37 Written explanations of Nadja HIRSCH

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Die EU profitiert enorm vom positiven Investitionsklima, das Investitionen aus der ganzen Welt nach Europa zieht. Offene und regelbasierte Volkswirtschaften, Rechtssicherheit und starke Absatzmärkte sind Europas entscheidende Vorteile. Die EU muss und wird weiter offen sein für Investitionsvorhaben aus aller Welt. Doch wir müssen auch wissen, welche ausländischen Groß- und Staatsinvestoren in den verschiedenen EU-Ländern gleichzeitig aktiv sind. Mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments wird die EU-weite Kontrolle strategischer Investitionen von Drittstaaten innerhalb unseres europäischen Binnenmarkts gestärkt. Die Kommission wird als koordinierende Schnittstelle zwischen den unterschiedlichen Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten agieren, wenn Investitionen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit getätigt werden sollen. Vetorechte oder eine Bevormundung der nationalen Regierungen sind richtigerweise nicht vorgesehen, damit schädliche protektionistische Tendenzen zwischen den EU-Staaten gar nicht erst aufkommen. Als Freie Demokraten stehen wir zu offenen Märkten und Investitionen. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass Länder wie China ihre Unternehmen massiv subventionieren und damit nicht nach den gleichen Regeln spielen. Europa kann und darf es sich nicht leisten, hier naiv zu agieren.

Der Zahlungsverzug in der EU ist immer noch ein zentrales Hindernis beim Vorankommen des europäischen Binnenmarktes. Dieser kann nur funktionieren, wenn Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen rasch beglichen werden. Durch verspätete Zahlungen können finanzielle Engpässe entstehen, die Innovation und Fortschritt abwürgen. Eigentlich sollte die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011 hier längst für Abhilfe gesorgt haben, doch an ihrer Umsetzung hapert es bis heute. Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zahlungsverzug endlich wirksam zu bekämpfen. Das heißt unter anderem: Angleichung der beiderseitigen Zahlungsfristen, strenge Maßnahmen gegen säumige Schuldner und Verbesserung der allgemeinen Zahlungsdisziplin in Europa. Einige Branchen wie der IT-Sektor und die Freiberufler werden besonders hart von unfairen Zahlungspraktiken in Mitleidenschaft gezogen.

Mehr als fünf Jahre nach Abschluss befindet sich das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru in einer wichtigen Umsetzungsphase. Es legt gemeinsame Werte und internationale Standards für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die nachhaltige Entwicklung fest, was vor allem kleinen und mittleren Betrieben in den Partnerländern immense Zukunftschancen bietet. Der strategische Wert des Übereinkommens ist für Europa hoch. Denn auch in Lateinamerika geht China aggressiv in die Märkte und bindet somit langfristig wichtige Absatz- und Partnermärkte an sich. Nur dass die Chinesen eben nicht auf eine „werte- und regelbasierte Handelspolitik“ setzen. Gerade in Kolumbien muss das Abkommen den Friedensprozess, der zuletzt wieder ins Stocken geraten ist, aktiver unterstützen. Ein stabiles Kolumbien ist der wirtschaftliche Anker der Region.

Die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen oder anderen Präferenzregelungen, z .B. Stabilisierungsmechanismen für bestimmte sensible Erzeugnisse, dürfen allein in Ausnahmefällen und unter klaren, vorher festgelegten Kriterien angewendet werden. Ansonsten läuft die EU Gefahr, dass der Eindruck einsteht, sie würde gegenseitige Zollsenkungen zukünftig mit angezogener Handbremse verhandeln. Doch der vorliegende Bericht schafft hier einen guten Kompromiss, denn die wachsende Komplexität der Handelsbeziehungen und eine wachsende Anzahl bilateraler Abkommen macht es notwendig, dass wir über einheitliche Bedingungen bei der Festschreibung und Anwendung von Schutzmaßnahmen sprechen. Informationen über Einfuhrzahlen aus den Mitgliedstaaten sind hier ebenso wichtig wie transparent durchgeführte Überprüfungen. Wichtig ist mir auch die enge Einbindung des Europäischen Parlaments.

Die Akteure des internationalen Handels haben das enorme Potenzial hinter der Blockchain-Technologie längst erkannt. Nun hat sich das Europäische Parlament ebenfalls für den gezielten Einsatz dieser Technologie ausgesprochen. Nun ist die Kommission aufgefordert, mit dem Einsatz von Blockchain einen deutlichen Bürokratieabbau im Bereich Handel, Zoll und Lieferketten einzuleiten. Blockchain sorgt durch kaum manipulierbare Zertifizierungen für Vertrauen zwischen den Handelspartnern und kann daher im Kampf gegen Hehler- und gefälschte Ware helfen. Mir ist wichtig, dass beim Aufbau einer (permissioned ) Blockchain-Infrastruktur Datenschutzbestimmungen voll und ganz eingehalten werden. Das heißt: keine personenbezogenen Daten auf der Blockchain.

Die tragischen Ereignisse von Straßburg haben wieder einmal die Notwendigkeit besserer Koordinierung und Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der und zwischen den EU-Mitgliedstaaten verdeutlicht. Trotz einiger sinnvoller Empfehlungen ist der Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus vollgepackt mit plakativen Forderungen, die keine wirksamen Verbesserungen bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung darstellen. Gleichzeitig können viele Punkte des Berichts die Grundrechte in der EU in unverhältnismäßiger Weise einschränken. Wir Freie Demokraten lehnen ab, dass das Pseudo-Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Mottenkiste geholt werden soll. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Europäisches NetzDG, also automatische Uploadfilter für sogenannten terroristischen Online-Content, und eine Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung aus. Wir sehen durch den Berichtstext auch das Recht auf Verschlüsselung gefährdet.

Wir haben mit der Zustimmung zum Bericht Fajon einen wichtigen Schritt zum Erhalt und zur Modernisierung des Schengener Grenzkodex getan. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einige Länder kann und darf kein Dauerzustand sein. Es braucht einen effektiveren Schutz der Außengrenzen und den politischen Willen, den Schengen-Raum zu sichern und zu erhalten. Der Schengener Grenzkodex und die damit verbundene Reisefreiheit sind die tragenden Säulen einer bürgernahen EU.

Der Gemeinsame Standpunkt zur Waffenausfuhrkontrolle von 2008 ist ein für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlicher Rahmen, in dem klare Kriterien niedergelegt sind. Der vorliegende Initiativbericht weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten sich an die Vereinbarungen zu halten haben. Gerade vor dem Hintergrund eines sich langsam herausbildenden europäischen Verteidigungsmarktes, sowohl im Bereich der Beschaffung als auch bei der Entwicklung eines Marktes von Exportgütern, und der notwendigen Effizienzerhöhung bei den Verteidigungsausgaben ist die einheitliche Handhabung der Waffenausfuhrkontrolle in allen EU-Staaten entscheidend. Zudem kann die EU nur als glaubwürdiger außenpolitischer Akteur auftreten, wenn die eigenen Werte, bestehende verbindliche Regeln und Menschenrechtsverpflichtungen respektiert und eingehalten werden.

Der ambitionierte Vorschlag über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist eine Neu- und Zusammenfassung vier bereits bestehender EU-Richtlinien. Das Ziel ist die notwendige Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, u. a. bei Kommunikationsnetzwerken wie 5G, der Funkfrequenzvergabe und bei den Telefongebühren innerhalb der EU. Ich begrüße, dass sich nun z. B. auf gemeinsame Regeln für Betreiber, die an Co-Investments beteiligt sind, geeinigt wurde. Denn diese sind entscheidend, um die Attraktivität von Investitionen in neue Netze zu erhöhen. Zudem freue ich mich über die einheitliche Stärkung der Verbraucherrechte bei Mobilfunkverträgen und die Deckelung der Telefongebühren, da dies dem Wettbewerb auf dem europäischen Kommunikationsmarkt zugutekommt.

Als Werteunion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die in Artikel 2 EUV aufgeführten gemeinsamen europäischen Werte sowie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte ohne Einschränkung geachtet werden. Die gemeinsame Entschließung des Parlaments drückt zu Recht erhebliche Besorgnis aus angesichts der überarbeiteten justiz- und strafrechtlichen Vorschriften in Rumänien, insbesondere deren Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die wirksame Korruptionsbekämpfung. Die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien steht auf dem Spiel. Die Fraktion der Liberalen hat hier ein starkes Signal abgegeben und fordert von der Regierung in Bukarest die vollumfängliche Achtung der Rechtsstaatlichkeit – auch vom zur liberalen Parteienfamilie gehörenden Teil der aktuellen rumänischen Regierung.

Die Entschließung zum Cambridge Analytica-Skandal ist ein wichtiges Zeichen, dass die aufgedeckte Weiterleitung riesiger Mengen an Nutzerdaten durch Facebook an Dritte sowohl nach damaligem Datenschutzrecht in der EU als auch der heute geltenden DSGVO unrechtmäßig war. Ich begrüße, dass wir uns mit der Entschließung unmissverständlich für die Datensouveränität der Bürger aussprechen und unlauterer und illegaler Datenweitergabe oder —verwendung eine Absage erteilen. Dennoch rückt die Entschließung in einigen Punkten vom Behandlungsgegenstand ab und fordert z. B., etwas überambitioniert, ein Komplettverbot jeglichen politischen „Profilings“. In diesem Zusammenhang ist es aber sinnvoller, ungewollten Effekten des Bereitstellens politischer Meinungen auf Online-Plattformen an Stelle von Verboten mittels besserer Medienkompetenz und Medienerziehung entgegenzuwirken.

Bei der Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 ging es auch um die Mittelzuweisung an die Türkei. Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für Kürzungen zukünftiger Zahlungen an die Türkei ausgesprochen hat, denn wir dürfen Erdoğans Kurs des Abbaus von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten nicht auch noch mit größeren Beträgen mitfinanzieren. Ich fordere weiterhin den offiziellen Stopp der sinnlos gewordenen Beitrittsverhandlungen. Somit wären auch die meisten Zahlungen im Rahmen der sogenannten Heranführungshilfe hinfällig, die von Erdoğans Regierung in oftmals von der EU nicht zu kontrollierenden Bereichen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssen die EU und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Migrationsabkommen mit der Türkei nachkommen, wenn die Gelder zweckgebunden verwendet werden und den entsprechenden Personengruppen wirklich zugutekommen.

Wir sind dem Pariser Klimaschutzabkommen voll und ganz verpflichtet. Dennoch stellt sich nun die Frage, wie genau wir die gemeinsamen Reduktionsziele erreichen können. Die von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge fallen unrealistisch aus und sind in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht erreichbar. Dem EP-Mehrheitsbeschluss nach müssten Automobilhersteller zukünftig 20 % Elektroautos bis 2025 bzw. 35 % bis 2030 verkaufen – eine inakzeptable Quotenforderung. Eine Verkaufsvorgabe für Elektroautos per Gesetz ist kein geeignetes Mittel. Vielmehr braucht es mehr Wettbewerb, in dem sich kosteneffiziente Lösungen durchsetzen. Das schließt alternative Antriebe, aber auch alternative Kraftstoffe und andere technologische Lösungen ein.

Das Trilogergebnis beinhaltet leider überzogene und unverhältnismäßige Verpflichtungen zum Filtern von Online-Inhalten, die die deutschen Berichterstatterinnen der EVP und S&D mit dem Rat und der Kommission verhandelt hatten. Mit schwammigen Rechtsbegriffen wie „sittlich“ sollen Video- und Social Media-Plattformen künftig jugendgefährdende und extreme Inhalte herausfiltern. Natürlich müssen jugendgefährdende und extreme Inhalte auch in der digitalen Medienwelt konsequent bekämpft werden. Doch schon jetzt gilt bei rechtswidrigen Inhalten „notice and take down “ – ein Verfahren, das zwar nicht perfekt ist, sich dennoch größtenteils bewährt hat. Ansonsten sind auch die Eltern in der Verantwortung, entsprechende Jugendschutzmaßnahmen zu treffen, z. B. Jugendschutzsoftware auf dem häuslichen Tablet. Social Media-Plattformen samt Livestreams wurden ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich integriert. Jeder, der zukünftig auf Facebook ein Live-Video startet, fällt also unter die Richtlinie für audiovisuelle Dienste. Die selben Anforderungen an einen lokalen Sportverein und an einen europaweit tätigen Sender zu stellen, ist meiner Meinung nach absolut unverhältnismäßig.

Vor dem Hintergrund des vielerorts antidemokratischen Klimas in Europa habe ich die drohenden Upload-Filter klar abgelehnt. Erkennungssoftware, die vorgegebene Inhalte herausfiltert, ist in den falschen Händen ein Werkzeug gegen unsere demokratischen Grundwerte. Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen, denn damit wird die Basis für eine Zensurinfrastruktur bereitet, die beliebig erweiterbar ist. Ich will natürlich die Rechte der Autoren und Presseverlage schützen, allerdings sehe ich in der europaweiten Verpflichtung zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Verleger kein geeignetes Mittel. In Spanien ist diese Idee gescheitert, in Deutschland hat sich die Position der Verlage gegenüber Google auch nicht spürbar verbessert. Besser ist es, die marktbeherrschende Stellung von Google anzugreifen und echten Wettbewerb herzustellen. Nur dann haben Urheber und Verleger wieder die Chance, ihre kreativen Leistungen anständig vergütet zu bekommen.

Der vorliegende Bericht zeigt sehr deutlich die Entwicklungen in Ungarn auf: weg von den Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, hin zu einer illiberalen Demokratie. Hinzu kommt der begründete Verdacht systematischer Korruption und Misswirtschaft unter Orbán. Daher unterstütze ich den Bericht und damit die Forderung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 vollumfänglich, da sich diese Maßnahme explizit nicht gegen die ungarische Bevölkerung richtet, sondern gegen Viktor Orbán.

Mit der Abstimmung haben wir die Einführung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) bestätigt. Es geht um eine Vorabüberprüfung von Reisenden in den Schengen-Raum, die keiner Visumspflicht unterliegen. Wir Liberale haben dabei wichtige Erfolge beim Schutz der Persönlichkeitsrechte und beim Datenschutz erzielt: Die anfallenden Daten des EU-weiten Einreise-Genehmigungssystems werden nur noch maximal drei Jahre gespeichert, der Rat hatte fünf Jahre festschreiben wollen. Sensible Gesundheitsdaten und berufliche Situation werden nur noch als Kategorien und nicht spezifisch abgefragt. Zwischenstopps an europäischen Flughäfen werden auch nicht mehr erfasst. Auch wurde durchgesetzt, dass Ermittlungsbehörden keinen Blankoscheck beim Zugriff auf die erhobenen Daten erhalten und bei Verdacht auf Sicherheitsrisiken zuvor das EES abgleichen müssen. Eine Vorabkontrolle zur Einreise in die EU ist eine notwendige Maßnahme, wenn wir das visumsfreie Reisen weiterhin ermöglichen und ausbauen wollen. Denn Visumsbefreiungen schaffen erst die Voraussetzungen für internationale Geschäftsbeziehungen, kulturelle Begegnungen und wissenschaftlichen Austausch.

Die Entschließung betont die anhaltenden, teils eklatanten Schwächen des Datenschutzschilds in Bezug auf die Achtung der Grundrechte betroffener Personen und fordert die Kommission und die US-Behörden auf, die festgestellten Mängel schnellstmöglich zu beheben. Denn trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zur Safe Harbor-Vereinbarung sind die mangelhafte Anwendung und teils schwache Regelungen des Datenschutzschildes nicht hinnehmbar. Klare Verbesserungen braucht es vor allem bei zahlreichen kommerziellen Aspekten, Fragen der nationalen Sicherheit, Klagemöglichkeiten für Bürger sowie der Rechtsdurchsetzung. Es ist notwendig, dass die Kommission hier endlich größeren Druck auf die US-Regierung ausübt, die dafür verantwortlich ist, dass US-Unternehmen sich an die Regeln des Privacy Shields halten. Insbesondere KMU und Start-ups sind auf ein hohes Schutzniveau durch eine starke Vereinbarung, die Rechtssicherheit schafft, angewiesen.

Das Parlament kann bei Änderungen des Wahlrechts der Europäischen Union nur die Vorschläge des Rates bestätigen oder ablehnen. Bei dieser Abstimmung ging es leider nicht, wie von uns Liberalen gefordert, um ein Gesamtpaket zur EU-Wahlrechtsreform mit der Festschreibung von transnationalen Listen und dem Spitzenkandidaten-Prozess, sondern allein um die verpflichtende Einführung einer Hürde bei Europawahlen zwischen zwei und fünf Prozent für Länder mit mehr als 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen die doppelte Stimmabgabe und weitere kleinere Änderungen. Es ist bedauerlich, dass sich sowohl Teile des Europäischen Parlaments als auch der Rat der Europäischen Union nicht zu einer grundlegenden Reform des Wahlrechts durchringen konnten, die zu einer echten Europäisierung der Parteien, Kandidaten und öffentlichen Debatte im Vorfeld der Europawahlen 2019 beitragen können.

Wir brauchen eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Verteidigung gegen Cyberattacken. Angriffe und Vorfälle in Bezug auf die kritische Infrastruktur in EU-Staaten führen immer wieder die Verwundbarkeit der EU in diesem Bereich vor Augen. In den letzten Jahren beobachten wir immer häufiger Cyberangriffe aus Russland, China und Nordkorea oder auch von länderübergreifenden Akteuren. Cyberspionage, Desinformationskampagnen oder der Einsatz von Erpressungssoftware (Ransomware) sind ein Teil unseres alltäglichen Bedrohungsszenarios geworden. Der INI-Bericht fordert daher nun in einem ersten Schritt bei der gemeinsamen Abwehr koordinierte militärische Strukturen und gemeinsame Beschaffung. Die Zusammenarbeit der EU mit der NATO soll ebenfalls gestärkt werden. Wenn sich Schritt für Schritt eine europäische Verteidigungsunion entwickelt, muss Cyberabwehr von Beginn an eine zentrale Rolle spielen.

Mit der Abstimmung wird eine europaweite Regelung für die Nutzung von Drohnen, auch von leichtgewichtigen Drohnen bis 150 Kilogramm, ermöglicht und gesichert. Der industrielle und freizeitliche Einsatz von Drohnen muss im europäischen Binnenmarkt einheitlich geregelt sein. Damit können die Sicherheit des öffentlichen Luftraums sowie der Schutz von personenbezogenen Daten zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Drohnen dürfen die Privatsphäre durch ungenehmigte Bild- und Videoaufnahmen nicht gefährden, denn auch für diese Daten gilt die Datenschutzgrundverordnung.Drohnen sind generell ein Bereich der Luftfahrt, der sich rasch entwickelt und ein hohes Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union darstellt. Um Drohnen in Zukunft sicher in den rasant wachsenden europäischen Luftraum zu integrieren, werden nun gemeinsame Sicherheitsvorschriften und ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) festgelegt.

Die Abstimmung ist ein erster Standpunkt des Europäischen Parlaments zum MFR 2021-2027 sowie zu den Eigenmitteln. Die Entschließung spricht wichtige Schwächen des neuen MFR an, versäumt es aber leider, mit mutigen Worten eine moderne, zukunftsorientierte Reform des MFR einzufordern wie eine Umschichtung zugunsten von Investitionen in digitale Infrastruktur, Forschung und Innovation. Dabei geht es weniger um Kritik an der Gesamthöhe des Finanzrahmens, sondern vielmehr um die Fortführung einer falschen und wenig ambitiösen Prioritätensetzung beim kommenden Budget-Rahmen der EU. So hätte sich das Parlament viel stärker für eine Gesamtüberprüfung der Ausgaben unter Berücksichtigung von Effizienz und Wirkung aussprechen müssen, bevor die Verteilung der Gelder ins Visier genommen wird.

Die Entschließung verurteilt scharf die Entscheidung der international nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela abzuhalten sowie ein Wahlbündnis aus Oppositionsparteien von der Wahl auszuschließen. Die venezolanische Regierung zeigt einmal mehr, dass das Land weit davon entfernt ist, transparente und faire Wahlen durchzuführen. Neutrale Wahlbeobachter lässt die Maduro-Regierung nicht zu. Das Europäische Parlament erkennt die Wahlen auch deshalb nicht an, weil sie keineswegs unter fairen Teilnahmebedingungen oder nach OAS-Kriterien erfolgen. Die genannten Umstände erfordern vielmehr ein gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union, Lima-Gruppe und OAS, wie es die Entschließung fordert. In diesem Rahmen sind der weitere Einsatz von gezielten Sanktionen und eine Einigung auf einen Notfallplan für den humanitären Zugang zu dem Land von zentraler Bedeutung.

Auf EU-Ebene soll ein neues Instrument zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb der Europäischen Union eingeführt werden. Hierbei geht es insbesondere um die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf nationaler und lokaler Ebene, die sich um die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU verdient machen. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn notwendig, wo Teile der Zivilgesellschaft stark unter dem Druck der Regierung stehen. Die Finanzierung wird aus dem Unionshaushalt im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens kommen; es werden keine zusätzlichen Finanzmittel aufgebaut. Der Finanzrahmen für das neue Instrument entspricht mindestens der Mittelausstattung des „Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte“, das ähnliche Ziele außerhalb der EU verfolgt.

Das Subsidiaritätsprinzip ist eines der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union. Das aktuelle Frühwarnsystem, wonach nationale und vor allem regionale Parlamente mit Gesetzgebungskompetenzen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einfordern können, sieht sich einigen Unzulänglichkeiten bezüglich des Verfahrens ausgesetzt. So hat sich insbesondere die Frist von acht Wochen, in denen nationale und regionale Parlamente eine begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zu einem Kommissionsvorschlag abgeben können, in der Praxis als zu kurz erwiesen. Um keine Vertragsänderung nötig zu machen, ist es denkbar, eine technische Mitteilungsfrist einzuführen, die den Bearbeitungszeitraum für die begründete Stellungnahme der Parlamente de facto verlängert. Entscheidend ist, nicht den nationalen und regionalen Parlamenten die Schuld am bisher wenig gebrauchten Frühwarnsystem zu geben, sondern in enger Abstimmung mit der regionalen Ebene die zugrundliegenden Probleme bei der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu beseitigen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Haushalt der Europäischen Union. Der abgestimmte Bericht hat zum Ziel, erste inhaltliche Linien zum Standpunkt des Parlaments zum MFR nach 2020 festzulegen. Als FDP wollen wir eine grundsätzliche Überprüfung des Haushalts. Die neue Zusammensetzung des Haushalts muss unter dem Aspekt Zukunftsausrichtung des Budgets gestellt werden. Die Herausforderungen an Europa haben sich in den letzten Jahren massiv geändert, das muss sich auch in der Schwerpunktsetzung wiederfinden. Zudem fordern die Bürger Europas zurecht, dass auch Einsparpotenziale und Defizite in der heutigen Haushaltsführung identifiziert werden müssen. Es geht also um einen effizienteren und zukunftsorientierten Haushalt für die EU. Eine Aufstockung ist grundsätzlich dann möglich und sinnvoll, wenn der bisherige Haushalt konsolidiert wurde und zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben Gelder notwendig sind. Eigenmittel der EU sind ebenfalls nicht grundsätzlich auszuschließen, wenn die erwähnte Prüfung etwaigen Bedarf, beispielsweise aufgrund neuer Aufgaben für die EU-Ebene, aufzeigen.

Der Initiativbericht fordert sinnvollerweise die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) und will somit einen Beitrag leisten zur Überwindung digitaler Ungleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz, zu Kostensenkungen im Individualverkehr sowie zur Verringerung verkehrsbezogener Umweltschäden. Intelligente Verkehrssysteme bzw. Fahrzeuge brauchen aber einen klaren europäischen Rechtsrahmen, den der Bericht einfordert. Datensouveränität und Datensicherheit sind dabei entscheidend. Der im Bericht geforderte „Offline-Modus“ für intelligente Fahrzeuge muss die Übertragung personenbezogener Daten an andere Geräte vollkommen stoppen, ohne Beeinträchtigungen bei der Fahrzeugführung. Auch muss EU-rechtlich geklärt werden, wie sowohl die personenbezogenen Daten des Fahrzeughalters als auch des Fahrzeugbesitzers wirksam geschützt werden können.

Während andere Akteure wie Russland oder China ihre Verteidigungshaushalte erhöhen, stagnieren oder sinken die europäischen Verteidigungsbudgets. Gleichzeitig sieht sich Europa neuen Aufgaben in der internationalen Verteidigung- und Sicherheitspolitik gegenüber. Die Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich kann einen Beitrag dazu leisten, das Problem der heute noch mangelnden Zusammenarbeit und haushälterischen Koordination auf europäischer Ebene, beispielsweise die doppelte Anschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung, zu überwinden. Der Bericht zielt auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union ab. Dabei ist ein effizienter europäischer Markt für Verteidigungsgüter ebenso wichtig wie die Kooperation bei Forschung und Entwicklung. Besonders begrüßenswert ist zudem, dass Produkte und Technologien, die aktuell aus Drittstaaten kommen, ermittelt werden sollen – mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von diesen zu verringern. Die vorgesehenen Programmmittel in Höhe von 500 Mio. EUR sind allerdings knapp bemessen.

Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit des Parlaments allein für die „gründliche Bewertung“ der Richtlinie zur Zeitumstellung (Richtlinie 2000/84/EG) ausgesprochen, und nicht für die ursprünglich vom Verkehrsausschuss geforderte Abschaffung der halbjährigen Zeitumstellung. Die zweimal pro Jahr anstehende Zeitumstellung hat sich nicht bewährt. Ich halte daher die Komplettabschaffung für die beste Option. Denn die Zeitumstellung bedeutet unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Der natürliche Biorhythmus ist beeinträchtigt, Mensch und Tier leiden. Die erhofften Energieeinsparungen haben sich seit der Einführung vor über 30 Jahren nicht eingestellt.

Die Einsetzung des Sonderausschusses „Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide“, auch „Pestizide- oder Glyphosat-Ausschuss“ genannt, wird keinen Mehrwert bringen und ist reine Augenwischerei. Der zusätzliche Ausschuss ist ein bürokratischer Schritt, der nur neue Posten generiert und Verwaltungsausgaben unnötigerweise in die Höhe treibt. Denn mit der Bewertung, Behandlung und Durchführung von Genehmigungsverfahren für den Einsatz von Pestiziden in der Europäischen Union befassen sich bereits heute verschiedene EU-Parlamentsausschüsse und unabhängige EU-Agenturen. Wichtiger wissenschaftlicher Expertenrat findet schon heute über zahlreiche Ausschüsse und Gremien Eingang in die Genehmigungsverfahren der EU. Der Mehrwert des neuen Gremiums, das auf neun Monate angesetzt ist, soll nur die Gemüter beruhigen.

Als Wertegemeinschaft und gestützt auf die Grundrechtecharta muss die EU ihrer eigenen Verantwortung auch bei den Ausfuhren von Dual-Use-Gütern gerecht werden. Eine gesetzliche Ausfuhrkontrollregelung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, also beispielsweise Überwachungstechnologie, ist ein weiteres Instrument zur Stärkung der menschenrechtlichen Dimension der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zentral für ein freies und gerechtes Welthandelssystem und eine wertebasierte Handelspolitik. Angesichts der raschen technologischen Weiterentwicklung digitaler Überwachungsinstrumente und deren Einsatz kann auch eine zielgerichtete Catch-all-Klausel, also eine Genehmigungspflicht für nicht explizit verbotene Güter, unter bestimmten Umständen sinnvoll sein – wenn damit keine unverhältnismäßigen bürokratischen Prozesse, insbesondere für KMU, verbunden sind. Denn die effektive Kontrolle der Ausfuhr von Instrumenten zur digitalen Massenüberwachung an autoritäre Regime stellt einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen dar. Der vorliegende Bericht ist schließlich deshalb zu begrüßen, da er sich für eine harmonisierte Umsetzung der Ausfuhrkontrollen, und somit für die Stärkung des Binnenmarkts, ausspricht. Als größte Handelsgemeinschaft der Welt sollte die EU, wie im Bericht gefordert, eine bessere regulatorische Konvergenz anstreben.

Die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) von 2012 leistet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaziele. Einheitliche, aber auch umsetzbare und faire Energieeinsparverpflichtungen und Energieeffizienzziele müssen das Rückgrat der europäischen Einsparbemühungen sein. EU-Regelungen zu einheitlichen Energieeffizienzstandards dürfen dabei Wachstum nicht behindern oder „first mover“, viele davon in Deutschland, bei der Energieeffizienz bestrafen. Auch Energieeffizienzmaßnahmen, die vor 2020 ergriffen wurden, sowie solche Maßnahmen, die in und an Gebäuden erneuerbare Energie eigenerzeugen, müssen auf die nationalen Einsparverpflichtungen anrechenbar sein. Eine Ausweitung des bisher nur für Gebäude der „Zentralregierung“ geltenden jährlichen 3 %-Sanierungsziels auf „alle beheizten und/oder gekühlten Gebäude, die sich im Eigentum von Behörden befinden und von ihnen genutzt werden“, ist hingegen wenig sinnvoll. Dies bedeutet im föderalen und kommunalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine außerordentliche Mehrbelastung, die so in den meisten anderen Mitgliedstaaten nicht auftritt – inklusive erheblicher negativer Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und Mieter kommunaler/öffentlicher Wohnungsunternehmen.

Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, endlich ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einzuhalten. Der Bericht begrüßt ausdrücklich die Einführung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, die darauf ausgerichtet sind, dass Internetseiten, die Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern enthalten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, entfernt werden. Demzufolge betont der Bericht, dass dem Löschen grundsätzlich Vorrang vor dem Sperren von Internetseiten einzuräumen ist. Denn die Sperren erschweren allenfalls den Zugang zu Servern, gänzlich verhindern können sie ihn nicht. Gleichzeitig werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, gemäß der Richtlinie Zugangssperren zu entsprechenden Internetseiten einzuführen, was den zuvor geäußerten Vorrang des Löschens teilweise konterkariert. Bedauernswerterweise fehlt im Bericht somit eine eindeutige Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Löschung von Inhalten zu priorisieren sowie auch auf die Löschung von entsprechenden Inhalten auf Servern außerhalb ihres Hoheitsgebiets hinzuwirken.

Die heutige Abstimmung zur SatCab schränkt den Zugang der Konsumenten zu spannenden Filmen keineswegs ein. Auch weiterhin können Lizenzen zur Ausstrahlung sowohl auf analogem als auch digitalem Wege erworben werden. Ab nächstem Jahr gilt dann zusätzlich die Portabilität von Abos, das heißt auch im Urlaub kann man das geliebte Unterhaltungsprogramm, egal ob Film oder Musik, genießen. Damit werden unsinnige Grenzen in einem digitalen Binnenmarkt aufgehoben. Zugleich wird heute die Kreativwirtschaft gestärkt. Künftig wird es möglich sein, Länder-Lizenzen einzeln zu vergeben und damit eine angemessene Vergütung zu erwirtschaften. Dies ist notwendig, damit in Zukunft weiter vielfältige und qualitativ hochwertige Filme in den Mitgliedsstaaten der EU produziert werden können.

Der Bericht „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ verfolgt die Absicht, die Handelsabkommen der EU digitalisierungsfest zu machen. Vor dem Hintergrund der hohen Konzentration auf den Märkten der Digital Economy sind Innovationsfähigkeit und Wachstum nur dann zu gewährleisten, wenn die Rahmenbedingungen von KMUs in der digitalen Wirtschaft gezielt verbessert werden. Die Einhaltung der Netzneutralität und praktikable Datenschutzregeln, die auf das Konzept der Datensouveränität des Verbrauchers abzielen, sind dafür Grundvoraussetzungen. Die zentralen Punkte der vorliegenden Strategie müssen schnellstmöglich in zukünftige Mandate der Kommission aufgenommen und insbesondere aufgrund der Tendenzen zum digitalen Protektionismus in Drittländern, aber auch innerhalb der EU, turnusmäßig angepasst werden.