20 Written explanations of Christian SAGARTZ

. – Die ÖVP-Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Entschließungstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Entschließung abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Entschließung gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

Der Schutz und die Wiederherstellung der Wälder in der Welt ist ein enorm wichtiges Thema. Ich begrüße es daher, dass sich das Europäische Parlament damit auseinandergesetzt hat. Es wurden jedoch zahlreiche problematische Wortpassagen in dem Bericht aufgenommen, die nicht meiner Position entsprechen. Unter anderem wird in diesem Bericht die zunehmende Nutzung von Holz für Biokraftstoffe und Bioenergie kritisiert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall – die Verwendung von holzbasierter Bioenergie kann einen wesentlichen Beitrag bei der Eindämmung des Klimawandels leisten. Aufgrund dieser vielen problematischen Textstellen habe ich den Bericht abgelehnt.

Wir bekennen uns klar zur notwendigen europäischen Solidarität, jedoch sehen wir durch den neuen Kommissionsvorschlag und den Parlamentsbericht die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gefährdet. Das Katastrophenschutzverfahren der EU basiert auf dem Artikel 196 AEUV, welcher unter anderem besagt, dass die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention unterstützt. Nach der vorgeschlagenen Änderung würde die EU jedoch die Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sondern es würde dazu führen, dass die EU einen eigenen Katastrophenschutz betreibt. Darüber hinaus sehen wir es kritisch, dass wie im Jahr 2017 erneut kein Konsultationsverfahren der Interessenträger erfolgt ist sowie eine Folgenabschätzung wieder nicht durchgeführt wurde. Aus diesen Gründen habe ich mich bei einigen zu weitgreifenden Änderungsanträgen und bei der Endabstimmung enthalten.

Wir als ÖVP-Delegation befürworten einen nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren im Zuge der Folgen der Corona-Pandemie. Von Anfang an haben wir in diesem Zusammenhang klargestellt, dass wir im Sinne unserer Verantwortung der EU-Steuerzahlerinnen und -steuerzahlern gegenüber einer einmaligen Schuldenaufnahme der Union nur zustimmen können, solange es einen klaren Plan dafür gibt, wie die Mittel wieder zurückgezahlt werden sollen. Ein zentraler Teil dieser Rückzahlung wird auch die Schaffung neuer Eigenmittel der Union sein. Dazu stehen und das befürworten wir auch. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten des Europäischen Parlaments einige Änderungsanträge eingebracht, die für uns in dieser Form nicht akzeptierbar sind und aufgrund derer wir uns schlußendlich bei der finalen Abstimmung enthalten haben – allen voran die gewünschte Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler sowie die vorgesehene Erhöhung der BNE-Beiträge.

Der Text beinhaltet gute Forderungen aber auch Passagen, die zu weit gehen. Forderungen, die den Arbeitsmarkt betreffen, sollen in den Mitgliedstaaten geregelt werden und können von mir in dieser Form nicht mitgetragen werden. Die Ausstattung des MFR ist ausreichend und es bedarf keiner weiteren Aufstockung von diversen Programmen. Die geforderte Zweckbindung des MFR könnte weitere Auflagen bei der Verwendung von Hilfsmitteln bedeuten. Der Entschließungsantrag beinhaltet aber auch gute Forderungen, die ich unterstütze und wichtig finde, denn der Kultursektor wurde stark von der Pandemie getroffen und braucht daher Unterstützung. Daher habe ich mich bei der Abstimmung dazu enthalten

Ich habe für den „Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018“ gestimmt, weil dieser viele positive Punkte zur europäischen Handelspolitik enthält. Österreich ist ein exportorientiertes Land, in dem jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängt. Eine faire Handelspolitik, die die Einhaltung unserer hohen österreichischen und europäischen Standards wahrt, ist von großer Wichtigkeit für unsere heimischen Betriebe. Betreffend das Mercosur-Abkommen, welches ebenfalls im Bericht erwähnt wird, möchte ich festhalten, dass das finale Abkommen noch nicht vorliegt und auch der neue Handelskommissar Valdis Dombrovskis angekündigt hat, dass es hier noch weitere Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten braucht. Daher kann man diesem Abkommen in seiner derzeitigen Form weder aus österreichischer noch aus europäischer Sicht zustimmen.

Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO2-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen sowohl für Klimaschutz als auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.

Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich ist, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Die Bemühungen des Europäischen Parlaments zum globalen Waldschutz sind zu begrüßen und die Intention des Berichtes ist grundsätzlich gut. Dennoch wurden leider sehr problematische Passagen in den Bericht aufgenommen, die ich so nicht unterstützen kann. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl an bürokratischen Hürden. So wird eine Einhaltung detaillierter Sorgfaltspflichten vorgeschlagen, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu verhindern. Darüber hinaus läuft der Bericht Gefahr über die Entwaldung hinauszugehen sowie durch die Hintertür ein EU-Forstgesetz zu etablieren. Somit wird das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten unterwandert und nicht respektiert. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

Europa bedeutet im Unterschiedlichen das Gemeinsame zu suchen. In diesem Sinne haben wir seit Beginn der Wahlperiode die GAP verhandelt und schlussendlich auch einem Kompromiss zugestimmt. Das Parlamentsergebnis ist eine gute Grundlage für die Abschlussverhandlungen mit den Mitgliedstaaten, obwohl es persönliche rote Linien überschreitet. Ich bin zuversichtlich, dass die überbordende Umwelt- und Klimaambition (30 % Öko-Regelung), sowie die Einführung einer „sozialen Konditionalität“, die sich im Parlamentstext wiederfinden, in den Abschlussverhandlungen entschärft und ein gutes Ergebnis für die heimischen Familienbetriebe und unsere ländlichen Regionen erzielt werden kann.Das Zwei-Säulen-Modell der GAP bleibt abgesichert und unsere bewährten Programme der ländlichen Entwicklung werden fortgeführt. Österreich kann seinen Weg der naturnahen Landwirtschaft weitergehen und wird auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft leisten. Andere EU-Mitgliedsländer werden unserem Beispiel folgen.

Sowohl die ÖVP-Delegation als auch die gesamte Europäische Volkspartei hat sich zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, um eine praxistaugliche Übergangsphase zu gestalten. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist realitätsfremd und praxisuntauglich. Zusammen mit der Forderung nach einer Verlängerung der umgekehrten Beweislast von Konsument zu Unternehmer würde es gerade für Klein- und Mittelbetriebe enorme Belastungen bedeuten. Diese Punkte stellten für die Wirtschaft bereits im Initiativbericht des Novemberplenums 2020 zum Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmer und Verbraucher (A9-0209/2020)“ nicht überschreitbare rote Linien dar und führten auch dieses Mal zu einer Abstimmungsenthaltung. Bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, sind gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer notwendig.

Solidarisches Handeln ist unser politischer Auftrag. Es liegt in unserer christdemokratischen Verantwortung, für Menschen mit niedrigen Einkommen da zu sein. Dies gilt umso mehr in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitsmärkte der europäischen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich gewachsen und ausgeprägt. Um daher bestmöglich gegen Erwerbstätigenarmut vorzugehen, bedarf es individuelle Lösungen. Dabei muss ebenso auf branchen- und betriebsbezogene Bedürfnisse Rücksicht genommen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. In Österreich hat sich in diesem Zusammenhang das System der Sozialpartnerschaft gut bewährt. Unter Einhaltung nationaler Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Erwerbstätigenarmut im Vordergrund. Aus diesem Grund stehe ich einem einheitlichen europäischen Mindestlohn, der individuelle Bedürfnisse außer Acht lässt, skeptisch gegenüber.

Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3 000 Beschäftigten, später mit 1 000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit „hohem Risiko“. Eine Definition von „hohem Risiko“ fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.

Ich befürworte eine umfassende Partnerschaft der Europäischen Union mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe. Die Betonung einer guten Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil findet sich auch des Öfteren im Bericht wieder und ist positiv zu bewerten. Zu meinem Bedauern wurden jedoch Punkte in den Bericht aufgenommen, mit denen ich nicht übereinstimme. So kann ich unter anderem einigen Forderungen zum Thema Migration nicht zustimmen. Darüber hinaus fehlen bei anderen Themen wie zum Beispiel der Finanztransaktionssteuer weitere Details zur genauen Ausgestaltung. Aus diesen Gründen habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.

Unsere Böden sind die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und sind ein wesentlicher Kohlenstoffspeicher im Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr Bodenschutz und daher habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt. Textteile, die darauf abzielen, dass die Land— und Forstwirtschaft negativen Einfluss auf den Schutz des Bodens hat, lehne ich strikt ab. Die europäischen Landwirte haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Flächen in einem guten Zustand zu erhalten und es liegt im Urinteresse der Land— und Forstwirte, Böden naturnah und schonend zu bewirtschaften. Kritik an der GAP im Zusammenhang mit Bodenschutz lehne ich ebenfalls ab, denn Bodengesundheit und Bodenbiodiversität werden im Rahmen der GAP und Cross—Compliance—Vorgaben behandelt. Auch betreffend Pflanzenschutzmittel beinhaltet der Entschließungsantrag Textteile, von denen ich mich distanziere, da zugelassene und geprüfte Pflanzenschutzmittel nach derzeitigem Stand der Wissenschaft die Grundlage sind, um gewisse bodenschonende Maßnahmen zu setzen. Ebenso unterstütze ich keine Textteile, die eine allgemeine Außernutzungsstellung von Wald, oder ein absolutes Kahlschlagverbot bedeuten. Beides würde negative Auswirkungen auf die Waldbiodiversität haben. Daher habe ich die entsprechenden Anträge abgelehnt. Insgesamt vertrete ich die Position, dass Bodenschutz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Sache der Mitgliedstaaten ist.

Das brutale Vorgehen der russischen Führung gegen Alexej Nawalny und andere Oppositionelle ist ebenso klar zu verurteilen wie der russische Aufmarsch entlang der ukrainischen Grenze und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Desinformationskampagnen Russlands in EU—Mitgliedstaaten. Die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland waren und sind deshalb richtig. Um gegenüber Russland eine deutliche Sprache sprechen zu können, müssen wir auch die Kommunikationskanäle öffnen und offenhalten. Damit Europa Stärke zeigt, sollten wir nicht noch mehr vom selben machen, sondern vielmehr selbstbewusst das Gespräch verlangen und führen. Eine Deeskalation der Lage ist dringend erforderlich. Da die Entschließung eine Ausweitung der Sanktionen, aber keine Ausweitung des Dialogs fordert, habe ich mich bei der Abstimmung trotz meiner entschiedenen und unmissverständlichen Zustimmung zur Kritik am Verhalten der russischen Führung enthalten.

Der Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments enthält viel Richtiges. Auch wenn ich die Kritik des Berichts an demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritten in der Türkei, an den ständigen Provokationen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie am destruktiven Verhalten der Türkei in Syrien, Libyen oder Bergkarabach unterstütze, habe ich mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil der Bericht meiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Statt des längst überfälligen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen wird lediglich deren Suspendierung gefordert. Für mich ist klar: Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage.

Die Bekämpfung der Infektionskrankheit AIDS hat völlig zurecht einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik. AIDS ist für unzählige Tote und unfassbar viel Leid bei Erkrankten und deren sozialem Umfeld verantwortlich. Das Ziel, diese Krankheit bis zum Jahr 2030 weitgehend zurückzudrängen, hat meine volle Unterstützung. Zu meinem Bedauern wurde jedoch die Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung der Rechte geistigen Eigentums in Bezug auf COVID—19—Impfstoffe aufgenommen. Die Bewältigung der Pandemie hat für die Europäische Union höchste Priorität. Jedoch müssen die politischen Maßnahmen in einem anderen Kontext diskutiert werden. Ich kann daher einer Instrumentalisierung dieses wichtigen Entschließungsantrags zur Bekämpfung von Aids durch die Aufnahme der politischen Forderung nach einer Aussetzung des geistigen Eigentums auf COVID—19—Impfstoffe nicht befürworten und habe mich bei der Endabstimmung enthalten.

Die jüngsten Ereignisse mit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban sind erschütternd. Aus diesem Grund hat Österreich zu bereits zugesagten 3 Millionen Euro ein Soforthilfepaket über 15 Millionen Euro geschnürt. Damit setzt sich Österreich mit insgesamt 18 Millionen Euro für eine starke Hilfe vor Ort ein. Davon sollen vor allem Organisationen wie UN-Women sowie UNHCR, die sich für die Stärkung der Frauen in der Region einsetzen, profitieren.Der Fokus liegt dabei auch auf der Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern von Afghanistan. Somit leisten wir direkt Hilfe vor Ort, dort wo es am nötigsten gebraucht wird und helfen dadurch, neue Flüchtlingsströme nach Europa zu verhindern. Denn was für uns in dieser Situation auch klar ist: 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen.Darüber hinaus leistet Österreich jetzt schon einen wichtigen Beitrag für Flüchtlinge aus Afghanistan. Mit über 40 000 aufgenommenen afghanischen Flüchtlingen in den letzten Jahren haben wir in Österreich die zweitgrößte afghanische Community pro Kopf in Europa nach Schweden. Daher wird es in Österreich zu keiner weiteren freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan kommen. Sondern wir versuchen, die Nachbarländer von Afghanistan, die Sicherheit und Schutz vor Verfolgung bieten, bestmöglich zu unterstützen.

Die ÖVP-Delegation unterstützt, dass besonders schwere Verkehrsdelikte grenzüberschreitend geahndet werden. Ungleichbehandlungen zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern sind unserer Ansicht nach generell zu vermeiden. Speziell wenn es sich um Verkehrsdelikte mit drastischen Folgen für unbeteiligte Dritte handelt, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und Raserei. Entsprechend wurde der Vorschlag des Fachausschusses unterstützt.Ein EU-weiter Führerscheinentzug ist allerdings ein schwerer Eingriff in die persönliche Mobilität, und entsprechend proportional muss das entsprechende Vergehen sein. Deshalb verweigerten wir die Zustimmung zu einem Artikel, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h mit einem automatischen europäischen Führerscheinentzug ahnden wollte. Dieses Limit unterschreitet die von der Kommission vorgeschlagenen 50 km/h erheblich. Auch in Österreich besteht erst ab einer Überschreitung von 40 km/h die Möglichkeit den Führerschein zu entziehen. Wir erwarten, dass aufgrund der knappen Abstimmung dieser Artikel im Trilog mit den Mitgliedstaaten gestrichen wird und wir dem finalen Gesetzesvorschlag dann vorbehaltlos zustimmen können.