2 Written explanations of Wolf KLINZ

Die FDP im Europäischen Parlament hat sich in der Endabstimmung über den Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden (PEST) enthalten. Zwar handelt es sich bei dem verabschiedeten Text um einen Kompromiss zwischen den großen Fraktionen des Parlaments. Dennoch sind wir der Auffassung, dass unser Europäisches Zulassungssystem für Pestizide besser ist als sein Ruf. Generell vertritt die FDP die Meinung, dass wir unseren wissenschaftlichen Agenturen das nötige Vertrauen entgegenbringen sollten. Die FDP lehnt es ab, per politischer Entscheidung wissenschaftlich fundierte Kenntnisse auszuhebeln. Das EU-Zulassungssystem ist international anerkannt und wird als das weltweit beste angesehen. Von pauschalen Verboten ohne Abschätzung möglicher Folgen halten wir nichts. Dennoch nehmen wir die Bedenken in der Bevölkerung wahr, weshalb wir nicht gänzlich gegen den Text gestimmt haben. Der verabschiedete Text ist ein Initiativbericht und entfaltet keine Gesetzeswirkung.

Das Programm InvestEU und der Beitrag zu Konjunktur und Wachstum, den es leisten wird, sind grundsätzlich zu begrüßen. Die in diesem Projekt vorgeschlagenen Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt halte ich für falsch. Aus diesem Grund kann ich den Bericht als Ganzes nicht mittragen und enthalte mich bei der Abstimmung.