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Das Europäische Parlament weist in seinem Entschließungsantrag zur Patentierbarkeit von Pflanzen und wesentlichen biologischen Prozessen zu Recht darauf hin, dass für Tiere und Pflanzen, die im Wesentlichen durch konventionelle Methoden (Kreuzung und Selektion) entstanden sind, Patente gemäß der EU-Richtlinie 98/44/EG verboten sind. Die Entschließung reagiert damit auf die steigende Anzahl von erteilten Patenten auf Pflanzen, die durch herkömmliche Züchtung entstanden sind und im Speziellen auf einen Beschluss der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2018 zur Patentierung einer neuen Paprikasorte von Syngenta.Für konventionell gezüchtete Pflanzen regelt das Sortenschutzrecht über Lizenz- und Nachbaugebühren die wirtschaftliche Verwertung des Pflanzenzüchters. Für die Entwicklung neuer Züchtungen, deren finanzieller Aufwand erheblich sein kann, ist dies von zentraler Bedeutung. Während der Sortenschutz bestimmte Nutzungsrechte einräumt, die insbesondere für mittelständische Saatguterzeuger essenziell sind und den Züchtungsfortschritt garantieren, ist im Patentrecht das Nutzungsrecht von der Zustimmung des Patentinhabers abhängig.Der Schutz des geistigen Eigentums in der konventionellen Pflanzenzucht ist daher durch das Sortenschutzrecht ausreichend gewährleistet.Davon unberührt bleibt die prinzipielle Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit gentechnischen und molekularbiologischen Methoden entwickelt wurden. Deren Herstellung enthält technische Elemente, die u. a. Anwendung des Patentrechts eindeutig rechtfertigen.

2019/09/19

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften zwar auf der Wunschliste der künftigen Kommissionspräsidentin stehen, sind aber unnötig, teuer, schädlich und ein weiterer Schritt zu einer Transferunion.

2019/10/10

Die Abteilung für Strafermittlung und —verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist.

2019/11/14

Grundsätzlich können wir keinen Vorschlag unterstützen, der eine „Single VAT Area “ fördert. Die Mehrwertsteuer sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.

2019/11/14

Wir lehnen sozialistische Ansätze zur Unterstützung der Wirtschaft ab, und damit die Idee des EGF.

2019/11/14

Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Der ENVI-Ausschuss bemängelt eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maislinie Bt11 x MIR162 x MIR604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus.Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den Stellungnahmen B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0171/2019. Bezüglich einem geeigneten Resistenzmanagement ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.

2019/11/14

The Commission stated during Parliament’s debate of 21 October 2019 that there is no legislation currently in force that criminalises sex education in Poland, and that Member States have exclusive competence for education policy, and thus for the content of teaching and the organisation of their education systems. There is simply no reason for this resolution. Moreover the resolution do not recognise that parents are the first educators of their children, and that, in particular, providing sex education is a basic right of parents and must always take place under their close supervision, whether at home or in educational centres chosen by them and subject to their oversight. The EU is found on the principles of subsidiarity, conferral, public policy exemptions and the principle of public policy doctrine. Parliament and all institutions, bodies and agencies must comply with EU law, and should therefore refrain from any intervention in this policy area that would reinterpret the current legal basis.

2019/11/14

Die Ukraine hat das Schlupfloch im Abkommen ausgenutzt, um zollfrei unbegrenzt Geflügelbrust in die EU zu verkaufen. Das vorliegende Abkommen legalisiert einfach die zweifelhafte Praxis der Ukraine.

2019/11/26

Ziel dieses Vorschlags ist, die mehrwertsteuerliche Behandlung von Verteidigungsbemühungen im Rahmen der EU und der NATO so weit wie möglich anzugleichen. Ebenso sind die in der Verbrauchsteuerrichtlinie vorgesehenen Regelungen für die Befreiung von den Verbrauchsteuern in gleicher Weise angepasst. Dies ist abzulehnen. Wir sind gegen die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, da die Mehrwertsteuer weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollte. Dies sollte auch Mehrwertsteuerbefreiungen einschließen, da den Mitgliedstaaten unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit verwehrt wird, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf militärische Güter und Dienstleistungen zu erheben.

2019/11/26

Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus und beim Schutz der allgemeinen Sicherheit, da es den Austausch von sicherheitsrelevanten Personendaten im Grenzverkehr regelt.

2019/12/17

Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus und beim Schutz der allgemeinen Sicherheit, da es den Austausch von sicherheitsrelevanten Personendaten im Grenzverkehr regelt.

2019/12/17

Eine sinnvolle Ergänzung der bereitstehenden Abkommen zur Gefahrenabwehr im grenzüberschreitenden Verkehr.

2019/12/17

Um auf die Bedürfnisse des COVID-19-Ausbruchs reagieren zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, das Nothilfeinstrument mit einem Budget von 2,7 Mrd. EUR zu aktivieren, um Mitgliedstaaten bei dem COVID-19-Ausbruch zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, den Katastrophenschutzmechanismus/rescEU mit einem zusätzlichen Budget von 300 Mio. EUR weiter zu stärken, um eine breitere Lagerung und Koordinierung der Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, die MFR-Verordnung zu ändern, um die Beschränkungen im Geltungsbereich der globalen Marge für Verpflichtungen (Artikel 14) aufzuheben, und die vollständige Finanzierung der 3,0 Mrd. EUR für den COVID-19 zu ermöglichen. Ich halte die erwähnte Aufhebung von Beschränkungen für inakzeptabel und halte sie für einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Verweise auf „Jugend und Beschäftigung“ und „für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen“ aus dem Wortlaut der einschlägigen Artikel zu streichen. In ähnlicher Weise halte ich diese Maßnahme für inakzeptabel, da die Entscheidung auch nach dem Ausbruch von COVID-19 bestehen bleibt und das Budget möglicherweise für andere kaum gerechtfertigte Bedürfnisse verwendet werden könnte.

2020/04/16

Entwurf eines von der Kommission vorgelegten Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020, der hauptsächlich die Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen betrifft1) 350 Mio. EUR zur Deckung des Bedarfs, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2) 115 Mio. EUR, um dringend zu reagieren und eine weitere Verschlechterung des COVID-19-Ausbruchs zu verhindern3) 100 Mio. EUR zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in AlbanienIch unterstütze die ersten beiden Ziele, verzichte jedoch auf die Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien und habe mich daher enthalten.

2020/04/17

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Jahr 2020 sollen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 3 000 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 530 Mio. EUR gemäß Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) zur Finanzierung der Bereitstellung von Soforthilfe eingestellt werden über das Soforthilfeinstrument, das wieder aktiviert werden soll, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bekämpfen und den Katastrophenschutzmechanismus rescEU weiter zu stärken, um eine breitere Bestandsaufnahme und Koordinierung der wesentlichen Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen.Ich unterstütze den Bericht sowie ihre Maßnahmen angesichts ihrer Bedeutung: Transport von Patienten in Not zu grenzüberschreitenden Krankenhäusern, die freie Kapazität bieten können; Förderung der raschen Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden, Steigerung der Produktion von Testkits und Unterstützung bei der Schlüsselbeschaffung von Grundstoffen usw.

2020/04/17

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 sieht eine Erhöhung der Mittelzuweisungen um 423 300 000 EUR vor, um:1) den Bedarf zu decken, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2) sofortige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu finanzieren3) eine Erhöhung des Haushaltsplans für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) abzudeckenVon diesem Gesamtanstieg werden 350 000 000 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 73 300 000 EUR durch eine zusätzliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsomstruments für 2020 gedeckt.Ich unterstütze die ersten beiden Ziele, lehne jedoch die Einrichtung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020 sieht eine weitere Aufstockung der Mittelzuweisungen um 3 000 000 000 EUR vor, um:1) die Reaktivierung des Nothilfeinstruments (ESI) innerhalb der Union abzudecken, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs weiter zu unterstützen und den Katastrophenschutzmechanismus /rescEU weiter zu stärken, um einen größeren Bestand zu ermöglichen – Stapelung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa2) das Budget für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) zu erhöhenVon dieser Erhöhung werden 2 042 402 163 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 243 039 699 EUR durch eine zusätzliche Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments gedeckt für 2020.Ich unterstütze das erste Ziel, lehne jedoch die weitere Verstärkung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Die Kommission schlägt vor, 714,6 Mio. EUR über die Notfallreserve zu mobilisieren, um den zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Nothilfeinstruments zu decken. Der Betrag von 714 558 138 EUR wird jedoch mit der Marge des Haushaltsjahres 2020 der Rubrik 5 verrechnet.Ich unterstütze ausnahmsweise die Inanspruchnahme der Notfallreserve, da der betreffende Betrag auf Kosten der EU-Bürokratie mobilisiert wird.

2020/04/17

Dieser Vorschlag besteht darin, eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets der Kommission zu ermöglichen.Dank einer Ausnahmeregelung können alle verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mobilisiert werden.Zu diesem Zweck wird der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand gefordert.Die Mitgliedstaaten und Regionen werden also so mehr Mittel für die Aufstockung und Ausweitung von Kurzarbeitsregelungen, für die Unterstützung von Betriebskapital für KMU und für Sofortausgaben im Gesundheitswesen mobilisieren können.Nun geht es ja darum, die dramatischen Folgen der Ausgangsperre auf die Wirtschaften Europas im Allgemeinen und Deutschlands insbesondere zu mildern: Deutschland braucht ja wirtschaftlich gesunde Nachbarn und Partner.So erkennt die EU, dass die Nationen Europas das Geld ihrer Steuerzahler besser ausnutzen wird als die Brüsseler Bürokraten es machen würden.Insofern sehe ich dieses Geständnis in solchen schwierigen Umständen für die deutschen bzw. europäischen als ein positives Zeichen. Und deswegen habe ich für den Text abgestimmt.Jedoch muss diese außerordentliche Flexibilität nicht zu einer neuen Verschuldungsspirale auf Kosten unserer deutschen Mitbürger führen, zumal da die allgemeine Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wurde. Der Vorschlag „Corona-Bonds“ ist demnächst total inakzeptabel. Das Problem bleibt die einheitliche Währung.

2020/04/17

Der Vorschlag zur Budgethilfe betrifft vor allem die Regionen Azoren und Madeira, die Kanarischen Inseln und die französischen Gebiete in äußerster Randlage, was nicht im deutschen Interesse liegt. Außerdem soll der Europäische See- und Fischereifonds, den ich ablehne, die Haushaltsverteilung durchführen. Die Funktionsweise und Verwaltung dieses Fonds ist sehr fraglich. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Mit der am 5. April 2017 angenommenen Verordnung (EU) 2017/745 wurde ein neuer Rechtsrahmen für Medizinprodukte geschaffen, der einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen der Medtech-Branche mit sich gebracht hat. Medtech-Unternehmen in Deutschland – bestehend aus oftmals kleinen und äußerst innovativen KMU – machten 2017 einen Umsatz von nahezu 30 Milliarden EUR. Aufgrund eines massiven Betrugsfalles in Frankreich, wo eine Firma falsches Silikon für Brustimplantate verwendete, wurden die Kontrollmechanismen EU-weit unverhältnismäßig angepasst. So müssen demnach nicht nur neue Medtech-Produkte, sondern auch solche, die sich bereits auf dem Markt befinden, neu zertifiziert werden, um in EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden zu können. Schon in Zeiten, in denen wirtschaftliches Handeln gewährleistet ist, stellt diese Verordnung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand für Firmen dar, die Medtech-Produkte herstellen. Mit Ausbruch der COVID-19-Krise ist klar, dass die in der genannten Verordnung aufgeführten Fristen zur Zertifizierung von Medtech-Produkten nicht eingehalten werden können. Entsprechend hat die Kommission ein Einsehen gezeigt und die von ihr damals initiierte, schlechte Verordnung dahingehend angepasst, dass die Anwendung einschlägiger Bestimmungen um ein Jahr verschoben werden. Dies gibt der Medtech-Branche eine gewisse, dringend notwendige Verschnaufpause, um die in der genannten neuen Medtech-Verordnung eingeforderten Maßnahmen umzusetzen. Entsprechend habe ich dieser Anpassung zugestimmt.

2020/04/17

Mit dieser Abstimmung soll die technischwissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien für weitere fünf Jahre verlängert werden. Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt. Somit handelt es sich hierbei um keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt keine zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bzw. der Mitgliedstaaten dar.

2020/05/13

Mit dieser Abstimmung soll die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Ukraine für weitere fünf Jahre verlängert werden. Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt. Somit handelt es sich hierbei um keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt keine zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bzw. der Mitgliedstaaten dar.

2020/05/13

Unter den EU-Rahmenbedingungen haben die einzelnen Mitgliedstaaten als Nationalstaaten ihre Rechte, über den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit ihren Partnerstaaten zu verhandeln. Sehr wichtig sind jedoch die Verkehrssicherheit und der Grenzschutz gegen Geldwäsche, Schmuggel bzw. illegale Migration.

2020/05/13

Unter den EU-Rahmenbedingungen haben die einzelnen Mitgliedstaaten als Nationalstaaten ihre Rechte, über den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit ihren Partnerstaaten zu verhandeln. Sehr wichtig sind jedoch die Verkehrssicherheit und der Grenzschutz gegen Geldwäsche, Schmuggel bzw. illegale Migration.

2020/05/13

Sojabohnen vom Typ MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 sind so konzipiert, dass sie drei Pflanzenschutzmittel (Herbizide) auf Dicamba-, Glyphosat- und Glufosinatbasis, vertragen. Während des Bewertungsverfahrens ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Schluss gekommen, dass diese Sojabohne sicher ist. Die drei Merkmale wurden bereits bewertet, und ihre Kombination wirft keine neuen Bedenken auf. Derzeit ist die europäische Landwirtschaft stark von Importen pflanzlicher Proteine abhängig, um Tiere zu füttern. Ein Verbot des Imports von GVO-Soja aller Art würde zu einer schwer wiegenden Unterbrechung der Lieferkette für die Landwirte führen, dies in einer Zeit, in der die meisten von ihnen bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Der Einwand gegen die Entscheidung über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Produkten, die Sojabohnen MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf den europäischen Tierhaltungssektor. Die Produktion von Pflanzenproteinen in Europa indes ist ein Thema, das im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 verhandelt werden sollte. Infolgedessen habe ich gegen diesen Einwand gestimmt.

2020/05/13

Ich kann der vorgeschlagenen Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht zustimmen. Ferner bin ich entsetzt über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die von der I.D.-Fraktion eingereichten Änderungsanträge abzulehnen und damit unserer Aufforderung zu einer gründlichen Untersuchung der Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Mitteilung des EAD durch Kommission und Rechnungshof nicht nachzukommen. Die Tatsache, dass das Parlament diesen Änderungsantrag aus zweifelhaften technischen Gründen ablehnt, verstärkt nur den Verdacht, dass ausländische Mächte zu viel Einfluss auf die Arbeitsweise der vermeintlich demokratischen Organe der EU haben. Präsident Sassoli sagte, dass „kein Virus die Demokratie aufhalten kann“. Aber anscheinend können fremde und andere dunkle Mächte dies wohl. Dieser Vorfall bekräftigt nur die Ansicht, dass die Außenpolitik eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollte, und dass der EAD aufgehoben werden sollte.

2020/05/14

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Ansatz der Kommission in Bezug auf den Verhandlungsprozess gefährdet die Interessen europäischer Unternehmen durch ihren voreingenommenen Wunsch, das Vereinigte Königreich für seine souveräne Entscheidung, die EU zu verlassen, zu bestrafen, anstatt sich von den Interessen des europäischen Marktes, der Exporteure und Investoren leiten zu lassen, und den globalen wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten.

2020/06/18

Vor COVID-19 sprach ich von Siegmund Freud und neurotischer Flucht in die Krankheit: Krankheit befreit von Last und Mühsal der Gesundung und verheißt Schonung und Urlaub von der Realität. Prophetische Worte!Die COVID-19-Krise ist die jüngste zahlloser selbstverschuldeter EU-Krisen: Wie stets ringen Politiker die Hände, nicht wissend, wie weiter? Nur eines wissen sie alle: Wir brauchen mehr EU!Die Bühne dazu – die Konferenz zur Zukunft Europas: Die EU soll effektiv, demokratisch und bürgernah werden. Geplant sind aber nicht Bürgerentscheide, sondern strukturierte Bürgerdialoge orchestriert von EU und pro-EU-NGOs. Und effektiv bedeutet hier nur Bevormundung, Umverteilung und Verschuldung. Das Ergebnis: nicht Gesundung, sondern der Sinkflug. Denn das Problem der EU ist, dass ihr irgendwann das deutsche Geld ausgeht. Deutschland und die EU gehören auf die Freud’sche Couch.

2020/06/18

Wir sind natürlich für eine Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen und haben das auch in Änderungsvorschlägen deutlich gemacht. Dies ist aber eine nationale Kompetenz. Dieser Schutz gehört zur Sozialpolitik. Auch gibt es einige störende Paragraphen die eine Enthaltung rechtfertigen.

2020/06/18

Die Kommission schlägt vor, die Kapitalanforderungen für europäische Finanzinstitute zu lockern, damit sie europäischen Unternehmen und Haushalten mehr Liquidität zur Verfügung stellen können. Obwohl diese Maßnahmen gut klingen, werden sie eine neue Finanzkrise auslösen. Anstatt Maßnahmen zur Verhinderung der künftigen Volatilität vorzuschlagen, bevorzugt die Kommission eine größere Flexibilität der bestehenden Vorschriften im Falle einer künftigen Volatilität.

2020/06/18

Der Bericht über die Wettbewerbspolitik wird erneut missbraucht, um eine weitere Steuerharmonisierung der und die Enteignung nationaler Zuständigkeiten zu fördern.

2020/06/18

Wir können die Interessenkonflikte in der tschechischen Regierung nicht gutheißen. Die EU darf sich aber nicht zum Aufsichtsorgan über die Regierungen der Mitgliedstaaten aufspielen. Eine direkte Einflussnahme der EU auf Medienakteure in der Tschechischen Republik lehnen wir entschieden ab. Wir wollen nicht, dass die EU sich mit Finanzmitteln ein günstiges Medienklima schafft.

2020/06/19

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS), fordert einen fiskalischen Rückschlag für den Single Resolution Fund und möchte den ESM in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds verwandeln. Dies wird zu einem weiteren Abbau des deutschen Bankenmarktes führen und die Souveränität unserer einzigartigen Finanzlandschaft auslöschen.

2020/06/19

Es ist so, dass viele Saisonarbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten. Dies kann aber auf nationaler Ebene korrigiert werden, gegenbenfalls durch Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten. Störend ist, dass zum Beispiel für eine neue Europäische Fazilität für Grenzgänger und für eine rasche Abschließung der Verhandlungen über die Regelung der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme plädiert wird.

2020/06/19

Die Unterstützung der Jugend in Europa ist natürlich wichtig, insbesondere im Bereich der Innovation. Jedoch haben wir mit diesem Text den Eindruck, dass es sich nochmal um eine nutzlose Initiative handelt, die lediglich der Selbstwerbung der EU dient.Deswegen haben wir uns enthalten.

2020/07/08

Gerichtsentscheidungen über die Rückgabe von Kindern gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 werden in Japan nur selten durchgesetzt, und es gibt keine Möglichkeit, die Umgangs- und Besuchsrechte durchzusetzen, wodurch Elternteile aus der EU daran gehindert würden, eine enge Beziehung zu ihren in Japan wohnhaften Kindern zu pflegen. Diese Situation greift der vorliegende Entschließungsantrag auf und fordert u. a. von den japanischen Behörden, enger mit der EU zusammenzuarbeiten und die wirksame Durchsetzung der Umgangs- und Besuchsrechte zu ermöglichen, die zurückbleibenden Elternteilen per Gerichtsentscheidung zugesprochen werden. Abschnitte des Entschließungsantrages stellen zwar in ihrer Formulierung eine unmittelbare Einmischung der EU in japanische innerstaatliche Angelegenheiten dar, dem Einmahnen von Vertragstreue und der rechtlichen Verbesserung der Situation von Elternteilen aus der EU kann man aber nur zustimmen.

2020/07/08

Selbstverständlich wirkt sich die COVID-19-Krise unverhältnismäßig auf Menschen mit geistigen Behinderungen aus. So sind die Ausgangsbeschränkungen für sie und ihre Familie eine schwere Belastung. Wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen eine angemessene Versorgung und Unterstützung bekommen. Die Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig eine Verstärkung und Verbesserung der (öffentlichen) Gesundheitsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten ist. Der Entschließungsantrag weist auf reale und wichtige Probleme und schlägt auch gute Lösungsansätze vor. Deswegen habe ich dem Antrag zugestimmt.

2020/07/08

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung über die Maßnahmen des ersten Mobilitätspakets. Unser Ziel war es, Ausnahmen und Abweichungen von der Anwendung der Entsendung so weit wie möglich zu vermeiden oder zumindest zu verringern, um die Möglichkeit von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verringern. Der Kompromisstext kann jedoch als akzeptabel angesehen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es derzeit keine Rechtsvorschriften zur Regulierung des Sektors gibt. Der wichtige Punkt besteht darin, die Anstellung von Fahrern mit sehr niedrigen Löhnen durch osteuropäische Unternehmen zu verhindern, die dauerhaft und ständig in Italien tätig sind, wodurch Bedingungen geschaffen werden sollen. Auf diese Weise müssen ausländische Unternehmen, die Transportgeschäfte in Italien durchführen, die für unsere Fahrer geltenden Löhne berücksichtigen. Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.

2020/07/08

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die einen besseren sozialen Schutz bietet und die Arbeitsbedingungen für Fahrer verbessert. Trotz des Verbots der Ruhezeit in der Kabine, das uns als nicht notwendig erscheint, kann der Kompromisstext als akzeptabel angesehen werden, da er die bestehenden Regeln verbessert und neue Bestimmungen einführt.Die Installation von „intelligenten“ Fahrtenschreibern in Fahrzeugen, die innerhalb von vier Jahren im internationalen Verkehr eingesetzt werden (im Vergleich zum vorherigen Datum von 2034), ist wichtig für Satellitenkontrollen von Fahrzeiten, Ruhezeiten, Kabotage und Ablösung.

2020/07/08

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die auch im Hinblick auf den Rahmen der im ersten Mobilitätspaket vorgesehenen Maßnahmen, darauf abzielt, das Phänomen des unlauteren Wettbewerbs ausländischer Betreiber gegen italienische Unternehmen zu verringern. Diese ausländischen Unternehmen führen das Geschäft in Italien und bezahlen aber die Löhne und Steuern in ihren Heimatländern.Dies würde die Verbindung des Unternehmens mit dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, den Sozialschutz und die Sicherheit der Fahrer stärken und den fortwährenden Nomadismus der Transportmittel entmutigen.Die Aufrechterhaltung der Bereitstellung von drei Kabotage-Operationen innerhalb von sieben Tagen ist akzeptabel, da das Problem die Schwierigkeit der Kontrolle war, die jetzt mit dem Inkrafttreten intelligenter Fahrtenschreiber effektiver werden kann. Schließlich ermöglicht die Anwendung strengerer Niederlassungsanforderungen, die Verbreitung fiktiver Unternehmen und die Verlagerung unserer Unternehmen zu begrenzen.

2020/07/08

Aufgrund der Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine sogenannte „Klima“-Investitionsbank habe ich den Legislativvorschlag abgelehnt. Darüber hinaus lehne ich die Kreditvergabepolitik der EIB außerhalb der EU ab, die 2018 insgesamt 9,05 Mrd. EUR als genehmigte Finanzierung erreicht hat.

2020/07/09

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich ausdrücklich mit der Kreditvergabe-, Betriebs- und Transparenzpolitik der EIB nicht einverstanden bin. Ich sehe die übergreifenden politischen Ziele der EIB im Zusammenhang mit dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU und mit Klimaschutzmaßnahmen zweifelhaft.

2020/07/09

Dieser Bericht war der erste, der von einem Mitglied der ID-Fraktion im aktuellen Gesetzgebungsmandat eingereicht wurde. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da die sachliche Grundlage korrekt ist und sich hauptsächlich an den Empfehlungen des OLAF zur Betrugsbekämpfung orientiert. Trotz der „Änderungsflut“ der Altparteien habe ich den Bericht als unterstützenswert angesehen.

2020/07/09

The resolution called for financial and political support for refugees, but did not address the underlying issues for the instability in Venezuela.

2020/07/09

Im Allgemeinen wird in diesem Bericht für mehr Schritte in die Richtung einer Sozial- und Beschäftigungsunion plädiert. Das ist sicherlich nicht im Interesse Deutschlands. Mehr Zentralismus, mehr Schritte in die Richtung einer Transferunion und mehr Fehlanreize helfen uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil. Die Mitgliedstaaten haben zwar mit gemeinsamen Herausforderungen zu kämpfen. So sind die Arbeitsmärkte in voller Verwandlung wegen der Digitalisierung und der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Bildung und Ausbildung sind sehr wichtig. Skills, skills und skills. Aus gemeinsamen Zielen und Herausforderungen lässt sich aber noch keine einheitliche Beschäftigungspolitik ableiten, denn die nationalen Arbeitsmärkte und ihre Regelsysteme und Akteure sind verschieden. Darüber hinaus lehne ich die europäische Säule als Instrument und Rechtfertigung zur weiteren Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sozialpolitiken und Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen ab. Und die werden gerade jetzt einer der Maßstäbe. SURE macht das Konzept einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung konkret. Aus diesen und auch noch anderen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.

2020/07/10

Ich habe wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin des EU-Haushalts gegen den Legislativvorschlag gestimmt, um einen weiteren Betrag von 100 Mio. EUR für „humanitäre Hilfe“ zu mobilisieren. Da die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2021 400 Millionen Euro als „Geldhilfe“ für 1,7 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen, kann ich diesem Abfluss aus den EU-Steuergeldern nicht zustimmen.

2020/07/10

Der Verpflichtungsobergrenze von Rubrik 4 (Global Europe ) des derzeitigen MFR werden weitere 481 572 239 EUR aus dem Spielraum hinzugefügt. Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, der gegen die Haushaltsgrundsätze der EU verstößt. Schluss mit den Weltrettungsphantasien der Kommission.

2020/07/10

Chromtrioxid findet Verwendung in der Galvanochemie im Bereich der Hartverchromung, z. B. bei der Beschichtung von Badearmaturen, Bauteilen, Geräten und Maschinen in der Bau-, Elektro-, Flugzeug- oder Autoindustrie. Nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 namens REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) bedarf die industrielle Nutzung von Chromtrioxid einer Autorisierung durch die EU auf Antrag der betroffenen Firmen bzw. industriellen Lieferketten. Für den Einsatz von Chromtrioxid bei der Beschichtung gibt es strenge Auflagen, sodass Beschäftigte nicht mit dem Stoff in Berührung kommen. Das Endprodukt, reines Chrom, ist völlig ungiftig und gilt sogar als lebensmittelecht. Eine technisch und ökonomisch realistische Alternative zu Chromtrioxid ist derzeit nicht vorhanden. Ein Zulassungsverbot zum derzeitigen Zeitpunkt hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze zur Folge. Dennoch haben erneut im dafür zuständigen Umweltausschuss (ENVI) Abgeordnete aus dem links-grünen Spektrum einen formellen Einwand dagegen erhoben, dass Chromtrioxid für bestimmte Anwendungen weiterhin zeitlich befristet zugelassen wird. Damit gefährden diese Abgeordneten die Geschäftsgrundlage ganzer Industriezweige und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Dem Einwand des ENVI-Ausschusses zu der vorliegenden teilweisen Genehmigung von Chromtrioxid auf Grundlage der REACH-Verordnung ist daher nicht zuzustimmen.

2020/07/10

Bezugnehmend auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beabsichtigt die Kommission, die Erlaubnis zur Verwendung mehrerer Pflanzenschutzmittel (Herbizide), darunter Flumioxazin, um ein Jahr bis Ende Juli 2021 zu verlängern. Flumioxazin ist ein Unkrautbekämpfungsmittel (Herbizid) und wird in Deutschland vor allem im Gemüse- und Obstbau eingesetzt. Der ENVI-Ausschuss hat gegen die beabsichtigte Verlängerung am 8. Juni 2020 einen Einwand erhoben, unter anderem mit der Begründung, Flumioxazin sei fortpflanzungsgefährdend. Im Gegensatz dazu kam im März 2019 der Risikobewertungsausschuss (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zum Schluss, Flumioxazin nicht als fortpflanzungsgefährdend einzustufen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft im Auftrag der Kommission zurzeit, ob die Anwendung von Flumioxazin gegebenenfalls andere gesundheitliche Risiken beinhaltet, wie etwa dasjenige, als endokriner Disruptor die natürliche biochemische Wirkweise von Hormonen zu stören. Dies ist im Sinne einer vorausschauenden Vorsorgepolitik zu begrüßen. Eine entsprechende Bewertung der EFSA steht jedoch noch aus. Insofern lehne ich diesen Einwand ab, da insbesondere die Verzögerung im Zulassungsverfahren nicht auf dem Verschulden des Antragsstellers beruht.

2020/07/10

In Europa soll Klimaneutralität durch Dekarbonisierung und Elektrifizierung bis zum Jahr 2050 durchgesetzt werden. Im Jahr 2018 lag der Anteil der elektrischen Energie am Gesamtenergieverbrauch der 28 EU Mitgliedstaaten bei 20 %. In Zukunft soll auch mit Strom gefahren und geheizt werden. Bis 2030 will man dabei den Anteil der erneuerbaren Energien (EE) an der deutschen Stromerzeugung bis auf 65 % steigern. Doch bereits jetzt ist das Dilemma offensichtlich. Mit der variablen und intermittierenden Stromerzeugung der sogenannten erneuerbaren Energien ist ohne eine geeignete Speichertechnologie die Energiewende nicht ansatzweise denkbar. Dies wird auch in dem vorliegenden Konzept überdeutlich klar – spätestens, wenn die Rede davon ist, Altbatterien-Schrott aus Elektrofahrzeugen in Privathaushalten zu verwenden oder die Batterien der E-Autos als eine Art Stromspeicher in das Stromnetz zu integrieren. Als rettende Idee wird erneut die Wasserstoffelektrolyse gepriesen. „Grüner Wasserstoff“ soll die Sektorkoppelung zwischen Erzeugung und den Verbrauchssektoren Strom, Heizung und Mobilität ermöglichen. Die komplett fehlende Infrastruktur wird kommentiert mit einem „Potenzial unterirdischer Gasspeicher wie leerer Kavernen“ für grünen Wasserstoff. Hier ist nicht nur die Kaverne unterirdisch. Aufgrund dieser und weiterer zentraler Schwächen lehne ich den Bericht ab.

2020/07/10

Der Umbau der Energieinfrastruktur, um einen Ausgleich der offensichtlichen Ineffizienz der erneuerbaren Energien unter dem Deckmantel des Energiewandels bis 2050 zu erreichen, zieht eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten und der Verbraucher nach sich.Auch die Forderung nach einer Überarbeitung der Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse stellt nichts anderes als den Versuch dar, Projekte mit Gasbezug zu unterbinden. Gas ist ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes der EU, und die Streichung von der Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse würde die Diversität und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Europa gefährden.

2020/07/10

Im Rahmen des sogenannten Grünen Deals, der den Fahrplan für eine planwirtschaftliche Umgestaltung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten und damit die Zerstörung ganzer Industriezweige und der damit verbundenen Arbeitsplätze im Namen des Klimaschutzes vorgibt und der am 11. Dezember 2019 vorgestellt worden ist, wurde die Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien bis Sommer 2020 in Aussicht gestellt. Aufgrund der COVID-19-Krise hat sich die Publikation dieser Strategie von Seiten der Kommission verzögert. Dies ist Anlass für die Mehrheit des Europäischen Parlaments, hier vorzupreschen und zu diesem Thema vorgängig eine eigene Position zu beschließen. Unbestritten sind der Schutz der Bürger vor gefährlichen Chemikalien sowie die Gewährleistung eines zuverlässigen Rechtsrahmens für Unternehmen zur Zulassung von chemischen Stoffen wichtige Aufgaben eines Staates oder – sofern dies einen Mehrwert ergibt – des supranationalen Gebildes namens EU. Allerdings schießt die Entschließung, wie so manch anderer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, weit über das Ziel hinaus. Forderungen wie die nach einer so genannten „Klimaneutralität“, einer Umweltsteuer und generell mehr Geld für die EU sind inakzeptabel, weshalb ich die Entschließung ablehne.

2020/07/10

Die COVID-19-Pandemie verursacht eine erhebliche Störung der Lieferkette, sodass die Hersteller von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten – beispielsweise Zugmaschinen und Gartengeräten – nicht in der Lage sind, manche der Fristen einzuhalten, die in der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte vorgeschrieben sind.In Anbetracht dieser nicht vorhersehbaren Störung werden die Fristen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von mit Übergangsmotoren ausgerüsteten nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten um zwölf Monate verlängert. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, weshalb ich ihr zustimme.

2020/07/10

Laut Lesart des vorliegenden Entwurfs für eine verordnung gibt es in Krisenzeiten wie der aktuellen COVID-19-Pandemie ein übergeordnetes Interesse am Schutz der menschlichen Gesundheit. Nach meiner Auffassung besteht dieses übergeordnete Interesse jedoch nicht nur in besonderen Zeiten, sondern grundsätzlich immer. Bestehende Regelungen im Zulassungsverfahren einfach auszusetzen, kann daher nicht die Lösung sein, insbesondere, wenn es um die Entwicklung von Impfstoffen geht. Diese werden nicht im Sinne eines „compassionate use “ bei schwer erkrankten Patienten angewandt, sondern an Gesunden als Prophylaxe. Das Argument der Kommission, mit der vorliegenden Verordnung die Zulassung von Impfstoffen zu erleichtern, die in der modernen Medizin hauptsächlich mithilfe von Methoden oder Komponenten, die unter den Rechtsrahmen der Verordnungen für genetisch veränderte Organismen (GVO) fallen, ist ebenfalls nicht schlüssig, sondern müsste in der Konsequenz als Eingeständnis, dass die Legislative bezüglich GVO bei der Entwicklung in der Medizin „veraltet“ ist, zu einer Neubewertung und Überprüfung dieser führen. Zudem ist zweifelhaft, ob der Krisenfall der geeignete Moment ist, auf die Schnelle die uneinheitliche Bewertung der GVO-Aspekte in den klinischen Prüfungen in den Mitgliedstaaten zu „vereinheitlichen“. Daher lehne ich den Entwurf für eine Verordnung ab.

2020/07/10

In der ersten wirklichen Gesundheitskrise seit Bestehen der Europäischen Union hat diese ihre Handlungsunfähigkeit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezeigt. Es sind vielmehr die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in deren Händen die Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und die damit einhergehende Gesundheitspolitik liegt und die sich für ein langfristig leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem einsetzen. Die Initiatoren des vorliegenden Entschließungsantrages sehen das offensichtlich anders. So fordern sie allen Ernstes eine „Europäische Gesundheitsunion“ mit einheitlichem EU-Pandemieplan, mehr finanziellen Mitteln für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), einen neuen EU-Aktionsplan für Bedienstete im Gesundheitswesen, einen EU-Impfausweis, eine Europäische Gesundheitsdatenbank und generell bedeutend mehr EU-Mittel für die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit. Dies ist der Versuch, anlässlich der COVID-19-Krise, weitere Kompetenzen von den EU-Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU zu heben, was gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Daher lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.

2020/07/10

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

2020/07/23

Ich habe mich enthalten, da die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlussen und ein länderübergreifender Schüleraustausch positive Effekte der EU-Bildungspolitik sind, jedoch über den Umweg von Fördergeldern durch die Hintertür die Bildungshohheit der Länder hintertragen wird und die Nationalstaaten sicherlich besser mit den entsprechenden Haushaltsmitteln umgehen könnten, ohne den Umweg über Brüssel nehmen zu müssen.

2020/09/14

Zumindest fordert der Bericht eine eingehende Überarbeitung der EU-Politik für erneuerbare Energien.Der Bericht konzentriert sich jedoch auf Wälder, und die EU hat gemäß den Verträgen kein Mitspracherecht. Darüber hinaus werden einige Anfragen (wie die Sorgfaltspflicht im Umweltbereich) die EU-Industrie in einem sehr wettbewerbsintensiven globalen Kontext belasten. Aus diesen Gründen kann dieser Bericht nicht unterstützt werden.

2020/09/15

Keine europäische Intervention in afrikanischen Konflikten!

2020/09/15

In diesem Bericht wird vorgeschlagen, das Budget des Katastrophenschutzverfahren der Union im nächsten MFR auf 2 187 Mio. EUR anstatt wie im letzten MFR auf 386 Mio. EUR zu erhöhen. Das ist zu viel.

2020/09/16

Verbrauch und Emissionen von Schiffen werden bereits durch IMO-Regeln überwacht, während in diesem Bericht versucht wird, neue Einschränkungen für Schiffe einzuführen.

2020/09/16

Es öffnet die Tür für die georgische EU-Mitgliedschaft, fordert die Visaliberalisierung und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens.

2020/09/16

Der Fonds für einen gerechten Übergang als Teil des Green Deals verursacht wirtschaftliche Schaden und schwere Belastung der – vor allem – deutschen Steuerzahler.

2020/09/16

Der Bericht fordert EU-weite Befugnisse zur Regulierung der Rüstungsindustrie, zur Verhängung von Sanktionen, auch gegen Mitgliedstaaten, und zur Erweiterung der Befugnisse der Kommission, wodurch die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird.

2020/09/16

Die Entschließung ist zu schwach: Sie betrachtet die Türkei immer noch als Beitrittskandidaten.

2020/09/17

In der Entschließung wird die EU aufgefordert, die Opposition in Belarus zu unterstützen, und unterstellt, dass die Opposition tatsächlich die Wahl gewonnen hat. Obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Wahlen nicht fair waren, ist es schwierig zu sagen, ob Lukaschenko seine Mehrheit verloren hätte, wenn sie fair gewesen wären. Die Mitgliedstaaten selbst sollten ihre eigene Außenpolitik gegenüber Belarus festlegen, und es ist nicht Sache der EU, im Namen aller Mitgliedstaaten Stellung zu beziehen, insbesondere da Belarus kein EU-Mitgliedstaat ist.

2020/09/17

Wir müssen die Russophobie der EU beenden!

2020/09/17

Um die kritische Zeit der COVID-19-Pandemie zu überwinden, sind wir allgemein für das Eilverfahren der Rettungspakete. Jedoch müssen die Freiwirtschaftsregeln eingehalten werden. Dazu ist die enge Einschränkung wegen der grünen Ideologie für den Wiederaufbau der Wirtschaft nicht sinnvoll.

2020/09/17

Der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Jahr 2020 besteht darin, die Einnahmenseite des Haushalts zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen:1. Die Vorausschätzung der Grundlagen der traditionellen Eigenmittel (z.B. Zölle), der Mehrwertsteuer (MwSt.) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu überarbeiten und die entsprechenden Korrekturen des Vereinigten Königreichs und deren Finanzierung zu veranschlagen, die sich alle auf die Verteilung der Eigenmittelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auswirken.2. Die Aktualisierung anderer Einnahmen wie beispielsweise Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einnehmen kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern und Steuerzahlern.

2020/10/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer weiteren europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die den Markt für Kryptoanlagen regulieren soll. Dies sind aufstrebende Industrien. Ein längerer Zeitraum für Regulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist erforderlich, bevor beurteilt werden kann, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.

2020/10/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist eine große Forderung nach mehr EU-Integration, einschließlich eines europäischen Einlagensicherungssystems, einer sicheren europäischen Anlage und staatsanleihebesicherten Wertpapieren.

2020/10/08

Die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sind strukturell und sollen mit strukturellen (nationalen und regionalen) Maßnahmen bekämpft werden. Der Unterricht soll z. B. viel besser auf den Arbeitsmarkt gerichtet werden, es sollen Partnerschaften zwischen Betrieben und (Hoch-)schulen gebildet werden.Bei der Jugendgarantie handelt es sich vor allem um Form und weniger um Inhalt. Die Kommission interessiert sich viel mehr für das Image als für die Wirkung dieses Instruments. 2015 stellte sich der Europäische Rechnungshof wesentliche Fragen bei der Wirkung dieses Instruments.Was den reinen Inhalt betrifft, gibt es für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu viele Praktika von schlechter Qualität, die weder zu einer Validierung der Fähigkeiten noch zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt haben. Selbstverständlich habe ich gegen eine Verstärkung dieses Instruments gestimmt.

2020/10/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer neuen europäischen Agentur gefordert, die Hosting-Plattformen für „unerlaubte“ Inhalte überwachen soll. Ich bin gegen diese Machtübernahme aus Brüssel.

2020/10/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht wirft einige interessante Probleme hinsichtlich der Anwendung der bestehenden Regeln für Urheberrecht in Bezug auf künstliche Intelligenz und Datenschutz auf. Der Bericht schlägt aber vor, diese Probleme mit einer Verordnung zu lösen, während wir maximal eine Richtlinie forderten. Dies würde de facto bedeuten, dass das deutsche Urheberrecht durch ein europäisches ersetzt wird.

2020/10/20

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es wirft einige wichtige Fragen in Bezug auf die Haftpflicht für künstliche Intelligenz auf. Es erscheint gerecht, dass die nationalen Vorschriften in den Mitgliedstaaten einigermaßen kohärent sind.

2020/10/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einrichtung einer neuen EU-Agentur für KI. Es gibt bereits viele EU-Agenturen, die sich mit Digitalisierung und Technologie befassen.

2020/10/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht nutzt die Sanitärkrise, um die Schuldenregeln außer Kraft zu setzen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Schulden zu emittieren, die Liquiditätsunterstützung der EZB zu erhöhen, den ESM aufzustocken und das europäische Einlagensicherungssystem einzurichten.

2020/10/21

Die Stabilität im Westbalkanraum ist von Belang für die EU im Allgemeinen und für Deutschland insbesondere.Das gilt zum einen für die Sicherheit der Außengrenzen angesichts der künftigen Migrationswellen, zum anderen für die Sicherstellung einer Transportlinie für Öl- und Gasprodukte und weitere Waren vom Mittelmeer nach Deutschland.Deswegen haben wir dem Bericht zugestimmt.

2020/11/11

Der Abschluss dieses Abkommens über die geografischen Angaben ist ein positives Signal für die Verstärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China.Dabei handelt es sich um das erste bedeutende bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und China. In einer ersten Phase zielt das Abkommen darauf ab, 100 geografisch geschützte EU-Agrar- und Lebensmittelprodukte zu schützen, wie z. B. Münchener Bier, Saint-Emilion, Steirisches Kernöl, Feta oder Prosciutto di Parma.Zweitens werden im Laufe von vier Jahren nach Inkrafttreten weitere 175 geografische Angaben jeder Partei in die Vereinbarung aufgenommen.„Geografische Indikation“ ist tatsächlich ein wichtiges Marktwerkzeug für den Schutz der europäischen Produkte. 2019 hat die EU einen Überschuss von über 39 Milliarden Euro durch Export von Agrarprodukten nach China.Jedoch kommt das Beste noch. Mit dem Investitionsabkommen, das unmittelbar danach folgen soll, werden sich für Deutschland interessantere Opportunitäten ergeben.Um die Corona-Krise schnell zu überwinden, benötigen wir China als großen Absatzmarkt, nicht nur für geografisch geschützte Produkte, sondern auch für unsere deutschen industriellen Produkte. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2020/11/11

Der ursprüngliche Entwurf der Entschließung war fachlich exzellent und entsprach unserer Position. Durch die Annahme zahlreicher Änderungsanträge im Ausschuss wurde der Text stark verändert; zum Schlechten.Insbesondere wurden politische Aussagen und Forderungen in den Text aufgenommen, die mit dem Schutz geographischer Bezeichnungen von Produkten nichts zu tun haben, etwa die angebliche „Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken“. Des Weiteren wird gefordert, „ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um die Menschenrechte, einschließlich der Kernarbeitsnormen, zu schützen“. Auch hier ist nicht erkennbar, inwieweit das dem Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen dient. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach „Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen“ und weiteren sach- und fachfremden Forderungen.Unsere Politik betrachtet Handelsbeziehungen nach dem ökonomischen Nutzen für Deutschland und Europa. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die EU die politische Lehrmeisterin der ganzen Welt sein sollte, dazu ist sie selbst zu mangelbehaftet. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Nach alledem war diese Entschließung trotz der exzellenten Vorarbeit des Berichterstatters nicht zustimmungsfähig.

2020/11/11

Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung – mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale von Frau von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

2020/11/13

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.

2020/11/13

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20 % erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.

2020/11/13

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Als Reaktion auf die COVID-Krise schlägt der Bericht vor, die spezifischen Berichtsverpflichtungen zu vereinfachen, um die Beschaffung von Investitionskapital von den Kapitalmärkten einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Dies dürfte die wirtschaftliche Erholung beschleunigen. Nächstes Jahr wird das gesamte MiFID-Paket überprüft. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Vereinfachungen des MiFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden.

2020/11/25

In diesem Bericht geht es um die außenpolitischen Konsequenzen der Gesundheitskrise (COVID-19-Pandemie).Die Krise hat unbestritten große Auswirkungen. Die EU geht beispielsweise davon aus, dass „systemische Spannungen im Bereich der Global Governance mit für die internationalen Beziehungen weitreichenden und langfristigen Konsequenzen hervorgerufen wurden, die zentrale Aspekte der EU-Außenpolitik sowie der Sicherheit und Verteidigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union betreffen [und] dass die EU zur Zielscheibe von Desinformation, Cyberangriffen und sonstigen böswilligen Einmischungen durch Dritte wurde, die darauf ausgerichtet waren, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zu destabilisieren“. Es gibt auch die Befürchtung, dass Staaten die Krise als Vorwand nutzen könnten, um Grundrechte einzuschränken und die Einschränkungen auch nach der Krise nicht zurückzunehmen.Wir erkennen an, dass die Pandemie Auswirkungen auf die weltweite Politik hat, sind aber mit den Schlussfolgerungen nicht immer in Übereinstimmung. Zudem lehnen wir es ab, die Pandemie für weitere Kompetenzaneignung der EU zu nutzen. Wir wollen auch nicht, dass die EU die Krise nutzt, um beispielsweise die Ideologie des sogenannten Gender-Mainstreaming in die Außenpolitik zu implementieren. Die Krise hat gezeigt, dass bei Ihrer Bewältigung nicht auf die EU zu setzen ist, sondern nationalstaatlichen Lösungen Vorrang zu gewähren ist.Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung enthalten.

2020/11/25

Nordirland als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, kann ab 1.1.2021 durch das Vereinigte Königreich in den räumlichen Geltungsbereich seiner Listen der Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es wurde im Austrittsabkommen vereinbart, dass die EU-Zollrechte für Nordirland weiterhin gelten sollten, aber keine Rechte und Pflichten für Drittländer. Etwaige Einfuhren im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der EU oder anderen Einfuhrkontingenten für Waren mit Ursprung in einem Drittland, die nach Nordirland verbracht werden, können nicht auf die Rechte dieses Drittlands gegenüber der EU angerechnet werden, es sei denn, das Drittland stimmt dem zu. In Abkommen über Ausfuhrzollkontingente mit Drittländern wird festgelegt, dass die Waren innerhalb der EU eingeführt werden müssen. Dies versichert einen Freihandel-Kanal zwischen EU-Ländern und Nordirland. Deswegen habe ich dafür abgestimmt.

2020/11/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es ist eine sehr euroföderalistische Interpretation der Europawahlen. Ziel ist es, die Ergebnisse der Wahlen so zu interpretieren, als ob sie beweisen, dass die Europäer mehr europäische Integration wollen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und des Klimawandels.

2020/11/25

In diesem Entschließungsantrag geht es um die illegalen Aktivitäten der Türkei in Varosia. Varosia ist eine Geisterstadt im Osten der Insel Zypern. De jure gehört das Gebiet zur Republik Zypern. Seit 1983 gehört die Stadt de facto zur Türkischen Republik Nordzypern, welche einzig von der Türkei anerkannt ist und aus der Besatzung von Teilen Zyperns durch die Türkei resultiert. Varosia ist seit 1974 militärisches Sperrgebiet. Die Türkei will die illegale Besetzung weiter zementieren, indem sie Varosia für den Tourismus öffnen will.Wir als Fraktion Identität und Demokratie (ID) verurteilen seit Beginn das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber unseren Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland. Darunter fallen beispielsweise ein aggressives militärisches Auftreten im Mittelmeerraum sowie die illegalen Bohrungen nach Rohstoffen an der Küste Zyperns. Wir verurteilen daher auch das neuerliche Gebaren der Türkei im Fall Varosia und lehnen konsequent eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab und fordern ein Ende aller Zahlungen für eine Förderung des EU-Beitritts (Heranführungsbeihilfen) an die Türkei. Dieser Punkt fehlt uns leider im gemeinsamen Entschließungsantrag. Wir haben als ID-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die Lage differenziert beleuchtet und Lösungen aufzeigt. Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung beim Entschließungsantrag enthalten.

2020/11/26

Die USA und EU sind wichtigste Handelspartner füreinander. Aber seit Jahren haben die beiden Parteien Handelsstreite in einigen Branchen. Eine einseitige Sanktion kann das Problem nicht lösen und wird zur weiteren Problematik führen. Dieser „Mini-Deal“ zur Abschaffung der Zolltarife auf einige Produkte könnten dazu beitragen, laufende Streitigkeiten beizulegen. Diese Auseinandersetzungen müssen durch marktübliche Verhandlungen erledigt werden. Deswegen habe ich dafür abgestimmt.

2020/11/26

Trotz Brexit ist das Vereinigte Königreich Vertragspartei einschlägiger internationaler Verträge, gehört internationalen Nichtverbreitungssystemen an und hält uneingeschränkt an damit zusammenhängenden Pflichten und Verpflichtungen fest. Das Vereinigte Königreich wendet im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung verhältnismäßige und angemessene Kontrollen an, die Erwägungen zur beabsichtigten Endverwendung und zur Gefahr einer Umlenkung in wirksamer Weise berücksichtigen. Deswegen habe ich dafür abgestimmt.

2020/11/26

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die derzeitige Mehrwertsteuerrichtlinie verhindert, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz sowie einen Null-Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika anwenden. Wir begrüßen den Änderungsantrag, um dies zu ermöglichen.

2020/11/26

Die Handelspolitik der EU basiert mittlerweile auf einer grünen Ideologie statt ökonomischem Nutzen. Einerseits versucht die EU eine „open strategic autonomy“, nämlich strategische Unabhängigkeit von den anderen Ländern am Internationalen Handel zu etablieren, zwingt aber andererseits ihren Handelspartnern die s. g. EU-Werte und politischen Ideologien auf, die sach- und fachfremd sind. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Unsere wirtschaftliche Stärke beinhaltet Technische Know-Hows, Marktkapazitäten, fleißige Arbeitsmentalität und die Kraft des freien Unternehmertums. Die falsche Handelspolitik unter dem Rahmen von „Green Deal“ unterdrückt unsere Stärke, schränkt Konkurrenzfähigkeiten unserer Unternehmen ein und gefährdet unsere Arbeitsplätze. Deswegen habe ich dagegen abgestimmt.

2020/11/26

Die Abstimmung befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung mit Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich der Interamerikanischen Tropen-Thunfisch-Konvention und zur Änderung der Ratsverordnung.Die EU verfügt über durchschnittlich drei Ringwadenfänger und etwa 30 Langleiner, die im Gebiet der IATTC-Konvention tätig sind, und die wichtigsten Bestände, auf die die EU-Flotte abzielt, sind tropischer Thunfisch und Schwertfisch. Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates enthält Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im IATTC-Gebiet und für die Bestände an Thunfisch und thunfischähnlichen Arten sowie für andere Fischarten, die von Schiffen gefangen werden, die auf Thunfisch und thunfischähnliche Arten fischen, und für Arten, die zum selben Ökosystem gehören. Die Verordnung gilt für EU-Schiffe, die im IATTC-Übereinkommensbereich fischen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die derzeitige Gestaltung der EU-Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Regeln des Freihandels wirklich respektiert.

2020/12/14

Mit dem Abkommen werden die EU und Japan Konformitätsfeststellungen und Bescheinigungen akzeptieren, die als Ergebnis bestimmter Verfahren der zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei ausgestellt werden. Durch diese gegenseitige Anerkennung werden Doppelarbeit bei den bereits durchgeführten Bewertungen vermieden, wodurch Zeit und Kosten gespart werden und gleichzeitig ein vergleichbares Niveau der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet wird. Dieses Abkommen trägt noch zur Erholung des Luftfahrtsektors aufgrund der Coronakrise bei. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2020/12/14

Ich habe mich enthalten. Das partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) mit Mauretanien bietet der EU-Flotte Fangmöglichkeiten für demersale und pelagische Arten sowie für Thunfisch und weit wandernde Arten. Es ist das wichtigste der derzeitigen gemischten Fischereiabkommen der EU mit Drittländern und ist Teil eines Netzwerks bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA), die die EU im Atlantik eingerichtet hat. Der Berichterstatterin zufolge ist das Fischereiabkommen mit Mauretanien von entscheidender Bedeutung für die jährlichen Fangpläne der pelagischen Flotten der EU-Mitgliedstaaten. Sie erkennt an, dass eine Verlängerung des derzeitigen Protokolls wünschenswert wäre. Sie warnt beide Parteien davor, die Verlängerung des Protokolls ein zweites Mal als „Joker“ einzusetzen, um die Verhandlungen länger als nötig in die Länge zu ziehen. Sie fordert die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich fortzusetzen, um im Frühjahr 2021 ein neues FPA und Protokoll vorlegen zu können.

2020/12/14

Ich habe mich enthalten. Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln ist am 10. Mai 2017 in Kraft getreten.Ziel des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist es, die weitere Zusammenarbeit zwischen der Union und der Regierung der Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Cookinseln zu ermöglichen und den Schiffen der Union die Ausübung ihrer Fangtätigkeiten in diesen Gewässern zu gestatten. Um die Kontinuität der Fischereitätigkeit der Unionsschiffe in den Gewässern der Cookinseln zu gewährleisten, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.Schließlich betont der Berichterstatter, dass das Parlament in jeder Phase unverzüglich und umfassend über die Verfahren im Zusammenhang mit dem Protokoll oder dessen Verlängerung informiert werden muss.

2020/12/14

Schienentransport hat von Anfang an unsere industrielle Geschichte begleitet und ist nach wie vor sehr wichtig für unsere Wirtschaft und Kultur, weshalb wir darauf nicht verzichten dürfen. Wir sind aktiv für den weiteren Ausbau der Schienennetzwerke bzw. der entsprechenden Infrastrukturen in Europa, darunter vor allem für das Netzwerk in Ostdeutschland. Schienentransport muss elektrisiert sein. Leider haben wir die Kernkraftwerke in Deutschland komplett abgeschaltet. Hierfür soll geworben werden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2020/12/15

Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2020)0774), der besagt, dass die Kommission ermächtigt wird, in der Generalversammlung des Europäischen Investitionsfonds für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung von 2 870 000 000 EUR zu stimmen.Der Vorschlag nimmt seinen Standpunkt aus der ersten Lesung an und übernimmt den Vorschlag der Kommission. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, wenn sie ihren Vorschlag ersetzt, wesentlich ändert oder beabsichtigt, ihn wesentlich zu ändern. Die AfD hat gegen den Vorschlag gestimmt, da es sich erneut um eine Erhöhung der Mittel für die EU handelt.

2020/12/15

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Berichterstatterin stellt fest, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Zahlungsermächtigungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung zu erhöhen. Des Weiteren wird auf eine Gesamterhöhung der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1569,3 Mio. EUR für die Bereiche „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, „wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, „nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen“ und „Globales Europa“ hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch auf die folgenden Zahlungen verwiesen: (i) 93,8 Mio. EUR zur Unterstützung der Kreditbürgschaftsfazilität; (ii) 750 Mio. EUR zur Unterstützung von Landwirten und kleinen und mittleren Agrarunternehmen; (iii) 585 Mio. EUR zur Unterstützung der globalen EU-Reaktion zur Unterstützung von Partnerländern.Der Bericht beauftragt den Präsidenten des Parlaments, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020 für endgültig angenommen zu erklären und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil es wieder mehr Geld für die EU ist. Geld, das gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Covid-19 besser in den Nationalstaaten ausgegeben werden kann. Mit jedem Jahr scheint die EU die Prinzipien der Subsidiarität, der effizienten Haushaltsführung und des Managements nach und nach aufzugeben.

2020/12/15

Bei REACT-EU wird eine Regellockerung gegenüber normalen Strukturfonds gemacht. Tatsächlich soll diese Initiative vollständig aus NextGenEU-Mitteln finanziert werden. Wir sind gegen die Emission von EU-Schulden, daher sprechen wir uns natürlich gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU-Bonds finanziert werden. Ex-ante-Konditionalitäten, thematische Konzentrationsanforderungen und der Leistungsrahmen, die normalerweise für EU-Finanzierungssysteme gelten, gelten nicht für REACT-EU. Die Kommission genehmigt Programme und Programmänderungen innerhalb von nur 15 Arbeitstagen nach ihrer Einreichung ohne Prüfung durch das Parlament oder die Mitgliedstaaten. Dies öffnet die Tür für Missbrauch.

2020/12/15

Die AfD stimmte gegen den Vorschlag, weil die finanziellen Mittel für die EU noch weiter erhöht werden sollen. Und Kredite für die Kommission sollen bis zu 750 Milliarden genehmigt werden. Deutschland trägt als Nettozahler immer am meisten bei und erhält wenig Gegenleistung. Mit dem Gesamtpaket aus MFR, Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird die EU einen großen Schritt in Richtung Vollstaatlichkeit machen.

2020/12/16

Mit dem vorliegenden Bericht soll in erster Linie der ursprüngliche Inhalt der Mitteilung der Kommission an die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen angepasst werden. Ziel soll es sein, die angeführten strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten neuen zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam zu bewältigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherzustellen. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2020/12/16

Eine Reform des Dublin-Systems ist seit langem im Rat blockiert, da dies Einstimmigkeit erfordert und es keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gibt.Der Vorschlag befürwortet eine Reform i. S. v. größerer „Solidarität“, d. h. der Umsiedlung von Asylbewerbern innerhalb der EU, ergänzt durch mehr Schutz für Migranten. Dabei konzentriert sich der Text ausschließlich auf Rechte der Asylbewerber, nicht auf die der Einheimischen. Einer der typisch weltfremden Keller-Vorschläge. Daher habe ich ihn abgelehnt.

2020/12/16

Dieser Vorschlag befürwortet kostspielige Anreize zur freiwilligen Rückreise von Migranten und fordert mehr Schutzmaßnahmen für diejenigen, die mit Rückführungsverfahren konfrontiert sind. Er bedauert die angeblich unzureichenden Verfahrensgarantien und erinnert in fast jedem Absatz an die Verpflichtung, die Grundrechte von Migranten zu respektieren.Wie alle Vorschläge, die von der Grünen Tineke Strik kommen, komplett abwegig.

2020/12/16

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.

2020/12/17

Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an die Kommission, um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vorzulegen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen. Ein starkes soziales Europa bedeutet auch für das Parlament, dass die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verlängert werden soll. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/12/17

Der Entschließungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leute mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten. Auch bestimmte andere europäische politische Anweisungen haben mit diesem Bereich nichts zu tun.Deswegen habe ich mich enthalten.

2020/12/17

Die Gewährleistung der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die effiziente Verwaltung vorhandener Wasserquellen stellen eine wichtige öffentliche Aufgabe dar, die in der Zuständigkeit des Nationalstaates liegt. Der Entschließungsantrag enthält zwar eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherstellung dieser Aufgaben. Allerdings gehören diese Vorschläge nicht auf die EU-Ebene, da ein entsprechender Mehrwert im Vergleich zu nationalstaatlichen Maßnahmen nicht vorliegt. Entsprechend lehne ich aus Gründen der Subsidiarität diesen Antrag ab.

2020/12/17

Dieser Bericht befasst sich mit der EU-Sicherheit, ist aber ideologisch völlig verhunzt. So behauptet er, es bestehe das Risiko der „Desinformation“, ohne dies genauer verifizieren zu können. Dass gegen derartige „Desinformation“ „Sensibilisierungskampagnen“ und „ein Aktionsplan für Demokratie“ helfen sollen, zeigt im Übrigen, worum es wirklich geht: um Geld für links-grüne Projekte. Daher wird der islamische Terrorismus zwar erwähnt, der rechtsextreme aber besonders hervorgehoben. Auch sollen NGOs, die im Schleuserwesen tätig sind, nicht kriminalisiert werden. Da die Entschließung dann auch noch fordert, dass die Staaten „Genderrechte“ durchsetzen, ist der ideologische Gehalt offensichtlich. Ich habe dagegen gestimmt.

2020/12/17

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während der Coronakrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments außerordentliche Maßnahmen getroffen, damit das Parlament seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Diese Befugnisse werden weder gemäß den Verträgen noch den Verfahrensregeln des Parlaments an den Präsidenten delegiert. Mit diesem Bericht werden die Verfahrensregeln geändert, um die Annahme außerordentlicher Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen zu ermöglichen. Außergewöhnliche Umstände werden allgemein als Gründe für Sicherheit oder Nichtverfügbarkeit technischer Mittel definiert, die es dem Parlament unmöglich oder gefährlich machen, gemäß den üblichen Verfahren einzuberufen. In den Berichten wird der Prozess eingehender geprüft, indem die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag der Mitglieder im Plenum abgestimmt wird. Obwohl wir die verstärkte Kontrolle der Entscheidungen des Präsidenten durch die COP und das Parlament nachdrücklich unterstützen, verurteilen wir die Einführung von Regeln, die „außergewöhnliche Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen“ ermöglichen. Als Deutsche sind wir uns des Missbrauchs bewusst, den eine solche Klausel verursachen kann.

2020/12/17

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der festen Ärmelkanal-Verbindung für die Union ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sie nach dem 1. Januar 2021 weiter betrieben wird. Zu diesem Zweck sollte die Sicherheitsgenehmigung, die dem Fahrwegbetreiber von der Zwischenstaatlichen Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde, zwei Monate nach Ablauf des im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums gültig bleiben. Dies ist der Zeitraum, den die französischen Behörden für erforderlich halten, um der französischen Sicherheitsbehörde ausreichend Zeit zu geben, eine eigene Genehmigung für den Abschnitt der festen Kanalverbindung unter französischer Rechtshoheit zu erteilen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2020/12/17

Die Anpassung an den Klimawandel ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschheit seit jeher beschäftigt. Gerade in vormodernen Zeiten, als die Abhängigkeit von Wind und Wetter erheblich größer war als heute, stellten geeignete Anpassungsmaßnahmen der zumeist bäuerlich tätigen Bevölkerung an klimatische Veränderungen eine zwingende Notwendigkeit dar. So waren bei Eiszeiten oder lange anhaltenden Hitzeperioden als existentielle Bedrohungen geeignete Anpassungsmaßnahmen der Schlüssel zum Überleben für die Menschen, welche zumeist von der Subsistenzwirtschaft lebten. Auch wenn die Klimaabhängigkeit der Menschen in der Moderne dank Fortschritt, Technik und Innovation zunehmend abnimmt, ergeben auch heute Klimaanpassungsmaßnahmen durchaus Sinn. In der heutigen Zeit fällt diese öffentliche Aufgabe primär in die Kompetenz der Nationalstaaten. Bis zu einem gewissen Grad können auch zwischenstaatliche sowie multilaterale Kooperationen in diesem Bereich sinnvoll sein, sofern sie wohldurchdacht und angemessen sind. Hier allerdings setzt die Kritik an der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlamentes an. Neben positiv zu bewertenden Vorschlägen wie der Anregung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen enthält der Text auch einige Forderungen, welche der unverantwortlichen Panikmache vor aktuellen Klimaveränderungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft Vorschub leisten. Da Klimaanpassung im Grundsatz richtig ist, der Text aber etliche Schwächen aufweist, habe ich mich hier enthalten.

2020/12/17

PETI nutzt diesen Bericht, um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Worten selbst zu loben. Petitionen stellen außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar. Allerdings ist der Versuch des Ausschusses, eigenständig politisch zu agieren, in dem z. B. willkürlich dem „Leugnen des Klimawandels“ der Kampf angesagt wird, strikt abzulehnen. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2020/12/17

Ich habe mich enthalten. Obwohl der betrügerische LIBOR-Index ausläuft und formale Anforderungen für die Verwendung von Devisenbenchmarks in der EU festgelegt werden, sollte es nicht die Aufgabe der Kommission sein, einen gesetzlichen Ersatzsatz festzulegen. Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament betont, dass dezentrale, nichtlegislative Methoden die Standardmethode bleiben sollten. Wir haben jedoch wenig Vertrauen in das Mandat der Kommission.

2021/01/19

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ziel der TSI ist es, den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu bieten. Das Geld kann jedoch auch in Programme zur Unterstützung von Asyl und Migration sowie des Genderwahnsinns fließen. Dies ist kein technisches Unterstützungsinstrument, sondern ein ideologisches Unterstützungsinstrument! Mitgliedstaaten mit funktionierenden Institutionen werden dysfunktionale Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Reformen bestechen. Dies verstärkt eine Transferunion.

2021/01/19

Obwohl wir oft die WTO-Tätigkeiten kritisieren, möchten wir aber nicht, dass die WTO komplett ihre Funktionen verliert, weil die deutsche Wirtschaft stark vom Außenhandel abhängig ist. Während wir im internationalen Handel unsere Pflichten erfüllen, verlangen wir auch, dass die Drittländer in diesem multilateralen Rahmen auch ihre Handelsvereinbarungen einhalten müssen, wie z. B. bei IPR und fairem Wettbewerb. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2021/01/19

Der Initiativbericht beinhaltet einige gute Ansätze zur Nachbesserung der bereits ratifizierten Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings muss die EU akzeptieren, dass man sich nicht über geltendes Recht in den Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann und diese Gesetze nebenbei herabwürdigend als „ungerechtfertigte Hürden“ für den Zugang des Binnenmarktes bezeichnet. Auch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer kann nicht akzeptiert werden, denn die Sozialversicherung ist eine nationale Kompetenz und wäre der erste Schritt zu einem europäischen Sozialsystem, das wir strikt ablehnen. Ebenso strikt abzulehnen ist das Instrumentalisieren des Binnenmarktes zur Umsetzung eines überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Umweltschutzgedanken in Form des Green Deal. Deshalb habe ich gegen diesen Initiativbericht gestimmt!

2021/01/20

Ich habe mich enthalten. Obwohl der Bericht einige wichtige rechtliche Fragen aufwirft, wie beispielsweise die Haftung für militärische KI, sind wir nicht der Ansicht, dass das KI-Recht auf EU-Ebene weiter harmonisiert werden sollte, insbesondere wenn es um militärische Anwendungen geht.

2021/01/20

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) spielt für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in der EU als Einzelmarkt durch Produkttransport und Personenverkehr eine sehr wichtige Rolle, auch um die Coronakrise zu überwinden. Für die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands unterstützen wir nicht nur den Ausbau der geplanten Eisenbahnstrecken, sondern auch deren zügige Projektrealisierung, wobei wir uns in Sachsen mit Schwerpunkt auf die Strecke zwischen Dresden und Prag beschäftigen. Die gesetzlichen Leitlinien dafür sollen die Projektierung der geplanten Strecken nicht verkomplizieren, sondern den Prozess vereinfachen und beschleunigen. Zugleich betonen wir nochmal die Wichtigkeit der europäischen Straßennetzwerke für die deutsche Automobileindustrie, sodass ein vielfältiges Verkehrssystem in der EU angeboten werden muss. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2021/01/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es fördert eine sehr ideologische, integrationsorientierte Sicht auf die Anwendung des EU-Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht unterstützt die weitere Integration des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine stärkere „Lastenteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten. Sie behauptet auch, dass die Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften verstoßen haben, indem sie wieder interne Grenzkontrollen eingeführt haben. Dies ist kein Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, sondern über das Recht des EU-Staates!

2021/01/20

Die AfD enthält sich der Stimme (Enthaltung), weil in Artikel 13.7 des AFD-Grundsatzprogramms für Deutschland steht, dass die Fischerei ein wichtiges Element der deutschen Kultur ist und daher die deutschen Fischer das Recht haben müssen, an Verhandlungen/Maßnahmen bezüglich der Fischereiquoten voll teilzunehmen. Außerdem heißt es, dass die Ausweitung von Naturschutzgebieten und das Verbot der Stellnetzfischerei auf Kosten der Fischer derzeit nicht angestrebt werden sollten.

2021/01/21

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In der Entschließung wird eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuergesetzgebung gefordert. Es ist stark voreingenommen für hohe Steuern. Es geht auch über die FATF-Anforderungen hinaus. Die AfD unterstützt nur die international vereinbarten Richtlinien auf OECD/FATF-Ebene.

2021/01/21

Kroatien wurde seit 2020 während der Bekämpfung gegen das Coronavirus von Naturkatastrophen mehrmals getroffen, sowohl Erdbeben als auch Sturm. Finanzielle Hilfe der EU für Kroatien bei Notstand und regionaler Entwicklung ist vernünftiger und berechtigter als für das EU-Migrationspaket. Wir halten es immer als unsere Pflicht für ein besseres Europa, Solidarität mit unseren Nachbarn zu zeigen. Daran ändern auch Korruptionsvorwürfe gegen Kroatien nichts. Deshalb weisen wir die Kritik der Grünen zurück.

2021/01/21

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In Übereinstimmung mit der Abstimmung der AfD über die Waffenrichtlinie in der vorherigen Amtszeit stimmen wir gegen diesen Bericht, der einige rechtliche Anpassungen vornimmt.

2021/02/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Wir sind stark gegen die RRF. Wir lehnen die Finanzierung des Programms durch EU-Anleihen ab, was in den Verträgen verboten ist. Wir lehnen die Erhöhung der verfügbaren Kredite an die Mitgliedstaaten ab, was bedeutet, dass sie ein höheres Kreditrisiko eingehen. Wir bedauern, dass die Bedenken des EU-Rechnungshofs nicht berücksichtigt wurden. Die Ausgaben werden nicht ausreichend geprüft, und die Möglichkeiten, die Zuschüsse und Darlehen zurückzuerhalten, reichen nicht aus. Wir möchten auch, dass die RRF-Mittel ausschließlich für das Gesundheitswesen verwendet werden, da dies das Ziel des NextGenerationEU-Programms ist. Es sollte kein Geld an Migranten, Asylsuchende oder die Öffnung unserer Arbeitsmärkte für Nicht-EU-Bürger fließen!

2021/02/09

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die äußerst akkommodierende Geldpolitik der EZB nicht kritisch genug. Sie stellt weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage, noch fordert sie die EZB auf, klare Fristen für diese Aktivitäten festzulegen. Der Bericht ist das Gegenteil des Urteils von Karlsruhe über die PEPP. Ich bedaure die Rolle der EZB bei der massiven Inflation der Geldmenge und der Ausweitung ihrer Bilanz auf fast 70 % des BIP des Euroraums. Banken im nördlichen Euroraum halten überproportional viele Einlagen bei der EZB und zahlen der EZB unverhältnismäßig hohe Strafzinsen. Im Gegensatz dazu profitieren Banken im südlichen Euroraum überproportional von den negativen Zinssätzen für TLTRO-Kredite. Dies deutet darauf hin, dass schwache Banken in der südlichen Eurozone zu einer Belastung für Banken im Norden werden könnten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten überproportional von der PSPP profitiert, da die nationalen Zentralbanken und die EZB den Kapitalschlüssel für die Verteilung von Anleihekäufen nicht mehr respektieren und unverhältnismäßig viele Anleihen von höher verschuldeten Mitgliedstaaten erworben haben. Die Abkehr der EZB vom Kapitalschlüssel verstärkt den Verdacht, dass das Hauptziel der PSPP die Haushaltsstabilisierung überschuldeter Mitgliedstaaten ist, die nicht in den Geltungsbereich des EZB-Mandats fällt.

2021/02/09

Die AfD ist für das Prinzip der Lohn- oder Leistungsgerechtigkeit. Niemand der Arbeit leistet, soll am Ende seines Arbeitstages weniger verdienen, als er benötigt, um am Leben seiner Gesellschaft teilnehmen zu können. Deutschland, Zahlmeister der Europäischen Union und offiziell ein reiches Land, hat einen enormen Niedriglohnsektor. Mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten verdienten 2018 weniger als 11,40 EUR brutto pro Stunde. Dies führt auch auf Dauer zu Altersarmut. Dabei wirken die hohen Sozialabgaben in Deutschland wie eine Strafsteuer.In diesem Bericht geht es um viel mehr. Der Text ist sehr ideologisch, pro Immigration und enthält viele Vorschläge, die zu einer weiteren Beschränkung der Freiheiten und zu einer weiteren Umverteilung in der Europäischen Union führen würden. Es ist Zeit, dass wir eine Politik führen, die zum Abbau unseres eigenen Lohnarmutssektors führt, statt eine weitere Umverteilung in der Europäischen Union zu finanzieren. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/02/09

Ich habe mich enthalten. Obwohl wir uns im Allgemeinen darauf einigen, Bürokratie auf EU-Ebene abzubauen, bedauern wir, dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der grünen Industrie zugeschnitten sind. Wir wollen eine allgemeine Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie und -regulierung, die nicht sektorübergreifend diskriminiert und nicht von der COVID-Krise abhängig ist.

2021/02/10

Ich habe mich enthalten. Wenn Unternehmen aufgrund von COVID leichter Geld auf öffentlichen Märkten sammeln können, entstehen Vermögensblasen. Dank der akkommodierenden Politik der EZB ist der Markt bereits viel zu liquide. Der Abbau der Hindernisse für die Ausgabe neuer Aktien und die Erzielung noch größerer Ersparnisse für den spekulativen Kapitalmarkt werden die notwendige wirtschaftliche Korrektur nur verschärfen. Wir könnten dies unterstützen, wenn es sich um eine echte Entbürokratisierung der Prospektregeln handeln würde, die jedoch nur 18 Monate dauert.

2021/02/10

Die Entschließung enthält einige wichtige Aussagen über die Notwendigkeit, die Fähigkeiten der europäischen Arbeitskräfte zu verbessern, und darüber, wie wichtig dies für die Lösung von Arbeitsmarktproblemen ist. Zum Beispiel ist die Notwendigkeit, digitale Kompetenzen zu verbessern und lebenslanges Lernen zu fördern, sehr wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arbeitskräfte zu erhalten. Die Entschließung enthält aber eine Reihe von Sonderbehandlungsgruppen wie Migranten, ethnische Minderheiten und Frauen.

2021/02/10

Der Entschließungsantrag kritisiert einerseits die nicht westlichen Standards entsprechende Sicherheit und bereits eingetretene Sicherheitszwischenfälle und andererseits die Destabilisierung des baltischen Energienetzes durch das AKW Astrawez in Weißrussland. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

2021/02/11

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dies ist die 7. Überarbeitung der Europäischen Richtlinie über die administrative Zusammenarbeit in Steuerfragen. Ziel des Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden weiter zu verbessern. Obwohl wir dem Ansatz des Rates im Allgemeinen zustimmen, stimmen wir dem Bericht des Parlaments nicht zu. Der Bericht schlägt die Einführung gemeinsamer Prüfungen vor. Dies würde bedeuten, dass z. B. Rumänische Steuerbeamte auf deutschem oder österreichischem Gebiet Durchsuchungen durchführen könnten. Dies ist nun indirekt über einen rechtlichen Umweg möglich. Die vorgeschlagene Änderung würde es einfacher machen. Dies ist der Vorläufer einer europäischen Finanzpolizei. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung der Souveränität der Steuerbehörden innerhalb der nationalen Grenzen. In dem Bericht wird auch vorgeschlagen, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf den Austausch von Steuerinformationen anzuwenden. Dies bedeutet, dass Austauschanträge für Steuerinformationen von Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können, wenn diese Mitgliedstaaten gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU verstoßen. Wir glauben, dass die Finanzpolitik von größeren politischen und ideologischen Unterschieden innerhalb der Union getrennt bleiben sollte. DAC sollte sich nur um eine bessere administrative Zusammenarbeit kümmern und nicht seine Aussetzung ermöglichen.

2021/03/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Eine europäische Initiative zur obligatorischen Due Diligence wird sich entscheidend auf Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit und ihre Beziehungen in den Lieferketten auswirken. Es erzwingt die externe politische Kontrolle durch demokratisch nicht rechenschaftspflichtige NGOs im Rahmen des Due-Diligence-Prozesses, der eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Aktionäre, der Wirtschaftsprüfer und der Gewerkschaftsvertretung innerhalb eines Unternehmens oder Sektors fallen sollte. Jeder Verhältnismäßigkeit fehlt. Der Anwendungsbereich ist auch zu weit gefasst, da er die gesamte Wertschöpfungskette abdecken würde, die einen breiteren Anwendungsbereich als die Lieferkette darstellt. Es ist kostspielig und nicht praktikabel, von Unternehmen zu verlangen, dass sie überprüfen, ob Lieferanten und Subunternehmer ihren Verpflichtungen nachkommen. In Kombination mit Regeln, die die Beweislast umkehren, und Vorschlägen zur Änderung des internationalen Privatrechts der EU (Brüssel I und Rom II) würde die EU die Tür für missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten öffnen.

2021/03/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In diesem Bericht begrüßt das Europäische Parlament sowohl das illegal schuldenfinanzierte NextGenerationEU-Programm, als auch die Aussetzung der Haushaltsregeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und fordert die Einrichtung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems auf EU-Ebene. Kurz gesagt, das Europäische Parlament begrüßt die Umwandlung der Europäischen Union in eine Transferunion, die die nordeuropäischen Volkswirtschaften zugunsten hoch verschuldeter und zunehmend wettbewerbsunfähiger südeuropäischer Länder enteignet. All dies begünstigt die Fehlallokation der knappen wirtschaftlichen Ressourcen Europas, vor allem Deutschlands. Die Folge wird ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang sein.Was wir stattdessen brauchen, ist das Gegenteil:• den Schritt in Richtung Fiskalunion, endlich stoppen;• den Stabilitäts- und Wachstumspakt reaktivieren und verstärken, um die Verschuldung in den Mitgliedstaaten rasch zu senken;• Regeln für einen ordnungsgemäßen Rückzug von Mitgliedstaaten aus dem Euroraum einführen, die sich nicht zu einer umsichtigen Finanzpolitik verpflichten;• und eine klare politische Ablehnung von EU-Programmen zur Fremdfinanzierung durch die Ausgabe gemeinsamer EU-Schulden, die nach den EU-Verträgen illegal sind.Dieses Parlament sollte aufhören, diese erbärmlichen Wunschzettel mit teuren Wunschträumen für den Weihnachtsmann in Berlin zu schreiben. Konzentrieren wir uns eher auf das eigentliche Problem dieser Union: die Beendigung der mediterranen Kleptokratien auf Kosten des deutschen Zahlmeisters.

2021/03/11

Diese Entschließung kritisiert eine legitime Haltung einiger polnischer Kommunalbehörden zugunsten der traditionellen Familie und denunziert sie als Maßnahmen gegen LGBTQ-Personen. Dieser Text ist eine ideologische Täuschung. Obwohl wir alle Formen von Gewalt oder Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung verurteilen, können wir einen solchen Wahntext nicht akzeptieren. Daher stimmen wir dagegen.

2021/03/11

Die Entschließung zeigt das Bestreben der EU, sich unter dem Vorwand von COVID-19 in alle politischen Bereichen der EU-Mitgliedstaaten einzumischen. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich zuständig für den Schutz der Rechte des Kindes. Daher würde eine EU-Strategie keine konkreten zusätzlichen Vorteile bringen, sodass wir dagegen stimmen.

2021/03/11

Die Verordnung sieht Durchführungsmaßnahmen für das System der Eigenmittel (IMSOR) vor. Es ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgelegten Gesetzespakets. Der Verordnungsentwurf des Rates enthält Bestimmungen zur Definition und Berechnung des jährlichen Saldos sowie zu Kontroll‑, Überwachungs‑ und Berichtspflichten für die nationalen Behörden. Der Text der aktuellen Empfehlung sieht vor, dass das Parlament der Durchführungsverordnung zustimmen soll, damit alle Elemente des neuen Eigenmittelpakets in Kraft treten und rückwirkend angewendet werden können, sobald das Ratifizierungsverfahren des Eigenmittelbeschlusses ratifiziert ist.Ich habe die Empfehlung nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung des Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaftssouveränität darstellt.

2021/03/24

Der Berichtsentwurf zielt darauf ab: 1) die Forschung und das Wissen über die Ozeane zu verbessern; 2) Verbesserung des Rechtsrahmens; 3) Einführung einer ordnungsgemäßen Kreislaufwirtschaft im Fischerei‑ und Aquakultursektor; 4) begrenzte mikroplastische Verschmutzung; 5) Förderung der ordnungsgemäßen Sammlung von Abfällen auf See.Ich habe mich des Entwurfs enthalten. Es ist derzeit schwer zu beurteilen, ob diese Maßnahmen wirklich effizient sind und zu greifbaren Ergebnissen führen.

2021/03/25

Begründung: Wir möchten die regionale Entwicklung in der EU fördern, etwa bei Infrastrukturprojekten wie Straßen, Eisenbahnstrecken, Bildungseinrichtungen usw. Aber wir sind allgemein gegen die Emission von EU‑Schulden, daher sprechen wir uns gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU‑Bonds finanziert werden. Finanzierungspakete unter dem linken Umweltpolitikrahmen führen zur Überlastung der deutschen Steuerzahler. Des Weiteren wird der Green Deal die europäische Deindustrialisierung verschärfen, indem er Umweltstandards statuiert, die für unsere KMUs unerreichbar sind. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

2021/03/25

Daten sind eine wesentliche Ressource, ein persönliches und gemeinsames Gut, das die Wirtschaft und die Entscheidungen in unseren Gesellschaften revolutioniert. Daher brauchen wir eine echte Strategie mit einem ganzheitlichen und pragmatischen Ansatz, der über die Rhetorik der europäischen Gesetzgebung hinausgeht.Der Bericht geht weitgehend an der Sache vorbei und legt die Grundlage für die Schaffung eines neuen EU‑weiten Marktes, des Datenmarktes. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sich dieser Datenmarkt gegen die Agenden der Tech‑Riesen und Datenkraken durchsetzen können wird.Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

2021/03/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Mit dem Bericht soll die Verordnung 2017/2402 geändert werden, um die Verwendung von Verbriefungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung nach der COVID‑19‑Pandemie zu erleichtern. Es erweitert die STS‑Verbriefung auf synthetische bilanzielle Verbriefungen und beseitigt bestimmte regulatorische Hindernisse, um die Kreditvergabekapazität weiter zu erhöhen. Der Vorschlag fördert eine breitere Verbriefung, um den Markt zu rekapitalisieren. Obwohl wir den Abbau von Bürokratie generell begrüßen, möchten wir es den Banken nicht erleichtern, neue Kredite von zweifelhafter Qualität zu vergeben. Wir müssen uns auf den Schuldenabbau konzentrieren. Was wir jetzt tun, ist nur, den Grundstein für die nächste Schuldenkrise zu legen.

2021/03/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Eigenkapitalverordnung und der Verbriefungsverordnung werden es den Finanzinstituten ermöglichen, das Kreditvolumen an die Wirtschaft zu erhöhen. Diese Regelung ist der Hauptgrund, warum die europäischen Banken den wirtschaftlichen Schock nach den Sperrmaßnahmen relativ gut zu absorbieren scheinen. Durch die Änderung dieser Regeln beschleunigen wir nicht die Erholung der europäischen Wirtschaft, sondern senken die Solvabilität und erhöhen das Risikoverhalten der Banken. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun sollten.

2021/03/25

Begründung: Das Ausfuhrverbot von Dualnutzungsgütern entspricht nicht mehr der heutigen Lage der internationalen Politik, weil die technische Entwicklung die klare Trennung von ziviler und militärischer Nutzung nicht mehr erlaubt. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten von der globalen Konkurrenz durch solche Verbote isoliert, während unsere Mitbewerber sehr aktiv am Weltmarkt agieren, indem sie auf solche Beschränkungen verzichten. Deutschland soll die Sanktionsbeschlüsse der UN einhalten, und das erscheint ausreichend. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

2021/03/25

Man kann die Ansicht der Berichterstatterin teilen, dass es keiner Überarbeitung dieser Richtlinien bedarf, da der bestehende Rechtsrahmen bei ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung ausreichen sollte.Jedoch ist die Forderung einer starken Durchsetzungspolitik durch die Kommission ggf. mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die MS, z. B. bei einer systematischen Anwendung der Ausnahmebestimmung, abzulehnen, da Verteidigungspolitk und die damit verbundenen Beschaffungsprozesse alleinige Sache der MS sein muss.Auch ist ein europaweit harmonisierter Beschaffungsprozess von Verteidigungsgütern ein weiterer Schritt in die Richtung eines EU‑Heeres, was strikt abzulehnen ist.Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/03/25

Die Verordnung zur Bereitstellung von Ressourcen (MAR) ist eine der Durchführungsverordnungen, die in Verbindung mit der Entscheidung über Eigenmittel das EU‑System für Eigenmittel bilden. Der MAR legt die Verfahren und Fristen für die Bereitstellung der verschiedenen Kategorien von Eigenmitteln für die Kommission fest. Während die traditionellen Eigenmittel (TOR) sowie die auf Mehrwertsteuer und BNE basierenden Eigenmittel durch die 2015/2016 überarbeitete Verordnung zur Bereitstellung verfügbarer Ressourcen (MAR1) abgedeckt sind, schlug die Kommission eine separate Verordnung zur Bereitstellung verfügbarer Ressourcen (MAR2) für die neuen Eigenressourcen vor. Die Verordnung umfasst in erster Linie die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erhebung und Überweisung der Beträge aus der Plastikabgabe, einem nationalen Beitrag.Ich habe den Entwurf nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung eines Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellt. Mit dem Entwurf wird auch ein wichtiger Mechanismus des Selbstschutzes – das „Schnellüberprüfungsverfahren“ – abgeschafft, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, ihre Haftung anzufechten.

2021/03/25

Die Verordnung über die endgültigen einheitlichen Regelungen für die Erhebung eigener Ressourcen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagenen Reformpakets für Eigenmittel. Die Kommission schlug Vereinfachungen bei der Berechnung und Umsetzung der Mehrwertsteuer vor.Ich habe den Entwurf nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung eines Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellt. Mit dem Entwurf wird auch ein wichtiger Mechanismus des Selbstschutzes – das „Schnellüberprüfungsverfahren“ – abgeschafft, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, ihre Haftung anzufechten.

2021/03/25

Der Berichtsentwurf fördert in den schlimmsten Traditionen der EU den überhöhten Haushalt für das Haushaltsjahr 2022. Durch die Zerstörung der Haushaltsdisziplin sollen die Zuständigkeiten der EU in Bezug auf den Gesundheitsbereich noch weiter ausgebaut und der Green Deal ausgelöst werden.Ich kann nicht für ein solches Gesetz stimmen, das gegen deutsche Interessen verstößt.

2021/03/25

Selbst die Kommission kommt in einer Mitteilung vom November letzten Jahres zu dem Schluss, dass die Luftqualität immer besser wird. In Deutschland beispielsweise ist bei den Stickoxiden seit 1990 ein Rückgang von über 80 % zu verzeichnen, was in der Hauptsache auf immer bessere Technologien in der Autoindustrie zurückzuführen ist.Die Probleme sind auch eher in nicht‑repräsentativen Messverfahren und einer unausgewogenen Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG zu suchen, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der betroffenen Bürger zu tun hat.Dennoch sollen mit Verweis auf die vielzitierten ominösen 400 000 vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung die Grenzwerte deutlich verschärft werden. Wie die Europäische Umweltagentur, auf dessen Zahlen sich die Kommission beruft, auf diese Zahlen kommt, bleibt im Dunkeln. Dennoch nimmt der Berichterstatter diese Behauptungen gerne auf, obwohl bereits jetzt die bestehenden Regelungen von vielen Mitgliedstaaten nicht erfüllt werden können, was zu diversen Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Statt Fakten anzuführen und auf erfreuliche Fortschritte in der Industrie hinzuweisen und diese weiterzuentwickeln, werden ganze Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie, aber auch die Landwirtschaft, der Bausektor und die traditionelle Energiewirtschaft an den Pranger gestellt, um den „Übergang zu einem gesunden Planeten“ zu ermöglichen. Selbstverständlich lehne ich diesen tendenziösen Bericht ab.

2021/03/25

Begründung: Die Tourismus‑ und Reisebranche hat mit einem drastischen Einbruch der Reservierungen zwischen Januar und August 2020 um 92 % im Vergleich zum Vorjahr, Verlusten von 85 % bei Unterkünften, Restaurants, Reiseveranstaltern und Langstreckenfahrgästen der Eisenbahn und Verlusten von 90 % bei Fluggesellschaften und Kreuzfahrtreedereien zu kämpfen. Derzeit sind selbst den maßvollsten Szenarien zufolge 6 Millionen Arbeitsplätze in der EU gefährdet. Als wichtigstes Reiseziel der Welt musste Europa 2020 in der ersten Jahreshälfte 66 % weniger internationale Touristen und in der zweiten Jahreshälfte sogar 97 % weniger Reisegäste verzeichnen. Die Förderung der Tourismusbranche ist daher vorrangig vor dem Green Deal . Deswegen haben wir dafür abgestimmt und fordern die Kommission auf, die verfügbaren Ressourcen vom unrealistischen Green Deal auf solche Projekte, die für die deutschen Steuerzahler viel wichtiger sind, umzulegen.

2021/03/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Euro wird als Erfolg und positives Symbol für die Einheit und Integration Europas bejubelt. Er wird auch zu einem Instrument für die Finanzierung der Programme zur Förderung der europäischen Werte Demokratie, freie Märkte und internationale Zusammenarbeit. Dem Bericht zufolge sind die einzigen Hindernisse dafür, dass der Euro zu einer internationalen Reservewährung wird, das mangelnde Engagement der EZB für den Grünen Deal und das Fehlen einer europäischen Einlagensicherung und eines europäischen Einlagensicherungssystems, einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und der Emission von Schuldtiteln auf EU‑Ebene. All dies ist irreführend und soll die Politisierung der EZB, die durch ihre ultralose Geldpolitik den Interessen der südeuropäischen Regierungen und Banken zum Nachteil der nordeuropäischen Volkswirtschaften dient, und die weitere Integration der WWU ohne ausreichende finanzielle Garantien zur Begrenzung der Transferzahlungen an verschwenderische Mitgliedstaaten verschleiern. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Euro ein Mittel ist, um nationale Souveränitätsbedürfnisse abzubauen. Nach Einschätzung der EZB rechtfertigt dieses politische Ziel erhebliche Kollateralschäden. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch ein guter Grund, die gemeinsame Währung abzulehnen.

2021/03/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht erhöht die Transparenz von Lobbyingaktivitäten. Obwohl noch Loopholes nach starkem Druck der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU) verbleiben, ist dies ein Schritt in die gute Richtung und geht in Richtung des Vorschlagsentwurfs für ein Lobbyregister, wie er von der AfD im Bundestag im September 2020 eingebracht, aber leider von den Altparteien abgelehnt wurde.

2021/04/27

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Handels— und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist gerecht. Es respektiert weitgehend die Souveränität des Vereinigten Königreichs und garantiert die Interessen der EU—Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands. Wir können endlich eine einvernehmliche Vereinbarung mit Großbritannien treffen, die unsere Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten regelt. Großbritannien ist wieder eine souveräne Nation und wird ein Verbündeter und einer unserer wichtigsten Handelspartner bleiben.

2021/04/27

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Brexit wird darin als historischer Fehler Großbritanniens bezeichnet. Wir begrüßen den Austritt für Großbritannien und sind der Hoffnung, dass dies allen gegenwärtigen degenerativen Trends zum Trotz langfristige Reformen der EU anregen könnte, ohne die weitere Nationen der EU zur Einsicht kommen könnten, der EU ebenfalls den Rücken zu kehren.

2021/04/27

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl die AfD ein internationales Abkommen zur digitalen Besteuerung befürwortet, das die bestehenden Steuerprinzipien an die digitale Wirtschaft anpasst, lehnen wir jeden Versuch ab, eine Digitalsteuer auf EU—Ebene einzuführen. Die Besteuerung sollte in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, und die EU sollte keine neuen Eigenmittel aufbauen.

2021/04/28

Wie das Parlament aufmerkt, ist die EU—Kindergarantie eine der wichtigsten sozialpolitischen Initiativen, die in den politischen Leitlinien der Kommission aufgeführt sind. Eine Ratsempfehlung wird dazu führen, dass die Mitgliedstaaten Aktionspläne in diesem Bereich entwickeln müssen und dass ein (neues) Überwachungssystem entsteht. Dies ist für die AfD nicht akzeptabel. Die AfD ist zwar für eine intensive Bekämpfung der Kinderarmut; diese gehört aber zur Sozialpolitik und soll und muss daher eine Befugnis der Mitgliedstaaten bleiben, ohne Überwachung. Die Mitgliedstaaten sollen die Kinderarmut durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ernährung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung intensiv bekämpfen. Das betonen wir in unseren Änderungsvorschlägen. Zu erwähnen ist auch, dass die wichtigste strukturelle Ursache der Kinderarmut, die massenhafte Einwanderung, überhaupt nicht erwähnt wird. Dies ist nicht ernsthaft. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2021/04/29

Der Just Transition Fund (JTF) ist ein integraler Bestandteil des Green Deals , der lediglich dazu dient, die EU und internationale Institutionen zu stärken. Neben dem Streben nach Klimaneutralität will sich die EU durch den Green Deal auch als „grüne Supermacht“ manifestieren. Die EU sieht sich selbst als weltweit führend in der grünen Energiewende und versucht, andere Länder zu ermutigen, es ihr gleich zu tun. Diese grüne Utopie ist unsinnig und zudem sehr teuer. Immerhin ist die EU für knapp 9 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Während der Rest der Welt weiterhin fossile Brennstoffe ausstößt, kostet dieser größenwahnsinnige Green Deal die Bürger in Europa 1 000 Milliarden Euro. All diese Bestrebungen werden aber die deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten ständig überlasten und die deutsche Mittschicht zerstören. Deswegen haben wir den Bericht abgelehnt.

2021/05/18

Der EU-Solidaritätsfonds kann eingesetzt werden, um auf Notlagen infolge von Katastrophen größeren Ausmaßes in Mitgliedstaaten oder beitretenden Staaten zu reagieren, aber auch, um rasch auf spezifische dringende Bedürfnisse in der Union oder in Drittländern, insbesondere bei humanitären Krisen, zu reagieren. Er kann dadurch große Unterstützung für Deutschland bei Überschwemmung bringen. Wir sehen aber die Zuwendung in den Drittländern oft skeptisch, ob die Finanzierung richtig eingesetzt wird. Deswegen haben wir uns enthalten.

2021/05/18

Ich habe mich in diesem Bericht enthalten. Erstens stimmen wir diesem vereinfachten Verfahren für Steuerfragen grundsätzlich nicht zu. Die Besteuerung ist ein wichtiges Thema, für das im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist. Es ist zu wichtig, um dies ohne politische Kontrolle oder Debatte abzustimmen. Wir genehmigen die Einführung von Mehrwertsteuerbefreiungen für COVID-bezogene Importe. Darüber hinaus wird durch die Einführung eines elektronischen Verfahrens der bürokratische Aufwand verringert und es wird einfacher, Lieferungen dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden. Wir bedauern jedoch, dass diese Ausnahmen nur für EU-Einrichtungen und nicht für die Mitgliedstaaten gelten.

2021/05/18

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert europäische Maßnahmen gegen nicht autorisierte Livestreams für Sportveranstaltungen. Trusted flaggers könnten die Entfernung von Streams ohne richterliche Anordnung verlangen, selbst wenn unklar ist, ob der Stream legal ist oder nicht. Die Anbieter müssen den Inhalt innerhalb von 30 Minuten entfernen, was strenger ist als der Vorschlag für terroristische Inhalte gemäß dem DSA—Vorschlag. Wir glauben, dass es immer eine gerichtliche Kontrolle geben sollte, wenn über die Rechtmäßigkeit von Livestreams und die Durchsetzung von Rundfunkrechten entschieden wird.

2021/05/18

Ich habe mich enthalten. Zu wenig Wissenschaft, Technologie, und Fortschritt. Zu viel Genderwahnsinn, Gleichstellung und Manipulation.

2021/05/19

Die demografische Abwanderung vom Land in die Städte, von weniger entwickelten in entwickelte nationale Regionen, von Ost nach West und von Südeuropa in den Norden wirken sich direkt auf das Leben der Bürger der Union und der Gemeinschaften vor Ort aus und haben erhebliche Auswirkungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Der Initiativbericht befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen auf lokaler, regionaler und Unionsebene, den derzeit von den betroffenen Behörden und Interessenvertretern verwendeten praktischen Lösungen und schließlich den auf diesen Erkenntnissen basierenden politischen Empfehlungen. Diese CORONA-Krise hat sich erkennbar auf Erzeugung, Nachfrage und Handel ausgewirkt, die wirtschaftliche Aktivität verringert und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Schuldenstands der öffentlichen Hand nach sich gezogen. Auch wenn die ländlichen Regionen Deutschlands ebenfalls von Abwanderung betroffen sind, so unterstützt die Kohäsionspolitik dennoch eher „ärmere, südliche Regionen“, und die Unterstützungen aus diesem Vorschlag für unsere ostdeutschen Regionen sind nicht so überzeugend. Zudem erscheinen die Lösungsvorschläge halbherzig und nicht wirksam. Daher haben wir uns enthalten.

2021/05/19

Auch die AfD will eine faire und gerechte Arbeitskräftemobilität und will, dass die Gehälter dieser mobilen Kräfte korrekt bezahlt werden und dass diese Menschen unter korrekten Arbeitsbedingungen arbeiten. Das ist aber leider nicht immer der Fall.Wir finden es richtig und wichtig, dass europäische Unternehmen und Arbeitnehmer verstehen, welche Regeln in grenzüberschreitenden Situationen für sie gelten. Wir unterstützen auch eine vernünftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeitnehmer und zur Bekämpfung von Betrug in grenzüberschreitenden Situationen und zur Bekämpfung von sozialem Dumping.Was wir aber nicht wollen und brauchen, ist, dass die Europäische Arbeitsautorität (ELA) zu einer zentralisierten Agentur mit echten Arbeitsaufsichtsbefugnissen umgebaut wird. Die einschlägige Verordnung lässt diese Entwicklung zu, und jetzt wird es auch gefordert. Für uns hat die ELA überhaupt keinen Mehrwert. Wir sind der Meinung, dass die einzelnen nationalen Arbeitsaufsichtsdienste (sehr) verschieden sind und ihre eigene Arbeitsweise haben.Darüber hinaus sind wir gegen die Einführung einer digitalen Sozialversicherungsnummer (ESSN) die auch in diesem Bericht gefordert wird.

2021/05/19

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus von 1998, welches den Zugang zu Gerichten für Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umweltschutz stärken will. Der Bericht schlägt vor, Änderungen an der entsprechenden EU-Verordnung vorzunehmen, um zu vermeiden, dass die EU bei einer formellen Prüfung der Århus-Verordnung im Rahmen der Tagung der Vertragsparteien im Oktober 2021 bezichtigt würde, gegen ihre internationalen Verpflichtungen zu verstoßen.Was sich in allgemeiner Form gut anhört, ist im Detail nicht akzeptabel. Denn während der Zugang zu Gerichten für Einzel- wie auch für juristische Personen in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein muss, geht es hier um eine maßgebliche Erweiterung eines möglichen Klagerechtes für Nichtregierungsorganisationen. Dies soll nicht nur für Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalls, sondern auch für solche „von allgemeiner Geltung“ möglich sein. Neu soll demnach jeder Verwaltungsakt „mit Bezug zum Umweltrecht“ angefochten werden können. Damit sind willkürlichen Klagen von Seiten einzelner Nichtregierungsorganisationen, die ordentliche Verwaltungsverfahren blockieren können, Tür und Tor geöffnet.Wer sieht, wie bereits heute einzelne Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe schamlos unter Vorspiegelung allgemeiner Interessen die bestehende Rechtsordnung ausnützen, um möglichst viel Eigenprofit auf Kosten anderer Bürger und Unternehmen herauszuschinden, kann einem solchen Vorhaben und damit der EU-Verordnungsanpassung nicht zustimmen.

2021/05/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament bedauert die Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten in der ELD und fordert mehr Harmonisierung: Die Richtlinie sollte zu einer Verordnung werden. Das Parlament sollte diese Vielfalt begrüßen, anstatt sie zu verurteilen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Anerkennung des Ökozids im EU-Recht und in der Diplomatie. Sie möchte auch die Rolle von Umwelt-NGOs bei der Sensibilisierung stärken. Dies kann dazu führen, dass NGOs Strafverfolgungsbefugnisse erhalten, und wird die Attraktivität der EU als Geschäftssitz weiter verringern.

2021/05/20

Anlass für die Entlassungen ist das Insolvenzverfahren über die GMH Guss. Während eine Tochtergesellschaft, die Dieckerhoff Guss GmbH, ganz geschlossen wurde, wurden die anderen teilweise geschlossen und arbeiten unter Insolvenzverwaltung. Von den 1 000 Mitarbeitern haben 585 ihren Arbeitsplatz verloren. Die Behörden wurden über die Entlassungen bei der Walter Hundhausen GmbH am 31. Juli 2020, bei der Dieckerhoff Guss GmbH am 24. September 2020 und bei den übrigen Unternehmen am 5. Oktober 2020 informiert. Da der Fall Deutschland betrifft, unterstütze ich den Vorschlag.

2021/06/07

Um die COVID-19-Pandemie einzudämmen, wurde Belgien am 18. März 2020 abgeriegelt. Die Auswirkungen waren für die am Flughafen Brüssel tätigen Fluggesellschaften und Unternehmen unmittelbar spürbar. In der ersten Woche der Abriegelung (16.–22. März) sank die Zahl der Flüge an diesem Flughafen auf nur 578, ein Rückgang von 58 % gegenüber Januar 2020. In den darauffolgenden Wochen kamen die Bewegungen von Passagierflugzeugen am Flughafen fast vollständig zum Erliegen, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Repatriierungs-, medizinischen Notfall- oder Diplomatenflügen.Swissport Belgium, einer der beiden Bodenabfertiger des Flughafens, war für 60 % der Abfertigungs- und Reinigungsdienste am Flughafen verantwortlich.Am 9. Juni 2020 wurde Swissport Belgium für insolvent erklärt, nachdem es wochenlang fast keine Bodendienste am Flughafen gab.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.

2021/06/07

Die Ereignisse, die zu diesen Entlassungen führen, sind eine Folge der unerwarteten globalen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Die Niederlande berichten, dass KLM von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde. Vor der Pandemie stieg die finanzielle Leistung von KLM zwischen 2015 und 2019 stetig an. Im Jahr 2015 verzeichnete KLM einen Umsatz von 9,905 Mrd. EUR. Bis 2019 ist dieser auf 11,075 Mrd. EUR gestiegen. Der Nettogewinn für das Geschäftsjahr 2019 belief sich auf 449 Mio. EUR gegenüber 54 Mio. EUR für 2015. Die Krise hat jedoch die guten Ergebnisse der KLM der letzten Jahre untergraben. Mitte März 2020 ist der Betrieb der KLM weitgehend zum Erliegen gekommen, während die Betriebskosten auf dem gleichen Niveau geblieben sind.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.

2021/06/07

Die Beschränkungen in Finnland und anderen Zielländern haben sich erheblich auf den Betrieb von Finnair ausgewirkt, insbesondere auf internationale und interkontinentale Flüge.Der Jahresbericht 2020 von Finnair zeigt einen starken Rückgang der Einnahmen um 73,2 % (von 3 097,7 Mio. EUR auf 829,2 Mio. EUR), der Passagierzahlen um 76,2 % (von 14,7 Mio. EUR auf 3,5 Mio. EUR), und das Unternehmen buchte einen Betriebsverlust von 464,5 Mio. EUR.Finnair musste zur Bewältigung der Krise die Kosten senken, was zu einem Abbau von 1 000 Arbeitsplätzen führte. Die Entlassungen bei Finnair haben gravierende Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft. Auf Jahresbasis ist die Arbeitslosenquote in der Region Helsinki-Uusimaa, wo Finnair ihr operatives Zentrum hat, um 0,8 Prozentpunkte gestiegen, von 6,4 % im Jahr 2019 auf 7,2 % im Jahr 2020.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.

2021/06/07

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert weitere Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen im Kontext der COVID-19-Pandemie und des grünen Übergangs. Der Bericht fordert auch, im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise auf Patente für Medikamente zu verzichten.Wir können keinen Bericht unterstützen, der die Erhöhung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sowie den Verzicht auf geistiges Eigentum unterstützt.

2021/06/08

Am 20. Mai 2020 hat die Kommission eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgestellt. Das EU-Parlament nimmt hierzu in einem eigenen Bericht Stellung und bekräftigt das Vorhaben, analog zum Klimagesetz auch eine eigene Biodiversitätsgesetzgebung auf den Weg zu bringen.Zwar werden im Bericht auch reelle Probleme wie etwa die – globalisierungsbedingte – Einschleppung gebietsfremder Arten benannt, was zum Aussterben einheimischer Arten in einer Region führen kann. Doch schon alleine die Bezugnahme auf die am 28. November 2019 erfolgte Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstandes durch das EU-Parlament und daran anschließende EU-Texte – v. a. Green Deal , Klimagesetz – und die damit verbundene Behauptung einer drohenden Apokalypse („in der Erwägung, dass sich der Zustand der Natur in einem in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenen Tempo und Umfang verschlechtert“), während gleichzeitig Luft, Böden und Gewässer in Europa nahezu flächendeckend und weltweit in vielen Gebieten immer sauberer werden und die Lebenserwartung der Menschen immer höher wird, ist nicht seriös.Auch die Forderung, ein Drittel der EU-Fläche quasi zu einem Naturreservat zu erklären, indem mindestens 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete Schutzgebiete sein sollen, erscheint nicht realistisch. Entsprechend lehne ich diesen nicht ausgewogenen Bericht ab.

2021/06/08

Die Veröffentlichung des abschließenden Prüfberichts der EU-Kommission über das Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Tschechien hat die in den letzten Jahren vom Parlament mehrfach geäußerten Bedenken bestätigt: Herr Babiš hat als Ministerpräsident Einfluss auf die Vergabe von EU-Fördermitteln an den von ihm gegründeten Agrochemiekonzern Agrofert Group genommen. Der Prüfungsbericht bestätigt, dass die unparteiische und objektive Ausübung der Funktionen von Herrn Babiš als Ministerpräsident, als Vorsitzender des ESIF-Rates und als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft beeinträchtigt wurde.Der Fall Babiš sieht für mich schlüssig genug aus, um die Entschließung zu unterstützen.

2021/06/09

Alle Produkte mit Internetanschluss in der EU sollen sicherer und widerstandsfähiger gegenüber Cybervorfällen werden. Cybersicherheit stellt einen integralen Bestandteil der europaweiten Digitalisierung dar. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

2021/06/10

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Obwohl die Entschließung die Frage der Transparenz und demokratischen Kontrolle der Pläne für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit aufwirft, wurden unsere Bedenken nicht berücksichtigt. Die Kommission stellt nur eine maschinelle Übersetzung der Sanierungspläne bereit und hat einige Abschnitte der Pläne als vertraulich eingestuft. Die Kommission teilte den Abgeordneten auch mit, dass sie nicht für die Qualität und Genauigkeit der maschinellen Übersetzung verantwortlich sei. Dies schränkt die Kontrolle der Pläne durch das Europäische Parlament ein. Wir fordern eine menschliche Übersetzung der Pläne durch die offiziellen Übersetzungsdienste der Kommission. Das Europäische Parlament unterstützt diese Forderung nicht.

2021/06/10

Mit dem direktdemokratischen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative haben die Organisatoren dieser Kampagne namens „Schluss mit der Käfighaltung“ 1,4 Millionen gültige Unterschriften aus allen Mitgliedstaaten der damaligen EU-28 gesammelt und damit die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihrem Anliegen aus dem Bereich des Tierschutzes zu befassen.In diesem Kontext nimmt das Europäische Parlament in Form eines eigenen Entschließungsantrags Stellung. Es fordert die Kommission dazu auf, die Eignung der geltenden EU-Rechtsvorschriften in Sachen Tierschutz zu überprüfen und Vorschläge für eine angemessene Unterstützung der Landwirte zu unterbreiten. Dabei soll der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer tiergerechteren Haltung fortgesetzt werden, der etwa mit dem Teilverbot von Kälberboxen (2007), dem Verbot von reizarmen Käfigbatterien für Legehennen (2012) oder dem Teilverbot der Kastenhaltung von Sauen (2013) eingeschlagen wurde. Ein Ende der Käfighaltung soll bis spätestens 2027 ins Auge gefasst werden. Tierschutz und wirtschaftliche Anliegen der Landwirte finden gleichermaßen Beachtung.Zu begrüßen ist auch die Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten, wovor sich etwa in Deutschland die etablierten Parteien aus eigennützigen Motiven fürchten. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Bericht zu.

2021/06/10

Die Finanzierung von Euranet Plus ist ein weiteres Beispiel für Bürokratie- und Kompetenzgerangel made in Brüssel, garniert mit Subventionitis auf Steuerzahlerkosten!Der EU-parlamentarische Ausschuss für Kultur und Bildung beklagt, in der Entscheidung der EU-Kommission, künftige Subventionen nach einem offenen Ausschreibungsverfahren ausschütten zu wollen, übergangen worden zu sein. Das stimmt, geht aber am Problem vorbei.Laut Wikipedia informiert Euranet Plus über politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Geschehnisse in der EU aus paneuropäischer Perspektive. Dies kann als „Haus- und Hofberichterstattung“ nach deutschem Vorbild öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten bezeichnet werden. Die Steuerzahler zahlen im Grunde für Propaganda, die ihnen in Dauerschleife eintrichtert, wie toll die EU ist. Aus der Entschließung geht hervor, dass der Sender ohne die finanzielle Beatmung aus dem EU-Steuersäckel gar nicht lebensfähig wäre und den Betrieb einstellen müsste!

2021/06/10

Der Bericht stimmt einer Kodifizierung der bestehenden Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen und ihren nachfolgenden Änderungen zu. Dies führt zu einem einzigen homogenen Text, der die Erwägungsgründe und Absätze an die entsprechenden Änderungen angleicht. Obwohl wir keine Einwände gegen die Kodifizierung haben, würde eine Zustimmung die Legitimität dieser Verordnung anerkennen. Da die Verordnung zu stark in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift, enthalten wir uns.

2021/06/23

In den am 21. April 2021 abgeschlossenen Trilogsverhandlungen zum EU-Klimagesetz wurde vereinbart, dass auf EU-Ebene die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 nicht mehr um „nur“ 40 %, sondern um 55 % eingespart werden sollen (das Parlament wollte ursprünglich gar 60 %). Eine angebliche Klimaneutralität wird bis zum Jahr 2050 angestrebt. Der ausgehandelte Text, der von den Befürwortern als „Flaggschiff“ für den Klimaschutz bezeichnet wird, soll auf EU-Ebene die Grundlage für umfassende Legislativmaßnahmen in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren bilden, wobei die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und energieintensive Industriezweige besonders betroffen sein werden. Am 14. Juli 2021 stellt die Kommission ihr entsprechendes Gesetzespaket „Fit für 55“ vor. Es drohen – planwirtschaftlich verordnet – weitere Benzinpreiserhöhungen, das Verbot des Verbrennungsmotors bei Autos, Gängelungen von Landwirten und Verbrauchern – Tierhaltung gilt auf Seiten grüner Ideologen als Klimakiller, Konsumenten werden schon heute von einigen zum Verzehr von Insekten anstelle von Fleisch aufgefordert –, die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen aufgrund von Produktionsverlagerungen in Drittstaaten sowie die massive Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte zugunsten einer totalitär anmutenden „großen Transformation“. Dass Deutschland in seiner Gesetzgebung noch weitergeht als die EU, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur die unverantwortliche Handlungsweise der Bundesregierung. Meine Haltung ist klar: Ja zum vernünftigen Umweltschutz, nein zu diesem ideologiebasierten Klimagesetz!

2021/06/24

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht die Bedeutung der Subsidiarität und die wichtige Rolle der nationalen Behörden bei der Überprüfung der Gesetzgebungsarbeit der Kommission hervorhebt, kritisiert der Bericht nicht den gegenwärtigen Mangel an Subsidiarität und die wachsenden Befugnisse der Kommission und der EU-Agenturen ohne Rechtsgrundlage. Der Bericht höhlt das „One in, one out“-Prinzip, das zunächst ein gutes Versprechen von der Leyen zum Bürokratieabbau war, komplett aus. Nun hat das Europäische Parlament der EU-Kommission einen Grund gegeben, dieses Versprechen nicht einzulösen.

2021/06/24

Die Entschließung missachtet das Subsidiaritätsprinzip und ist einer von vielen Angriffen der EU auf demokratisch gewählte Regierungen. Die Entschließung enthält Fake News und widerspricht den EU-Verträgen. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2021/09/13

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 sollen 4 244 832 000 EUR zu jeweiligen Preisen (4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018) sowohl als Verpflichtungsermächtigungen als auch als Zahlungsermächtigungen in den jährlichen Haushaltsplan der Union für 2021 eingesetzt werden, um den Vorfinanzierungsbedarf zu decken, der sich aus der Durchführung der Reserve im Jahr 2021 ergibt.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich den Verteilungsmechanismus des DAB 1 nicht uneingeschränkt unterstütze.

2021/09/15

Obwohl die AfD nicht dagegen ist, hochqualifizierte Personen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, enthält dieser Vorschlag viele Aspekte, die die Arbeitsmarktprivilegien zu weit aufziehen. Es zielt nicht mehr darauf ab, nur hochqualifizierte Arbeitnehmer, sondern auch Geringqualifizierte und Personen mit internationalem Schutzstatus zu gewinnen.Deutschland sollte sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ausbildung seiner Bürger konzentrieren, damit die Suche nach hochqualifizierten Personen im Ausland nicht mehr notwendig ist.Angesichts der Abwärtskorrektur der Mindestanforderungen glauben wir, dass diese Richtlinie nur die Tür für eine neue Migration öffnen würde, daher stimmen wir dagegen.

2021/09/15

Der Bericht befasst sich mit den nachträglichen Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der EU und Cabo Verdes in Bezug auf Visa, insbesondere die Überarbeitung des EU-Visumkodex 3 und die Entscheidung von Cabo Verde, EU-Bürger von der Visumpflicht für Aufenthalte bis zu 30 Tagen auszunehmen.Mit dieser Abstimmung werden bestimmte Regeln des bestehenden Abkommens EU-Cabo Verde geändert, um es an die veränderten Umstände anzupassen.Die geringe Relevanz des Themas deutet auf eine Enthaltung hin.

2021/09/15

Mit dem Richtlinienvorschlag wird der Rahmenbeschluss des Rates hinsichtlich seiner Angleichung an die EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten geändert.Das ist in Ordnung, aber auch ohne große Bedeutung. Aus diesem Grund enthalten wir uns.

2021/09/15

Mit dem Richtlinienvorschlag wird der Rahmenbeschluss des Rates hinsichtlich seiner Angleichung an die EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten geändert.Das ist in Ordnung, aber auch ohne große Bedeutung. Aus diesem Grund enthalten wir uns.

2021/09/15

Der Rat stellt – auf Vorschlag der Kommission – jedes Jahr beschäftigungspolitische Leitlinien auf. Sie dienen als Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen in den jeweiligen Bereichen. Da die Meinung des Parlaments vom Rat nicht berücksichtigt wurde, hat die Berichterstatterin einige Änderungen zu den Leitlinien 2021 vorgeschlagen.Wir sind grundsätzlich gegen diese beschäftigungspolitischen Leitlinien, die auf EU-Ebene erlassen werden.Darüber hinaus sind die meisten Änderungsvorschläge abzulehnen: u. a. besonderes Augenmerk auf „schutzbedürftige Gruppen“ wie u. a. ethnische Minderheiten wie Roma, LSBTEQA+, Gesetzesinitiativen zu Telearbeit, Plattformarbeit, Mitgliedstaaten sollten Ausweichklauseln „in vollem Umfang“ nutzen, Europäische Kindergarantie sollte in sämtliche Politikbereiche einbezogen werden. Darüber hinaus plädiert das Parlament für die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat an der Festlegung der Leitlinien. Dies ist prinzipiell abzulehnen. Der Rat vertritt die Mitgliedstaaten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil dargelegt, dass das Europäische Parlament weder die Bürger noch die Völker Europas repräsentiert.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/09/15

Plattformarbeiter sind Privatpersonen, die Geld über Online-Plattformen verdienen. Dabei kann es sowohl um Arbeitnehmer als auch Selbständige gehen. Diese Arbeit macht noch immer einen kleinen Anteil am allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Bis Ende 2021 will die Kommission einen Vorschlag für eine Rechtsetzungsinitiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten vorlegen. Das Parlament unterstützt dies und will, dass eine Richtlinie erlassen wird. Sowohl die Kommission als das Parlament benutzen die COVID-19-Krise, um neue Gesetzgebung erlassen zu können. Der Standpunkt des Parlaments, dass alle Plattformbeschäftigten zu einem schutzbedürftigen „digitalen Proletariat“ gehören, entspricht aber nicht der Realität. In Deutschland sind Plattformarbeiter im Schnitt jünger und besser gebildet. Sie stehen finanziell besser da, als der Durchschnitt der Bevölkerung. Die meisten Plattformarbeiter sind Selbständige und zufrieden mit ihrer Arbeit. Angesichts der Vielfalt der Online-Plattformarbeit ist ein einheitlicher Ansatz auf EU-Ebene abzulehnen. Die Kommission ist, rechtlich gesehen, auch nicht befugt, um in diesem Bereich Gesetzgebung zu erlassen. Der Vorschlag einer widerlegbaren Vermutung eines Arbeitsverhältnisses stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein, weder mit verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen noch mit der tatsächlichen Realität der Plattformen. Der Vorschlag schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/09/15

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich Zweifel an der Fähigkeit der EU habe, Arbeitsplätze in den Küstengemeinden zu schaffen.

2021/09/15

Die vorgeschlagene Entschließung versucht, das ideologische Konzept der geschlechtsspezifischen Gewalt in das primäre EU-Recht einzuführen.Dies ist ein weiteres Beispiel für Extremfeminismus, der Sätze benutzt wie: „heteropatriarchalische Strukturen“, „Machtasymmetrien“ und „strukturelle und institutionelle Ungleichheiten“.

2021/09/16

Ich habe mich enthalten. Der Bericht befasst sich mit einigen wichtigen Mängeln in Bezug auf Umfang und Funktionsweise des DAC (Directive on Administrative Cooperation in tax matters) und enthält eine Reihe guter Vorschläge, die den DAC-Rahmen verbessern können. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter und die anderen Fraktionen einige wichtige Mängel in Bezug auf die Berichtspflichten für nichtfinanzielle Einrichtungen (NFE) wie Trusts, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen nicht angemessen angehen. Diese Organisationen sind von zahlreichen DAC- und AML-Anforderungen ausgenommen, in der Regel aufgrund des Fehlens eines wirtschaftlichen Eigentümers („beneficial ownership“). Laut FATF, dem Europäischen Rechnungshof und einer Reihe nationaler Aufsichtsbehörden macht dies NFE zu nützlichen Instrumenten für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen diese wichtigen Steuer- und Transparenzlücken für solche Organisationen nicht schließen wollen.

2021/09/16

Der Entschließungsantrag von EPP, S&D, Liberalen, Grünen und Kommunisten attackiert Polen für ein Gesetz, das den Erwerb von Medien durch Unternehmen außerhalb des EWR und der EU, beispielsweise aus Russland oder China, verhindern will; gleichzeitig kritisiert der Antrag Polen wegen der Organisation der Justiz, die jedoch in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.All dies ist nichts weiter als ein unberechtigter politischer Eingriff in die Vorrechte eines Landes mit einer konservativen Regierung. Daher stimmen wir dagegen und unterstützen den Entschließungsantrag der EKR.

2021/09/16

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht einige wichtige Fragen aufwirft, wie schwerwiegende Mängel bei der Prüfung von Interessenkonflikten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Kandidat-Kommissaren, glauben wir nicht, dass die Einrichtung einer weiteren EU-Agentur der richtige Weg ist. Wir können einen Bericht, der die Einrichtung einer weiteren EU-Agentur vorschlägt, nicht unterstützen. Stattdessen müssen wir die Kapazitäten der bestehenden Agenturen wie OLAF, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Rechnungshofs stärken. Das vorgeschlagene Gremium könnte auch über die finanzielle Kontrolle und Interessenkonflikte von gewählten Amtsträgern und Mitarbeitern hinausgehen, sogar auch über viel umfassendere „ethische“ Kontrollen hinausgehen. Dies könnte bedeuten, dass jeder mit europaskeptischen Ansichten oder der sich gegen Abtreibung oder Massenmigration ausgesprochen hat, von der Arbeit in den europäischen Institutionen ausgeschlossen werden könnte. Wir sind auch sehr besorgt über die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit NGOs im Überprüfungsprozess. Schließlich befürchten wir, dass dieses Gremium sowohl für das Parlament als auch für die Kommission zuständig wäre, mit der Möglichkeit anderer Institutionen, sich anzuschließen. Dies wirft Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung auf.

2021/09/16

Künstliche Intelligenz bietet Chancen im Bereich der Strafverfolgung und der Strafjustiz, insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsmethoden der Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden und zur effizienteren Bekämpfung bestimmter Arten von Straftaten.Leider fordert dieser Bericht ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen für Strafverfolgungszwecke und die Einführung einer Reihe von bürokratischen Bedingungen, die die Wirksamkeit der Strafverfolgung und der Justiz beeinträchtigen könnten.Daher stimmen wir dagegen.

2021/10/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist eine sehr linke Interpretation einiger legitimer Probleme und Mängel in Bezug auf Partnergewalt und das Sorgerecht für Kinder. Obwohl der Bericht einige wichtige Fragen zu grenzüberschreitenden Problemen des Sorgerechts in aufgelösten Ehen zwischen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten aufwirft, können wir diesen Bericht nicht unterstützen. Dieser Bericht fordert eine Gesetzgebung auf EU-Ebene zu Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten betreffen, wie zum Beispiel das gemeinsame Sorgerecht. Dies würde die nationale Souveränität durch Überschreitung nationaler Zuständigkeiten im Familien- und Strafrecht beeinträchtigen. Auch wenn eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit einer vermittelnden Rolle der DG JUST von Vorteil wäre, ist dies keine EU-Zuständigkeit. Regelungen auf EU-Ebene sind daher nicht der richtige Weg. Er enthält stark ideologische Sprache wie Femizid und Patriarchat.

2021/10/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds liegt nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler. Sie konsolidiert die Bankenunion weiter als Transferunion von Sparern und Investoren in Nordeuropa zu großen Bankenkonglomeraten in Südeuropa. Der Beitritt von Ländern wie Kroatien und Bulgarien zur Bankenunion wird gelobt, ohne die offensichtlichen Bedenken zu äußern. Risiken im Bankensektor wurden nicht ausreichend eingedämmt, um einen so positiven Bericht zu rechtfertigen.

2021/10/07

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl wir uns einig sind, dass der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken wichtig ist und eine sorgfältige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, unterstützen wir nicht die Idee, die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen durch Artikel 116 AEUV zu umgehen. Damit wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränken würde. Um die Menschen davon zu überzeugen, ihre Steuern zu zahlen, müssen die Regierungen den Menschen versichern, dass öffentliche Investitionen den Steuerzahlern zugutekommen. Jetzt geben Regierungen dieses Geld für den „Green Steal “, Masseneinwanderung und Weltrettungsphantasien aus. Die Menschen haben kein Vertrauen in ihre Regierungen, warum sollten sie der Regierung ihr Geld anvertrauen?

2021/10/07

Ich habe gegen den Haushaltsberichtigungsplan Nr. 4 gestimmt, weil die Obergrenze der EU-BNE-Beiträge von 1,40 % auf 1,46 % angehoben wird, um die Verbindlichkeiten aus dem Aufbauinstrument NGEU zu decken. Unter anderem lehne ich im Haushaltsberichtigungsplan Nr. 4 auch die Einführung der neuen Eigenmittelabgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen ab.

2021/10/19

Ich habe die Verweigerung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt. Beide Organe ignorieren weiterhin das Entlastungsverfahren und die notwendige Zusammenarbeit zur Verbesserung der finanziellen Transparenz. In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Verhalten mittlerweile ein Jahrzehnt andauert, ist jeder positive Beschluss, der die Erteilung der Entlastung beinhaltet, untragbar.

2021/10/19

Ich habe mich enthalten. Wir begrüßen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht und zur Ausarbeitung makroprudenzieller Normen ergriffen werden. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Schaffung eines Sekundärbinnenmarkts für notleidende Kredite und die Gründung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften nur dazu führen, dass sich die Bedingungen für Banken verbessern, die die Folgen ihrer schlechten Anlageentscheidungen begrenzen wollen, ohne dass dadurch die Wahrscheinlichkeit schlechter Anlageentscheidungen verringert wird.Stattdessen sollten die Ursachen für notleidende Kredite untersucht werden, wobei auch ihre Konzentration auf bestimmte Regionen zu berücksichtigen ist. Im Durchschnitt halten EU-Banken Kredite, von denen 2,4 % notleidend sind. Das ist hoch, aber nicht problematisch. Länder wie Griechenland (40 %) und Zypern (20 %) sind wirklich problematisch. So hindert die Strukturierung des Euro Mitgliedstaaten mit einem höheren Kreditrisiko daran, angemessene geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen.Eine weitere Harmonisierung der Bankenunion und die weitere Integration der europäischen Finanzmärkte führt keinen Schritt näher an die Lösung dieses Problems. Die planmäßige Bedienung der Kredite und die Rentabilität der Banken kann nur durch eine stabile Währung und haushaltspolitische Stabilität, nicht aber durch eine weitere Vergemeinschaftung der Risiken erreicht werden. Dadurch wird das Euro-Währungsgebiet nur anfälliger für Spekulationen ausländischer Kreditkäufer.

2021/10/19

Man könnte diesen Bericht als reinen Ökosozialismus umschreiben. Termini wie Klimaschutz und Grüner Deal werden überall erwähnt. Das Recht auf eine gesunde Umwelt soll auf EU-Ebene gewährleistet werden.Der Klimaschutz wird zum Maßstab für alle Bereiche, sogar für die Grundrechte. Andere Rechte dürfen nur unter der Bedingung des Respekts für den Klimaschutz ausgeübt werden. Dies ist rechtlich gesehen eine gefährliche Entwicklung.Gleichzeitig will man noch mehr Sozialregulierung und Sozialausgaben. Typisch ist das Plädoyer für einen Pakt für nachhaltiges Wohlergehen und sozialen Fortschritt.In Deutschland gibt es auch eine immer weitere Sozialstaatexpansion. Immer mehr staatliche Umverteilung ist aber der falsche Weg und führt zum Wohlfahrtsverlust. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/10/19

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er darauf abzielt, die Auszahlung der EU-Solidaritätsfonds für die von Naturkatastrophen betroffenen Länder zu verbessern. Er beinhaltet eine schnellere Bewertung der Mittel, die für den Wiederaufbau und die vorbeugende Instandhaltung der lebenswichtigen Infrastrukturen in den Ländern/Regionen, die sich in den Risikogebieten befinden, benötigt werden.

2021/10/19

Ich lehne den Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans für 2022 entschieden ab, weila) ich die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für den MFF um 1,43 Mrd. EUR im Vergleich zum Kommissionsvorschlag unterstütze;b) das Budget um 4 Mrd. EUR im Vergleich zum Haushaltsentwurf steigt;c) die inflationäre Agenda des Grünen Deals in ihrer Effizienz zweifelhaft ist;d) die EU ihre Kompetenzen im Bereich der Gesundheitsversorgung nach der Pandemie ausgebreitet hat;e) die Außenpolitik der EU kostspielig und ineffizient ist;f) das Aufbauinstrument NGEU über Schulden finanziert wird.

2021/10/20

Die Pandora Papers haben gezeigt, dass sehr wohlhabende und sehr mächtige Menschen Steuern vermeiden. Es ist sinnvoll, über eine Verbesserung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU zu diskutieren.Diese Entschließung fordert die EU jedoch auf, ihre eigenen Steuervorschriften zu umgehen. Aus den Verträgen geht ganz klar hervor, dass Steuerfragen im Rat Einstimmigkeit erfordern. Indem die EU versucht, Steuerfragen in Binnenmarktfragen umzuqualifizieren, verdreht sie die Verträge. Gleichzeitig verurteilt dieses Parlament Polen wegen Missachtung der Verträge. Wegen dieser Heuchelei habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

2021/10/21

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament verurteilt Polen aufs Schärfste, weil es die EU-Verträge respektiert. Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig.Die EU ist nicht souverän und darf nach Artikel 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Artikel 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.

2021/10/21

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Zweck von Kartellgesetzen sollte darin bestehen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen einzudämmen und die Verwendung staatlicher Beihilfen zu regeln. Die aktuellen Regeln lassen keine massiven öffentlichen Subventionen für grüne Projekte im Rahmen der CO2-Neutralität zu. Diese Entschließung will Ausnahmen für grüne Investitionen schaffen. Dies ist eine eklatante Politisierung der Kartellvorschriften. Wir müssen die Deregulierung dieser Art von grünem Superkapitalismus stoppen.

2021/10/21

Ich habe dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 erteilt, was im Einklang mit dem breiten Konsens vieler Fraktionen über die von Frontex zum Schutz der Außengrenzen der EU eingesetzten Methoden steht.

2021/10/21

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht wirft einige wichtige Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung von Steuervorbescheiden auf und könnte ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Steuertransparenz sein. Die Europäische Union verstößt jedoch gegen ihre eigenen Regeln. Dieser Bericht ist eindeutig eine Steuerfrage. Daher sollte die Rechtsgrundlage Artikel 115 AEUV sein, der im Rat Einstimmigkeit erfordert. Rechtsgrundlage ist jedoch Art. 50 Abs. 1 AEUV zur Niederlassungsfreiheit, für die nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Die EU verurteilt andere für die Missachtung der europäischen Verträge, doch die EU tut genau das Gleiche. Ich lehne diese Art von Heuchelei ab und stimme daher gegen diesen Bericht.

2021/11/11

Ich habe für den Bericht gestimmt, da eine Vernetzung der Akteure im Bereich der Metrologie von enormer Bedeutung ist. Die Europäische Metrologiepartnerschaft soll bis 2030 höhere Qualitätsstandards erreichen, um sich mit Global Playern wie China und den USA messen zu können. Dazu gehören die Stärkung der strategischen Komponente der Metrologie mit einer wesentlich stärkeren Einbindung der nationalen Institute in andere Interessengruppen, die Stärkung der Rolle von Interessengruppen wie Universitäten und Industrie sowie die proaktive Entwicklung von Anwendungen für neu entstehende wissenschaftliche Bereiche und mit einer besseren Ausrichtung auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen.

2021/11/11

Mit diesem Vorschlag der Europäischen Union soll die Rolle des EASO gestärkt und sie zu einer Agentur entwickelt werden, die unter dem Vorwand verbesserter Effizienz und Zusammenarbeit den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten weiter einschränken wird.Wir sind nicht gegen das Asylrecht, das ein Zeichen der Rechtszivilisation ist. Aber wir sind gegen eine rücksichtslose Migrationspolitik, über die die Mitgliedstaaten immer weniger Kontrolle haben werden und die immer mehr Kosten für den Steuerzahler verursachen wird.Daher habe ich dagegen gestimmt.

2021/11/11

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht unterstützt den EU-Aktionsplan für IP, der ein einziges EU-Patent, die Subventionierung von IP-Gutscheinen und die weitere Harmonisierung des EU-IP-Marktes umfasst. In dem Bericht werden die verbleibenden Mitgliedstaaten, die dies nicht getan haben, aufgefordert, das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (PPA) so bald wie möglich zu ratifizieren. Das EP sollte den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, was sie tun sollen.

2021/11/11

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament versucht sicherzustellen, dass alle europäischen politischen Parteien die integrationistische Agenda der EU unterstützen. Es ist ein antidemokratisches Bestreben, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

2021/11/11

Diese Entschließung kritisiert eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, wonach eine Abtreibung aufgrund einer Fehlbildung des Fötus gegen die polnische Verfassung verstößt.Die Formulierung und Umsetzung der Abtreibungspolitik liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union hat in diesem Bereich keine Befugnisse, daher ist die Entschließung nicht geeignet, diese Fragen anzugehen, so sensibel das Thema auch sein mag.Ich habe deswegen dagegen gestimmt.

2021/11/11

Im Jahr 2020 haben die Niederlande, Italien, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Österreich ihr innerstaatliches Insolvenzrecht geändert und ein neues präventives Insolvenzsystem sowie neue Arten von Insolvenzverwaltern eingeführt. Daher müssen die Anhänge A und B der Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden, um diese Systeme und Praktiker aufzunehmen.Anlage A enthält das Insolvenzverfahren. Anhang B enthält die Insolvenzverwalter. Für Deutschland sind das die öffentliche Restrukturierungssache und der Restrukturierungsbeauftragte.Es ist ein bisschen lächerlich, dass die Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden muss, wenn Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht ändern. Da die AfD im BT gegen die Änderung des deutschen Insolvenzrechts gestimmt hat, enthalten wir uns bei der Entscheidung zur Aktualisierung der europäischen Insolvenzverfahrensverordnung.

2021/11/23

Ich habe mich enthalten. Der neue Umsetzungszeitplan wurde von der Fondsbranche stark befürwortet. Es spiegelt den Bedarf der Branche an ausreichend Zeit wider, um ihre Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herausgabe wichtiger Anlegerdokumente anzupassen. Wir sind zwar nicht für eine weitere Integration der EU-Kapitalmärkte, haben aber keine Einwände gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Januar 2023. Wir bedauern, dass die EU so anfällig für den Druck der Finanzindustrie ist.

2021/11/23

Nur 37 % der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und etwa 3 % der alternativen Investmentfonds (AIF) sind in mehr als 3 Mitgliedstaaten zum Vertrieb zugelassen. Laut EU ist dies ein Problem.Die OGAW-Richtlinie bietet Anlegerschutz, schafft ein Label für europäische Investmentfonds für Kleinanleger und gibt OGAW-Managern einen „Pass“, der es ihnen ermöglicht, ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten.Um sicherzustellen, dass das Ende der Übergangsregelung mit dem Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung zusammenfällt, werden die Übergangsregelungen bis zum 1. Januar 2023 verlängert, um zu vermeiden, dass Kleinanleger Dokumente nach beiden Regelungen für dasselbe Finanzprodukt erhalten.Auch Artikel 2 Absatz 2 wird vereinfacht. Die Mitgliedstaaten müssen nun nur noch die endgültigen Maßnahmen nach nationalem Recht übermitteln, nicht die Entwürfe.Obwohl wir eine weitere Integration der Kapitalmarktunion nicht unterstützen, und die Marktkonzentration von OGAW und AIF in einigen wenigen Mitgliedstaaten nicht als Problem ansehen, das einer EU-Harmonisierung bedarf, begrüßen wir die Verlängerung der Übergangsregelungen, um die europäischen Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten.

2021/11/23

Es gibt im Text verschiedene Probleme, die markantesten sind die Verquickungen im Bereich des Sports mit den Themen LGBTQI+ und Ausrichtung auf Grundlage des Green Deal. Ideologische und politische Bestrebungen haben im Sport nichts zu suchen. Sport muss neutral sein und bleiben.

2021/11/23

Ich habe für den Bericht gestimmt. Digitale Technologien wie eine gemeinsame Datenbank mit Informationen über die Empfänger von EU-Haushaltsmitteln sind hilfreich bei der Bekämpfung von Betrug und Fehlausgaben.

2021/11/23

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Im gemeinsamen Entwurf des Haushaltsplans 2022 werden zusätzliche 400 000 000 EUR hauptsächlich aus dem Flexibilitätsinstrument verwendet, so dass insgesamt 170 000 000 000 EUR erreicht wird. Ich bin gegen die Aufstockung des Haushalts und gegen die unvorsichtige Nutzung dieses Instruments, das nur in Notfällen und nicht regelmäßig eingesetzt werden soll.

2021/11/24

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, der den Flüchtlingen in der Türkei eine Mehrzweck-Bargeldhilfe in Höhe von 149,6 Mio. EUR gewährt. Angesichts der fehlenden Rechenschaftspflicht für diese Mittel nach ihrer Auszahlung kann ich solch unklaren Ausgaben nicht zustimmen.

2021/11/24

Der EBH Nr. 6 enthält 5 verschiedene Elemente, die 5 verschiedene Politikbereiche der EU regeln. Ich bin der Meinung, dass jeder der Punkte angesichts der Schwere des Inhalts ein eigenes Gesetzgebungsverfahren, eine Debatte und die Möglichkeit zur Änderung verdient. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

2021/11/24

Eine durchdachte Strategie zur Beschaffung kritischer Rohstoffe zur Stärkung und Diversifizierung von Lieferketten nützt der produzierenden Industrie generell. Vor allem da der Bericht keine bevorzugte Belieferung von Industriezweigen, die sich dem Diktat des Green Deal unterworfen haben, vorsieht.Die Arbeitsbedingungen, unter denen die Rohstoffe gewonnen werden, werden kritisch auf ihre soziale Verträglichkeit hin durchleuchtet und Lieferbedingungen in die EU daraus abgeleitet.

2021/11/24

Ich habe gegen den Bericht über die Überarbeitung der Haushaltsordnung der EU gestimmt. Die neuen Leitlinien enthalten Elemente, die eindeutig nicht in den Bereich der Haushaltsplanung und -prüfung fallen: Gender Budgeting, Green Deal Kriterien und irreführende Auslegung der Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, die Haushaltsordnung muss gezielt verbessert werden und darf nicht der politischen Agenda der Linken dienen.

2021/11/24

Ich habe den Bericht über den EGF-Fall für Spanien abgelehnt. Ich lehne den globalen Ansatz ab, den die EU in ihrer Politik verfolgt, und möchte daher nicht, dass die deutschen Bürger den Preis für die Folgen zahlen.

2021/11/25

Die europäische Sozialversicherungsnummer ist Tod, es lebe der Sozialversicherungsausweis! Dazu hat die Kommission mit einem Pilotprojekt angefangen, das bis 2023 dauern sollte. Einige europäischen Sozialpartner sind abwartend. Darüber hinaus ist die Kommission enttäuscht über das fehlende Engagement der Mitgliedstaaten. Nur das Parlament will nicht abwarten, es dringt auf einen Legislativvorschlag, schon im nächsten Jahr. Außerdem plädiert es für eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des Ausweises und für eine Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Europäischen Arbeitsbehörde. Diese Sachen lehne ich ab. Ich habe auch prinzipielle Bedenken. Nach dem digitalen Impfpass soll es jetzt den digitalen Sozialversicherungsausweis geben. Und dieser baut auf die neue digitale europäische Identität auf. Schon vor Corona war die Kommission mit der Entwicklung einer digitalen Identität beschäftigt. Corona ermöglicht es, dieses Projekt zu beschleunigen, ohne eine grundlegende Debatte zu Daten führen zu müssen. Krisenzeiten führen in der Regel zu mehr staatlicher Kontrolle, die sich später als dauerhaft erweist. Wo wird das alles enden? Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt der Philippinen zum Übereinkommen ist zu begrüßen, insbesondere angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, mit denen das Land derzeit konfrontiert ist. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und daher wird dem Parlament vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Jamaikas zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Boliviens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Pakistans zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird daher vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.

2021/11/25

Die Lockdowns in der EU aufgrund COVID-19 stellen gleichzeitig eine Wirtschafts- und Sozialkrise dar und stellen die Städte und ihre Bevölkerungen vor große Herausforderungen. Es ist klar, dass die Europäer zur Überwindung der Krise und anschließender Normalisierung der Lage umfangreiche Hilfe benötigen, die die EU leisten sollte. Der Bericht geht aber weit über die realistische Unterstützung hinaus. Hier wird versucht im Namen der „Green-Deal”-Ideologie der Umbau der Gesellschaft durchzusetzen. Dazu sollen einige EU-Fonds, die wir in dieser Legislativperiode abgelehnt haben, genutzt werden. Um den Zusammenhalt Europas zu betonen, enthalten wir uns und fordern gleichzeitig gegen die finanzielle Überlastung der deutschen Steuerzahler vorzugehen.

2022/02/15

Der Bericht schlägt vor, die Einstimmigkeitsregeln im Steuerbereich (Artikel 114 und 115 AEUV) zu umgehen, indem Steuerfragen und Fragen der Wettbewerbspolitik über Artikel 116 AEUV neu formuliert werden, der nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Wir verurteilen dieses Biegen der EU-Regeln aufs Schärfste. Wenn eine Steuerfrage in eine wettbewerbspolitische Frage umformuliert werden kann, dann sind Artikel 114 und 115 AEUV nichtig! Der Bericht begrüßt auch die Einigung über eine EU-Digitalsteuer als neue EU-Eigenmittel.

2022/02/15

Der Bericht begrüßt lediglich die Entscheidungen der EZB und die Äußerungen von Frau Lagarde. Es fehlt jede Art von kritischer Würdigung. Der Bericht unterstützt die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität und die Einrichtung von EDIS. Dies sind zwei wichtige Schritte in Richtung der Transformation der EU von einer Wirtschaftsunion in eine Transferunion.

2022/02/15

Der Bericht lobt die Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, übt hingegen Kritik an der Kommission. Konkret kritisiert wird die Arbeitsweise der Kommission während der COVID-19-Krise hinsichtlich des Fehlens von Transparenz im Zusammenhang mit ihrer Entscheidungsfindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Notfällen. Die Kommission hat sich außerdem geweigert, Einzelheiten der Forschung, der Entwicklung, des Kaufs und der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe darzulegen. Ich empfehle, dem Bericht zuzustimmen. Leider erwähnt der Bericht mit keinem Wort die durch die Tätigkeiten der Bürgerbeauftragten entstandenen Kosten.

2022/02/15

Unabhängig davon, dass die EU keine Zuständigkeit haben sollte, welche Energiequellen ein Mitgliedstaat fördert und für seine Versorgungssicherheit wählt, ist der ganze Initiativbericht im Kontext der fehlgeleiteten Ziele des Europäischen Grünen Deal und des „Fit for 55“-Paketes zu sehen.Da die Preise für offshore erzeugte Energie nicht wettbewerbsfähig sind, muss diese Schieflage durch Investitionen des privaten Sektors durch staatliche Beihilfen gefördert werden, was zu einer Verzerrung des Energiemarktes führt. Weiterns trägt der einseitige Ausbau von erneuerbarer Energie zur Gefährdung der Versorgungssicherheit bei und wird eine fortschreitende Verteuerung der Energiekosten für den Endverbraucher nach sich ziehen.

2022/02/15

Der Bericht ist eine sehr ideologische und einseitige Einschätzung, die den Austritt Großbritanniens bedauert und Großbritannien als unzuverlässigen Verhandlungspartner darstellt. Der Bericht will Artikel 50 so interpretieren, dass die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, aus der Union auszutreten. Es stärkt die Idee der EU als Selbstmordpakt und nicht als Vertrag zwischen souveränen Staaten mit gemeinsamen Interessen.

2022/02/15

Der Bericht geht weit über die Bewertung der Anwendung und Umsetzung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie hinaus. Obwohl der Bericht anerkennt, dass die Mehrwertsteuer einkommensschwache Haushalte überproportional belastet, fordert er auch die schrittweise Abschaffung aller Null- und ermäßigten Sätze auf umweltschädliche Güter und Dienstleistungen, da die Mehrwertsteuer an den EU-Grünen Deal angepasst werden sollte. Darüber hinaus greift der Bericht bestimmte Mehrwertsteuerpraktiken in den Mitgliedstaaten an und fordert die Erhöhung der EU-Eigenmittel.

2022/02/15

Im Juni 2020 billigte das Plenum des Europäischen Parlaments die Einsetzung des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA), welcher nun seinen Schlussbericht vorlegt, der sich aus 33 Vollmitgliedern zusammensetzt. Die Anliegen des Sonderausschusses beinhalten unter anderem eine Krebsprävention in allen Politikbereichen der EU, eine Sicherstellung einer inklusiven Krebsvorsorge und —behandlung, und die Finanzierung eines europäischen Plans zur Krebsbekämpfung. So wichtig die Bekämpfung von Krebserkrankungen ist, so klar ist auch der Umstand, dass die öffentliche Gesundheit Sache der einzelnen Nationalstaaten ist und dort auch bleiben soll. Zudem sind im Bericht vereinzelt auch Forderungen enthalten, welche die Kompetenzen der Nationalstaaten direkt einschränken würden, etwa wenn es um die „Einrichtung umfassender elektronischer Informationssysteme für eine Immunisierung auf nationaler Ebene zur wirksamen Überwachung von Impfprogrammen“ geht.

2022/02/16

Das barrierefreie Funktionieren des Binnenmarktes ist zweifelsohne ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen im EU-Raum. Allerdings setzt sich der Bericht mit der für die EU eigenen Überheblichkeit über die gültige Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinweg, indem er unliebsame Gesetze als „nicht gerechtfertigt“ tituliert und so die wirtschaftlichen Besonderheiten der einzelnen Märkte und die rechtsräumliche Trennung in den Mitgliedstaaten ignoriert.Der konkrete Wunsch des Berichterstatters, die Kommission prüfen zu lassen, ob Einfahrtsbeschränkungen in Städte nicht besser auf EU-Ebene koordiniert werden sollten, kann unter dem Eindruck eines falsch verstandenen Umweltschutzes im Europäischen Grünen Deal nicht als Erleichterung, sondern als zusätzliche wirtschaftliche Hürde für Unternehmen aber auch Endverbraucher verstanden werden.

2022/02/16

Bei der Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen für grenzüberschreitende NGOs lässt das Parlament Fragen der finanziellen Transparenz, der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung völlig aus. Der Bericht begrüßt das Urteil des EuGH, dass die erhöhten Transparenz- und Meldepflichten Ungarns für grenzüberschreitend tätige NGOs gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen.

2022/02/16

Der Entschließungsantrag enthält zwar gute und richtige Punkte; umfasst aber auch viel politisch Korrektes und Vorschläge, die wir ablehnen. Er ignoriert zudem den nicht unwesentlichen Umstand, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern schon sehr lange besteht und strukturelle Ursachen hat. Der Entschließungsantrag zielt aber darauf, die finanziellen Instrumente, die sich in der Vergangenheit bereits als unwirksam und teuer erwiesen haben, zu intensivieren.Wir sind der Meinung, dass die Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit nur durch strukturelle politische Maßnahmen bekämpfen können und dabei voneinander lernen sollten.

2022/02/16

Selbstverständlich sind wir für Krebsprävention. Darüber hinaus hat die ID-Berichterstatterin gute Elemente hinzugefügt.

2022/02/17

Der Bericht zielt darauf ab, Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft zu stärken. Diese werden im Bericht als eigenständige Akteure charakterisiert, sind aber häufig nur ein Instrument des Establishments, das gegen unliebsame konservative Regierungen eingesetzt wird, in diesem Fall gegen die Regierungen Polens, Ungarns und Sloweniens, deren gesellschaftspolitische Agenda delegitimiert werden soll.So wird im Bericht kritisiert, dass die Regierungen in den besagten Ländern den LGBTIQ- und sonstigen Minderheitenfetisch, die Gleichstellung der Geschlechter und die Abtreibungsagenda nicht mitmachen würden. Das möchte man ändern, deshalb die Kritik an der Überregulierung durch nationales Recht, die die häufig aus dem Ausland kommende Finanzierung von Akteuren aus der sogenannten Zivilgesellschaft erschwert.Es sollte aber das gute Recht eines jeden Mitgliedstaates sein, Maßnahmen gegen die besagten zivilgesellschaftlichen Akteure zu unternehmen, wenn diese etwa destabilisierenden Einfluss ausüben. Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/03/08

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit dem Vorschlag sollen Reisenden, die die Kanal-Festverbindung von Frankreich nach dem Vereinigten Königreich nutzen, steuerfreie Erleichterungen geboten werden, die mit denen vergleichbar sind, die Personen zur Verfügung stehen, die auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in ein Drittland reisen. Daher sollte das Terminal der Kanal-Festverbindung einem Hafen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates gleichgestellt werden. Dies wird es Frankreich ermöglichen, steuerfreie Geschäfte am französischen Terminal zu eröffnen.

2022/03/09

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dem Vorschlag zufolge können nun alle Mitgliedstaaten für bestimmte Produkte Mehrwertsteuervorzugssätze anwenden. Allerdings wird die Liste der Produkte, für die Vorzugssätze zugelassen sind, erheblich reduziert, wie beispielsweise fossile Brennstoffe, Torf, Brennholz, chemische Pestizide und chemische Düngemittel. Obwohl wir die Ausweitung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten begrüßen, Mehrwertsteuervorzugssätze anzuwenden, bedauern wir die erhebliche Reduzierung der Produkte, auf die solche Mehrwertsteuersätze angewendet werden können. In Zeiten schnell steigender Energiepreise sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, größtmögliche Flexibilität bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen für Verbraucher, einschließlich fossiler Brennstoffe, anzuwenden.

2022/03/09

Es gibt gute Gründe, um gegen die bisherige Praxis der Aushändigung von Goldenen Pässen vorzugehen: Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität, Schlupflöcher für Steuerhinterziehung, marktverzerrende und preissteigernde Investitionen in den Immobiliensektor zulasten der Bürger von EU-Mitgliedstaaten, und Sicherheitsrisiken für potentiell alle EU-Mitgliedstaaten infolge fehlender Angaben über diejenigen Personen, die durch Aushändigung eines Goldenen Passes in die EU gelangen.Dies sollte allerdings auf anderem Wege geschehen, als durch die sukzessive Aushöhlung des in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegenden Staatsbürgerschaftsrechts. Diese wäre ein zu gravierender Schritt. Nicht Brüssel sollte darüber entscheiden, wer wo wie wann Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates sein darf, und wer nicht. Deshalb haben wir uns enthalten.

2022/03/09

Selbstverständlich hat jeder Arbeitnehmer Recht auf eine gesunde und sichere Arbeitsumgebung. Jedes Jahr sterben in der EU über 200 000 Arbeitskräfte an arbeitsbedingten Erkrankungen. Krebsprävention ist z. B. sehr wichtig. Gerade weil der Schutz am Arbeitsplatz mir so wichtig ist, ist zu bedauern, dass dieser Bericht so ideologisch geprägt ist. Es handelt sich im Bericht nicht um wissenschaftlich begründete Vorschläge, die die Befugnisse der Mitgliedstaaten und Sozialpartner respektieren, sondern um Klimamainstreaming, Coronamainstreaming und Gendermainstreaming. Das Parlament geht viel weiter als die Kommission und ist für einen Ansatz von Gesetzgebung statt Empfehlungen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/03/09

Obwohl der Bericht einige wichtige Verbesserungen im Bereich der Besteuerung vorschlägt, wie eine einheitliche Definition des wirtschaftlichen Eigentümers, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und erweiterte Transparenzanforderungen, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen. Obwohl wir das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom Juli 2021 zur Rechtswidrigkeit von Cum-Ex-Systemen begrüßen und ein EU-Verbot solcher Systeme begrüßen würden, geht die EU mit einer generellen Harmonisierung aller Quellensteuern zu weit.

2022/03/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert eine Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Damit befürwortet das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Schuldenregeln zugunsten der südeuropäischen Mitgliedstaaten. Wir wollen zu den Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren und seine Durchsetzung verbessern.

2022/03/10

Die AfD lehnt das Überwachungs- und Koordinierungssystem des Europäischen Semesters grundsätzlich ab. Das Europäische Semester hat sich auf weitere Politikbereiche ausgedehnt. Die Vorschläge, die in diesem Bericht gemacht werden, zielen auf noch mehr sozialpolitische Regulierung und Umverteilung ab. Statt einer strikten Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts sollen die Regeln noch lockerer werden. Schuldenabbau darf dem Klimaschutz nicht zuwiderlaufen. Die Jugendgarantie soll verbindlich und inklusiv gemacht werden; 20 Milliarden Euro sollen für die neue EU-Kindergarantie bereitgestellt werden. 80 % der Unternehmen sollen von Vereinbarung über nachhaltige Unternehmensführung erfasst werden. Der Bericht ist ein perfekter Ausdruck des Ökosozialismus. Der Grüne Deal soll alle wirtschaftlichen Entscheidungen steuern und bestimmen. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/03/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl ich einige der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung unterstütze, verurteile ich nachdrücklich den Vorschlag, die Besteuerungsvorschriften des Vertrags (Artikel 114, 115 AEUV) über Artikel 116 AEUV zu umgehen. Eine Neudefinition von Steuerfragen als Wettbewerbsfragen würde die Steuerregeln politisch bedeutungslos machen. Auch das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.

2022/03/10

Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit Italien ist wichtig, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Da Italien für viele illegale Migranten erstes Ankunftsland in der EU ist, erscheinen Erfassung und Austausch von DNA-Daten mit anderen Staaten der EU als besonders wichtig. Auch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dürfte dieser Datenaustausch wichtig sein. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Der automatisierte Austausch von daktyloskopischen Daten mit Italien ist wichtig, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Da Italien für viele illegale Migranten erstes Ankunftsland in der EU ist, erscheinen Erfassung und Austausch von daktyloskopischen Daten mit anderen Staaten der EU als besonders wichtig. Auch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dürfte dieser Datenaustausch wichtig sein. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Der automatisierte Austausch von Kfz-Registrierungsdaten mit Italien ist wichtig, um grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Der automatisierte Austausch von Kfz-Registrierungsdaten mit Griechenland ist wichtig, um grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumspflicht für einen kurzfristigen Aufenthalt zu befreien, ist von gegenseitigem Interesse: Die Bürger sollen so nicht nur umfassenden Nutzen aus der strategischen Partnerschaft EU-Brasilien ziehen, sondern auch künftig durch günstigere und mit weniger Aufwand zu organisierende Reisen in einem eindeutigeren und kohärenteren Rechtsrahmen daran teilhaben. Dies dient der Annäherung der EU-Mitgliedstaaten an Brasilien, das nicht bloß ein wichtiger Handelspartner, sondern auch eine bedeutende Regionalmacht ist. Die Befreiung von gewissen Visumspflichten könnte hierfür einen Beitrag leisten.

2022/03/24

Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumspflicht für einen kurzfristigen Aufenthalt zu befreien, ist von gegenseitigem Interesse: Die Bürger sollen so nicht nur umfassenden Nutzen aus der strategischen Partnerschaft EU-Brasilien ziehen, sondern auch künftig durch günstigere und mit weniger Aufwand zu organisierende Reisen in einem eindeutigeren und kohärenteren Rechtsrahmen daran teilhaben. Dies dient der Annäherung der EU-Mitgliedstaaten an Brasilien, das nicht bloß ein wichtiger Handelspartner, sondern auch eine bedeutende Regionalmacht ist. Die Befreiung von gewissen Visumspflichten könnte hierfür einen Beitrag leisten.

2022/03/24

Das Europäische Parlament hat beschlossen, nicht über den Text der Richtlinie zur Lohntransparenz zu debattieren. Die Richtlinie wurde direkt zum Trilog durchgewinkt.Lohntransparenz ist eine nationale Befugnis. Die Richtlinie greift unzulässig in die unterschiedlichen Lohnbildungsmechanismen der Mitgliedstaaten ein, untergräbt die Autonomie der Sozialpartner und verneint den Arbeitgebern das Recht, zu beurteilen, was gleiche Arbeit ist. Stattdessen soll ein bürokratisches Planungsmodell etabliert werden, bei dem Gerichte die wichtigste Rolle einnehmen. Das kann niemand wollen. Davon abgesehen ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten der Lohn angemessen transparent. Will man die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern, wären andere Maßnahmen erforderlich.Die Lohntransparenz-Richtlinie führt nur (wieder) zu neuen Verwaltungsaufgaben und zu Mehrkosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, weil sie pauschal verdächtigt werden, ihre Mitarbeiter zu diskriminieren. Wir brauchen diese ideologisch geprägte Richtlinie nicht und wollen das deutsche Sozialmodell und seine gut funktionierende Tarifpartnerschaft erhalten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/04/05

Es handelt sich nicht um einen technischen Fischereibericht, sondern um einen politischen Anti-Brexit-Bericht. Der Bericht steht sowohl dem Brexit als auch der gegenwärtigen Politik der britischen Regierung kritisch gegenüber. Auch die Fischereipolitik von Norwegen, Island und den Faröern wird stark kritisiert. In verschiedenen Paragraphen wird die Frage des Zugangs zu britischen Gewässern an den Zugang von Fischereiprodukten zum EU-Markt verknüpft. Es heißt, die EU mache alles besser in diesem Bereich und ‚Fischereinationalismus‘ sei zu verwerfen. Wir sind der Meinung, dass ein unabhängiger Staat das Recht hat, seine eigene (Fischerei-)Politik zu bestimmen. Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/04/05

Ich habe mich enthalten. Der Bericht wirft einige wichtige Fragen zum Schutz der Rechte von Kindern in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren auf. Der Bericht schlägt auch einige gerechte Lösungen vor, die die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten respektieren. Da der Bericht jedoch für maßgeschneiderte Lösungen für Kinder mit Migrationshintergrund plädiert und die Mitgliedstaaten dazu zwingt, gleichgeschlechtliche Heiratsurkunden aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, enthalten wir uns. Das Recht zu definieren, was Ehe ist, sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.

2022/04/05

Ich habe diesem Bericht zugestimmt. Der Text kodifiziert einige Tippfehler und Errata der bestehenden Verordnung. Da es sich um eine Mitgesetzgeberakte handelt, muss der JURI-Ausschuss bestätigen, dass die Änderungen nur stilistischer Natur sind und keine Neuverhandlung der Akte erfordern.

2022/04/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines EU-weiten Wahlkreises und zur Abschaffung nationaler Wahlkreise und letztlich zum Ende des souveränen demokratischen Nationalstaates. Der Vorschlag einer Geschlechterparität auf Wählerlisten und eines Reißverschlusssystems wäre in Deutschland verfassungswidrig (Urt. v. 15.07.2020, Az. 9/2020; Urt. v. 23.10.2020, Az. VfGBbg 9/19).

2022/05/03

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Obwohl ich eine endgültige Mehrwertsteuerharmonisierung auf EU-Ebene ablehne, ist die Verlängerung und Vereinfachung der Vorschriften zum Reverse-Charge-Verfahren zu begrüßen.

2022/05/03

Zypern ist mit dem Problem steigender illegaler Migration konfrontiert. Ein großer Anteil dieser illegalen Migration erfolgt über den nördlichen Teil Zyperns, den kriminelle Schleuser und irreguläre Migranten unter Umgehung aller Grenzübertrittskontrollen zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung Zyperns eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen dies nicht der Fall ist, illegal überschreiten. In Anbetracht dieser Problemlage erscheint es sinnvoll, es den zypriotischen Behörden zu ermöglichen, Informationen im Schengener Informationssystem (SIS) zu überprüfen, da so Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbehörden Personen- oder Sachfahndungsausschreibungen in das SIS eingeben und abfragen können, was der öffentlichen Sicherheit dienlich ist. Deswegen habe ich dafür gestimmt.

2022/05/03

Wir unterstützen zwar viele Sachen in diesem umfangreichen Bericht wie den Kampf gegen illegale Fischerei, die Unterstützung von kleinen Fischern, den Kampf gegen Meeresverschmutzung. Wir bejahen auch die wirtschaftliche Bedeutung der Freizeitfischerei und die Notwendigkeit zur Datenerhebung. Andererseits lehnen wir die ideologische Ausrichtung dieses Berichtes ab. Die blaue Wirtschaft wird ausdrücklich als ein Instrument zur Erreichung der Ziele des Green Deals sein. Der ganze Bericht atmet diese Kernidee aus. Klimawandel, Grüner Deal werden mehr als 30 Mal erwähnt. Wegen des sogenannten Klimanotstands fordert das Europäische Parlament sogar ein Warn- und Beobachtungssystem für häufigere Stürme und Überschwemmungen. Blaupause für lokale Grüne Deals sollen den grünen Übergang sicherstellen. Wir bedauern, dass der Bericht so ideologisch geprägt ist. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/05/03

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Was zu einem Fest der Bürgerbeteiligung und grundlegender Demokratie werden musste, wurde zu einer grotesken Zurschaustellung von Zensur. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat sich als Echokammer für euroföderalistische Ideen erwiesen, in der jede kritische Stimme zum Schweigen gebracht und lächerlich gemacht wurde. Das Ergebnis ist eindeutig: ein euroföderalistischer Vorläufer eines weiteren Versuchs einer EU-Verfassung, der die Einrichtung einer EU-Armee, einer Fiskalunion, eines EU-Wahrheitsministeriums, transnationale Wahllisten fordert, für noch mehr Einwanderung eintritt und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat fordert.

2022/05/04

Europol soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn sich das in der Praxis oft als schwierig erweist: Grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration haben in den letzten Jahren zugenommen, wofür die Politik der EU, die sich ständig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt, mitverantwortlich ist.Eine Übertragung von Kompetenzen an Europol muss daher wohlüberlegt sein und darf der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten, da ein solcher Kriminalität eher fördert als bekämpft. Doch gerade dies steht zu befürchten: Europol soll personenbezogene Daten von und mit ,,privaten Parteien‘‘ austauschen und analysieren können. Der Begriff ,,private Parteien‘‘ ist weit gefasst und könnte auch patriotische politische Parteien umfassen, die in manchen EU-Mitgliedstaaten bereits durch staatliche Institutionen quasi-kriminalisiert werden. Europol sollte nicht zum Handlanger eines EU-Wahrheitsministeriums werden, das sich gegen unliebsame politische Konkurrenz richtet.Auch geplante Maßnahmen zur Verhinderung von Online-Inhalten durch Europol im Sinne der Extremismusbekämpfung sind abzulehnen, da dies zu Willkür und Missbrauch durch Politik und Behörden einlädt.

2022/05/04

Subventionen der Mitgliedstaaten an Unternehmen unterliegen den EU-Beihilfevorschriften, während manche Konkurrenten aus Drittstaaten von drittstaatlichen Subventionen profitieren und somit den Wettbewerb zu ihrem Vorteil verzerren. Diese Regulierungslücke soll mit diesem Bericht geschlossen werden. Die Stärkung der offenen strategischen Autonomie der EU und der in der EU angesiedelten Unternehmen, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und drittstaatlichen Konkurrenten auf dem Binnenmarkt anzugleichen, ist zu begrüßen.

2022/05/04

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament und die Kommission wollen zwei Regelwerke schaffen: mildere Regeln für die grüne Industrie, um die Klimaziele des Green Deals zu fördern, und strenge Regeln für die anderen Branchen. Die grünen Finanzjongleure und Spekulanten sollen mehr Staatshilfe erhalten können, und keine Angst vor der Zerschlagung ihrer Kartelle mehr haben. Während unsere traditionellen Industrien wie Volkswagen, Lufthansa, unser Kohlebergbau, oder ThyssenKrupp weiter demontiert und an ausländische Unternehmen verkauft werden, wie es der Ukas des neoliberalen Globalismus diktiert.

2022/05/05

Weil Polen und Ungarn konservativ regiert werden und sich der linksliberalen Agenda der Europäischen Union widersetzen, sind sie ständigen Angriffen aus Brüssel ausgesetzt, das beiden Staaten Rechtsstaatsmängel und Demokratiedefizite unterstellt, ohne dies überzeugend und faktentreu begründen zu können. Das Artikel-7-Verfahren (bzw. dessen Androhung) und der Konditionalitätsmechanismus werden missbräuchlich eingesetzt, um Polen und Ungarn die eigenen politischen Ziele aufzuzwingen. Diese Politisierung des Rechts lehnen wir ab, da sie die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushöhlt und die seitens der EU selbst so häufig gepriesene Einheit in Vielfalt zugunsten einer linksliberalen und identitätslosen Monokultur unterminiert. Gerade Polen steht seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Massenmigration in den EU-Raum vor enormen Herausforderungen, denen es sich stellt – es verdient Unterstützung, statt Drangsalierungen aus Brüssel.

2022/05/05

Die Entschließung beschäftigt sich mit der Auswirkung der russischen Invasion auf den Luft-, Straßen- und Eisenbahnsektor. Die Entschließung geht mit Recht auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise ein, der alle Verkehrsträger betrifft.Es gibt in dieser Entschließung zwar viele richtige Sachen, die wir unterstützen können, sogar müssen. Andererseits fordert das Europäische Parlament immer weitere Sanktionen. So will es in der Zukunft zum Beispiel eine Verweigerung für jedes Schiff, unter russischer Flagge oder nicht, um EU-Häfen anzulaufen. Das Europäische Parlament ruft auch zu Energiediversifizierung im Einklang mit dem, von uns abgelehnten, Green Deal auf. Das Europäische Parlament will, dass die Kommission Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs umsetzt, darunter mehr Homeoffice, autofreie Sonntage, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugzeuge, Elektroautos...Letztlich plädiert das Europäische Parlament für die Gründung einer neuen EU-Agentur für Tourismus.Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

2022/05/05

Die aktuelle Vereinbarung zur partnerschaftlichen Nutzung von GPS und Galileo soll verlängert werden.Beide Systeme basieren auf derselben Grundtechnologie, sind kompatibel und bieten im Zusammenschluss eine wesentlich höhere Genauigkeit sowie erhöhte Ausfallsicherheit, weswegen ich dem Bericht zugestimmt habe.

2022/06/07

Die EU legt jährlich die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) fest. Diese Quoten werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt. Die Aufteilung fällt zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Mitgliedstaaten haben aber bestimmte Verpflichtungen: Anwendung transparenter und objektiver Kriterien und Anwendung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Der Bericht kritisiert mangelnde Umsetzung der Verpflichtungen und schlägt Maßnahmen zur Förderung der Transparenz vor. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Methoden zur Verteilung der Fangmöglichkeiten öffentlich zugänglich zu machen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat bei Zuteilung der Fangmöglichkeiten Kriterien anwendet. Der Bericht ist zwar nicht perfekt; enthält aber viele Sachen die wir unterstützen können. Deswegen habe ich mich enthalten.

2022/06/07

Grundsätzlich muss wohlüberlegt sein, ob und welche Kompetenzen an Europol übertragen werden, da eine solche Kompetenzübertragung der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten darf und die Kompetenzausweitung von Europol nur ein Symptom von politischen Versäumnissen auf anderem Gebiet, etwa beim mangelhaften Grenzschutz, ist.Die hier vorgeschlagenen Reformen, die vor allem auf die Integration von Informationen über Drittstaatsangehörige in das Schengener Informationssystem (SIS) abzielen, erscheinen jedoch sinnvoll, um grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration, die in den letzten Jahren zugenommen haben, einzudämmen. Deswegen habe ich dafür gestimmt.

2022/06/08

Die deutschen Bürger und Steuerzahler werden im Namen des Klimaschutzes im Klimaland Deutschland schon abgezockt. Durch den neuen europäischen Klima Sozialfonds werden sie erneut abgezockt. Es wird immer deutlicher, wer die Verlierer der Ambitionen einer kleinen EU-Elite sind: Das sind die Bürger, Haushalte und Unternehmen. Die Einführung des Emissionshandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Wohngebäude wird zu enormen Kosten für Haushalte führen. Eine Studie spricht von 1 112 Milliarden Euro im Zeitraum 2025-2040. Während sich Haushalte mit hohem Einkommen die Kosten für energiesparende Renovierungen leisten können, werden die Armen einen hohen Preis bezahlen, da sie weiterhin an die fossile Gasinfrastruktur gebunden sind. Um diese asoziale Politik zu verblümen, wird ein neuer Umverteilungsmechanismus geschaffen. Dem Klima-Sozialfonds werden mehr als 72 Milliarde Euro an zusätzlichen EU-Mitteln bereitgestellt. Da die Mitgliedstaaten noch dieselbe Summe zulegen müssten, kommt man auf 144 Milliarden Euro. Man wirft wieder mit Milliarden Steuergeldern nach Problemen, die man selbst verursacht hat. Die Zustimmung von ärmeren Ländern für die teure Klimapolitik wird abgekauft und der deutsche Steuerzahler bezahlt erneut. Darüber hinaus ist der Fonds ein unzulässiger Eingriff in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/06/08

Die Kommission hat vorgeschlagen, die kostenlosen ETS-Zertifikate für den Luftfahrtsektor schrittweise abzuschaffen. Der Emissionshandel ist auch für den Luftverkehr schädlich und treibt die Preise in die Höhe. Daher ist dieses Dossier abzulehnen.

2022/06/08

Im Zuge des Pariser Klimaabkommens wurde im Jahr 2018 die so genannte EU-Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842 verabschiedet, welche für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Treibhausgasemissionsziele bis zum Jahr 2030 festlegt. Diese deckt derzeit alle Treibhausgasemissionen ab, die für das Ziel der EU berücksichtigt werden, jedoch weder unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS), noch unter die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen. Aufgrund der im EU-Klimagesetz in rechtlich bindender Form gegossenen verschärften Emissionsminderungsziele bis 2030 bzw. bis 2050 sollen, nun auch in den von dieser Verordnung abgedeckten Wirtschaftsbereichen die entsprechenden Emissionsminderungsziele verschärft werden.Bereits jetzt ist klar, wohin diese Politik der vordergründigen „Klimarettung“ führt: Mit einer bewusst in Gang gesetzten CO2-Preisspirale bei den Energiekosten soll das Verbrauchsmuster der Bürger und der Industrie gesteuert werden und die angekündigte Transformation der gesamten Gesellschaft vorangetrieben werden. Nicht nur private Haushalte verarmen und können ihre Energiekosten kaum noch schultern. Auch der Industrie setzen die massiv steigenden Energiekosten zu, die ihre Produktionen drosseln oder gleich ganz in Drittstaaten verlagern müssen. Dies ist derzeit, insbesondere bei energieintensiven Industrien wie der Stahl- oder Düngemittelindustrie, zu beobachten. Ich lehne diesen Vorschlag, der die Deindustrialisierung Europas befördert, ab.

2022/06/08

Im Zuge des Pariser Klimaabkommens hat die EU 2018 eine Verordnung im Bereich der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erlassen. Dieser Sektor betrifft die Nutzung von Böden, Bäumen, Pflanzen, Biomasse und Holz und hat als besonderes Merkmal, dass er nicht nur Treibhausgasemissionen freisetzt, sondern auch CO₂ aus der Atmosphäre absorbieren kann. Mit der Verordnung will man sicherstellen, dass alle Emissionen und Absorbierungen, die auf den LULUCF-Sektor zurückgehen, berücksichtigt werden. Die Land- und Forstwirtschaft soll als erster Sektor ab 2035 sogenannte Klimaneutralität einschließlich der Nicht-CO2-Emissionen, erreichen. Dies soll unter anderem mit der Festlegung des Gesamtziels der Union beim Nettoabbau von Treibhausgasen auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 gelingen. Insbesondere für die Waldbewirtschaftung, die den nachwachsenden, ökologischen Rohstoff Holz zur Verfügung stellt, ist mit erheblichen Nutzungseinschränkungen zu rechnen. Eine gemeinsame Erfassung von Land- und Waldwirtschaft ist daher abzulehnen. Mit welchem Bürokratieaufwand und einer im Grunde nicht praktikablen Überwachung man die Zahlen auf dem Papier umsetzen möchte, ist eine gänzlich ungeklärte Frage. Die Verordnung ist daher abzulehnen.

2022/06/08

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung der bestehenden CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt, der zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 für Neuwagen dieser Kategorie führt. Bis dahin soll die Auto- und Zuliefererindustrie in planwirtschaftlicher Manier durch stetig steigende CO2-Reduktionen und Strafzahlungen, die bei Überschreitung drohen, dazu gezwungen werden, sich ausschließlich auf die Herstellung von E-Autos zu konzentrieren.Dies ist nur möglich, weil die Kommission stur an der gesetzlichen Definition einer angeblich „emissionsfreien“ E-Mobilität festhält. Dass dabei erhebliche Emissionen bei der Herstellung von E-Autos, insbesondere bei den energieintensiven Batterien, bei Brems- und Reifenabrieb und dem Stromverbrauch anfallen, ist zwar bekannt, wird jedoch bewusst ignoriert. Die ersten Opfer werden hunderttausende Arbeitnehmer in den kommenden Jahren sein, die ihre Jobs in der Automobilbranche verlieren.Statt Fortschritt und Wohlstand durch marktwirtschaftlich orientierte Maßnahmen zu gewährleisten und konkreten Umweltschutz auf Grundlage messbarer Ergebnisse zu betreiben, möchte die Kommission vielmehr einen blühenden Industriezweig in Europa „transformieren“ und trägt damit zur Verlagerung von Technik und Produktion in Drittstaaten bei. Diese destruktive Herangehensweise kann nicht unterstützt werden. Entsprechend lehnen wir diesen Vorschlag ab.

2022/06/08

Der Entschließungsantrag von EVP, Grünen, Sozialisten, Linken und Renew zielt darauf ab, den nationalen Plan Polens im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erst dann zu billigen, wenn folgende drei Bedingungen auf polnischer Seite erfüllt sind: 1. die Auflösung der angeblich rechtswidrigen Disziplinarkammer, 2. die bedingungslose Einsetzung und vollständige Wiedereinsetzung der von der Kammer suspendierten Richter und 3. die Änderung des Disziplinarsystems. Grundsätzlich wird Polen neben der angeblich rechtswidrigen Justizreform mangelnde Rechtsstaatlichkeit, fehlende Medienfreiheit usw. vorgeworfen.Erst wenn Polen, dessen konservative Politik Brüssel ein Dorn im Auge ist, der linksliberalen EU-Agenda folgt, sollen laut Entschließungsantrag Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die ich grundsätzlich ablehne, fließen. Ich lehne diese Form der Erpressung, die sich gegen konservative Regierungspolitik und nationalstaatliche Souveränität richtet, ab, ohne dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität zu legitimieren und stelle aufseiten der EU-Kommission mit Verwunderung fest, dass sich ihre Vorgehensweise bei angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen plötzlich geändert hat, wodurch die Politisierung der Kommission und ihre mangelnde Objektivität beim Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Rechtsstaatlichkeitsinstrumente verdeutlicht wird und fordere, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht länger dafür herangezogen wird, um die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, sich den Zielen der Kommission zu fügen. Einen entsprechenden Änderungsantrag habe ich eingebracht.

2022/06/09

Das nun im Plenum zur Abstimmung stehende Ergebnis der Trilogverhandlungen zu einem Instrument für internationales Beschaffungswesen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament findet, genauso wie der Parlamentsentwurf von Dezember 2021, unsere Zustimmung.Der erzielte Kompromiss gibt einerseits der Kommission in den Verhandlungen mit Drittländern ausreichend Hebelwirkung, um die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu bewirken, und andererseits begrenzt er den Verwaltungsaufwand für die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen der Mitgliedstaaten.

2022/06/09

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Kommission ignoriert zu Recht die wahnsinnigen Forderungen des Europäischen Parlaments in fast allen Bereichen. Das Europäische Parlament ist ein Echoraum zentralistischer Fanatiker und sollte keinesfalls mit einem Recht auf Gesetzesinitiative ausgestattet werden.

2022/06/09

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament will einen Konvent einberufen, um die Verträge zu überarbeiten und mehr Macht von den Mitgliedstaaten auf die EU zu übertragen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen weniger statt mehr EU.

2022/06/09

Dieser Entschließungsantrag ist eine nicht in die Tiefe gehende inhaltliche Wunschliste des Europäischen Parlaments zu dem noch ausstehenden Legislativvorschlag der Kommission, welcher zu gegebenem Zeitpunkt – insbesondere in Hinblick auf seine Auswirkung auf die Lieferketten – gesondert evaluiert und abgestimmt werden wird.Die Herstellung von Produkten unter Zwang für die Arbeiternehmer ist prinzipiell abzulehnen, weswegen ich diesem Entschließungsantrag zustimme.

2022/06/09

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Kroatien verstößt seit 2011 gegen die Maastricht-Regeln und ist laut Transparency International das korrupteste Land Europas. Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien nicht.

2022/07/05

Interpol erleichtert die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, indem beispielsweise der Austausch von und der Zugang zu strafverfolgungsrelevanten Daten ermöglicht wird.Die EU und Interpol arbeiten seit langem in einer Reihe von strafverfolgungsrelevanten Bereichen eng zusammen. Interpol ist für die EU ein wichtiger Partner im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sowie bei der integrierten Grenzverwaltung.Dennoch gibt es Aufgabenbereiche, in denen die Zusammenarbeit intensiviert oder erweitert werden sollte, um eine Reihe unerlässlicher operativer Erfordernisse zu erfüllen und bestehende Rechtsakte umzusetzen. Hierfür ist der Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Interpol notwendig, das für eine wirksamere Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und damit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren organisierten Kriminalität einen wichtigen Beitrag leisten würde. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

2022/07/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.Der Bericht fordert eine weitere Integration der Bankenunion, einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems. Dies ist nicht im Interesse Deutschlands.

2022/07/05

Ich habe für diesen Bericht gestimmt.Der Bericht zielt darauf ab, ein freizügigeres Fernregime einzuführen. Jetzt, da wir über die Technologie und die Erfahrung verfügen, könnten wir Remote-Meetings stärker nutzen, nicht nur im Kontext zukünftiger Lockdowns.

2022/07/06

I have voted against the report. It proposes an EU framework on so-called intersectional discrimination, which includes an SRHR package (especially for Ukrainian women), ‘gender-recognition’ across all Member States, higher media representation of women from a ‘minority’ background and the ‘tackling of unconscious bias’. It is as divisive and of bad faith as it can be. There is no redeeming quality about this report, therefore we are unequivocally opposing it.

2022/07/06

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt.Wir stimmen zu, Säule II des OECD-Abkommens zur Mindestbesteuerung von Unternehmen so schnell wie möglich umzusetzen, und bedauern weitere Verzögerungen. Dies ist jedoch kein Grund, die Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat abzuschaffen. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit würde zu einer Besteuerung ohne Vertretung, „taxation without representation“ führen. Das deutsche Volk darf nicht ohne Zustimmung des Bundestages und der Bundesregierung besteuert werden.

2022/07/06

Der Bericht lobt die EIB für die Genehmigung des Solidaritätspakets für die Ukraine, die eine finanzielle Unterstützung von 668 Mio. EUR und eine Zusage für weitere 1,3 Mrd. EUR enthält. Der Bericht begrüßt die neue Kohäsionsausrichtung, die vorsieht, dass die EIB bis 2025 45 % der gesamten Darlehensvergabe der EU-27 in Kohäsionsregionen und 23 % in den am wenigsten entwickelten Regionen tätigt. Was andere Punkte betrifft, so investiert die EIB weiterhin in Green-Deal-konforme Projekte und verschwendet im Rahmen des NDICI-Instruments Geld im Ausland.Ich habe angesichts der Transparenzprobleme der EIB und ihres Verwaltungsrats gegen den Bericht gestimmt. Ich bin entschieden dagegen, dass die Investitionen der EIB außerhalb der EU getätigt werden.

2022/07/07

Dem Bericht zufolge wird der Nettogewinn der EIB im Jahr 2020 1,7 Mrd. EUR erreichen. Mit der Unterzeichnung einer Darlehensfazilität in Höhe von 100 Mio. EUR im Juni 2020 investierte die Bank in den BioNTech-Impfstoff COVID-19 und war damit der erste Finanzinvestor, der das COVID-19-Impfstoffprogramm von BioNTech unterstützte. Bis Ende 2020 wurden in 102 verschiedenen Ländern Darlehen im Wert von 99,4 Mrd. EUR gewährt, von denen 9,3 Mrd. EUR im Jahr 2020 unterzeichnet wurden, hauptsächlich im Rahmen des EIB-Mandats für Finanzierungen in Drittländern.OLAF hat im Jahr 2020 mehrere Fälle abgeschlossen, bei denen es um unrechtmäßig gewährte Ausbildungszulagen für Mitarbeiter der EIB ging. Die Transparenz ist stark rückläufig: 2010 wurden 96,1 % aller Projekte drei Wochen vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht, 2020 werden es nur noch 60 % sein.Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Transparenz bei der EIB stark abgenommen ist, bei der Behandlung ihrer Mitarbeiter mit zweierlei Maß gemessen wird und die Investitionen in den BioNTech-Impfstoff ethisch zweifelhaft sind.

2022/07/07

In Bezug auf das Jahr 2020 unterstreicht der Bericht die Bedeutung der Betrugsbekämpfung, die durch die Covid-19-Pandemie gefördert wird. Die Gesamtzahl der im Jahr 2020 gemeldeten betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten belief sich auf insgesamt 11 755 Fälle und umfasste einen Wert von etwa 1,46 Mrd. EUR.Im Jahr 2020 waren Schuhe, Textilien, Fahrzeuge sowie elektrische Maschinen und Geräte die am stärksten von Betrug und Unregelmäßigkeiten betroffenen Warenarten, sowohl was die Zahl der Fälle als auch den Geldwert betrifft.Ich habe bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Ich erkenne den Kampf gegen den Betrug voll und ganz an und unterstütze ihn, aber ich kann die stumpfen Angriffe auf Polen und Ungarn in jedem EU-Bericht sowie die ständige Instrumentalisierung der Rechtsstaatlichkeit nicht begrüßen.

2022/07/07

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt gute Regierungsführung mit totaler Unterwerfung unter nicht gewählte NGOs sowie die UN-SDGs. Diese Ziele erlegen den Nationen der Welt eine globalistische und liberale Pensée Unique auf. Das ist keine gute Regierungsführung, sondern Werteimperialismus.

2022/07/07

This report is a massive attack against not only the American States’ sovereignty over abortion matters but also against the EU Member States’ as well. It demands to enshrine abortion as a right in the European Charter of Fundamental rights. It wants to create an American federal right to abortion and to set up a European delegation to the US that will make abortion and SHRH its key priority. In the same breath, the report contains repetitive calls for the repeal of pro—life laws in the USA – as if American sovereignty was subordinate to the EU. Finally, it takes open jabs at pro—life movements, which it accuses of ‘backlash’ or ‘backsliding on women’s rights’ all across Europe.

2022/07/07

Ich unterstütze die Ablehnung der Entlastung des Rates, da das Problem seit mehr als einem Jahrzehnt andauert.

2022/10/18

Ich habe den Bericht abgelehnt, dem EWSA Entlastung zu erteilen, da sich seine Zuständigkeiten mit denen der Mitgliedstaaten überschneiden.

2022/10/18

Ich habe mich gegen die Verweigerung der Entlastung der Agentur ausgesprochen, da ihre Arbeit für den Schutz der EU-Außengrenzen strategisch notwendig ist.

2022/10/18

Wir lehnen es derzeit ab, dass Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen und entsprechend Personenkontrollen für beide Staaten an allen Binnengrenzen abgeschafft werden, da in Zeiten wieder zunehmender Massenmigration nach Europa durch eine Erweiterung des Schengen-Raums weitere Schwachstellen an den Außengrenzen entstehen würden. Die Folgen wären ein noch krasserer Kontrollverlust in puncto Grenzschutz und Migration, der zu noch mehr Kriminalität und einer noch stärkeren Plünderung unserer sozialen Sicherheitssysteme führen würde. Wir lehnen das ab und haben diese Ablehnung in einer eigenen Entschließung begründet.

2022/10/18

Der EBH 4 zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen den von den Mitgliedstaaten gezahlten Zöllen und Mehrwertsteuerbeiträgen einerseits und den BNE-Beiträgen andererseits zu ändern. Die Erhebung der Zölle und der Mehrwertsteuerbeiträge im Jahr 2022 war höher als erwartet, was zu einer Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten führte. Vor diesem Hintergrund habe ich den EBH 4 unterstützt, der knapp 1 Milliarde Euro in den deutschen Haushalt zurückbringt.

2022/10/19

Der Krieg in der Ukraine wird von den etablierten Parteien als Waffe und Vorwand benutzt, um den Jahreshaushalt so weit wie möglich zu strecken, was in Zeiten hoher Inflation und anhaltender Verarmung der europäischen Bürger, insbesondere der Deutschen, nicht hinnehmbar ist. Ein größerer EU-Haushalt wird die inflationären Tendenzen nur verschärfen und weniger Ergebnisse bringen. Deshalb habe ich im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Nach dem Standpunkt des Europäischen Parlaments soll der Jahreshaushalt für 2023 auf 187 293 119 206 EUR an Verpflichtungsermächtigungen steigen. Im Vergleich zum Jahr 2022 wird der Jahreshaushalt für das nächste Jahr „nur“ um 6 Milliarden Euro steigen. Die skandalösesten Mittelaufstockungen finden sich beim UNRWA, der Europäischen Asylagentur, IPA III und der Europäischen Umweltagentur.

2022/10/19

Die Entschließung enthält gute Ansätze. Dazu gehören die klare Verurteilung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, ebenso die Benennung der Verwicklungen staatlicher Akteure in diesen Mord. Auch die schleppende juristische Aufklärung dieses Falls wird bemängelt. Auch die Korruption, die Probleme bezüglich des mangelnden Medienpluralismus und eine staatlich-politisierte Medienlandschaft auf Malta werden in der Entschließung thematisiert.Zu den Schwachpunkten der Entschließung gehören Forderungen nach einem Kampf gegen Hate Speech, was zumeist als Euphemismus für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit zu werten ist. In anderen, vor allem konstitutionellen Bereichen, wird eine Angleichung an EU-Standards eingefordert, was jedoch nationale Eigenheiten und konstitutionelle Traditionen Maltas ignoriert. Die Kritik an der Vergabe von Golden Passports/Visa ist zumindest ambivalent, da die EU-Mitgliedstaaten selbst über Staatsbürgerschaften entscheiden sollten, sofern daraus keine Gefahr für andere Mitgliedstaaten hervorgeht.Trotz guter Ansätze lehnen wir daher die Entschließung ab und haben eine eigene verfasst, die sich aufs Wesentliche beschränkt: Der Mord an Daphne Caruana Galizia wird verurteilt, die Relevanz eines unabhängigen Journalismus und der Medienfreiheit betont, gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass jeder EU-Mitgliedstaat seine eigene nationale Identität und Verfassungstradition hat, die es zu respektieren gilt.

2022/10/20

Kriege, Energiemangel, drohende Blackouts, galoppierende Inflation, Firmeninsolvenzen und massive Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa ficht das Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht an. Gebetsmühlenartig wird als Resonanzboden ausgewiesener Klimakoryphäen wie der Schulabbrecherin Greta Thunberg oder der Vielfliegerin Luisa Neubauer der angebliche Klimanotstand als das nahezu einzig relevante politische Thema ausgerufen. Während Meteorologen das Wetter nur einige Tage im Voraus zuverlässig vorhersagen können, werden mit bestechender Sicherheit Temperaturerhöhungen für kommende Jahrzehnte auf das Zehntelgrad genau verkündet und monokausal mit dem Ausstoß von CO2 begründet. Mit Verwunderung wird festgestellt, dass die Menschen in anderen Kontinenten nicht dem Irrweg der EU folgen und Staaten außerhalb Europas das Geld ihrer Steuerzahler nicht blind für wenig durchdachte Aktionsmaßnahmen im Namen des Klimas ausgeben. Natürlich müssen Ursachen des Klimawandels weiter erforscht und Anpassungen an Klimaschwankungen frühzeitig in die Wege geleitet und wo notwendig auch finanziell unterlegt werden. Doch die kritiklose Huldigung der Klimaideologie, die im Extremfall zu strafbaren Handlungen von dubiosen Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ führt und meist von Leuten im urban-privilegierten Milieu vertreten werden, gefährdet unseren Wohlstand und unsere Freiheit, steht immer öfter im Widerspruch zum wahren Umwelt- und Naturschutz und muss daher klar abgelehnt werden.

2022/10/20

Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Neuseeland stehen vor ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Aus diesem Grund sollen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vertieft und systematisiert werden.Das Abkommen dürfte insbesondere in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, dem Drogenhandel, der Cyberkriminalität, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der Migration und dem Asylwesen von Nutzen sein. Wichtig wird sein, dass in diesem Kontext erhobene personenbezogene Daten geschützt werden.Derzeit hat Europol bereits ähnliche Abkommen mit etwa zwanzig Drittländern geschlossen - darunter die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Kanada – und damit gute Erfahrungen gemacht. Eine Ausweitung einer solchen Zusammenarbeit mit Neuseeland macht daher Sinn. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

2023/01/17

Elektronische Beweismittel werden bei strafrechtlichen Ermittlungen immer wichtiger. Die Kommission schätzt, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden derzeit in 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Zugang zu elektronischen Beweismitteln benötigen. Beweise für Straftaten werden zunehmend in elektronischer Form von Dienstleistern in ausländischen Rechtsordnungen aufbewahrt, und eine wirksame Reaktion der Strafjustiz erfordert angemessene Maßnahmen zur Erlangung solcher Beweise.Das Zusatzprotokoll des Budapester Übereinkommens zielt auf gemeinsame internationale Standards zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Sammlung elektronischer Beweismittel für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen oder der Strafverfolgung ab. Dabei soll der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen weltweit verbessert werden. Das ist grundsätzlich begrüßenswert.Allerdings ist zu befürchten, dass unter Cyberkriminalität auch angebliche ,,Hate Speech“ fallen könnte, sodass der Kampf gegen Cyberkriminalität in einen Kampf gegen Meinungsfreiheit ausarten könnte, bei dem legitime konservative Positionen kriminalisiert werden. Außerdem bestehen im Hinblick auf den Datenaustausch mit Drittländern, die keine hohen Standards für den Schutz personenbezogener Daten aufweisen, Zweifel, dass personenbezogene Daten ausreichend geschützt werden können. Deshalb habe ich mich enthalten.

2023/01/17

Bestrebungen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Abfallbehandlungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings lehne ich ideologiebasierte Referenzen zur „Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft“, wie sie sowohl im Kommissionsentwurf wie auch im Parlamentsbericht zu lesen sind, kategorisch ab.Das Trilogsverfahren wird zeigen, ob das an sich vernünftige Ansinnen einer umweltbewussten Abfallbehandlung weiter geschärft wird. Bei der Abstimmung zum Parlamentsbericht habe ich mich enthalten.

2023/01/17

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht betont die Bedeutung eines angemessenen Rechtsrahmens, der die Position kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schützt. Es zielt nicht darauf ab, Unternehmen mit minimaler wirtschaftlicher Aktivität zu kriminalisieren, sondern lediglich die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich ihres Missbrauchs zu Zwecken der Steuerhinterziehung zu verbessern.

2023/01/17

Wir haben uns immer gegen die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Obwohl wir generell Bedenken haben, die Befugnisse der EUStA mit denen der nationalen Staatsanwälte gleichzusetzen, halten wir es für wichtig, dass diese Behörde ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Bei der Untersuchung von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen sollte die EUStA das Europäische Parlament direkt auffordern können, die Aufhebung der Immunität eines MdEP zu beantragen. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

2023/01/17

Den jährlich-wechselnden Status einer Hauptstadt für den lokalen Handel einzuführen ist nichts anderes als abzulehnende Symbolpolitik der EU, die von den eigentlichen Problemen für KMUs ablenken soll.Weiter würde das für ein solches Unterfangen benötigte Budget in keinem Verhältnis zum überschaubaren Nutzen stehen, nur um die EU als vermeintlichen Retter der Handelstreibenden in den Innenstädten zu präsentieren.Dieser Vorstoß ist gänzlich abzulehnen.

2023/01/17

Dieser Entschließungsantrag enthält viele linksgrüne und sozialistische Forderungen, die wir so nicht mitgehen können. Diese waren unter anderem: der Binnenmarkt wird nur noch als Vehikel für noch mehr „europäische Integration“ gesehen; Forderung die „Rolle der EU in der Welt zu stärken“.

2023/01/18

Die Stärkung der Rechte von Konsumenten bzw. die Einführung bereits bestehender Schutzmechanismen im Online-Videospiel-Sektor ist zu begrüßen. Insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen muss dabei besonderes Augenmerk geschenkt werden.Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2023/01/18

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Parlament ersucht um das Recht, Stellungnahmen zum Austrittsabkommen abzugeben, bevor die Kommission tätig werden kann. Ein solches Verfahren ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Das Parlament sollte nicht in die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Kommission eingreifen. Der Rat muss den Prozess prüfen, ohne ein rasches Handeln zu behindern. Auch ein spezielles Vetorecht für Spanien bei einem möglichen Deal mit Gibraltar widerspricht dem Geist der Gleichberechtigung im Rat.

2023/02/14

Das Programm hat mit Galileo und Copernicus richtige und wichtige Projekte im Portfolio, die man grundsätzlich unterstützen muss. Allerdings besteht weiterhin die Gefahr, dass es zu Doppel- bzw. Parallelstrukturen mit der ESA kommt. Das macht keinen Sinn, außer dass eine weitere reine EU-Behörde hochgezogen werden soll.Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2023/02/14

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich bin entschieden gegen die Stimmrechtsvertretung und die Liberalisierung des Rechts, Wahlkreise zu wählen. Die Territorialität der Abstimmung ist wichtig, um die Europäische Union als Kooperation zwischen souveränen Mitgliedstaaten zu festigen. Jeder Schritt in Richtung eines EU-weiten Wahlkreises oder die Verwässerung der nationalen Wahlkreise ist abzulehnen.

2023/02/14

Unter anderem aus folgenden Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt:1. Es sollte nicht Sache der Europäischen Union sein, darüber zu entscheiden, wie Kommunalwahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgehalten werden. Das betrifft sowohl die Festlegung, wer vom aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen kann, als auch die Ausgestaltung der Registrierungsanforderungen, die Übermittlung von wahlrelevanten Informationen, die Festlegung administrativer Hürden zur Wahlteilnahme etc. pp.2. Wenn mobilen Bürgern wirklich daran gelegen ist, aktiv und/oder passiv an einer Kommunalwahl teilzunehmen, sollten sie zumindest in einem solchen Ausmaß im Aufenthaltsland integriert sein, dass sie in der Lage sind, die Registrierungsanforderungen zu bewältigen, weshalb es einer von der Europäischen Union verordneten Vereinfachung der Registrierungsanforderungen und sämtlicher anderer mit dem passiven und aktiven Wahlrecht auf Kommunalebene verbundener Modalitäten nicht bedarf.

2023/02/14

Ich habe für die Trilog-Vereinbarung gestimmt. Ich begrüße, dass der Rat und die Kommission die Position des Europäischen Parlaments entgrünt haben. Die Neuregelung soll Rechtssicherheit und Anlegerschutz schaffen.

2023/02/15

Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrationskrise kamen Hunderttausende von Migranten über den westlichen Balkan in die Europäische Union, wobei Nordmazedonien auf einer der Hauptrouten für irreguläre Migration lag. Die Migrationsroute durch Nordmazedonien wird immer noch stark genutzt. Die offizielle Zahl der irregulären Ankünfte in Nordmazedonien im Jahr 2021 beläuft sich auf 20 874.Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über die operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien sollte im Sinne eines besseren Grenzmanagements ermöglicht werden. Deshalb habe ich zugestimmt.

2023/02/15

Es geht darum, dass Polen eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlägt um die Beteiligung der Europäischen Union als vollwertige Vertragspartei des Übereinkommens zu ermöglichen. Die AfD begrüßt jeden Schritt in Richtung von mehr Fischereischutz. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2023/02/15

Ich begrüße den Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien zum GNSS-Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea, da eine Beteiligung von weiteren Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Navigations-Satelliten-Systems erweitert.

2023/02/15

Es ist unbestritten, dass aktuell im Halbleiterbereich etwas getan werden muss. Europa und Deutschland sind hier im Vergleich zu den USA und Asien deutlich ins Hintertreffen geraten.Deshalb befürworte ich diese Initiative.

2023/02/15

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es sollte die Transparenz verbessern, indem es den Ombudsmann verpflichtet, „Themen strategischer Arbeiten“ in den Jahresberichten sowie Maßnahmen zur Berichterstattung über den Umgang mit missbräuchlichen Mitteilungen und Beschwerden zu veröffentlichen.

2023/02/15

Ich lehne es ab, dass die Europäische Union die Istanbul-Konvention ratifiziert. Denn die Istanbul-Konvention gleicht einem trojanischen Pferd: Sie gibt vor, sich gegen Gewalt an Frauen zu richten, um hinterrücks die Gender-Ideologie zu implementieren. So geht die Istanbul-Konvention von biologischen und sozialen Geschlechtern als getrennten Realitäten aus. Geschlecht wird als soziales Konstrukt definiert, zugleich wird aber Frauenfeindlichkeit beklagt und Geschlechtergleichstellung gefordert. Die Istanbul-Konvention ist somit nicht nur falsch, sondern auch widersprüchlich, so, wie die ganze Ideologie, auf der sie aufbaut.In fast allen europäischen Ländern sind Zwangsheiraten, Kinderehen, sogenannte Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen auf dem Vormarsch. Die Istanbul-Konvention hat all das nicht verhindert, im Gegenteil schließt sie die Augen vor der importierten Gewalt gegen Frauen. Deutschland und die Europäische Union sollten sie deshalb aufkündigen, statt sie zu ratifizieren. Deshalb habe ich nicht zugestimmt!

2023/02/15

Eine Mehrheit des Parlaments unterstützt die Utopie, dass mit einer sog. grünen Industriepolitik eine wettbewerbsfähige Industrieproduktion aufrechterhalten werden kann.Mit einem neuen europäischen Souveränitätsfonds soll zugleich der Green Deal umgesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der deutsche Wohlstand ist u. a. auf die Industrieproduktion basiert. In Deutschland hat die Industrie immer für Qualitätsjobs gesorgt. Diese Produktion braucht aber billige und zuverlässige Energie. Durch die EU-Klimapolitik geht die energieintensive Industrie samt Jobs verloren. Firmen wandern ab Richtung China und die Vereinigten Staaten, wo Energie viel preiswerter ist.Diese Deindustrialisierung ist u. a. für die Chemieproduktion eine Katastrophe. Wir brauchen eine ganz andere Energiepolitik um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken, damit unser Wohlstand und Qualitätsjobs behalten bleiben.Dies haben wir auch in unserer ID-Entschließung betont. Aus oben erwähnten Gründen haben wir gegen die gemeinsame linksgrüne Resolution gestimmt.

2023/02/16

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er mehrere Elemente umfasst, die eine separate Behandlung und Debatte verdienen. Außerdem kann ich eine Aufstockung des Personals, das sich mit der CBAM befasst, nicht unterstützen, da noch nicht einmal feststeht, wie viel Einnahmen diese Steuer dem EU-Haushalt bringen würde. Auch bei ACER kann ich nicht für zusätzliches Personal stimmen, solange der EU-Strommarkt nicht in der Lage ist, seine Kunden vor Marktmanipulationen zu schützen.

2023/06/13

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Durch die Verkürzung des Verfahrens zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen parlamentarischen Ausschüssen auf zwei Wochen ab Befassung des Ausschusses stattdessen spätere Bekanntgabe im Plenum wird der Gesetzgebungsprozess nicht unnötig behindert.

2023/06/13

Es ist sinnvoll, einen Rahmen für den Austausch bewährter Verfahren im Kampf gegen die Drogenproblematik zu schaffen und unionsweite Trends rund um diese gemeinsam zu überwachen. Problematisch ist die Vermengung dieses Berichts mit geschlechtsspezifischen Aspekten, die in allen erdenklichen Plänen bezüglich der Managementstrukturen der neu zu bildenden EU-Drogenagentur Eingang finden. Außerdem ist fraglich, ob für die genannten Herausforderungen eine neue EU-Agentur geschaffen werden muss. Deshalb habe ich mich enthalten.

2023/06/13

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht lobt zu Unrecht die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die grüne Industrie dereguliert und den grünen Sektor vor kartellrechtlichen Ermittlungen schützt. Dies widerspricht dem Geist der gleichen Wettbewerbsbedingungen und führt zu einer regulierten braunen Wirtschaft und einer deregulierten grünen Wirtschaft.

2023/06/13

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da er wichtige Kritik an der Finanzierung von Verkehrsprojekten in der EU übt. Allerdings kann ich die Ausweitung des Europäischen Verkehrssystems auf die Ukraine und Moldawien nicht unterstützen, insbesondere wenn es um die militärische Mobilität geht.

2023/06/13

Ich habe mich enthalten. Obwohl wir mehr direkte Demokratie befürworten, ist es nicht die Aufgabe des EU-Parlaments, den Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass sie die Altersgrenze ändern sollen. Mit seinem Bericht möchte das Europäische Parlament linken NGOs ein weiteres Instrument an die Hand geben, um die Agenda der Europäischen Kommission festzulegen. Darüber hinaus kann die Europäische Bürgerinitiative die Kommission nur auffordern, eine bestimmte Gesetzesinitiative zu ergreifen. Eine echte direkte Demokratie würde es den Bürgern auch ermöglichen, die Kommission aufzufordern, von einer bestimmten Gesetzesinitiative abzusehen.

2023/06/13

Das EU-Parlament zeichnet ein sehr düsteres Bild der Lage der jungen Praktikanten, überall in der EU, und will jetzt eine Richtlinie um auch dieser Bereich der Arbeitsmärkte in der EU zu regulieren. Dies ist abzulehnen. Die Kommission, die EU, hat in diesem Bereich keine Rechtsetzungsbefugnis.Darüber hinaus ist die Realität viel differenzierter. In einer aktuellen Eurobarometer Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, sie haben Zugang zum Sozialschutz. Über die Hälfte der Personen erhielten eine finanzielle Entschädigung. Dies ist ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber der Umfrage von 2013. Die Ratsempfehlung soll also gestärkt werden, wir brauchen keine weitere Regulierung. Die ID-Änderungsanträge gehen auch genau in diese Richtung.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2023/06/14

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl. Dies ist ein weiterer Schritt zur Delegitimierung nationaler Demokratien und zur weiteren Abschaffung des Nationalstaates und der nationalen Souveränität.

2023/06/15

Sowohl die EU als auch die Ukraine haben die Urteilsübereinkommen im Jahr 2022 unterzeichnet und ratifiziert. Im Jahr 2023 einigte sich der Rat darauf, vertragliche Beziehungen mit der Ukraine im Rahmen des Urteilsübereinkommens aufzunehmen. Ab dem 1. September 2023 gilt das Urteilsübereinkommen zwischen den beiden Parteien. Der Bericht begrüßt die Entscheidung der Kommission und des Rates, Vertragsbeziehungen mit der Ukraine aufzunehmen, und unterstützt den Beitritt der Ukraine zum Urteilsübereinkommen. Das ist gut für Deutschland, denn es erleichtert deutschen Personen und Unternehmen die Vollstreckung ukrainischer Urteile in Deutschland und umgekehrt. Allerdings macht das Parlament das Abkommen politisch, indem es seine „unerschütterliche Solidarität mit dem Volk und der Führung der Ukraine und der territorialen Integrität der Ukraine“ bekräftigt. Die politische Situation sollte nicht in einen rein rechtlichen Vertrag hineingezogen werden. Deswegen habe ich mich enthalten.

2023/06/15

Ich habe mich enthalten. Obwohl der Bericht einige wichtige Mängel bei der Besteuerung auf EU-Ebene anspricht, bedauere ich, dass der Bericht einige wichtige Enthüllungen aus den Pandora Papers nicht berücksichtigt. Dazu gehören die Rolle von Selenskyj und seinen Offshore-Firmen. Im Kontext sowohl des Krieges als auch des Qatargate-Skandals ist es von entscheidender Bedeutung, dass solche Probleme angegangen werden. Ich bedauere auch, dass spezifische Steuerprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten nicht angesprochen werden.

2023/06/15

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