11 Written explanations of Karolin BRAUNSBERGER-REINHOLD

Heute haben wir über weitere Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei abgestimmt.Ich finde es richtig, den Menschen vor Ort zu helfen. Denn sie leben dort in Camps in schwierigen sanitären Bedingungen und in großer Armut. Wir sprechen hier immerhin von 1,8 Millionen Menschen, die von der Türkei aufgenommen wurden und die der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien aus ihrer Heimat vertrieben hat. Für sie haben wir nun zusätzliche 325 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr mobilisiert.

Ich habe heute für den Bericht meines niederländischen EVP-Kollegen gestimmt. Bei dieser Abstimmung ging es um die eher technische Frage, unsere europäischen Gesetze noch besser aufeinander abzustimmen, damit sie zum Beispiel bei polizeilichen Ermittlungen den Schutz personenbezogener Daten entsprechend respektieren. In insgesamt zehn Gesetzen haben wir die Notwendigkeit für eine Anpassung an die neuesten Datenschutzvorschriften gefunden. Wir als Europäisches Parlament haben diesen, von der Kommission vorgeschlagenen, Änderungen ohne weitere Änderungsanträge zugestimmt. Somit wurde der Weg für einen korrekten Datenschutz bei derartigen Ermittlungen rasch freigemacht.

. – Heute habe ich gegen die unmittelbare Aufnahme von vorgezogenen Trilogverhandlungen zum FEMM-Bericht über den Equal Pay Day gestimmt. Natürlich bin ich für gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, die Bürokratie darf aber nicht ausufern.Des Weiteren – und das ist der Grund für meine Ablehnung der direkten Aufnahme von vorgezogenen Trilogverhandlungen – wird mir als Abgeordnete das Recht abgeschnitten, inhaltlich über den Gesetzentwurf abzustimmen. Mir wurde durch die direkte Überweisung aus dem Fachausschuss in den Trilog jede Möglichkeit genommen, über die einzelnen Forderungen im Text abzustimmen. Das ist zutiefst undemokratisch. Ich möchte mein Mandat verantwortlich wahrnehmen, was mir heute versagt wurde. Grüne, Linke, Liberale und Sozialdemokraten haben heute vielleicht für die gleiche Bezahlung etwas durchgesetzt, aber die Demokratie mit Füßen getreten.Wenn ein Dossier unumstritten ist oder eine besondere Dringlichkeit vorliegt, ist ein beschleunigtes Verfahren gegebenenfalls gerechtfertigt, aber hier wurde gezielt eine andere Meinung zu Details in der Umsetzung auf undemokratische Weise mundtot gemacht.Das ist der Sache nicht dienlich und schwächt die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat.

Ich habe heute für den Bericht meines spanischen EVP-Kollegen Javier Zarzalejos gestimmt. In unserer digitalen und globalisierten Welt lassen sich Kriminelle nicht von Landesgrenzen aufhalten. Entscheidend für mich ist, dass Europol im Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und gegen Online-Kindesmissbrauch nun auch Daten mit privaten Akteuren austauschen kann. So wird Europol die Mitgliedstaaten der europäischen Union noch effizienter im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Neue Herausforderungen wird die EU-Agentur zukünftig noch besser bewältigen.

Ich habe heute für den zweiten Teil des „Europol-Pakets“ meines spanischen EVP-Kollegen Javier Zarzalejos gestimmt. Das jetzige Dossier ist vor allem technischer Natur. Im Interesse der Europäischen Union kann Europol nun Vorschläge für Warnmeldungen äußern, die in das Schengen-Informationssystem eingepflegt werden können. Dieser letzte Punkt ist notwendig, damit Europol noch effektiver arbeiten kann, auf dem Weg hin zu einer schlagkräftigen europäischen Agentur.

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht zum Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken abgestimmt und mit überragender Mehrheit angenommen. Als Berichterstatterin für die EVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus habe ich dem Bericht zugestimmt.Das Ergebnis ist ein starkes Signal für die Zukunft des Schienenfernverkehrs und der Bericht trägt deutlich die Handschrift der EVP. So sollen die Fahrkarten aller Bahnbetreiber über alle Fahrkartenkanäle verkauft werden, unabhängig von Plattform oder Anbieter. Außerdem wollen wir Englisch als EU-weit einheitliche Arbeitssprache für Lokführer im Fernverkehr und im grenzüberschreitenden Personenverkehr etablieren. Außerdem setzen wir ein Zeichen für einen fairen und zugänglichen Markt für alle Anbieter im Personenschienenverkehr.Konkret haben wir eine Senkung der Schienenzugangsgebühren für grenzüberschreitende Dienste und Transparenz bei deren Berechnung festgelegt. So können wir die Gleichbehandlung von etablierten Betreibern und neuen Marktteilnehmern gewährleisten. Durch die verbesserten Wettbewerbsbedingungen erreichen wir mehr Wettbewerb und davon profitieren vor allem die Passagiere.

Heute haben wir über das Paket zur digitalen Justiz abgestimmt. Als Schattenberichterstatterin habe ich den zweiten Teil, die Richtlinie zur Anpassung des Beschluss 2005/671/JI des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei terroristischen Straftaten, begleitet. Mit dieser Richtlinie soll die Ratsentscheidung an die Vorschriften der Strafverfolgungsrichtlinie angeglichen werden. Einheitlichkeit war das erklärte Ziel, das wir erreichen haben.Ich habe dem Bericht zugestimmt, denn im Ergebnis konnten wir gewährleisten, dass wir einen rechtssicheren harmonisierten Ansatz für den Schutz personenbezogener Daten geschaffen haben. Diese Art der Daten kann nur zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten im Einklang mit dem Grundsatz der Zweckbindung erfolgen.

Der Text, der heute zur Abstimmung kam, bringt im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allem im Vergleich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission klare Verbesserungen für die meisten betroffenen Unternehmen. Was die Industrie angeht, bedeutet er einen guten Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Besonders begrüße ich, dass Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, von zusätzlichen Auflagen für ihre Altanlagen freigestellt werden. Die knappen Ressourcen, nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, sollten nicht für minimale Verbesserungen bereits sehr sauberer Anlagen verwendet werden, sondern für die Transformation zur Klimaneutralität.Im Bereich der Landwirtschaft ist es sehr bedauerlich, dass der Rat unserem Vorschlag, nämlich die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Trotzdem gibt es auch für einige landwirtschaftliche Betriebe Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allen Dingen ist es gelungen, Rinder aus dem Anwendungsbereich herauszuhalten. Ich bin der Kommission für die Erklärung dankbar, dass es so schnell wie möglich eine separate Regelung für Landwirtschaft und Industrie geben soll. Aus all diesen Überlegungen heraus habe ich heute dem Ergebnis zugestimmt.

Nach beinahe dreijährigen politischen Verhandlungen ist es dem EU-Gesetzgeber mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz gelungen, ein flexibles und kooperatives Digitalgesetz zu verabschieden. Auf der Grundlage von international akzeptierten Prinzipien und einem risikobasierten Ansatz fokussiert sich der Rechtstext auf risikoreiche KI-Systeme, wobei die regulativen Lasten zwischen den verschiedenen Markteilnehmern gerecht verteilt werden. Neue Regulierungsansätze, wie Reallabore und technische Standards, sollten darüber hinaus gerade KMU und Start-ups dabei helfen, gesetzeskonforme KI-Systeme kostengünstiger zu entwickeln.Gleichwohl haben wir große Zweifel, ob das Produktsicherheitsgesetz konzeptionell überhaupt in der Lage ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie adäquat zu regulieren. Der vielfach vage und in sich widersprüchliche Rechtstext sowie ein viel zu kompliziertes System aus nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden lässt befürchten, dass sich viele Probleme aus Zeiten der DSGVO-Einführung wiederholen. Unsere KI-Entwickler werden oft nicht wissen, wie sie das Gesetz über künstliche Intelligenz erfüllen können und an wen sie sich bei Problemen wenden sollen.Da dennoch viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie die Verabschiedung des Gesetzes gefordert haben, hat die CDU-Delegation im Europäischen Parlament heute trotz ihrer Zweifel für das Gesetz gestimmt. Um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa hemmt, hat Axel Voss zehn konkrete Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.

Ich freue mich, dass wir die Verordnung zur Übertragung von Strafsachen doch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen können. Mit der neuen Verordnung beseitigen wir den zuvor herrschenden Flickenteppich an Regeln auf diesem Gebiet. In der Praxis hatte das ernste Konsequenzen, von langwierigen Verzögerungen bis hin zur Straflosigkeit. Statt Ineffizienz und Verwirrung haben wir nun ein klares, schlankes und einheitliches Austauschverfahren. Das wird einen großen Mehrwert für unsere Justizbehörden schaffen, die oft sowieso schon am Anschlag arbeiten. Allein in Deutschland gab es in den letzten Jahren 850 000 offene Verfahren. So machen wir eine deutliche Ansage an EU-weit agierende Verbrecherbanden, deren Drogenhandel und Betrug – Wir bleiben euch auf den Fersen!

Wir Europaabgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützen grundsätzlich das Ziel der Öko-Design-Verordnung, einen fairen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte zu schaffen. Mit der Enthaltung in der Abstimmung zum Trilogergebnis bringen wir von der CDU unsere Besorgnis über folgende drei Elemente des Verhandlungsergebnisses zum Ausdruck: Die zu breite Definition von besorgniserregenden Stoffen und drohende Doppelregulierung unter REACH, die mögliche Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitskriterien und das Risiko unzureichender Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an weitreichender sekundärer Gesetzgebung.