2 Written explanations of Özlem DEMIREL

Ich habe mich heute bei der Abstimmung zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine aus folgenden Gründen enthalten:1. Die Kreditzusage der EU enthält u. a. auch die Verpflichtung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie mit der EU zusammenzuarbeiten und zwar im Einklang mit den Zielen des EU-Rüstungsprogramms (EDIP) und anderer einschlägiger EU-Militär/Verteidigungsprogramme. Das lehne ich ab!2. Der Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro soll ab 2025 ausgezahlt und in maximal 45 Jahren zurückgezahlt werden. Der Kredit ist Teil des im Sommer von der G7-Gruppe beschlossen Kredits in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar. Aktuell sind zur Rückzahlung Teile der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten angedacht. Im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden, die jährlichen Zinseinnahmen daraus werden auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro geschätzt. Da Russland bei etwaigen Waffenstillstandsverhandlungen aber auf die Freigabe seiner Vermögen bestehen wird, wird die ohnehin überschuldete Ukraine diesen Milliardenkredit zurückzahlen müssen. In unserer Resolution forderte die Fraktion The Left einen Schuldenschnitt und echte internationale Hilfen für den Wiederaufbau.

Ich habe mich heute bei der Endabstimmung der Resolution zur "Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien" enthalten. Ich verurteile die militärische Aggression Aserbaidschans gegen Armenien und die Menschrechtsverletzungen ausdrücklich. Ich unterstütze zudem die Forderung nach Aufhebung der EU- Energie/ Gas -Vereinbarung von 2022 und habe in Einzel-Abstimmungen so auch abgestimmt. Allerdings lehne ich die sogenannte Europäischen Friedensfazilität, die ein EU-Schattenhaushalt für Waffen- und Rüstungskäufe sowie -Lieferung ist, sowie jegliche militärische Unterstützung und Einmischung der EU entschieden ab. Im Resolutionstext heißt es in Paragraph 12: "begrüßt zudem den Beschluss über die Annahme der ersten Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zur Unterstützung der Streitkräfte Armeniens und fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter ausgebaut wird; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten gehandelt und Armenien militärische Unterstützung für seine Verteidigung zur Verfügung gestellt haben, und fordert auch die anderen Mitgliedstaaten eindringlich auf, ähnliche Initiativen in Erwägung zu ziehen;"