3 Written explanations of Sophia KIRCHER

Die österreichische ÖVP-Delegation ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt auf soliden haushaltspolitischen Grundsätzen beruhen sollte, indem ausreichend Spielräume eingehalten und Sonderinstrumente für unvorhergesehene Umstände gesichert werden. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 zur Deckung der Zinszahlungen des EU-Wiederaufbauinstruments sollten auch durch Umschichtungen gedeckt werden, was nicht erfolgt ist. Das widerspricht unserer Ansicht nach einer vorsichtigen Budgetpolitik.Außerdem berücksichtigen die aktuellen Vereinbarungen für den Haushalt 2025 nicht die zu erwartenden Kostenüberschreitungen bei den EURI-Zinsen in den Jahren 2026 und 2027. Wir sehen die deutlichen Erhöhungen bei Verwaltungsausgaben und Personal im EU-Haushalt kritisch, da sie nicht mit den Sparmaßnahmen vieler Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen sind. Aus diesen Gründen können wir dem Haushaltsvorschlag 2025 in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.

Als ÖVP sprechen wir uns weiterhin klar für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus, allerdings wird mit diesen Empfehlungen nicht nur in den privaten Alltag eingegriffen, sondern beispielswiese auch in das Wirtschaftsleben von Gastronomiebetrieben. Anstatt das Rauchverbot auf etwaige Außenbereiche auszuweiten, sollte mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen und verstärkter Aufklärung gearbeitet werden. Zusätzlich hat die EU in der Gesundheitspolitik nur eine unterstützende Kompetenz und das Subsidiaritätsprinzip ist zu wahren – die Nationalstaaten sollten solche Entscheidungen treffen und nicht die Europäische Union. Aus diesen Gründen haben wir uns gegen diesen Entschließungsantrag ausgesprochen.

Die ÖVP-Delegation begrüßt die Bemühungen, die EU-Prioritäten für die 69. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau festzulegen. Die Förderung von Frauenrechten und die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter sind wichtige Anliegen, die wir unterstützen.Der Bericht enthält viele wertvolle Ansätze, die wir grundsätzlich befürworten. Gleichzeitig gibt es jedoch einzelne Aspekte, die in ihrer jetzigen Fassung der nationalen Rechtslage widersprechen und außerdem Themen betreffen, die unserer Auffassung nach in die nationale Verantwortung fallen und daher nicht auf EU-Ebene beschlossen werden sollten.Aus diesem Grund hat sich die ÖVP-Delegation entschieden, sich bei der finalen Abstimmung zu enthalten. Trotz unserer prinzipiellen Unterstützung für zentrale Anliegen des Berichts reflektiert diese Entscheidung aber zugleich unsere Überzeugung, dass in spezifischen Bereichen die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben müssen.