Sofort Waffenstillstand, Diplomatie statt Waffen! Warum versucht man nicht, diplomatische Initiativen aus China, Brasilien oder der Türkei zu unterstützen? Warum wird der ungarische Ministerpräsident Orbán verurteilt, wenn er persönlich mit Präsident Putin spricht, und zuvor sogar mit Selenskyj? Und was ist mit dem korrupten Führer des Selenskyj-Regimes, mit selbigen Namen? Seine Amtszeit ist abgelaufen, er ist gar nicht mehr legitimiert, Entscheidungen zu treffen.Wo sind da die Prinzipienreiter der EU-Rechtsstaatlichkeit, die jeden Morgen nach Budapest schauen, um Präsident Orbán und das ungarische Volk zu beleidigen? Am Ende muss es einen Kompromiss geben für die vier annektierten Provinzen und die Krim, die schon vor 2014 zum großen Teil von russischsprachigen Bürgern bewohnt wurden.Ich als Mitglied dieses „Parlamentes“ und auch meine Partei, die AfD, unterstützen alle diplomatischen Bemühungen.Entscheidend ist die Souveränität der Völker und Nationen. Diesen Krieg müssen daher auch die Ukraine und Russland untereinander lösen. Dieser Krieg hat davon abgesehen auch eine lange Vorgeschichte. Ein baldiger Frieden wäre auch im großem Interesse Europas. Je länger der Krieg dauert, umso stärker ist die europäische, besonders die deutsche Wirtschaft, bedroht. Einzig die USA und China werden davon profitieren.Deshalb: Waffenstillstand jetzt und Friedensverhandlungen jetzt! Die Entschließung lehne ich daher ab.
2024/09/19