2 Written explanations of Pascal ARIMONT

Ich habe der vorliegenden Entschließung zugestimmt, um den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der von schweren Naturkatastrophen betroffenen Regionen in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich zu mobilisieren. Die über eine Milliarde Euro, die auf die betroffenen Länder verteilt wird, ist ein wichtiger Beitrag zur Hilfe der betroffenen Regionen und Menschen vor Ort.Nichtsdestotrotz müssen wir erkennen, dass diese Mittel angesichts der Milliarden entstandener Schäden bei Weitem nicht ausreichen. Daher plädiere ich auch in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für regionale Politik für einen spezifischen Fonds im Rahmen unserer europäischen Kohäsionspolitik, der nicht nur rein reaktiv, sondern auch proaktiv auf Notlagen ausgerichtet ist, die mit den Klimaveränderungen in Verbindung stehen, z.B. in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit von Gebäuden und Bauwerken. Wir müssen diese Arts Fonds angesichts der deutlichen Zunahme an naturbedingten Katastrophen weiterentwickeln, damit die betroffenen Menschen sehr viel direkter die Unterstützung und Solidarität der EU spüren.

Es ist angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, und angesichts der weltpolitisch brisanten Lage höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission endlich mit ihrer Arbeit beginnen kann. Wie bereits im Juli habe ich mich dafür entschieden, die proeuropäische Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten zu stützen, die sich im Vorfeld auf ein gemeinsames Programm geeinigt hatte. Eine Abstimmung mit der extremen Rechten und Linken, die beide gegen die neue Kommission gestimmt haben, ist und war keine Option. Europa darf sich jetzt nicht in monatelangen Personaldebatten verlieren. Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Im Zentrum des gemeinsamen Programms muss nun insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft stehen. Europa muss dafür sorgen, dass unsere Unternehmen entlastet werden und wir auf diesem Wege Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme schützen. Zentral werden auch die Themen Sicherheit und eine deutliche Reduzierung illegaler Migration sein. Zudem begrüße ich, dass mit Christophe Hansen, der aus dem Norden Luxemburgs kommt, ein Kenner unserer lokalen Landwirtschaft für eben diesen Politikbereich zuständig sein wird. Die Versorgung unserer Bevölkerung mit guten landwirtschaftlichen Produkten ist nur möglich, wenn wir unsere hiesigen Landwirte unterstützen und die Landwirtschaft nicht weiter in andere Teile der Welt auslagern.