26 Written explanations of Tomasz FROELICH

In der Entschließung wird ein EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet, die Friedensmission von Viktor Orbán (nach Kiew, Moskau, Peking und Washington) verurteilt, eine Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine (mindestens 0,25 % des BIP) gefordert und auf die Aufhebung der Beschränkungen, die für den Einsatz von westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten, gedrängt. Wer die Friedensbemühungen von Viktor Orbán verurteilt und stattdessen mit Kriegsrhetorik Öl ins Feuer gießt, wird keinen Frieden schaffen, sondern Krieg verlängern. Das schadet nicht nur uns, sondern auch der Ukraine, deren Verhandlungsposition sich durch eine solche Politik seit Kriegsausbruch sukzessive verschlechtert hat. Nicht diejenigen, die eine diplomatische Lösung fordern, handeln antiukrainisch, sondern diejenigen, die eine diplomatische Lösung unterminieren. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

In der Entschließung wird ein EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet, die Friedensmission von Viktor Orbán (nach Kiew, Moskau, Peking und Washington) verurteilt, eine Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine (mindestens 0,25 % des BIP) gefordert und auf die Aufhebung der Beschränkungen, die für den Einsatz von westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten, gedrängt. Wer die Friedensbemühungen von Viktor Orbán verurteilt und stattdessen mit Kriegsrhetorik Öl ins Feuer gießt, wird keinen Frieden schaffen, sondern Krieg verlängern. Das schadet nicht nur uns, sondern auch der Ukraine, deren Verhandlungsposition sich durch eine solche Politik seit Kriegsausbruch sukzessive verschlechtert hat. Nicht diejenigen, die eine diplomatische Lösung fordern, handeln antiukrainisch, sondern diejenigen, die eine diplomatische Lösung unterminieren. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Das Galileo-Programm sollte nicht zum Stillstand kommen. Aufgrund des Abzugs des russischen Personals, der Verspätung der Ariane 6 und der Tatsache, dass die Europäische Union ihre Sojus-Raketen nicht mehr verwenden kann, ist der Start von Satelliten von amerikanischem Boden durch das Unternehmen SpaceX von Elon Musk zu akzeptieren. Dass es hierzu keine Alternative gibt, ist bedauerlich. Galileo sollte den Europäern eigentlich einen unabhängigen Zugang zum Weltraum ermöglichen.Dieses Vorgehen muss daher eine Ausnahme und vorübergehend bleiben. Perspektivisch sollten wir in der Lage sein, Satelliten von deutschem oder europäischem Boden aus zu starten, wenn wir unsere strategische Autonomie stärken wollen.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt, auch wenn meine Stimme erst kurz nach Ende der sehr kurzen Abstimmungszeit erfolgt und daher von offizieller Seite nicht gezählt worden ist.

Leider gießt die Europäische Union durch weitere finanzielle und militärische Unterstützung an die Ukraine Öl ins Feuer. Sie verlängert so den Krieg und vergrößert das menschliche Leid. Statt Waffen und bald Soldaten in die Ukraine zu schicken, sollten Friedensinitiativen, wie etwa die von Ungarns Staatschef Viktor Orbán, forciert werden - stattdessen werden diese verurteilt.Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur durch Diplomatie möglich. Eine Osterweiterung der NATO und der EU um die Ukraine erschwerte den Friedensprozess, wäre geostrategisch falsch und würde die EU-Beitrittskriterien unterminieren. Sinnvoller wären Sicherheitsgarantien gegen Neutralität. Außerdem grassieren in der Ukraine Korruption und Oligarchie. Die Gelder, die die EU an die Ukraine transferiert, sind verlorene Gelder, denn sie versickern oft in oligarchischen Strukturen, welche die EU durch derlei Transfers verfestigt.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Sozialismus scheitert immer. Venezuela ist der nächste Beweis dafür. Igor Schafarewitsch hat darauf hingewiesen, dass dem Sozialismus die Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie und Religion inhärent sind. So betrachtet, ist den einst so wohlhabenden und durch den Sozialismus verarmten Venezolanern ein besseres Wirtschaftssystem zu wünschen.Gleichzeitig ist die venezolanische Systemfrage keine Angelegenheit der EU, die sich, ganz unabhängig von den autoritären Tendenzen des Maduro-Regimes, nicht in raumfremde Angelegenheiten einmischen sollte: Nicht jeder Staat dieser Welt muss den Normen westlicher Demokratien entsprechen, und nicht jeder Verstoß gegen diese Normen sollte eine interventionistische Politik nach sich ziehen. Aber genau eine solche wird in der Entschließung gefordert. Diese interventionistische Politik wird oft als arrogant und aggressiv wahrgenommen, wodurch wir Kredit verspielen und zugleich unsere Interessen vernachlässigen.Letztere gibt es auch mit Venezuela, das ein großer Erdöllieferant ist – nach Russland und dem Iran sollten wir es uns nicht mit weiteren Erdöllieferanten verscherzen. Trotz der zutreffenden Ist-Beschreibung venezolanischer Verhältnisse habe ich mich wegen der interventionistischen Grundüberzeugung, die den Entschließungstext beherrscht, enthalten.

Das Galileo-Programm sollte nicht zum Stillstand kommen. Aufgrund des Abzugs des russischen Personals, der Verspätung der Ariane 6 und der Tatsache, dass die Europäische Union ihre Sojus-Raketen nicht mehr verwenden kann, ist der Start von Satelliten von amerikanischem Boden durch das Unternehmen SpaceX von Elon Musk zu akzeptieren. Dass es hierzu keine Alternative gibt, ist bedauerlich. Galileo sollte den Europäern eigentlich einen unabhängigen Zugang zum Weltraum ermöglichen.Dieses Vorgehen muss daher eine Ausnahme und vorübergehend bleiben. Perspektivisch sollten wir in der Lage sein, Satelliten von deutschem oder europäischem Boden aus zu starten, wenn wir unsere strategische Autonomie stärken wollen.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt, auch wenn meine Stimme erst kurz nach Ende der sehr kurzen Abstimmungszeit erfolgt und daher von offizieller Seite nicht gezählt worden ist.

Leider gießt die Europäische Union durch weitere finanzielle und militärische Unterstützung an die Ukraine Öl ins Feuer. Sie verlängert so den Krieg und vergrößert das menschliche Leid. Statt Waffen und bald Soldaten in die Ukraine zu schicken, sollten Friedensinitiativen, wie etwa die von Ungarns Staatschef Viktor Orbán, forciert werden - stattdessen werden diese verurteilt.Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur durch Diplomatie möglich. Eine Osterweiterung der NATO und der EU um die Ukraine erschwerte den Friedensprozess, wäre geostrategisch falsch und würde die EU-Beitrittskriterien unterminieren. Sinnvoller wären Sicherheitsgarantien gegen Neutralität. Außerdem grassieren in der Ukraine Korruption und Oligarchie. Die Gelder, die die EU an die Ukraine transferiert, sind verlorene Gelder, denn sie versickern oft in oligarchischen Strukturen, welche die EU durch derlei Transfers verfestigt.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Sozialismus scheitert immer. Venezuela ist der nächste Beweis dafür. Igor Schafarewitsch hat darauf hingewiesen, dass dem Sozialismus die Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie und Religion inhärent sind. So betrachtet, ist den einst so wohlhabenden und durch den Sozialismus verarmten Venezolanern ein besseres Wirtschaftssystem zu wünschen.Gleichzeitig ist die venezolanische Systemfrage keine Angelegenheit der EU, die sich, ganz unabhängig von den autoritären Tendenzen des Maduro-Regimes, nicht in raumfremde Angelegenheiten einmischen sollte: Nicht jeder Staat dieser Welt muss den Normen westlicher Demokratien entsprechen, und nicht jeder Verstoß gegen diese Normen sollte eine interventionistische Politik nach sich ziehen. Aber genau eine solche wird in der Entschließung gefordert. Diese interventionistische Politik wird oft als arrogant und aggressiv wahrgenommen, wodurch wir Kredit verspielen und zugleich unsere Interessen vernachlässigen.Letztere gibt es auch mit Venezuela, das ein großer Erdöllieferant ist – nach Russland und dem Iran sollten wir es uns nicht mit weiteren Erdöllieferanten verscherzen. Trotz der zutreffenden Ist-Beschreibung venezolanischer Verhältnisse habe ich mich wegen der interventionistischen Grundüberzeugung, die den Entschließungstext beherrscht, enthalten.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist unter anderem für solche Naturkatastrophenfälle, wie sie im Jahre 2023 in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich eingetreten sind, errichtet worden. Die Hilfsmittel sollten entsprechend ausgezahlt, dabei aber stets sorgfältig und effizient eingesetzt werden. Deshalb habe ich zugestimmt.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist unter anderem für solche Naturkatastrophenfälle, wie sie im Jahre 2023 in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich eingetreten sind, errichtet worden. Die Hilfsmittel sollten entsprechend ausgezahlt, dabei aber stets sorgfältig und effizient eingesetzt werden. Deshalb habe ich zugestimmt.

In der Resolution wird die Aufnahme von Moldawien in die Europäische Union befürwortet. Geopolitisch ist eine solche Osterweiterung der EU insbesondere im Hinblick auf die angespannte Lage in der Ukraine und in Russland derzeit abzulehnen. Zudem zählt Moldawien zu den ärmsten und korruptesten Staaten Europas und erfüllt nicht die Kopenhagener Beitrittskriterien. Eine Aufnahme Moldawiens in die Europäische Union würde die EU-Beitrittskriterien pervertieren, die Sicherheitslage in Europa zusätzlich gefährden und insbesondere die Nettobeitragszahler belasten - und somit auch Deutschland. Das ist nicht im deutschen Interesse, weshalb ich gegen die Resolution gestimmt habe.

Georgien kämpft für traditionelle Werte und gegen das woke Virus: Geschlechtsangleichende Operationen, Pride-Events und das öffentliche Zeigen der LGBTQI-Flagge sollen verboten werden. Das ist Georgiens gutes Recht! Leider tut sich die EU schwer damit, das zu akzeptieren, weil sie ihre Wertvorstellungen ständig zum universellen Maßstab erhebt. Die EU wäre besser beraten, wenn sie sich in der Außenpolitik von eigenen Interessen leiten würde, statt vom Drang, fremde Länder moralisch zu belehren. Georgiens Premier Kobachidse möchte mit seinem Land einen anderen Weg gehen als die Ukraine. Statt auf Westbindung und Krieg setzt er auf Unabhängigkeit und Frieden. Allein das reicht in Brüssel schon aus, um als "antidemokratisch" zu gelten, Sanktionen zu fordern und antigeorgische Resolutionen zu verfassen. Denn Linksliberale ertragen keinen Widerspruch. Und Pluralismus und Toleranz, die sie immer von anderen einfordern, gelten ihrerseits nur für Gleichgesinnte. Georgien hat das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne dabei von der EU belehrt zu werden. Wir fordern mehr Respekt für und weniger fremde Einmischung in Georgien. Das Land am Kaukasus hat seine kulturellen Normen, die wir nicht antasten sollten. Deshalb habe ich gegen die Resolution gestimmt.

Georgien kämpft für traditionelle Werte und gegen das woke Virus: Geschlechtsangleichende Operationen, Pride-Events und das öffentliche Zeigen der LGBTQI-Flagge sollen verboten werden. Das ist Georgiens gutes Recht! Leider tut sich die EU schwer damit, das zu akzeptieren, weil sie ihre Wertvorstellungen ständig zum universellen Maßstab erhebt. Die EU wäre besser beraten, wenn sie sich in der Außenpolitik von eigenen Interessen leiten würde, statt vom Drang, fremde Länder moralisch zu belehren. Georgiens Premier Kobachidse möchte mit seinem Land einen anderen Weg gehen als die Ukraine. Statt auf Westbindung und Krieg setzt er auf Unabhängigkeit und Frieden. Allein das reicht in Brüssel schon aus, um als "antidemokratisch" zu gelten, Sanktionen zu fordern und antigeorgische Resolutionen zu verfassen. Denn Linksliberale ertragen keinen Widerspruch. Und Pluralismus und Toleranz, die sie immer von anderen einfordern, gelten ihrerseits nur für Gleichgesinnte. Georgien hat das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne dabei von der EU belehrt zu werden. Wir fordern mehr Respekt für und weniger fremde Einmischung in Georgien. Das Land am Kaukasus hat seine kulturellen Normen, die wir nicht antasten sollten. Deshalb habe ich gegen die Resolution gestimmt.

Die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 35 Mrd. EUR ist kontraproduktiv, weil damit eine diplomatische Lösung des Krieges erschwert und der Krieg verlängert wird. Außerdem ist das Problem der grassierenden Korruption in der Ukraine nach wie vor ungelöst. Daher ist es unverantwortlich, Makrofinanzhilfen in dieser Größenordnung nach Kiew zu schicken, weil nicht absehbar ist, was mit den Geldern wirklich passiert. Leider habe ich den Abstimmungsknopf zu spät gedrückt. Ich hatte jedenfalls vor, dagegen zu stimmen.

Der Bericht sieht Änderungen am Unionshaushalt 2024 vor. Konkret geht es um überschüssige Haushaltsmittel und deren Verwendung. Ich habe dagegen gestimmt, da die nicht verwendeten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden sollten, auch wenn technisch gesehen die Umschreibung der Haushaltsmittel für das Jahr 2024 die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt für dieses Jahr verringern könnte.

Der Bericht sieht Änderungen am Unionshaushalt für das Jahr 2024 vor. Diese Änderungen des Haushalts laufen auf eine Erhöhung um 12 Mio. EUR hinaus. Die Europäische Union sollte weniger Geld effizienter ausgeben, nicht umgekehrt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Der Bericht sieht eine Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer vor. Es besteht aber keine Notwendigkeit, dass deutsche, französische oder polnische Bürger für die Unterstützung von Arbeitnehmern in anderen Mitgliedstaaten zur Kasse gebeten werden. Es sollte die interne Angelegenheit eines jeden Mitgliedstaates sein, auf solche Situationen und Dynamiken entsprechend vorbereitet zu sein, anstatt sich auf die Hilfe anderer zu verlassen, da dies kollektive Verantwortungslosigkeit begünstigt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2025 ist immer noch wesentlich größer, als der zu Beginn des Zeitraums 2021-2027 angekündigte, auch wenn der Rat guten Willen zeigte, einige unnötige Haushaltsposten einsparen zu wollen. Wir plädieren für schlankere und effizientere Haushalte. Mit vielen Haushaltsposten bin ich nicht einverstanden, etwa wenn es um Fragen der Migration oder Entwicklungshilfe geht, da die dort gewählten Ansätze eher wertebasiert und unseren Interessen nicht dienlich sind. Es ist dennoch erfreulich, dass zwei unserer Änderungsanträge angenommen wurden: Mehr Geld für physische Grenzbarrieren und für Rückführungszentren außerhalb der EU. Durch Annahme unserer Änderungsanträge ist die Brandmauer gefallen, was wiederum die Linksfraktionen dazu bewegt hat, den insgesamt eher linken Haushalt aufgrund unserer angenommen Änderungsanträge abzulehnen. Ich habe ihn, selbstverständlich aus anderen Gründen, ebenfalls abgelehnt.

Der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2025 ist immer noch wesentlich größer, als der zu Beginn des Zeitraums 2021-2027 angekündigte, auch wenn der Rat guten Willen zeigte, einige unnötige Haushaltsposten einsparen zu wollen. Wir plädieren für schlankere und effizientere Haushalte. Mit vielen Haushaltsposten bin ich nicht einverstanden, etwa wenn es um Fragen der Migration oder Entwicklungshilfe geht, da die dort gewählten Ansätze eher wertebasiert und unseren Interessen nicht dienlich sind. Es ist dennoch erfreulich, dass zwei unserer Änderungsanträge angenommen wurden: Mehr Geld für physische Grenzbarrieren und für Rückführungszentren außerhalb der EU. Durch Annahme unserer Änderungsanträge ist die Brandmauer gefallen, was wiederum die Linksfraktionen dazu bewegt hat, den insgesamt eher linken Haushalt aufgrund unserer angenommen Änderungsanträge abzulehnen. Ich habe ihn, selbstverständlich aus anderen Gründen, ebenfalls abgelehnt.

Die hier vorgeschlagenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten sind nicht zielführend: Sie atmen den Geist des Green Deal und der Sustainable Development Goals der UN und werben für Klientelpolitik für ethnische und sexuelle Minderheiten. Zudem ist ein höherer EU-Haushalt vorgesehen und nationale Steuern sollen an Klima- und Umweltziele angepasst werden. Selbst von legalen Fluchtwegen für illegale Migranten ist die Rede. All dies wird die Schieflage auf den Arbeitsmärkten nur verschärfen, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

Der Bericht zielt auf einen Kompromiss zwischen Patientensicherheit und der dringend notwendigen Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte ab. Die MedTech-Unternehmen leiden derzeit unter massiver Bürokratie und hoffen auf sofortige Entlastung. Die im Bericht geäußerten Forderungen beeinträchtigen die Patientensicherheit nicht; vielmehr würden die Patienten von besser verfügbaren Medizinprodukten profitieren, für die die Beseitigung des Engpasses bei der Zertifizierung entscheidend ist. Deshalb habe ich zugestimmt.

Die Vereinten Nationen haben in der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung vor über 50 Jahren die Ein-China-Politik akzeptiert. Es besteht überhaupt kein Anlass, damit unilateral zu brechen. Aufgrund der Relevanz Chinas als Handelspartner für Deutschland und Europa sind derlei Provokationen auch gar nicht in unserem Interesse. Wir plädieren stattdessen dafür, auf unnötige Provokationen zu verzichten, auf Diplomatie zu setzen, uns nicht in fremde Konflikte einzumischen, die geopolitischen Realitäten zu akzeptieren und unsere Außen- und Handelspolitik interessengeleitet statt wertebasiert auszurichten. Die unipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon weicht zunehmend einer multipolaren, in der China immer bedeutender wird. Es ist unklug, es sich mit China wegen Wertegeschwurbel zu verscherzen. Und man muss kein Bewunderer des chinesischen Gesellschaftsmodells sein, um ein einseitig protaiwanesisches Engagement Deutschlands und der EU in einem Konflikt, der nicht unserer ist, abzulehnen. Deshalb habe ich diese Resolution abgelehnt.