10 Written explanations of Alexander SELL

Die Entschließung, die Orbáns diplomatische Friedensinitiative verurteilt, fordert eine deutliche Erhöhung und Beschleunigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten. Sie verlangt außerdem langfristige finanzielle Hilfe, um den Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union zu erleichtern und die Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Krieg zu unterstützen.Wir können diese Entschließung nicht unterstützen, weil wir nicht glauben, dass die Anheizung des Konflikts durch militärische Hilfe der richtige Weg ist, und vor allem wollen wir nicht, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten tragen muss, die nach diesem Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der Sozialisten, der Liberalen und der Grünen 10 Milliarden Euro allein für Deutschland pro Jahr an Militärhilfen betragen würden.Wir stehen auch einem Verhandlungsprozess für den EU-Beitritt der Ukraine, der aus emotionalen Gründen und angeblicher Dringlichkeit heraus gestartet wurde, sehr kritisch gegenüber. Auch in diesem Fall wollen wir nicht, dass Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, den höchsten Preis für die langfristige finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zahlen muss.Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten auf, finanzielle und militärische Unterstützung „auf jede mögliche Weise bis zum Sieg der Ukraine“ bereitzustellen. Deutschland wird aufgefordert, nicht weniger als 0,25 % des jährlichen BIP für den Krieg in der Ukraine zu zahlen.Wir setzen uns jedoch für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ein. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, obwohl im Text einige der üblichen Spinnereien der Linken enthalten sind, weil zum ersten Mal im Europäischen Parlament alle konservativen Parteien gemeinsam abgestimmt haben und gezeigt haben, dass es möglich ist, die alte und destruktive Mehrheit von EVP und S&D zu brechen, um eine neue rechte Mehrheit zu schaffen.

Diese Entschließung versucht Russland für angebliche Einmischungen in die moldauischen Präsidentschaftswahlen und in das EU-Beitrittsreferendum 2024 zu verurteilen.Moldawien muss das Recht haben, selbstständig und ohne äußeren Druck seinen eigenen Kurs zu bestimmen, einschließlich der Entscheidung, ob es sich für oder gegen eine EU-Mitgliedschaft entscheidet.Aber Wahlbeeinflussung und Stimmenkauf sind schwerwiegende Vorwürfe, die klare Beweise und eine unabhängige, unvoreingenommene Untersuchung erfordern.Aus diesem Grund habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

In dieser Entschließung wird versucht, Georgien für Gesetze zu verurteilen, die die nationalen Interessen des georgischen Volkes betreffen.Die Europäische Union sollte sich nicht in die demokratischen Entscheidungen eines souveränen Staates einmischen.Georgien hat das Recht, seine Souveränität und traditionellen Werte zu verteidigen.Aus diesem Grund habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Obwohl wir mehrere der in der gemeinsamen Entschließung zur Lage in Aserbaidschan vorgebrachten Argumente nachvollziehen können, sind wir der Ansicht, dass die EU eine zurückhaltendere Rolle in außenpolitischen Angelegenheiten einnehmen sollte, und setzen uns für die friedliche Beilegung von Konflikten ein.Aus diesem Grund haben wir uns bei der gemeinsamen Entschließung enthalten.

Mit dieser Entschließung will man China für seine Einmischung in Taiwan kritisieren und gleichzeitig die Einmischung der EU in die Angelegenheiten Taiwans unterstützen. Der Aufruf zur Zusammenarbeit der EU mit taiwanischen Partnern oder die Aufforderung an die Kommission, Verhandlungen über bilaterale Abkommen mit Taiwan aufzunehmen, sind nur zwei Beispiele.Im Gegensatz zu dem, was in dieser gemeinsamen Entschließung vorgeschlagen wird, sind wir für die Beibehaltung des Status quo in der Taiwanstraße und unterstützen die Zurückhaltung von Initiativen, die zu einer unnötigen Eskalation führen könnten. Aus diesem Grund haben wir gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt und unterstützen unseren eigenen, ausgewogeneren Vorschlag.

Unabhängig von der Kriegsschuldfrage bin ich davon überzeugt, dass die Europäische Union am besten mit diplomatischen Mitteln einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen sollte, um ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen.Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass die derzeitigen Sanktionen nur begrenzte Wirksamkeit haben. Diese Situation erfordert eine kritische Neubewertung des Sanktionsregimes der EU.Daher habe ich gegen die Resolution gestimmt.

Das EU-Establishment ist unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen in Georgien, die gezeigt haben, dass Georgien nicht mehr so EU-freundlich ist wie früher. Das Parlament will dies nicht akzeptieren und fordert in dieser Resolution, dass die Parlamentswahlen in Georgien unter internationaler Aufsicht wiederholt werden müssen, und ruft zu Sanktionen gegen den georgischen Premierminister und andere hochrangige Beamte auf.Georgien hat als souveräner Staat das Recht, Gesetze zu verabschieden, die den demokratischen Willen seiner Bürger widerspiegeln, auch wenn solche Gesetze den EU-Beitrittsprozess des Landes beeinträchtigen könnten. Die EU sollte Georgiens gesetzgeberische Autonomie und seine internen demokratischen Prozesse respektieren, anstatt die Durchsetzung ihrer „europäischen Werte“ zu verlangen.Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Die Resolution fordert mehr militärische Hilfe für die Ukraine, darunter Flugzeuge, Langstreckenraketen und moderne Luftverteidigungssysteme. Gleichzeitig kritisiert der Text die Beteiligung Nordkoreas am Krieg, warnt vor Russlands Tests neuer ballistischer Raketen in der Ukraine und fordert China auf, jegliche militärische Unterstützung für Russland einzustellen.Dieser Text zeigt die einseitig auf eine militärische Lösung setzende Haltung der EU. Wir sollten ein Ende des Konflikts durch diplomatische Initiativen anstreben, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den Krieg weiter eskalieren lassen.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.