parliament or any other EU institution.
Amendment 1182 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
Article 8 – paragraph 2
2. Where no Member State responsible can be designated on the basis of the criteria listed in this Regulation, tThe first Member State in which the application for international protection was registered shall be responsible for examining it.
Amendment 1191 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
Amendment 1214 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 8 – paragraph 4 – subparagraph 2
Where the security check carried out in accordance with Article 11 of Regulation (EU) XXX/XXX [Screening Regulation] or in accordance with the first and second subparagraphs of this paragraph shows that there are reasonable grounds to consider the applicant a danger to national security or public order of the Member State carrying out the security check, that Member State shall be the Member State responsiblemay return the applicant to the country of origin without delay.
Amendment 1221 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 5
Article 8 – paragraph 5
5. Each Member State shall retain the right to send an applicant to a safe third country, subject to the rules and safeguards laid down inif he or she has entered the territory of any Member State illegally or by using force, as well as under Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedure Regulation].
Amendment 1222 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 5 a (new)
Article 8 – paragraph 5 a (new)
5a. Each Member State shall retain the right to deny entry and push back any potential applicant attempting to enter and to push back any applicant having entered its territory from a safe third country or by having traversed a safe third country;
Amendment 1227 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
1. Where a third-country national or stateless person intends, after legally entering the territory of a Member State of the Union, to make an application for international protectionasylum, the application shall be made and registered in the Member State of first entry.
Amendment 1231 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
2. By derogation from paragraph 1, where a third-country national or stateEach Member State may determine ruless person is in possession of a valid residence permit or a valid visa, the application shall be made and registered in the Member State that issued the residence permit or visataining to illegal migrants and/or asylum applicants as they see fit.
Amendment 1242 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3
Article 9 – paragraph 3
3. The applicant shall fully cooperate with the competent authorities of the Member States in matters covered by this Regulation, in particular by submitting as soon as possible and at the latest during the interview referred to in Article 12, all the elements and information available to him or her relevant for determining the Member State responsible. Where the applicant is not in a position at the time of the interview to submit evidence to substantiate the elements and information provided, the competent authority may set a time limit within the period referred to in Article 29(1) for submitting such evidenceprocessing his or her application.
Amendment 1248 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4
Article 9 – paragraph 4
Amendment 1259 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. The applicant shall not be entitled to the reception conditions set out in Articles 15 to 17 of Directive XXX/XXX/EU [Reception Conditions Directive] pursuant to Article 17a of that Directive in any Member State other than the one in which he or she is required to be present pursuant to Article 9(4) of this Regulation if he or she entered the territory of a Member State illegally or by using force, and pursuant to Article 9(4) of this Regulation from the moment he or she has been notified of a decision to transfer him or her to the Member State responsible, provided that the applicant has been informed of that consequence pursuant to Article 8(2), point (b) of Regulation (EU) XXX/XXX [Screening Regulation]. This shall be without prejudice to the need to ensure a standard of living in accordance with Union law, including the Charter of Fundamental Rights of the European Union, and international obligations.
Amendment 1262 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1 a (new)
Article 10 – paragraph 1 a (new)
1a. Any applicant, who has entered the territory of a Member State illegally, shall not be entitled to the reception conditions set out in Articles 15 to 17 of Directive XXX/XXX/EU [Reception Conditions Directive] pursuant to Article 17a of that Directive in any Member State. This shall be without prejudice to the need to ensure a standard of living in accordance with Union law, including the Charter of Fundamental Rights of the European Union, and international obligations.
Amendment 1271 #
Amendment 1329 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – point k a (new)
Article 11 – paragraph 1 – point k a (new)
(ka) where applicable, of an age assessment, including by established medical methods, of an applicant or a DNA-test to prove a family-link;
Amendment 1335 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
Amendment 1362 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1
Article 12 – paragraph 1
1. In order to facilitate the process of determining the Member State responsible, the determining Member State of first entry shall conduct a personal interview with the applicant. The interview shall also allow the proper understanding of the information supplied to the applicant in accordance with Article 11.
Amendment 1366 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point a a (new)
Article 12 – paragraph 2 – point a a (new)
(aa) the applicant fails to produce identification and there are reasonable grounds to believe that such failure has been caused by the applicant;
Amendment 1376 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 3
Article 12 – paragraph 3
3. The personal interview shall take place in a timmmediately manner and, in any event, before any take charge request is made pursuant to Article 29d close to where the applicant entered the territory of a Member State.
Amendment 1378 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 4
Article 12 – paragraph 4
4. The personal interview shall be conducted in a language that the applicant understands or is reasonably supposed to understand and in which he or she is able to communicate. Interviews of unaccompanied minorschildren shall be conducted in a child-friendly manner, by staff who are appropriately trained and qualified under national law, in the presence of the representative and, where applicable, the minorchild’s legal advisor. Where necessary, Member States shall have recourse to an interpreter, and where appropriate a cultural mediator, who is able to ensure appropriate communication between the applicant and the person conducting the personal interview. The applicant may request to be interviewed and assisted by staff of the same sex.
Amendment 1395 #
Amendment 1396 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1
Article 13 – paragraph 1
1. The best interests of the child shall be a primaryand minor shall be an important consideration for Member States with respect to all procedures provided for in this Regulation, as long as the minor did not engage in acts of violence towards other persons or property in the Member State(s). If such violent acts are committed, any special treatment due to age might be revoked at the discretion of the responsible Member State.
Amendment 1401 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 a (new)
Article 13 – paragraph 1 a (new)
Amendment 1402 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 b (new)
Article 13 – paragraph 1 b (new)
1b. Member States are encouraged to ensure the swift and appropriate safe placement of children while awaiting family reunification and the return to their home countries or placement in the region close to their home.
Amendment 1408 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – introductory part
Article 13 – paragraph 2 – introductory part
2. Each Member State where an unaccompanied minorchild is present shall ensure that he or she is represented and assisted by a representative with respect to the relevant procedures provided for in this Regulation. The representative shall have the qualifications, training and expertise to ensure that the best interests of the minor are taken into consideration during the procedures carried out under this Regulation. Such representative shall have access to the content of the relevant documents in the applicant’s file including the specific information material for unaccompanied minors.children
Amendment 1409 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1
Where an organisation is appointed as a representative, it shall designate a person responsible for carrying out its duties in respect of the minorchild. The first subparagraph shall apply to that person.
Amendment 1420 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 3
Article 13 – paragraph 3
3. The representative of an unaccompanied minorchild shall be involved in the process of establishing the Member State responsible under this Regulation. The representative shall assist the unaccompanied minorchild to provide information relevant to the assessment of his or her best interests in accordance with paragraph 4, including the exercise of the right to be heard, and shall support his or her engagement with other actors, such as family tracing organisations, where appropriate for that purpose.
Amendment 1441 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point b
Article 13 – paragraph 4 – point b
(b) the minorchild’s well-being and social development, taking into particular consideration the minorchild’s background;
Amendment 1450 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point c
Article 13 – paragraph 4 – point c
(c) safety and security considerations, in particular where there is a risk of the minor or child being a victim of any form of violence and exploitation, including trafficking in human beings;
Amendment 1457 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point d
Article 13 – paragraph 4 – point d
(d) the views of the minor or child, in accordance with his or her age and maturity;
Amendment 1462 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point e
Article 13 – paragraph 4 – point e
(e) where the applicant is an unaccompanied minorchild, the information provided by the representative in the Member State where the unaccompanied minorchild is present.
Amendment 1466 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 5
Article 13 – paragraph 5
Amendment 1476 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 6 – introductory part
Article 13 – paragraph 6 – introductory part
6. For the purpose of applying Article 15, the Member State where the unaccompanied minor or child’s application for international protection was registered shall, as soon as possible, take appropriate action to identify the family members or relatives of the unaccompanied minor or child on the territory of Member States, whilst protecting the best interests of the child.
Amendment 1490 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 7
Article 13 – paragraph 7
7. With a view to facilitating the appropriate action to identify the family members or relatives of the unaccompanied minor or child living in the territory of another Member State pursuant to paragraph 6, the Commission shall adopt implementing acts including a standard form for the exchange of relevant information between Member States. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 67(2).
Amendment 1496 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2
Article 14 – paragraph 2
2. The Member State responsible in accordance with the criteria set out in this Chapter shall be determined on the basis of the situation obtaining when the application for international protection was first registered with a Member Stateshall be the Member State of first entry.
Amendment 1504 #
Amendment 1523 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6
Article 15 – paragraph 6
Amendment 1532 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 16
Article 16
Amendment 1539 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 17
Article 17
Amendment 1542 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 18
Article 18
Amendment 1545 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 19
Article 19
Amendment 1555 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 5
Article 19 – paragraph 5
Amendment 1557 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 20
Article 20
Amendment 1574 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 1
Article 21 – paragraph 1
1. Where it is established, on the basis of proof or circumstantial evidence as described in the two lists referred to in Article 30(4) of this Regulation, including the data referred to in Regulation (EU) XXX/XXX [Eurodac Regulation], that an applicant has irregularllegally crossed the border into a Member State by land, sea or air having come from a third country, the first Member State thus entered shall be responsible for examining the application for international protection. That responsibility shall cease if the application is registered more than 3 years after the date on which that border crossing took placeapplicant can be returned to the third country in question or the applicant's country of origin. Member States are under no obligation to consider an application for asylum where the applicant illegally entered the Member State in question.
Amendment 1577 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 3
Article 21 – paragraph 3
Amendment 1584 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 22
Article 22
Amendment 1654 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 2
Article 26 – paragraph 2
2. For the purposes of this Regulation, the situation of a minor or child who is accompanying the applicant and meets the definition of family member shall be indissociable from that of his or her family member and the minor or child shall be taken charge of or taken back by the Member State responsible for examining the application for international protection of that family member, even if the minor is not individually an applicant, unless it is demonstrated that this is not in the best interests of the child. The same principle shall be applied to children born after the applicant arrives on the territory of the Member States, without the need to initiate a new procedure for taking charge of them.
Amendment 1673 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 1 a (new)
Article 28 – paragraph 1 a (new)
1a. The process of determining the Member State responsible takes place, in case the applicant has crossed the border by land, in facilities close to the point of entry or close to the border, which are equipped to register and process applications without delay; in case the applicant has entered by land or by the sea the determination shall take place at the port or the airport;
Amendment 1682 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 4 – introductory part
Article 28 – paragraph 4 – introductory part
4. An applicant who is present in another Member State without a residence document or who there makes an application for international protection during the process of determining the Member State responsible, shall be taken back, under the conditions laid down in Articles 31 and 35, by the Member State with which that application was first registeredcan be returned to his or her country of origin. Freedom of movement within the EU does not apply to applicants for asylum.
Amendment 1684 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 28 – paragraph 4 – subparagraph 1
Amendment 1686 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 5
Article 28 – paragraph 5
Amendment 1688 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1 – introductory part
Article 29 – paragraph 1 – introductory part
1. If, after having established the identity of the applicant, a Member State where an application for international protection has been registered considers that another Member State is responsible for examining the application, it shall, without delay and in any event within two months of the date on which the application was registered, request that other Member State to take charge of the applicant.
Amendment 1708 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 29 – paragraph 1 – subparagraph 3
Where the applicant is an unaccompanied minorchild, the determining Member State may, where it considers that it is in the best interest of the minorchild, continue the procedure for determining the Member State responsible and request another Member State to take charge of the applicant despite the expiry of the time limits laid down in the first and second subparagraphs.
Amendment 1713 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 3 – introductory part
Article 29 – paragraph 3 – introductory part
3. In the cases referred to in paragraphs 1 and 2, the take charge request by another Member State shall be made using a standard form and including documents confirming the identity of the applicant as well as proof or circumstantial evidence as described in the two lists referred to in Article 30(4) and/or relevant elements from the applicant’s statement, enabling the authorities of the requested Member State to check whether it is responsible on the basis of the criteria laid down in this Regulation.
Amendment 1805 #
Amendment 1855 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1
Article 34 – paragraph 1
1. Member States other than the Member State of first entry shall not hold a person in detention for the sole reason that he or she is subject to the procedure established by this Regulation.
Amendment 1867 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 2
Article 34 – paragraph 2
2. Where there is a risk of absconding, or when an applicant fails to produce documents proving his or her identity, Member States may detain the person concerned in order to secure transfer procedures in accordance with this Regulation, on the basis of an individual assessment and only in so far as detention is proportional and other less coercive alternative measures cannot be applied effectively, based on an individual assessment of the person’s circumstances.
Amendment 1957 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 39 – paragraph 1 – introductory part
Article 39 – paragraph 1 – introductory part
1. For the sole purpose of the provision of medical care or treatment, in particular concerning disabled persons, elderly people, pregnant women, minors, children and persons who have been subject to torture, rape or other serious forms of psychological, physical and sexual violence, the transferring Member State shall, in so far as it is available to the competent authority in accordance with national law, transmit to the Member State responsible information on any special needs of the person to be transferred, which in specific cases may include information on that person’s physical or mental health. That information shall be transferred in a common health certificate with the necessary documents attached. The Member State responsible shall ensure that those special needs are adequately addressed, including in particular any essential medical care that may be required.
Amendment 1975 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 40 – paragraph 3
Article 40 – paragraph 3
3. Provided it is necessary for the examination of the application for international protection, the Member State responsible may request another Member State to let it know on what grounds the applicant bases his or her application and, where applicable, the grounds for any decisions taken concerning the applicant. The other Member State may refuse to respond to the request submitted to it, if the communication of such information is likely to harm its essential interests or the protection of the liberties and fundamental rights of the person concerned or of others. In any event, communication of the information requested shall be subject to the written approval of the applicant for international protection, obtained by the requesting Member State. In that case, the applicant must know for what specific information he or she is giving his or her approval.
Amendment 2018 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 45 – paragraph 1 – introductory part
Article 45 – paragraph 1 – introductory part
1. Solidarity cContributions for the benefit of a Member State under migratory pressure or subject to disembarkations following search and rescue operations shallmay consist of the following types:
Amendment 2035 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 45 – paragraph 1 – point b a (new)
Article 45 – paragraph 1 – point b a (new)
(ba) assistance to protect the external border of the Union;
Amendment 2083 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 46
Article 46
Article 46 deleted Solidarity Forum shall comprise all Member States. The Commission shall convene and preside the Solidarity Forum in order to ensure the smooth functioning of this Part.
Amendment 2099 #
Amendment 2119 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 4
Article 47 – paragraph 4
Amendment 2123 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 4 – point a
Article 47 – paragraph 4 – point a
Amendment 2125 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 4 – point b
Article 47 – paragraph 4 – point b
Amendment 2128 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 4 – point c
Article 47 – paragraph 4 – point c
Amendment 2133 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 5
Article 47 – paragraph 5
Amendment 2143 #
Amendment 2178 #
Amendment 2252 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 50 – paragraph 3 – point k
Article 50 – paragraph 3 – point k
(k) the number of unaccompanied minors and children.
Amendment 2313 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 52 – paragraph 1
Article 52 – paragraph 1
1. Where the report referred to in Article 51 indicates that a Member State is under migratory pressure, the other Member States which are not themselves benefitting Member States shallcan contribute by means of the svolidarituntary contributions referred to in Article 45(1), points (a), (b) and (c). Member States shall prioritise the relocation of unaccompanied minors.
Amendment 2316 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 52 – paragraph 2
Article 52 – paragraph 2
Amendment 2323 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 52 – paragraph 3
Article 52 – paragraph 3
Amendment 2337 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 52 – paragraph 4
Article 52 – paragraph 4
Amendment 2342 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 52 – paragraph 5
Article 52 – paragraph 5
Amendment 2353 #
Amendment 2375 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 54
Article 54
Amendment 2417 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 55 – paragraph 4 – point a
Article 55 – paragraph 4 – point a
Amendment 2439 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 56 – paragraph 3
Article 56 – paragraph 3
3. Member States which have contributed or plan to contribute with solidarity contributions in response to a request for solidarity support by a Member State, or on its own initiative, shall notify the Commission, thereof by completing the Solidarity Support Plan form set out in Annex IV. The Solidarity Response Plan shall include, where relevant, verifiable information, including on the scope and nature of the measures and their implementation.
Amendment 2461 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 57 – paragraph 3 – introductory part
Article 57 – paragraph 3 – introductory part
3. Where relocation is to be applied, the benefitting Member State shall identify the persons who could be relocated. Where the person concerned is an applicant for or a beneficiary of international protection, that Member State shall take into account, where applicable, the existence of meaningful links between the person concerned and the Member State of relocation. Where the identified person to be relocated is a beneficiary for international protection, the person concerned shall be relocated only after that person consented to relocation in writing.
Amendment 2565 #
2020/0279(COD)
Proposal for a regulation
Article 71
Article 71
Directive 2003/109/EC
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Amendments to the Long Term Residence 1. as follows: Article 4 is amended as follows: (a) paragraph is added: ‘With regard to beneficiaries of international protection, the required period of legal and continuous residence shall be three years.rticle 71 deleted Directive Directive 2003/109/EC is amended in paragraph 1, the following sub- (This amendment applies throughout the text.)
Amendment 164 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) It is essential to ensure that in those three sets of situations, the third country nationals are screened, in order to facilitate a proper identification and to allow for them being referred efficientlyefficiently and promptly refer them to the relevant procedures which, depending on the circumstances, can be procedures for international protection or procedures respecting Directive 2008/115/EC of the European Parliament and of the Council (the “Return Directive”)22 . The screening should seamlessly complement the checks carried out at the external border or compensate for the fact that those checks have been circumvented by the third country nationals when crossing the external border. _________________ 22 Directive 2008/115/EC of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 on common standards and procedures in Member States for returning illegally staying third-country nationals, OJ L 348, 24.12.2008, p. 98.
Amendment 170 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) Border control is in the interest not only of the Member States at whose external borders it is carried out but of all Member States which have abolished internal border control. Border control should help toprimarily combat illegal migration and trafficking of human beings and to prevent any threat to the Member States’ internal security, public policy, public health and international relations. As such, measures taken at the external borders are important elements of a comprehensive approach to migration, allowing to address the challenge of mixed flows of migrants and persons seeking international protectionensuring safety of the Member States.
Amendment 176 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) In accordance with Article 2 of Regulation (EU) 2016/399, border control consists of border checks carried out at the border crossing points and border surveillance, which is carried out between the border crossing points, in order to prevent third-country nationals from illegally circumventing border checks. In accordance with Article 13 of Regulation (EU) 2016/399 a person who has crossed a border in an unauthorised manner and who has no right to stay on the territory of the Member State concerned shall be apprehended and made subject to procedures respecting Directive 2008/115/EC. In accordance with Article 3 of Regulation (EU) 2016/399, border control should be carried out without prejudice to the rights of refugees and persons requesting international protection, in particular as regards non- refoulement.
Amendment 184 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) Border guards are often confronted with third-country nationals who are requesting international protection without travel documents or any other documents supporting their claims, both following apprehension during border surveillance and during checks at the border crossing points. Moreover, at some border sections the border guards are confronted with large numbers of arrivals at the same time. In such circumstances, it is particularly difficult to ensure that all relevant databases are consulted and to immediately determine the appropriate asylum or return procedure.
Amendment 191 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) In order to ensure a swift and efficient handling of third-country nationals who try to avoid border checks or who request international protection at a border crossing point without fulfilling the entry conditions or who are disembarked following a search and rescue operation, it is necessary to provide a stronger framework for cooperation between the different national authorities responsible for border control, the protection of public health, the examination of the need for international protection and the application of return procedures.
Amendment 194 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) In particular, the sScreening should help to ensure that the third-country nationals concerned are referred to the appropriate procedures at the earliest stage possible and that the procedures are continued without interruption and delay. At the same timeIn particular, the screening should help to counter the practice whereby some applicants for international protection abscond after having been authorised to enter the territory of a Member State based on their request for international protection, in order to pursue such requests in another Member State or not at all.
Amendment 198 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) With regard to those persons who apply for international protection, the screening shouldmay be followed by an examination of the need for international protection. It shouldmay allow to collect and share with the authorities competent for that examination any information that is relevant for the latter to identify the appropriate procedure for the examination of the application, thusif that would allow for speeding up that examination. The screening should also ensure that persons with special needs are identified at an early stage, so that any special reception and procedural needs are fully taken into account in the determination of and the pursuit of the applicable procedure.
Amendment 202 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) The obligations stemming from this Regulation should be without prejudice to the provisions concerning responsibility for examining an application for international protection regulated in Regulation (EU) No XX/XXX [Asylum and Migration Management Regulation] if it is not hampering the security of the external borders.
Amendment 204 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) This Regulation should apply to third-country nationals and stateless persons who are apprehended in connection with the unauthorised or illegal crossings of the external border of a Member State by land, sea or air, except third country nationals for whom the Member State is not required to take the biometric data pursuant to Article 14(1) and (3) of the Eurodac Regulation for reasons other than their age, as well as to persons who have been disembarked following search and rescue operations, regardless of whether they apply or not for international protection. This Regulation should also apply to those who seek international protection at the border crossing points or in transit zones without fulfilling the entry conditions
Amendment 211 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) The screening should always be conducted at or in proximity to the external border, before the persons concerned are authorised to enter the territory. The Member States should apply measures pursuant to national law to prevent the persons concerned from entering the territory during the screening. In individual cases, wWhere required, this may include detention, subject to the national law regulating that matter.
Amendment 221 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) Wherever it becomes clear beyond any doubt during the screening that a third- country national subject to it fulfils the conditions of Article 6 of Regulation (EU) 2016/399, the screening should end and the third-country national concerned should be authorised to enter the territory, without prejudice to the application of penalties as referred to in Article 5(3) of that regulation.
Amendment 233 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
Amendment 240 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) In accordance with Article 12 of Regulation (EU) 2016/399, the fulfilment of entry conditions and the authorisation of entry are expressed in an entry stamp in a travel document. The absence of such entry stamp or the absence of a travel document mayshould therefore be considered as an indication that the holder does not fulfil the entry conditions. With the start of the operation of the Entry/Exit System leading to substitution of the stamps with an entry in the electronic system, that presumption will become even more reliable. Member States should therefore apply the screening to third-country nationals who are already within the territory and who are unable to prove that they fulfilled the conditions of entry into the territory of the Member States. The screening of such third-country nationals is clearly necessary in order to compensate for the fact that they presumably managed to evade entry checks upon arrival in the Schengen area and therefore could have not been either refused entry or referred to the appropriate procedure following screening. Applying the screening could also help in ascertaining, through the consultation of the databases referred to in this Regulation, that the persons concerned do not pose a threat to internal security. By the end of the screening within the territory, the third- country nationals concerned should be subject to a return procedure or, where they apply for international protection, to the appropriate asylum procedure. Submitting the same third-country national to repeated screenings should be avoided to the utmost extent possible.
Amendment 246 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19
Recital 19
(19) The screening should be completed as soon as possible, and should not exceed 5 days where it is conducted at the external border and 3 days where it is conducted within the territory of a Member State. Any extension of the 5 days’ time limit should be reserved forIn exceptional situations at, the external borders, where the capacities of the Member State to handle screenings are exceeded for reasons beyond its control such as crisis situations referred to in Article 1 of Regulation XXX/XXX [crisis proposal]limit can be extended if it is necessary for the proper conducting of the screening procedure.
Amendment 251 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) The Member States should determine appropriate locations for the screening at or in close proximity to the external border taking into account geography and existing infrastructures, ensuring that apprehended third-country nationals as well as those who present themselves at a border crossing point can be swiftly submitted to the screening. In any case, the persons under the screening procedure shall not be deemed to be on the territory of a Member State. The tasks related to the screening may be carried out in hotspot areas as referred to in point (23) of Article 2 of Regulation (EU) 2019/1896 of the European Parliament and of the Council23 . _________________ 23 Regulation (EU) 2019/1896 of the European Parliament and of the Council of 13 November 2019 on the European Border and Coast Guard, OJ L 295, 14.11.2019, p. 1.
Amendment 255 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) In order to achieve the objectives of the screening, close cooperation should be ensured between the competent national authorities referred to in Article 16 of Regulation 2016/399, those referred to in Article 5 of the [Asylum Procedures Regulation] as well as those responsible for carrying out return procedures respecting Directive 2008/115. Child protection authorities shouldmay also be closely involved in the screening wherever necessary to ensure that the best interests of the child are duly taken into account throughout the screening. Member States should be allowed to avail themselves of the support of the relevant agencies, in particular the European Border and Coast Guard Agency and the [European Union Agency for Asylum], within the limits of their mandates. Member States should involve the national Rapporteurs for Anti- trafficking wherever the screening reveals facts relevant for trafficking in line with Directive 2011/36/EU of the European Parliament and of the Council24 . _________________ 24 Directive 2011/36/EU of the European Parliament and of the Council of 5 April 2011 on preventing and combating trafficking in human beings and protecting its victims, OJ L 101, 15.4.2011, p. 1.
Amendment 257 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
Amendment 264 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
Amendment 277 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
(24) By the end of the screening, the authorities responsible for the screening should fill in a de-briefing form. The form should be transmitted to the authorities examining applications for international protection or to the authorities competent for return – depending on whom the individual is referred to. In the former case, the authorities responsible for the screening should also indicate any elements which may seem to be relevant for determining whether the competent authorities should submit the application of the third-country national concerned to an accelerated examination procedure or to the border procedure.
Amendment 287 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 26
Recital 26
(26) A preliminary health examination should be carried out on all persons submitted to the screening at the external borders with a view to identifying persons in need of immediate care or requiring other measures to be taken, for instance isolation on public health grounds. The specific needs of minors and vulnerable persons should be taken into account. If it is clear from the circumstances that such examination is not needed, in particular because the overall condition of the person appears to be very good, the examination should not take place and the person concerned should be informed of that fact. The preliminary health examination should be carried out by the health authorities of the Member State concerned. With regard to third-country nationals apprehended within the territory, the preliminary medical examination should be carried out where it is deemed necessary at first sightThe preliminary health examination should be carried out by the health authorities of the Member State concerned.
Amendment 294 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
Amendment 302 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) Since third-country nationals subject to the screening may not carry or disclose the necessary identity and travel documents required for the legal crossing of the external border, an identification procedure should be provided for as part of the screening.
Amendment 305 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 29
Recital 29
(29) The Common Identity Repository (“CIR”) was established by Regulation (EU) 2019/817 of the European Parliament and of the Council (Interoperability Regulation)25 to facilitate and assist in the correct identification of persons registered in the Entry/Exit System (“EES”), the Visa Information System (“VIS”), the European Travel Information and Authorisation System (“ETIAS”), Eurodac and in the European Criminal Records Information System for third country nationals (“ECRIS-TCN”), including of unknown persons who are unable to identify themselves. For that purpose, the CIR contains only the identity, travel document and biometric data recorded in EES, VIS, ETIAS, Eurodac and ECRIS-TCN, logically separated. Only the personal data strictly necessary to perform an accurate identity check is stored in the CIR. The personal data recorded in the CIR is kept for noas longer than strictly as it is necessary for the purposes of the underlying systems and should automatically be deleted where the data are deleted from the underlying systems. Consultation of the CIR enables a reliable and exhaustive identification of persons, by making it possible to consult all identity data present in the EES, VIS, ETIAS, Eurodac and ECRIS-TCN in one go, in a fast and reliable manner, while ensuring a maximum protection of the data and avoiding unnecessary processing or duplication of data. _________________ 25 Regulation (EU) 2019/817 of the European Parliament and of the Council of 20 May 2019 on establishing a framework for interoperability between EU information systems in the field of borders and visa and amending Regulations (EC) No 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 and (EU) 2018/1861 of the European Parliament and of the Council and Council Decisions 2004/512/EC and 2008/633/JHA, OJ L 135, 22.5.2019, p. 27.
Amendment 313 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 32
Recital 32
(32) Given that many persons submitted to the screening may not carry or disclose any travel documents, the authorities conducting the screening should have access to any other relevant documents held by the persons concerned in cases where the biometric data of such persons are not usable or yield no result in the CIR. The authorities should also be allowed to use data from those documents, other than biometric data, to carry out checks against the relevant databases.
Amendment 315 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 33
Recital 33
(33) The identification of persons during border checks at the border crossing point and any consultation of the databases in the context of border surveillance or police checks in the external border area by the authorities who referred the person concerned to the screening should be considered as part of the screening and should not be repeated, unless there are special circumstances justifying such repetition.
Amendment 324 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 35
Recital 35
(35) The screening should alsoprimarily assess whether the entry of the third- country nationals into the Union could pose a threat to internal security or to public policy.
Amendment 336 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Recital 41
Recital 41
(41) Where justified for the purpose of the security check, the screening could also include verification of objects in the possession of third-country nationals, in accordance with national law. Any measures applied in this context should be proportionate and should respect the human dignity of the persons subject to the screening. The authorities involved should ensure that the fundamental rights of the individuals concerned are respected, including the right to protection of personal data and freedom of expression.
Amendment 359 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
This Regulation establishes the screening at the external borders of the Member States of all third-country nationals who have crossed the external border illegally in an unauthorised manner, of those who have applied for international protection during border checks without fulfilling entry conditions, as well as those disembarked after a search and rescue operation, before they are referred to the appropriate procedure.
Amendment 371 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 3
Article 1 – paragraph 3
The object of the screening shall be the identification of all third-country nationals subject to it and the verification against relevant databases that the persons subject to it do not pose a threat to internal security. The screening shall also entailinclude health checks, to identify persons posing a threat to public health, and where appropriate, to identify persons vulnerable and in the need of health care as well the ones posing a threat to public health. Those checks shall contribute to referring such persons to the appropriate procedure.
Amendment 428 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. During the screening, the persons referred to in Article 3, paragraphs 1 and 2 shall notin no circumstances be authorised to enter the territory of a Member State.
Amendment 450 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. In the cases referred to in Article 3, the screening shall be conducted at locations situated at or in proximity to the external borders. However, in any case the persons under the screening procedure shall not be deemed to be on the territory of a Member State.
Amendment 463 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 3 – introductory part
Article 6 – paragraph 3 – introductory part
3. In the cases referred to in Article 3, the screening shall be carried out without delay and shall in any case be completed within 5 days from the apprehension in the external border area, the disembarkation in the territory of the Member State concerned or the presentation at the border crossing point. In exceptional circumstancesituations, wthere a disproportionate number of third-country nationals needs to be subject to the screening at the same time, making it impossible in practice to conclude the screening within that time- limit, the period of 5 days may be extended by a maximum of an additional 5 days limit can be extended, if it is necessary for the proper conducting of the screening procedure.
Amendment 471 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 4
Article 6 – paragraph 4
4. Member States shallmay notify the Commission without delay about the exceptional circumstances referred to in paragraph 3. They shall also inform the Commission as soon as the reasons for extending the screening period have ceased to exist.
Amendment 476 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 5
Article 6 – paragraph 5
5. The screening referred to in Article 5 shall be carried out without delay and in any case shall be completed within 3 days from apprehension. This limit can be extended, if the screening procedure requires it.
Amendment 505 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 7
Article 7
Amendment 608 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2 – point a
Article 8 – paragraph 2 – point a
(a) the applicable rules on the conditions of entry for third-country nationals in accordance with Regulation (No) 2016/399 [Schengen Border Code], as well as on other conditions of entry, stay and residence of the Member State concerned, to the extent this information has not been given already;
Amendment 611 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2 – point e
Article 8 – paragraph 2 – point e
Amendment 614 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
3. The information provided during the screening shall be given in a language which the third-country national understands or is reasonably supposed to understand. The information shall be given in writing and, in exceptional circumstances, where necessary, orally using interpretation services. It shall be provided in an appropriate manner taking into account the age and the gender of the person.
Amendment 627 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
4. Member States may authorise relevant and competent national, international and non-governmental organisations and bodies to provide third country nationals with information under this article during the screening according to the provisions established by national law.
Amendment 634 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
1. Third-country nationals submitted to the screening referred to in Article 3 shall be always subject to a preliminary medical examination with a view to identifying any needs for immediate care or isolation on public health grounds, unless, based on the circumstances concerning the general state of the individual third-country nationals concerned and the grounds for directing them to the screening, the relevant competent authorities are satisfied that no preliminary medical screening is necessary. In that case, they shall inform those persons accordingly.
Amendment 638 #
2020/0278(COD)
2. Where relevant, it shall be checked whether persons referred to in paragraph 1 are in a vulnerable situation, victims of torture or have special reception or procedural needs within the meaning of Article 20 of the [recast] Reception Conditions Directive.
Amendment 644 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3
Article 9 – paragraph 3
3. Where there are indications of vulnerabilities or special reception or procedural needs, the third-country national concerned shallmay receive timely and adequate support in view of their physical and mental health. In the case of minors, support shall be given by personnel trained and qualified to deal with minors, and in cooperation with child protection authorities.
Amendment 664 #
2020/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1 – point c
Article 10 – paragraph 1 – point c
(c) biometric data, including DNA testing for age;
Amendment 84 #
2020/0277(COD)
Draft legislative resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Adopts its position at first reading hereinafter set outRejects the Commission's proposal;
Amendment 95 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) TIn situations of crisis, the Union, in constituting an area of freedom, security and justice, should ensure the absence of internal border controls for persons and frame a common policy on asylum, immigration and external border control, based on solidarity between Member States, which is fair towards third-country nationalnot stand in the way of internal border controls for persons.
Amendment 104 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) The comprehensive approach should bring together policies in the areas of asylum, migration management, returns, external border protection and partnership with relevant third countries, recognising that the effectiveness of the overall approach depends on all components being jointly addressed and in an integrated manner. The comprehensive approach should ensure that the Union has at its disposal specific rules to effectively manage migration including the triggering of a compulsory solidarity mechanism and that all the necessary measures are put in place to prevent crisis to happen.
Amendment 115 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) Notwithstanding tThe putting in place of the necessary preventive measures, it cannot be can excluded that a situation of crisis or force majeure in the field of migration and asylum arises due to circumstances beyond the control of the Union and its Member States.
Amendment 121 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) This Regulation should contribute to and complete the comprehensive approach by setting out the specific procedures and mechanisms in the field of international protection and return that should apply in the exceptional circumstances of a situation of crisis. It should ensure, in particular, the effective application of the principle of solidarity and fair sharing of responsibility and the adaptation of the relevant rules on asylum and return procedures, so that the Member States and the Union have the necessary tools at their disposal including sufficient time to carry out those procedures.
Amendment 133 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) A mass influxlarge number of persons trying to crossing the border irregularly and within a short period of time may lead to a situation of crisis in a particular Member State. That may also have consequences for the functioning of the asylum and migration system, not only in that Member State but in the Union as a whole, due to unauthorised movements and the lack of capacity in the Member State of first entry to process the applications for international protection of such third- country nationals and must be prevented. It is necessary to lay down specific rules and mechanisms that should enable effective action to address such situationssupport in defence of the border of said Member State.
Amendment 142 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
Amendment 154 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
Amendment 161 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
Amendment 164 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) In order to quickly help alleviate the pressure faced by a Member State in a situation of crisis, the scope of relocation should include all categoriesimmediate assistance in border protection should be given, thus avoiding the need for relocation of applicants for international protection, including persons granted immediate protection, as well as beneficiaries of international protection and irregular migrants. Furthermore, a Member State that provides return sponsorship should transfer the illegally staying third-country national from the benefitting Member State if the person concerned does not return or is not removed within four months, instead of eight months as provided for by Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum and Migration Management]This will avoid creating a pull factor for uncontrolled mass immigration.
Amendment 181 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) In situations of crisis, Member States might need a wider set of measures in order to manage a mass influx of third- country nationals in an orderly fashion and contain unauthorised movements. Such measures should include the application of an asylum crisis management procedure and a return crisis management procedureorganise an efficient border protection and prevent the entering of a large number of third-country nationals in unauthorised movements.
Amendment 192 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12 b (new)
Recital 12 b (new)
(12b) In order to alleviate pressure on the Member States with external borders, the Union will financially support the building of a physical barrier on those external borders. Physical barriers will help to manage a mass influx of third- country nationals and contain unauthorised movements.
Amendment 217 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) In order to allow Member States to deal with large numbers of applications for international protection in situations of crisis, a longer time limitmore resources should be setapplied for registering the applications for international protection made during such situations of crisis. Such an extension should be without prejudice to the rights of asylum applicants guaranteed by the Charter of Fundamental Rights of the European Union.
Amendment 219 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
Amendment 231 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15 a (new)
Recital 15 a (new)
(15a) In a situation of crisis, in view of the possible strain on the asylum system, Member States should prevent entry in their territory of applicants trying to enter from a neighbouring safe third country. The Union can be called upon to support such prevention of entry.
Amendment 236 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) In a situation of crisis, in view of the possible strain on the asylum system, Member States should have the possibility not to authorise the entry in their territory of applicants subject to a border procedure for a longer period of time than the ones set in Article 41 (11) and (13) of Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation]. However, tThe procedures should be completed as soon as possible and in any event the periods of time should only be prolonged by an additional period not exceeding eight weeks; if those procedures cannot be completed by the expiry of that prolonged period, applicants should be authorised to enter the territory of a Member State for the purpose of completing the procedure for international protectionthoroughly and expeditiously.
Amendment 253 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19
Recital 19
Amendment 261 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
Amendment 272 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) In order to provide Member States with additional time needed to deal with the situation of crisis and at the same time ensure an effective and as quick as possible access to the relevant procedures and rights, the Commission should authorise the application of the asylum crisis management procedure and the return crisis management procedure for a period of six months, which could be extended up to a period not exceeding one year. After the expiry of the relevant period, the extended deadlines provided for in the asylum and return crisis management procedures should not be applied to new applications for international protections long as needed.
Amendment 279 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
(22) For the same reasons, the Commission should authorise the application ofMember States can apply derogatory rules as regards the registration deadline for a period not exceeding four weeks, which should be renewable upon a new reasoned request submitted by the Member State concerned. The total period of application should nonetheless not exceed twelve weeks.
Amendment 296 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
(23) In a crisis situation, Member States should have the possibility to suspend the examination of applications for international protection made by displaced persons from third countries who are unable to return to their country of origin, where they would face a high degree of risk of being subject to indiscriminate violence, in exceptional situations of armed conflict. In such a case, immediate protection status should be granted to those persons. Member States should resume the examination of their application one year at the latest from its suspensio. Member States should organise the return to a safe country in the region of origin.
Amendment 303 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
Amendment 322 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 26
Recital 26
(26) In order to carry out a proper assessment of applications for international protection submitted by beneficiaries of immediate protection, the asylum procedures should resume at the latest after one year from the suspension of such proceduresnot be suspended.
Amendment 355 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 30
Recital 30
(30) In such situations of force majeure, the Member State concerned shouldmay notify the Commission and, where applicable, the other Member States, of its intention to apply the respective derogations from those time limits, as well as the precise reasons for their intended application, as well as the period of time during which they will be applied.
Amendment 365 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 32
Recital 32
(32) Where a Member State is no longer facing a situation of force majeure, it should, as soon as possible,may notify the Commission, and where applicable, the other Member States, of the cessation of the situation. The time limits derogating from Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum and Migration Management] should not be applied to new applications for international protection made or for third- country nationals or stateless persons found to be illegally staying after the date of that notification. Upon such notification, the time limits laid down in Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation] should start to apply.
Amendment 366 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 33
Recital 33
Amendment 379 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 34
Recital 34
Amendment 390 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 35
Recital 35
(35) The examination procedure should be used for the adoption of solidarity measures in situations of crisis for authorising the application of derogatory procedural rules, and for triggering the granting of immediate protection status.
Amendment 397 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Recital 37
Recital 37
(37) This Regulation respects the fundamental rights and observes the principles recognised by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, in particular respect for human dignity, the right to life, the prohibition of torture and inhuman or degrading treatment or punishment, the right to asylum and the protection in the event of removal, expulsion or extraditioncluding the right to safety of European citizens. The Regulation should be implemented in compliance with the Charter and general principles of Union law as well as international law, including refugee protection, human rights obligation and the prohibition of refoulement.
Amendment 417 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point a
Article 1 – paragraph 2 – point a
(a) an exceptional situation of mass influx, where a large number of third-country nationals or stateless persons arrivinges irregularly in a Member State or disembarked on its territory following search and rescue operationsat the external border of a Member State and requests to enter, being of such a scale, in proportion to the population and GDP of the Member State concerned, and nature, that it renders the Member State’s asylum, reception or return system non-functional and can have serious consequences for the functioning the Common European Asylum System or the Common Framework as set out in Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum and Migration Management], or
Amendment 430 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 a (new)
Article 1 – paragraph 2 a (new)
2a. This Regulation does not apply when either the Commission or the Council has taken a decision that finds that a third country is engaging in hybrid warfare against the Union by employing migration as a weapon in order to destabilise a Member State or the Union.
Amendment 439 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 2
Article 2
Amendment 484 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1
Article 3 – paragraph 1
1. Where a Member State considers that it is facing a crisis situation as referred to in Article 1(2), that Member State shall submit a reasoned request to the Commission for the purpose ofmay applying the rules laid down in Articles 4, 5 or 6 as necessary.
Amendment 488 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2
Article 3 – paragraph 2
Amendment 492 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3
Article 3 – paragraph 3
Amendment 497 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 4
Article 3 – paragraph 4
4. The Commission may authorise the application of the rules laid down in Articles 4 and 5 for six months. That period may be extended for a period not exceeding one yearmay take as long as needed.
Amendment 499 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 5
Article 3 – paragraph 5
Amendment 505 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 7
Article 3 – paragraph 7
Amendment 509 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 8
Article 3 – paragraph 8
Amendment 530 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 4
Article 4
Asylum crisis management procedure 1. In a crisis situation as referred to in Article 1(2), and in accordance with the procedures laid down in Article 3, Member States may, as regards applications made within the period during which this Article is applied, derogate from Article 41 of Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation] as follows: (a) By way of derogation from Article 41(2)(b) of Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation], Member States may in a border procedure take decisions on the merits of an application in cases where the applicant is of a nationality, or, in the case of stateless persons, a former habitual resident of a third country, for which the proportion of decisions granting international protection by the determining authority is, according to the latest available yearly Union-wide average Eurostat data, 75% or lower, in addition to the cases referred to in Article 40(1) of Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation]; (b) By way of derogation from Article 41(11) and (13) of Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation], the maximum duration of the border procedure for the examination of applications set out in that Article may be prolonged by an additional period of maximum eight weeks. Following this period, the applicant shall be authorised to enter the Member State’s territory for the completion of the procedure for international protection.rticle 4 deleted
Amendment 549 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point a
Article 5 – paragraph 1 – point a
(a) By way of derogation from Article 41a(2) of Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation], the maximum period during which third- country nationals or stateless persons shall be kept at the locations referred to in that Article may be prolonged by an additional period of maximum eight weekto secure swift and proper returns;
Amendment 559 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point c
Article 5 – paragraph 1 – point c
(c) In addition to the cases provided for by Article 6(2) of Directive XXX [recast Return Directive], Member States shall establish that a risk of absconding is presumed in an individual case, unless proven otherwise, when the criterion referred to in Article 6(1), point (f) of Directive XXX [recast Return Directive] is fulfilled or when the applicant, third- country national or stateless person concerned is manifestly and persistently not fulfilling the obligation to cooperate established by Article 7 of that Directive.
Amendment 611 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – title
Article 10 – title
10 Granting of immediateThe need for enhanced border protection status.
Amendment 618 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. In a crisis situation as referred to in Article 1(2)(a), and on the basis of an implementing act adopted by the Commission in accordance with paragraph 4 of this Article, Member States may suspend the examination of applications for international protection in accordance with Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum Procedures Regulation] and Regulation (EU) XXX/XXX [Qualification Regulation] in respect of displaced persons from third countries who are facing a high degree of risk of being subject to indiscriminate violence, in exceptional situations of armed conflict, and who are unable to return to their country of orihave travelled through multiple safe countries or left protection facilities in the own region. In such a case, Member States shall grant immediate protection status to the persons concerned, unless they represent a danger to the national security or public order of the Member State. Such status shall be without prejudice to their ongoing application for international protection in the relevantprotect their borders and ensure no such illegal applicant enters the Member State.
Amendment 627 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2
Article 10 – paragraph 2
Amendment 631 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
Article 10 – paragraph 3
Amendment 636 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4
Article 10 – paragraph 4
Amendment 670 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
Amendment 678 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
Amendment 685 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3
Article 11 – paragraph 3
Amendment 691 #
2020/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 12
Article 12
Amendment 68 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Recital C a (new)
Recital C a (new)
Ca. whereas the Parliament should recommend to the Commission and the Council to end the accession negotiations with Turkey;
Amendment 79 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas, in despite of this principled stance by Parliament and all of the current circumstancecurrent developments, the European Council, in its conclusions of 1 October 2020, offered Turkey a renewed and broad positive agenda, provided that constructive efforts are sustained, in a further attempt to restore our relations;
Amendment 87 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Recital D a (new)
Recital D a (new)
Amendment 90 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Recital D b (new)
Recital D b (new)
Amendment 96 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Recital D c (new)
Recital D c (new)
Dc. whereas Turkey, as a full member of the North Atlantic Treaty Organisation (NATO), is through its actions in Syria undermining the NATO alliance and jeopardising the security of Europe;
Amendment 113 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Notes with concern that Turkey’s continuous and growing distancing from European values and standards has brought EU-Turkey relations to a historical low point, having deteriorated to such an extent that it requires both parties to profoundly reassess the current framework of relations;
Amendment 139 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Is deeply concernedNotes that, over the years, the lack of progress in Turkey’s convergence has now transformed into a full withdrawal, marked by a stark regression in three main areas: backsliding on the rule of law and fundamental rights, adopting regressive institutional reforms and pursuing a confrontational foreign policy; is further concerned bynotes the fact that this regression has increasingly been accompanied by an explicit anti-EU narrative; calls, in this context, on Turkey to reassess the sincerity of its commitment to the EU path, as an indispensable component of the viability of the entire accession process;
Amendment 159 #
2019/2176(INI)
5. Stresses that, since Parliament’s last report, the situation, far from improving, has deteriorated even further; firmly insists, therefore, on the formal suspension ofend of the accession negotiations with Turkey, in order for both sides to review in a realistic manner the appropriateness of the current framework and its ability to function, or, if necessary, to explore possible new models for future relations; further calls on the Commission and Council to terminate all funding to Turkey in terms of the pre- accession process, the current and planned MFF, the EU Facility for Refugees, and in terms of the EU-Turkey action plan on migration; calls on the EU, furthermore, to stop all EIB loans to Turkey;
Amendment 185 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Regrets the currentnotes the lack of understanding between the EU and Turkey, but reaffirms its firm conviction; stresses that Turkey is a strategic neighbour and ally with whichom the EU wishes to have the best possible relationsmaintain good relations, but not at any price;
Amendment 196 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
Amendment 217 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Is appalled bynotes the serious backsliding on fundamental freedoms revealing the dire human rights situation in Turkey and the continued erosion of democracy and the rule of law;
Amendment 218 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 237 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Notes with deep concern that, despite the formal lifting of the state of emergency in July 2018, its impact on democracy and fundamental rights continues to be strongly felt;
Amendment 246 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Deeply regretnotes that this repressive form of rule has now become a deliberate, relentless, systematic state policy, which extends to any critical activities, such as Kurdish activism, or even to events that took place prior to the attempted coup, such as the Gezi protests;
Amendment 249 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. RegretNotes that the current overly broad anti-terrorism provisions and the abuse of the anti-terror measures have become the backbone of this state policy; reiterates its firm condemnation of the violence by the Kurdistan Workers’ Party (PKK), which has been on the EU list of terrorist organisations since 2002; stresses the Turkish government's closeness to political Islam, in particular to the Muslim Brotherhood, which represents Turkish interests, especially in the EU Member States; calls on the Commission and the Council to ban organisations with relations to political Islam;
Amendment 275 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Is deeply worried aboutNotes the disregard by the Turkish judiciary of European Court of Human Rights (ECtHR) rulings and the increasing non-compliance of lower courts with the judgments of the Constitutional Court;
Amendment 292 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Expresses serious concern aboutNotes the disproportionate and arbitrary measures curtailing freedom of expression, media freedom and access to information; urges Turkey to guarantee media freedom as a matter of priority;
Amendment 309 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Is deeply concerned aboutCondemns the constant attacks and pressure on the opposition parties, which undermines the proper functioning of a democratic system;
Amendment 320 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Notes with great concern the way that the People’s Democratic Party (HDP) has been specifically and continuously targeted by the Turkish authorities; strongly condemns the continued detention of former HDP co- chair Selahattin Demirtaş;
Amendment 375 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Urges Turkey to protect the rights of minorities and vulnerable groups, including women, LGBTI people and ethnic and religious minorities; stresses the continuing difficult situation of Christians in Turkey, who cannot freely exercise their faith due to repression and persecution, and the destruction and rededication of former Christian monuments and churches declared by the Turkish government, such as the conversion of Hagia Sophia into a mosque, which threatens to destroy the Christiesan heritage in Turkey forever;
Amendment 432 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Is alarmed byNotes the consolidation of an authoritarian interpretation of the presidential system; is deeply concerned aboutfurther notes the continued hyper-centralisation of power in the Presidency, which does not ensure a sound and effective separation of powers between the executive and the legislative branches and the judiciary;
Amendment 435 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Is concerned aboutnotes the ever more frequent use of a hyper-nationalist -Islamist narrative among the ruling elite that increasingly gives rise to antagonistic approaches towards the EU or its Member States; is concerned about the increasing clout of religious conservatism in political life; further notes the increasing influence of political Islam on political and social life; criticises that political Islam in the EU Member States undermines the rule of law and serves as an extension of Turkish interests in the Member States of the EU;
Amendment 479 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Recalls the laudable role played by Turkey in responding to the migration crisis resulting from the war in Syria; takecondemns the viewfact that the EU should continue to give the necessary support to Syrian refugees and host communities in Turkey; supports an objective assessment of the EU-Turkey Statement and underlines the importance of both partiTurkey used extortionate methods and puts pressure on Member States, such as Greece and Cyprus, by sending refugees to the EU's external border; calls on the Commission and the Council to ensure effective protection of the EU's external border and to show solidarity with the Member States’ compliance with ncerned by not sending any furtheir respective commitmentsassistance to Turkey;
Amendment 504 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. StresProposes that a modernisation of the Customs Union could be beneficial for both parties and would keep Turkey economically and normatively anchored to the EU; reiterates that this would need to be based on strong conditionality related to human rights and fundamental freedoms; highlights that it seems unrealistic to envisage any modernisation of the Customs Union given the current circumstances; recalls that the current Customs Union will not achieve its full potential until Turkey fully implements the Additional Protocol in relation to all Member Statethe Customs Union Decision which took effect on 1 January 1996 be suspended for a renewable period of six months;
Amendment 590 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Strongly condemns the Turkish military interventions in Syria, especially in the northeast and Idlib, which constitute grave violations of international law; stresses that the Turkish army leadership used Islamist militias, who were responsible for ethnic cleansing, especially against Kurds and the Christian minority in the region;
Amendment 616 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 a (new)
Paragraph 30 a (new)
30a. Calls for the suspension of visa liberalisation for Turkey;
Amendment 637 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
31. RegretNotes that, rather than calling for an end to the violence and for a resumption of peaceful negotiations supporting the efforts of the Organization for Security and Co- operation in Europe (OSCE) Minsk Group, Turkey instead decided to unconditionally sustain the military actions of one of the sides in the recent conflict in Nagorno- Karabakh;
Amendment 638 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31 – subparagraph 1 (new)
Paragraph 31 – subparagraph 1 (new)
Proposes that the North Atlantic Council henceforth exclude Turkey from its meetings until Turkey ceases to violate the provisions of the North Atlantic Treaty;
Amendment 647 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31 a (new)
Paragraph 31 a (new)
31a. Strongly urges the Turkish Government to recognise the Armenian genocide;
Amendment 661 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Believes that it is high time to review the EU’s relations with Turkey and to define a comprehensive, unified and coherent strategy for the medium to long term, among all EU institutions and Member States, which should result in the suspension of the accession negotiations;
Amendment 681 #
2019/2176(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33
Paragraph 33
33. Takes the view that enhancing communication and dialogue at all levels are key to restoring mutual trust between the EU and Turkey; deplores the continuous and unjustifiedEU-Turkey relations should continue through communication and dialogue at all levels; notes, however, the refusal of the Turkish side to reinstate the normal functioning of the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee;
Amendment 1 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Citation 1 a (new)
Citation 1 a (new)
— having regard to the fact that the hostilities in the Western Balkan are not over and that there is no stabile Peace established, merely a standstill in hostilities,
Amendment 3 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Citation 6
Citation 6
— having regard to UN Security Council Resolution 1244 of 10 June 1999, to the International Court of Justice (ICJ) Advisory Opinion of 22 July 2010 on the accordance with international law of the unilateral declaration of independence in respect of Kosovo, and to UN General Assembly Resolution 64/298 of 9 September 2010, which acknowledged the content of the ICJ opinion and welcomed the EU’s readiness to facilitate dialogue between Serbia and Kosovo,
Amendment 13 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Citation 27 a (new)
Citation 27 a (new)
— having regard to the number of unregistered firearms in civilian illegal possession in the Western Balkans is thought to be around 3.8 million and large quantities of ammunition and military explosive devices such as but not limited to hang grenades, anti-personnel - as well as an anti-tank mines,
Amendment 14 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Citation 27 b (new)
Citation 27 b (new)
— having regard to: 24.7.2020COM(2020) 608 final COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS 2020-2025 EU action plan on firearms trafficking, and the Europol reports: Threat Assessment Report on Illicit Trafficking in Firearms (EDOC#673806v7A of June2013), Intelligence Notification (19/2014); “Firearms in the hands of Terrorist in Europe”(EDOC:#759937v3; May 2015). - observing that Europol confirmed that Western Balkans remain among the main supplying regions of trafficking to the EU,
Amendment 15 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Citation 27 c (new)
Citation 27 c (new)
Amendment 17 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas democracy and rule of law are fundamental values on which the EU is founded and are , if a people and/or nation would like to emulate the heart of enlargement and stabilisation and association processesEuropean form of a functional, democratic nation based on rule of law; whereas reforms are still needed to tackle the challenges that remain in these areaaddress the serious problems with full implementation of rule of law and the wide spread corruption in Serbia despite over 20 years of development-assistance from Member States;
Amendment 22 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas since the opening of negotiations with Serbia, eighteen chapters have been opened, two of which have been provisionally closed; whereas in 2020 Serbia did not open any chapter;
Amendment 24 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Recital C a (new)
Recital C a (new)
Ca. whereas the political stability of the country and the large parliamentary majority in support of the new Government are an opportunity to move forward in the accession process, defining new steps in the negotiations with Serbia;
Amendment 28 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas Serbia has remained committed to regional cooperation and good neighbourly relations but has been unable to stem the trafficking of illegal immigrants across its territory;
Amendment 34 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
H. whereas the Inter-Party Dialogue on Improving the Conditions for Holding Parliamentary Elections, facilitated by the European Parliament, continues tould provide a unique platform for reaching consensus on commitments tohat in turn might improve electoral conditions;
Amendment 36 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
I. whereas the EU agreed on the reallocation of EUR 374 million from the Member States that was administered by the EU within the so called Instrument for Pre-accession Assistance to help mitigate the socio-economic impact of COVID-19 in the region;
Amendment 41 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Recital J
Recital J
J. whereas the EU is Serbia’s biggest trading partner; whereas Serbia benefits from EU assistance from the Member States, administrated by the EU, under the Instrument for Pre-accession Assistance;
Amendment 50 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomesConcerned about the fact that EU membership continues to be Serbia’s strategic goal and that it is among the priorities of the newly elected government as it will only worsen the current situation with the loss of educated professionals immigrating to Western Europe and lead to a further loss of quality of life in Serbia; hence, accelerating the already negative spiral inspiring Serbs to leave Serbia;
Amendment 59 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Underlines that thSpeculates about a possible momentum created by the new mandate following the 21 June 2020 elections in Serbia is an opportunity for Serbia to make important progress towards Serbia’s European perspective; advocates for the opening of additional negotiating chapters as Serbia makes the necessary commitments to reform; notes that the opening of chapters is a tool for achieving sustainable pro-European change in Serbiaa more democratic state;
Amendment 73 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Notes that Serbia has continued aligning its legislation with the acquis; underlines that progress on the rule of law and fundamental rights chapters, as well as on the normalisation of relations with Kosovo, continues to be essential and will determine the pace of accession negotiations;
Amendment 83 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Welcomes the fact that Serbia has adopted revised Action Plans for Chapters 23 and 24, and Judicial Development Strategy (JDS) for the period 2020-2025 that contributes to the development of the rule of law;
Amendment 87 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Stresses the importance of strategic communication on EU accessionfor Serbia by Serbian stakeholders; to underlines that public discussion about EU accession must be based on facts; encourages the Serbian authorities to communicate more actively their commitment to European values in public debatee need for rule of law and impartial justice administration in order to build a modern, vibrant and competitive Serbia that can provide an acceptable welfare system to its citizens;
Amendment 109 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Takes note of the conclusions of the final report of the OSCE/ODIHR special election assessment mission that the 21 June 2020 parliamentary elections were administered efficiently but that the dominance of the ruling party, including in the media, was of concern; calls on the authorities to address fully all ODIHR recommendations well ahead of the next electionsWelcomes the fact that in the period before the 2020 parliamentary elections, Serbia adopted a number of legal acts (laws, decrees, decisions) and implemented them according to ODIHR/OSCE recommendations relating to the media, voter lists, election administration and misuse of public funds; takes note of the conclusions of the final report of the OSCE/ODIHR special election assessment mission that the 21 June 2020 parliamentary elections were administered efficiently;
Amendment 119 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Regrets the decision by parts of the opposition to boycott the elections; stresses that the only way to guarantee political representation for their constituCalls on EU Member States to start a new debate on the need and use of EU enlargement, the debate shall also include a consultative element for all citizents is by engaging in political and electoral processesof the Member States to provide their view on EU enlargement;
Amendment 120 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Regrets the decision by parts of the opposition to boycott the elections, with the risk of undermining the democratic process and de-legitimate the results; stresses that the only way to guarantee political representation for their constituents is by engaging in political and electoral processes; underlines that election results reflect the situation in the country and the political will of the people;
Amendment 132 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
Amendment 158 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. UrgNotes that the Serbian parliament to adopt constitutional reforms aimed at strengthening the indepGovernment has drafted a proposal for constitutional reforms and has sent it to the competent committee of the Assembly, which should adopt amendmence of the judiciaryts in accordance with the prescribed procedure;
Amendment 254 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Stresses that the normalisation of relations between Serbia and Kosovo is a priority and a precondition for EU accession; calls for active and constructive engagement in the EU-facilitated dialogue led by the EU Special Representative seeking a comprehensive and legally binding agreement, in accordance with international law; reiterates its call to move forward with the full implementation, iWelcomes Serbia's active and constructive participation in the Belgrade- Pristina dialogue with an interest of reaching a sustainable solution as well as the implementation of the agreed obligations under the Brussels Agreement; underlines that Serbia, following the imposition of 100% tariffs on goods faith and rom Serbia introduced by Pristin a timely manner, of all the agreements already reachedin November 2018, has not introduced countermeasures to the Pristina authorities;
Amendment 267 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Commends the good regional cooperation between Serbia and Kosovo in the fight against the spread of the COVID- 19 pandemic, including cooperation between the mayors of Mitrovica North and Mitrovica South and communication between ministers of health;
Amendment 284 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Welcomes the progress Serbia has made in the development of a functional market economy; invites Serbia to continue its efforts to boost competitiveness and long-term and inclusive growth through structural reforms; underlines that fostering a stronger economic performance is fundamental to realize a progressive convergence towards EU- income levels and consequently eliminate any potential burden on the EU budget after becoming a Member State;
Amendment 303 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. UrgesSuggests to the authorities to ensure alignment with EU standards and policy objectives on climate protection and environment, in order to facilitate the transition to a circular economy; encourages Serbia to work on regional connectivity and the completion of the regional energy marketconsider to strengthening environmental protection measures in Serbia, with special regards to waterways;
Amendment 312 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
Amendment 313 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
Amendment 327 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 a (new)
Paragraph 30 a (new)
30a. Does not accept the lack of willingness and ability by the Government and its institutions to control the possession of illegal fire arms and military-grade explosive devices and stop the illegal movement of these weapons into the Member States as this undermines and deny the full utilization of human rights for citizens in the Member States, urges the Government to show credible action to control these weapons and stop their entry into the Member States;
Amendment 328 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
Amendment 330 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Calls for the strengthening of European cooperation with Serbia on addressing disinformation and hybrid threats that seek to undermine the European perspective of the regiontruth of the European situation and the work of the EU Commission and other EU institutions and what it has and might entail for the Western Balkans in the future;
Amendment 339 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33
Paragraph 33
33. WelcomesIs interested to learn about the conclusion of the agreement on border management cooperation between Serbia and the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) and hope this will support Serbia in ensuring that no illegal immigrants or other third country national illegally traverses Serbian territory;
Amendment 343 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
34. Takes note of Serbia’s decision to sign a free trade agreement with the Eurasian Economic Union in October 2019; expects Serbia, however, to align with EU trade policy;
Amendment 345 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
34. Takes note of Serbia’s decision to sign a free trade agreement with the Eurasian Economic Union in October 2019, which will cease to be valid when Serbia becomes an EU Member State; expects Serbia, however, to align progressively with EU trade policy;
Amendment 356 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 35
Paragraph 35
35. Welcomes Serbia’s continued participation in crisis management missions and operations under the common security and defence policy (CSDP) both in terms of quality and in terms of quantity; welcomes the counterterrorism arrangements signed between the EU and Serbia;
Amendment 371 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 37
Paragraph 37
37. WelcomNotes the Commission’s Economic and Investment Plan (EIP) for the Western Balkans; recognises the importance of the EIP in reinforcing regional and cross-border cooperation;
Amendment 378 #
2019/2175(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 38
Paragraph 38
38. Calls on the Council to fine-tune both incentives and conditionality in the future Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III); reiterates that the scale of financial assistance shouldwill match the goalability of Serbia’s European perspective to stop all illegal movements of third country nationals into and across their territory;
Amendment 16 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 a (new)
Citation 16 a (new)
- having regard to the fact that the hostilities in the Western Balkan are not over and that there is no stable Peace established, merely a standstill in hostilities,
Amendment 17 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 b (new)
Citation 16 b (new)
- having regard to that the number of unregistered firearms in civilian illegal possession in the Western Balkans is thought to be around 3.8 million and large quantities of ammunition and military explosive devices such as but not limited to hang grenades, anti personnel- as well as an anti-tank mines,
Amendment 18 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 c (new)
Citation 16 c (new)
- having regard to 2020-2025 EU action plan on firearms trafficking, and the Europol reports: Threat Assessment Report on Illicit Trafficking in Firearms of June2013, Intelligence Notification (19/2014); “Firearms in the hands of Terrorist in Europe” of May 2015. - having regard to the fact that Europol confirmed that Western Balkans remain among the main supplying regions of trafficking to the EU,
Amendment 19 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 d (new)
Citation 16 d (new)
Amendment 21 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas North Macedonia has made consistent progress on its path towards, according to the EU Commission is claimed to have made some progress to meet the formal requirements for entry into the EU;
Amendment 29 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the country is maintaining a steady pace onstill facing major concerns in regard to the rule of law and the functioning of democratic institutions and procedures;
Amendment 44 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Recital D d (new)
Recital D d (new)
Dd. whereas no comprehensive transitional justice process was implemented in order to come to terms with the internal and external conflicts and as such many issues leading to the conflicts remain unsolved today;
Amendment 54 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes North Macedonia’s clear strategic orientation and commitment to European integration, as manifested by continued implementation of accession-related reformsCalls on EU Member States to start a new debate on the need and use of EU enlargement, the debate shall also include a consultative element for all citizens of the Member States to provide their view on EU enlargement;
Amendment 64 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Urges the authorities to sustain consensual efforts to strengthen democratic consolidation and the transformation process,cy, to finally start the fight against corruption, and restore the rule of law, while improving the climate for media and civil society;
Amendment 72 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Stresses the paramount importance of upholding the rule of law through judicial reforms and the consistento start in earnest to prosecution ofe high-level corruption and criminal networks;
Amendment 79 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Considers the creation of the post of Deputy Prime Minister for Anti- Corruption and Crime, Sustainable Development and Human Resources a sign of a clear political commitment to addresss a empty gesture to satisfy the EU, will not consider this post as anything othese issues as a matter of priorityr until concrete, effective results based rule of law can be displayed by the Government;
Amendment 82 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Urges the completion of measuresreal reform to ensure judicial and prosecutorial professionalism, independence, integrity and accountability, including through an efficient implementation of codes of ethics and of the landmark law on the Public Prosecutor’s Office, ensuring sustainablerule of law based solutions for cases related to the Special Prosecutor’s Office, and accountability for crimes stemming from the large-scale illegal wiretapping case;
Amendment 99 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9a. Does not accept the lack of willingness and ability by the Government and its institutions to control the possession of illegal fire arms and military-grade explosive devices and stop the illegal movement of these weapons into the Member States as this undermines and deny the full utilization of human rights for citizens in the Member States, urges the Government to show credible action to control these weapons and stop their entry into the Member States;
Amendment 110 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Underscores the need to improve the legislative process by minimising the use of fast track procedures, and by enabling proper consultations and impact assessmentnot mimic the EU Commissions sub-optimal use of impact assessments but to use these assessment regularly to ensure direct democracy, greater transparency, accountability as well as to provide an ability for local voices to have an impact on the political decision making process; recalls the need to upgrade the parliamentary rules of procedure by consensus;
Amendment 139 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Welcomes the renewed adoption of anti-discrimination legislation, and urgesuggests the authorities to follow up with an inclusive and transparent process establishing an independent Anti- Discrimination Commission, ensuring protection and inclusion of all marginalised groups; and encourages the Sobranie to adoptadaptation of legislation which will enable a simplified, transparent and accessible procedure for legal gender recognition, and prevent discrimination based on sexual orientation or gender identitymay prevent discrimination;
Amendment 149 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Welcomes the steady improvement in ensuring meaningful and timely inclusion of civil society in the decision- making processes across different policy areas, as well as in safeguarding the financial sustainability of the non- governmental sector, and calls for further progress in these fields;
Amendment 154 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Urges the Sobranie to adopt a law on prevention and protection against violence against women, establishing an effective mechanism for evidence gathering and the prosecution of perpetrators, coupled with prevention measures, and the protection and support of victims of gender-based and domestic violence, which has been exacerbated by the COVID-19 pandemic;domestic violence
Amendment 167 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. WelcomeLaments the country’s efforts in improving cooperation on managing illegal immigration and addressing the needs of refugees, asylum seekers and migrants; recalls the need to establish a viable mechanism for managing irregular migratory flows, ensuring international protection and combating people smuggling networksillegal movements of third country national across its territory; reminds the Government that all support from Member States, administered by the EU, to Northern Macedonia will be made on the condition of their ability to fully stop illegal immigrants traversing their territory;
Amendment 247 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 39
Paragraph 39
39. RegretNotes that Bulgaria and North Macedonia have yet to find a compromise on issues related to history and language, trusts that they will soon be settled in order not to jeopardise the integration momentum, and looks forward to holding of the first intergovernmental conference, kick-starting the accession talks without a further delay;
Amendment 267 #
2019/2174(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 42
Paragraph 42
Amendment 2 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Citation 1 a (new)
Citation 1 a (new)
- having regard to the fact that the hostilities in the Western Balkan are not over and that there is no stabile Peace established, merely a standstill in hostilities,
Amendment 3 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Citation 1 b (new)
Citation 1 b (new)
- having regard to the fact that no comprehensive transitional justice process was implemented in Kosovo in order to come to terms with the conflict and as such most if not all underlying issues leading to the conflict remains unsolved today,
Amendment 19 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Citation 21 a (new)
Citation 21 a (new)
- having in regard that the EU member states of Spain, Slovakia, Cyprus, Romania, and Greece have not recognized the Republic of Kosovo,
Amendment 20 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Citation 21 b (new)
Citation 21 b (new)
- having regard to the fact that Serbia has not recognized the Republic of Kosovo,
Amendment 21 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Citation 21 c (new)
Citation 21 c (new)
- having regard to that the number of unregistered firearms in civilian illegal possession in the Western Balkans is thought to be around 3.8 million and large quantities of ammunition and military explosive devices such as but not limited to hand grenades, anti-personnel- as well as an anti-tank mines,
Amendment 22 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Citation 21 d (new)
Citation 21 d (new)
- having regard to: 24.7.2020COM(2020) 608 final COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS 2020-2025 EU action plan on firearms trafficking, and the Europol reports: Threat Assessment Report on Illicit Trafficking in Firearms (EDOC#673806v7A of June2013), Intelligence Notification (19/2014); “Firearms in the hands of Terrorist in Europe”(EDOC:#759937v3; May 2015). - observing that Europol confirmed that Western Balkans remain among the main supplying regions of trafficking to the EU,
Amendment 23 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Citation 21 e (new)
Citation 21 e (new)
- Observing the reports: Strengthening Resilience in the Western Balkans: Mapping Assistance for SALW Control, Small Arms Survey, September 2018; and UNODC (2020), Global Study on Firearms Trafficking, Vienna and their observations that provides the information: that the ongoing threat in the Western Balkans region was confirmed by several studies. It is stresses that weapons used in terrorist attacks in the EU “were acquired through local illicit firearm markets and were found to originate from the Western Balkans and the Western Balkans is the main supplier of illicit firearms in Europe. In addition it is described of the links between the Western Balkans and small arms used in EU member states in various types of criminal activity. The latest report from the UN on the subject, UNODC Global Firearms Study confirms that the Western Balkans remain a source of illicit firearms, notably assault rifles for Western Europe,
Amendment 27 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas Kosovo needs to focus on fundamental reforms to address acute structural shortcomings in the areas of rule of law, fundamental rights, the functioning of democratic institutions and public administration reform, as well as economic development and competitiveness;
Amendment 30 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas Kosovo continues to struggle with political instability, in particular since that has marked the early legislative elections of 6 October 2019ea since the 1970s;
Amendment 34 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas Kosovo remains the only countryarea in the Western Balkans whose citizens need a visa to travel to the Schengen Area although all benchmarks for visa liberalisation have been fulfilled since 2018;
Amendment 38 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas Kosovo is in urgent needs to step up its efforts inart the fight ing earnest against corruption and organised crime, especially the close links to local and central government and key institutions;
Amendment 41 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas Kosovo has made progress in adapting its legal framework to the EU acquis but needs to increase its efforts and resources in order to effectively implement new laws and rules in a more committed and serious manner across policy fieldsmplement new laws and rules in a serious manner;
Amendment 44 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
G. whereas the COVID-19 pandemic, just like in the rest of the world that implemented a "shut-down" of their societies, represents an unprecedented burden on Kosovo’s already ailing health-, economy-, and social protection- systems;
Amendment 45 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital G a (new)
Recital G a (new)
Ga. whereas the attraction of working in a Member State or other more developed nation has created a detrimental loss of both highly to medium skilled individuals in Kosovo, and this is to the general detriment of the development of Kosovo; currently it is estimated that 11 million immigrants from Central and Eastern Europe, or ten percent of their population, currently reside in Western Europe a number that has substantially risen in the last 20 years; and according to the Gallup survey presented in 2018 showing that 42% of the population in Kosovo, excluding children, wanted to immigrate;
Amendment 46 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
H. whereas the EU haMember States mobilised financial support of more than EUR 3.3 billion forto use for the Western Balkan countries/area to address the immediate health crisis and mitigate the socio-economic impact of the COVID-19 pandemic in the region;
Amendment 53 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Recital I a (new)
Recital I a (new)
Ia. whereas Kosovo needs to ensure the protection of religious and cultural heritage sites belonging to minority groups, especially for the Serbian community as well as Christian Albanians;
Amendment 54 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes Kosovo’s continued commitment to advancing on its European path, as well as the strong support for European integration among Kosovo’s populationCalls on Kosovo to implement a full transitional justice process as defined by the United Nations;
Amendment 61 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – subparagraph 1 (new)
Paragraph 1 – subparagraph 1 (new)
Does not accept the lack of willingness and ability by the Government and its institutions to control the possession of illegal fire arms and military-grade explosive devices and stop the illegal movement of these weapons into the Member States as this undermines and deny the full utilization of human rights for citizens in the Member States, urges the Government to show credible action to control these weapons and stop their entry into the Member States;
Amendment 67 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Expresses concern about the dissolution of the Ministry of the EU Integration, and calls on the Government of Kosovo to ensuregoal of the Government of Kosovo to join the EU as it would provide the conditions for a major exodus of their citizens that thare new structure is granted the level of competence and reseded in the future development of Kosovo as a loss of these individuals will seriously compromise the ponssibilities appropriate to ensuring proper coordination of thfor the citizens in Kosovo to create an environment that can ensure fintegration processancial development, democratic stability and an acceptable welfare system;
Amendment 77 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
Amendment 86 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Calls onProposes the EU Member States to show continued commitment to enlargement, and to pursue a more effective communication policy towards EU citizens ontart a new debate on the need and use of EU enlargement, the debate shall also include a consultative element for all citizens of the Member States to provide their view on EU enlargement;
Amendment 93 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Notes the signature of the agreement for economic normalisation between Kosovo and Serbia on 4 September in Washington; underlines that transatlantic cooperation is a crucial factor for stability in the region;
Amendment 104 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Welcomes the progress inattempts of adapting the legal framework on the rule of law; regrets, however, the weaknotes the level of none- implementation, and calls on the Kosovo authorities to step up efforts in enforcing the laws to the benefit of their citizens;
Amendment 107 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Stresses the need to intensify the fight againsfight corruption, and expresses its serious concern about the abolition of the special anti-corruption department within the Kosovo Police (KP) as well as the low level of implementation of the multitude of expert proposals delivered by the countless senior law enforcement experts provided by the Member States and partner nations, within the longstanding rule of law mission EULEX, that has been operational since 2009;
Amendment 127 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Welcomes the adoption of measures helping to limit external interference in judicial proceedings, as well as the increase in final court judgments published; believes that further measures are required to ensure greater independence of the judiciary and to stop undue interference in high- profile cases;
Amendment 138 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Reiterates that selections and appointments for high-level decision- making positions in the civil service and publicly owned enterprises remain of great concernis one of many corrupt practices that must be abolished if any steps shall be taken towards reducing the rampant corruption at central and local levels;
Amendment 151 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Calls for greater protection and inclusion of persons belonging to minorities, including Turkish, Bosniak, Serb, Croat, Gorani, Roma, Ashkali and Egyptians, as well as persons with disabilities, by providing them with adequate health and social protection and care; urges more efforts to fight discrimination and antigypsyism;
Amendment 170 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Calls for better cooperation between government and civil society, and for increased participation of civil society in policymaking organizations with a proven track record of professional engagement;
Amendment 178 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
Amendment 191 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Welcomes Kosovo’s efforts in maintaining constructive neighbourly relations throughout the region and in proactively aligning with the EU’s common foreign and security policy (CFSP);
Amendment 195 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Stresses that normalisation of relations between Serbia and Kosovo is a priority and a precondition for EU accession; calls for active and constructive engagement in the EU-facilitated dialogue led by the EU Special Representative, seeking a comprehensive and legally binding agreementshould be viewed as a priority by the two parties; proposes an active and constructive engagement in seeking a comprehensive and legally binding agreement, through a fully implemented Transitional Justice Process in accordance with international law; reiterates its call to move forward with the fullthe proposal to implementation, in good faith and in a timely manner, of all the agreements already reached;
Amendment 206 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
Amendment 219 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Commends the good regional cooperation between Kosovo and Serbia in the fight against the spread of the COVID- 19 pandemic, including cooperation between the mayors of Mitrovica andNorth and Mitrovica South as well as the communication between Ministers of Health;
Amendment 249 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Emphasises the need for investing in digitalisation as a way of minimising the digital divide and ensuring equal access to the internet, including for the most vulnerable groups and rural areas;
Amendment 255 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33
Paragraph 33
Amendment 263 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
34. Calls on the authorities to ensure alignment with EU standards and policy objectives on climate protection and environment, in line with the commitments made under the Paris Agreement and the strategic objective of reaching carbon neutrality by 2050 as part of the European Green Deal, and asks the Commission to include Kosovo in the European Green Dealconsider to strive for environmental protection and an effort to cut down on pollution across Kosovo;
Amendment 266 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 35
Paragraph 35
Amendment 272 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 36
Paragraph 36
36. Expresses serious concern about the continuing high rate of premature deaths due to polluted air; urges the Kosovo authorities to tackle air pollution immediately and phase out coal;
Amendment 279 #
2019/2172(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 38
Paragraph 38
38. Calls onSuggest Kosovo to implement safe, credible and sustainable public transport and mobility policies for addressing long- standing infrastructure deficiencies, including regular public transport links to North Mitrovica and safety concerns, especially for minority groups such as the Serbs;
Amendment 2 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 1 a (new)
Citation 1 a (new)
- having regard to the Constitution of the Federation of Bosnia and Herzegovina,
Amendment 7 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 4
Citation 4
Amendment 8 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 5
Citation 5
Amendment 9 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 6
Citation 6
Amendment 13 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 7
Citation 7
Amendment 27 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 12
Citation 12
- having regard to UN Security Council Resolution 2549 (2020) of 5 November 2020 renewing the mandate of operation Altheathat the number of unregistered firearms in civilian illegal possession in the Western Balkans is thought to be around 3.8 million and large quantities of ammunition and military explosive devices such as but not limited to hang grenades, antipersonnel- as well as anti-tank mines,
Amendment 29 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 13
Citation 13
- having regard to its resolution of 9 July 2015 on the Srebrenica Commemoration1 , __________________ 1the fact that the hostilities in the Western Balkans are not over and that there is no stabile Peace established, merely a standstill in hostilities, OJ C 265, 11.8.2017, p. 142.
Amendment 40 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Citation 18 a (new)
Citation 18 a (new)
- having regard to the reports: Strengthening Resilience in the Western Balkans: Mapping Assistance for SALW Control, Small Arms Survey, September 2018; and UNODC (2020), Global Study on Firearms Trafficking,
Amendment 46 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas the Stabilisation and Association Process and Bosnia and Herzegovina’s EU membership application representdo not constitute a last resort for the country’'s strategic choice towards European integrationaccession process;
Amendment 49 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
Amendment 53 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas the implementation of meaningful reforms, created in accordance with the country's Constitution, that improve citizens’ lives and facilitate EU accession require the engagement of all BiH political leaders, authorities, institutions and office holders, but most importantly of all from the citizens in both parts of BiH;
Amendment 56 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas a clear distribution of responsibilities and enhanced cooperation between different levels of both government iss are essential;
Amendment 58 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
Amendment 61 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas the countryboth entities continues to face numerous challengegrave problems related to the rule of law, governance, accountability, immigration management, freedom of expression and media freedom, and a functioning market economy;
Amendment 66 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
G. whereas BiH is a migrant transit route, and reception capacities remain insufficient for hosting migrants and asylum seekers prese for mass volumes of predominantly illegal immigrants that has illegally entered BiH and the EU and its Member States cont in the countryue to face the threat of uncontrolled and illegal immigration;
Amendment 72 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital G a (new)
Recital G a (new)
Ga. whereas the current migration situation in BiH is a consequence of the mismanagement of the European migration crisis, which has affected Europe for the past decade;
Amendment 76 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital G c (new)
Recital G c (new)
Gc. whereas BiH is a safe country in terms of immigration terminology in international-law;
Amendment 80 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
H. whereas the Member States of the EU is Bosnia and Herzegovina’s biggest trading partner and the largess well as the most significant provider of financial assistance;
Amendment 82 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital H a (new)
Recital H a (new)
Ha. whereas President Erdogan, on a recent visit to Bosnia, stated that Turkey could not afford to observe developments in the region from afar, thus confirming Ankara’s interest in the Balkan area;
Amendment 84 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
I. whereas the COVID-19 pandemic aggravated BiH’s socio-economic situation; whereas the EU-Member States has mobilised EUR 80.5 million, to be administered by EU staff, to assist BiH in tackling COVID-19 and its post-pandemic recovery, and up to EUR 250 million in macro-financial assistance; whereas the Economic and Investment Plan for the Western Balkans will facilitate a long- term recovery;
Amendment 87 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Recital I a (new)
Recital I a (new)
Ia. whereas the attraction of working in a EU-Member State or other more developed nation has created a detrimental loss of both highly to medium skilled individuals in BiH, and this is to the general detriment of the development of BiH; whereas currently it is estimated that 11 million immigrants from Central and Eastern Europe, or ten percent of their population, currently reside in Western Europe a number that has substantially risen in the last 20 years; whereas according to the World Economic Forum BiH is one of the worse affected nations in terms of the loss of skilled professionals with a score of 1.76 on a scale of 1= all talented people leaving the country to, 7=all talented people staying in the country; whereas this is reinforced with the Gallup survey estimating the potential net gains or losses to a country’s adult population, showing that the total loss of population, due to immigration, from both entities in BiH has the potential to be 32% of the total population;
Amendment 92 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. RecCalls that the path towards the EU depends on sustainable peace and genuine reconciliation warranting the democratic and multicultural character of BiH; urges the country to expedite effective prosecution of war crimes under the revised National War Crimes Processingon EU Member States to start a new debate on the need and use of EU enlargement, the debate shall also include a consultative element for all citizens of the Member Strategy, and calls for impartial and effective investigations into these crimes; condemns any kind of historical revisionism, secessionist rhetoric and related acts, denial or glorification of war crimes committed during the 1990’s wars to provide their view on EU enlargement;
Amendment 99 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Recalls that over 7 200 BiH citizens from both entities are still missing, and urgerecommends the authorities in both entities to intensify cooperation and data sharing on issues related to missing persons, redress to civilian victims of war, and to ensure the safe return of refugees still residing in EU Member States and internally displaced people;
Amendment 111 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Calls onRecommends all regional political leaders to set up the Regional Commission tasked with establishing the facts about all victims of war crimes and other human rights violations committed on the territory of the former Yugoslavia (RECOM), building upon the significant work carried out by the Coalition for RECOM;
Amendment 117 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. UrgesCalls on the authorities in both entities to ensure inclusive and non- discriminatory education for all children;
Amendment 138 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. UrgeRecommends all BiH political leaders and institutions in both entities to significantly accelerate work and co- operation to fully comply with the 14 key priorities and ensure full control of the flow of illegal immigrants; calls on the authorities to maintain the political will for enhanced co- operation demonstrated at the onset of the COVID-19 crisis;
Amendment 143 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Underlines that the effective organisation and independent functioning of institutions is an essential feature of a viable democracy and a prerequisite for advancing the EU integration process, including obtaining candidate status; warns that ethno-nationalistic rhetoric and attempts to obstruct the functioning of institutions undermine country-wide co-ordination and decision-making on key policies and reforms, the control of the national borders, the country's constitution and all adopted treaties between the country's cultural groups must be respected;
Amendment 151 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
Amendment 165 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Underlines the urgent need to address shortcomings in the constitutional framework and to make progress on reforms that would transform BiH into a fully functional and inclusive state; stresses that institutionStresses that the country's constitution was adopted under extremely adverse circumstances and preserves the al reforms dependady fragile composition onf the will and commitment of political leadercountry, its authorities and its institutions in the country; urges the international community to facilitate the conditions for constitutional dialogue under the leadership of the EU, in particular Parliament, and in consultation with civil society; warns against amending or even calling into question this fragile structure under pressure from third parties;
Amendment 178 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Underlines the need to considerably strengthen cooperation and data exchange between state, entity and cantonal jurisdictions across all policy areas; notes the urgency of strengthening state-level capacity and expertise in the wide range of issues that need to be addressed to fulfil the obligations related to European integration;
Amendment 185 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. RegretNotes the lack of progress on reforms in the judiciary; reiteratecommends the urgent need to strengthen the professionalism and accountability of the judiciary and to ensure its independence from undue influence;
Amendment 201 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Calls forRecommends immediate steps to tackle corruption and impunity in the public sphere in order to rebuild citizens’ trust in the institutions;
Amendment 207 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. UnderlineRecommends the need to ensure consistent country-wide professional civil service standards, and calls for the implementation of merit-based standards within the constitutional framework in public appointments and promotions as a priority; welcomes the adoption of the Public Administration Reform Strategic Framework, enabling mobilisation of related EU funds;
Amendment 212 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Expresses concern over the fundamental rights situation, and calls forNotes that certain fundamental rights are not respected and recommends more effective and comprehensive countrywide human rights and anti- discrimination strategies, as well as measures against interfaith and interethnic intolerance; stresses the need to duly prevent and prosecute the proliferation of hate speech, hate crimes and violence, and to promote social inclusion of minorities and vulnerable populations, including the Romanotes as well the fundamental importance of a complete transitional justice process in order to build a strong base for a lasting peace in BiH and the Western Balkans;
Amendment 231 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. RegretNotes BiH’s continued inabilityavoidance to comply with a number of anti-discrimination rulings of the European Court of Human Rights (ECtHR); notes as well the continuing shortcomings in the election process, and reiterates the need to address discriminatory ethnicity and residency- based restrictions on the right to stand for election through the required constitutional changes;
Amendment 243 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Calls forRecommends thorough investigations into alleged electoral irregularities, including identity theft, barriers to independent electoral observation and political pressure on the BiH Central Election Commission (CEC), during of the 2020 municipal elections;
Amendment 250 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. RegretsNotes the continued political and financial pressure and instrumentalisation of the media, undermining freedom of expression and media pluralism; expresses its concern atnotes as well the hostile environment for independent media, and urgerecommends the authorities to effectively investigate and prosecute threats and attacks against journalists and media personnel;
Amendment 258 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
Amendment 271 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Notes the increased illegal immigratory pressure on the country; calls for effective inter-institutional coordination of BiH and urges both entities to ensure a stop at their borders for all illegal immigrationnts and border management in the face of a mounting humanitarian crisis; calls for equitable burden-sharing and adequate support for local communities hosting temporary reception centres; underlines the need to ensure appropriate recepensure that they are unable to enter and traverse both entities; reminds all authorities in both entities that all development like aid, administered by the EU, to be considered in the future will be on the condition that both entities once and for all fully stop the illegal mass inflow of illegal-immigrants via their territories, towards the EU external border; therefore stresses the importance for effective inter-institutional condiordination of immigrations and to boost capacity for processing incoming migrants and asylum-seekers; urges BiH to conclude an agreement with the European Asylum Support Office (EASO); calls on the EU to step up its support to BiH’s authorities, namely wiborder management in the face of a mounting illegal immigration to the EU and its Member States; stresses, furthermore, that the issue of repatriation of illegal immigrants is crucial and that further establishment of reception camps at the EU's external border must be prevented; notes that the Bosnian population in particular, especially in the regard to operational assistancion around Bihać and Velika Kladuša, is suffering as a result of rampant crime;
Amendment 303 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. UrgeCalls BiH to step up its efforts against cross-border crime, especially human traffickingthe facilitation of illegal immigration into the EU -area, and to ensure swift conclusion of the status agreement with the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) that would facilitate better protection of borders in full respect for fundamental rights, while helping fight cross-border crime;
Amendment 306 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 a (new)
Paragraph 20 a (new)
20a. Underlines that countering migrant smugglers and human traffickers activities on the Western Balkan routes is achievable through a strategic cooperation among the police forces and the intelligence agencies between the EU Member States and the Western Balkans States;
Amendment 307 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 a (new)
Paragraph 20 a (new)
20a. Does not accept the lack of willingness and ability by the entities and their institutions to control the possession of illegal fire arms and military-grade explosive devices and stop the illegal movement of these weapons into the Member States as this undermines and deny the full utilization of human rights for citizens in the Member States; points out the reports "Strengthening Resilience in the Western Balkans: Mapping Assistance for SALW Control, Small Arms Survey, September 2018" and "UNODC (2020), Global Study on Firearms Trafficking " and highlights, that the ongoing threat in the Western Balkans region was confirmed by several studies; stresses that weapons used in terrorist attacks in the EU were, as mentioned in the reports, acquired through local illicit firearm markets and were found to originate from the Western Balkans; underlines that those reports stresses, that the Western Balkans is the main supplier of illicit firearms in Europe and the that links between the Western Balkans and small arms used in EU member states in various types of criminal and terrorist activities are evidently clear; reminds as well that the latest report from the UN on the subject "UNODC Global Firearms Study", which confirms, that the Western Balkans remain a source of illicit firearms, notably assault rifles for Western Europe; urges the institutions in both entities to show credible action to control these weapons and stop their entry into the Member States;
Amendment 311 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Calls for a co-ordinated, strategic countryentity-wide response to the ongoing health emergency and post-pandemic recovery measures; recalls COVID-relatedillegal mass immigration emergency; recalls the conditionality for all development-aid administered by the EU support to address the acute s on the ability of all instituation in the country; calls on the European Commission and the Member States to allocate a sufficient number of COVID-19 vaccines to the Western Balkan counts of government in BiH to fully control and halt illegal immigration from and via their territories;
Amendment 325 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 a (new)
Paragraph 22 a (new)
22a. Welcomes the contribution of the BiH Armed Forces in dealing with the humanitarian emergency as example of an effective coordination between civilian and military actors in emergencies. Invites the Government of BiH to adopt humanitarian and disaster plans by drawing on the experience of both Member States and Serbia;
Amendment 336 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Calls oSuggests to both entities in BiH to step up active labour market measures aimed at reducing long-term and youth unemployment, contribuand especially focus on halting to the most acute brain drain in the regionBiH;
Amendment 345 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. UrgeRecommends the authorities in both entities to prioritise measures aimed at boosting economic diversification, digitalisation and tackling the informal economy, while developing effective and transparent mechanisms for energy market, transport infrastructure, sustainable tourism and support for SMEs;
Amendment 365 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Urges BiH’s authorities to ensure alignment with EU standards and policy objectives on climate protection and energy, facilitating the green and digital transition, and calls for the prioritisaSuggests that the entities in BiH’s ensure protection of measures to reducinge ecological degradation and environmental risks to health;
Amendment 387 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
Amendment 394 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
Amendment 403 #
2019/2171(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
Amendment 10 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Citation 12 a (new)
Citation 12 a (new)
- having regard to that the number of unregistered firearms in civilian illegal possession in the Western Balkans is thought to be around 3.8 million and large quantities of ammunition and military explosive devices such as but not limited to hang grenades, anti personnel- as well as an anti-tank mines,
Amendment 12 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Citation 12 b (new)
Citation 12 b (new)
- having regard to Communication on the 2020-2025 EU action plan on firearms trafficking 24.7.2020COM(2020) 608 final, and the Europol reports: Threat Assessment Report on Illicit Trafficking in Firearms (June 2013), Intelligence Notification (19/2014); “Firearms in the hands of Terrorist in Europe”( May 2015). - observing that Europol confirmed that Western Balkans remain among the main supplying regions of trafficking to the EU,
Amendment 14 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Citation 12 c (new)
Citation 12 c (new)
- observing the reports: Strengthening Resilience in the Western Balkans: Mapping Assistance for SALW Control, Small Arms Survey, September 2018; and UNODC (2020), Global Study on Firearms Trafficking, Vienna and their observations that provides the information: that the ongoing threat in the Western Balkans region was confirmed by several studies. It is stresses that weapons used in terrorist attacks in the EU “were acquired through local illicit firearm markets and were found to originate from the Western Balkans and the Western Balkans is the main supplier of illicit firearms in Europe. In addition it is described of the links between the Western Balkans and small arms used in EU member states in various types of criminal activity. The latest report from the UN on the subject, UNODC Global Firearms Study confirms that the Western Balkans remain a source of illicit firearms, notably assault rifles for Western Europe,
Amendment 31 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Recital D a (new)
Recital D a (new)
Da. whereas the attraction of working in a Member State or other more developed nation has created a detrimental loss of both highly to medium skilled individuals in Kosovo, and this is to the general detriment of the development of Kosovo; currently it is estimated that 11 million immigrants from Central and Eastern Europe, or ten percent of their population, currently reside in Western Europe a number that has substantially risen in the last 20 years; and according to the Gallup survey presented in 2018 showing that 60% of the population in Albania, excluding children, wanted to immigrate;
Amendment 47 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the clear strategic orientation and commitment of Albania to European integration, manifesting itself in good neighbExpresses concern about the goal of the Government of Albania to join the EU as it would provide the conditions for a major exodus of their citizens that are needed in the future development of Albania as a loss of these individuals will serioursly relations and the continued implementation of the accession-related reformscompromise the possibilities for the citizens in Albania to create an environment that can ensure financial development, democratic stability and an acceptable welfare system;
Amendment 98 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Commends the steady progress made in implementing the comprehensivNotes the implementation process of the judicial reform, underpinned by the unprecedenteda vetting process and the establishment of the relevant institutions and specialised bodies, enabling, if implanted fully, a tangible shift towards a situation where Albania might create an accountable and independent judiciary;
Amendment 124 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Notes the claims of an increase in proactive investigations, prosecutions and final convictions targeting illicit wealth and money laundering, and the subsequent claims that this is leading to the systematic freezing and seizure of criminal assets, and calls for their further intensification;
Amendment 129 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16a. Does not accept the lack of willingness and ability by the Government and its institutions to control the possession of illegal fire arms and military-grade explosive devices and stop the illegal movement of these weapons into the Member States as this undermines and deny the full utilization of human rights for citizens in the Member States, urges the Government to show credible action to control these weapons and stop their entry into the Member States;
Amendment 136 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 144 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Calls for the creation of an effective mechanism for the prevention of gender- based and domestic violence, and for protection and support to be given to its victims, combined with the effective and efficient prosecution of its perpetrators;
Amendment 148 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Reminds Albania of its calls for further improvements to be made in the education and health, and the employment rates and living conditions of Roma and otherall ethnic minorities;
Amendment 181 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29 a (new)
Paragraph 29 a (new)
29a. Notes that Albania has been unable to stem the trafficking of illegal immigrants into and across its territory, reminds Albania that the scale of assistance will match the ability of Albania to stop all illegal movements of third country nationals into and across their territory;
Amendment 182 #
2019/2170(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
30. Welcomes the ongoing measures and calls for further swift progress to be made in considerably reducstopping the number of unfounded asylum claims by Albanian nationals, including the arrivals of unaccompanied minors, in the EU Member States and facilitating their immediate return to Albania;
Amendment 34 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Citation 15
Citation 15
Amendment 38 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Citation 16
Citation 16
Amendment 55 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Citation 25
Citation 25
Amendment 114 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 180 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Stresses that freedom of speech and expression, as well as media pluralism, are at the heart of resilient democratic societies; urges that the best possible safeguards against disinformation campaigns and hostile propaganda be put in place by developing a legal framework both at EU andat international level for tackling hybrid threats, including cyber and information warfare;
Amendment 213 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
Amendment 260 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 272 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Stresses the invaluable and essential role that HRDs play at the risk of their lives; recommends strengthening cooperation between the EU institutions and the Member States, enabling them to provide continuous support to HRDs; values the ‘ProtectDefenders.eu’ mechanism established to protect HRDs at grave risk; calls on the Council and the Commission to establish a specific coordinated procedure for awarding visas to HRDs; calls on the Commission to make full use of the financial capacity of the European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR) to support HRDs;
Amendment 296 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Strongly supports the EU’s strategic engagement for gender equality and its ongoing efforts to improve the human rights situation of women and girls, in line with the 2030 SDGs; calls on the Commission and the EEAS to further contribute to gender equality and girls’ and women’s empowerment by working closely with international organisations and non-EU countries, in order to develop and implement new legal frameworks regarding gender equality, and to eradicate harmful practices targeted at women and girls, such as child marriage and female genital mutilation;
Amendment 386 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Urges the Commission, the EEAS and the Member States to step up advocacy in relation to FoRB, and to launch interreligious dialogue with states and representatives of civil society and faith groups in order to prevent acts of violence and discrimination against persons on the grounds of thought, conscience, religion or belief; calls for the EUMember States to continue to forge alliances and to enhance cooperation with a broad range of countries and regional organisations, in order to deliver positive change in relation to FoRB; reminds the Council and Commission of the need to adequately support the institutional mandate, capacity and duties of the Special Envoy for the promotion of FoRB outside the EU;
Amendment 398 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24 a (new)
Paragraph 24 a (new)
24a. Draws attention on protecting the largest persecuted religious minority in the world, the Christians, and that the persecution of Christians is reaching near genocidal levels;
Amendment 399 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24 b (new)
Paragraph 24 b (new)
24b. Draws specific attention to the persecution of Christians in the Middle East and Africa, and noting that, according to a recent report commissioned by the UK Secretary of State Jeremy Hunt, the overwhelming majority (80%) of persecuted religious believers are Christians; further expresses its concern that whereas a century ago Christians comprised 20% of the population in the Middle East and North Africa, this has now fallen to less than 4%”;
Amendment 449 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Stresses the urgent need to tackle the root causes of migration flows such as wars, conflicts, persecution, networks of illegal migration, trafficking, smuggling and climate change; calls for the external dimension of the refugeemigration crisis to be addressed, including by finding sustainable solutions to conflicts through building cooperation and partnerships with the third countries concerned; insists that the implementation of the Global Compacts on migration and refugees must therefore go hand in hand with the implementation of the UN’s 2030 Agenda as set out in the Strategic Development Goals, as well as with increased investment in developing countries;
Amendment 469 #
2019/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
Amendment 1 #
2019/2064(DEC)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Notes that the Union isEuropean Union Member States are confronted with an increasingly challenging international environment, which has led to increasing demands on the Union to play a leading role on the international scene; highlights theighlights the need for a coordinated response from Member States, rather than European External Action Service’s (EEAS) central role in conducting the Union’s foreign policy under the guidance of the High Representative / Vice-President of the Commission; notes that the EEAS’s enhanced role has not been underpinned by a corresponding staff increase; calls for sufficient human resources to be made available in order not to put at risk the Union’s effectiveness as a global actorised policy- making at a European Union level; calls for reduced resources to be made available for EEAS and greater autonomy for Member States to determine their own foreign policy;
Amendment 3 #
2019/2064(DEC)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 8 #
2019/2064(DEC)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Notes the remaining gender and geographical imbalances within the EEAS staff, despite positive trends in recent years; reiterates the importance of ensuring a balanced distribution of staff in terms of gender and geographical origin within different categories and grades, particularly at middle and senior management levels; points also to the overrepresentation of Member States’ diplomats among Heads of Delegation; calls for further efforts to address these imbalancesat diplomatic posts at all levels should be filled purely on the basis of qualification and ability, and any other criteria for selection and subsequent appointment leads to social engineering;
Amendment 12 #
2019/2064(DEC)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 2 #
2018/2271(INL)
Motion for a resolution
Citation 8 a (new)
Citation 8 a (new)
– Stresses that a report on the same subject was rejected by the Parliament on 14 November 2018, therefore proceeding with a new vote in such a short time without any further analysis and substantial modification of the text shows a worrying contempt for the basic principles of democracy;
Amendment 18 #
2018/2271(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Requests the Commission to submit, by 31 March 2019, on the basis of point (a) of Article 77(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), a proposal for a Regulation on establishing a European Humanitarian Visa, followalizes that the introduction of a Humanitarian Visa will not only create an unmanageable administrative burden for consulates and embassies but also preserve fundamental problems regarding secondary movements within the EU, serious deficits ing the recommendations set out in the Annex heretoEU return policies and the security problems resulting from it;
Amendment 25 #
2018/2271(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Considers that Member States should be able to issue a European humanitarian visa to persons seeking international protection, to allow those persons to enter the territory of the Member State issuing the visa for the sole purpose of makUrges the Commission to examine the feasibility of refugee centres outside of the EU in order to offer the necessary protection ing an application for international protection in that Member Stateefficient and controlled manner;
Amendment 31 #
2018/2271(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Instructs its President to forward this resolution and the accompanying recommendations to the Commission and the Council, and to the national parliaments, the Court of Justice, the European External Action Service, the European Asylum Support Office, the European Border and Coast Guard Agency, the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation and the European Union Agency for Fundamental RighUrges the Commission to assess the relations with third countries on the basis of the cooperation in EU return policies and to propose efficient approaches to eliminate deficits.
Amendment 9 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Citation 6
Citation 6
Amendment 22 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Citation 14
Citation 14
Amendment 23 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Citation 16
Citation 16
Amendment 40 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1 a. Stresses that, over the years, Turkey's full integration into the EU has lost support which shows that Turkey's accession to the EU is a political and economic imposition by the EU;
Amendment 170 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Calls on the Commission and the Member States, taking all of the above into account and in accordance with the Negotiating Framework, to formally suspend the accession negotiations with Turkey; remains, however, committed to democratic dialogue with Turkey; asks the Commission to use, during the formal suspension of negotiations, all funds available under IPA II and the future IPA III to support, through a dedicated envelope directly managed by the EU, Turkey’s civil society, and to increase opportunities for people-to-people contacts, academic dialogue, access for Turkish students to European universities and media platforms for journalists;
Amendment 180 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Notes that while the EU accession process was at its start a strong motivation for reforms in Turkey, there has beenis a stark regression in the areas of the rule of law and human rights during the last few years; recalls that Parliament repeatedly called for the opening of Chapter 23 on Judiciary and Fundamental Rights and Chapter 24 on Justice, Freedom and Security at a time when the Turkish government had pledged to conduct serious reforms; regrets deeply that the accession instruments could not be used to the fullest extent owing to a continued blockage by the Council;
Amendment 194 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
Amendment 219 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15 a. Despite Turkey being considered a strategic business partner, an important growth market for the EU, and that two thirds of Foreign Direct Investment (FDI) in Turkey comes from EU Member States, does not consider it necessary to start the preparatory work for the for the upgrade of the Customs Union;
Amendment 220 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 b (new)
Paragraph 15 b (new)
15 b. Welcomes the progress made in the construction of the Turkish Stream gas pipeline, which supplies Russian gas via Turkey to consumers in EU Member States. Notes the importance of the gas pipeline project for energy security and supply diversity of European energy markets. Expresses serious concern about extra-European actors’ threats and blackmail towards EU Member States in relation to their sovereignty and right to choose their own energy suppliers;
Amendment 221 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 c (new)
Paragraph 15 c (new)
15 c. Calls for more cooperation and coordination between the EU, its Member States and Turkey in order to benefit from the infrastructure projects as part of the Belt and Road Initiative;
Amendment 228 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
Amendment 247 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17 a (new)
Paragraph 17 a (new)
17 a. Calls for the visa requirements for the entry of Turkish citizens into the European Union to be maintained and opposes any liberalisation in this area;
Amendment 258 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Recalls the important role played by Turkey in responding to the migration crisis resulting from the war in Syria; takes the view that Turkey’s population has shown great hospitality by offering shelter to more than 3 million Syrian refugees; calls on the EU and its Member States to keep their promise regarding a large-scale resettlement, and to ensure adequate financial resources for the long-term support of Syrian refugees in Turkey;
Amendment 280 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18 b (new)
Paragraph 18 b (new)
18 b. Expresses serious concern about the interference of Turkey, through its diaspora and especially the networks of the Muslim Brotherhood, in the internal affairs and societies of the EU Member States in a way that threatens the fundamental values of European civilization such as democracy and freedom of expression; calls on the Turkish authorities to respect the principle of non-interference in the internal affairs of the EU Member States;
Amendment 312 #
2018/2150(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19 a (new)
Paragraph 19 a (new)
19 a. Requests that the Turkish Government to recognises the Armenian genocide;
Amendment 12 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Citation 4
Citation 4
Amendment 13 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Citation 5
Citation 5
Amendment 18 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Citation 9
Citation 9
Amendment 41 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
Ba. whereas freedom of speech and freedom of expression are the cornerstones of our societies and should remain protected at all cost;
Amendment 44 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas in democratic societies, freedom of assembly is one of the instruments by which people can participate in the public debate and bring about social change; whereas media freedom, pluralism and independence are crucial components of the right to freedom of expression and are vital to the democratic functioning of the EU and its Member States; whereas journalists and other media actors in the EU face multiple attacks, threats and pressures from state and non-state actors causing possible self- censorship;
Amendment 47 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
Amendment 54 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Recital D a (new)
Recital D a (new)
D a. whereas Article 10 of the European Convention on Human Rights provides the right to freedom of expression and information, which includes the right of freedom to hold opinions, and to receive and impart information and ideas;
Amendment 56 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Recital D b (new)
Recital D b (new)
Db. whereas discrimination on grounds of gender is in violation with article 19 TFEU;
Amendment 71 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas the arrival in Europe of illegal migrants and asylum seekers continued in 2017; whereas this reality requires real EU solidarity to put in place adequate reception structures for those most in need and most vulnerable; whereas many migrants place their lives in the hands of smugglers and criminals and are vulnerable to violations of their rights, including violence, abuse and exploitation; whereas women and children are at higher risk of being trafficked and sexually abused at the hands of traffickers and there is therefore a need to build and strengthen child protection systems to prevent and respond to violence, abuse, neglect and the exploitation of children, in line with the commitments set out in the Valletta Action Plan are due to the open border policy and Schengen, while many Member States want to be sovereign and in control of their borders as has been proven by reinforced border controls in many Member States and election results in Italy, Hungary, Austria and Bavaria;
Amendment 79 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
Amendment 92 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Notes with concern that the 2017 FRA paper entitled ‘Challenges to women’s human rights in the EU’ confirms that women and girls experience persistent gender discrimination, sexist hate speech, and genderreligious-based violence and intimidation in the EU, which severely limits their ability to enjoy their rights and to participate on an equal footing in society;
Amendment 94 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 98 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Reminds that discrimination on grounds of gender is in violation with article 19 TFEU;
Amendment 102 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Welcomes the signing of the EU’s accession toRegrets that the Istanbul Convention signed on 13 June 2017, despite the limitation to only two mandates; regrets that, to date, only 19 Member States have ratified the Convention and calls on the remaining Member States to do so without delay; recognises that when it comes to determining European standards for the protection of women against violence, the Istanbul Convention is the most important point of reference; calls on the Council to swiftly agree on the Code of Conduct, which will govern the implementation of the Convention by the EUoes not include religious-based induced violence;
Amendment 112 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Expresses concern about the risk of misogyny in European societies and its impact on women’s fundamental rights in all spheres of life; calls onwelcomes Member States to address the key obstacles to gender equality in economic empowerment and political participation, including sexual harassment which hampers women’s full participation in the labour market; highlights the fact that gender stereotypes must be tackled from an early age to effectively address the under- representation of women in work, decision making and politics; calls on Member States to appropriately address this issue in school curricula;
Amendment 120 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
Amendment 148 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Welcomes Member States to take adequate measures to safeguard and promote a pluralist, independent and free media landscape in the service of democratic society, including the independence and sustainability of the media, which are crucial elements of a favourable environment for freedom of expression;
Amendment 150 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Stresses that public deliberation and debate are the lifeblood of a healthy and functioning democracy and encourages, in this context, the EU and the Member States to take further steps to safeguards and protect freedom of speech and assembly as basic principles of democratic processes; strongly condemns in this regard the increasing restrictions on freedom of assembly, which the authorities have enforced in some cases with violence against protesters; reaffirms the crucial role of these fundamental freedoms in the functiassembly and freedom of speech including the right to publish all opinions in (onling of democratic societies and calls on the Commission to take an active role in promoting these rights in line with international human rights standarde)media as basic principles of democratic processes;
Amendment 155 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Reminds the EU institutions that all citizens have a guaranteed right to freedom of speech; calls on the EU institutions to respect this right of EU citizens to freedom of speech in all their decisions, actions and policies, as a means to thoroughly uphold media pluralism and media freedom;
Amendment 163 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Expresses its concern that few specific legal provisions to ensure the protection of media actors from violence, threats and pressures can be identified at national level in EU Member States; expresses its concern over the precarious working conditions for journalists including non-paid reporters, bloggers or columnists and the amount of psychological violence they witness, which compromises their ability to work appropriately and thus hampers media freedoerefore could threaten media freedom and media pluralism;
Amendment 168 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Underlines the factNotes that whistle- blowing is an essential element in investigative journalism and press freedom, and in this context recalls its resolution of 24 October 2017 on legitimate measurtherefore welcomes Member States to have protection for whistle-blowers acting in the public interest when disclosing the confidential information of companies and public bodies3; __________________ 3in national law accordingly; __________________ 3 Texts adopted, P8_TA(2017)0402. Texts adopted, P8_TA(2017)0402.
Amendment 172 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. WelcomDeplores the Commission’s decision to establish a High Level Expert Group on fake news and online disinformation as this leads to censorship; expresses its concern about the potential threat the notion of fake news could pose to freedom of speech and expression and to the independence of the media, while underlining the negative effects that the spreading of falske news might have on the quality of political debate and on the well-informed participation of citizens in democratic societycoming from the European Institutes;
Amendment 182 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Expresses deep concerns about the obstacles to the workmisbehaviour of human rights defenders, including civil society organisations active in the field of fundamental rights and democracy; recognises the key role of these organisations in making fundamental rights and values a reality for everyone and stresses that such as Oxfam and Save the children, as they should be able to carry out their work in a safe and well- supported environment; is concerned by the closing down of civil society space; calls on the EU and the Member States to address proactively the root caexual abuse is said to be “endemic” in the international aid sector according to the Houses of shrinking civil society space and to uphold their fundamental rightsCommons International Development Committee;
Amendment 184 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11a. Welcomes initiatives of Member States to create and maintain, in law and in practice, a safe and secure environment for journalists and other media actors, enabling them to perform their work in full independence and without undue interference – such as the threat of violence, harassment, financial, economic and political pressure, pressure to disclose confidential sources and materials, targeted surveillance, and the opinion of the ‘EU versus disinformation’;
Amendment 201 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Points out that all EU Member States should address adequately discriminatory or violent reactions against the schooling of migrant and refugee children, both through law enforcement and by promoting mutual understanding and social cohesion; calls on Member States to structurally address respect for diversity, intercultural understanding and human rights, including children’s rights, in regular school curricuhave laws against aggression in national law;
Amendment 223 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 230 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
Amendment 282 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
Amendment 289 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
Amendment 303 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 312 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
Amendment 316 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Points out that improving the quality, independence and efficiency of national justice systems, in particular judges, prosecutors and lawyers, remains a key priority of the European Union; stresses that there is an urgent need to introduce a gender-sensitive perspective into the Member States’ legal and judicial systems, including the development and institutionalisation of the gender component into training programmes for all judiciary staffremains part of the sovereignty of Member States;
Amendment 333 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
Amendment 347 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
Amendment 358 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Emphasises that the EU and the Member States should develop credible and effective systems that would make it unnecessary to detain children for asylum or return purposes; stresses the importance of taking the principle of the best interests of the child into consideration in all aspects concerning children as well as of the practical implementation of the right to be heard; recalls that Article 14 of the EU Charter of Fundamental Rights and Article 28 of the United Nations Conventions on the Rights of the Child guarantee the right to education to every child, including migrant and refugee children, both unaccompanied and accompanied and avoiding separated schooling and segregation; stresses that Member States should ensure that migrant and refugee children are effectively supported through linguistic, social and psychological support based on individual assessment of their nepoints out that therefore repeat asylum procedures should be prohibiteds;
Amendment 371 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
Amendment 384 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
Amendment 390 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26 a (new)
Paragraph 26 a (new)
26a. Whereas the collusion between some NGOs and smuggler networks have been documented, encouraging illegal migration toward Member States;
Amendment 391 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26 b (new)
Paragraph 26 b (new)
26b. Stresses the urgent need to restore internal border controls;
Amendment 392 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26 c (new)
Paragraph 26 c (new)
26c. Is of the opinion that also NGO's should completely obey the law;
Amendment 396 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
Amendment 402 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27 a (new)
Paragraph 27 a (new)
27a. Points out that renaming 'illegal migrants' as 'irregular migrants' does not make the act of crossing borders legal;
Amendment 406 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27 b (new)
Paragraph 27 b (new)
27b. Is of the opinion that family reunification is a threat to order, security, culture preservation and national identity, without complete acceptance of the norms and values of the host country;
Amendment 408 #
Amendment 409 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
Amendment 412 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
Amendment 413 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
Amendment 415 #
2018/2103(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
Amendment 11 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
Amendment 17 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
Amendment 19 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 22 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Considerwelcomes the proposal for splitting the abolition of checks at internal borders into two legal acts in order to set different timeframes for the abolition of checks at land, sea and air borders a significant departure from the text of the draft Council decision of 29 September 2010 approved by Parliamentsince the security situation has deteriorated in recent years;
Amendment 23 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 25 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Expresses concern that the introduction of a two-step approach could negatively impact the future enlargement of the Schengen area; emphasises that the failure to reach consensus in the Council calls into question the credibility of the EU and continuously erodes public support for common EU policies by demonstrating unequal treatment of Member States and introducing artificial lines of division within the Union; voices its concern that such practices contribute to the rise of populism and nationalism across the continent, which poses a fundamental challenge to the functioning of the EUan enlargement of the Schengen area could negatively impact the future;
Amendment 32 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Underlines the fact that the free movement of persons across internal borders is one of the main achieat the fundamental safety interests outweigh the principle of free movements of the EUpersons; stresses that the enlargement of the Schengen area should not bedoes negatively impacted by shortcomings in other EU policies, such as the Common European Asylum System other EU policies;
Amendment 36 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Welcomes the adoption of the Council decision of 12 October 2017 granting Bulgaria and Romania passive access to the Visa Information System and the Council’s proposal for the full application of the remaining provisions of the Schengen acquis relating to the Schengen Information System in both Member States; regrets the fact that the adoption of these decisions did not immediately follow verification of the successful completion of the Schengen evaluation process in 2011, but was initiated as an ad-hoc measure to ensure compliance with the preconditions for the implementation of the Entry/Exit System, expected to be operational by 2020; considers that these legal acts constitute a step towards closing information gaps between those Member States applying the Schengen acquis in full and those applying it partially; firmly insists that the adoption of these acts should not serve to further delay the abolition of checks at internal land, sea and air borders; notes that with the adoption of these decisions, Bulgaria and Romania will share all the responsibilities and obligations, but not all the benefits, of fully fledged Schengen area membershipconsiders that these legal acts constitute a step towards closing information gaps between those Member States applying the Schengen acquis in full and those applying it partially;
Amendment 40 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
Amendment 49 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Stresses that with regard to the full application of the Schengen acquis, no additional criteria should be introduced or links to other Union mechanisms and policies made, other than the specified prerequisites laid down in the 2005 Act of Accessionto address security concerns and other deficiencies regarding the management of external borders or links to other Union mechanisms and policies; calls on the Member States to takenot rush a decision on the enlargement of the Schengen area solely on the basis of the simple fulfilment of the relevant conditions for applying the Schengen acquis following the completion of the Schengen evaluation procesoutdated conditions;
Amendment 52 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
Amendment 55 #
2018/2092(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
Amendment 79 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point f
Paragraph 1 – point f
(f) to redouble efforts to reform the UNSC in particular, notably though a limitation of the use of the right to veto and a change in the composition of its membership to better reflect today’s world, inter alia through a permanent seat for the European Union;
Amendment 86 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point f a (new)
Paragraph 1 – point f a (new)
(fa) to support a comprehensive reform of the United Nations Security Council monitoring more seriously and effectively the abnormal impact of staff costs;
Amendment 122 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point i d (new)
Paragraph 1 – point i d (new)
(id) to insist that counter-terrorism should become a key element of the UN’s prevention agenda;
Amendment 123 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point i e (new)
Paragraph 1 – point i e (new)
(ie) to take, at every level, all possible measures to control recruitment and fight terrorist propaganda conducted not only through social media platforms but also through networks of radicalised hate preachers, paying special attention to preaching in mosques and Islamic centres; to support counter-radicalisation and de-radicalisation policies;
Amendment 171 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point l
Paragraph 1 – point l
(l) to support and strengthen international efforts through the UN to ensure gender analysis as well as gender and human rights mainstreaming in all UN activities; to develop indicators and to implement monitoring tools to measure progress on the participation of women in peace and security building and to ensure accountability;
Amendment 181 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point n
Paragraph 1 – point n
(n) to strengthen the operational side of EU and UN priorities for conflict prevention, including by ensuring the availability of experienced mediators and mediation advisers, including women envoys and senior officials;
Amendment 217 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point s e (new)
Paragraph 1 – point s e (new)
(se) to continue to advocate freedom of religion or belief; to call for greater efforts to protect the rights of religious and other minorities; to call for greater protection of religious minorities against persecution and violence; to call for the repeal of laws criminalising blasphemy or apostasy, which serve as a pretext for the persecution of religious minorities and non-believers, in particular when implementing‘ sharia’ law;
Amendment 242 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point u c (new)
Paragraph 1 – point u c (new)
(uc) to reiterate clearly and firmly that all human rights – and first and foremost freedom of expression – agreed under UN conventions are universal, indivisible, interdependent and interrelated and that respect for these rights must be enforced;
Amendment 254 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point u k (new)
Paragraph 1 – point u k (new)
(u k) to actively work for UN recognition of the genocide of religious and other minorities committed by ISIL/Daesh, and for referral to the ICC of cases of suspected crimes against humanity, war crimes and genocide;
Amendment 271 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point x
Paragraph 1 – point x
(x) to ensure that human rights are put at the core of the Global Compacts; to pay specific attention to migrants in situations of vulnerabilityvulnerable categories, such as children, women at risk, victims of human trafficking or persons with disabilities;
Amendment 284 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point y a (new)
Paragraph 1 – point y a (new)
(ya) to call for a strengthening of the global response to migration on how to address large movements of refugees and migrants and addressing the challenges and security concerns that arise, such as illegal migration and human trafficking;
Amendment 287 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point y b (new)
Paragraph 1 – point y b (new)
(yb) to call on the UN to promote action by the International Criminal Court (ICC) to punish anyone who organises, promotes, finances or engages in the international trafficking of illegal immigrants;
Amendment 320 #
2018/2040(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point ab
Paragraph 1 – point ab
Amendment 39 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas the rights of persons belonging to national or ethnic, religious and linguistic traditionally established European minorities are an integral part of human rights, which are universal, indivisible and independent, and whereas protecting and promoting traditionally established European minority rights is essential for peace, security and stability and for promoting tolerance, mutual respect and understanding and co-operation among all persons living on their territory;
Amendment 47 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the protection of the rights of persons belonging to traditionally established European minorities can help build a sustainable future for Europe and contribute to guaranteeing the respect of the principles of dignity, equality and non- discrimination; whereas benefits are not limited to traditionally established European minorities since this protection and promotion will bring stability, economic development and prosperity to all;
Amendment 71 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
H. whereas the European Union’s cultural heritage is rich and diverse; whereas cultural heritage enriches the individual lives of citizens; whereas Article 3 of the TEU affirms, that ‘the Union shall respect its rich cultural and linguistic diversity, and shall ensure that Europe’s cultural heritage is safeguarded and enhanced’; whereas traditionally established European minorities that have been living together in Europe contribute to this rich, unique and diverse heritage and are an integral part of the European identity;
Amendment 100 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – introductory part
Paragraph 1 – introductory part
1. Recalls that while protection of minorities is a part of the Copenhagen criteria, both for the candidate countries and for the Member States, there is no guarantee that candidate states stick to the commitments undertaken under the Copenhagen criteria once they became Member States; recallunderlines that there is no standard for minority rights in Union policy nor a common understanding of who can be considered a member of a minority; notneed for a common Union policy on minority rights; underlines that there is no definition of minorities in the United Nations Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities, nor in the Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM); recommends that, with respect to the principles of subsidiarity, proportionality and non-discrimination, such a definition should be based on the definition, laid down in Council of Europe Parliamentary Assembly Recommendation 1201(1993) for an additional protocol on the rights of minorities to the European Convention on Human Rights, of a ‘national minority’ as a group of persons in a state whounderlines that minority rights are already defined by law in the Member States and therefore a Union policy in this field is neither necessary nor justified;
Amendment 105 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – indent 1
Paragraph 1 – indent 1
Amendment 111 #
2018/2036(INI)
Amendment 113 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – indent 3
Paragraph 1 – indent 3
Amendment 118 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – indent 4
Paragraph 1 – indent 4
Amendment 122 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – indent 5
Paragraph 1 – indent 5
Amendment 129 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 132 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Expresses that there is ano need for a legislative proposal on minimum standards of protection of minorities in the EU, nor for improving the situation of minorities in all the Member States and to avoid double standards, while; underlines the importance of respecting the principle of subsidiarity and proportionality, and after carrying out a proper impact assessment; calls on the Commission and the Member States to ensure that their legal systems guarantee that persons belonging to a minority are not discriminated against, and to take and implement targeted protection measures based on relevant international standards;
Amendment 141 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Calls on the Member States, while to safeguarding the national citizenship, and calls on the Commission, while promoting the European identity and common values, to safeguard the right ofright of traditionally established national minorities to preserve, protect and develop their own identity, and to take the necessary steps to ensure the effective participation of traditionally established national minorities in social, economic and cultural life and in public affairs;
Amendment 148 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 152 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
Amendment 162 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Notes that persons belonging to traditionally established European minorities are in a special category with regard to the right to remedies and have specific needs that must be met if they are to achieve full and effective equality, and that their rights should be respected and promoted, including the right to freely express, preserve and develop their cultural or linguistic identity, free from any attempt at assimilation against their will;
Amendment 187 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Notes that traditionally established national minorities are groups of persons belonging to minorities who have been living on the same territory and sharing a common identity, in some instances as a result of border changes, in others as a result of living a long time in an area, whereby they have managed to preserve their identity; calls onwelcomes the Member States and the Commission to protect the cultural and linguistic identity of traditionally established national minorities, and to create conditions for the promotion of that identity; points to the important role that regional and local authorities in the EU can play in protecting traditionally established national minorities, and considers that administrative reorganisation and territorial districting must not have negative consequences for them;
Amendment 199 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Notes that maintaining the European cultural heritage of the EU is a common interest of the Member States; calls on the EU institutions and its Member States to support, enhance and promote the cultural rights of natraditionally established European minorities;
Amendment 201 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 205 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
Amendment 212 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Highlights the fact that media plays a central role with regard to cultural and linguistic rights; recalls that being able to receive and publish information in a language one can fully understand and communicate in is a precondition for equal and effective participation in public, economic, social and cultural life; notes in this regard that special attention must be given to the needs of persons belonging to natraditionally established European minorities living in rural and remote areas;
Amendment 214 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
Amendment 221 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
Amendment 268 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
Amendment 277 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Notes that the training of teachers and access to textbooks of good quality are essential preconditions for ensuring good quality education for students; notes that a widely recognised problem regarding minority language education that needs to be addressed is the insufficient availability of high-quality teaching material and skilled minority language teachers; notes that multi-dimensional teaching of history should be a requirement in all schools, whether in minority or majority communities;
Amendment 288 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Notes that in addition to its 24 official languages, the EU is home to 60 other languages which are also part of the EUEurope’s cultural and language heritage and which are spoken in specific regions or by specific groups by 40 million people; notes that the multilingualism of the European Union is unique at the level of international organisations; notes that the principle of multilingualism is enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU, which obliges the EU to respect linguistic diversity and to support Europe’s rich linguistic and cultural heritage by promoting language learning and linguistic diversity;
Amendment 296 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Calls on the Member States and the Commission to ensure that safety and security marking and labelling, important mandatory instructions and public announcements of import to citizens, whether provided by the authorities or the private sector, as well as place names and topographical designations, are written in their correct form and available in the languages commonly used in a given region, including on signs indicating entry into or exit from urban areas and on all other road signs providing information;
Amendment 298 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Notes that the visual representation of regional and minority languages – road signs, street names, the names of administrative, public and commercial institutions, etc. – is essential to promoting and protecting natraditionally established European minority rights, as it reflects, and contributes to, the vital use of regional and minority languages, encouraging persons belonging to natraditionally established European minorities to use, preserve and develop their linguistic diversity, identity and language rights, express their multi-ethnic local identity, and strengthen their sense of ownership as members of groups living in a traditionally established local or regional community;
Amendment 318 #
Amendment 319 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
Amendment 323 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 – indent 1
Paragraph 30 – indent 1
Amendment 327 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 – indent 2
Paragraph 30 – indent 2
Amendment 331 #
2018/2036(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 – indent 3
Paragraph 30 – indent 3
Amendment 105 #
2018/2017(INI)
(ga) to recommend the allocation of more financial and material aid to better equip the Libyan Coast Guard so that it can step up its combating of illegal migrant flows by taking back to Libya illegal migrants who are rescued at sea;
Amendment 121 #
2018/2017(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point j
Paragraph 1 – point j
(j) to address the issue of migration in Libya, bearing in mind the need to find long-term, effective and viable solutions, which should include addressing the root causes of migration in Africa and establishing legal channels of migration to Europe; to promote in the international community the need to take appropriate measures to resolve the multifaceted development and security challenges of Libya and the Sahelo- Saharan region, including effective means to counter the trafficking of human beings and smuggling of migrants;
Amendment 135 #
2018/2017(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point j a (new)
Paragraph 1 – point j a (new)
(ja) to recommend the blocking of any type of illegal traffic from the coast of north Africa to European coasts, with the aim of reducing to zero the commercial activities of criminal gangs (task entrusted by the EU to the EUNAVFOR Med naval mission back in 2015, but not yet completed);
Amendment 137 #
2018/2017(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point j b (new)
Paragraph 1 – point j b (new)
(jb) to recommend the adoption of assisted refoulements in order to send back to Libya illegal migrants who are rescued at sea, thus discouraging new exoduses from the Sahel and from Asian countries such as Pakistan and Bangladesh, from where illegal migrants travel to Tripoli on charter flights, and then set out for Italy by sea;
Amendment 138 #
2018/2017(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point j c (new)
Paragraph 1 – point j c (new)
(jc) to commit the UN agencies in Libya to speeding up and promoting returns of illegal migrants present in Libya;
Amendment 160 #
2018/2017(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point l
Paragraph 1 – point l
(l) to investigate allegations of migrant smuggling and any responsibility on the part of certain NGOs and to intensify efforts to combat this crime and bring the perpetrators to justice; to continue and intensify the work of EUNAVFOR Med in order to prevent the loss of life at sea and to fight against smuggling;
Amendment 148 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) In its conclusions of 28 June 2018, the European Council called for strengthening further the supportive role of the European Border and Coast Guard Agency, including in the cooperation with third countries, through increased resources and an enhanced mandate, with a view to ensure the effective control of the external borders and significantly stepping up the effective return of irregular llegal immigrants.
Amendment 180 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) The implementation of this Regulation does not affect the division of competence between the Union and the Member States or the obligations of Member States under the United Nations Convention on the Law of the Sea, the International Convention for the Safety of Life at Sea, the International Convention on Maritime Search and Rescue, the United Nations Convention against Transnational Organized Crime and its Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, the Convention Relating to the Status of Refugees, and the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and other relevant international instruments.
Amendment 213 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 33
Recital 33
(33) The Agency should prepare general and tailored risk analyses based on a common integrated risk analysis model, to be applied by the Agency itself and by Member States. The Agency should, based also on information provided by Member States, provide adequate information covering all aspects relevant to European integrated border management, especially border control, return, irregular secondary movements of third-country nationals within the Union, prevention of cross- border crime including facilitation of unauthorisedillegal border crossings, trafficking in human beings, terrorism and threats of a hybrid nature, as well as the situation in relevant third countries, so as to allow for appropriate measures to be taken or to tackle identified threats and risks with a view to improving the integrated management of the external borders.
Amendment 219 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 34
Recital 34
(34) Given its activities at the external borders, the Agency should contribute to preventing and detecting serious crime with a cross-border dimension, such as migrant smuggling, trafficking in human beings and terrorism, where it is appropriate for it to act and where it has obtained relevant information through its activities. It should coordinate its activities with Europol as the agency responsible for supporting and strengthening Member States' actions and their cooperation in preventing and combating serious crime affecting two or more Member States. Cross-border crimes necessarily entail a cross-border dimension. Such a cross- border dimension is characterised by crimes directly linked to unauthorisedillegal crossings of the external borders, including trafficking in human beings or smuggling of migrants. That said, Article 1(2) of Council Directive 2002/90/EC19 allows Member States not to impose sanctions where the aim of the behaviour is to provide humanitarian assistance to migrants. _________________ 19 Council Directive 2002/90/EC of 28 November 2002 defining the facilitation of unauthorised entry, transit and residence (OJ L 328, 5.12.2002, p. 17).
Amendment 241 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 41
Recital 41
(41) In cases where there is a specific and disproportionate challenge at the external borders, the Agency should, at the request of a Member State or on its own initiative, organise and coordinate rapid border interventions and deploy both teams from the European Border and Coast Guard standing corps and technical equipment, including from the Rapid Reaction Equipment Pool. Rapid border interventions should provide reinforcement for a limitn agreed period of time in situations where an immediate response is required and where such an intervention would provide an effective response. To ensure the effective operation of such intervention, Member States should make operational staff of the European Border and Coast Guard standing corps available to form relevant teams and provide the necessary technical equipment. The Agency and the Member State concerned should agree upon an operational plan.
Amendment 275 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 49
Recital 49
(49) When justified by the results of the vulnerability assessment, risk analysis or when a critical impact is attributed to one or more border sections, the executive Director of the Agency should recommend to the Member State concerned to initiate and carry out joint operations or rapid border interventions.
Amendment 291 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 53
Recital 53
(53) Member States should ensure their respective minimum contributions to the European Border and Coast Guard standing corps in accordance with Annexe III for long term secondments and Annex IV for short term deployments. The individual contributions of Member States have been established based on the distribution key agreed during the negotiations in 2016 for the Rapid Reaction Pool and set out in Annex I to Regulation (EU) 2016/1624.This distribution key was proportionally adapted to the size of the European Border and Coast Guard standing corps. These contributions were also set up. The individual contributions of Member States should be set up by the Council based on the needs identified in the multiannual strategic policy cycle and in a proportionate way for the Schengen associated countries.
Amendment 326 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 71
Recital 71
(71) The Agency should also provide technical and operational assistance to return activities of third countries, in particular when such assistance is justified by the priorities of the irregular llegal immigration policy of the Union.
Amendment 354 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 88
Recital 88
Amendment 371 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Recital 101
Recital 101
Amendment 377 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
This Regulation establishes a European Border and Coast Guard to ensure European Integrated Border Management at the external borders with a view to managing the crossing of those external borders efficiently, as well as increasing the efficiency of the common return policy as a key component of sustainable migration managementanagement of immigration coming from third countries.
Amendment 381 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2
Article 1 – paragraph 2
The Regulation addresses migratory challengesissues raised by immigration, including return, and potential future threats at those borders, thereby contributing to addressing serious crime with a cross-border dimension, to ensure a high level of internal security within the Union in full respect for fundamental rights, while safeguarding the free movement of persons within it.
Amendment 404 #
2018/0330(COD)
(19) ‘immigration management support team’ means a team of experts which provide technical and operational reinforcement to Member States, including at hotspot areas or in controlled centres, composed of operational staff from the European Border and Coast Guard standing corps, experts deployed by the [the European Union Agency for Asylum], and from Europol, or other relevant Union agencies as well as from Member States; (Linguistic amendment which applies throughout the text)
Amendment 431 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 31 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 31 a (new)
(31 a) 'principle of non-refoulement' means the prohibition of expulsion or return according to Article 33 of the 1951 Convention Relating to the Status of Refugees.
Amendment 432 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – title
Article 3 – title
European Integrated External Border Management (This amendment applies throughout the text)
Amendment 441 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point b
Article 3 – paragraph 1 – point b
(b) search and rescue operations for persons in distress at sea launched and carried out in accordance with Regulation (EU) No 656/2014 andcarried out at the orders of the host Member State, in accordance with international law, taking place in situations which may arise during border surveillance operations at seaoperations at sea provided by this Regulation;
Amendment 488 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
(1) The Commission and the European Border and Coast Guarduncil shall ensure the effectiveness of European Integrated Border Management through a multiannual strategic policy cycle for the European Integrated Border Management.
Amendment 493 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
(4) Based on the strategic risk analysis for European Integrated Border Management referred to in Article 30(2), the Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 118 developing a multiannual strategic policy for European Integrated Border Management. That delegated act and the vulnerability assessment referred to in Article 33, the Commission shall submit to the Council a proposal for a decision on a multiannual strategic policy for European Integrated Border Management. The Council may amend the Commission’s proposal and adopt the amended text as a Council decision. That decision shall define policy priorities and provide the strategic guidelines for the following four years in relation to the components set out in Article 3.
Amendment 499 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 5
Article 8 – paragraph 5
(5) In order to implement the delegated actcision referred to in paragraph 4, the Agency shall, by decision of the management board, based on a proposal of the executive director, establish a technical and operational strategy for European integrated border management. The Agency shall take into account, where justified, the specific situation of the Member States, in particular their geographical location. This strategy shall be in line with Article 3 and the delegated actcision referred to in paragraph 4. It shall promote and support the implementation of European Integrated Border Management in all Member States.
Amendment 502 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 6
Article 8 – paragraph 6
(6) In order to implement the delegated actcision referred to in paragraph 4, the Member States shall establish their national strategies for integrated border management through close cooperation between all national authorities responsible for the management of borders and return. Those national strategies shall be in line with Article 3, the delegated actcision referred to in paragraph 4 and the technical and operational strategy referred to in paragraph 5.
Amendment 504 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 7
Article 8 – paragraph 7
(7) Forty-two months after the adoption of the delegated actcision referred to in paragraph 4, the Commission shall carry out, with the support of the Agency, a thorough evaluation of its implementation. The results of the evaluation shall be communicated to the Council and the Parliament, and taken into account for the preparation of the following cycle.
Amendment 507 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 8
Article 8 – paragraph 8
(8) Where the situation at the external borders or in the area of return requires a change of the policy priorities, the Commission shall submit to the Council a proposal for a decision amending the multiannual strategic policy for European Integrated Border Management in accordance with the procedure set out in paragraph 4. The Council may amend the Commission’s proposal and adopt the amended text as a Council decision. Also the strategies mentioned in paragraph 5 and 6 shall be adapted where needed.
Amendment 511 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
(1) On the basis of the multiannual strategic policy cycle for European Integrated Border Management referred to in Article 8, the European Border and Coast GuardMember States shall establish an integrated planning for border management and returns.
Amendment 540 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1 – point 8
Article 10 – paragraph 1 – point 8
8. provide technical and operational assistance to Member States and third countries in accordance with Regulation (EU) No 656/2014 andrequired by the host Member States in accordance with international law, in support of search and rescue operations for persons in distress at sea which may arise during border surveillance operations at seaoperations at sea carried out according to this Regulation;
Amendment 556 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1 – point 16
Article 10 – paragraph 1 – point 16
16. assist Member States in circumstances requiring increased technical and operational assistance to implement the obligation to return irregular llegal immigrants, including, coordination or organisation of return operations;
Amendment 629 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
(1) EUROSUR shall apply to border checks at authorised border crossing points, and to the surveillance of external land, sea and air borders, including the monitoring, detection, identification, tracking, prevention and interception of unauthorisedillegal border crossings for the purpose of detecting, preventing and combating illegal immigration and cross- border crime and contributing to ensuring the protection and saving the lives of immigrants.
Amendment 631 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
(2) EUROSUR shall not apply to any legal or administrative measure taken once the responsible authorities of a Member State have intercepted cross-border criminal activities or unauthorisedillegal crossings by persons of the external borders.
Amendment 643 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
(a) an events layer including all events related to unauthorisedillegal external border crossings, and cross-border crime, and the detection of unauthorised secondary movements;
Amendment 651 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1
Article 27 – paragraph 1
(1) The Agency shall establish and maintain a European situational picture in order to provide the national coordination centres and the Commission with effective, accurate and timely information and analysis, covering the external borders, and the pre-frontier area and unauthorised secondary movements.
Amendment 719 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph -1 (new)
Article 33 – paragraph -1 (new)
-1. The aim of the vulnerability assessment is for the Agency to assess the capacity and readiness of Member States to face upcoming challenges, including present and future threats and challenges at the external borders; to identify, especially for those Member States facing specific and disproportionate challenges, possible immediate consequences at the external borders and subsequent consequences on the functioning of the Schengen area; and to assess their capacity to contribute to the European Border and Coast Guard standing corps and Technical Equipment Pool, including the Rapid Reaction Equipment Pool. For the purpose of vulnerability assessment, in the Member States to which the Schengen acquis applies in full as well as in Member States to which, in accordance with the relevant Protocols annexed to the TEU and to the TFEU, the Schengen acquis applies in part, the Schengen evaluation mechanism established by Regulation (EU) No 1053/2013 shall apply. In the remaining Member States, the provisions referred to this Article shall apply. (Paragraph 4 is moved as first paragraph of the Article.)
Amendment 729 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4
Article 33 – paragraph 4
Amendment 741 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 7
Article 33 – paragraph 7
7. When necessary the executive director shall, in consultation with the Member State concerned, make a recommendation setting outuggesting the necessary measures to be taken by the Member State concerned and the time limit within which such measures shall be implemented. The executive director shall invite the Member States concerned to take the necessary measures based on an action plan developed by the Member State in consultation with the executive director.
Amendment 753 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 9 – subparagraph 1
Article 33 – paragraph 9 – subparagraph 1
The Executive Director shall monitor the implementation of the recommendations by means of regular reports submitted by the Member States based on the action plans referred to in paragraph 7 of this Articland offer support by the Agency to facilitate the implementation of the measure.
Amendment 754 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 9 – subparagraph 2
Article 33 – paragraph 9 – subparagraph 2
Amendment 761 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 10
Article 33 – paragraph 10
10. Where a Member State does not implement the necessary measures of the recommendation within the time limit referred to in paragraph 7 of this Article, the executive director shall refer the matter to the management board and notify the Commission. The management board shall adopt a decision on a proposal of the executive director setting out the necessary measures to be taken by the Member State concerned and the time limit within which such measures shall be implemented. TThe executive director shall report to the Council and the Commission as regards the implementation of the measures suggested in the drecision of the management board shall be binding on the Member State. If the Member State does not implement the measures within the time limit foreseen in that decision, the management board shall notify the Council and the Commission and further action may be taken in accordance withommendation referred to in paragraph 7 of this Article 43.
Amendment 805 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 37 – paragraph 2 – point e
Article 37 – paragraph 2 – point e
(e) within the framework of operations mentioned in points (a), (b) and (c) of this paragraph and in accordance with Regulation (EU) No 656/2014 and international law, provide the technical and operational assistance torequired by Member States and third countries, in support of search and rescue operations for persons in distress at sea which may arise during border surveillance operations at seaoperations at sea carried out according to this Regulation;
Amendment 815 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 38 – paragraph 1
Article 38 – paragraph 1
1. A Member State may request that the Agency launch joint operations to face upcoming challengethreats, including illegal immigration, present or future threats at its external borders or cross-border crime, or to provide increased technical and operational assistance when implementing its obligations with regard to the control of the external borders.
Amendment 817 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 38 – paragraph 2
Article 38 – paragraph 2
2. At the request of a Member State faced with a situation of specific and disproportionate challenges, especially the arrival at points of the external borders of large numbers of third-country nationals trying to enter the territory of that Member State without authorisation, the Agency may deploy a rapid border intervention for a limitn agreed period of time on the territory of that host Member State.
Amendment 822 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 39 – paragraph 3 – point d
Article 39 – paragraph 3 – point d
(d) a description of the tasks, powers, responsibilities, including with regard to the respect for fundamental rights, and special instructions for the teams, including on permissible consultation of databases and permissible service weapons, ammunition and equipment in the host Member State;
Amendment 834 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 41 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 41 – paragraph 1 – subparagraph 1
Migration management support teams may be deployed, at the request of a Member State, or upon the initiative of the Agency and with the agreement of the Member State concerned, to provide technical and operational reinforcement to that Member State, in particular at hotspot areas and controlled centres.
Amendment 844 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 41 – paragraph 3
Article 41 – paragraph 3
3. The Commissionhost Member State shall, in cooperation with the host Member StateCommission and the relevant Union agencies, establish the terms of cooperation for the deployment of the migration management support teams as well as the deployment of technical equipment, and shall be responsible for the coordination of the activities of those teams.
Amendment 863 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 42 – paragraph 1
Article 42 – paragraph 1
1. The executive director shall, based on the results of the vulnerability assessment or when a critical impact is attributed to one or more external border sections and taking into account the relevant elements in the Member State’s contingency plans, the Agency's risk analysis and the analysis layer of the European situational picture, recommend to the Member State concerned to initiate and carry out joint operations or rapid border interventions or any other relevant actions by the Agency as defined in Article 37.
Amendment 868 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – title
Article 43 – title
Situation at the external borders requiring urgent actionimperative and urgent action (This amendment applies throughout the text)
Amendment 873 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Amendment 876 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) a Member State facing specific and disproportionate challenges at the external borders has either not requested sufficient support from the Agency under Article 38, Article 40, Article 41, Article 42 or is not taking the necessary steps to implement actions under thosen imperative and urgent action is deemed indispensable as a result of the negative reply of a Member State according to Articles 42(2),
Amendment 879 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 2
the Council, upon proposal by the Commission, and after consulting the Agency, may adopt without delay a decision by means of an implementing act in accordance with the procedure as referred to in Article 117(3), identifying measures to mitigate those risks to be implemented by the Agency and requiring the Member State concerned to cooperate with the Agency in the implementation of those measures.
Amendment 890 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 43 – paragraph 1 – subparagraph 3
Amendment 898 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – paragraph 3 – introductory part
Article 43 – paragraph 3 – introductory part
3. To mitigate the risk of putting in jeopardy the Schengen area, the Commissionuncil decision referred to in paragraph 1 shall provide for one or more of the following measures to be taken by the Agency:
Amendment 913 #
2018/0330(COD)
4. The executive director shall, within two working days from the date of adoption of the Commissionuncil decision referred to in paragraph 1,
Amendment 941 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – paragraph 8
Article 43 – paragraph 8
8. The Member State concerned shall comply with the Commissionuncil decision referred to in paragraph 1. For that purpose it shall immediately cooperate with the Agency and take the necessary action, in particular by implementing the obligations provided in Articles 44, 83 and 84, to facilitate the implementation of that decision and the practical execution of the measures set out in that decision and in the operational plan.
Amendment 961 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 1
Article 47 – paragraph 1
1. The executive director shall terminathost Member State shall dispose for the termination of the activities of the Agency if the conditions to conduct those activities are no longer fulfilled. The executive director shall inform the Member State concerned prior and shall communicate to the executive director such termination.
Amendment 964 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 2
Article 47 – paragraph 2
2. TIf the conditions to conduct those activities are no longer fulfilled, the Member States participating in a joint operation, rapid border intervention or migration management support team deployment may request that the executive directorhost Member State disposes for the suspension or the terminateion of that joint operation, or rapid border intervention or migration management support team deployment.
Amendment 965 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 4
Article 47 – paragraph 4
Amendment 973 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 5
Article 47 – paragraph 5
5. If the executive directorhost Member State decides to suspend or terminate deployment by the Agency of a migration management support team, the or sheexecutive director shall inform the other relevant agencies active in that hotspot area or controlled centre of that decision.
Amendment 992 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 49 – paragraph 1 – point c
Article 49 – paragraph 1 – point c
Amendment 1027 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 51 – paragraph 1
Article 51 – paragraph 1
1. Without prejudice to the competences of Member States as regards issuing return decisions and without entering into the merits of returnsuch decisions, the Agency shall provide technical and operational assistance and ensure the coordination or the organisation of return operations, including through the chartering of aircraft for the purpose of such operations or organising returns on scheduled flights. The Agency may, on its own initiative coordinate or organise return operations.
Amendment 1046 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 51 – paragraph 6
Article 51 – paragraph 6
6. The executive director shall evaluate the results of the return operations and shall transmit every six months a detailed evaluation report covering all return operations conducted in the previous semester to the Council, to the Parliament and to the management board, together with the observations of the fundamental rights officer. The executive director shall make a comprehensive comparative analysis of those results with a view to enhancing the quality, coherence and effectiveness of future return operations. The executive director shall include that analysis in the Agency's annual activity report.
Amendment 1092 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 55 – paragraph 1 – subparagraph 1 (new)
Article 55 – paragraph 1 – subparagraph 1 (new)
In conjunction with the submission of the proposal for a decision referred to in Article 8(4), the Commission shall submit to the Council a proposal for a decision determining the annual plan of availability for each of the three categories of staff of the European Border and Coast Guard standing corps for the time period corresponding to the strategic political cycle. The Council, acting by a qualified majority, may amend the Commission proposal and adopt the text as amended in the form of a Council decision.
Amendment 1099 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 55 – paragraph 4 – introductory part
Article 55 – paragraph 4 – introductory part
4. OFollowing the Council decision referred to in paragraph 1, on a proposal by the executive director taking into account the Agency's risk analysis, the results of the vulnerability assessment and the multiannual strategic policy cycle, and building on the numbers and profiles available to the Agency through its statutory staff and ongoing secondments, the management board shall decide by 31 March of each year:
Amendment 1104 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 55 – paragraph 6
Article 55 – paragraph 6
6. TWithin its statutory staff (Category 1), the Agency may recruit up to 4% of the total number of the European Border and Coast Guard standing corps as staff having supportive functions for the establishment of the standing Corps, planning and management of its operations and for the acquisition of the Agency's own equipment.
Amendment 1113 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 57 – paragraph 2
Article 57 – paragraph 2
2. Each Member State shall be responsible to ensure continuous contributions of operational staff as seconded team members in accordance withCouncil decision referred to in Article 55(1) shall determine the annual contributions of operational staff that each Member State shall be responsible to ensure as seconded team. Such contributions shall not go under those determined in Annex III.
Amendment 1120 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 1
Article 58 – paragraph 1
1. In addition to the secondments in accordance with Article 57, by 30 June of each year, the Member States shall also contribute to the European Border and Coast Guard standing corps by nominating border guards and other relevant staff to the national list of operational staff for short-term deployments (Category 3) in accordance with the contributions indicated in Annex IVCouncil decision referred to in Article 55(1) and in accordance with the specific numbers of profiles decided by the Management Board for the following year as referred to in Article 55(4). The national lists of nominated operational staff shall be communicated to the Agency. The payment of the costs incurred by staff deployed under this Article shall be made in accordance with the provisions of Article 46(2).
Amendment 1163 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 63 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 63 – paragraph 2 – subparagraph 1
Amendment 1165 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 63 – paragraph 6
Article 63 – paragraph 6
6. Where the Agency does not have the required qualified statutory staff, the Member State of registration or the supplier of technical equipment shall provide the necessary experts and technical crew to operate the technical equipment in a legally sound and safe manner. Such experts and technical crew shall count as part of the contribution of that particular Member State to the European Border and Coast Guard standing corps. In such case, technical equipment owned solely by the Agency shall be made available to the Agency upon its request and the Member State of registration may not invoke the exceptional situation referred to in Article 64(8).
Amendment 1179 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 67 – paragraph 2
Article 67 – paragraph 2
2. Member States and the Agency shall establish operational plans for border management and returns. The operational plans of Member States related to border sections with high and critical impact levels shall be established in cooperation with neighbouring Member States and with the Agency. The Agency provides assistance to the Member States according to Article 7. For the activities of the Agency, operational planning for the following year shall be defined in annex to the single programming document referred to in Article 100 and for each specific operational activity through the operational plan referred to in Article 39 and Article 75(3).
Amendment 1196 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 69 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point k
Article 69 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point k
Amendment 1229 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 72 – paragraph 3
Article 72 – paragraph 3
3. The Agency and Member States shall comply with Union law, including norms and standards which form part of the Union acquis, also when cooperation with third countries takes place on the territory of those countries.
Amendment 1236 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 74 – paragraph 2
Article 74 – paragraph 2
2. When doing so, it shall act within the framework of the external action policy of the Union, including with regard to the protection of fundamental rights and the principle of non-refoulement, with the support of, and in coordination with, Union delegations and, where relevant, CSDP missions and operations.
Amendment 1245 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 74 – paragraph 4
Article 74 – paragraph 4
4. Where available, it shall also act within the framework of working arrangements concluded with those authorities in accordance with Union law and policy, in accordance with 77(6). Those working arrangements shall specify the scope, nature and purpose of the cooperation and be related to the management of operational cooperation and may include provisions concerning the exchange of sensitive non-classified information and cooperation in the framework of EUROSUR in accordance with Article 75 (3). Any working arrangements on exchanging classified information shall be concluded in accordance with Article 77(6). The Agency shall comply with Union law, including norms and standards, which form part of the Union acquis.
Amendment 1257 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 75 – paragraph 4
Article 75 – paragraph 4
4. The Agency may provide assistance to return activities of third countries and ensure the coordination or the organisation of return operations, during which a number of returnees are returned from this third country to another third country. Such return operations may be organised with participation of one or more Member States (‘mixed return operations’) or as national return operations, in particular when this is justified by the priorities of the irregular llegal immigration policy of the Union. The participating Member States and the Agency shall ensure that the respect of fundamental rights and the proportionate use of means of constraints are guaranteed during the whole removal operation, notably with the presence of forced return monitors and of third-country forced return escorts.
Amendment 1283 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 78 – paragraph 3
Article 78 – paragraph 3
3. The tasks of the Agency's liaison officers shall include, in compliance with Union law and respecting fundamental rights, establishing and maintaining contacts with the competent authorities of the third country to which they are assigned with a view to contributing to the prevention of and fight against illegal immigration and the return of returnees, including by providing technical assistance in identification of third-country nationals and the acquisition of travel documents. Those liaison officers shall coordinate closely with Union delegations and, where relevant, CSDP missions and operations.
Amendment 1289 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 79 – paragraph 1
Article 79 – paragraph 1
1. The Agency may, with the agreement of the Member States concerned, invite observers of Union institutions, bodies, offices, agencies or international organisations and CSDP missions and operations to participate in its activities, in particular joint operations and pilot projects, risk analysis and training, to the extent that their presence is in accordance with the objectives of those activities, may contribute to the improvement of cooperation and the exchange of best practices, and does not affect the overall safety and security of those activities. The participation of those observers in risk analysis and training may take place only with the agreement of the Member States concerned. As regards joint operations and pilot projects, the participation of observers shall be subject to the agreement of the host Member State. Detailed rules on the participation of observers shall be included in the operational plan. Those observers shall receive appropriate training from the Agency prior to their participation.
Amendment 1297 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 81 – paragraph 2
Article 81 – paragraph 2
2. In performing of its tasks, the European Border and Coast Guard shall ensure that no person is disembarked in, forced to enter, conducted to, or otherwise handed over or returned to, the authorities of a country in contravention of the principle of non-refoulement, or from which there is a risk of expulsion or return to another country in contravention of that principle.
Amendment 1299 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 81 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 81 – paragraph 3 – subparagraph 1
In performing of its tasks the European Border and Coast Guard shall take into account the special needs of children, unaccompanied minors, persons with disabilities, victims of trafficking in human beings, persons in need of medical assistance, persons in need of international protection, and persons in distress at sea and other persons in a particularly vulnerable situation.
Amendment 1307 #
2018/0330(COD)
3. Without prejudice to Article 94(1) as regards statutory staff of the Agency, members of the teams may only perform tasks and exercise powers under direct instructions from and, as a general rule, in the presence of border guards or staff involved in return- related tasks of the host Member State. The host Member State may authorise members of the teams to actMembers of the teams shall act solely upon mandate of the host Member State and on its behalf.
Amendment 1308 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 83 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 83 – paragraph 4 – subparagraph 1
Members of the teams deployed from the Agency’s statutory operational staff or deployed following secondment for aboth long- term and short- term duration to the Agency by the Member States shall wear, where appropriate, the uniform of the European Border and Cost Guard standing corps while performing their tasks and exercising their powers. Members of the teams deployed from Member States for a short duration shall wear, where appropriate, their own uniform while performing their tasks and exercising their powers.
Amendment 1311 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 83 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 83 – paragraph 4 – subparagraph 2
All the members of the teams shall also wear visible personal identification and a blue armband with the insignias of the Union and of the Agency on their uniforms, identifying them as participating in a joint operation, migration management support team deployment, pilot project, rapid border intervention, return operation or return intervention. For the purposes of identification vis-à-vis the national authorities of the host Member State, members of the teams shall at all times carry an accreditation document, which they shall present upon request.
Amendment 1314 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 83 – paragraph 4 – subparagraph 3
Article 83 – paragraph 4 – subparagraph 3
Amendment 1318 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 83 – paragraph 6
Article 83 – paragraph 6
6. While performing their tasks and exercising their powers, members of the teams shall be authorised to use force, including service weapons, ammunition and equipment, with the consent of the home Member State and the host Member State or, for the Agency's staff with the consent of the Agency and the host Member State, in the presence of border guards of the host Member State and in accordance with the national law of the host Member State. The host Member State may, with the consent of the home Member State or the Agency where appropriate authorise members of the teams to use force in the absence of border guards of the host Member State.
Amendment 1325 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 83 – paragraph 9
Article 83 – paragraph 9
9. Decisions to refuse entry in accordance with Article 14 of Regulation (EU) 2016/399 shall be taken only by border guards of the host Member State or by the members of the teams if expressly authorised by the host Member State to act on its behalf.
Amendment 1327 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 84 – paragraph 1 – introductory part
Article 84 – paragraph 1 – introductory part
1. The Agency shall, in cooperation with the host Member State, issue a document in the official languages of the host Member State and at least another official language of the institutions of the Union to the members of the teams for the purpose of identifying them and as proof of the holder's rights to perform tasks and exercise powers as referred to in Article 83. The document shall include the following features of each member of the teams:
Amendment 1459 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 106
Article 106
Amendment 1496 #
Amendment 1497 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 1
Article 108 – paragraph 1
1. The Agency shall, in cooperation with the fundamental rights officer, take the necessary measures to set up a complaints mechanism in accordance with this Article take the necessary measures to monitor and ensure the respect for fundamental rights in all the activities of the Agency under this Regulation.
Amendment 1503 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 2
Article 108 – paragraph 2
2. Any person who is directly affected by the actions of staff involved in a joint operation, pilot project, rapid border intervention, migration management support team deployment, joint return operation or return intervention and who considers him or herself to have been the subject of a breach of his or her fundamental rights due to those actions, or any party representing such a person, may submit a complaint in writing to the Agency may submit a complaint to the judicial authority competent for the territory where such activities have been carried out, in accordance with the relevant national law.
Amendment 1507 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 3
Article 108 – paragraph 3
Amendment 1512 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 4
Article 108 – paragraph 4
Amendment 1518 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 5
Article 108 – paragraph 5
Amendment 1522 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 6
Article 108 – paragraph 6
Amendment 1529 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 7
Article 108 – paragraph 7
Amendment 1534 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 8
Article 108 – paragraph 8
Amendment 1538 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 9
Article 108 – paragraph 9
Amendment 1543 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 10
Article 108 – paragraph 10
Amendment 1548 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 108 – paragraph 11
Article 108 – paragraph 11
Amendment 1566 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 118
Article 118
Amendment 1567 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Article 119 – paragraph 1
Article 119 – paragraph 1
1. Regulations (EU) No 1052/2013 isand (EU) No 656/2014 are repealed.
Amendment 1580 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – point 6
Annex II – point 6
6. border surveillance including patrolling between border crossing points to prevent unauthorisedillegal border crossings, to counter cross-border criminality and to take measures against persons who have crossed the border illegally, including interception/apprehension;
Amendment 1581 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – point 7
Annex II – point 7
7. register fingerprints of persons apprehended in connection with the irregularllegal crossing of an external border in EURODAC (category 2) in accordance with Chapter III of the EURODAC Regulation;
Amendment 1583 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – title
Annex III – title
Table with annual contributions of Table with minimum contributions of Member States to be provided to the Member States to be provided to the European Border and Coast Guard standing European Border and Coast Guard standing corps through the long term secondment of corps through the long term secondment of operational staff in accordance with Article operational staff in accordance with Article 57 57
Amendment 1586 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV
Annex IV
Annual contributions of Member States to deleted the EBCG standing corps for short term deployments of operational staff in accordance with Article 58 [...] (*) Liechtenstein will contribute through proportional financial support.
Amendment 1595 #
2018/0330(COD)
Proposal for a regulation
Annex V – part 3 – paragraph 8
Annex V – part 3 – paragraph 8
Any person may report suspected breaches by the Agency's statutory operational staff of the rules on the use of force applicable under this Annex under the complaint mechanism provided for inaccording to Article 1078.
Amendment 125 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 2
Recital 2
(2) An effective and fair return policy is an essential part of the Union's approach to better manage immigration in all aspects, as reflected in the European Agenda on Migration of May 201511 . __________________ 11 COM(2015) 285 final.
Amendment 127 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 3
Recital 3
(3) On 28 June 2018, in its conclusions, the European Council underlined the necessity to significantly step up the effective return of irregular migrants, and welcomed the intention of the Commission to make legislative proposals for a more effective and coherent European return policyllegal immigrants.
Amendment 130 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
(4) That European return policy should be based on common standards, for persons to be returned in a humane manner and with full respect for their fundamentalhuman rights and dignity, as well as international law, including refugee protection and human rights obligations. Clear, transparent and fair rules need to be established to provide for an effective return policy which serves as a deterrent to irregular migration and ensures coherence with and contributes to the integrity of the Common European Asylum System and the legal llegal immigration system.
Amendment 140 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 7
Recital 7
(7) The link between the decision on ending of the legal stay of a third-country national and the issuing of a return decision should be reinforced in order to reduce the risk of absconding and the likelihood of unauthorised secondary movements, in particular when the third-country national poses a risk to public policy, public security or national security, and when he/she has been convicted for a criminal offence, even with a non- definitive sentence. It is necessary to ensure that a return decision is issued immediately after the decision rejecting or terminating the legal stay, or ideally in the same act or decision. That requirement should in particular apply to cases where an application for international protection is rejected, provided that the return procedure is suspended until that rejection becomes final and pending the outcome of an appeal against that rejection.
Amendment 159 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 9
Recital 9
(9) It is recognised that it is legitimate for Member States to return illegally staying third-country nationals, provided that fair and efficient asylum systems are in place which fully respect the principle of non-refoulement.
Amendment 163 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 12
Recital 12
(12) To reinforce the effectiveness of the return procedure, clear responsibilities for third-country nationals should be established, and in particular the obligation to cooperate with the authorities at all stages of the return procedure, including by providing the information and elements that are necessary in order to assess their individual situation. At the same time, it is necessary to ensure that third-country nationals are informed of the consequences of not complying with those obligations, in relation to the determination of the risk of absconding, the granting of a period for voluntary departure and the possibility to impose detention, and to the access to programmes providing logistical, financial and other material or in-kind assistance.
Amendment 167 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 13
Recital 13
(13) Where there are no reasons to believe that the granting of a period for voluntary departure would undermine the purpose of a return procedure, voluntary return should be preferred over forced return and an appropriate period for voluntary departure of up to thirty days, depending in particular on the prospect of return, should be granted. A period for voluntary departure should not be granted where it has been assessed that third- country nationals pose a risk of absconding, have had a previous application for legal stay dismissed as fraudulent or manifestly unfounded, or they pose a risk to public policy, public security or national security, or they have been convicted for a criminal offence, even with a non-definitive sentence. An extension of the period for voluntary departure should be provided for when considered necessary because of the specific circumstances of an individual case.
Amendment 172 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 12
Recital 12
(12) To reinforce the effectiveness of the return procedure, clear responsibilities for third-country nationals should be established, and in particular the obligation to cooperate with the authorities at all stages of the return procedure, including by providing the information and elements that are necessary in order to assess their individual situation. The determination of their real age, through bone or dental tests, is vital in order to verify the truth of their statements on this subject, making it possible to assess their good faith, and to protect genuine unaccompanied minors by distinguishing between them and those making false claims. At the same time, it is necessary to ensure that third-country nationals are informed of the consequences of not complying with those obligations, in relation to the determination of the risk of absconding, the granting of a period for voluntary departure and the possibility to impose detention, and to the access to programmes providing logistical, financial and other material or in-kind assistance.
Amendment 197 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 19
Recital 19
(19) In cases where the principle of non- refoulement is not at stake, appeals against a return decision should not have an automatic suspensive effect. The judicial authorities should be able to temporarily suspend the enforcement of a return decision in individual cases for other reasons, either upon request of the third- country national concerned or acting ex officio, where deemed necessary. Such decisions should, as a rule, be taken within 48 hours. Where justified by the complexity of the case, judicial authorities should take such decision without undue delay.
Amendment 204 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 16
Recital 16
(16) The deadline for lodging an appeal against decisions related to return should provide enough time to ensure access to an effective remedy, while taking into account that long deadlines can have a detrimental effect on return procedures. To avoid possible misuse of rights and procedures, a maximum period not exceeding fivthree days should be granted to appeal against a return decision. This provision should only apply following a decision rejecting an application for international protection which became final, including after a possible judicial review.
Amendment 206 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 21
Recital 21
(21) The necessary legal aid should be made available , upon request and provided that the specific case has not been deemed inadmissible, to those who lack sufficient resources. National legislation should establish a list of instances where legal aid is to be considered necessary.
Amendment 213 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 18
Recital 18
Amendment 224 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 28
Recital 28
(28) Detention should be imposed, following an individual assessment of each case, where there is a risk of absconding, where the third-country national avoids or hampers the preparation of return or the removal process, or when the third country national concerned poses a risk to public policy, public security or national security, or when he/she has been convicted for a criminal offence, even with a non- definitive sentence.
Amendment 225 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 19
Recital 19
(19) In cases where the principle of non-refoulement is not at stake, aAppeals against a return decision should not have an automatic suspensive effect. The judicial authorities should be able to temporarily suspend the enforcement of a return decision in individual cases for other reasons, either upon request of the third- country national concerned or acting ex officio, where deemed necessary. Such decisions should, as a rule, be taken within 48 hours. Where justified by the complexity of the case, judicial authorities should take such decision without undue delay.
Amendment 231 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 20
Recital 20
(20) To improve the effectiveness of return procedures and avoid unnecessary delays, without negatively affecting the rights of the third-country nationals concerned, the enforcement of the return decision should not be automatically suspended in cases where the assessment of the risk to breach the principle of non- refoulement already took place and judicial remedy was effectively exercised as part of the asylum procedure carried out prior to the issuing of the related return decision against which the appeal is lodged, unless the situation of the third- country national concerned would have significantly changed since.
Amendment 237 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 30
Recital 30
(30) This Directive should not preclude Member States from laying down effective, proportionate and dissuasive penalties and criminal penalties, including imprisonment, in relation to the infringements of immigration rules, provided that such penalties are compatible with the objectives of this Directive, do not compromise the application of this Directive and are in full respect of fundamental rights.
Amendment 247 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 25
Recital 25
(25) When an illegally staying third- country national is detected during exit checks at the external borders, it may be appropriateis necessary to impose an entry ban in order to prevent future re-entry and therefore to reduce the risks of illegal immigration. When justified, following an individual assessment and in application of the principle of proportionality, aAn entry ban mayshall be imposed by the competent authority without issuing a return decision in order to avoid postponing the departure of the third- country national concerned.
Amendment 251 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 27
Recital 27
(27) The use of detention for the purpose of removal should be subject to the principle of proportionality with regard to the means used and objectives pursued. Detention is justifHowever, in viedw only to prepare the return or carry out the removal process and if the application of less coercive measures would not be sufficientf the illegal situation of the individuals concerned by return, detention must always remain an instrument available to Member States.
Amendment 261 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 28
Recital 28
(28) Detention should be imposed, following an individual assessment of each case, where there is a risk of absconding, where the third-country national does not cooperate with all the stages in the removal process, avoids or hampers the preparation of return or the removal process, or when the third country national concerned poses a risk to public policy, public security or national security.
Amendment 266 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 29
Recital 29
(29) Given that maximum detention periods in some Member States are not sufficient to ensure the implementation of return, a maximum period of detention between three and six months, which may be prolonged, should be established in order to provide for sufficient time to complete the return procedures successfully, without prejudice to the established safeguards ensuring that detention is only applied when necessary and proportionate and for as long as removal arrangements are in progress.
Amendment 267 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 36
Recital 36
(36) It is necessary and proportionate to ensure that a third country national who was already detained during the examination of his or her application for international protection as part of the asylum border procedure may be kept in detention in order to prepare the return and/or carry out the removal process, once his or her application has been rejected. To avoid that a third country national is automatically released from detention and allowed entry into the territory of the Member State despite having been denied a right to stay, a limited period of time is needed in order to try to enforce the return decision issued at the border. The third- country national concerned may be detained in the context of the border procedure for a maximum period of foursix months and as long as removal arrangements are in progress and executed with due diligence. That period of detention should be without prejudice to other periods of detention established by this Directive. Where it has not been possible to enforce return by the end of the former period, further detention of the third-country national may be ordered under another provision of this Directive and for the duration provided for therein.
Amendment 271 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 38
Recital 38
(38) Establishing return management systems in Member States contributes to the efficiency of the return process. Each national system should provide timely information on the identity and legal situation of the third country national that are relevant for monitoring and following up on individual cases. To operate efficiently and in order to significantly reduce the administrative burden, such national return systems should be linked to the Schengen Information System to facilitate and speed up the entering of return-related information, as well as to the central system established by the European Border and Coast Guard Agency in accordance with Regulation (EU) …/… [EBCG Regulation].
Amendment 275 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 40
Recital 40
(40) The Union provides financial and operational support in order to achieve an effective implementation of this Directive. Member States should make best use of the available Union financial instruments, programmes and projects in the field of return, in particular under Regulation (EU) …/… [Regulation establishing the Asylum and Migration Fund], as well as of the operational assistance by the European Border and Coast Guard Agency according to Regulation (EU) …/… [EBCG Regulation]. Such support should be used in particular for establishing return management systems and programmes for providing logistical, financial and other material or in-kind assistance to support the return – and where relevantdeemed necessary the reintegration – of illegally staying third- country nationals.
Amendment 284 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 46
Recital 46
(46) The purpose of an effective implementation of the return of third- country nationals who do not fulfil or no longer fulfil the conditions for entry, stay or residence in the Member States, in accordance with this Directive, is an essential component of the comprehensive efforts to tackle irregular llegal immigration and represents an important reason of substantial public interest.
Amendment 307 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 35
Recital 35
(35) An appeal against a return decision taken in the context of the border procedure should not have an automatic suspensive effect in cases where there is a risk of breach of the principle of non- refoulement, there has been a significant change in the situation of the third- country national concerned since the adoption under the asylum border procedure of the decision rejecting his or her application for international protection, or if no judicial remedy was effectively exercised against the decision rejecting his or her application for international protection adopted under the asylum border procedure.
Amendment 308 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point 9 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 9 a (new)
9a. 'principle of non-refoulement' means the prohibition of expulsion or return according to Article 33 of the 1951 Convention Relating to the Status of Refugees.
Amendment 315 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 38
Recital 38
(38) Establishing return management systems in Member States contributes to the efficiency of the return process. Each national system should provide timely information on the identity and legal situation of the third country national that are relevant for monitoring and following up on individual cases. To operate efficiently and in order to significantly reduce the administrative burden, such national return systems should be linked to the Schengen Information System, to Eurodac and to all the databases used to identify third country nationals, to facilitate and speed up the entering of return-related information, as well as to the central system established by the European Border and Coast Guard Agency in accordance with Regulation (EU) …/… [EBCG Regulation].
Amendment 321 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
1. The objective criteria referred to in point 7 of Article 3 shall include at least one of the following criteria:
Amendment 329 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 44
Recital 44
(44) Application of this Directive is without prejudice to the obligations resulting from the Geneva Convention relating to the Status of Refugees of 28 July 1951, as amended by the New York Protocol of 31 January 1967.
Amendment 334 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 46
Recital 46
(46) The purpose of an effective implementation of the return of third- country nationals who do not fulfil or no longer fulfil the conditions for entry, stay or residence in the Member States, in accordance with this Directive, is an essential component of the comprehensive efforts to tackle irregular migration, based on the principle of deterrence, and represents an important reason of substantial public interest.
Amendment 339 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Recital 47
Recital 47
(47) Member States' return authorities need to process personal data to ensure the proper implementation of return procedures and the successful enforcement of return decisions. The third countries of return are often not the subject of adequacy decisions adopted by the Commission under Article 45 of Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council18, or under Article 36 of Directive (EU) 2016/68019, and have often not concluded or do not intend to conclude a readmission agreement with the Union or otherwise provide for appropriate safeguards within the meaning of Article 46 of Regulation (EU) 2016/679 or within the meaning of the national provisions transposing Article 37 of Directive (EU) 2016/680. Despite the extensive efforts of the Union in cooperating with the main countries of origin of illegally staying third-country nationals subject to an obligation to return, it is not always possible to ensure such third countries systematically fulfil the obligation established by international law to readmit their own nationals. Policies involving diplomatic and economic pressure should be applied in order to encourage them to do so. Readmission agreements, concluded or being negotiated by the Union or the Member States and providing for appropriate safeguards for the transfer of data to third countries pursuant to Article 46 of Regulation (EU) 2016/679 or pursuant to the national provisions transposing Article 36 of Directive (EU) 2016/680, cover a limited number of such third countries. In the situation where such agreements do not exist, personal data should be transferred by Member States' competent authorities for the purposes of implementing the return operations of the Union, in line with the conditions laid down in Article 49(1)(d) of Regulation (EU) 2016/679 or in the national provisions transposing Article 38 of Directive (EU) 2016/680. _________________ 18Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation) (OJ L 119 4.5.2016, p. 1 p. 1. 19 Directive (EU) 2016/680 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, and on the free movement of such data, and repealing Council Framework Decision 2008/977/JHA (OJ L 119, 4.5.2016, p. 89).
Amendment 351 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point k
Article 6 – paragraph 1 – point k
(k) existence of conviction for a criminal offence, even with a non- definitive sentence, including for a serious criminal offence in another Member State;
Amendment 370 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 2
However, Member States shall establish that a risk of absconding is presumed in an individual case, unless proven otherwise, when one of the objective criteria referred to in points (k), (l), (m), (n), (o) and (p) of paragraph 1 is fulfilled.
Amendment 380 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 4 – point b
Article 4 – paragraph 4 – point b
Amendment 382 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – title
Article 5 – title
5 Non-refoulement, bBest interests of the child, family life and state of health
Amendment 386 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1
Amendment 387 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – point c
Article 7 – paragraph 1 – point c
(c) the duty to remain presenton call and available throughout the procedures;
Amendment 391 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
1. The objective criteria referred to in point 7 of Article 3 shall include at least the following criteria and any other criterion deemed useful by Member States:
Amendment 427 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 6 – subparagraph 1
Article 8 – paragraph 6 – subparagraph 1
Member States shall issue a return decision immediately after the adoption of a decision ending a legal either illegal stay of a third- country national, including a decision not granting a third-country national refugee status or subsidiary protection status in accordance with Regulation (EU) …/… [Qualification Regulation].
Amendment 448 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – point a
Article 7 – paragraph 1 – point a
(a) the duty to provide all the elements that are necessary for establishing or verifying identity, including age through bone or dental tests;
Amendment 462 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 4 – point c a (new)
Article 9 – paragraph 4 – point c a (new)
Amendment 475 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. The elements referred to in point (a) of paragraph 1 shall include the third- country nationals’ statements and documentation in their possession regarding the identity, nationality or nationalities, age and means of verifying the declared age through a bone or dental test, country or countries and place or places of previous residence, travel routes and travel documentation, and any other element that Member States may deem useful.
Amendment 500 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 2
Article 13 – paragraph 2
2. Member States may impose an entry or stay ban, which does not accompany a return decision, to a third- country national who has been illegally staying in the territory of the Member States and whose illegal stay is detected in connection with border checks carried out at exit in accordance with Article 8 of Regulation (EU) 2016/399, where justified on the basis of the specific circumstances of the individual case and taking into account the principle of proportionality.
Amendment 518 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 14 – paragraph 3 – subparagraph 2
Amendment 530 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 3 – subparagraph 3
Article 14 – paragraph 3 – subparagraph 3
The granting of such assistance, including its kind and extent, shall be in any case subject to the cooperation of the third- country national concerned with the competent authorities of the Member States as provided for in Article 7 of this Directive.
Amendment 555 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 16 – paragraph 3 – subparagraph 1
The enforcement of the return decision shall be automatically suspended during the period for bringing the appeal at first instance and, where that appeal has been lodged within the set period, during the examination of the appeal, where there is a risk to breach the principle of non- refoulement. Should a further appeal against a first or subsequent appeal decision be lodged, and in all other cases, the enforcement of the return decision shall not be suspended unless a court or tribunal decides otherwise taking into due account the specific circumstances of the individual case upon the applicant’s request or acting ex officio.
Amendment 562 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1 – point a
Article 11 – paragraph 1 – point a
Amendment 567 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 3 – subparagraph 3 – point b a (new)
Article 16 – paragraph 3 – subparagraph 3 – point b a (new)
(ba) the return decision is the consequence of the decision on ending the legal stay that is aggravated by at least one of the following circumstances: - risk of absconding; - application for legal stay dismissed as fraudulent or manifestly unfounded; - the third-country national poses a risk to public policy, public security or national security.
Amendment 589 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 2
Article 13 – paragraph 2
2. Member States mayshall impose an entry ban, which does not accompany a return decision, to a third-country national who has been illegally staying in the territory of the Member States and whose illegal stay is detected in connection with border checks carried out at exit in accordance with Article 8 of Regulation (EU) 2016/399, where justified on the basis of the specific circumstances of the individual case and taking into account the principle of proportionality.
Amendment 641 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 16 – paragraph 3 – subparagraph 1
The enforcement of the return decision shall be automatically suspended during the period for bringing the appeal at first instance and, where that appeal has been lodged within the set period, during the examination of the appeal, where there is a risk to breach the principle of non- refoulement. Should a further appeal against a first or subsequent appeal decision be lodged, and in all other cases, the enforcement of the return decision shall not be suspended unless a court or tribunal decides otherwise taking into due account the specific circumstances of the individual case upon the applicant’s request or acting ex officio.
Amendment 649 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 7 – subparagraph 2
Article 22 – paragraph 7 – subparagraph 2
Detention shall be for as short a period as possible, which shall in no case exceed foursix months. It may be maintained only as long as removal arrangements are in progress and executed with due diligence.
Amendment 658 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 16 – paragraph 4 – subparagraph 2
Member States shall grant a period not exceeding fivthree days to lodge an appeal against a return decision when such a decision is the consequence of a final decision rejecting an application for international protection taken in accordance with Regulation (EU) …/… [Asylum Procedure Regulation].
Amendment 685 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 18 – paragraph 1 – subparagraph 3
Amendment 690 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 3
Article 18 – paragraph 3
Amendment 693 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
5. Detention shall be maintained for as long a period as the conditions laid down in paragraph 1 are fulfilled and it is necessary to ensure successful removal. Each Member State shall set a maximum period of detention of not less than three months and not more than six monthstheir choosing.
Amendment 697 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
Amendment 747 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 5
Article 22 – paragraph 5
5. Member States shall grant a period not exceeding 248 hours to lodge an appeal against the return decisions based on a final decision rejecting an application for international protection taken by virtue of Article 41 of Regulation (EU) …/… [Asylum Procedure Regulation] at the border or in transit zones of the Member States.
Amendment 748 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 6 – subparagraph 1
Article 22 – paragraph 6 – subparagraph 1
Amendment 750 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 6 – subparagraph 2
Article 22 – paragraph 6 – subparagraph 2
Amendment 751 #
2018/0329(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 7 – subparagraph 2
Article 22 – paragraph 7 – subparagraph 2
Detention shall be for as short a period as possible, which shall in no case excemaintained four months. It may be maintained onlyat least as long as removal arrangements are in progress and executed with due diligence.
Amendment 16 #
2018/0247(COD)
Proposal for a regulation
–
–
The Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs calls on the Committee on Foreign Affairs, as the committee responsible, to propose rejection of the Commission proposal..
Amendment 66 #
2018/0207(COD)
Draft legislative resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Adopts its position at first reading hereinafter set outThe European Parliament rejects the Commission proposal.
Amendment 56 #
2018/0154(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 –paragraph 1 – point -1 (new)
Article 1 –paragraph 1 – point -1 (new)
Regulation (EC) No 862/2007
Recital 9
Recital 9
(-1) Recital 9 is replaced by the following: "(9) This Regulation does notshall cover estimates of the number of persons illegally resident in the Member States. Member States should notall provide such estimates orand data on such persons to the Commission (Eurostat), although they may be included in population stocks due to surveys. lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:199:0023:0029:en:PDF). " Or. en (https://eur-
Amendment 39 #
2018/0153(COD)
Proposal for a regulation
–
–
The European Parliament rejects the Commission's proposal.
Amendment 69 #
Amendment 116 #
2018/0104(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2
Article 3 – paragraph 2
(2) The document title ('Identity card') shall appear in the official language or languages of the issuing Member State and at least on; the issuing Member State may add the translation of the document title in one or more other official language of the institutions of the Union.;
Amendment 159 #
2018/0104(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – point a
Article 6 – paragraph 1 – point a
(a) the title of the document in the official language or languages of the Member State concerned; the Member State may andd at least onthe translation of the document title in one or more other official language of the institutions of the Union;
Amendment 161 #
2018/0104(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – point d a (new)
Article 6 – paragraph 1 – point d a (new)
(d a) the sex of the holder (male or female);
Amendment 20 #
2018/0064(COD)
Proposal for a regulation
–
–
The Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs calls on the Committee on Employment and Social Affairs, as the committee responsible, to propose rejection of the Commission proposal.
Amendment 51 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) The European Union’s common short-stay visa policy has been an integral part to the establishment of an area without internal borders. Visa policy should remain an essential tool for facilitating tourism and business, while helping counter security risks and the risk of irregularillegal migration to the Union.
Amendment 54 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) The Union should usealign its visa policy in its cooperation wiwith the third countries, and' willingness to cooperate to ensure a better balance between migration and security concerns, economic considerations and general external relations.
Amendment 71 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
Amendment 75 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) Given the differences in local circumstances notably with regard to migratory and security risks, as well as the relationships that the Union maintains with specific countries, Member States' diplomatic missions and consular posts in individual locations should assess the need to adapt the general provisions to allow for a more favourable or more restrictive application. More favourable approaches in issuing multiple-entry visas with a long period of validity should take into account, in particular, the existence of trade agreements covering the mobility of business persons, and the third country's cooperation on the readmission of irregularllegal migrants.
Amendment 80 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) In case of lack of cooperation of certain third countries to readmit their nationals apprehended in an irregularllegal situation and failure of those third countries to cooperate effectively in the return process, a restrictive and temporary application of certain provisions of Regulation (EC) No 810/2009 should on the basis of a transparent mechanism based on objective criteria, be applied to enhance a given third country's cooperation on readmission of irregularllegal migrants.
Amendment 83 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) The possibility of issuing of visas at the external border should remain exceptional. However, to promote short term tourism, Member States should be authorbe abolished to issue visas at the external border on the basis of temporary schemes, for which the organisational arrangements should be notified and published. Such schemes should be limited in scope and comply with the general rules for processing visa applications. The validity of the visa issued should be limited to the territory of the issuing Member State, since the temporal and territorial limitations of such visas are not enforceable at the present moment.
Amendment 90 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) Flexible rules should be established to allow Member States to optimise the sharing of resources and to increase consular coverage. Cooperation among Member States (Schengen Visa Centres) could take any form suited to local circumstances in order to increase geographical consular coverage, and to reduce Member States' costs, increase the visibility of the Union and improve the service offered to visa applicants.
Amendment 99 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Regulation (EC) No 810/2009
Article 2 – point 4
Article 2 – point 4
Amendment 104 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EC) No 810/2009
Article 4 paragraph 2
Article 4 paragraph 2
2. By way of derogation from paragraph 1, the authorities responsible for checks on persons may examine and decide on applications at the external borders of the Member States, in accordance with Articles 35, 36 and 36a.;
Amendment 124 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 9 a (new)
Regulation (EC) No 810/2009
Article 13 – paragraph 7
Article 13 – paragraph 7
(a) children under the age of 12; (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009R0810&from=EN)9a) Article 13 paragraph 7(a) is replaced by the following: ‘(a) children under the age of 6;’ Or. en
Amendment 135 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point b a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point b a (new)
Regulation (EC) No 810/2009
Article 14 – paragraph 6
Article 14 – paragraph 6
Amendment 187 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17 – point a – indent 3
Article 1 – paragraph 1 – point 17 – point a – indent 3
Regulation (EC) No 810/2009
Article 24
Article 24
Amendment 207 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Regulation (EC) No 810/2009
Article 25 a
Article 25 a
1. Article 14 (6), Article 16(1) and (5), point (b), Article 23(1), and Article 24(21) and (2), Article 32 (3) shall not apply to applicants or categories of applicants, who are nationals of a third country that is considered not to be cooperating sufficiently with Member States on the readmission of irregularllegal migrants, on the basis of relevant and objective data, in accordance with this Article. This Article is without prejudice to the powers conferred on the Commission by Article 24(2d).
Amendment 240 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Regulation (EC) No 810/2009
Article 36 a
Article 36 a
Amendment 241 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Regulation (EC) No 810/2009
Article 36 a
Article 36 a
Amendment 242 #
2018/0061(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Regulation (EC) No 810/2009
Article 36 a
Article 36 a
Amendment 50 #
2017/2271(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Highlights that the EU-US relationship is the fundamental guarantor for global stability and has been the cornerstone of our efforts to ensure peace and stability for our societies since the end of the Second World War, and stronger multilateral economic cooperation and trade; believes that the ‘America first’ policy will harm the interests of both the EU and the US;
Amendment 76 #
2017/2271(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Is concerned about the diverging views on addressing global issues and regional conflicts that have appeared since the election of President Trump; seeks clarity as to whether the transatlantic relationship, which was defined over decades, stillconsiders that transatlantic relations should continue to hasve the same relevance today; stresses that the values-based overarching framework of our partnership is essential to securing the architecture of the global economy and security;
Amendment 132 #
2017/2271(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Recalls that both in the EU and the US, our societies are strong because they are built on a plurality of actors, including among others our governments, parliaments, various political institutions, civil society organisations, media and religious groups; highlights that we should foster links across the Atlantic to promote the merits of our transatlantic partnership, including by allocating appropriate funding, at different levels and not only focusing on the East and West Coasts;
Amendment 147 #
2017/2271(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Insists that the EU and the US should continue playing key constructive roles by jointly addressing regional conflicts and global challenges; recalls the importance of multilateralism in tackling global issues and insists that these should be addressed in the relevant international forums; is therefore concerned that recent decisions of the US – disengagement from key international agreements, disenrollment from international forums and the fomenting of trade tensions – may diverge from these common values and put strain on the relationship;
Amendment 164 #
2017/2271(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Takes note that other major world powers, such as Russia and China, have robust political and economic strategies, many of which may go against our values, and it is therefore essential to foster the EU-US partnership, to continue to promote our common values, including compliance with international law, and to set up a joint sanctions policy;
Amendment 250 #
2017/2271(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Recalls that enhanced cooperation regarding the fight against money laundering and terrorist financing is crucial, with particular reference to the financing networks of Islamic terrorist organisations;
Amendment 365 #
2017/2271(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33
Paragraph 33
33. Insists that migration issues should be addressed through cooperation, partnership and protection of human rights, but also by managing migration routes and pursuing a global approach at UN level;
Amendment 43 #
2017/2270(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Requestalises that Commission submit, by 31 March 2019, on the basis of Articles 77(2)(b) and 78(2)(g) of the Treaty on the Functioning of the European Union, a proposal for a Regulation on establishing a European Humanitarian Visa, followthe introduction of a Humanitarian Visa will not only create an unmanageable administrative burden for consulates and embassies but also preserve fundamental problems regarding secondary movements within the EU, serious deficits ing the recommendations set out in the Annex to this resolutionEU return policies and the security problems resulting from it;
Amendment 51 #
2017/2270(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Considers that part of the financial implications of the requested proposal should be covered by the general budget of the Union as a practical expression of the principle of solidarity and fair sharing of responsibility, including its financial implications, between the Member States, in accordance with Article 80 of the Treaty on the Functioning of the European UnionUrges the Commission to examine the feasibility of refugee centres outside of the EU in order to offer the necessary protection in an efficient and controlled manner;
Amendment 52 #
2017/2270(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Instructs its President to forward this resolution and the accompanying recommendations to the Commission and the Council, and to the national Parliaments, the European Court of Justice, the European External Action Service, the European Asylum Support Office, the European Border and Coast Guard Agency, the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation and the European Union Agency for Fundamental RighUrges the Commission to assess the relations with third countries on the basis of the cooperation in EU return policies and to propose efficient approaches to eliminate deficits.;
Amendment 58 #
2017/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 i (new)
Paragraph 9 i (new)
9i. Supports the statement by President Serzh Sargsyan who stated that Turkey has not taken any steps to ratify and implement the Zurich protocols in which the Republic of Armenia expressly requires Turkey to recognize the Armenian genocide in Ottoman Turkey in 1915 and in Western Armenia and that caused about 1.5 million deaths;
Amendment 59 #
2017/2269(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 j (new)
Paragraph 9 j (new)
9j. Calls on the European Commission and the Council to support Armenia in its legitimate commitment to ensure that Turkey recognizes the Armenian genocide;
Amendment 17 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas in recent years several factors have impacted the functioning of the Schengen area; whereas these factors include a significant numbers of asylum seekers and irregularillegal migrants with related secondary movements; whereas these factors also include terrorism and a heightened threat to public policy and the internal security of the Member States; whereas several Member States have also reintroduced and subsequently prolonged controls at internal borders since 2014;
Amendment 24 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas the permanenttemporary reintroduction of internal border controls would have serious beneficial impacts on citizens’ lives and seriously undermine their trust in European integration; whereas Schengen countries would face tremendous direct operational and investment costs, with crippling effectsbe the natural consequence onf their economies; whereas the estimations of those costs alone amount to more than EUR 18 billion per year for cross-border workers, tourists, road freight transporters and public administlack of trust in European integrations;
Amendment 40 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Recital F a (new)
Recital F a (new)
Fa. Whereas the collusion between some NGOs and smuggler networks have been documented, encouraging illegal migration toward Member States;
Amendment 47 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Notes the effectiveness of the measures taken at the external borders, such as Hungary’s fence, and the creation of the European Border and Coast Guard Agency (Frontex); notes the efforts of the Agency in implementing the new regulation, especially through joint operations in the field of border surveillance and return, and by supporting the Member States particularly affected by migratory pressure; sees the importance of the newly introduced vulnerability assessment mechanism in uncovering weaknesses at the common external borders and preventing crises; emphasises the concerted efforts and cooperation between agencies and oasks the Commission to fully use Frontex’s capacities, especially in helping Member States to send back all illegal migrants to their stakeholders in organising the ‘Hotspot’ approachhome countries or partnered third countries which agreed to accept them, based on the Australian “No Way” policy;
Amendment 62 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Emphasises the support and capacity-building measures taken in the countries of origin to address the root causes of irregular migration; considers it crucial that adequate maritime search-and- rescue-and-send-back aspects and capabilities are embedded into all operational planning and execution, as provided for in Regulation (EU) No 656/2014;
Amendment 110 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Stresses that the current state of Schengen and the issues it has encountered are not due to problems in the structure and construction of Schengen itself but ratherand also to the connected fields of the acquis, such as shortcomingirresponsabilities in the area of the Common European Asylum System, including the Dublin Regulation, and especially the lack of control of the external borders;
Amendment 128 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. CondemnWelcomes the continued reintroduction of internal border checks as this undermines the basic principles of the Schengen area, and expresses doubts about the lawfulness of some prolongations of controls; is also of the opinion that Member States have not taken the proper measures to ensure cooperation with other affected Member States to minimise the effects of these measures, nor have they provided enough information on the results of such controls, therefore hindering the analysis by the Commission and scrutiny by Parliament; considers the economic, political and social impacts of this practice to be detrimental to the unity of the Schengen area and harmful to the prosperity of European citizenallow Member States to protect their citizens with effectiveness; recalls that Member States have’ other tools available, namely targeted police controls, as recommended by the Commissionre not sufficient as demonstrated by the recent wave of islamic terror strikes;
Amendment 152 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Stresses that all the Member States should do their utmost to ensure a high level of control at their external borders, as enshrined in the Treaties, by allocating sufficient resources through staffing and, expertise, establishing the necessary command and control structures and formulating up-to-date risk analyses in accordance with Regulation (EU) 2016/1624 for all tiers of command to facilitate effective operationsand a border fence such as the one in Hungary or a “No Way” policy based on the Australian model;
Amendment 158 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Considers that cooperation at national level between different law enforcement services, the military, border guards and customs is often inadequate, resulting in fragmented situational awareness and low effectivenesswithout the slightest doubt the best way to ensure both national and common security while respecting each Member States’ sovereignty;
Amendment 174 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Stresses the urgent need to address the identified critical shortcomings without delay in order to return to the normal functioning of Schengen without interntemporarily restore internal border controls until the external borders are sufficiently secured against illegal border- controlsrossing;
Amendment 210 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Calls on the Member States to ensure swift return procedures once a return decision has been issued; calls on the Member States to take specifevery time an illegal migrant is detected, as illegally crossing a border is a crime which steps to ensure adequate infrastructure, accommodation and living conditions for arriving asylum seekers, especially taking into consideration the needs of unaccompanied minors and families with minors; calls on hould not be taken lightly; recalls that because of Schengen any illegal migrant who successfully violates the external borders of the EU is then free to travel to another Member States to bring their detention facilities into line with the requirements so as to meet capacity demand, and to increase the use of alternative measures to detention, potentially with harmful intentions as it has been witnessed numerous times; stresses that every single successful illegal migrant gives hope to others and accentuate the whole migration crisis;
Amendment 224 #
2017/2256(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
Amendment 10 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Citation 15 a (new)
Citation 15 a (new)
- having regard to the fact that the EU is making frightening steps towards deciding what opinions are allowed according to the EU and thereby threatening freedom of speech for EU citizens by enabling censorship and EU propaganda;
Amendment 13 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Citation 18
Citation 18
Amendment 19 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Citation 22 a (new)
Citation 22 a (new)
- having regard to the fact that propaganda is spread to eliminate political incorrectness from Brussels;
Amendment 20 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Citation 23 a (new)
Citation 23 a (new)
- having regard to the fact that the EU stated their plans to combat 'euroscepticism' in the Union in the EU for Citizens report and the current developments of the suggestion of an EU media quality mark where chair De Cock Buning proactively researches 'fake news' with her taskforce, is demonstrating that freedom in the EU is under serious threat;
Amendment 24 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas the rights to freedom of expression and freedom of opinion are fundamental human rights and indispensable conditions for the full development of the person, for the realisation of the principles of transparency and, accountability and for the fulfilment of other human rights and fundamental freedomsdiscovery of truth; therefore should we safeguard these precious rights of freedom of expression and freedom of opinion at all cost and not allow the EU to judge what is the truth;
Amendment 36 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
B a. whereas freedom of speech and freedom of expression are the cornerstones of our societies and should remain protected at all cost;
Amendment 64 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
Amendment 71 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Recital H a (new)
Recital H a (new)
H a. whereas Article 10 of the European Convention on Human Rights provides the right to freedom of expression and information, which includes the right of freedom to hold opinions, and to receive and impart information and ideas;
Amendment 74 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
I. whereas, recalling the Council of Europe, whistleblowing is a fundamental aspect of freedom of expression and plays a central role in deterring and preventing wrongdoing, and in strengthening democratic accountability and transparency; whereas the adequate protection of whistleblowers at EU, national and international level is a precondition for ensuring the effectiveness of such a role;
Amendment 91 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Calls onWelcomes the Member States to take adequate measures to safeguard and promote a pluralist, independent and free media landscape in the service of democratic society, including the independence and sustainability of public service media and communitythe media, which are crucial elements of a favourable environment for freedom of expression;
Amendment 101 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Calls onReminds the EU institutions to guarantee full implementation of the EU Charter of Fundamental Rights in all their decisions, actions and policies, as a means to thoroughly uphold media pluralism and media freedom; asks the Commission, in this regard, to introduce human rights impact assessments for the evaluation of its legislative proposals and to present a proposal for the establishment of an EU mechanism on democracy, the rule of law and fundamental rights in line with the relevant Parliament resolutionhat all citizens have a guaranteed right to freedom of speech; calls on the EU institutions to respect this right of EU citizens to freedom of speech in all their decisions, actions and policies, as a means to thoroughly uphold media pluralism and media freedom;
Amendment 108 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Expresses its deep concern at the abuses, crimes and deadly attacks still being committed against journalists and media workers in the Member States; urges the Member States to do their utmost to prevent such violence, to ensure accountability and avoid impunity and to guarantee that victims and their families have access to the appropriate legal remedies; calls on the; welcomes Member States, moreover, to fully implement Council of Europe Recommendation CM/Rec(2016)4 on the protection of journalism and safety of journalists and other media actors;
Amendment 118 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Calls on theWelcomes initiatives of Member States to create and maintain, in law and in practice, a safe and secure environment for journalists and other media actors, enabling them to perform their work in full independence and without undue interference – such as the threat of violence, harassment, financial, economic and political pressure, pressure to disclose confidential sources and materials, and targeted surveillance; highlights the importance of taking a gender-sensitive approach when considering measures to address the safety of journalists, and the opinion of the 'EU versus disinformation';
Amendment 121 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Underlines the importance of ensuring adequate working conditions for journalists and media workers, in full compliance with the requirements of the EU Charter of Fundamental Rights and the European Social Charter, as a means to avoid undue internal and external pressure, dependency, vulnerability and instability, and hence the risk of self- censorship; highlights that independent journalism cannot be guaranteed and fostered by the market alone; asks the Commission and the Member States, therefore, to promote and elaborate new socially sustainable economic models aimed at financing and supporting quality and independent journalism;
Amendment 135 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Considers that the participation in democratic processes is founded, first and foremost, on effective and non- discriminatory access to information and knowledge; calls for the EU and its Member States to develop adequate policies to attain universal access to the internet and to recognise internet access – including net neutrality – as a fundamental righwelcomes initiatives of the EU Member States to guarantee freedom of access to the internet and to recognise the neutrality of the internet;
Amendment 150 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
Amendment 154 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Deplores the broad and extremely imprecise scope of the Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online, promoted by the Commission, and the large margin of manoeuvre left to private companies to determine what constitutes ‘illegality’, which could potentially leads to censorship and arbitrary restrictions on freedom of expression; stresses that such censorship and attempts to limit freedom of expression are already happening in Germany and may occur in France soon too;
Amendment 173 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Recognises that the new digital environment has exacerbated the problem of the spread of disinformation, or the so- called ‘fake’ or ‘false’ news; recalls, however, that this is not a new phenomenon, nor is it restricted to the online sphere; stresses the importance of effective systems of self-regulation which are based on the principles of accuracy and transparency and which provide for proper obligations and instruments regarding source verification and fact checkingnabled citizens to discover the truth about various issues that before where only to be found in newspapers and books; stresses the importance of maintaining a citizens' fundamental right of freedom of speech and free access to pluralistic and diverse media, including self-published opinions such as blogs;
Amendment 181 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 a (new)
Paragraph 13 a (new)
13 a. Stresses the importance of media pluralism and media freedom and that by allowing the EU to judge what is the truth and what is not the truth is threatening the freedom civilians have in the Union;
Amendment 194 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
Amendment 197 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
Paragraph 14 a (new)
14 a. Reminds the EU institutions that Article 10 of the European Convention on Human Rights gives EU citizens the right of freedom to hold opinions, and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers;
Amendment 216 #
2017/2209(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15 a. Deplores the fact that the monopoly position of certain social media enterprises is being enforced by some Member States who are assigning them with a special duty to provide so-called ‘uncensored’ and ‘unbiased’ information;
Amendment 1 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Citation 1 a (new)
Citation 1 a (new)
– having regard to the European Parliament recommendation to the European Council and the Council on combating the financing of terrorism (2005/2065(INI),
Amendment 24 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Aa. whereas money laundering, through credit institutions acting in collusion or investment in tax havens, helps to fund international terrorist organisations;
Amendment 26 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Recital A b (new)
Recital A b (new)
Ab. whereas the largest source of financing of international terrorism is international drugs and arms trafficking;
Amendment 28 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Recital A c (new)
Recital A c (new)
Ac. whereas one of the main transit areas for drugs from Colombia is the coast of the Horn of Africa, with links to and through Libya and therefore in areas where there is a strong jihadi presence;
Amendment 29 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Recital A d (new)
Recital A d (new)
Ad. whereas — as reported in November 2013 by the Italian Foreign Minister, Emma Bonino — trafficking in human beings finances criminal organisations with links to Islamic State and al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM) and makes it possible to infiltrate jihadi fighters into Europe;
Amendment 89 #
2017/2203(INI)
I. whereas ISIS/Da’esh is attempting to channel i, according to the Italian Guardia di Finanza, oil imports mconey out of its diminishing territory in Syria and Iraq via oil exports, investment in businesses, illegal fund transfers and compulsory exchanges of foreigntrolled by terrorist organisations may also use as terminals large Italian refineries and whereas tankers from Turkey and Russia are mysteriously disappearing in waters south of Malta, as are small tankers sailing illicitly from Libya whose smuggled crude oil is transhipped into large tankers at sea, after which this load is cuarrency for ISIS/Da’esh currencyied on to various ports; whereas ISIS/Da’esh is laundering the proceeds of its criminal activities by buying businesses and assets of all kinds; whereas these sources could allow ISIS to continue funding future criminal acts after its military defeat;
Amendment 94 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Recital I a (new)
Recital I a (new)
Ia. whereas, as recalled by the FATF, judicial authorities all over the world are concerned about the use of virtual currencies by terrorist organisations, as there has been an enormous growth in the use of websites linked to them to promote the use of Bitcoins and in contacts between extremists concerning virtual currencies, while a blog linked to Isis has come to light which proposed using Bitcoins to finance extremists;
Amendment 109 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – introductory part
Paragraph 1 – introductory part
1. Addresses the following recommendations to the Commission (particularly the European Commissioner for the Security Union, Julian King), the Council and/or the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy:
Amendment 166 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point g
Paragraph 1 – point g
(g) calls on the Member States to take the legislative measures necessary to guarantee that banks monitor closely debit cards closelyissued to people linked to terrorism or to Islamic extremist circles so as to ensure that they can only be reloaded via bank transfers from accounts held by the cardholder;
Amendment 168 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point g a (new)
Paragraph 1 – point g a (new)
(ga) calls for the development of systems that automatically monitor transfer operations which are suspect because they involve higher than average amounts or because of their frequency or the particular identity and geographical location of senders and recipients, so as to safeguard the official money transfer system against the real risk of involvement in illicit activities and in particular in financing terrorist activities; calls for new rules on bank transfers to be drawn up, without, however, losing sight of the balance between free movement of capital and identification of suspicious transfers of money;
Amendment 188 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point i
Paragraph 1 – point i
(i) calls on the High Representative and on the Member States, in cooperation with Eurojust and Europol, to draw up a list of individuals and entities operating under opaque regimes and with high rates of suspicious financial transactions;
Amendment 201 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point k
Paragraph 1 – point k
(k) calls on the EU Member States to establish a monitoring system to ensure thadopt: serious and concrete measures to prevent and control activities at mosques, cultural associations andor similar entities provide details of how the funds they receive are distributed, both within and outside the EU, and calls for all the transactions made by those sending funds to befor fund-raising purposes, including those stated to be for religious or social welfare purposes, in order to confirm that they are genuinely being used for these purposes and to exclude their use for terrorist financing, and recorded them in a centralised database, set up with all the appropriate guarantees in relation to all transactions made by those sending funds; calls for the introduction of mandatory ex ante monitoring of the source of money and its destination where charities are concerned, so as to prevent money being distributed maliciously or negligently for terrorist purposes;
Amendment 229 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point m
Paragraph 1 – point m
(m) calls on the Commission to propose the legislation required to preventcompel e-money issuing companies and their intermediaries fromto take measures to prevent the uncontrolled circulation of such money, under cover of complete anonymity, allowing funds to be converted for users who are not fully identified, as can be the case with users of public networks or anonymous browsers; in this respect, exchanging encrypted money for actual money and vice versa must, as a compulsory requirement, be done using an identifiable bank account;
Amendment 241 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point n
Paragraph 1 – point n
Amendment 254 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 – point o a (new)
Paragraph 1 – point o a (new)
(oa) calls on the Commission to use all or part of funds seized in the context of the fight against international terrorism to pay compensation to the families of victims of terrorist attacks;
Amendment 281 #
2017/2203(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Instructs its President to forward this recommendation to the Council, the Commission, - and in particular the Commissioner for the Security Union, Julian King - the European External Action Service and the Member States.
Amendment 3 #
2017/2179(DEC)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Notes that the budgets of Frontex and EASO increased significantly throughout 2016; recognises that these agencies weare confronted with costly administrative and operational challenges; notes that as a result they faced problems absorbing additional Union funds granted throughout 2016 leading to considerable cancellations and/or carry-overs as well as difficulties to comply to budgetary and financial rules due to illegal migration;
Amendment 10 #
2017/2179(DEC)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Acknowledges that EASO, eu- LISA and to a much lesser extend EMCDDA did not fully comply with public procurement principles and rules laid down by the Financial Regulation; notes that for EUeu-LISA, Frontex and EMCDDA the Court also identified weaknesses in monitoring contract implementations; highlights also the very significant weaknesses of EASO Internal Controls; welcomes however the commitment of these three Agencies to improve themselves and take the necessary corrective measurdeems it necessary that misconduct must result in organizational measures and personnel consequences;
Amendment 4 #
2017/2177(DEC)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Highlights that in order to cover its support to Member States of first entry, in particular for the registration and interviewing of asylum applicants and for the relocation schemeillegal migrants and for the failing relocation scheme that has not been agreed by all Member States, the budget of the European Asylum Support Office (‘the Office’) increased by an absurdly exorbitant 273 %; underlines the fact that the Office’s staff also increased by only 34 % and that34 % while far fewer experts from Member States have been deployed to Member States of first entry than actually needed;
Amendment 6 #
2017/2177(DEC)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 2 #
2017/2164(DEC)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. HighlightDeplores that the mandate of Frontex was considerably extended with a budget increase of 75 % versus 18 % for its staff; notes in this context, the Court of Auditors' conclusions that the annual accounts of the Agency fairly present its financial position on 31 December 2016 and that its transactions are legal and regular;
Amendment 13 #
2017/2164(DEC)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 16 #
2017/2164(DEC)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 19 #
2017/2164(DEC)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
Amendment 1 #
2017/2136(DEC)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
Amendment 3 #
2017/2136(DEC)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 7 #
2017/2136(DEC)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Reminds that special instruments were used extensively in 2015, 2016 and 2017 to respond notably to the humanitarian situation faced by asylum- seekers in the EU and that there is therefore a risk that the amounts left until the end of the current MFF may not be sufficient to respond to unexpected events that may occur before 2020; requests the Commission to solve this structural issue in the next MFFand illegal migrants in the EU;
Amendment 10 #
2017/2136(DEC)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 14 #
2017/2136(DEC)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. StressDeplores that only one third of the projects examined had a performance measurement system with output and result indicators linked to the operational programme objectives, while the majority of the projects met their output objectives at least partially; highlights that for 42 % of the projects it was not possible to identify and measure a specific contribution to the overall programme objectives since no result indicators or targets were defined at project level.
Amendment 13 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Citation 3
Citation 3
Amendment 84 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
Amendment 132 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
Amendment 160 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
Amendment 170 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Recital J
Recital J
Amendment 188 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Recital K
Recital K
Amendment 220 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 228 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 242 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Points out that in its resolution of 25 October 20161 it recommends the establishment of a European mechanism for democracy, the rule of law and fundamental rights; points out that this mechanism would be central to the coordinated European approach to governance which is currently lacking; _________________ 1_________________ 1 Texts adopted, P8_TA(2016)0409. Texts adopted, P8_TA(2016)0409.
Amendment 245 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
Amendment 299 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Takes the view, therefore, that a clear distinction should be drawn between migrants who can legitimately claim refugee status and those who cannot; calls for migrants to be identified and for their requests for entry into the EU to be processed before they comebefore attaining entry into the EU;
Amendment 309 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Strongly condemns the upsurge in the trafficking of human beings in Africa and towards Europe, the perpetrators of which – including official and governmental players, as well as NGO's – should be made to feel the full force of the law;
Amendment 336 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
Amendment 356 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
Amendment 378 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 444 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Takes the view that particular attention should be paid to the situation of women and the rights of women in the EU, be they immigrants, victims of abuse or modern slavery, alone or accompanied by children; points out that the EU and the Member States must set an example in this regard;
Amendment 462 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
Amendment 480 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
Amendment 510 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
Amendment 596 #
2017/2125(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 4 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Stresses that, once implemented, the EU-Africa strategy should address all aspects of migration, international protection and forced displacement, with a focus on the principles of solidarity, partnership and shared responsibility, and mutual accountability in respect of human rights starting from the necessity of assuring, as well declared by his Holiness the Pope Joseph Ratzinger, the "right to not emigrate";
Amendment 16 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Points out that migration and mobility within Africa and between Africa and the EU are beneficialis a huge problem to both continents, and that a holistic. A concrete approach to migration and mobility is paramount for boosting sustainable development, promoting democracy, the rule of law, good governance and human righ for both continents;
Amendment 22 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2 a. Notes that mass migration policy enforced by the EU is never the solution to solve the demographic challenges
Amendment 27 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Recognises that violent conflicts, persecution, inequality, terrorism, repressive regimes, natural disasters and chronic poverty have led to increased mobility in recent years; stresses that refugees and migrants have the same universal human rights and fundamental freedomsto prevent concretely, and not with empty words, violent armed wars and conflicts, it is necessary to act on arms trade as a matter of principle;
Amendment 36 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Reiterates the importance of addressing the root causes of large movements of refugees and migrants starts from addressing the chronic issue of African debts;
Amendment 46 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Draws attention to the fact that the Africa-EU Migration and Mobility Dialogue should facilitate mobility and free movement of people in Africa and between Africa and the EU on the basis of a well-managed rights-based approach including safe and legal channels for migration;concrete actions for the revival of the African continent,
Amendment 70 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Recognises the strategic potential of the African diaspora world-wide in terms of both financial remittances ans often a trauma for the local development of African countries, the development of a country can not be based non- a financial values, as regards capacity to build and promote peace, democracy, good governance and social stabilityremittance system and Europe should not support such a development model;
Amendment 81 #
2017/2083(INI)
Draft opinion
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Recommends further efforts to implement the Valletta Action Plan for humane and sustainable management of migration on both sides of the Mediterranean.bilateral agreements between Member States and African countries in order to identify beneficiaries of international protection and those who are not entitled to it before their departure;
Amendment 11 #
2017/2065(INI)
Draft opinion
Recital B a (new)
Recital B a (new)
Ba. considering that in the past, European minimum standards on data protection in trade agreements have often been deviated to the detriment of consumers;
Amendment 15 #
2017/2065(INI)
Draft opinion
Recital D a (new)
Recital D a (new)
Da. whereas various citizens’ initiatives have already expressed their concern considering data protection under the framework of trade agreements and that their demands and concerns will be included in forthcoming negotiations;
Amendment 29 #
2017/2065(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 34 #
2017/2065(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 – point 1 (new)
Paragraph 3 – point 1 (new)
(1) Opposes the conclusion of trade agreements which are contrary to these principles;
Amendment 39 #
2017/2065(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Urges the Ccommission to act as the benchmark for setting high data protection standards on data flows at international level and to consult the appropriate EU data protection institutions and bodies during the negotiation process of international or trade agreements that may potentially impact data protectiondefine European data protection, based on agreements by all member States of the EU, as a global standard of the basis of all cooperation in the digital field.
Amendment 2 #
2017/2052(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Points out that the structure of the new multiannual financial framework (MFF) must correspond to the top five political priorities of the EU; calls for more coherence betweebudgetary restraint in the funding of the EU budget and its objectives, if needed by breakby lowering the 1 % glass ceiling of Member State GDP contributions and/or by adapting and reducing the EU’s objectives in line with a strict interpretation of the principal of subsidiarity as enshrined in article 5.3 of the TEU;
Amendment 6 #
2017/2052(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Recommends separating the asylum, border and justice programmes into three comprehensive MFF headings corresponding to clear EU objectives in the framework of ‘Solidaecurity’, ‘Security’ and ‘Respect for the Rule of LawImproved Returns’ and ‘Reintroduction of Internal Border Controls by Member States’, which are understandable and identifiable by EU citizens;
Amendment 9 #
2017/2052(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 20 #
2017/2052(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
Amendment 25 #
2017/2052(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 49 #
2017/2052(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Calls on the Commission to propose clear and strict rules for financially sanctioningstop interfering with Member States "failing to comply with ‘the rule of law’".
Amendment 896 #
2017/0352(COD)
Proposal for a regulation
Article 63 – paragraph 2
Article 63 – paragraph 2
2. The power to adopt delegated acts referred to in Articles 8(2) and 9(7) shall be conferred on the Commission for an indeterminate period of time3 years from [the date of entry into force of this Regulation].
Amendment 198 #
2017/0351(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2 a (new)
Recital 2 a (new)
(2a) The Austrian and Italian governments have demonstrated to be very effective in protecting their national borders against illegal migrants.
Amendment 981 #
2017/0351(COD)
Proposal for a regulation
Article 63 – paragraph 2
Article 63 – paragraph 2
2. The power to adopt delegated acts referred to in Articles 8(2) and 9(7) shall be conferred on the Commission for an indeterminate period of time3 years from [the date of entry into force of this Regulation].
Amendment 63 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 103 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Deplores that translation and interpretation services into a language the victim understands are not guaranteed by the Member States before, during and after the issuing of an EPO;deleted
Amendment 125 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
Amendment 133 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
Amendment 135 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
Amendment 138 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
Amendment 141 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
Amendment 157 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Calls on the Commission to set up campaignWelcomes Member States to encourage womits citizens to report any forms of violence on the basis of gender, thereby improving the accuracy of data on gender-basedall violence;
Amendment 163 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
Amendment 178 #
2016/2329(INI)
Amendment 181 #
2016/2329(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40
Paragraph 40
Amendment 39 #
2016/2328(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas there is still a systematic underreporting of incidences or perpetrators of domestic violence in the EU, particularly in cases involving minorities, LGBT persons, antisemitic offences and gender-basand religiously, in particular anti-Semitic and anti-Christian motivated violence in the EU;
Amendment 59 #
2016/2328(INI)
Motion for a resolution
Recital I – indent 4
Recital I – indent 4
- ensuring equal accessibility for all victims to victim support services, particularly in the cases of LGBT victims and victims of hate crimes and honour- related crimes;
Amendment 75 #
2016/2328(INI)
Motion for a resolution
Recital I a (new)
Recital I a (new)
I a. whereas the common European approach on supporting and protecting victims was irreparably damaged by the German government and its dishonourable treatment of the victims of the Breitscheidplatz terror-act;
Amendment 201 #
2016/2328(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Calls on all Member States to tackle impunity at all times as not doing so could have a severe impact the psychological recovery process of the victim, particularly if national legal authorities express understanding towards foreign cultures by mitigating the penalty;
Amendment 4 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 4
Citation 4
Amendment 5 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 7
Citation 7
Amendment 6 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 8
Citation 8
Amendment 7 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 9
Citation 9
Amendment 8 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 10
Citation 10
Amendment 12 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 14
Citation 14
Amendment 16 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 16
Citation 16
Amendment 17 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 a (new)
Citation 16 a (new)
- having regard to the Resolution of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe No. 1384 (2004),
Amendment 18 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 b (new)
Citation 16 b (new)
- having regard to the Resolution of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe No. 1592 (2007),
Amendment 19 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 c (new)
Citation 16 c (new)
- having regard to the Resolution of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe No. 1121, paragraph 1,
Amendment 20 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 d (new)
Citation 16 d (new)
- having regard to the Resolution of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe No 235 (2007),
Amendment 21 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 e (new)
Citation 16 e (new)
- having regard to the report by HER Honour Judge Joanna Korner CMG QC on processing of war crimes at the state level in Bosnia and Herzegovina,
Amendment 22 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Citation 16 f (new)
Citation 16 f (new)
- having regard to the Dayton Peace Agreement,
Amendment 35 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas an independent, functional and stable judiciary is important to ensure the rule of law and progress on the path to EU accession;
Amendment 38 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas challenges remain as to the sustainability of the reconciliation process; whereas progress in the EU accession process will enable further reconciliation;
Amendment 54 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
Amendment 66 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. WelcomAcknowledges the progress on the implementation of the 2015-2018 Reform Agenda, as well as the country’s determination to pursue further institutional and socio-economic reforms; stresseuggests that harmonised implementation of the Reform Agenda is needed to achieve real change across the country and to improve the lives of all BiH citizens; callsuggests for the reform momentum to be maintained in order to transform BiH into a fully effective, inclusive and functional state; regrets that common reform efforts often continue to be hampered by ethnic and political divisions; considers it essential to maintain consensus on EU integration and to advance in a concerted manner on the rule of law, including the fight against corruption and organised crime, the reform of the judiciary and public administration;
Amendment 82 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 93 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Regrets that the Rules of Procedure of the SAPC have still not been adopted and it therefore could not be properly constituted; nevertheless recalls that the adoption of the Rules of Procedure must be consistent with BiH´s constitutional structure; recalls that changes in the Constitution can be done only by the Parliamentary Assembly of Bosnia and Herzegovina with the agreement between entities, as envisaged by Articles 3.5a), 4.4.d), 5.3.i) of the Constitution of Bosnia and Herzegovina;
Amendment 109 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. StressAcknowledges that the results of the 2013 census awere an important basis for providing a satisfactory response to the Commission questionnairepublished on the basis of a faulty program of data processing, that there are suspicions that it was adopted unilaterally by the Director of the BiH Agency influenced by the BiH Chief Prosecutor and in direct violation of the BiH Census Law; stresses the need for clarification;
Amendment 113 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Is concerned about the continued fragmentation and politicisation of public administration, which hampers institutional and legislative reforms and makes the delivery of public service to citizens cumbersome and expensive; calls, as a matter of urgency, for a more harmonised approach to policy development and coordination between all levels of government, and better medium- term planning;
Amendment 120 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Reiterates its concern about the continued fragmentation into four different legal systems; stresses the need to strengthen judicial independence, including from political pressure, and to fight corruption in the judiciary; urges the rapid adoption of the action plan for the implementation of the 2014-2018 justice sector reform; welcomes the adoption of the law on free legal aid at state level and the introduction by the High Judicial and Prosecutorial Council of guidelines on prevention of conflict of interest, the drafting of integrity plans and disciplinary measures; notes the important role of the Structured Dialogue on Justice in addressing the shortcomings in the BiH judiciary;
Amendment 131 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Regrets that a high number of constitutional court decisions are not being implemented, includEmphasises that respect for the rule of law and the country’s constitutional framework is of paramount importance for advancing ion particular the decision on the RS day, which was contested in the referendum held on 25 September 2016; emphasises that respect for the rule of law and the country’s constitutional framework is of paramount importance for advancingthe EU path; recalling that the referendum in the Republika Srpska concerned an area of Entity competence of the government of the Republika Srpska under articles 70 and 77 of the Constitution of the Republika Srpska and Article II, Section 1 of the Constitution of Bosnia and Herzegovina, both plainly suitable under the Council of Europe´s standards for referenda, and acknowledges the will of the citizens of the Republika Srpska to express their views on laws and institutions imposed by decree by the High Representative in violation onf the EU pathrule of law;
Amendment 146 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Notes satisfactory cooperation on war crimes cases with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) and encourages more regional cooperation with regard to processing war crimes cases; welcomes the fact that the backlog of domestic war crimes cases is being tackled and that some further progress was achieved in the successful prosecution of war crimes involving sexual violence; strongly condemns the decision of the RS National Assembly in October 2016 to express appreciation to former leaders of the RS convicted of war crimes; calls, as a matter of urgency,recalls that according to the OSCE in July 2013, the backlog of cases at the POBIH amounted to 682 KTRZ, by June 2015 it had risen 725 KTRZ pre-trial cases, involving 5205 suspects, 375 of those were in the investigation stage 350 in the pre- investigation stage; notes that by 31. December 2015, that backlog had been reduced to 672, means 1.5% from the figure in 2013; notes that this pattern demonstrates that current practices of the Court and the Prosecutors Office of Bosnia and Herzegovina are not effective; is concerned about the fact that out of 7.480 Serb civilian war deaths (as estimated by the ICTY), only 10 have led to a final conviction by the court of Bosnia and Herzegovina, which demonstrates a clear ethnic discrimination pattern; considers, in this regard, the involvement of the High Representative of the Courts work and the presence of international judges incompatible with the sovereignty, guaranteed by the Dayton Agreement; supports all efforts for respect for victims of war crimes and for reconciliation to be promoted;
Amendment 173 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Calls for boosting efforts to combat radicaliszation, especially radical Islamists and further measures to identify, prevent and disrupt the flow of foreign fighters, including by close cooperation with relevant services of the Member States and countries in the region; calls for the introduction of programmes on de- radicalisation and preventing youth radicalisationzation; recalls the strong presence established by charities offering training scholarships in Arabic countries, notably Saudi Arabia; calls on the competent authorities to address the problem of radicalized Imams by such means; notes the straightened influence of Saudi Arabia, while there are evidences of pro- Iranian factions in the Bosnian government; considers the adoption and implementation of a new strategy and action plan on this matter;
Amendment 190 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Deems it essential to enhance public participation in decision-making and to better engage citizens in the EU accession process; notes that civil society is fragmented, institutionally and financially weak; calls for better cooperation mechanisms between government and civil society organisations, including the developing of a strategic framework for cooperation, including the referendum as a plainly instrument under the standards of the Council of Europe, the Council´s Parliamentary Assembly Resolution 1121, the rule of law and the Dayton Accords;
Amendment 197 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Underlines the need for a substantial improvement in the strategic, legal, institutional and policy frameworks on the observance of human rights; calls for the adoption of a countrywide strategy on human rights and non-discrimination; is concerned about continued discrimination against persons with disabilities in the fields of employment, education and access to health care; calls for developing a comprehensive and integrated approach to the social inclusion of Roma; welcomes the fact that some governments and parliaments have begun discussing LGBTI rights and drawing up specific measures for their protection; welcomes changes to the BiH anti-discrimination law extending the listed grounds for discrimination to age, disability, sexual orientation and gender identityonsiders necessary the adoption of a countrywide strategy on human rights and non-discrimination;
Amendment 243 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Is concerned about cases of political pressure and intimidation against journalists, including physical and verbal attacks, as well as by the lack of transparency in media ownership; emphasises the need to investigate attacks against journalists and ensure proper judicial follow-up; calls oninvites the competent authorities to ensure the independence and financial stability of the three public service broadcasters as well as the political, operational and financial independence of the Communications Regulatory Authority; callinvites for the digital switchover to be finalised and for a broadband strategy to be drawn up;
Amendment 263 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Welcomes the slight reduction in unemployment; remains concerned, however, that unemployment continues to be largely of a structural nature and that youth unemployment continues to be high, resulting in very high levels of brain drain; calls onsuggests the competent authorities to introduce active labour market policies targeting in particular the youth, women and the long-term unemployed as well as reinforcing the capacities of the employment services;
Amendment 280 #
2016/2313(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Welcomes BiH’s continued constructive and pro-active role in promoting bilateral and regional cooperation; callencourages for further efforts to resolve outstanding bilateral issues, including on border demarcation with Serbia and Croatia; commends BiH for further increasing its alignment with relevant EU statements and decisions under the Common Foreign and Security Policy from 62 % to 77 %; considers it important to coordinate BiH foreign policy with EU foreign policy and that the EU remain actively engaged in preserving safety and security in BiH;
Amendment 1 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 1
Citation 1
Amendment 2 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 5
Citation 5
Amendment 3 #
Amendment 4 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 5 b (new)
Citation 5 b (new)
- having regard to the Resolution 1244 of the Security Council of the United Nations,
Amendment 5 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 5 c (new)
Citation 5 c (new)
- having regard to the Lisbon Treaty and its Article 24/4,
Amendment 6 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 6
Citation 6
Amendment 7 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 7
Citation 7
Amendment 8 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 9
Citation 9
Amendment 9 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 10
Citation 10
Amendment 10 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 11
Citation 11
Amendment 12 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 14
Citation 14
Amendment 13 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Citation 16
Citation 16
Amendment 17 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
Amendment 21 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas Serbia has taken important steps towards the normalisation of relations with Kosovo, resulting in the First Agreement on the Principles of Normalisation of RelaKosovo has received 114 diplomatic recognitions as an independent state, 110 out of 193 (57%) United Nations member states; while five EU member states have not yet recognized the unilateral independence of Kosovo; considers therefore the questions of 19 April 2013 and the August 2015 agreementsKosovo, as a state level competence of each member state;
Amendment 47 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomAcknowledges the opening of negotiations on Chapters 23 (Judiciary and Fundamental Rights) and 24 (Justice, Freedom and Security) as the key chapters in the EU approach to enlargement based on the rule of law; welcomes the opening of Chapters 32 (Financial Control) and 35 (Other Issues), the opening of negotiations on Chapter 5 (Public Procurement) and the opening and provisional closure of Chapter 25 (Science and Research); calls on the Council to open Chapter 26 (Education and Culture);
Amendment 49 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 71 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Underlines that the thorough implementation of reforms and policies remains a key indicator of a successful integration process; calldevelopment of the region; suggests on Serbia to improve the planning, coordination and monitoring of the implementation of new legislation and policies;
Amendment 74 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. WelcomAcknowledges the progress made by Serbia in developing a functioning market economy and the improvement of the overall economic situation in the country; stressnotes that Serbia has made good progress in addressing some of its policy weaknesses, in particular with regard to the budget deficit; highlights that growth prospects have improved and domestic and external imbalances have been reduced; underlines that the restructuring of publicly owned enterprises has advanced; notes the paramount importance of small and medium-sized enterprises (SMEs) to Serbia's economy;
Amendment 91 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Welcomes the conduct of the parliamentary elections on 24 April 2016 which were assessed positively by the international observers; callsuggests on the authorities to fully addresstake note of the recommendations of the OSCE/ODIHR election observation mission;
Amendment 94 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Calls on Serbia to align its foreign and security policy with that of the EU, including its policy on Russia; wWelcomes Serbia’s important contribution to and continued participation in international peacekeeping operations; calls on the importance of respecting Serbia's policy on Russia but as well to have good relations between EU and Serbia;
Amendment 116 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. CommendsTakes note of Serbia’s constructive approach in dealing with the migration crisis; takes positive note of the fact that Serbia has made substantial efforts to ensure that third country nationals receive shelter and humanitarian supplies with EU and international support; stresses that Serbia should adopt and implement the new asylum law; calls on the Commission and the Council to provide continued support for Serbia in addressing migration challenges; encourages Serbia to ensure that the downward trend in the number of asylum seekers coming into the EU from Serbia continuesencourages Serbia to ensure that the downward trend in the number of asylum seekers coming into the EU from Serbia continues; recalls however, that according to UNHCR Serbia remains the first country in Europe on the issue of forced migration after the 90' conflicts, as well as one of the top five countries in the world with a protracted refugee situation. Recalls that according to the Serbian government, in June 2016, the number of refugees in Serbia was 20.334 from the Republic of Croatia; 9.080 from Bosnia and Herzegovina and 203.140 from Kosovo;
Amendment 136 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Notes that, while some progrchangess hasve been made in the area relating to the judiciary, in particular by taking steps to harmonise jurisprudence and further promoting a merit-based recruitment system, judicial independence is not assured in practice; stressehighlights that the quality and efficiency of the judiciary and access to justice remain undermined by an uneven distribution of the workload, a burdensome case backlog and the lack of a free legal aid system;
Amendment 148 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Welcomes the progress made in the fight against organised crime and the adoption of Serbia’s first national serious and organise crime threat assessment (SOCTA); calls on Serbia to step up efforts to investigate wider criminal networks, improve financial investigations and intelligence-led policing and develop a solid track record of final convictions; has taken note of the controversial events in Belgrade’s Savamala district and calls for their swift resolution;
Amendment 164 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Welcomes the measures taken to improve transparency and the consultation process within the parliament, including public hearings and regular meetings and consultations with the National Convent on European Integration; remains concerned; takes note about the extensive use of urgent procedures in adopting legislation; stresseconsiders that the frequent use of urgent procedures undermines parliamentary effectiveness; underlines that the parliament’s oversight of the executive needs to be strengthened; calls for the adoption of parliament’s code of conduct; regretacknowledges that, due to disruption, the EU Delegation was not able to present the Commission’s report in the European Integrations Committee of the Serbian Parliament;
Amendment 174 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
Amendment 179 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Welcomes the adoption of the public financial management reform programme, e-government strategy, a strategy on regulatory reform and policy- making, new laws on general administrative procedures, public salaries and civil servants at provincial and local government level; notes that the implementation of the public administration reform action plan has been slow in some areas, and that no progress has been made in amending the legal framework for central government civil servants;
Amendment 182 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Reiterates the importance of independent regulatory bodies, including the Ombudsman, in ensuring ; recalling the importance of respecting the soverseight and accountability of the executive;nty of Serbia and calls onfor the authorities to provide the Ombudsman with full political and administrative support for his worksuppression of the figure of the Ombudsman who as a non-elected political figure cannot interfere in the decision-making process of a sovereign state;
Amendment 206 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Underlines that the legislative and institutional framework for observance of international human rights law is in place; stresses that consistent implementation across the whole country is needed; notes that further sustained efforts are needed to improve the situation of persons belonging to vulnerable groups, including persons with disabilities, persons with HIV/AIDS and LGBTI personsbut also Serbian refugees from Croatia, Kosovo and Bosnia;
Amendment 243 #
2016/2311(INI)
Amendment 253 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. WelcomAcknowledges the adoption of the new Roma social inclusion strategy 2016- 2025, which covers education, health, housing and employment; calls for the full implementation of the new strategy for Roma inclusion;
Amendment 254 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19 a (new)
Paragraph 19 a (new)
19 a. Insists that after the war in Kosovo which ended in June 1999, 107 Orthodox buildings were completely destroyed or seriously damaged, reminds that the post riots only in March 2004 supposed the destruction of 34 Serbian Orthodox buildings in addition to the 392 Serbian Orthodox cemeteries which were completely destroyed regarding the OSCE; calls, in this regards, on the interested parties, to find a system for the promotion, protection and conservation of Serbian cultural and religious heritage in Kosovo, defining clearly the protection of the "Serbian Orthodox Church" proprieties and clearly specifying its historical identity by the Kosovar authorities; highlights that there were about 200 mosques in Kosovo after the war in 1999 and today there are around 800; reiterates that in late 2014, police closed 14 Arabic NGOs that suspected of having close ties with radical Islamic groups; underlines the seriousness of extremism and calls for a new approach by the international community;
Amendment 264 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. WelcomNotes the fact that Serbia remains constructively committed to bilateral relations with other enlargement countries and neighbouring EU Member States; has taken positive note of the fact that Serbia has shown an increasingly constructive engagement in regional cooperation initiatives such as the South- East Europe Cooperation Process, the Regional Cooperation Council, the Central European Free Trade Agreement, the Adriatic-Ionian Initiative, the Brdo process, the Western Balkan Six initiative and its connectivity agenda and the Berlin process; calls on Serbia to implement the connectivity reform measures associated with the connectivity agenda; underlines that outstanding bilateral disputes should not have a detrimental effect on the accession process; welcomes the adoption of a national strategy for the investigation and prosecution of war crimes; notes that the mandate of the former War Crimes Prosecutor expired in December 2015; stresses that the appointment of his successor is a matter of serious concern; calls for the implementation of this strategy and the adoption of an operational prosecutorial strategy; calls for full cooperation with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY); urgreminds that prosecutor Vukčević was succeeded by First Deputy Prosecutor Milan Petrović, who has been acting as Head of the War Crimes Prosecutor's Office since 01 January 2016 (legal grounds: Ruling P no. 50/14 of 20 October 2014; Act on Public Prosecution Services); invites the authorities to continue working on the issue of the fate of missing persons;
Amendment 294 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
Amendment 297 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
Amendment 321 #
2016/2311(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. CallInvites on Serbia to fully implement the connectivity reform measures in the energy sector; encourages Serbia to develop competition in the gas market and to take measures to improve alignment with the acquis in the fields of energy efficiency and renewable energy;
Amendment 91 #
2016/2059(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Observes that the implementation of the EU strategy for LNG could result in dependence on third countries;
Amendment 92 #
2016/2059(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 b (new)
Paragraph 7 b (new)
7b. Observes that the implementation of the EU's strategy could make fracking commercially viable in the EU Member States; strongly opposes this state of affairs because of Europe's reservation about such environmentally destructive oil and natural gas extraction;
Amendment 93 #
2016/2059(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 c (new)
Paragraph 7 c (new)
7c. Calls for the implementation of the EU strategy not to have any impact on national reservations and regulations against fracking;
Amendment 118 #
Amendment 189 #
2016/0224(COD)
Proposal for a regulation
–
–
The European Parliament rejects [the Commission proposal].
Amendment 111 #
Amendment 1 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Stresses that total recovery of funds redeployedCriticises the redeployment of funds from the Connected Europe Facility (CEF) to the European Fund for Strategic Investments (EFSI) should be one of the key priorities for the mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2014-2020 (MFF);
Amendment 3 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Recognises that gender equality is enshrined in the EU Treaty and should be included in all EU policies to deliver equality in practice; stressesdelivered in practice; criticises the intention that gender budgeting mustshould become an integral part of the budgetary procedure at all its stages; welcomes the MFF mid-term review as an opportunity to make significant progress, in light of the ‘Budget for Results’ agenda; expects the Commission, therefore, toemphasises that while equality between women and men should be an important part of any democracy, the adoption of puresent further measurable and realistic objectives in order to truly embed gender perspectives in the EU budget for the remainder of thly ideological measures such as gender mainstreaming means that this equality finds expression in a forced and dis programming periodportionate manner;
Amendment 10 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Emphasises, in this context, the vital importance of adequate EU funding for the projects identified in the TEN-T Core Network Corridor Work Plans; highlights that othis also requires enhanced coverage ofer transport policy related areas, too, such as multi-modality and efficient logistics, intelligent transport systems and clean fuel equipment for the better integration of urban nodes require appropriate funding; rejects out of hand any budget increase or additional costs for Member States;
Amendment 11 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Draws attention toCriticises the existing gender- related targets in the Europe 2020 strategy; stresses that the MFF review must assess progress towardsthe utility and effectiveness of these targets and should, if necessary, revise the measures being taken to achieve these targets;
Amendment 12 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. StressNotes that, despite the joint declaration attached to the MFF on gender mainstreaming, no specific measures have so far been taken; calls for effective monitoring of this declaration’s implementation in the annual budgetary procedures and for more effective integration thereof in the MFF revision;
Amendment 14 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 15 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 18 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Underlines that the employment rate in the EU currently stands at 69.2 %, which is well below the Europe 2020 target, and calls for increased public investment in jobthe creation andof adequate jobs or in existing vacancies, and in skills;
Amendment 24 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Highlights that the EFSI makes a worthwhile contribution to the financing of TEN-T projects, provided that grants remain a vital and necessary funding source; underlines, in particular, that grants could be combined together with innovative financial instruments and the EFSI to facilitate the implementation of additional projects and catalyse private finance (blending);
Amendment 27 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Stresses that investing public funds in quality and affordablegenuine freedom of choice in childcare and elder care services will boost employment and economic growth and foster gender equality; calls for the MFF revision to be used to invest in social infrastructure in Europe as part of the Jobs and Growth Agenda;
Amendment 28 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Points out that transport infrastructures are the backbone of the Single Market and are fundamental to the freedom of movement of persons, goods and services; underlines that the budgetary allocation for Trans-European Transport networks should also be carried out at the appropriate level in the post-2020 MFF in order to achieve the objective of the completion of the TEN-T core network by 2030 and the TEN-T comprehensive network by 2050; points, however, to the current crises - an economic crisis, a euro crisis and a migration crisis - and therefore questions the European institutions' priorities;
Amendment 38 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Considers that it is necessary to allowprohibit the transfer of the unspent money from one year to another year and calls on the Commission to make appropriate proposals in this regard; stresses, however, that prohibiting the transfer of unspent money to the following year's budget must not lead to a last-minute spending rush;
Amendment 50 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Stresses that the resources of the European Social Fund (ESF) and the Fund for European Aid to the Most Deprived are not sufficient to address the unprecedented flow of refugees and that competition for scarce funds may lead to social conflict; therefore calls for a halt to the acceptance of refugees so that the available financial resources can be used to make the stay of the asylum seekers who are already living here a dignified one; insists that the ESF share amount to 25 % of the total cohesion budget, that no reductions in the national envelopes for ESF measures be made and that sufficient cash flow be provided annually for payments from the EU budget;
Amendment 53 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 10
Paragraph 10
Amendment 56 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. EmphasisesIs critical of the fact that the policies for poverty reduction and social inclusion among vulnerable groups have failed to produce the expected results and calls for increased financial aid to social services and the social economnotes in this context the need for funding to be used effectively;
Amendment 64 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Recalls the importance of ensuring, within the Union, the highest level of safety, security and interoperability in the field of transport; stresses that EU agencies’ budget allocations consist not just of administrative expenditure alone, but alsocriticises all spending by agencies, however, that does not comply with the principles of efficiency and economy, and recalls countribute to achieving EU objectives, while aiming to make savings at national level and that their budgets should have sufficient and adequate means to perform their taskless negative examples involving the EEA, EASA, EASO, EMCDDA, EMA, FRA and many others;
Amendment 67 #
2015/2353(INI)
Draft opinion
Paragraph 8
Paragraph 8
Amendment 139 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. WelcomNotes the Commission’s proposal for a macro-financial assistance of EUR 500 million and calls for a swift adoption by the Council and Parliamentthe proper use of this taxpayers’ money to be guaranteed and for the Union to put in place effective monitoring mechanisms;
Amendment 167 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Underlines the need to address unemployment, especially for young university graduates, and to launch deep reforms to promote growth and employment (e.g. facilitate currency restrictions, access to microcredit, reform of the labour laws) and the diversification of the Tunisian economy; calls on all parties to maintain the spirit of good cooperation to focus on reforms with a view to the inclusive economic development for all territories of the country;
Amendment 197 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Recommends the use of European Neighbourhood Policy (ENP) funds to further assist SMEs; recommends that Tunisia join the EU’s COSME (Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-Sized Enterprises) programme as soon as possible; encourages private lending to SMEs by reforming the undercapitalised banking sector; welcomes the recent twinning programme for the Tunisian Central Bank aimed at supporting the modernisation of the banking sector;
Amendment 199 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Encourages the integration of the European Neighbourhood Instrument (ENI) with pan-EU initiatives such as the Energy Union; encourages, at the same time, more North African regional cooperation on specific issues such as afforestation and water management, as well as greater socioeconomic integration, with increased trade, across North Africa;
Amendment 213 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Recognises that Tunisian security is weakened by the current internal situation in Libya; notes the building of a wall at the border with Libya; expresses concerns at the high number of Tunisian foreign fighters joining Daeshand Islamists joining the Islamic State and other terrorist groups; underlines the necessity to reform the country’s intelligence services while respecting the rule of law and human rights conventions;
Amendment 242 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
Amendment 253 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Stresses the importance of the free movement of people, and supports enhancing mobility within the neighbourhood, in a secure and well managed environment, through visa facilitation and liberalisation, particularly for students, young people, artists and researchers; calls on the Commission, in cooperation with the Member States, to develop possibilities for circular migration schemes which would open up safe and legal routes for migrants; condemns trafficking in human beings, most of the victims of which are women, and stresses the importance of reinforcing cooperation with partner countries in order to combat it;
Amendment 260 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 33
Paragraph 33
Amendment 265 #
2015/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
Amendment 3 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas the increasingly volatile security environment calls for a strengthening of the CSDP to make it a more effective policy instrumentEuropean Union has itself brought about the increasingly volatile security environment, such as, for example, the strained and diplomatically one-sided relationship with Russia;
Amendment 12 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Notes that the EU and its Member States are by far the main funders of peace operations, while CSDP operations and missions represent only a small part of all funding; regrets the very modest nature of CSDP interventions, especially the military ones, consisting mainly of low- profile military training missions instead of substantial European contributions to peace-keeping and peace-enforcement;
Amendment 19 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
Amendment 25 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Notes with concern that despite a combined yearly defence budget of some EUR 190 billion, the Member States are still unablefailing to meet the 1999 Helsinki Headline Goals; recalls the ambitioustakes note of the civilian headline goals set by the EU; calls for the EU to be strengthened as an actor in defence, and regrets the lack of a clear military doctrine which operationalises the tasks listed in Article 43 TEU (the expanded ‘Petersberg tasks’); strongly advocates closer defence coordination and cooperation between Member States and at EU level, in particular pooling and sharing of resources, capabilities and assets;
Amendment 32 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Notes that the level of funding for civilian CSDP missions under the CFSP chapter of the EU budget has declined over the past years and is expected to stay stable as part of the multiannual financial framework 2014-2020; regret; notes that civilian missions have been affected by the generalised shortfall of payment appropriations, obliging the Commission to delay the payment of EUR 22 million to 2015 as a mitigating measure; welcomes, however, that some EUR 16 million have been identified as possible savings, allowing further missions to be funded should the need arise in the near future;
Amendment 36 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
Amendment 43 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 49 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Strongly encouragesNotes that the setting up of a Shared Services Centre (SSC), together with and the establishment of an Integrated Resource Management System (IRMS), as a way to improve the speed of deployment, and cost-efficiency, of civilian missions; deplores that this initiative has been inre at a stalemate so far; notes that a mission support platform is currently being considered, but calls on the Commission and the EEAS to make further steps towards establishing a genuine SSC;
Amendment 53 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
Amendment 55 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 58 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Stresses the need for adequate staffing of missions in line with the various commitments made by Member States in this respect (e.g. the Civilian Headline Goal 2010, the Multi-Annual Civilian Capability Development Plan); deplores, however, the difficulties to recruit – and keep – a sufficient number of qualified personnel for CSDP missions; encourages the widespread use of rapidly deployable Civilian Response Teams (CRTs), which would increase the rapid reaction capacity of the EU, facilitate swift build-up of missions and contribute to the effectiveness of its crisis management response;
Amendment 65 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
Amendment 78 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
Amendment 85 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. AcknowledgesWelcomes the fact that military operations are financed by the Member States outside the EU budget and that their common costs are covered by the Athena mechanism; underlines that Athena is crucial to the fast deployment of those operations and is an instrument of solidarity between; notes that the Athena mechanism is a conflict- financing instrument for Member States, as well as a major incentive, notably fornd third countries, and condemns those lfacking financial resources, to contribute to CSDP operations; regrets, however,t that it provides a major incentive to contribute to conflicts; welcomes the fact that the proportion of the common costs remains very low (around 10-15 % of all costs) and that the ‘costs lie where they fall’ principle further deters Member States from taking an active part; finds that the long-term financing of military missions should be ensuredstill applies;
Amendment 94 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. DeploresNotes that, in this context, that the review of the Athena mechanism has not produced tangible results, and calls on the Council to deliver quickly on this issue; supports, in particular, an; resolutely opposes expansion of the costs eligible under Athena, such as the pre-financing of certain costs or the strategic transport of EU battle groups; expects a final decision on these issues at the next European Council on defence;
Amendment 101 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
Amendment 105 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. RecallsCondemns the fact that the Lisbon Treaty provides the EU with new CSDP provisions which are yet untapped; encourag; advises the Council not to make use of Article 44 TEU, enabling a group of willing Member States to go ahead with the implementation of a CSDP task; takes the view thatcondemns the ad hoc funding mechanisms for a military operation should cover more than the traditional common costs reimbursed by Athenas;
Amendment 108 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 116 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. StresseInsists that there be transparency and, comprehensive accountability are essential requirements not only for democratic scrutiny but also for the adequate functioning, and the credibility, ofnd extensive democratic scrutiny in connection with missions carried out under the EU flag; welcomes the reporting mechanisms provided for by the interinstitutional agreement of 2 December 2013, such as the joint consultation meetings on CFSP and the quarterly reports on the CFSP budget; calls on the Commission to make an extensive interpretation of Article 49 (1) (g) of the Financial Regulation and to propose specific lines for each civilian CSDP mission under the CFSP chapternarrowly;
Amendment 121 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Looks forward to initiatives which would bring clarity and consistency as to the financing and operating rules applying to civilian missions; welcomes, in the light of the ongoing discussion on flexibility in the financial rules, the commitment by the Commission to prepare a specific template for all CSDP missions, and to adapt the existing guidelines to their needs;
Amendment 122 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Encourages the VP/HR to take leadership in CSDP and to play a steering role in breaking down silos by ensuring coordination between the Council, the Commission and the EEAS, and by guaranteeing coherence within the two latter bodies; suggests that EU Special Representatives could be entrusted with the mandate to improve dialogue and cooperation between the various EU players on the ground, in order to increase the coherence of the EU action and turn the multiple sources of funding from a challenge into an asseton responsibility for the CSDP;
Amendment 124 #
2015/2258(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Takes the view that the next European Council on defence should not waste an opportunity to have a deep discussion and produce concrete proposals on reforming the financial arrangements for CSDP missions and operations; urges the Member States to deliver on the commitments undertaken at the European Council of December 2013;
Amendment 41 #
2015/2255(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. having regard to the increased trend towards unregulated miration from low- wage countries, undeclared work, bogus self- employment, outsourcing and subcontracting, leading to an increase in precarious jobs and deteriorating levels of worker protection,;
Amendment 167 #
2015/2255(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Calls on Member States to increase the staffing levels and resources of their labour inspectorates and their liaison offices, in particular for interpretation and translationuse existing resources more efficiently;
Amendment 197 #
2015/2255(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Calls foron the creation of a European body of cross-border labour inspectors to carry out on-the-spot checks in suspected cases of social dumping, including by identifying ‘letterbox companies’, which body would work in coordination with the platform against undeclared work in order to limit the financial burden involvedMember States to combat social dumping, including by identifying ‘letterbox companies’;
Amendment 258 #
2015/2255(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Takes the view that the competent national authorities should be able to suspend the provision of services in cases of serious breaches of legislation on postings; considers that the amount of the fines should exceed employees' contributions;
Amendment 456 #
2015/2255(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Calls forFirmly rejects the creation of a European transport agency bringing together existing agencies; takes the view that at the very least ano specific road transport agency is needed;
Amendment 6 #
2015/2233(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 – point i
Paragraph 1 – point i
(i) to keep in mind the importanceWelcomes the fact that the recommendation to the Commission ofn transport and delivery services for the European economy and employment given that European ship owners control 40% of the world’s merchant fleet, that the aviation industry supports over 5 million jobs and that the European rail industry ache negotiations for the Trade in Services Agreement was rejected when the vote was taken in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection; observes therefore that the Committee on the Internal Market and Consumer Protection is not making any recommendation on this counts for over half of the worldwide production of rail equipment and servicesroversial agreement because of insuperable substantive differences of opinion;
Amendment 3 #
2015/2220(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Recalls that the Central Asia region is defined by its Tsarist Russian and – in particular – its Soviet past, which included brutal repression, coercive secularisation and separation into republics; recalls that its borders were drawn by Stalin to facilitate a divide-and- rule policy, but that, at the same time, there was an extensive build-up of economic and social infrastructure to meet needs and serve the Communist intits Soviet past; takes the view that the common history and the relationship with Russia have both positive and negration projve aspects;
Amendment 20 #
2015/2220(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Emphasises that climate change is creating major threats and that another major earthquake could well occur in south-eastern Central Asiasustainability in terms of the environment and environmental protection in the region can be described as very critical;
Amendment 162 #
2015/2220(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Is concerned at the wave of legislation in the region restricting freedom of the media, expression, assembly and association, aimed against civil society funding (the ‘foreign agents laws’), and the LGBTI community (the so-called ‘LGBTI propaganda laws’);
Amendment 174 #
2015/2220(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Calls on the authorities to make further efforts to protect ethnic and religious minorities and LGBTI persons in Central Asian societies and to end discrimination against them;
Amendment 242 #
2015/2220(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Notes with concern that in addition to increasing climate change impacts, multiple alarming environmental challenges inherited from the Soviet period persist, such as those relating to cleaning up nuclear testing sites, industrial and mining activities, unsustainable exploitation of natural resources, land degradation, air pollution, desertification, and, above all, continued catastrophic water mismanagement; urges the Commission, in this respect, to step up technical assistance and provide European know-how and best practice as to how to deal with these problems;
Amendment 263 #
2015/2220(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Recognises that the main threats and challenges identified in the Strategy for Central Asia remain relevant; is, however, acutely aware of the additional external pressures stemming from the current security challenges in Afghanistan, as well as the opaque foreign policy of Russia aimed at reintegration of former Soviet space, triggered by the crisis in Ukrainecurrent security challenges in Afghanistan, the crisis in Ukraine and the one-sided diplomatic behaviour exhibited by the EU with regards to the Russian Federation (referring to the sanctions against Russia), complicating proper cooperation in this region;
Amendment 18 #
2015/2179(DEC)
Draft opinion
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Proposes that Parliament not grants the Executive Director of the European Railway Agency discharge in respect of the implementation of the Agency's budget for the financial year 2014., as the Agency persists in having two centres of operations: the headquarters in Valenciennes and the conference centre in Lille;
Amendment 6 #
2015/2174(DEC)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Highlights the Agency’s contribution to maritime safety and prevention of ship pollution in Europe; deplornotes that, while expendingits competences expanded following the entry into force of its amended basic regulation in February 2013 (Regulation (EU) No 100/2013 of the European Parliament and of the Council of 15 January 2013 amending Regulation (EC) No 1406/2002 establishing a European Maritime Safety Agency), staff reduction and budgetary cuts became applicable in 2014; reaffirms that the Agency has to be given the financial, material and human resources it needs to perform its tasks successfully, including when dealing withdisapproves of the use of financial, material and human resources for activities outside their mandate (i.e. contribution with know-how and staff of the Agency to the refugeesmigration crisis);
Amendment 1 #
2015/2154(DEC)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Is concerned aboutRegards the increase in the rate of material error in Heading 4 for the 2014 financial year; supports as unacceptable and calls for all recommendations made by the European Court of Auditors (ECA) in its annual report and urges the Commission to follow up swiftly on recommendations from the last years that are still not fully implementedto be implemented without delay;
Amendment 3 #
2015/2154(DEC)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Welcomes that DG NEAR fixed the systemic error affecting its expenditure in 2013 and made the substantial changes to its systems required by the ECA; similarly expresses satisfactionnotes that DG ECHO's annual activity report was found to be correct based on the ECA's audit work;
Amendment 48 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Underlines the increasing importance of a European dimension in education, while stressing the need for a broad understanding ofat the same time safeguarding the interests of individual EU Member States, and stresses that the concept which takes into account its complex, dynamic and multi-layered nature, with can be understood broadly and that learning about the EU at school beingcan be a crucial component;
Amendment 57 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Emphasises that an EU dimension in education can help reconnect the EU with its citizens, deepen the role of the values set out in Article 2 TEU, and potentially strengthen the voice of the Union in an interdependent world;
Amendment 63 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Points out that the EU shouldcan be more visible in teaching materials, given its impact on the everyday life of its citizens; considers that content explicitly related to the EU can add substantial value to school curricula; emphasises the needconsiders it possible to use active and participative teaching methods tailored to learners’ levels, needs and interests;
Amendment 75 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Underlines that an EU dimension in education should enable learners not only to acquire knowledge, but also critically to engage in a critical reflection on the EU, including EU decision-making processes and how these influence their Member State and their democratic participation;
Amendment 80 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Draws attention to the fact that the EU has been shaped by its Member States with their unique histories and cultures, and that the development of the Union remains inextricably linked with its Member States; notes that the impact of the EU on Member States is considerable, and that learning about the EU at school shouldcan reflect both the role of Member States in the development of the EU and the influence of the EU on national developments;
Amendment 86 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Recalls the need topossibility of ensureing, enhanceing and broadening initial and ongoing professional development opportunities for teachers and educators in order to enable them to incorporate an EU dimension into their teaching, in particular with regard to citizenship education;
Amendment 98 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Calls for an urgent renewal and strengtheningadjustment, on a voluntary basis, of EU citizenship and political education across the Member States, with the aim of equipping learners with relevant knowledge, skills and competences, and empowering them to exercise their democratic rights and responsibilities, to value diversity, and so as to be active and responsible citizens;
Amendment 110 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Points out that increased student and parent participation in school governance can contribute to tackling discrimination and strengthening sustainable participatory democracy and citizenship, and to fostering trust and cooperation between various actors; calls on educational institutions to introduce, and increase the scope of, democratic governance, since democracy has toshould be learned and lived; it is for the Member States to decide which measures they should take to this end;
Amendment 119 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Highlights the role of non-formal and informal learning, including youth work and adult learning, in developing social and civic competences and shaping responsible and active European citizens; underlines the need to be able to recognise such competences within formal learning and to be able to create closer links between formal, non-formal and informal learning;
Amendment 129 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Underlines the major role of Erasmus+, Europe for Citizens and Creative Europe in promoting education and training, language skills, active citizenship, cultural awareness, intercultural understanding and many other valuable skills and competences; stresses the need for sufficient financial support for these programmes and wider access to mobility;
Amendment 147 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Calls on the Commission to closely monitorevaluate the impact of EU programmes on developing participants’ sense of citizenship and civic participation;
Amendment 156 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Encourages the Commission to continue its support for efforts to develop and promote an EU dimension in education, and to actively disseminate information – including information on relevant funding opportunities and available studies and reports – to key stakeholders;
Amendment 164 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Calls on the Commission to support and facilitate objective networks that promote, and are involved in, learning about the EU at national level, as well as exchanges of best practice between these objective networks at Union level, and to identify areas of improvement;
Amendment 184 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Encourages Member States on a voluntary basis to support, review and update their education systems and all forms of EU-related curricula content at all levels of education – including vocational education and training – with a view to strengthening the EU dimension in close collaboration with all relevant actors at EU, national, regional and local level;
Amendment 187 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Calls on Member States at their own discretion to ensure equal and inclusive access to innovative and high-quality formal and non-formal education for all learners;
Amendment 197 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Asks Member States to take further action at their own discretion to promote multi-cultural, non- discriminatory and inclusive education and citizenship values in school and university curricula;
Amendment 205 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Calls on Member States at their own discretion to increase investment in education and to provide the necessary support for schools and teachers to carry out and continuously develop an EU dimension in education;
Amendment 217 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Considers that Member States, in consultation with educational actors, shouldcan seek opportunities to exchange ideas and examples of good practice in integrating an EU dimension into their educational programmes in order to enable young people to see the Union as an integral part of their living environment;
Amendment 221 #
2015/2138(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Urges Member States to acknowledge and, as the individual Member States see fit, to support social partners and civil society organisations in bridging the gap between the EU and its citizens;
Amendment 4 #
2015/2137(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. NoteRecalls that the EU is responsible for some of the loss and degradation of biodiversity beyond its borders, and that making the EU’s economy’s economy needs to become more resource- efficient is imperative also for this reason;
Amendment 2 #
2015/2113(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomNotes the Commission’s vision of a sustainable, low-carbon and climate- friendlyefforts to create an energy union withand an integrated continent-wide energy system, and the completion of the internal energy market based on competition and securing energy supplyrnal energy market, and firmly rejects this project;
Amendment 27 #
2015/2113(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Calls for comprehensive legislation that stimulates investments in a technology- neutral way inonsiders there to be a need to make up ground in the fields of research, production and distribution of renewable fuels and modern engine technology; emphasises the need to reduce emissions by replacing fossil fuels by renewable fuels, electricity or low carbon alternatives; considers that support for the early deployment of liquefied natural gas is needed; recalls that opening up the market to renewable fuels in aviation would help the EU maintain its leading role in renewable energy;
Amendment 1 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. BelievNotes that the current migratory challenge needs a holistic and integrated approach with multilevel cooperation involving the EU, the Member States, and regional and local authorities, including coordination with, and the involvement of, all stakeholderholistic approach has failed and that asylum and immigration policy must therefore revert to falling within the exclusive competence of the Member States;
Amendment 10 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Emphasises that migrants shouldare not only be considered a humanitarian phenomenon but also an opportunity for the EU to enhance economic and social development; asks the Member States, along with regional and local authoritirather are characterised by various geopolitical and economic features; stresses that there is no right to a better life; notes, to promote a sustainable set of measures, such as access hat only a small proportion of migrants could be integrated into the job market;
Amendment 23 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 30 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. WelcomeCondemns the Luxemburg EU Council Presidency’s conclusions of 27 November 2015 on the occasion of the Informal Ministerial Meeting on Territorial Cohesion and Urban Policy which ‘consider providing cities and municipalities with adequate support to deal with the refugee situation, in particular by mobilising [...]further financial support for accepting more migrants whilst paying no heed to the concerns of local people; also condemns the intended mobilisation of the European Structural and Investment Funds (ESI Funds) dedicated to sustainable urban development and [by]to accommodatinge the issue of migration and refugees within the EU Urban Agenda’, as this would constitute inappropriate use of the Funds;
Amendment 33 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Supports the allocation of the designated amounts from the European Regional Development Fund (ERDF) during 2014-2020 programming period to help with the integration of migrants and, in particular, the use of the ERDF for emergency measures concerning their accommodationNotes that any contribution made to help with the integration of migrants constitutes an inappropriate use of designated amounts from the European Regional Development Fund (ERDF);
Amendment 42 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 49 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Is of the opinion that the ESI Funds, in synergy with the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), are useful tools for addressing the scale of the migratory challenges in areas such as accommodation, relocation, skills training, and issues relating to poverty should serve exclusively that purpose for which they were established; there must be no merging of this purpose with that of the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF);
Amendment 55 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 8
Paragraph 8
Amendment 63 #
2015/2095(INI)
Draft opinion
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Urges the Commission to make full use of its discretionary powers, under Article 23(9)-(14) of the Common Provisions Regulation, regarding the level and scope of any suspension of commitments or payments in cohesion policy, whenever additional public expenditure by individual Member States is needed for the accommodation and integration of large numbers of migrants.Calls for Member States pursuing a rash policy of unbridled immigration to cover the cost which this entails themselves;
Amendment 218 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Points out that solidarity must be the principle upon which Union action on migration is based; notes that the principle of solidarity, as set out in Article 80 TFEU, covers asylum, immigration and border control policies; takes the view that Article 80 provides a legal basis ‘jointly’ with Articles 77-79 TFEU to implement the principle of solidarity in those areas; notes that account must be taken of Member States' sovereignty and capacities;
Amendment 253 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Suggests, in that respect, that search and rescue capacities must be strengthened, and that Member States’ governments must deploy more resources – in terms of financial assistance and assets – in the context of a Union-wide humanitarian operation, dedicated to finding, rescuing and assisting migrants in peril and bringtaking them to the closest place of safetyback to where they began their boat journey, provided that it is possible to do so without endangering their health or their lives;
Amendment 284 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Holds that any holistic approach to migration must necessarily contain measures aimed at disrupting the activities of criminal networks involved in thehuman trafficking and people smuggling of people, in particular the destruction of boats after passengers have been rescued and taken back;
Amendment 304 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Welcomes the positive role played by navy vessels in saving lives at sea and in disrupting criminal networks to date; supports the aims of navy operations such as Operation Sophia, and stresses the need to protect life, emphasising that all aspects of the operation should ensure that migrant lives are protected; emphasises the fact that destroying smugglers' boats would be an important measure in combating smuggling sustainably;
Amendment 314 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Underlines the fact that military operations should not be the predominate aspect of any holistic approach to migration and reiterates that Operation Sophia must not distract assets already deployed in the Mediterranean from saving lives at seabe an important aspect with a view to saving lives and combating smuggling;
Amendment 361 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
Paragraph 14 a (new)
14a. Calls on the Member States to comply with and implement the Dublin rules;
Amendment 368 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Takes the view that the, in establishment of urgenting relocation measures is a move in the right direction, and calls on Member States to fulfil their obligations with regard to those measures as soon as possible, the sovereignty of the Member States must be respected;
Amendment 416 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Is of the opinion that, in addition to the criteria contained in the Relocation Decisions, namely the GDP of the Member State, the population of the Member State, the unemployment rate in the Member State, and the past numbers of asylum seekers in the Member State, consideration should be given to twohree other criteria, namely, the size of the territory of the Member State and, the population density of the Member State and the willingness of the Member State to accommodate migrants;
Amendment 422 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Believes that the preferences of the applicant should, as much as practically possible, be taken into account when carrying out relocation; recognises that this is one way of discouraging secondary movements and encouraging applicants themselves to accept relocation decisions, but that it should not stop the relocation process play no part in the distribution system;
Amendment 471 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Underlines that there is a need for a permanent Union-wide resettlement programme, with mandatovoluntary participation by Member States, providing resettlement for a meaningful number of refugees, having regard to the overall number of refugees seeking protection in the Union;
Amendment 649 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40 a (new)
Paragraph 40 a (new)
40a. Stresses that asylum constitutes temporary protection and that asylum- seekers should lose their residence rights when the grounds for asylum cease to be valid;
Amendment 707 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 45 a (new)
Paragraph 45 a (new)
45a. Calls for family reunification to take place only if an individual ground for asylum exists in the case of the family members and they apply for asylum independently;
Amendment 782 #
2015/2095(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 51
Paragraph 51
Amendment 23 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas prison conditions and prison management are responsibilities of the Member States but the Union also has a necessary role to play in protecting the fundamental rights of prisoners and in creating the European Area of Freedom, Security and Justice;.
Amendment 51 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
Amendment 62 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
H. whereas, according to Council of Europe figures for 2014, on average 20% disproportional amount of prisoners in European prisonsthe EU are foreigners and; whereas they ar EU's open border policy attracts a substantive amosunt often remanded in custody because of the greater risk of absconding associated with them criminals from third countries; whereas Schengen has greatly benefited transnational activities of organized crime;
Amendment 86 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Recital L
Recital L
L. whereas radicaliszation of Muslims is occurring in many prisons in the European Union;
Amendment 116 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Deplores the fact that overcrowding of prisons, which is in many cases related to the disproportionally high number of third country nationals present in the EU and which is very common in Europe’s prisons, particularly in Greece, France, Belgium, Italy, Slovenia and Romania, in many cases has a serious impact on the safety of prison staff and prisoners, but also with regard to the activities made available, medical care and monitoring of prisoners;
Amendment 136 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 162 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 202 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Reaffirms the importance of ensuring that children in prison are treated in a manner that takes into account their best interests, including being kept separate from adults and having the right to maintain contact with their families; recalls that Directive (EU) 2016/800 on procedural safeguards for children includes a preference for alternative measureStresses that the controlling of external and internal borders is imperative to prevent criminals entering nation states and is an effective means to prevent overcrowding of some Member States' prisons;
Amendment 239 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Calls on Member States to combat the growing phenomenon of radicalisation of Muslims in prison;
Amendment 268 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 272 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
Amendment 273 #
2015/2062(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
Amendment 10 #
2015/2041(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Recalls that the Treaty on European Union (TEU) marked a new stage in the process of creating an ever closer union in which decisions arshould be taken as openly and as closely as possible to the citizen (Article 1 TEU); notes that there is a considerable lack of trust among EU citizens in EU trade- policy -making, and believes that a radical shift is needed in the way that information about trade negotiations is communicated to the public, in order to ensure their legitimacy;
Amendment 45 #
2015/2041(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Recalls the importance for the CCP legislative process to be able to count on Union statistics consistent with Article 338(2) TFEU and on impact assessments conforming to the highest standards of impartiality and reliability, and calls for more to be done to provide the guarantees needed to make this possible; calls for further reflection on further promoting a mandatory legislative (and lobbying) footprint throughout the legislative process, which would further legitimise it by making it more fact based and transparent for citizens and stakeholders;
Amendment 49 #
2015/2041(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Stresses that the Commission must promote the general interests of the Union, be led by members chosen on the grounds of their competence and independence, and refrain from any action incompatible with its duties (Article 17 TFEU); welcomes initiatives aimed at greater transparency, accountability and integrity, including the decisions adopted by the Commission on 25 November 2014 and the new impetus given to the Transparency Register, which should be mandatory and binding for all EU institutions, bodies, offices and agencies; calls for Parliament, in this respect, to coordinate action to enhance transparency within the institutions, especially as regards the activity of lobbies and special interest groups; calls for all lobbies to be included and shown in the EU Transparency Register;
Amendment 77 #
2015/2005(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomesTakes note of the Commission’s intention to carry out a mid-term review of the White Paper, with the aim of assessing the progress achieved and proposing further actions to reach its objectives; considers that, while it is too early to fully assess the impact of a number of policy measures taken since the adoption of the White Paper, a stocktaking exercise is necessary to obtain an overview of the state of play in the implementation of the 40 initiatives and 131 action points listed in its Annex;
Amendment 167 #
2015/2005(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
Amendment 22 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas, in reaction to and despite Russia’s aggression against Georgia and violation of its territorial integrity in 2008, the EU opted for an increased cooperation model as a way to appease Russia; whereas, in line with this, rather than taking restrictive measures, a series of generous initiatives for deeper cooperation – such as the common spaces, the Partnership for Modernisation, the negotiations on a New EU-Russia Agreement, and the Human Rights dialogue – have been launched or deepened;
Amendment 28 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
Amendment 45 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
Amendment 68 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas in reaction to Russia’s covert military invasion of Ukraine, the EU has adopted a stage-by- stage series of restrictive measures; whereas similar sanctions have been adopted by a number of other countries in reaction to Russia’s aggressionunnecessarily stringent measures; whereas many states have imposed similar sanctions on Russia; whereas in this matter the EU is allowing itself to be guided solely by the interests of the United States;
Amendment 81 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas these restrictive targeted unnecessarily stringent measures are not directed not only against the Russian people but aim at stimulating a change in Russian policy towards, and actions in, the common neighbourhood; whereas the sanctions could be lifted, partially or fully, as soon as Russia commits itself to implementing, fu, and thus constitute unacceptable interference in Russian affairs, but above ally and honestly, the provisions of the Minsk agreements and the return of Crimea to Ukraine; whereas the sanctions will be strengthened should Russia chose to do otherwise and refrain from taking any positive step to change its policgainst the economic interests of the EU itself; whereas the sanctions must be lifted, partially or fully;
Amendment 122 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
Amendment 139 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
I. whereas the intrusions of Russian jet fighters into the airspace of EU and NATO members states and the many NATO manoeuvres in regions bordering on Russia jeopardise the safety of civilian flights;
Amendment 161 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Recital J a (new)
Recital J a (new)
Ja. whereas the western press and official representatives of the EU and the United States blame Russia for the still unexplained incident involving the shooting-down of flight MH17; whereas the investigatory committee set up in July 2014 has yet to determine who was responsible for the tragic loss of the plane; whereas the decision to impose sanctions on the Russian Federation can be traced back to this incident;
Amendment 168 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Reiterates that, in the light of Russia’s direct andthe EU’s indirect involvement in the warconflict in Ukraine, amounting to a deliberate violation of the core of the democratic principles and values sustained by the EU and widely shared internationallyMember States, the EU cannot envisage a return to ‘business as usual’; calls for a critical re-assessment by the EU of its relations with Russia,d all its institutions should be urged to rethink their approach in order to prevent andy for the drafting, as promptly as possible, of a soft-power contingency plan to counter the aggressive and divisive policies conducted by Russia against the EU and its partnersurther escalation, so that a meaningful diplomatic consensus can be achieved with the Russian Federation; calls for a critical reassessment of EU foreign policy;
Amendment 196 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Stresses that at this point, Russia, because of its actions, can no longer be treated as, or considered, a ‘strategic partner’Russia has been the most important partner of the EU and its Member States for 20 years now; points out that strategic partnerships are only conceivable with countries that do not jeopardise the international order, which is based on democracy, state sovereignty (including the choice of internal constitutional order and foreign policy orientation), the inviolability of state borders, respect for the rule of law and the principles of international trade, and mutual trust;
Amendment 212 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 234 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 267 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Commends the solidarity and the unity demonstrated by the Member States in the context of Russia’s undeclared war against Ukraine, allowing the adoption and further extension of responsive measures; calls on the Member States to consider as an absolute priority the preservation of this unity; reiterates that unity and solidarity amongst the Member States, as well as between the EU and the Eastern Partnership countries, is essential for ensuring the effectiveness of the EU’s policies and its ability to withstand external challenges and pressurwith the people of Ukraine demonstrated by the Member States;
Amendment 293 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 307 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Firmly supporrejects the swift creation of a robust European Energy Union, specifically the interconnection of national energy networks in order to reduce considerably the dependence of individual Member States on external energy suppliers; is of the firm conviction that the challenges to and vulnerability of European solidarity, and the exposure of individual Member States, to the illegitimate use of energy as a political and diplomatic bargain chip can only be combatted efficiently through the full implementation of the Third Energy package and the completion of a transparent, integrated, synchronised and resilient European internal energy marketEnergy Union being promoted in the guise of energy independence;
Amendment 330 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
Amendment 350 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 365 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Renews ijects call for the development of EU reconnaissance capabilities of weaponised information and the preparation of information contingency plans, including the strengthening of analytical and monitoring capabilities, especially in the Russian language, in order to be able to identify, and respond swiftly and appropriately to, purposefully biased information; calls on the Commissioncalls for monitoring of the media; calls on the Member States to earmark without delay adequate funding for concrete projects aimed at countering Russianall propaganda within the EU and abroad; calls on the Commission and the Member States to devise as well a mechanism for the collection, monitoring and reporting of financial, political or technical assistance provided by Russia to political parties and other organisations within the EU, with a view to assessing its involvement in, and influence over, political life and public debate in the EU;
Amendment 387 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Calls on the EU to provide support to grass-roots projects aimed at developing high journalistic standards, freedom of the media, and unbiased and trustworthy information in Russia, and at deconstructing propaganda, within the EU and the Eastern Partnership countries; supports the initiative to develop Russian- language media channels, with a view to providing a credible and accessible alternative to biased information for Russian-speaking minorities in the EU and in the Eastern Partnership countries;
Amendment 397 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
Amendment 419 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 441 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
Amendment 463 #
2015/2001(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the European External Action Service, the Government and Parliament of the Russian Federation, the Senate of the USA, the Commander-in-Chief of NATO and the Governments and Parliaments of the Eastern Partnership countries.
Amendment 60 #
2015/0281(COD)
Proposal for a directive
Recital 2
Recital 2
(2) Acts of terrorism constitute one of the most serious violations of security and of the universal values of human dignity, freedom, equality and solidarity, enjoyment of human rights and fundamental freedoms on which the European Union is founded. It also represents one of the most serious attacks on democracy and the rule of law, principles which are common to the Member States and on which the European Union is based.
Amendment 67 #
2015/0281(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
(4) The terrorist threat has grown and rapidly evolved in recent years. Individualslamists referred to as "foreign terrorist fighters" travel abroad for terrorism purposes. Returning foreign terrorist fighters pose a heightened security threat to all EU Member States. Foreign terrorist fighters have been linked to several recent attacks or plots, including the attacks in Paris on 13 November 2015. In addition, the European Union and its Member States face increased threats from individuals inspired or instructed by terrorist groups abroad but who remain within Europe. The Schengen system, exemplified by the lack of checks at national borders, has also helped to exacerbate the terrorist threat.
Amendment 184 #
2015/0281(COD)
Proposal for a directive
Recital 18
Recital 18
Amendment 361 #
2015/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
Article 1 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
taking into account interactions between air safety and socio-economic factors, as well as increasing safety threats linked to complex new business models and the consequent use of atypical employment conditions in civil aviation;
Amendment 424 #
2015/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point e
Article 4 – paragraph 1 – point e
Amendment 702 #
2015/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 53 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 53 – paragraph 4 – subparagraph 1
When a Member State intends to transfer certain responsibilities in accordance with paragraphs 1 or 2, it shall establish jointly with the Agency or with the other Member State, as applicable, a transition plan that ensures an orderly transfer of those responsibilities. The legal and natural persons concerned by the transfer and, in case of a transfer referred to in paragraph 2, the Agency shall be consulted on that transition plan before it is finalised. Before the transfer, the Member State must, together with the Agency or the other Member State, if appropriate in consultation with the relevant stakeholder groups, perform an impact assessment to ascertain the legal, economic, labour- policy and social-policy implications.
Amendment 723 #
2015/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 54 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 54 – paragraph 1 – subparagraph 3
Where the organisations referred to in the first and second subparagraph make such a request, stating reasons, they shall inform the national competent authorities of the Member States in which they have their principal places of business, who must for their part give their consent. The respective national authorities must state reasons for rejecting the request.
Amendment 733 #
2015/0277(COD)
Proposal for a regulation
Article 54 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 54 – paragraph 2 – subparagraph 1
Where the Agency considers that it can effectively exercise the responsibilities for the certification, oversight and enforcement, as requested, in compliance with this Regulation and the delegated acts adopted on the basis thereof, using the resources available, it shall establish, jointly with the Member State or Member States concerned, as applicable, a transition plan that ensures an orderly transfer of those responsibilities. The organisations that requested the transfer shall be consulted on this transition plan before it is finalised, as shall groups of relevant stakeholders.
Amendment 1100 #
2015/0277(COD)
Proposal for a regulation
Annex IX – point 2 – paragraph 2 – point 2.3 – paragraph 2
Annex IX – point 2 – paragraph 2 – point 2.3 – paragraph 2
A person operating an unmanned aircraft shall possess the required knowledge and skills necessary to ensure the safety of the operation and proportionate to the risk associated with the type of operation. This person shall also demonstrate medical fitness, if this is necessary to mitigate the risks involved in the operation concerned. This paragraph shall not apply to drones used for private purposes, in particular toy drones.
Amendment 31 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 1
Recital 1
Amendment 32 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 1 a (new)
Recital 1 a (new)
(1a) Reject the proposal of the commission on the Council Directive 91/477/EC on control of the acquisition and possession of weapons.
Amendment 97 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 2
Recital 2
(2) As a response to recent terrorist acts which demonstratedConsidering some gaps in the implementation of Directive 91/477/EEC especially with regard to deactivation of weapons, convertibility and marking rules, the "European Agenda on Security" adopted in April 2015 and the Declaration of the Home Affairs Ministers Council of 29 August 2015 called forconsiders the revision of that Directive and for a common approach on the deactivation of firearms able to prevent reactivation and use by criminals and terrorists.
Amendment 159 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
(4) BCollectors and bodies concerned with the cultural and historical aspects of weapons and recognised as such by the Member State in whose territory they are established and holding in their possession firearms classified in category A acquired before the date of entry into force of this Directive should be able to keep those firearms in their possession subject to authorisation by the Member State concerned and provided that those firearms have been deactivated.
Amendment 171 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 5
Recital 5
Amendment 182 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 7
Recital 7
Amendment 219 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 9
Recital 9
Amendment 258 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 12
Recital 12
(12) Selling arrangements of firearms and their components by means of distance communication may pose a serious threat to security as they are more difficult to control than thelike the internet must be secured using national and conventional selling methods, especially as regards the on line verification of the legality of authorisations. It is therefore appropriate to limit the selling of arms and components by means of distance communication, notably internet, to dealers and brokers.
Amendment 281 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 13
Recital 13
(13) Furthermore, the risk of alarm weapons and other types of blank firing weapons being converted to real firearms is high, and in some of the terrorist acts converted arms were used. It is therefore essential to address the problem of converted firearms being used in criminal offences, notably by including them in the scope of the Directive. Technical specifications for alarm and signal weapons as well as for salute and acoustic weapons should be adopted by Member States in order to ensure that they cannot be converted into firearms.
Amendment 302 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Recital 18
Recital 18
(18) Since the objectives of this Directive cannot be suefficiently achieved by the Member StatesEuropean Commission, but can rather, by reason of the scale and effects of the actionnegative consequences of wide opened borders, be better achieved at Unational levels, the Unionmeasures may be adopt measures,ed in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union. In accordance with the principle of proportionality, as set out in that Article, this Directive does not go beyond what is necessary in order to achieve those objectives.
Amendment 310 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 1 – point a
Article 1 – point 1 – point a
Directive 91/477/EEC
Article 1 – paragraph 1b
Article 1 – paragraph 1b
1b. For the purposes of this Directive, "essential component" shall mean the barrel, frame, receiver, slide or cylinder, bolt or breaech block and any device designed or adapted to diminish the sound caused by firing a firearm which, being. Such separate objects, ar must be included in the same category ofas the firearms on which they are or are intended to be mountat from which the weapons are classified.
Amendment 352 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 1 – point c
Article 1 – point 1 – point c
Directive 91/477/EEC
Article 1 – paragraph 1g
Article 1 – paragraph 1g
Amendment 359 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 1 – point c
Article 1 – point 1 – point c
Directive 91/477/EEC
Article 1 – paragraph 1 h
Article 1 – paragraph 1 h
Amendment 383 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 1 – point d
Article 1 – point 1 – point d
Directive 91/477/EEC
Article 1 – Paragraph 2 – point i
Article 1 – Paragraph 2 – point i
(i) the manufacture, trade, exchange, hiring out, and repair or conversion of firearms;
Amendment 393 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 1 – point d
Article 1 – point 1 – point d
Directive 91/477/EEC
Article 1 – paragraph 2 – point ii
Article 1 – paragraph 2 – point ii
(ii) the manufacture, trade, exchange, hiring out, and repair or conversion of parts of firearms;
Amendment 398 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 1 – point d
Article 1 – point 1 – point d
Directive 91/477/EEC
Article 1 – paragraph 2 – point iii
Article 1 – paragraph 2 – point iii
(iii) the manufacture, trade, and exchange or conversion of ammunition.
Amendment 407 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 2
Article 1 – point 2
Directive 91/477/EEC
Article 2 – paragraph 2
Article 2 – paragraph 2
2. This Directive shall not apply to the acquisition or possession of weapons and ammunition, in accordance with national law, by the armed forcesnational defence forces, including the army, the police, the or public authorities or by collectors and bodies concerned with the cultural and historical aspects of weapons. Nor shall it apply to commercial transfers of weapons and ammunition of warproducts of the defence industry.
Amendment 458 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 3
Article 1 – point 3
Directive 91/477/EEC
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 2
Amendment 518 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 6
Article 1 – point 6
Directive 91/477/EEC
Article 5 – paragraph 1 – introductory part
Article 5 – paragraph 1 – introductory part
1. Without prejudice to Article 3, Member States shall authorise the acquisition and possession of firearms tonly by persons who have good cause and who:
Amendment 551 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 6
Article 1 – point 6
Directive 91/477/EEC
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 1
Member States shall provide for standard medical tests for issuing or renewing authorisations as referred to in paragraph 1 and shall withdraw authorisationsthem if any of the conditions on the basis of which it wasthey were granted is no longer met.
Amendment 597 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 6
Article 1 – point 6
Directive 91/477/EEC
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
Member States shall take all appropriate steps to prohibit the acquisition and the possession of the firearms and ammunition classified in category A and to destroy those firearms and ammunition held in violation of this provison and seized, except in some cases permitted by Member States' authorities.
Amendment 616 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 6
Article 1 – point 6
Directive 91/477/EEC
Article 6 – paragraph 2
Article 6 – paragraph 2
Member States may authorise collectors as well as bodies concerned with the cultural and historical aspects of weapons and recognised as such by the Member State in whose territory they are established to keep in their possession firearms classified in category A acquired before [the date of entry into force of this Directive] provided they have been deactivated in accordance with the provisions that implement Article 10(b).
Amendment 626 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 6
Article 1 – point 6
Directive 91/477/EEC
Article 6 – paragraph 3
Article 6 – paragraph 3
Amendment 655 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 7
Article 1 – point 7
Directive 91/477/EEC
Article 7 – paragraph 4 – subparagraph 2 (new)
Article 7 – paragraph 4 – subparagraph 2 (new)
Amendment 683 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 8
Article 1 – point 8
Directive 91/477/EEC
Article 10 a
Article 10 a
Amendment 685 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 8
Article 1 – point 8
Directive 91/477/EEC
Article 10 a – paragraph 1
Article 10 a – paragraph 1
Member States shall take measures to ensure that alarm and signal weapons as well as salute and acoustic weapons cannot be converted into firearms.
Amendment 689 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 8
Article 1 – point 8
Directive 91/477/EEC
Article 10 b
Article 10 b
Amendment 722 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 10
Article 1 – point 10
Directive 91/477/EEC
Article 13 a – paragraph 2
Article 13 a – paragraph 2
Amendment 728 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 12
Article 1 – point 12
Directive 91/477/EEC
Article 17 – paragraph 1
Article 17 – paragraph 1
The Commission shall submit every five years submit a report to the European Parliament and the Council on the application of this Directive, accompanied, if appropriate, by proposals in particular as regards the categories of firearms of Annex I and the issues related to new technologies such as 3D printing. The first report shall be submitted by ... [two years after the date of entry into force of this Directive].
Amendment 735 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 12
Article 1 – point 12
Directive 91/477/EEC
Article 17 – paragraph 2
Article 17 – paragraph 2
The Commission shall, by [date], assess the necessary elements of a system for the exchange of information contained in the computerised data-filing systems referred to in Article 4(4) between the Member States. The Commission's assessment shall be accompanied, if appropriate, by a legislative proposal taking into account existing instruments regarding exchange of information.
Amendment 742 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 13 – point a – point i
Article 1 – point 13 – point a – point i
Directive 91/477/EEC
Annex I – part II – point A – category A – points 6 – 8
Annex I – part II – point A – category A – points 6 – 8
Amendment 789 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 13 – point a – point ii
Article 1 – point 13 – point a – point ii
Directive 91/477/EEC
Annex I – part II – point A – category B – point 7
Annex I – part II – point A – category B – point 7
Amendment 810 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 13 – point a – point iii
Article 1 – point 13 – point a – point iii
Directive 91/477/EEC
Annex I – part II – point A – category C – point 5
Annex I – part II – point A – category C – point 5
Amendment 840 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 14 – point c a (new)
Article 1 – point 14 – point c a (new)
Directive 91/477/EEC
Annex I – Part III – paragraph 3
Annex I – Part III – paragraph 3
(ca) the third paragraph is replaced by the following: "The Member States must apply their national laws to the firearms listed in this Part."
Amendment 841 #
2015/0269(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – point 14 a (new)
Article 1 – point 14 a (new)
Directive 91/477/EEC
Annex I a (new)
Annex I a (new)
(14a) The following Annex is inserted: "Annex Ia Commission Implementing Regulation (EU) 2015/2403 is repealed."
Amendment 2 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 3
Recital 3
(3) The violation of Ukraine's sovereignty and territorial integrity and the resulting military conflict haves had damaging effects on Ukraine's already precarious economic and financial stability. Ukraine is facing a difficult balance of payments and liquidity position linked to receding confidence and concomitant capital flight, as well as a worsening fiscal situation as a result of the direct budgetary cost of the conflict, a deeper than expected recession and the loss of fiscal revenues from the areas controlled by the separatists. At the same time, pre- existing structural weaknesses and budgetary and external- financial vulnerabilities have also contributed to the deterioration of the economic situation.
Amendment 4 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 10
Recital 10
(10) Given thatThough Ukraine is a country covered by the ENP, it should be considered to be eligible to receive the Union's macro-financial assistancmust be ensured that the funds offered can also be used there. Particularly in the light of the conflicts in eastern Ukraine, it is doubtful whether the country remains as eligible as it was when the initial ENP evaluation was made.
Amendment 5 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 11
Recital 11
(11) Given that there is still a significant residual external financing gap in Ukraine's balance of payments over and above the resources provided by IMF and other multilateral institutions, the Union macro- financial assistance to be provided to Ukraine ("the Union's macro-financial assistance") is, under the current exceptional circumstances, considered to be an appropriate response to Ukraine's request to support economic stabilisation in conjunction with the IMF programme. The Union's macro-financial assistance would support the economic stabilisation and the structural reform agenda of Ukraine in the medium term only, supplementing resources made available under the IMF's financial arrangement.
Amendment 10 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 17
Recital 17
(17) A pre-condition for granting the Union's macro-financial assistance shouldmust be that Ukraine respecttablishes effective democratic mechanisms – including a multi-party parliamentary system – and the rule of law, and guarantees respect for human rights. In addition, the specific objectives of the Union's macro-financial assistance shouldmust strengthen the efficiency, transparency and accountability of the public finance management systems in Ukraine and to promote structural reforms aimed at supporting sustainable and inclusive growth, employment creation and fiscal consolidation. Both fulfilment of the preconditions and the achievement of those objectives should be regularly monitored by the Commission and the European External Action Service.
Amendment 12 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 18
Recital 18
(18) In order to ensure that the Union’s financial interests linked to the Union’s macro-financial assistance are protected efficiently, Ukraine shouldmust take appropriate measures relating to the prevention of, and fight against, fraud, corruption and any other irregularities linked to the assistance. In addition, provision shouldin the light of the fact that the support package will amount to at least EUR 11 billion for the period 2014-2020, provision must be made for the Commission to carry out checks and for the Court of Auditors to carry out audits.
Amendment 16 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 21
Recital 21
(21) The Union's macro-financial assistance shouldmust be managed by the Commission. In order to ensure that the European Parliament and the Council are able to follow the implementation of this Decision, the Commission shouldmust regularly inform them of developments relating to the assistance and provide them with relevant documents.
Amendment 18 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 23
Recital 23
(23) The Union's macro-financial assistance shouldmust be subject to economic policy conditions, to be laid down in a Memorandum of Understanding. In order to ensure uniform conditions of implementation and for reasons of efficiency, the Commission should be empowered to negotiate such conditions with the Ukrainian authorities under the supervision of the committee of representatives of the Member States in accordance with Regulation (EU) No 182/2011. Under that Regulation, the advisory procedure should, as a general rule, apply in all cases other than as provided for in that Regulation. Considering the potentially important impact of assistance of more than EUR 90 million, it is appropriate that the examination procedure must be used for operations above that threshold. Considering the amount of the Union's macro-financial assistance to Ukraine, the examination procedure shouldmust apply to the adoption of the Memorandum of Understanding, and to any reduction, suspension or cancellation of the assistance,
Amendment 19 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Recital 23
Recital 23
(23) The Union's macro-financial assistance should be subject to economic policy conditions, to be laid down in a Memorandum of Understanding. In order to ensure uniform conditions of implementation and for reasons of efficiency, the Commission should be empowered to negotiate such conditions with the Ukrainian authorities under the supervision of the committee of representatives of the Member States in accordance with Regulation (EU) No 182/2011. Under that Regulation, the advisory procedure should, as a general rule, apply in all cases other than as provided for in that Regulation. Considering the potentially important impact of assistance of more than EUR 90 million, it is appropriate that the examination procedure be used for operations above that threshold. Considering the amount of the Union's macro-financial assistance to Ukraine, the examination procedure shouldmust apply to the adoption of the Memorandum of Understanding, and to any reduction, suspension or cancellation of the assistance,
Amendment 24 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Article 1 – paragraph 5
Article 1 – paragraph 5
5. Where the financing needs of Ukraine decrease fundamentally during the period of the disbursement of the Union's macro- financial assistance, compared to the initial projections, the Commission, acting in accordance with the examination procedure referred to in Article 7(2), shall redususpend or cancel the amount of the assistance or suspend or cancel it. ssistance. Should Ukraine's financing needs be greater, an increase in financial assistance shall not be permitted under any circumstances.
Amendment 27 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Article 2 – paragraph 1
Article 2 – paragraph 1
1. A pre-condition for granting the Union's macro financial assistance shall be that Ukraine respectensures effective democratic mechanisms – including a multi-party parliamentary system – and the rule of law, and guarantees respect for human rights.
Amendment 32 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Article 3 – paragraph 4
Article 3 – paragraph 4
4. The Commission shall verify at regular intervals that the conditions in Article 4(3) continue to be met, including whether the economic policies of Ukraine are in accordance with the objectives of the Union's macro-financial assistance. In so doing, the Commission shall coordinate closely with the IMF and, the World Bank, and, where necessary, with the European Parliament and the Council.
Amendment 33 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
The Commission shall decide on the release of theeach individual instalments subject to the fulfilment of all of the following conditions:
Amendment 36 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
2. Where the circumstances permit, and if Ukraine so requests, tThe Commission mayshall take the steps necessary to ensure that an early repayment clause is included in the loan terms and conditions and that it is matched by a corresponding clause in the terms and conditions of the borrowing operations.
Amendment 38 #
2015/0005(COD)
Proposal for a decision
Article 5 – paragraph 3
Article 5 – paragraph 3
3. Where circumstances permit an improvement of the interest rate of the loan and if Ukraine so requests, the Commission may decide to refinance all or part of its initial borrowings or may restructure the corresponding financial conditions. Refinancing or restructuring operations shall be carried out in accordance with paragraphs 1 and 4 and shall not have the effect of extending the maturity of the borrowings concerned or of increasing the amount of capital outstanding at the date of the refinancing or restructuring.
Amendment 61 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas, with due regard for subsidiarity, many aspects of urban mobility policy require coordination and frameworks at EU level, in particular with regard to safety, health and climate changecoordination at EU level seems advisable for many aspects of urban mobility;
Amendment 78 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. WelcomNotes the aforementioned Commission communication on urban mobility;
Amendment 93 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 120 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Invites the Member States to take preventive measures, in accordance with the precautionary principle, to improve air quality in cities and to guarantee pollutant concentrations below the levels set in the World Health Organisation guidelines, in particular by providing free public transport or by alternating traffic;
Amendment 145 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Calls on the Member States to reduce the use of cars running on traditional fuels in urban areas by 2030, and to ban them by 2050 on a gradual basis;
Amendment 203 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
Amendment 295 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
Amendment 365 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
Amendment 397 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
Amendment 413 #
2014/2242(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
Amendment 63 #
2014/2241(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Takes note that the Commission has reduced its staffing in the field of tourism dramatically and regards this decision to be inappropriate in the light of the importance attached to tourism as an essential factor of economic growth and jobs in Europe; cCriticises the fact that the subject of tourism is not listed visibly enough on the new DG GROW website;
Amendment 2 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Believes that the United States is not the EU’s key strategicsole partner; stresses that the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is the most significant recent EU-US project and will reinvigorate the transatlantic partnership as a whole, beyond its trade aspects; emphasises that its successful conclusion is of high geopolitical importance at a moment when the US is pivoting to Asia and concluding the Trans-Pacific Partnership; underlines that the TTIP will have a positive impact on jobs and growth for the two economies, which have both been hit by the crisiscontroversial EU-US project;
Amendment 32 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Notes the TTIP’sat a functioning free-trade agreement may be of strategic importance in strengthening and shaping global trade and economic governance based on the values shared by the EU and the US, particularly in an increasingly multipolar world; notes that its impact would go beyond the bilateral implications by facilitating the establishment of common regulations and rules that could later be adopted at global level;
Amendment 37 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Recalls its resolution of 12 March 2014 on the US NSA surveillance programme, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizens’ fundamental rights and on transatlantic cooperation in Justice and Home Affairs1; recalls that the consent of the European Parliament cannot give its consent to the final TTIP agreement could be endangered as longuntil such time as the blanket mass surveillance activities are nothave been completely abandoned and an adequate solution ishas been found for the data privacy rights of EU citizens, including administrative and judicial redress; __________________ 1 Texts adopted, P7_TA(2014)0230.
Amendment 52 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Highlights that the conclusion of the TTIPa free- trade agreement creates the prospect of a broad economic space, which would include third countries with which the EU and the US have close trade and economic relations; stresses, however, that such a procedure must be initiated and concluded in a manner commensurate with EU Member States' high democratic standards; condemns the fact, in this connection, that the negotiations have been conducted to date in secret; points out that the planned agreement not only offers benefits, but also potentially involves huge dangers;
Amendment 60 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 63 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Recalls that EU rules on the transfer of personal data may prohibit the processing of such data in third countries if they do not meet the EU adequacy standard; insists that any provisions in the agreement which touch upon the localisation of data processing equipment and establishments must not undermine these EU rules on data transfers; calls for effective penalties for breaches of these provisions, so that personal data can be protected in the long term;
Amendment 78 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
Amendment 82 #
2014/2228(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. RecallEmphasises the need for transparency in the negotiations throughout the entire process; reminds the Commission of its obligation to keep Parliament fully informed on an immediate basis at all stages of the negotiations; insists on access for the public to relevant negotiation documents from all parties, with the exception of those which are to be classified with clear justification on a case- by-case basis, in line with Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents2. __________________ 2 OJ L 145, 31.5.2001, p. 43.
Amendment 1 #
2014/2155(INI)
Draft opinion
Paragraph A
Paragraph A
A. whereas in order to enhance the existing measures, such as the PIF Convention, for fighting fraud, corruption, money laundering and other illegal activities affecting the financial interests of the Union, the Commission has submitted two proposals for criminal law instruments, the PIF Directive and the EPPO Regulation, aimed at ensuring more effective investigation and betterwhich are nevertheless also not capable of ensuring genuinely efficient protection of the taxpayers’ money throughout the European Area of Freedom, Security and Justice;
Amendment 2 #
2014/2155(INI)
Draft opinion
Paragraph A a (new)
Paragraph A a (new)
Aa. whereas an efficient fight against fraud, corruption, money laundering and other illegal activities affecting the financial interests of the Union can be ensured only by transferring powers back to the Member States, making the consequent extensive cuts to the EU budget and guaranteeing strict and effective control at nation-state level;
Amendment 4 #
2014/2155(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Acknowledges the Commission’s recommendation to the co-legislators regarding swift completion of the legislative work and adoption of the PIF Directive and the EPPO Regulation; recalls, however, that the ultimate goal is to be able to rely on sound and effective legal instruments in the Member States in the fight against fraud;
Amendment 5 #
2014/2155(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Is convinced that the means of criminal law in the PIF Directive will be effective only if they succeed in providing a clear definition of PIF offences, minimum- maximum imprisonment penalties applicable in all participating Member States, and minimum rules on the statute of limitations, and if these rules are then implemented equally and efficiently by all Member States;
Amendment 7 #
2014/2155(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Calls on the Council to keep Parliament constantly and fully informed and consulted throughout the legislative procedure; urges the Council to take into due account the views of Parliament at all stages of the negotiations in order to reach the necessary level of consensus enabling Parliament to give its final consent and making it possible to avoid an even lengthier and costlier procedure;
Amendment 9 #
2014/2155(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 2 #
2014/2153(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Stresses that energy policy must be an integralis part of the EU’s overall external policy, and that further efforts are needed to ensure better synergies between energy objectives and foreign policy; calls on the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (VP/HR) and the European External Action Service to coordinate closely the relevant foreign policy tools and instruments of the Member States and the EU institutions;
Amendment 16 #
2014/2153(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Considers that, in view of the EU’s high dependence on energy imports and the current dominance of a single gas supplier, it is urgent to diversify energy supply sources and energy routes, taking account of an efficient energy policy to be coordinated among the Member States;
Amendment 26 #
2014/2153(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Welcomes the efforts of the Commission to build an Energy Union and calls for its rapid implementation; recalls that a fully-fledged Energy Union can only be achieved when energy and external policy go hand in hand; stresses, in particular, the need for the EU and its Member States to speak with one voice at the international level and to develop a coherent energy diplomacy; invites the Commission to assessInvites the Commission to assess proportionate options for voluntary demand aggregation mechanisms that could increase the EU’s bargaining power;
Amendment 3 #
2014/2108(DEC)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Takes note of the two comments made by the Court of Auditors which focus on the internal control system and on the need to include sufficient details on planned procurements and grants in the Authority's annual work programmes in order to allow more effective monitoring of procurements and grants and urges the Authority to act accordingly;
Amendment 3 #
2014/2099(DEC)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Takes note of the comment on internal controls made by the Court of Auditors; is at the same time aware of the Agency's reply; welcomes that the Agency has intensified its checks on eligibility and accuracy of staff costs claimed under the grant programmes; takes note that the Court of Auditors has highlighted that on- the-spot verifications of costs at beneficiary level are rare and takes the view that they should therefore be carried out more often;
Amendment 1 #
2014/2075(DEC)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Is satisfied with the overall implementation of the budgetary headings for environment, climate action, public health and food safety in 2013; recalls again that only less thannotes that around 0.5 % of the Union budget is dedicated to those policy instruments while bearing in mind the clear Union added value in these fields and the support from European citizens for Union environmental and climate policies as well as for public health and food safety;
Amendment 187 #
Amendment 188 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
Amendment 194 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) Whilst the European Public Prosecutor's Office should have exclusive competence to investigate and prosecute crimes affecting the Union's financial interests, Eurojust should be able to support national authorities when they are investigating and prosecuting these forms of crime in accordance with the Regulation establishing the European Public Prosecutor's Office.Eurojust should be able to support national authorities when they are investigating and prosecuting crimes affecting the Union's financial interests
Amendment 215 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
Amendment 218 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Recital 34
Recital 34
Amendment 224 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 3
Article 2 – paragraph 3
3. Eurojust shall exercise its tasks at the request of the competent authorities of the Member States or on its own initiative.
Amendment 271 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 3
Article 12 – paragraph 3
Amendment 280 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – point d
Article 16 – paragraph 2 – point d
d) ensure adequate follow-up to the findings and recommendations stemming from the internal or external audit reports, evaluations and investigations, including those of the European Data Protection Supervisor (EDPS) and the European Anti-fraud Office (OLAF);
Amendment 286 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 7
Article 16 – paragraph 7
Amendment 288 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 8
Article 16 – paragraph 8
Amendment 299 #
2013/0256(COD)
f) preparing an action plan following- up on the conclusions of the internal or external audit reports, evaluations and investigations, including those of the European Data Protection Supervisor and OLAF and reporting on progress twice a year to the Executive Board, the Commission and the European Data Protection Supervisor;
Amendment 317 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 7
Article 24 – paragraph 7
Amendment 318 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 8
Article 24 – paragraph 8
Amendment 395 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 42 – paragraph 2
Article 42 – paragraph 2
Amendment 396 #
2013/0256(COD)
Proposal for a regulation
Article 42 – paragraph 3
Article 42 – paragraph 3
Amendment 7 #
2013/0255(APP)
Motion for a resolution
Paragraph F
Paragraph F
Amendment 17 #
2013/0255(APP)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. DeCondemns it crucial to ensure within a short period of time the establishment of a single, strong, independentn the strongest words the establishment of a EPPO that iswill be able to investigate, prosecute and bring to court the perpetrators of criminal offences affecting the Union’s financial interests; and cConsidersing that any weaker solution would be a cost for the Union budget;justice is solely a competence of the individual EU countries; therefore calls upon the Council to immediately cease the negotiations on the establishment of a possible EPPO.