51 Written explanations of Marlene MORTLER

Ich habe die Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen unterstützt, um den Druck auf die Airlines durch die Corona-Krise etwas abzuschwächen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Angesichts der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden mussten, ist es richtig, die EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet auszusetzen. Nicht nur sind „Geisterflüge“, die alleine der Zuweisung solcher Start- und Landerechte dienen, wirtschaftlich unsinnig, sie führen auch zu unnötigen Umweltbelastungen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umzugehen.

Der Einsatz von EU-Mitteln in Krisenzeiten muss bedarfsgerecht sein. Dort, wo EU-Gelder am notwendigsten gebraucht werden, können durch diese finanziellen Mittel sinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Ein Beispiel dafür ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Über diesen können beispielsweise KMUs kurzfristig unterstützt werden. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, weil die EU damit einen klaren Mehrwert für die Regionen schafft und dort hilft, wo Unterstützung gebraucht wird.

Der Europäische Solidaritätsfonds ist als Hilfestellung bei Naturkatastrophen gedacht. Ich habe die Anpassung des Fonds und die Möglichkeit des Zugriffs auf Gelder in Zeiten gesundheitlicher Notlagen unterstützt, weil eine gewisse Flexibilität bei der Krisenbewältigung bestehen muss. Eine Mammutaufgabe wie die Bewältigung der Corona-Krise und die Abschwächung ihrer wirtschaftlichen Folgen muss alle Ebenen einbeziehen – die regionale, die nationalstaatliche sowie die EU-Ebene.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der COVID-19-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).Bei der COVID-19-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Entschließung als Ganzes aber zu.

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung „Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan”:Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt, muss auch hier zur Anwendung kommen.

Ich habe mich enthalten, da ich das Reduktionsziel der EVP von 55 % bis 2030 unterstütze. Es deckt sich mit den Pariser Klimabeschlüssen. Damit liefern wir auch in Zukunft den ehrgeizigsten Beitrag aller großen Volkswirtschaften weltweit!Schon in den letzten 30 Jahren haben wir die Emissionen in der EU um 25 % gesenkt, während alle anderen großen Volkswirtschaften weltweit ihre Emissionen erhöht haben.Nichtdestotrotz gleicht die Diskussion um die Reduktion der CO2-Emissionen in den letzten Tagen einem Überbietungswettbewerb nach dem Motto „Wer fordert mehr?“, ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort Europa sowie alte und neue Arbeitsplätze.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil unsere Wälder eine der bedeutendsten und multifunktionalsten Ressourcen sind, die dem Klimaschutz wirklich helfen. Die neue EU-Forststrategie soll all diese positiven Funktionen unserer Wälder berücksichtigen. Ökologie, Ökonomie als auch das Soziale müssen in der Balance sein.Um klimatolerante Wälder zu fördern, müssen kranke Bäume durch neue standortangepasste Bäume gepflanzt und ersetzt werden. Und wir dürfen unsere Waldbauern nicht vergessen, die seit Generationen ihren Wald pflegen, erhalten und praktisches Wissen weitergeben. Ob als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Kulturgut und Erholungsort oder Holzlieferant, wir brauchen eine bewährte nachhaltige Waldwirtschaft in Europa!Von Carlowitz hat es uns schon vor 300 Jahren in Deutschland ins Stammbuch geschrieben. „Es darf nur so viel Holz geschlagen werden, wie durch planmäßige Aufforstung wieder nachwachsen kann.“ Heute ist das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht nur im Bundeswaldgesetz, sondern auch in den Gesetzen der Bundesländer zentraler Grundsatz. Eine Steilvorlage für die EU-Forststrategie!

Ich habe für die Verlängerung des Inkrafttretens der Öko-Verordnung um ein Jahr gestimmt. In einem Eilverfahren hat das Plenum des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, das Inkrafttreten der Öko-Verordnung auf den 1. Januar 2022 zu verschieben.Was der Bio-Sektor braucht, ist eine ausgewogene und praxisgerechte Rechtsgrundlage und damit Planungssicherheit. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission auf Drängen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung letztendlich gehandelt hat.

Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten. Ich finde es wichtig, die vertraglich vereinbarten Ziele zur Eindämmung der Klimaerwärmung zu erreichen. Dennoch müssen für mich die für Unternehmen beschlossenen Sorgfaltspflichten bzgl. der Herkunft der Produkte klar und deutlich definiert werden, um vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Rechtssicherheit zu gewährleisten und bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Daher bin ich der Meinung, dass eine durchgreifende Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der Regelungen essentiell für deren Erfolg ist. Die Vorschläge meiner Fraktion in diesem Bereich hätten den Bericht also eindeutig bereichert und ausbalanciert. Ich hätte mir in einigen Punkten eine andere Ausgestaltung gewünscht.

Ich habe dafür gestimmt. Denn ich bin der Meinung, dass wir eine ausbalancierte europäische Agrarpolitik im Sinne einer sicheren Lebensmittelversorgung in Europa und mehr Umweltschutz brauchen. Gerade die traurigen Momente der COVID-19-Krise haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, uns selbst zu versorgen.Wenn wir wollen, dass die vielfältigen Verbraucherwünsche auch in Zukunft von unseren 10 Millionen Bäuerinnen und Bauern in Europa erfüllt werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie diese unter den besten Rahmenbedingungen auch erfüllen können. Wir müssen auch jungen Bäuerinnen und Bauern Perspektiven geben! Mit einer planbaren und verlässlichen Agrarpolitik und einem sicheren Einkommen im Hintergrund wird es auch in Zukunft genügend Jungbauern geben, die Motivation für diesen wunderbaren Beruf haben, der für viele mehr ist als ein Beruf – nämlich eine Berufung.

Ich habe für den Bericht gestimmt, um damit eine rechtliche Grundlage für die Finanzierung, Verwaltung, Kontrollen und Monitoring der neuen „GAP-Strategiepläne” zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass sich Parlament, Rat und Kommission in den kommenden Trilogen für mehr Vereinfachung im Hinblick auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, Sanktionen und Berichtspflichten einsetzen. Auch im Rahmen der Konditionalität müssen Kontrollen unbürokratisch sein.

Ich habe dafür gestimmt. Denn bestimmte Vermarktungsnormen, Krisenmanagement, wettbewerbsrechtliche und betriebliche Organisation wie auch eine effiziente Bewältigung von Marktstörungen sind wichtig, um unsere Landwirte angemessen zu stützen und die Agrarmärkte zu stabilisieren. Ich begrüße auch die Stärkung der Regeln für Ursprungsbezeichnungen. Unsere sicheren und qualitativ hochwertigen Produkte müssen geschützt werden.Bei der Bezeichnung von Fleisch und Fleischprodukten wie auch Milch- und Milchprodukten bin ich für eine klare und deutliche Benennung. Was drinnen ist, soll außen draufstehen. Dennoch habe ich auch dem Kompromiss meiner Fraktion zugestimmt, dass nur bestimmte fleischbezogene Begriffe für die Vermarktung von Produkten auf pflanzlicher Basis verwendet werden können.

Ich habe dafür gestimmt, weil dieses Abkommen eine wichtige rechtliche Grundlage für die Wahrung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums ist. Für unsere europäischen Erzeuger sowie ländlichen Räume bedeutet es nicht nur Schutz ihrer Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, sondern auch Anerkennung für ihre langjährige Qualität und Tradition.Zahlreiche Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse kommen aus der EU und genießen weltweit höchste Wertschätzung. Ob ‚Nürnberger Lebkuchen‘, ‚Bayerisches Bier‘, ‚Schwäbische Spätzle‘‚ ,Mozzarella di Bufala‘ oder ‚Prosciutto di Parma‘– die Vielfalt ist unendlich! Und das müssen wir uns auch bewahren.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Sicherheit von Produkten im Binnenmarkt der Union erhöht werden muss. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen. Die EU-Kommission muss deshalb dringend die bestehende Gesetzgebung an diese neuen Technologien anpassen, indem sie Rechtslücken schließt und gleichzeitig von zusätzlicher Bürokratie absieht, so dass Entwicklung, Forschung und Innovationen nicht behindert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsichere Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Vertrieben werden diese Produkte häufig über das Internet, was sich durch die Corona-Krise noch verstärkt hat. Deshalb müssen wir die nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa stärken und die Online-Marktplätze besser kontrollieren. Vor allem Kinderspielzeug muss stärker in den Fokus genommen werden. Denn alleine 29 % der am häufigsten als gefährlich gemeldeten Produkte kommen in Kinderhände!

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Entwicklungshilfe der EU durch Steuergelder finanziert wird – darum muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient und angemessen verteilt werden! Dazu gehört, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Maßnahmen aufeinander abstimmen und deren Erfolg daran messen, in welchem Umfang die mit den Partnerstaaten gemeinsam erarbeiteten Ziele durch diese Maßnahmen erreicht werden.Eine gemeinsame europäische Position stärkt die Positionierung der EU als geopolitischer Akteur und gibt uns die Möglichkeit, die Entwicklungsziele nachhaltiger zu erreichen. Die EU fördert weltweit Menschenrechte und Demokratie und muss die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente optimal nutzen. Daher halte ich es für wichtig, dass von Seiten der Kommission mindestens alle zwei Jahre ein Bericht über die Fortschritte der EU und ihrer Partner im Bereich der Planung und Durchführung von Projekten der Entwicklungshilfe verfasst wird.Während die Leistung von humanitärer Hilfe nicht an Bedingungen geknüpft werden darf, muss es dennoch Wege geben, um auf ausbleibende Erfolge angemessen zu reagieren. Gute Regierungsführung ist beispielsweise ein entscheidender Faktor für die gerechte und angemessene Verteilung von Geldern in Partnerstaaten und muss entsprechend honoriert werden.

Die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik begrüße ich außerordentlich, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten sind Zuversicht und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa eine dringende Notwendigkeit. Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Sicherstellung der qualitativ hochwertigen und sicheren Nahrungsmittel in Europa und weltweit wichtiger denn je. Auch im Hinblick auf den Europäischen Green Deal bietet unsere europäische Landwirtschaft ein enormes Potenzial. Denn unsere Landwirtschaft ist die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet.Ich freue mich sehr, dass die zweite Säule mit zusätzlichen Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds gestärkt wird. Für die bayerische Agrarpolitik sind die Programme der zweiten Säule unabdingbar. Schon jetzt leisten viele Landwirte einen beträchtlichen Beitrag zum Boden-, Erosions-, Klima-, Wasser- und Gewässerschutz. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Bauern in der fortdauernden Pandemie mit schnellem Geld für wichtige Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Digitalisierung stützen werden.

Ich habe für den Bericht gestimmt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat europäischer Wirtschaft. Gerade jetzt während der Corona-Pandemie gibt es viele Herausforderungen für KMU, wie beispielsweise Verwaltungsaufwand und Zugang zur Finanzierung. Das Europäische Parlament fordert daher grundsätzlich die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU, beispielsweise durch Vereinfachung von Antragsverfahren und bessere Berücksichtigung im EU-Wiederaufbauplan und anderen EU-Programmen. Die Kommission wird aufgefordert, ihren Vorschlag mit einem verbindlichen Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands spätestens bis Juni 2021 vorzulegen.

Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm. Außerdem habe ich mich für die Annahme des Konditionalitätsmechanismus ausgesprochen, der unseren Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption schützen kann. Die EU ist eine Wertegemeinschaft – und nur wer diese Werte und dabei allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertritt und wahrt, soll EU-Gelder erhalten können. Verstöße gegen diese Prinzipien können nun wirksam sanktioniert werden.

Ich habe mich für die neue Trinkwasser-Richtlinie ausgesprochen, weil qualitativ hochwertiges Wasser einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer hat. Diese neuen Regeln werden dafür sorgen, dass es in der gesamten EU hochwertiges Leitungswasser gibt. Erstmals werden Grenzwerte für hormonverändernde Substanzen festgelegt, und auch Kontrollen der Anteile von Mikroplastik, Medikamenten oder anderen Stoffen wie Blei sollen nun noch häufiger durchgeführt werden. An öffentlichen Orten und in Gebäuden sollen mehr Trinkwasserspender aufgestellt werden – denn in der gesamten Union muss es einfachen Zugang zu sauberem Wasser geben.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Stärkung des Binnenmarktes und die Förderung der europäischen Wirtschaft gerade in Zeiten der durch COVID-19 verursachten Krise von größter Bedeutung ist. Nationale Barrieren innerhalb des Binnenmarktes müssen abgebaut werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen leiden unter immer mehr Bürokratie und ungerechtfertigten administrativen Hindernissen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission aufgefordert, zur Beseitigung administrativer Hemmnisse und zur Umsetzung der neuen und bestehenden Rechtvorschriften im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU massiv beizutragen. Es ist für mich wichtig, dass die Leitlinien der Kommission für Saisonarbeitnehmer mit Blick auf die Ausübung der Freizügigkeit von Grenzgängern, entsandten Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern gerade während der COVID-19-Pandemie berücksichtigt werden.

Ich habe für den Bericht gestimmt und mich für die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ausgesprochen. Unser Ziel muss es sein, unsere europäische Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und krisenfest zu machen, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen. Dies wird auch dazu beitragen, den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Wir sollen den reibungslosen Übergang zu einer intelligenten, nachhaltigen und sicheren Mobilität gewährleisten.Emissionen aus dem Verkehrssektor können nur reduziert werden, wenn auch die erforderliche Infrastruktur bereitgestellt wird. Gleichzeitig muss Mobilität erschwinglich bleiben. Daher sind ein verstärkter Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern, eine angemessene Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, klimaresistente Wasserstraßen und umfassende Eisenbahnsysteme dringend erforderlich. Forschung und Entwicklung als Bestandteil der innovativen Mobilitätslösungen müssen gefördert werden.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Kreislaufwirtschaft von strategischer Bedeutung für Europa ist und einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität leistet. So werden durch eine konsequente Kreislaufwirtschaft neue Forschungsinitiativen und nachhaltige Innovationen vorangetrieben.Die Europäische Union unterstützt schon seit Jahren Forscherinnen und Forscher, die an Lösungen für den ständig wachsenden Rohstoffbedarf arbeiten und der Industrie innovative Technologien für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft bereitstellen. Diese Innovationskraft macht Europa zum weltweiten Vorreiter. Diese Rolle muss ausgebaut werden, um dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings darf sich die Europäische Union nicht im Mikro-Management verlieren und regulatorische Zielkonflikte ergebnisorientiert lösen.

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Täglich sind sie mit den Herausforderungen konfrontiert, vor die sie Homeschooling und eingeschränkte Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten stellen. Es ist insbesondere in dieser Zeit wichtig, aktiv zu bleiben und die körperliche und geistige Widerstandsfähigkeit zu trainieren. Angesichts der ernsten Lage mancher Sportstätten und -vereine ist das aber schwer umzusetzen.Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um auf die besonderen Herausforderungen dieser beiden Gruppen hinzuweisen und auf europäischer Ebene nach Lösungen dafür zu suchen. Nicht nur während, sondern auch nach der Pandemie sind unsere Sportstätten notwendig, um Kindern wie Erwachsenen Spaß an der Bewegung zu vermitteln.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir in Europa mehr Investitionen brauchen. Das Programm InvestEU wird strategische Investitionen in die Herstellung von Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien unterstützen – die inmitten einer Pandemie von entscheidender Bedeutung sind. Zudem soll in die Produktion von Informations- und Kommunikationstechnologie, Komponenten und Geräten investiert werden. Mir ist dabei wichtig, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen von zukunftsgerichteten Technologien profitieren können. Nur so kann unsere Wirtschaft auf lange Sicht wettbewerbsfähig und produktiv bleiben sowie Arbeitsplätze geschaffen und in Europa gehalten werden.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Stärkung des Gesundheitswesens und die Förderung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gerade in Zeiten der COVID-19 Pandemie von zentraler Bedeutung ist. Die Herausforderungen für unser Gesundheitssystem sind enorm und müssen durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen adressiert werden. Für die EVP-Fraktion war es entscheidend, sicherzustellen, dass mit der Initiative „EU4Health“ die Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden. Ob unser Masterplan gegen Krebs, seltene, neue oder nicht-übertragbare Krankheiten, unsere Zusammenarbeit muss noch schneller und damit effizienter werden. Innovative Therapien und Medikamente sowie verbesserte Diagnosen und Behandlungen sind notwendig, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten. Verbindliche Sorgfaltspflichten sind wichtig, damit Unternehmen Verantwortung für etwaige Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten übernehmen. Allerdings dürfen diese Vorschriften Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) nicht unverhältnismäßig belasten, denn oft sind die Kapazitäten für die Kontrolle mehrerer hundert Zulieferer schlicht und einfach nicht vorhanden. Mit diesem Bericht fordern wir die Kommission auf, für ihren Gesetzesentwurf einen risikobasierten Ansatz zu wählen, um die Unternehmen vor Überregulierung zu schützen. Obwohl diese wichtigen Kritikpunkte Platz in dem Bericht gefunden haben, geht er meiner Meinung nach noch immer zu weit. Dieser Vorschlag ist weitaus schärfer als das deutsche Äquivalent und bietet meiner Auffassung nach Raum für unverhältnismäßige Eingriffe in das Geschäft von Unternehmen und würde KMU überproportional belasten.

Ich habe mich für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika ausgesprochen, da die internationale Kooperation unserer beiden Kontinente entscheidend für die Zukunft sein wird. Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, müssen gemeinsam angegangen werden. Das gilt sowohl für die Bereiche Wirtschaft, ausländische Direktinvestitionen, Bildung und Arbeitsplätze als auch für Fragen der Migration und Geschlechtergleichstellung. Vor allem die Investitionen in eine nachhaltige und produktivere Landwirtschaft können die Importabhängigkeit Afrikas reduzieren, die Ernährungssicherheit erhöhen und als Entwicklungsmotor dienen. In der Hinsicht wird auch das Thema eines afrikanischen Binnenmarkts für eine schnelle Post‑COVID‑Erholung wichtig sein, hin zu mehr Frieden, Stabilität und Wohlstand mit Europa als starkem und verlässlichem Partner.

Ich habe für den Bericht über nachhaltigen Tourismus gestimmt, da der Sektor in diesen schwierigen Zeiten unsere Unterstützung benötigt und zukunftsgewandter ausgerichtet werden muss. Der Tourismussektor war und ist durch die Pandemie und die dadurch resultierende eingeschränkte Mobilität stark betroffen. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Übergang zu mehr Nachhaltigkeit mit unterstützenden Maßnahmen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, anzugehen. So sollen auch ländliche und regionale Gegenden attraktiver gestaltet werden und Tourismus im Bereich der Landwirtschaft eine größere Rolle spielen. Das ist wichtig für Beschäftigung, Umwelt und unser europäisches, kulturelles Erbe.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil das klare Bekenntnis Albaniens zu den Zielen und Werten der europäischen Integration belohnt werden muss. Selbstverständlich wurden noch nicht alle Reformen perfekt umgesetzt und die Wahlen im April 2021 werden zudem ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des Landes sein. Allerdings hat Albanien bemerkenswerte Fortschritte in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Schutz der nationalen Minderheiten, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und weiteren Politikbereichen gemacht und muss daher auf dem Weg zur weiteren Umsetzung dieser Reformen unterstützt werden. Letztes Jahr hat der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien beschlossen, nun müssen wir den Fortschritt des Landes engmaschig verfolgen!

Ich habe dem Bericht zur Biodiversitätsstrategie zugestimmt, weil die meisten eingebrachten Änderungsanträge des Agrarausschusses unterstützt wurden. Als EVP-Fraktion fordern wir wirtschaftliche und soziale Folgenabschätzungen für die relevanten Sektoren, für die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise. Uns ist es gelungen, die wichtige Verbindung zwischen biologischer Vielfalt, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit durchzusetzen. Es war uns auch wichtig, die Vereinbarkeit zwischen strengem Schutz und menschlichen Aktivitäten beizubehalten. Hervorgehoben wurde im Bericht vor allem die Bedeutung der Forstwirtschaft und der Bioökonomie, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die multifunktionale Rolle der Wälder wie auch Agroforst- und Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil Tierhaltungsformen immer weiterentwickelt werden und bei der Käfighaltung klar eine Verbesserung möglich ist.Inmitten der Diskussionen über Tierhaltungspraktiken und Tierwohl auf landwirtschaftlichen Betrieben darf aber nicht vergessen werden, dass dabei auch über den Beruf und Lebensunterhalt von Landwirtinnen und Landwirten gesprochen wird. Höhere Tierwohlanforderungen sind zwar gut, müssen aber auch umgesetzt werden, und das ist meist mit finanziellem Aufwand verbunden.Neben angemessener finanzieller Vergütung halte ich auch die Durchführung einer umfassenden Folgenabschätzung, eine ausreichende Übergangsfrist und die Anwendung dieser Standards auf importierte und verarbeitete Produkte für entscheidend.Dieser Entschließungsantrag ist ein fairer Ausgangspunkt, um diese Ziele zu erreichen.

Als CSU-Europagruppe haben wir gegen den Einspruch der Grünen gestimmt. Der Vorschlag der Kommission für den Delegierten Rechtsakt war wissenschaftsbasiert und ausgewogen. Die Annahme des Einspruchs hätte einen unnötigen Versorgungsnotstand hervorgerufen, da die geforderte Revision des Rechtsaktes zeitlich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen unmöglich gewesen wäre.Es ist essenziell, dass bei Entscheidungen wie dieser nicht auf Basis von Ideologie, sondern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse gehandelt wird. Während der Einsatz von Antibiotika der Reserveliste gut überlegt sein muss, ist ein vollständiges Verbot auch im Hinblick auf den Tierschutz nicht haltbar, denn es muss gewährleistet sein, dass unsere Heim- und Nutztiere im Krankheitsfall effizient behandelt werden können.Antimikrobielle Resistenzen sind ein wichtiges und sehr aktuelles Thema und sollten mittels des One-Health-Ansatzes gelöst werden. Human- und Veterinärmedizin sowie Umweltwissenschaften müssen Hand in Hand gehen, um Probleme an den jeweiligen Schnittstellen ganzheitlich zu lösen.

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur bzw. Einsetzung der Ethik-Behörde nicht einverstanden.Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er angeblich verbessern will.Vieles klingt wie der Beginn einer Diktatur auf der Basis von Demagogie. Mit dem Bericht wird das Freie Mandat stigmatisiert und damit das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie beschädigt. Zudem wird ein historisch erkämpftes Recht des Parlaments, nämlich die politische Kontrolle und die Hoheit über den Prozess der Einsetzung der Kommissarsanwärter, aufgegeben. Dies kann weder im Interesse des Parlamentarismus noch im Sinne der Unionsbürgerinnen und -bürger sein.

Wir als CSU-Europagruppe haben uns bei der Abstimmung über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ enthalten. Viele Ziele der Strategie sind wichtig und müssen unterstützt werden; allerdings brauchen die europäischen Landwirte auch gangbare Alternativen, wie sie diese erreichen und trotzdem die Wirtschaftlichkeit ihrer Höfe sicherstellen können.Auch eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung vor der Verabschiedung von ehrgeizigen Reduktionszielen mit so großem Einfluss auf die Lebensmittelproduktion in der EU ist unabdingbar. Wir dürfen nicht riskieren, dass die EU durch diese Strategie entgegen den Aussagen von Herrn Timmermans während der COVID-19-Pandemie immer abhängiger von Importen aus dem Ausland wird, bei deren Produktion die strengen, in der EU gültigen Bedingungen nicht eingehalten werden.

Als CSU-Europagruppe haben wir im Europäischen Parlament für die neue GAP gestimmt. Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern. Zum ersten Mal gibt es eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Höfen. In Zukunft brauchen wir vor allem engagierten und motivierten Nachwuchs und Hofnachfolger. Zur Generationenerneuerung wird die Junglandwirteprämie von bisher 1 % auf künftig 3 % der Direktzahlungen erhöht.Die Herausforderungen für unsere Bäuerinnen und Bauern bleiben vielfältig und groß. Für uns ist die Landwirtschaft ein Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz. Ein Viertel der Direktzahlungen werden von 2023 bis 2027 ausschließlich für die neuen Ökoregelungen eingesetzt. Dennoch müssen wir auch und immer die soziale und ökonomische Nachhaltigkeit der Betriebe im Auge behalten. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation und fundierte Folgenabschätzungen statt immer neuer Forderungen im Rahmen des Green Deal.Leider wird es auch unter der neuen GAP keine verpflichtende Obergrenze für Direktzahlungen geben, wodurch Einzelpersonen im Besitz riesiger Landwirtschaftsflächen weiterhin das Anrecht auf Flächenprämien in Höhe mehrerer Millionen haben. Wenn die Grünen im Europäischen Parlament die Flächenprämien der GAP-Reform kritisieren, bleibt anzumerken, dass es die grüne Agrarministerin Renate Künast war, die die Einführung von Flächenprämien ohne jede Kappung oder Obergrenze im Jahr 2005 durchgesetzt hat.

Als CSU-Europagruppe haben wir für die Empfehlungen des Ausschusses gestimmt. Diese Empfehlungen wurden auf Basis der Erkenntnisse aus 18 Monaten Arbeit erstellt und spiegeln die Meinung von zahlreichen Expertinnen und Experten wider.Uns wichtige Anliegen im Bereich des Schutzes von nicht-abgesetzten Kälbern und hochträchtigen Tieren konnten wir durchsetzen, emotional aufgeladene und kaum begründete Änderungsanträge haben wir dabei konsequent abgelehnt. Die angenommenen Empfehlungen sind ausbalanciert und können den Tierschutz beim Transport erheblich verbessern ohne unseren Bäuerinnen und Bauern oder Zuchtverbänden ihre Lebensgrundlage zu nehmen.Nun liegt es an der Kommission, uns gute Vorschläge für eine Überarbeitung der bestehenden Verordnung zu machen!

Ich habe heute dafür gestimmt, denn Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit – in Europa und weltweit. Der Überfall der Ukraine durch Russland am 24. Februar stellt die EU und ihre Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Es wäre unverantwortlich, die landwirtschaftliche Produktion jetzt zu senken. Stattdessen brauchen wir eine faire und nachhaltige Landwirtschaft, welche die Produktion aufrechterhält und bestenfalls erhöht.Die EU soll weiterhin in der Lage sein, die Versorgung mit Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten. Wir müssen unsere Produktionskapazitäten in den Bereichen erhöhen, in denen wir stark von Importen abhängig sind. Wir müssen jetzt ganz genau prüfen, welche Folgen die Ziele des Green Deal und der „Farm to Fork“-Strategie auf die künftige Ernährungssicherheit in Europa haben. Diese Ziele dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass auf unseren Ackerflächen weniger produziert werden kann. Die neuen Gesetzesinitiativen und Ziele müssen vorübergehend ausgesetzt werden, damit es zu keinem Verlust des Produktionspotenzials der europäischen Landwirtschaft kommt.Viele der EVP-Forderungen finden sich in den heutigen Vorschlägen wieder, wie zum Beispiel die Freigabe von ökologischen Vorrangflächen für den Anbau. Insbesondere die Aussetzung der Stilllegungsverpflichtungen bis einschließlich 2023 sollte ernsthaft diskutiert werden. Zudem brauchen wir eine vorübergehende Erlaubnis für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Vorrangflächen.

Ich habe im Europäischen Parlament gegen die sogenannte „Taxonomie“ gestimmt.Gas- und Atomkraft das Label der Nachhaltigkeit zu verpassen, macht die Umwelt- und Klimapolitik der EU unehrlich, überflüssig und ungerecht. Nachhaltig muss auch nachhaltig bleiben!Die Taxonomie ist ein Irrweg und politisch statt wissenschaftlich motiviert. Sie ist ein Papiermonster und erinnert an Planwirtschaft. Das Europäische Parlament ist kaum an dem Entstehungsprozess beteiligt worden. Dass wir Atom- und Gaskraft noch eine Weile für unsere Energieversorgung brauchen, ist dabei nicht die Frage.

Ich habe für den Bericht über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gestimmt, weil er eine solide Grundlage für die Bekämpfung von Armut und Mangelernährung darstellt.Obwohl gesunde Ernährung eine so wichtige Rolle bei der Entwicklung von Kindern zukommt, haben zahlreiche Kinder keinen Zugang zu sicheren und nahrhaften Nahrungsmitteln. Die Zahl der Kinder, die unter ernährungsbedingten Wachstumsverzögerungen leiden, ist immer noch viel zu hoch.Daher unterstütze ich die Forderung dieses Berichts, diese Zahl um mindestens sieben Millionen zu senken, nachdrücklich. Die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von nahrhaften und sicheren Lebensmitteln ist durch Krisen wie die Covid-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zudem noch weiter eingeschränkt worden. Es ist also ganz klar, dass langfristige Investitionen in die Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit notwendig sind, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr nachhaltige Landwirtschaft, weltweit!

Für mich steht schon lange fest, dass Holz der bedeutendste nachwachsende Rohstoff ist. Holz schafft Arbeitsplätze für Millionen Menschen und liefert wertvolle Naturprodukte für Bau, Wärme und Strom. Holz ist außerdem ein Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und ein Erholungsraum für uns alle. Daher muss nachhaltige Waldbewirtschaftung im Zentrum unserer Klimainitiativen stehen. Der große Erfahrungsschatz der privaten und staatlichen Waldeigentümer sowie der Förster muss entsprechend genutzt werden, denn schließlich wissen sie am besten, welche Bewirtschaftungsform regionalen, spezifischen Bedürfnissen gerecht wird. Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten weg von den Mitgliedstaaten nach Europa oder neue Zertifizierungen halte ich allerdings für einen Irrweg. Schließlich müssen wir in diesen Kriegszeiten mehr heimische Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen und den Experten vor Ort mehr zutrauen, um die Ziele des Green Deal gemeinsam und gezielt zu erreichen.

Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission für eine Entwaldungsverordnung gestimmt, da wir einige meiner Meinung nach entscheidende Aspekte nicht durchsetzen konnten. Ich halte es für absolut entscheidend, den Konsum von Produkten aus entwaldungsfreien Lieferketten zu fördern. Allerdings ist der Weg zum Ziel genauso entscheidend. Unsere Wirtschaftsunternehmen und Landwirte brauchen rechtliche Sicherheit statt zusätzliche Bürokratielasten. Immer höhere rechtliche Anforderungen dürfen auch nicht dazu führen, dass sich die Produktion ins Ausland verlagert. Deshalb wünsche ich mir bei diesem Vorschlag der EU-Kommission eine umfassende fundierte Folgenabschätzung. Das Ganze darf kein „Dauerauftrag“ für Anwälte werden, während der hohe Anteil z. B. betroffener Kleinbauern auf der Strecke bleibt.

Ein nachhaltiges Wassermanagement und eine effiziente Bewässerungsstruktur sind essentiell, um die heimische Erzeugung zu stärken. Denn um eine resiliente Landwirtschaft zu fördern, brauchen wir mehr wassersparende Technologien, mehr Beratung und mehr Kooperationsprojekte. Das bedeutet zudem auch, dass neue Züchtungstechnologien und Pflanzenschutzmittel nicht pauschal verboten werden dürfen, um die Ernteeinbußen durch Dürre auszugleichen und die Ernährungssicherheit zu garantieren. Öffentliche Investitionen in die EU-Forschung und zusätzliche Forschungsprojekte zur Züchtung trockenheitstoleranter Pflanzen im Rahmen von Horizon Europe sind somit wichtiger denn je! Leider wurde der Bericht ohne Not mit weiteren Punkten aufgebläht, sodass das ursprüngliche Ziel verwässert und verdrängt wird. Da dieses Thema aber so entscheidend für unsere Lebensmittelversorgung in Europa ist, habe ich dem Bericht schlussendlich zugestimmt.

Ich habe für den Bericht gestimmt. Unsere ländlichen Regionen bekommen endlich die Aufmerksamkeit, die sie verdienen und brauchen. Denn die meisten Europäerinnen und Europäer leben auf dem Land. Die ländlichen Regionen nehmen in Europa die meiste Fläche ein. Das Ziel des Berichts und der darin enthaltenen Vision besteht darin, unsere ländlichen Regionen leistungsfähiger und attraktiver zu machen, Potenziale zu heben und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Bevölkerungsrückgang und Überalterung, mangelnder Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen, geringere Vernetzung und Zugriff auf Innovationen müssen mittel- und langfristig ganz oben auf die Agenda.Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz von Politiken und Maßnahmen auf EU-Ebene in Kombination mit nationalen und regionalen Maßnahmen. Nur so gelingt es, den Menschen eine dauerhafte Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Wir wollen ein Hand-in-Hand von Stadt und Land. Es ist die Aufgabe der Agrarpolitik, das Leben auf dem Land lebenswert zu gestalten und die ländlichen Räume als Kulturlandschaft zu bewahren. Die ländlichen Regionen werden von mehreren EU-Politikfeldern unterstützt, sodass diese eine Chance haben, sich ausgewogen, fair, ökologisch und innovativ zu entwickeln. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik sind die wichtigsten Säulen der Finanzierung.

. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn es gibt mehr Handlungsnotwendigkeit im Bereich von Düngemitteln. In der aktuellen Mitteilung der Kommission fehlen verschiedene wichtige Maßnahmen, die wir als EU-Parlament ausdrücklich aufgreifen. So sollen die Einfuhrzölle auf alle Mineraldünger – mit Ausnahme für Russland und Weißrussland – vorübergehend ausgesetzt werden.Wir fordern bessere Rahmenbedingungen für organische Düngemittel. Gerade organischer Dünger und die Tierhaltung sind entscheidend, damit die Europäische Union sich von chemisch-synthetischem Mineraldünger unabhängiger machen kann. Zudem muss die Kommission im Bereich der Kompensation schnell handeln und aus der Agrarreserve für das Haushaltsjahr 2023 eine sofortige Unterstützung für die betroffenen Landwirte bereitstellen. Wir brauchen dauerhaft nicht nur eine langfristige EU-Düngemittelstrategie, sondern auch eine EU-Bodennährstoffstrategie.

Das Europäische Parlament stimmte heute über eine Entschließung zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU ab. Als Berichterstatterin des Europaparlaments habe ich in meinem Bericht deutlich gemacht, dass die Selbstversorgung mit Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit ist. Europa muss unabhängiger werden. Wir können unsere Ernährungssicherheit nur gewährleisten, wenn die europäischen Landwirte eine starke und wirtschaftlich tragfähige Position in der Lebensmittelkette haben und sie für die Zukunft investieren können. Sie wollen Innovation, sie brauchen Motivation.Unsere Landwirte verdienen verlässliche politische und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Das Parlament schlägt daher mehrere Maßnahmen vor, um die Rolle der Primärerzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. Dazu gehören die Unterstützung von Junglandwirten und Landwirtinnen sowie die Förderung von Investitionen und Innovationen. Nur so schaffen wir eine positive Perspektive für die europäischen Landwirte, ihre nachfolgenden Generationen und unsere Ernährungssicherheit.Wir müssen die Abhängigkeit von Importen verringern und gleichzeitig Synergien für erneuerbare Energien offensiv nutzen. Wer offen für Verbesserungen ist, der weiß, dass Präzisionslandwirtschaft mithilfe der Digitalisierung helfen kann, Pflanzen bedarfsgerecht und damit optimal mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln zu versorgen. Der Zugang zu hochwertigem und vielfältigem Saatgut ist enorm wichtig. Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die natürliche Ressourcen wie Wasser und Boden bewahrt und im Sinne der Bioökonomie nachwachsende Rohstoffe intelligent nutzt.

Ich habe für diese neuen Vorschriften gestimmt. Unser Europa ist ein Europa der Regionen, und diese zeichnen sich durch eigene Traditionen, Spezialitäten und Handwerkserzeugnisse aus. Mit diesen Regeln schaffen wir einen europaweiten Schutz, der die Echtheit, Qualität und Herkunft von in der EU hergestellter Handwerkskunst wie Porzellan, Schmuck und ähnlicher Produkte garantiert. Das ergänzt die bereits bestehenden Regeln zum Schutz landwirtschaftlicher geografischer Angaben und bietet einen Mehrwert für Regionen, Produzenten und Verbraucher.

Ich habe den Bericht unterstützt, weil eine umfassende EU-Eiweißstrategie längst überfällig ist. Proteine sind unverzichtbar für die menschliche und die tierische Nahrung. Die EU weist jedoch ein Defizit an eiweißreichen Pflanzen auf. Wir müssen in Europa eine kurz-, mittel- und langfristige Steigerung der EU-Eiweißproduktion ermöglichen. Die Züchtung und Forschung bei Leguminosen muss deutlich ausgeweitet werden. Wir brauchen dringend bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der gesamten Lieferkette.

Ich habe für den Bericht gestimmt. In diesem wichtigen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird hervorgehoben, dass Junglandwirte und Neueinsteiger für innovative Geschäftsideen im europäischen Agrarsektor unabdingbar sind. Deshalb brauchen sie ein faires und würdiges Einkommen. Eine gute Lebensqualität und hohe Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern wie auch ihre Familien sind immens wichtig. Wir müssen junge Menschen für den Agrarsektor gewinnen und für den landwirtschaftlichen Beruf begeistern.

Der Text, der heute zur Abstimmung kam, bedeutet einen guten Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Besonders begrüße ich, dass Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, von zusätzlichen Auflagen für ihre Altanlagen freigestellt werden. Die knappen Ressourcen, nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, sollten nicht für minimale Verbesserungen bereits sehr sauberer Anlagen verwendet werden, sondern für die Transformation zur Klimaneutralität.Im Bereich der Landwirtschaft ist es jedoch bedauerlich, dass der Rat unserem Parlamentsvorschlag, nämlich die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Mein Ziel war, Änderungsanträge aus dem Agrarbereich zum Trilogergebnis durchzusetzen, um die Schwellenwerte für Geflügel und Schweine wieder zu erhöhen. Leider gab es aber für die Zulassung dieser Anträge keine Mehrheit. Bei der abschließenden Abstimmung über die Trilogeinigung habe ich dann aufgrund der Verschärfungen der Auflagen für Geflügel- und Schweinehalter gegen die Richtlinie gestimmt.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss der Gebäudesektor seinen Beitrag dazu leisten. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission macht dieser Bereich nämlich 36 % der CO2-Emissionen und 40 % des Energiebedarfs der EU aus. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudesektor dekarbonisieren, sondern wie wir dies tun. Für mich ist dabei klar: Die Politik muss Klimaschutz mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie.Daher ist es ein gutes Signal an die Menschen, dass es keinen von der EU verordneten Sanierungszwang für Wohngebäude geben wird. Dass wir dies verhindern konnten, obwohl Grüne und Sozialdemokraten einen Sanierungszwang befürworteten, ist ein großer Erfolg.Dennoch halte ich das Ergebnis der Überarbeitung dieser Richtlinie für nicht zufriedenstellend. Diese ist immer noch zu detailverliebt. EU-Vorgaben zur Anzahl der Fahrradabstellplätze oder Vorverkabelung von Ladesäulen für neue und zu renovierende Gebäude brauchen wir in diesem Ausmaß nicht.Fraglich bleibt auch, ob diese Richtlinie insgesamt überhaupt nötig ist. Denn wir haben bereits den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet und in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbindliche europäische Energie-Einsparziele für die Mitgliedstaaten festgelegt. Statt alles doppelt und dreifach zu regulieren, statt Zwang und starrer Regulierung müssen wir uns auf Anreize für Renovierungen fokussieren.Daher habe ich das Trilogergebnis über die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie abgelehnt.

Es ist sinnvoll, uns in der EU Regeln für die Anwendung von KI zu geben. Wir wollen keine Bewertung sozialen Verhaltens (Social Scoring ), wie in China. Dies muss verboten werden. Wir wollen auch nicht Echtzeitgesichtserkennung überall zulassen, sondern es soll künstliche Intelligenz nur etwa bei der Suche nach vermissten Kindern, zur Terrorismusbekämpfung und der Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Datensätze, mit denen Hochrisiko-KI arbeitet, müssen ausgewogen sein.Wir müssen die Risiken von KI beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch Überregulierung die Chancen von KI verpassen. Das Gesetz über künstliche Intelligenz sieht zahlreiche Verpflichtungen für Anbieter sowie Nutzer von KI vor – je nach Risikograd der KI. Anbieter von KI-Systemen müssen Nutzern eine Vielzahl an Informationen bereitstellen, u. a. zur Zweckbestimmung und dem Maß an Genauigkeit, Robustheit sowie Cybersicherheit der KI.Es wäre meines Erachtens sinnvoller gewesen, mit der Verordnung nur zu regeln, was KI nicht darf, z. B. Social Scoring . Denn Ziel muss auch sein, unsere KI-Start-ups in der EU zu halten und im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Mit neuer detaillierter Regulierung belasten wir Anwender und Nutzer und riskieren, dass Innovationen im KI-Bereich außerhalb der EU stattfinden.Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung über die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz enthalten.