Activities of Tomasz FROELICH
Plenary speeches (17)
The need for the EU's continuous support for Ukraine (debate)
Persistent problems of anti-Semitism in Europe and of other forms of hate speech and hate crimes (debate)
The Hungarian “National Card” scheme and its consequences for Schengen and the area of freedom, security and justice (debate)
The deteriorating situation of women in Afghanistan due to the recent adoption of the law on the “Promotion of Virtue and Prevention of Vice”
The severe situation of political prisoners in Belarus
Escalation of violence in the Middle East and the situation in Lebanon (debate)
Situation in Sudan (debate)
Presentation of the programme of activities of the Hungarian Presidency (debate)
Iraq, notably the situation of women’s rights and the recent proposal to amend the Personal Status Law
Urgent need for a ceasefire in Lebanon and for safeguarding the UNIFIL mission in light of the recent attacks (debate)
Situation in Azerbaijan, violation of human rights and international law and relations with Armenia (debate)
Situation in Tunisia (debate)
Findings of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women on Poland's abortion law (debate)
EU-US relations in light of the outcome of the US presidential elections (debate)
Georgia's worsening democratic crisis following the recent parliamentary elections and alleged electoral fraud (debate)
1000 days of Russia's full-scale invasion of Ukraine (debate)
The outcome of the G20 Leaders' Summit (debate)
Institutional motions (6)
MOTION FOR A RESOLUTION on the democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia
MOTION FOR A RESOLUTION the situation of women’s rights in Iraq and the recent proposal to amend the Personal Status Law
MOTION FOR A RESOLUTION on the situation in Azerbaijan, violation of human rights and international law and relations with Armenia
MOTION FOR A RESOLUTION on reinforcing EU’s unwavering support to Ukraine against Russia’s war of aggression and the increasing military cooperation between North Korea and Russia
MOTION FOR A RESOLUTION on the human rights situation in Kyrgyzstan, in particular the case of Temirlan Sultanbekov
MOTION FOR A RESOLUTION the continued repression of civil society and independent media in Azerbaijan and the cases of Dr Gubad Ibadoghlu, Anar Mammadli, Kamran Mammadli, Rufat Safarov and Meydan TV
Written explanations (51)
The need for the EU's continuous support for Ukraine (B10-0007/2024)
In der Entschließung wird ein EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet, die Friedensmission von Viktor Orbán (nach Kiew, Moskau, Peking und Washington) verurteilt, eine Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine (mindestens 0,25 % des BIP) gefordert und auf die Aufhebung der Beschränkungen, die für den Einsatz von westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten, gedrängt. Wer die Friedensbemühungen von Viktor Orbán verurteilt und stattdessen mit Kriegsrhetorik Öl ins Feuer gießt, wird keinen Frieden schaffen, sondern Krieg verlängern. Das schadet nicht nur uns, sondern auch der Ukraine, deren Verhandlungsposition sich durch eine solche Politik seit Kriegsausbruch sukzessive verschlechtert hat. Nicht diejenigen, die eine diplomatische Lösung fordern, handeln antiukrainisch, sondern diejenigen, die eine diplomatische Lösung unterminieren. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for carbendazim and thiophanate‐methyl
Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for cyproconazole
Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
EU/USA Agreement on launch of Galileo satellites from U.S. territory
Das Galileo-Programm sollte nicht zum Stillstand kommen. Aufgrund des Abzugs des russischen Personals, der Verspätung der Ariane 6 und der Tatsache, dass die Europäische Union ihre Sojus-Raketen nicht mehr verwenden kann, ist der Start von Satelliten von amerikanischem Boden durch das Unternehmen SpaceX von Elon Musk zu akzeptieren. Dass es hierzu keine Alternative gibt, ist bedauerlich. Galileo sollte den Europäern eigentlich einen unabhängigen Zugang zum Weltraum ermöglichen.Dieses Vorgehen muss daher eine Ausnahme und vorübergehend bleiben. Perspektivisch sollten wir in der Lage sein, Satelliten von deutschem oder europäischem Boden aus zu starten, wenn wir unsere strategische Autonomie stärken wollen.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt, auch wenn meine Stimme erst kurz nach Ende der sehr kurzen Abstimmungszeit erfolgt und daher von offizieller Seite nicht gezählt worden ist.
Continued financial and military support to Ukraine by EU Member States
Leider gießt die Europäische Union durch weitere finanzielle und militärische Unterstützung an die Ukraine Öl ins Feuer. Sie verlängert so den Krieg und vergrößert das menschliche Leid. Statt Waffen und bald Soldaten in die Ukraine zu schicken, sollten Friedensinitiativen, wie etwa die von Ungarns Staatschef Viktor Orbán, forciert werden - stattdessen werden diese verurteilt.Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur durch Diplomatie möglich. Eine Osterweiterung der NATO und der EU um die Ukraine erschwerte den Friedensprozess, wäre geostrategisch falsch und würde die EU-Beitrittskriterien unterminieren. Sinnvoller wären Sicherheitsgarantien gegen Neutralität. Außerdem grassieren in der Ukraine Korruption und Oligarchie. Die Gelder, die die EU an die Ukraine transferiert, sind verlorene Gelder, denn sie versickern oft in oligarchischen Strukturen, welche die EU durch derlei Transfers verfestigt.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Situation in Venezuela
Sozialismus scheitert immer. Venezuela ist der nächste Beweis dafür. Igor Schafarewitsch hat darauf hingewiesen, dass dem Sozialismus die Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie und Religion inhärent sind. So betrachtet, ist den einst so wohlhabenden und durch den Sozialismus verarmten Venezolanern ein besseres Wirtschaftssystem zu wünschen.Gleichzeitig ist die venezolanische Systemfrage keine Angelegenheit der EU, die sich, ganz unabhängig von den autoritären Tendenzen des Maduro-Regimes, nicht in raumfremde Angelegenheiten einmischen sollte: Nicht jeder Staat dieser Welt muss den Normen westlicher Demokratien entsprechen, und nicht jeder Verstoß gegen diese Normen sollte eine interventionistische Politik nach sich ziehen. Aber genau eine solche wird in der Entschließung gefordert. Diese interventionistische Politik wird oft als arrogant und aggressiv wahrgenommen, wodurch wir Kredit verspielen und zugleich unsere Interessen vernachlässigen.Letztere gibt es auch mit Venezuela, das ein großer Erdöllieferant ist – nach Russland und dem Iran sollten wir es uns nicht mit weiteren Erdöllieferanten verscherzen. Trotz der zutreffenden Ist-Beschreibung venezolanischer Verhältnisse habe ich mich wegen der interventionistischen Grundüberzeugung, die den Entschließungstext beherrscht, enthalten.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Italy, Slovenia, Austria, Greece and France further to natural disasters occurred in 2023
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist unter anderem für solche Naturkatastrophenfälle errichtet worden, wie sie im Jahre 2023 in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich eingetreten sind. Die Hilfsmittel sollten entsprechend ausgezahlt und dabei aber stets sorgfältig und effizient eingesetzt werden. Deshalb habe ich zugestimmt.
Moldova's resilience against Russian interference ahead of presidential elections, EU integration referendum
In der Entschließung wird die Aufnahme von Moldawien in die Europäische Union befürwortet. Geopolitisch ist eine solche Osterweiterung der EU insbesondere im Hinblick auf die angespannte Lage in der Ukraine und in Russland derzeit abzulehnen. Zudem zählt Moldawien zu den ärmsten und korruptesten Staaten Europas und erfüllt nicht die Kopenhagener Beitrittskriterien. Eine Aufnahme Moldawiens in die Europäische Union würde die EU-Beitrittskriterien pervertieren, die Sicherheitslage in Europa zusätzlich gefährden und insbesondere die Nettobeitragszahler belasten – und somit auch Deutschland. Das ist nicht im deutschen Interesse, weshalb ich gegen die Entschließung gestimmt habe.
The democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia
Georgien kämpft für traditionelle Werte und gegen das Woke-Virus: Geschlechtsangleichende Operationen, Pride-Events und das öffentliche Zeigen der LGBTQI-Flagge sollen verboten werden. Das ist Georgiens gutes Recht! Leider tut sich die EU schwer damit, das zu akzeptieren, weil sie ihre Wertvorstellungen ständig zum universellen Maßstab erhebt. Die EU wäre besser beraten, wenn sie sich in der Außenpolitik von eigenen Interessen leiten würde, statt vom Drang, fremde Länder moralisch zu belehren. Georgiens Premier Kobachidse möchte mit seinem Land einen anderen Weg gehen als die Ukraine. Statt auf Westbindung und Krieg setzt er auf Unabhängigkeit und Frieden. Allein das reicht in Brüssel schon aus, um als antidemokratisch zu gelten, Sanktionen zu fordern und antigeorgische Entschließungen zu verfassen. Denn Linksliberale ertragen keinen Widerspruch. Und Pluralismus und Toleranz, die sie immer von anderen einfordern, gelten ihrerseits nur für Gleichgesinnte. Georgien hat das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne dabei von der EU belehrt zu werden. Wir fordern mehr Respekt für und weniger fremde Einmischung in Georgien. Das Land am Kaukasus hat seine kulturellen Normen, die wir nicht antasten sollten. Deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Establishing the Ukraine Loan Cooperation Mechanism and providing exceptional macro-financial assistance to Ukraine
Die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 35 Mrd. EUR ist kontraproduktiv, weil damit eine diplomatische Lösung des Krieges erschwert und der Krieg verlängert wird. Außerdem ist das Problem der grassierenden Korruption in der Ukraine nach wie vor ungelöst. Daher ist es unverantwortlich, Makrofinanzhilfen in dieser Größenordnung nach Kiew zu schicken, weil nicht absehbar ist, was mit den Geldern wirklich passiert.Leider habe ich den Abstimmungsknopf zu spät gedrückt. Ich hatte jedenfalls vor, dagegen zu stimmen.
Draft amending budget No 2/2024: entering the surplus of the financial year 2023
Der Bericht sieht Änderungen am Unionshaushalt 2024 vor. Konkret geht es um überschüssige Haushaltsmittel und deren Verwendung. Ich habe dagegen gestimmt, da die nicht verwendeten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden sollten, auch wenn technisch gesehen die Umschreibung der Haushaltsmittel für das Jahr 2024 die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt für dieses Jahr verringern könnte.
Draft amending budget 4/2024: update of revenue (own resources) and adjustments to some decentralised agencies
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2024/001 BE/Match-Smatch
Der Bericht sieht eine Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer vor. Es besteht aber keine Notwendigkeit, dass deutsche, französische oder polnische Bürger für die Unterstützung von Arbeitnehmern in anderen Mitgliedstaaten zur Kasse gebeten werden. Es sollte die interne Angelegenheit eines jeden Mitgliedstaates sein, auf solche Situationen und Dynamiken entsprechend vorbereitet zu sein, anstatt sich auf die Hilfe anderer zu verlassen, da dies kollektive Verantwortungslosigkeit begünstigt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Draft general budget of the European Union for the financial year 2025 – all sections
Der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2025 ist immer noch wesentlich größer als der zu Beginn des Zeitraums 2021-2027 angekündigte, auch wenn der Rat guten Willen zeigte, einige unnötige Haushaltsposten einsparen zu wollen. Wir plädieren für schlankere und effizientere Haushalte. Mit vielen Haushaltsposten bin ich nicht einverstanden, etwa wenn es um Fragen der Migration oder Entwicklungshilfe geht, da die dort gewählten Ansätze eher wertebasiert und unseren Interessen nicht dienlich sind. Es ist dennoch erfreulich, dass zwei unserer Änderungsanträge angenommen wurden: Mehr Geld für physische Grenzbarrieren und für Rückführungszentren außerhalb der EU. Durch Annahme unserer Änderungsanträge ist die Brandmauer gefallen, was wiederum die Linksfraktionen dazu bewegt hat, den insgesamt eher linken Haushalt aufgrund unserer angenommen Änderungsanträge abzulehnen. Ich habe ihn, selbstverständlich aus anderen Gründen, ebenfalls abgelehnt.
General budget of the European Union for the financial year 2025 – all sections
Der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2025 ist immer noch wesentlich größer als der zu Beginn des Zeitraums 2021-2027 angekündigte, auch wenn der Rat guten Willen zeigte, einige unnötige Haushaltsposten einsparen zu wollen. Wir plädieren für schlankere und effizientere Haushalte. Mit vielen Haushaltsposten bin ich nicht einverstanden, etwa wenn es um Fragen der Migration oder Entwicklungshilfe geht, da die dort gewählten Ansätze eher wertebasiert und unseren Interessen nicht dienlich sind. Es ist dennoch erfreulich, dass zwei unserer Änderungsanträge angenommen wurden: Mehr Geld für physische Grenzbarrieren und für Rückführungszentren außerhalb der EU. Durch Annahme unserer Änderungsanträge ist die Brandmauer gefallen, was wiederum die Linksfraktionen dazu bewegt hat, den insgesamt eher linken Haushalt aufgrund unserer angenommen Änderungsanträge abzulehnen. Ich habe ihn, selbstverständlich aus anderen Gründen, ebenfalls abgelehnt.
Guidelines for the employment policies of the Member States
Die hier vorgeschlagenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nicht zielführend: Sie atmen den Geist des Grünen Deals und der Nachhaltigkeitsziele der VN und werben für Klientelpolitik für ethnische und sexuelle Minderheiten. Zudem ist ein höherer EU-Haushalt vorgesehen und nationale Steuern sollen an Klima- und Umweltziele angepasst werden. Selbst von legalen Fluchtwegen für illegale Migranten ist die Rede. All dies wird die Schieflage auf den Arbeitsmärkten nur verschärfen, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Urgent need to revise the Medical Devices Regulation
Der Bericht zielt auf einen Kompromiss zwischen Patientensicherheit und der dringend notwendigen Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte ab. Die MedTech-Unternehmen leiden derzeit unter massiver Bürokratie und hoffen auf sofortige Entlastung. Die im Bericht geäußerten Forderungen beeinträchtigen die Patientensicherheit nicht; vielmehr würden die Patienten von besser verfügbaren Medizinprodukten profitieren, für die die Beseitigung des Engpasses bei der Zertifizierung entscheidend ist. Deshalb habe ich zugestimmt.
People’s Republic of China’s misinterpretation of the UN resolution 2758 and its continuous military provocations around Taiwan
Die Vereinten Nationen haben in der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung vor über 50 Jahren die Ein-China-Politik akzeptiert. Es besteht überhaupt kein Anlass, damit unilateral zu brechen. Aufgrund der Relevanz Chinas als Handelspartner für Deutschland und Europa sind derlei Provokationen auch gar nicht in unserem Interesse. Wir plädieren stattdessen dafür, auf unnötige Provokationen zu verzichten, auf Diplomatie zu setzen, uns nicht in fremde Konflikte einzumischen, die geopolitischen Realitäten zu akzeptieren und unsere Außen- und Handelspolitik interessengeleitet statt wertebasiert auszurichten.Die unipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon weicht zunehmend einer multipolaren, in der China immer bedeutender wird. Es ist unklug, es sich mit China wegen Wertegeschwurbels zu verscherzen. Und man muss kein Bewunderer des chinesischen Gesellschaftsmodells sein, um ein einseitig pro-taiwanisches Engagement Deutschlands und der EU in einem Konflikt, der nicht unserer ist, abzulehnen. Deshalb habe ich diese Entschließung abgelehnt.
Deforestation Regulation: provisions relating to the date of application
Das Hauptziel der Entwaldungsverordnung ist es, dass künftig Unternehmen, die Produkte und Rohstoffe wie Kakao, Kaffee, Kautschuk, Soja, Palmöl und Holz auf den europäischen Markt bringen, in Haftung genommen werden sollen. Demnach müssen sie für den gesamten Lebenszyklus dieser Produkte, also auch deutlich außerhalb des eigenen Geschäftsfeldes, garantieren und haften, dass die Produkte zu 100 Prozent entwaldungsfrei, ohne Verlust der Biodiversität, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der entsprechenden Drittländer und konform mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens produziert wurden. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen und sogar der Verlust ihrer Handelslizenz.Inzwischen hat die EU-Kommission feststellen müssen, dass diese Verordnung so nicht anwendbar ist, da erforderliche Vorbereitungen nicht getroffen wurden. Entsprechend hat die EU-Kommission eine Verschiebung der Anwendung dieser Verordnung um ein Jahr beantragt. Im Zuge dessen hat die EVP-Fraktion inhaltliche Vorschläge für eine Entschärfung, darunter eine Verschiebung der Anwendung um zwei Jahre, beantragt. Beide Vorhaben sind zu unterstützen, weil eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu dieser wirtschaftsfeindlichen und nicht zielführenden Verordnung notwendig wird. Mein Ansatz: Erst vertagen, dann verwerfen. Deshalb habe ich zugestimmt.
Electronic value added tax exemption certificate
Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes
Der Vorschlag enthält einige sinnvolle Vereinfachungen in Bezug auf die Entlastung von überhöhten Quellensteuern zum Abbau von Bürokratie, andererseits wäre seine Realisierung ein weiterer kleiner Schritt zur Kapitalmarktunion, da er eine optionale digitale EU-Steueransässigkeitsbescheinigung zur Nutzung der vereinfachten Methoden unterstützt. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Deforestation Regulation: provisions relating to the date of application
Das Hauptziel der Entwaldungsverordnung ist es, dass künftig Unternehmen, die Produkte und Rohstoffe wie Kakao, Kaffee, Kautschuk, Soja, Palmöl und Holz auf den europäischen Markt bringen, in Haftung genommen werden sollen. Demnach müssen sie für den gesamten Lebenszyklus dieser Produkte, also auch deutlich außerhalb des eigenen Geschäftsfeldes, garantieren und haften, dass die Produkte zu 100 Prozent entwaldungsfrei, ohne Verlust der Biodiversität, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der entsprechenden Drittländer und konform mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens produziert wurden. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen und sogar der Verlust ihrer Handelslizenz.Inzwischen hat die EU-Kommission feststellen müssen, dass diese Verordnung so nicht anwendbar ist, da erforderliche Vorbereitungen nicht getroffen wurden. Entsprechend hat die EU-Kommission eine Verschiebung der Anwendung dieser Verordnung um ein Jahr beantragt. Im Zuge dessen hat die EVP-Fraktion inhaltliche Vorschläge für eine Entschärfung, darunter eine Verschiebung der Anwendung um zwei Jahre, beantragt. Beide Vorhaben sind zu unterstützen, weil eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu dieser wirtschaftsfeindlichen und nicht zielführenden Verordnung notwendig wird. Mein Ansatz: Erst vertagen, dann verwerfen. Deshalb habe ich zugestimmt.
Electronic value added tax exemption certificate
Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes
Der Vorschlag enthält einige sinnvolle Vereinfachungen in Bezug auf die Entlastung von überhöhten Quellensteuern zum Abbau von Bürokratie, andererseits wäre seine Realisierung ein weiterer kleiner Schritt zur Kapitalmarktunion, da er eine optionale digitale EU-Steueransässigkeitsbescheinigung zur Nutzung der vereinfachten Methoden unterstützt. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Amendment of the EIB's Statute
Mit der hier vorgeschlagenen Änderung werden die gesetzlichen Kreditvergabebeschränkungen in der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgehoben. Das würde der EIB die Möglichkeit einräumen, unbegrenzt Geld zu leihen. Massive finanzielle Probleme der EIB könnten eine Folge hiervon sein. Deshalb habe ich den Vorschlag abgelehnt.
UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)
Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC werden in Baku zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Absehbar wird dort der „grüne Übergang“ propagiert werden, der de facto ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Immer mehr Bürger bekommen die Folgen dieser klimapolitischen Maßnahmen auf unangenehme Weise zu spüren. Dennoch setzt keinerlei Selbstreflexion in den EU-Institutionen ein. Diese Entschließung belegt dies eindrucksvoll.Ich habe sie abgelehnt, denn es ist Zeit, endlich wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz in Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu bringen, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen, durch ökodirigistische Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schwächen und durch Bevormundung die persönlichen Freiheiten der Bürger einzuschränken.
EU actions against the Russian shadow fleets and ensuring a full enforcement of sanctions against Russia
Die Entschließung zielt auf eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland ab (etwa vollständiges Importverbot russischer fossiler Brennstoffe), statt die bisherige Sanktionspolitik kritisch zu reflektieren und diplomatische Bemühungen in den Vordergrund zu rücken. Die bisherigen Sanktionen haben ihr Ziel verfehlt, Russland in die Arme Chinas getrieben, unsere eigene Wirtschaft geschwächt und eine diplomatische Lösung in der Ukraine erschwert. All das ist nicht in unserem Interesse. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, gentechnisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 zuzulassen. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified cotton COT102
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte COT102 zuzulassen. Die Zulassung von gentechnisch veränderter Baumwolle auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and eight of its sub-combinations
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 x 59122 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 810
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP915635
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP915635 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP23211
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP23211 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP202216
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 94804
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified cotton COT102
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte COT102 zuzulassen. Die Zulassung von gentechnisch veränderter Baumwolle auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and eight of its sub-combinations
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 x 59122 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 810
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP915635
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP915635 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP23211
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP23211 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP202216
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 94804
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.
Election of the Commission
Die neue Kommission von Ursula von der Leyen steht für all das, wogegen ich ankämpfe: Wokism, grüne Deindustrialisierung, Massenmigration und aggressiven Interventionismus zulasten eigener und zugunsten fremder Interessen. Während der Vorstellungsrunden sind die neuen Kommissare kaum auf unsere Fragen und Bedenken eingegangen. Diese Kommission ist nicht imstande, nationale und kontinentale Interessen adäquat zu vertreten. Ihre Zusammensetzung ist kein Ergebnis einer Positivauslese, sondern eines Kartellgeklüngels, bei dem maßgebliche politische Kräfte der demokratischen Rechten nicht berücksichtigt werden. Das entspricht nicht dem Willen weiter Teile der europäischen Völker - auch nicht meinem. Daher hätte ich gegen diese Kommission gestimmt.
Amending short-stay visas regulation (EU) 2018/1806) as regards Vanuatu
Für die Bürger der Republik Vanuatu, die in der Nähe Australiens liegt, sollen Kurzzeitvisa zurückgezogen werden. Grundsätzlich sind wir für verschärfte Grenz- und Einlasskontrollen durch die EU, nur droht in diesem spezifischen Fall keinerlei Gefahr. Der Bericht zielt vielmehr auf russische Bürger ab. Das ist nicht notwendig. Daher hätte ich mich enthalten.
Objection pursuant to Rule 114(3): Measures to reduce incidental catches of common dolphin (Delphinus delphis) and other small cetaceans in the Bay of Biscay
Diese Resolution würde das Inkrafttreten einer Verordnung verhindern, die den Zugang von Fischereischiffen mit einer Länge von über acht Metern zum Golf von Biskaya vom 22. Januar bis zum 20. Februar 2025 verbieten würde. In diesem Zeitraum ist die Aktivität von Delfinen im Golf von Biskaya erhöht. Es sterben in diesem Zeitraum jährlich etwa 9000 Delfine, oft durch Ertrinken in Fischernetzen. Eine Aufhebung dieses Verbotes durch die EU hätte Wettbewerbsnachteile, etwa für französische Fischer, denen bereits nationale Beschränkungen auferlegt werden. würde die Fischer in Frankreich unfair bestrafen, da sie bereits einem nationalen Verbot in diesem Zeitraum unterliegen, während die Hauptverursacher hinter dem Delfinesterben, nämlich die Supertrawler, von denen die meisten nicht unter französischer oder deutscher Flagge fahren – freier Lauf gewährt wird. Deshalb hätte ich gegen die Resolution gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Germany and Italy relating to floods occurred in 2024
Draft amending budget No 5/2024: adjustment in payment appropriations, update of revenues and other technical updates
In diesem Bericht geht es um Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen im Rahmen des Berichtigungshaushalts Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024. Da die Nettoauswirkungen auf die Ausgaben auf eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 44,5 Mio. Euro und der Zahlungsermächtigungen um 2,9548 Mrd. Euro hinauslaufen, die durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedsstaaten gedeckt werden sollen, hätte ich den Bericht abgelehnt.
2025 budgetary procedure: Joint text
Der Gesamthaushalt soll erhöht werden, etwa durch zusätzliche Haushaltsposten, die ich ablehne: Fehlgeleitete Deindustrialisierung im Zuge des Green Deals und damit assoziierter Projekte, wertebasierte statt interessengeleitete Entwicklungshilfeprojekte etc. Das lehne ich ab, deshalb hätte ich dagegen gestimmt.
Georgia's worsening democratic crisis following the recent parliamentary elections and alleged electoral fraud
Diese Resolution ist ein Angriff auf die Souveränität Georgiens. Sie respektiert nicht den Willen des georgischen Volkes, weil dieser Wille von dem des EU-Establishments abweicht: Die Georgier wählten mehrheitlich eine Partei, die für Tradition, christliche Werte und Souveränität statt für Wokeness und Westbindung steht. Und weil das so ist, wirft Brüssel der Regierung in Tiflis nun Wahlbetrug vor, woraus u.a. folgende politische Forderungen abgeleitet werden: Sanktionen gegen Amtsträger und führende Politiker in Georgien, darunter gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse; Überprüfung des Status Georgiens bezüglich der Befreiung von der Visumpflicht und deren mögliche Aussetzung; Einschränkung formeller Kontakte mit der georgischen Regierung und dem georgischen Parlament; Verurteilung des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, in Georgien. Damit leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Eskalation der Lage in Georgien, wo derzeit teils fremdfinanzierte NGOs und eine aufgestachelte "Zivilgesellschaft" an einem Staatsstreich tüfteln, der Parallelen zum Maidan in der Ukraine erkennen lässt. Wir kennen alle die Folgen. Die Georgier wollen frei, souverän, traditionell und christlich sein. Die Globalisten hingegen wollen aus Georgien eine zweite Ukraine machen. Das ist nicht in unserem Interesse. Wir sollten uns nicht zum nützlichen Idioten fremder Hegemonialmächte machen. Deshalb habe ich die Resolution abgelehnt.
Reinforcing EU’s unwavering support to Ukraine against Russia’s war of aggression and the increasing military cooperation between North Korea and Russia
In der Resolution wird eine Ausweitung, Verschärfung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch die Sanktionen gegen China, den Iran, Weißrussland und Nordkorea sollen ausgeweitet werden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten der EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen, auch durch Lieferung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern mit großer Reichweite, darunter Taurus. Mindestens 0,25 % ihres BIP sollen die EU-Mitgliedstaaten für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden. Sehen so ernsthafte Friedensbestrebungen aus? Diese Politik schadet sowohl der Ukraine, als auch den Staaten Europas: Die Sanktionspolitik schadet uns mehr als Russland. Und für eine Ausdehnung des Einflusses der NATO werden Hunderttausende Tote, ein zerstörtes Land und Territorialverluste der Ukraine in Kauf genommen, statt die Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Ich lehne das ab. Deshalb habe ich eine alternative Resolution mitverfasst, in der diplomatische Friedensbemühungen, ein Waffenstillstand und eine Neubewertung der Politik der EU und der NATO gegenüber der Ukraine in den Vordergrund gestellt werden. Zudem wird in dieser Resolution auch der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Gewalt und Zerstörung, die von allen an dem Konflikt beteiligten Parteien verursacht wurden, verurteilt.
Recommendation on smoke- and aerosol-free environments
Rauchen kann der Gesundheit schaden. Nur sollte man Gesundheit nicht verabsolutieren: Menschen haben unterschiedliche Präferenzen, manche stellen Genuss über Gesundheit - das ist legitim, auch beim Rauchen. Einen staatlichen Paternalismus, der Menschen vom Rauchen abhalten soll, lehne ich ab. Entsprechend erachte ich es auch nicht als Aufgabe der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten politische Maßnahmen beim Kampf gegen das Rauchen zu empfehlen. In den besagten Empfehlungen drängt die Kommission darauf, rauchfreie Zonen auch auf Außenbereiche auszudehnen, etwa um das Passivrauchen im Freien zu vermeiden. Das ist überzogen, zumal es ein Leichtes ist, im Freien dem Passivrauchen zu entgehen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie persönlich mit Rauchern umgehen. Die Kommission schränkt mit ihrem Vorstoß die individuelle Freiheit der Menschen zu stark ein. Zudem sind derartige Eingriffe in die nationale Souveränität abzulehnen. Die Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommission bei diesen Plänen. Ich lehne diese Pläne ab - auch als Nichtraucher.
Written questions (13)
Prohibition of media in the EU
Article 7 proceedings against Poland
Removal of parliamentary scrutiny over domestic security service in Thuringia: a threat to the rule of law
Opposition websites blocked in the European Parliament
The Campact case: foreign political interference circumventing the German Political Parties Act
Housing crisis in the EU – urgent need to repeal Directive 2024/1275 on the energy performance of buildings
Politically motivated restriction of freedom of movement in Germany and Switzerland, the case of Martin Sellner
Potential threats to EU competitiveness owing to eco-bureaucracy and climate policy unilateralism following the election of Donald Trump
UN’s CERD acting beyond its remit on school curricula
UN CERD’s overly broad concept of racial discrimination curtailing freedom of expression in Germany
Threats to freedom of expression and party privilege in Germany due to views expressed by the UN CERD Committee
Commission’s ignorance of hate crimes against Christians
Evaluation of EU aid to Algeria against the backdrop of the persecution of Christians there
Individual motions (4)
MOTION FOR A RESOLUTION on assessing the effectiveness of EU funding in the fight against grand corruption in Ukraine
MOTION FOR A RESOLUTION on the attempt by the German Federal Ministry of the Interior to impose a media ban
MOTION FOR A RESOLUTION on the risk of further restrictions on freedom of expression in the United Kingdom
MOTION FOR A RESOLUTION the issue of foreign interference in the sovereignty of nation states and the one-sided perception of it
Amendments (28)
Amendment 73 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas democratic systems areconstitutional states are often the most suitable to guarantee that every person has the ability to enjoy their human rights; whereas rules- based multilateralism is the best organisational system to defend democracies;
Amendment 77 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas the EU strongly believes in and fully supports multilateralism, a rules- based global order and the set of universal values, principles and norms that guide the UN member state, but at the same time is respectful of differences and the diversity of cultural norms;
Amendment 79 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas the rise in authoritarianism, illiberalism and populism threatens the global rules-based order, the protectiocertain dictatorships and autocracies of differing types, and in some cases also democratically governed states, pose a threat to international security; whereas mass migration poses a risk to prosperity and social stability in mandy promotion of human rights in the world, as well as the values and principles on which the EU is foundedarts of the world and is becoming an increasing security risk in the countries of destination; whereas international terrorism, supported and controlled by states or organisations, represents a threat to the security of states and their citizens;
Amendment 112 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
I. whereas human rights defenders (HRDs) and civil society organisations (CSOs) are crucial partners in the EU’s efforts to safeguard and advance human rights, democracy and the rule of law, as well as to prevent conflicts globally; whereas governments around the world and in the EU are increasingly censoring, silencing and harassing HRDs and CSO, CSOs and political opposition parties in their work; whereas this behaviour includes measures encompassing strategic lawsuits against public participation (SLAPPs), restrictive government policies, defamation campaigns, discrimination, intimidation and violence, including extrajudicial killings, abductions, and arbitrary arrests and detention; whereas attacks on HRDs are increasingly extending to their families and communities;
Amendment 133 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Reasserts the universality and indivisibility of human rights and the inherent dignity of every human being; reaffirms the duty of the EU and its Member States to promote and protect democracy and the universality of human rights around the worldinherent dignity of every human being; is of the opinion that human rights are a minimum standard resulting from universal moral rules and are of paramount importance for human society; believes that not all strivings for wellbeing can or should be categorised and enforced as human rights; in this connection, notes critically the continuous expansion of the term and the list of human rights;
Amendment 142 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Insists that respect, protection and fulfilment of human rights and fundamental freedoms must be the cornerstone of the EU’s external policy; strongly encourages the EU, to that end, to strive for a continued ambitious commitment to make human rights a central part of all EU policies in a streamlined manner and to enhance the consistency between the EU’s internal and external policies in this field and the enforcement of the Member States’ economic and political interests must be the cornerstone of the EU’s external policy; stresses that the world is enormously diverse in terms of political and economic systems, religions and social and economic developments; is of the opinion that states are often prone to human rights interventionism as a means of launching political attacks against other states and drawing attention away from their own human rights violations in the process;
Amendment 153 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. StressBelieves that the EU must be fully prepared to counter the rise of authoritarianism, illiberalism and populism, as well as the increasing attacks on the universality of human rights, democracy and international humanitarian law, when assessing the human rights situation in third countries, often tends to make high- handed judgements without taking into consideration the cultural, religious or political context of the respective countries or the challenges and difficulties facing these countries when implementing standards; stresses that such an approach is often perceived as paternalistic, and reduces the EU’s influence in the relevant countries;
Amendment 206 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Notes with concern the increasing divide worldwide; stresses the responsibility of the EU to continue defending democratic values and principles and human rights, peace and dignity around the world, which are even more important to defend in the current volatile state of global politics and that the global political landscape is becoming increasingly unstable; calls upon the EU to keep communication channels open with different stakeholders and to continue to develop a comprehensso that it can respond rapidly and effectively toolbox to strengthen human rights and democracy globall key political developments in this way;
Amendment 218 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Fully supports the work of the EUSR for Human Rights in contributing to the visibility and coherence of the EU’s human rights actions in its external relations; upholds the EUSR’s central role in the EU’s promotion and protection of human rights by engaging with non-EU countries and like-minded partners; underlines the need for close cooperation between the EUSR for Human Rights and other EUSRs and Special Envoys in order to further improve this coherence, and calls for greater visibility for the role of the EUSR for Human Rights; calls for the EUSR to be supported in his work with increased resources;
Amendment 248 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Stresses the important role ofNotes that human rights dialogues within the EU’s human rights toolbox and as a key vehicle for the implementation of the EU action plan on human rights and democracy; highlights that these dialogues should address the overall situation of human rights and democracy with the relevant countries; notes that human rights dialogues should be seen as a key element of sustained EU engagement and not as a free-standing instrument; recalls that these dialogues need to be used in conjunction and synergy with other instruments; reiterates the need to raise individual cases, in particular those highlighted by Parliament in its resolutions, and ensure adequate follow- up; calls to increase the visibility of theseird countries have been largely ineffective to date in promoting human rights and democracy; calls for a comprehensive evaluation of the outcomes of the individual human rights dialogues andwith their outcomes, including through the publication of a joint press statementd countries;
Amendment 263 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
Amendment 279 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Reiterates its concern regarding the increasing attacks by authoritarian and illiberal regimes on democratic principles and values; stresses that the defence and support of democracy around the world is increasingly becoming of geopolitical and strategic interest; emphasises the importance of Parliament’s efforts in capacity-building for partner parliaments, promoting mediation and encouraging a culture of dialogue and compromise, especially among young political leaders, and empowering women parliamentarians, HRDs and representatives from civil society and independent media; reiterates its call on the Commission to continue and expand its activities in these areas by increasing funding and support for EU bodies, agencies and other grant-based organisations; stresses the critical importance of directly supporting civil society and persons expressing dissenting views, particularly in the current climate of growing global tensions and repression in increasing numbers of countries; reiterates the importance of EU election observation missions and Parliament’s contribution to developing and enhancing their methodology; calls for enhanced collaboration between Parliament’s Democracy Support and Election Coordination Group, the relevant Commission directorates-general and the EEASstresses that credible and independent supervisory and accountability institutions in the individual states play a key role in protecting and strengthening democracy;
Amendment 315 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Reaffirms that promoting the respect, protection and fulfilment of human rights around the world requires strong international cooperation at a multilateral level; underlines the particularly important role of the UN and its bodies as the main forum which must be able to effectively advance efforts for peace and security, sustainable development and respect for human rights and international law; calls for the EU and itsNotes that the United Nations has not succeeded to the extent hoped for in promoting international cooperation and maintaining international security and global peace, because most UN member states refuse to engage in international cooperation; notes that in 2022 the EU Member States to continue supporting the work of the UN, both politically and financially; reiterates the need for the EU and its Member States to speak with one voice at the UN and in other multilateral forums; calls for EU delegations to play a stronger role in multilateral forums, for whichributed around EUR 14.1 billion to the UN system, whereby the EU alone contributes around EUR 3 billion each year; notes that the EU and its Member States jointly account for the single largest contribution; calls, therefore, for a fundamental debate about the way in which the taxes paid by EU citizens are spent by the UN and whether they EU should have appropriate resources availablecontinue to fund the UN to this extent;
Amendment 339 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Is deeply concerned by growing attacks against the rules-based global order by authoritNotes that based on current trends, the UN member states are increasingly calling into question the added value of UN peacekeeping operations; is concerned by the lack of impartian regimes, includlity, objectivity and non-selectivity ing through the undermining of the functioning of UN bodies, namely the abuse of veto power at the UN Security Council; underlines that the diminished effece UN human rights mechanisms and human rights committees; is deeply concerned by the encroachment of the UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women and the UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination on the prerogativeness of these bodies brings with it real costs in terms of conflicts, lives lost and human suffering, and seriously weakens the general ability of countries to deal States Parties; is deeply concerned by the impact on freedom of expression of the UN’s proposals in connection with gthe Global challenges; calls on the Member States and like‑minded partners to intensify their efforts to reverse this trendPrinciples for Information Integrity and the Pact for the Future;
Amendment 353 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Welcomes the political and financial support the EU has given to the International Criminal Court (ICC), including the Office of the Prosecutor (OTP) of the ICC, not least through the launch of the ‘Global initiative to fight against impunity for international crimes’ offering EUR 20 million of support to the ICC; calls for the EU and its Member States to keep supporting the ICC with the necessary means and resources and to use all instruments at its disposal to strengthen the fight against impunity worldwide; calls on all the Member States to respect the actions and decisions of all organs of the ICC, including the OTP and the Chambers, and to support their work as an independent and impartial international justice institution; calls on the ICC to implement the recommendations of the Independent Expert Review in full;
Amendment 363 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Reiterates the strong support of the EU for the International Court of Justice and the ICC amid a particularly challenging time for the international justice; notes with deep concern the worrying and rising trend to undermine the decisions of international institutions and their employees by state officials; considers that the impartiality of the judges of the International Court of Justice and the ICC is of key importance for preserving credibility; deems it essential that the International Court of Justice and the ICC not be used as political tools;
Amendment 438 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Highlights that climate change and its impact on the environment has direct effects on the effective enjoyment of all human rights; recognises the important work of CSOs, indigenous people, land and environmental HRDs and indigenous activists for the protection of a clean, healthy and sustainable environment; deplores the risks that environmental HRDs and indigenous activists face and calls for their effective protection to be guaranteed; notes with deep concern the increasing threats to a clean, healthy and sustainable environment posed by the deployment of weapons of mass destruction and other forms of warfare that adversely and disproportionately affect the environment; is concerned about the impacts of externalising EU climate policy on the rights of indigenous peoples and on the rights and freedoms of individuals around the world; warns that the EU’s quest for green hydrogen must not come at the cost of populations and the environment in other parts of the world;
Amendment 463 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Stresses that women’s rights and gender equality are indispensable and indivisible human rights, as well as a basis for the rule of law and inclusive resilient democracies; deplores the fact that millions of women and girls continue to experience discriminationunequal treatment and violence, especially in the context of conflicts, and are denied their dignity, autonomy and even life; calls for the EU, its Member States and like-minded partners to sstresses that women in most Islamic countries are treatepd up their efforts to ensure the full enjoyment and protection of women’s and girls’ human rights; condemns in the strongest terms the increasing attacks on sexual and reproductive health and rights around the world, as well as gender-based violence; welcomes the accession of the EU to the Istanbul Convention; calls for the EU andnequally and that this unequal treatment is based on cultural norms and religious practices that are frequently reflected in both civil and criminal law; stresses that domestic violence, marital rape, forced marriage, temporary marriages, child marriages, honour killings and female genital mutilation remain prevalent in many Islamic countries; its international partners to strengthen their efforts to ensure that women fully enjoy humdeeply concerned by the consequences of mass migration for the freedom and rights and are treated equally to menof women as well as their safety in Europe; stresses the need to pursue efforts to fully eradicate the practice of female genital mutilation;
Amendment 498 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Denounces the erosion of the human rights and the safety of refugees, asylum seekers and forcibly displaced persons; reaffirms their inNotes with concern that the EU’s external borders are under constant and growing pressure, and that since 2015 over 2.39 million migrants have crossed the Mediterranean in order to reach Europe; stresses that the current chalilenable human rights and fundamental right to seek asylum; recalls the obligation of states to protect them in accordance with international law; calls for the EU and its Member States to effectively uphold their rights in the EU’s asylum and migration policy and in the EU’s cooperation with partner couges in the area of migration and asylum have become unmanageable because of the sharp rise in illegal migration; stresses that the inefficiency of the EU’s return system encourages illegal migration and that the difficulty of cooperating with migrants’ countries of origin is one of the reasons for the low return rate of illegal migrants; argues in favour of shifting the emphasis away from managing illegal migration in Europe and towards supporting asylum seekers and migrants in the countries of origin and regions; argues in favour of more effective return systems in the EU Member States and reception centries in this regardrd countries; stresses that the EU should step up its efforts to acknowledge and develop ways to address the root causes of irregular migration and forced displacement, building the resilience of migrants’ communities of origin and helping them offer their members the possibility to enjoy a decent life in their home country; regrets that the European Court of Auditors has once again found that funding under the EU Emergency Trust Fund is still not concentrating enough on priorities to tackle the root causes of illegal migration; calls for the EU and its Member States to continue and, where possible, step up their support for countries hosting the most refugees, as well as for transit countries; reiterates that close cooperation and engagement with non-EU countries remain key to preventing migrant smuggling; stresses, in this regard, that the dissemination of information and awareness-raising campaigns on the risks of smuggling are crucial; calls for EU- funded humanitarian operations to take into consideration the specific needs and vulnerabilities of children and to ensure their protection while they are displaced; underlines the importance of developing an effective framework of safe and legal pathways to the EU and welcomes, in this regard, the Commission communication on attracting skills and talent to the EU10,, including the development of talent partnerships with partner countries; _________________ 10 Commission communication of 27 April 2022 on attracting skills and talent to the EU (COM(2022)0657).
Amendment 538 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
Amendment 562 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Reiterates its condemnation of all forms of racism, intolerance, xenophobia and discrimination on the basis of race, ethnicity, nationality, social class, disability, caste, religion, belief, political opinion or membership of a political party, age, sexual orientation or gender identity; condemns the growing international threatnotes with concern that allegations of ‘hate speech, including online; reiterates the crucial role of education and dialogue in promoting tolerance, understanding and diversity; calls for the EU and its Member States to lead the global fight against all forms of extremism and welcomes the adoption of an EU strategy to this end’ are being misused in the EU and in other regions of the world to criminalise dissenting opinions;
Amendment 589 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
34. Reiterates its concern regarding violations of the right to freedom of thought, conscience, religion and belief; deplores the instrumentalisation of religious or belief identities for political purposes and the exclusion of persons belonging to religious and belief minorities and religious communities in certain non- EU countries; recommends that the Special Envoy for the promotion and protection of freedom of religion or belief outside the EU be granted more resources so that he can comfortably carry out his mandate; highlights the necessity for the Special Envoy to continue to work closely and in a complementary manner with the EUSR for Human Rights and the Council Working Party on Human Rights; calls for the EU and its Member States to step up their efforts to protect the right to freedom of thought, conscience, religion or belief, to raise these issues at UN human rights forums and to continue working with the relevant UN mechanisms and committees;
Amendment 663 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 40
Paragraph 40
40. Stresses the role of trade as a major instrument to promote and improve the human rights situation in the EU’s partner countries; notes, however, that there has been little to no improvement in some of the countries concerned; deplores the detrimental effects of some excessive and exploitative business activities on human rights and democracy; welcomes the harmonisation resulting from the adoption; is concerned by the impact of the Directive on corporate sustainability due diligence with binding EU rules on responsible corporate behaviour with regard to human, labour and environmental rights on the competitiveness of European businesses on the global market; further welcomes the Regulation on prohibiting products made with forced labour on the Union market11 and calls for its swift implementation at Member State level; _________________ 11 Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on prohibiting products made with forced labour on the Union market (COM(2022)0453).
Amendment 669 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 41
Paragraph 41
41. Highlights that in many regions of the world, micro-, small and medium-sized enterprises (MSMEs) are often the driving force of local economies; underlines that MSMEs account for 90 % of businesses, 60 to 70 % of employment and 50 % of gross domestic product worldwide; highlights the importance of MSMEs in their contribution to the 2030 Agenda and the achievement of the sustainable development goals, namely those on the eradication of poverty and decent work for alleradication of poverty and to female employment throughout the world;
Amendment 675 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 42
Paragraph 42
42. Is concerned by the threat that artificial intelligence (AI) can pose to democracy and human rights, especially if it is not duly regulated; welcomes the Council conclusions on Digital Diplomacy of 26 June 2023 to strengthen the EU’s role and leadership in global digital governance, in particular its position as a shaper of the global digital rulebook; welcomacknowledges, in this regard, the adoption of the EU Artificial Intelligence Act which aims to harmonise the rules on AI for protecting human rights, and the advantages that AI can bring to human wellbeing; notes with concern the adverse effects of the ‘fake content industry’ on the right to information and press freedom, including the rapid development of AI and the subsequent empowerment of the disinformation industry12; stresses that freedom of opinion and expression are essential for the functioning of democracies, and must not be curtailed on politically motivated grounds under the guise of combating disinformation; supports the idea of clearly defining any legislation aimed at combating disinformation, and of ensuring that the authorities that are responsible for compliance with this legislation are independent and accountable; _________________ 12 Reporters Without Borders, Reporters Without Borders, ‘2023 World Press Freedom Index – journalism threatened by fake content industry’ https://rsf.org/en/2023-world-press- freedom-index-journalism-threatened-fake- content-industry.
Amendment 685 #
2024/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 43
Paragraph 43
43. Stresses that the internet should be a place where freedom of expression prevails; considers, nevertheless, that the rights of individuals need to be respected; is of the opinion that, where applicable, what is considered to be illegal offline, should be considered illegal online; expresses concern for the growing number of internet shutdowns; highlights that internet shutdowns are often used by authoritarian regimes, among others, to silence political dissidence and curb political freedom; calls urgently for the EU to combat this alarming phenomenonCommission to broach the issue of these attacks on freedom of expression in its Rule of Law Reports;
Amendment 8 #
2024/2019(DEC)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1 a. Regrets that EU funding to combat corruption in Ukraine is not leading to the detection and combating of corruption at the highest level, which was confirmed in a public opinion poll in the summer of 2024; calls for an assessment of the effectiveness of EU funding provided to Ukraine and to link funding more closely to conditionalities - including the fight against corruption;
Amendment 24 #
2024/2019(DEC)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Stresses that the Union budget must continue to provide support to build peace and stability in the Middle East region, to combat hate and fundamentalism and to promote human rightsreligiously motivated hate; notes that following the heinous terror attacks of 7 October 2023 by Hamas and serious allegations of misuse of EU funds for terrorism, a funding review was conducted which found that generally EU funds are being well implemented, but certain additional safeguards were deemed necessary;