2 Written explanations of Michael THEURER
Possible evolutions of and adjustments to the current institutional set-up of the European Union (A8-0390/2016 - Guy Verhofstadt) DE
Die FDP unterstützt wesentliche Punkte des Berichts. Wir wollen eine erfolgreiche EU, die das leistet, was Bürgerinnen und Bürger zurecht von ihr erwarten. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind europäische Antworten mehr gefordert denn je. Die Vorschläge des Berichts in diesem Bereich sind daher zu begrüßen.Wie im Bericht gefordert, muss zudem die Arbeitsweise der EU-Gremien weiter verbessert werden. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten den Ansatz eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dieser entspricht der liberalen Vorstellung von der Wahlfreiheit jeder Gesellschaft für die für sie beste Politik. Auch die Forderung nach einer Reduzierung der Anzahl der Kommissare und die Abschaffung rotierender Präsidentschaften wird von der FDP unterstützt. Es ist schließlich wichtig, dass die Strukturen der EU verschlankt und vereinfacht werden.Allerdings lehnen die Freien Demokraten eine eigene Haushaltskapazität für den Euro-Währungsraum und andere gemeinschaftliche Instrumente wie Eurobonds ab. Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft ihre Budgethoheit behalten und nicht aus der Eigenverantwortung zu sorgfältigem Haushalten entlassen werden. Daher hat sich die FDP im EP bei der Endabstimmung enthalten.
Improving the functioning of the European Union building on the potential of the Lisbon Treaty (A8-0386/2016 - Mercedes Bresso, Elmar Brok) DE