18 Written explanations of Roman HAIDER

Ich habe dem Text zugestimmt, um sich auf die Rahmenbedingungen und Regeln für interparlamentarische Delegationen zu einigen.

Mit der Zustimmung habe ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstützt. Dieser fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) für die im Text genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das steht aber entgegen unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Mit der Zustimmung habe ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstützt. Dieser fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) für die im Text genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das steht aber entgegen unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Ich habe dem Text zugestimmt, um sich auf die Rahmenbedingungen und Regeln für interparlamentarische Delegationen zu einigen.

Mit der Zustimmung habe ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstützt. Dieser fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) für die im Text genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das steht aber entgegen unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Mit der Zustimmung habe ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstützt. Dieser fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) für die im Text genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das steht aber entgegen unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Um den Terminplan des Galileoprojekts einhalten zu können, sollen die Trägerraketen von US-Boden aus in den Orbit geschossen werden.

Dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag 2024/2799 (RSP) kann von unserer Seite nicht zugestimmt werden, da wir als FPÖ für eine neutrale Außenpolitik stehen und eine diplomatische, ehestmögliche Lösung des Konfliktes mittels Friedensgesprächen auf neutralem Boden anstreben.Insbesondere die Aufforderung, die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, unverzüglich aufzuheben, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Luftverteidigung, und das Fortführen der Sanktionen gegen Russland lehnen wir ab. Durch diese Maßnahmen wird der Konflikt verschärft, der Krieg wird unnötig weiter in die Länge gezogen, die österreichische Neutralität wird gefährdet, und zudem werden österreichische Ressourcen verbraucht.

Die Entschließung ist zu unterstützen, da diese das kommunistische Regime in Venezuela kritisiert. Dessen Vorgehensweise hinsichtlich der genannten Wahl sowie in Bezug auf Ermordungen, Schikanen, Rechtsverletzungen und Festnahmen, mit denen gegen die demokratische Opposition des Regimes und das venezolanische Volk vorgegangen wird.Zudem haben wir bereits im Februar 2024 eine Entschließung unterstützt, die den Ausschluss der demokratischen Opposition in Venezuela und das Verschwindenlassen bzw. die Verhaftung von Oppositionellen verurteilt hat.

Es wird gefordert, den Katastrophenschutz (UCPM) mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, um auf Notfälle besser vorbereitet zu sein. Ebenso sollen konkrete Maßnahmen wie Frühwarnsysteme und eine stärkere Koordination der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Katastrophenmanagements ergriffen werden. Zudem werden finanzielle Unterstützung und ein schnellerer Zugang zu Hilfsfonds wie dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) gefordert, um betroffene Regionen schnell zu entlasten.Dies schließt Investitionen in Präventionsmaßnahmen ein, die zukünftige Schäden durch Naturkatastrophen minimieren. Auch sollen regionale Behörden eine größere Rolle bei der Planung und Umsetzung spielen, um den Schutz vor Naturkatastrophen auf lokaler Ebene zu stärken. Investitionen in die lokale und regionale Infrastruktur müssen gewährleistet werden. Insbesondere ländliche und benachteiligte Regionen sollen durch technische, finanzielle und administrative Unterstützung gestärkt werden, um ihnen die Bewältigung dieser Herausforderungen zu erleichtern.

Es wird gefordert, den Katastrophenschutz (UCPM) mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, um auf Notfälle besser vorbereitet zu sein. Ebenso sollen konkrete Maßnahmen wie Frühwarnsysteme und eine stärkere Koordination der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Katastrophenmanagements ergriffen werden. Zudem werden finanzielle Unterstützung und ein schnellerer Zugang zu Hilfsfonds wie dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) gefordert, um betroffene Regionen schnell zu entlasten.Dies schließt Investitionen in Präventionsmaßnahmen ein, die zukünftige Schäden durch Naturkatastrophen minimieren. Auch sollen regionale Behörden eine größere Rolle bei der Planung und Umsetzung spielen, um den Schutz vor Naturkatastrophen auf lokaler Ebene zu stärken. Investitionen in die lokale und regionale Infrastruktur müssen gewährleistet werden. Insbesondere ländliche und benachteiligte Regionen sollen durch technische, finanzielle und administrative Unterstützung gestärkt werden, um ihnen die Bewältigung dieser Herausforderungen zu erleichtern.

Mit der Zustimmung unterstützen wir die Betroffenen der Extremwetter und den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen. Die Bundesrepublik Österreich war ebenso betroffen und demnach liegt es in unserem Interesse, Hilfsmittel zu erhalten um den enstandenen Schaden zu kompensieren und die Betroffenen entsprechend zu unterstützen.

Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, Moldawien zu einem EU‑Mitgliedsland zu machen und dafür ein beschleunigtes Screeningverfahren anzuwenden. Zudem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in Moldawien ab.

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Georgien gestimmt, da dieses Dokument genau jene Politik.verkörpert, die man der georgischen Regierung vorwirft: (Inkaufnahme von) Einfluss von außen. Zudem erdreistet sich.das EU-Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern.eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz herrschen darf und in.welchen nicht (Finanzierung von NGOs).

Ein Verordnungsvorschlag, der sich an einer Initiative der G7 orientiert: die außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten sollen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine genutzt werden. Konkret zielt der Vorschlag darauf ab, einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Kreditvergabe an die Ukraine (ULCM) einzurichten, der es der Ukraine ermöglichen wird, Kredite in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro zu bedienen und zurückzuzahlen. Die Rückzahlung dieser Darlehen soll aus den unerwarteten Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erfolgen.Die von der EU vorgeschlagene Makrofinanzhilfe (MFA) umfasst einen Betrag von bis zu 35 Milliarden Euro, der den unmittelbaren Finanzierungsbedarf der Ukraine decken soll. Ein wesentliches Merkmal dieser Makrofinanzhilfe ist, dass die Ukraine das Darlehen damit nicht zurückzahlen muss. Der Bericht kritisiert auch die Einstimmigkeit im Rat und gleicht damit inhaltlich den anderen abzustimmenden Berichten, die in der Einstimmigkeit die letzte Hürde für die Schaffung weiterer EU-Eigenmittel sehen.Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt. Für dieses Programm wird am Ende der EU-Steuerzahler haften (falls sich das Einfrieren und Abschöpfen der Gewinne aus russischen Assets als rechtswidrig herausstellen sollte).

In dem Entwurf des Nachtragsbudgets Nr. 2/2024 der EU geht es darum, einen Überschuss von 633 Mio. EUR aus dem Haushaltsjahr 2023 in den Haushalt 2024 einzuarbeiten. Die Hauptkomponenten dieses Überschusses sind ein Einnahmenüberschuss von 238,7 Mio. EUR und nicht ausgeschöpfte Mittel von 393,9 Mio. EUR.Der Überschuss resultiert aus höheren Einnahmen durch finanzielle Erträge, Verzugszinsen und Geldbußen, die die geringeren Zolleinnahmen kompensieren. Zudem gab es durch eine erhöhte Pensionsbeitragsquote und eine Gehaltsanpassung im Januar 2023 zusätzliche Verwaltungseinnahmen in Höhe von 107 Mio. EUR.Trotz der Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens sei der Spielraum im EU-Haushalt knapp. Die Finanzierungskosten des EU-Wiederaufbauinstruments, die volatil sind, erhöhen die Unsicherheit und den finanziellen Druck. Daher sind die finanziellen Anforderungen an den Haushalt in diesem schwierigen Kontext gestiegen. Zusätzlich wird die Notwendigkeit betont, dass der EU-Haushalt flexibel genug bleibt und auch im Bereich der Eigenmittel der Union nun endlich die Blockade beendet wird.Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Der Entwurf zielt darauf ab, die Einnahmenseite des Budgets an die neuesten Entwicklungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf Eigenmittel (Zölle, Mehrwertsteuerbasis und nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle). Es gibt eine Korrektur nach unten bei den Zolleinnahmen (18,3 % unter der Prognose von Mai 2023) und der britischen Beiträge (um 1,52 Mrd. EUR reduziert). Es wird auf die Dringlichkeit hingewiesen, das System der Eigenmittel zu reformieren, um den Haushalt nachhaltig zu finanzieren. Es wird bedauert, dass der Rat in dieser Hinsicht keine Fortschritte gemacht hat.Anpassungen bei dezentralen Agenturen: Einige dezentrale Agenturen, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur und Eurojust, erhalten zusätzliche Mittel (12 Mio. EUR insgesamt), da ihre Aufgaben gewachsen sind. Dies führt jedoch dazu, dass Mittel aus Programmen auf die Agenturen umgeschichtet werden, was insgesamt auf ein stark beanspruchtes Budget hinweist. Daher habe ich dagegen gestimmt.

Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Einhaltung der Standards, die der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es fordert Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und warnt vor Blockaden im Entscheidungsprozess durch die Einstimmigkeit im Rat, insbesondere bei Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.Leider wird diese nachvollziehbare Kritik nicht nur mit einer Breitseite auf die ungarische Ratspräsidentschaft ruiniert, sondern es wird auch das Einstimmigkeitsverfahren heftigst kritisiert. Deswegen habe ich gegen die Entschließung gestimmt (, dem Antrag auf Nicht-Entlastung aber zugestimmt).