2 Written explanations of Thomas GEISEL

An der schriftlichen Erklärung zur Abstimmung von Jan-Peter Warnke schließe ich mich an: Einsetzung der Ständigen Ausschüssen für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) wurde uns in einem Beschlussvorschlag vorgelegt. Getrennte Abstimmungen gab es nicht, nur die Abstimmung im Paket. Dieses Vorgehen haben wir als Delegation BSW im Europaparlament problematisiert.Ich befürworte einen Ausschuss, der sich der Aufarbeitung der Corona-Zeit widmet, Schlussfolgerungen für zukünftige Gesundheitskrisen zieht und Themen, wie etwa die Erforschung seltener Krankheiten in den Blick nimmt. Erstmals ernennt die Kommission einen als Verteidigungskommissar getarnten Aufrüstungskommissar. Als friedensliebender Mensch mit deutschen Wurzeln bin ich jedoch vehement gegen ein weiteres trojanisches Pferd für eine zunehmende Militarisierung der EU und eine zunehmende Übertragung von Befugnissen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auf die EU. Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Wir brauchen Abrüstung und diplomatische Initiativen unter anderem in der Ukraine und im Nahen Osten statt neuer milliardenschweren Aufrüstungsrunden und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Daher musste ich am Ende gegen den Beschluss stimmen.

Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt.Sicherlich ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eines der dringendsten Probleme insbesondere in zahlreichen Ballungszentren Europas. Ich vermag allerdings nicht zu sehen, inwieweit die Institutionen der Europäischen Union zu seiner Lösung beitragen können. Im Gegenteil: Ein Großteil der Regelungen, die die Baukosten in die Höhe treiben und Genehmigungsverfahren verzögern, geht auf Rechtsakte der Europäischen Union zurück. Hier brauchen wir weniger und nicht mehr Europa. Und Maßnahmen, durch die Bauland mobilisiert und Grundstücksspekulation verhindert werden kann, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die müssen ihre diesbezüglichen Hausaufgaben machen. Um die Wohnungskrise zu lösen, braucht es nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Dann können die Kommunen und Regionen selbst dafür sorgen, dass schnell und unbürokratisch neue bezahlbare Wohnungen entstehen.