5 Written explanations of Georg MAYER

Da ich die Rahmenbedingungen und Regeln für interparlamentarische Delegationen anerkenne und zur Kenntnis nehme, habe ich für den Bericht gestimmt.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen. Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen. Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Der Bericht fordert weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten „bis zum Sieg der Ukraine“. Außerdem enthält der Bericht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen beispielsweise Zugang zu Abtreibungen zu gewähren, was einen Eingriff in die souveräne Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer darstellt. Wir setzen uns schon lange für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenlieferungs-Stopp ein, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dem Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Um den Terminplan des Galileo-Projekts einhalten zu können, sollten die Trägerraketen von US-Boden aus in den Orbit geschossen werden. Da ich diese Forderung unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.