2 Written explanations of Christine SINGER

Die Freien Wähler haben sich für die einjährige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eingesetzt, um den betroffenen Betrieben die dringend benötigte Zeit zur Vorbereitung auf die neuen Anforderungen zu geben. Viele Unternehmen stehen vor großen Umstellungen und brauchen diese Fristverlängerung, um sich auf die komplexen Regelungen einzustellen.Zum Schutz der globalen Wälder, der EU-Land- und Forstwirtschaft und unserer mittelständischen Unternehmen befürworten wir zusätzlich die Einführung einer klar definierten „Null-Risiko-Kategorie“. Damit werden Länder wie Deutschland, in denen seit 1990 keine Entwaldung stattgefunden hat, von unnötigen Dokumentationspflichten entlastet. Hier sichern bereits strenge Waldschutzgesetze die nachhaltige Bewirtschaftung und garantieren Entwaldungsfreiheit. Die Einführung dieser Kategorie erlaubt eine effiziente Nutzung der Ressourcen zur Durchsetzung und fokussiert die EUDR gezielt auf Länder mit realem Entwaldungsrisiko.Unser Ziel ist ein ambitionierter Waldschutz, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft unnötig zu gefährden.

Heute hat Joachim Streit seinen Bericht zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgestellt und mit großer Mehrheit durch das Parlament gebracht – meinen herzlichen Glückwunsch!Die vorgeschlagene Anhebung der Gearing Ratio von 250 % auf 290 % ist ein wichtiger Schritt, um der EIB mehr Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Aufgaben zu geben. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der dringenden Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen zu intensivieren, ist es unerlässlich, die Investitionskapazitäten der Bank zu stärken.Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet die Empfehlung der Kapitalausstattungs-Überprüfung (CAF), einer unabhängigen Analyse, die von der G20 in Auftrag gegeben wurde. Der Vorschlag gewährleistet, dass die EIB ihre wichtige Rolle im Schließen von Investitionslücken in Europa wahrnehmen kann und gleichzeitig modernen Finanzstandards entspricht.Wichtig war für uns als Freie Wähler, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Gouverneursrat beibehalten wird, um sicherzustellen, dass jede künftige Anpassung der Gearing Ratio von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Ebenso bleibt die finanzielle Disziplin und das Risikomanagement der Bank gewährleistet, um den Schutz öffentlicher Mittel sicherzustellen.Aus diesen Gründen habe ich der Änderung der Satzung der EIB zugestimmt.