20 Written explanations of Michael KAUCH

Für die FDP-Delegation im Europäischen Parlament ist die Teilnahme von Kleininvestoren am Aktienmarkt ein wichtiges Anliegen zur Stärkung der Aktienkultur – auch zur Altersvorsorge. Der nun vorliegende finale Text zur „Markets in financial instruments regulation“ (MiFIR) legt dieser Teilnahme allerdings einen Stein in den Weg. Das Verbot des „Payment for Order Flow“ (PFOF), welches gerade Kleinanleger heute dazu befähigt, z. B. über Neobroker gleichberechtigt am Aktienmarkt teilzunehmen, wird in der Verordnung verboten. Statt eines pauschalen Verbots wäre der richtige Weg ein Transparenzmodell gewesen, welches Kleinanleger über die Geschäftsmodelle von Neobrokern sowie die Vor- und Nachteile des PFOF-Modells informiert, ihnen aber weiterhin die Wahl einer größtmöglichen Anzahl an Investitionsmöglichkeiten lässt. Eine pauschale Bevormundung der Bürger über das vorgesehene Verbot lehnen wir als FDP-Delegation entschieden ab und haben deshalb in der finalen Abstimmung gegen die Verordnung gestimmt.

Als Freie Demokraten stehen wir für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels. Wir verurteilen den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs im Rahmen des Völkerrechts unsere volle Unterstützung. Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr, wenn es die Strukturen der Hamas zerstört. Wir begrüßen, dass die abgestimmte Entschließung die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas als Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand nennt. Allerdings enthält die Entschließung Passagen, die wir so nicht mittragen können. Dazu gehört unter anderem die Verurteilung israelischer Evakuierungsaufrufe in Gaza – ein Vorgehen, das aus unserer Sicht humanitär ist und nicht zu verurteilen ist. In der Gesamtschau hat sich die Delegation der Freien Demokraten daher in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Erstmalig hat die Europäische Union ihren Mehrjährigen Finanzrahmen einer Halbzeitüberarbeitung unterzogen. Damit werden wichtige Hilfen für die Ukraine ermöglicht, aber auch neue Investitionen im Bereich Migration, Äußeres und Verteidigung forciert. Als Freie Demokraten können wir den Ergebnissen mit den Nachjustierungen des Rats zustimmen. Denn auch zwei Jahre nach Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir unsere Partner weiter.Wir begrüßen die Umschichtungen im Bereich der Kohäsionsmittel, wo der Mittelabruf weiterhin schwerlich verläuft. Durch mehr Umschichtungen in diesem Bereich hätten schmerzhafte Umschichtungen wie von Horizon Europe vermieden werden können. Das Parlament muss endlich einsehen, dass seine Verweigerungshaltung gegenüber einer wirklichen Priorisierung am Ende immer den sogenannten neuen Prioritäten am meisten schadet. Dabei sind gerade dort die richtigen Investitionen wichtig.Die enorm angestiegenen Zinskosten für die gemeinsame Schuldenaufnahme zeigen, dass eine weitere EU-Schuldenaufnahme der absolut falsche Weg wäre. Auch in Zukunft werden wichtige EU-Programme unter den Kosten von Schuldenaufnahme und -rückzahlung leiden.Bereits jetzt müssen die Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen anlaufen. Als Freie Demokraten setzen wir uns dabei ein für einen Kohäsionsfonds, der nur tatsächlich strukturschwache Regionen unterstützt, und für einen klaren Fokus auf neue Prioritäten mit europäischer Mehrheit, wie Erasmus+, Forschung und Verteidigung.

Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als Freie Demokraten. Das Trilogergebnis geht mit einem faktischen Verbot zielgerichteter politischer Werbung online jedoch deutlich zu weit. Die Verordnung schadet in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt – sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung der gezielten Werbung schadet dem demokratischen Prozess. Ein Lichtblick ist jedoch, dass wir zumindest Ausnahmen von den restriktiven Regeln erreichen konnten, etwa für den Haustürwahlkampf oder für politische Newsletter.

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir für den Vorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEPs) gestimmt. Dieser ermöglicht Markttransparenz für Patente, die essenziell für einen Standard sind, und ohne welche man z.B. Produkte, die auf 5G aufbauen, nicht herstellen kann. Der Gesetzesvorschlag verhilft so vor allem KMUs und Start-ups zu mehr Rechtssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der bereits bestehenden FRAND-Kriterien: Lizenzierung von standardessenziellen Patenten unter fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Als Beitrag zur Wirtschaftswende wollen wir so Innovationen fördern und europäischen Unternehmen im geopolitischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen. Die vorgesehenen Essenzialitätsprüfungen haben darüber hinaus das Potenzial, die Anzahl der heute langwierigen und teuren Gerichtsverfahren zu SEPs deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig schützt der Vorschlag das geistige Eigentum der Patenthalter. Nun kommt es darauf an, die Regulierung im Trilog noch rechtssicherer und praxistauglicher auszugestalten.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt den Kommissionsvorschlag zur eIDAS-Novelle. Eine moderne und praxistaugliche europäische digitale Identität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg der digitalen Transformation, gerade auch im öffentlichen Bereich. Es ist für uns allerdings unverzichtbar, dass eine solche elektronische ID einen hohen Schutz für Bürgerrechte und private Daten gewährleistet – und hier überzeugt der Gesetzestext zur eIDAS leider nicht an allen Stellen. Die Neufassung von Artikel 45 verpflichtet Webbrowser dazu, von Regierungen ausgestellte Website-Authentifizierungszertifikate (QWACs) anzuerkennen, was die Möglichkeit für signifikante Eingriffe in Bürgerrechte und Datenschutz eröffnet. Die elektronische ID bietet darüber hinaus keine effektive Abhilfemöglichkeit bei Missbrauch dieser Zertifikate, weshalb wir uns in der Abstimmung über das Trilog-Ergebnis enthalten haben.

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel des Grünen Deals, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür ist die schrittweise Dekarbonisierung des Gebäudebestands zentral. Aus diesem Grund wurde erst kürzlich die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems ETS auf den Gebäudebereich beschlossen. In anderen Sektoren konnten so bereits beachtliche CO2-Einsparungen marktwirtschaftlich und kosteneffizient erreicht werden.Die europäische Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hingegen als ordnungsrechtliche Detailregulierung abgelehnt. Zwar konnten einige extreme Vorschläge, wie zum Beispiel individuelle Sanierungspflichten für Wohngebäude, gestrichen werden. Dennoch stellt die EPBD neben dem ETS eine teure Doppelregulierung dar. Mitgliedstaaten, die bereits viel in Energieeffizienz von Gebäuden investiert haben werden bestraft, da nun für alle Länder die gleichen prozentualen Energieeinsparziele vorgeschrieben werden. Dabei sollte nicht das Einsparen von Energie im Vordergrund stehen, sondern die Reduktion von CO2-Emissonen. Auch Elemente wie Brandschutz, Raumklima, Fahrradparkplätze und sogar Cargobike-Stellplätze haben nichts mit Gebäudeeffizienz zu tun und sollten aufgrund der großen regionalen Unterschiede nicht von der EU geregelt werden.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Daher sind EU-weite Standards für freiwillige Umweltlabel bei Produkten zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich zu begrüßen.Doch der Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive ) hätte in seiner jetzigen Form gravierenden Mehraufwand für Unternehmen sowie die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden zur Folge. Der Text des Europäischen Parlaments verbessert diese Probleme zwar teilweise, aber nicht in ausreichendem Maße. Dies könnte am Ende zu weniger Labeln und damit weniger Informationen für Verbraucherinnen und Verbrauchern führen. Dies halten wir für nicht zielführend für informierte Verbraucherentscheidungen, weshalb wir uns bei der Abstimmung über den Parlamentstext enthalten haben.Wir begrüßen das Ziel der Richtlinie, irreführende Unweltaussagen zu verhindern, indem Umweltlabel bestimmten Anforderungen entsprechen müssen. Allerdings hätte der Kommissionsvorschlag zur Folge, dass Unternehmen sich durch die Vielzahl an Anforderungen für die Verwendung von Umweltlabeln mit weiteren bürokratischen Anforderungen konfrontiert sehen. Dazu gehört insbesondere, aber nicht nur, die verpflichtende Drittstellenüberprüfung. Im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz muss hier im Trilog nachgebessert werden.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament erkennt sowohl die Notwendigkeit als auch den Nutzen eines Medienfreiheitsgesetzes auf EU-Ebene und begrüßt die Initiative, den freien und unabhängigen Journalismus in den Mitgliedstaaten zu stärken. Jedoch sind für uns im verhandelten Trilogergebnis die Hürden für den Einsatz von Spyware zu niedrig und der Schutz von Journalisten und ihrer Arbeit vor staatlicher Überwachung ist unzureichend. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Für uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament sind sichere Spielzeuge im europäischen Binnenmarkt ein wichtiges Anliegen, um Kinder EU-weit vor schädlichen Substanzen zu schützen. Deshalb unterstützen wir, dass Spielzeuge mit der Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie noch sicherer gemacht werden sollen und deshalb haben wir auch für den Parlamentstext in seiner Gesamtheit gestimmt.Allerdings haben wir die Anträge des ENVI-Ausschusses abgelehnt, mit denen zahlreiche Substanzen komplett verboten werden sollen. Die Grenzwerte des von uns unterstützten IMCO-Berichts für diese Substanzen sind sehr niedrig. Die vom ENVI-Ausschuss geforderten Komplettverbote würden jedoch in der Praxis zu erheblichen Problemen und de facto zum Verbot zahlreicher sicherer Produkte führen. So könnten wasserbasierte Schreibwaren, vom Buntstift bis zum Textmarker, für Kinder nicht mehr angeboten werden. Etliche Produkte würden verboten, weil die in ihnen verwendeten Grundmaterialien verschwindend geringe, in der Natur vorkommende Mengen der betreffenden Substanzen enthalten, die weit unter den Grenzwerten anderer Regulierung, etwa im Lebensmittelbereich, liegen. Viele sichere Waren, wie Luftballons oder Fingerfarbe, könnten vom Markt verschwinden und es steht zu befürchten, dass sie durch nicht-konforme Produkte aus Drittstaaten kompensiert werden, die in ihrer Masse die Marktaufsicht überfordern. Diese Totalverbote müssen im Trilog korrigiert und durch niedrige Grenzwerte ersetzt werden, die Kinder auch weiterhin effektiv schützen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text stellt zwar in Bezug auf Grenzwerte und Testbedingungen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss.Aufgrund des Tailpipe Approach der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw, das lediglich die CO2-Emissionen am Auspuff misst, ist deren Verwendung aktuell stark eingeschränkt und ab 2035 in neuen Pkw verboten. Dabei sind erneuerbare Kraftstoffe über ihren Lebenszyklus betrachtet CO2-neutral. Somit lässt sich also auch ein Verbrennungsmotor klimafreundlich betreiben. Die fehlende Technologieoffenheit der von der Leyen-Kommission beraubt uns also einer zentralen Technologie für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors. Euro-7 war eine gute Möglichkeit, die Tür für erneuerbare Kraftstoffe wieder aufzustoßen. Dies wurde leider verpasst. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Technologieoffenheit einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren gegen die russische Invasion und verdient unsere volle Unterstützung, auch im Bereich Wirtschaft und Handel. Vereinfachter Export in die EU und über die EU in Drittländer unterstützt die ukrainischen Erzeuger und die ukrainische Wirtschaft.Es ist wichtig, dass diese Verordnung zum 6. Juni 2024 in Kraft tritt, um eine Fortsetzung der Handelsliberalisierungsmaßnahmen für die Ukraine nach Auslaufen der Verordnung (EU) 2023/1077 am 5. Juni sicherzustellen. Wir Freien Demokraten sind daher der Fraktionslinie zu diesem Vorschlag gefolgt, alle Änderungsanträge abzulehnen, um die Notwendigkeit interinstitutioneller Verhandlungen zu vermeiden, welche den Prozess verlangsamen würden.Wir sind uns der Sorgen der Landwirte über eine zunehmende Marktverzerrung sehr wohl bewusst. Auch wenn der Vorschlag Schutzvorkehrungen enthält, um unsere Landwirte vor einem plötzlichen Anstieg der Importe zu schützen, und obwohl die Kommission im Falle einer Marktstörung wieder Zölle einführen oder andere notwendige Maßnahmen ergreifen kann, sind viele Erzeuger der Meinung, dass nicht das richtige Gleichgewicht zwischen der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine und dem notwendigen Schutz unserer Märkte gefunden wird. Wir müssen mehr tun, um unsere Landwirte zu unterstützen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, allerdings nicht auf Kosten unserer Unterstützung für die Ukraine.

Wir Freie Demokraten möchten darauf hinweisen, dass wir lediglich den Inhalt dieses Berichts unterstützen, jedoch weder die politischen Ansichten des Berichterstatters noch die von ihm vertretene Gruppe unterstützen.

Wir Freie Demokraten begrüßen die Initiative, die Beteiligung und Rechte von Kindern durch die Ernennung von Europäischen Kinderhauptstädten zu stärken, und haben daher insgesamt für die Entschließung gestimmt. Die Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für die Europäische Garantie für Kinder mit einer eigenen Haushaltslinie von mindestens 20 Milliarden Euro unterstützen wir ohne Klärung der Finanzierung jedoch nicht. Wir haben daher die Streichung dieser Forderung aus dem Text befürwortet, was leider keine Mehrheit fand.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Trilogergebnis zu den CO2-Flottengrenzwerten für LKW abgelehnt. Mit einem CO2-Reduktionsziel von 90 %, gemessen lediglich am Auspuff, wird der Einsatz von CO2-neutralen erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. eFuels) stark eingeschränkt. Dabei ist der Verbrennungsmotor weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, was darin verbrannt wird. Mit CO2-neutralen eFuels kann auch ein LKW mit Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden.Gerade im Schwerlast- und Langstreckenverkehr bringt die Elektrifizierung große Probleme und hohe Kosten mit sich. Von uns eingebrachte Änderungsanträge, die für Technologieoffenheit gesorgt hätten, wurden knapp abgelehnt. Die heutige Abstimmung ist also eine vertane Chance, das Potential aller verfügbaren Technologien auszuschöpfen, um den Schwerlastverkehr zügig zu dekarbonisieren.Auf Drängen der FDP hat die Kommission jedoch vor der Abstimmung eine Erklärung verlesen und zugesagt, innerhalb von einem Jahr einen Vorschlag vorzulegen, um die Zulassung von LKWs zu ermöglichen, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir nehmen die Kommission beim Wort und werden sie im neuen Mandat an dieses Versprechen erinnern.

Wir Freie Demokraten möchten darauf hinweisen, dass wir lediglich den Inhalt dieser Empfehlung unterstützen, jedoch weder die politischen Ansichten des Berichterstatters noch die von ihm vertretene Gruppe unterstützen.

Zahlungsverzug ist ein Problem gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Das löst man aber nicht durch politisch festgesetzte Zahlungsziele, die einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen bedeuten und ihr Geschäft gefährden. Deshalb hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Parlamentstext abgelehnt.Leider hat sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten für die Kommissionslinie für starre Zahlungsfristen und gegen Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr ausgesprochen. Dieser staatliche Übergriff ist inakzeptabel und unverhältnismäßig. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen würden die negativen Folgen einer solchen EU-Verordnung zu spüren bekommen. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation würde dies den europäischen Unternehmen Fesseln anlegen und ganze Sektoren und etliche Arbeitsplätze bedrohen. Für viele Branchen ist eine starre Zahlungsfrist nicht sinnvoll und schlicht nicht umsetzbar, würde gar ihr Geschäftsmodell gefährden. In vielen Ländern würden zudem die geplanten neuen Durchsetzungsbehörden in Konkurrenz zu den Gerichten treten und massive rechtliche Unsicherheiten und neue Bürokratie schaffen.Zumindest gab es eine Mehrheit dafür, den Buchsektor aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Das ist ein gutes Zeichen für die Branche, die nicht mit kurzfristigen festen Zahlungsfristen funktionieren kann. Zahlreiche andere Branchen sind aber ebenfalls zwingend auf flexible und frei verhandelte Verträge angewiesen. Ihnen hat die Mehrheit des Parlaments leider einen Bärendienst erwiesen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur Verpackungsverordnung abgelehnt. Während einige Aspekte des Textes, zum Beispiel Harmonisierung im Bereich des Verpackungslabelings, zu begrüßen sind, bleiben viele Probleme bestehen. So werden einige Verpackungsformate pauschal verboten (z. B. Obst- und Gemüseverpackungen im Supermarkt) und für viele Bereiche strenge Mehrwegquoten vorgegeben. Für beide Maßnahmen fehlt in der Folgenabschätzung der Kommission der Nachweis, dass diese in der Bilanz positiv für die Umwelt sind. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass für solch einschneidende Maßnahmen ein Nachweis über Ökobilanzen erbracht werden muss, damit auch Aspekte wie Lebensmittelverschwendung sowie Wasser- und Energieverbrauch berücksichtigt werden.Als Reaktion auf von der FDP eingebrachte Änderungsanträge hat die Kommission zumindest zugesagt, Ausnahmen für Verpackungsformate zu schaffen für die es keine Mehrwegalternativen gibt. Dies gilt zum Beispiel für Folien zur Transportsicherung von Paletten. Während das eine Verbesserung darstellt, wird das zugrundeliegende Problem nicht gelöst. Wir werden auch in der Zukunft daran arbeiten, die Umsetzung der Verpackungsverordnung praxisnah und realistisch zu gestalten, damit am Schluss das Klima, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft gewinnen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer konstanten, maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa, ist die teilweise drastische Verschärfung der Grenzwerte überzogen. Im deutschen Kontext hätte diese Grenzwertverschärfung drastische Auswirkungen. Maßnahmen wie Fahrverbote, Fabrikschließungen sowie das Einstellen von großen Infrastrukturprojekten sind notwendig, um die Einhaltung der Grenzwerte bis 2030 sicherzustellen.Aufgabe der Politik ist es, die Schutzgüter abzuwägen und alle Interessen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb kann auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht die alleinige Grundlage der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie sein. Wie so oft gibt es Konflikte mit anderen Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz (carbon leakage), dem Recht auf individuelle Mobilität, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine balancierte Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein – für eine bessere Luft in Europa und weltweit.

Wir als Freie Demokraten unterstützen faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und sind deutlich gegen jede Art von Ausbeutung. Der heute abgestimmte Gesetzestext geht jedoch deutlich zu weit und würde Solo-Selbstständige massiv gefährden, da alle Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, durch die nur kompliziert widerlegbare Vermutungsregelung in ein Angestelltenverhältnis gezwungen werden. Zudem wird die Problematik der Beweislastumkehr nun auch noch auf die nationale Ebene verschoben, da die Mitgliedstaaten selbst die Kriterien für die Vermutungsregelung festlegen sollen. Dies bedeutet eine enorme Rechtsunsicherheit für Plattformen und Personen, die über Plattformen arbeiten wollen. Das schafft aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßige Bürokratie und Gerichtsverfahren, anstatt gezielt den tatsächlich falsch klassifizierten Arbeitnehmern zu helfen. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Gesetzestext gestimmt.