29 Written explanations of Karin KADENBACH

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation sowie den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse zugestimmt. Mit diesem Programm wird sichergestellt, dass Innovation, Forschung und technologischer Wandel allen zugutekommt und die wissenschaftliche und technologische Kluft überwunden wird.Auch wenn die SPÖ-Abgeordneten dem im Programm enthaltenen „Innovationsprinzip“ skeptisch gegenüberstehen und das europäische „Vorsorgeprinzip“ favorisieren, hat sich die SPÖ-Delegation am Ende für eine Zustimmung entschieden. Denn durch Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion konnte sichergestellt werden, dass mindestens 35 % des Gesamtbudgets zur Unterstützung der Klimaziele der EU bereitgestellt werden.

Wir treten für gemeinsame europäische Sicherheitsvorschriften und Standards für Personalausweise ein. Dieses vorgelegte Trilogergebnis schießt aber weit über das Ziel hinaus, da damit die verpflichtende Aufnahme von Fingerabdrücken eingeführt werden soll. Wir als S&D-Fraktion waren immer der Meinung, dass Fingerabdrücke optional sein sollen und haben/werden daher diese Abänderungsanträge unterstützt. Während ein Reisepass zur Überschreitung der Grenzen dient, dient der Personalausweis vorrangig zur Identifizierung. Das hat auch der EuGH festgestellt. EDPS und Grundrechteagentur FRA haben festgehalten, dass es unverhältnismäßig ist. Für die Staaten, wo die biometrischen Daten bisher schon gespeichert werden, würde sich nichts ändern, nur für die anderen Mitgliedstaaten. Für sie würde die Verpflichtung zur Einführung von Fingerabdrücken kommen. Zudem gibt es keine stichhaltigen Zahlen, die nachweisen würden, dass die Fälschung von Personalausweisen ein Problem darstellen würde. In einer sich rasant verändernden Welt kann mit Daten Missbrauch getrieben werden. Als EU-Gesetzgeber müssen wir hier vorsichtig sein und auf die Einhaltung der Grundrechte pochen.

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela ist besorgniserregend. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehr als drei Millionen Venezolaner*Innen in benachbarte Länder geflüchtet, die Inflationsrate ist im vergangenen Jahr in schwindelnde Höhen gestiegen. Auch die politische Lage verschlechtert sich zunehmend. So bestehen erhebliche Zweifel daran, dass bei der Wahl am 20. Mai 2018 die internationalen demokratischen Mindeststandards eingehalten wurden. Trotz allem hat Nicolas Maduro am 10. Januar vor dem Obersten Gerichtshof des Landes den Amtseid abgelegt. In den vergangenen Tagen ist es in Venezuela zu öffentlichen Protesten gekommen, bei welchen auch Todesopfer zu beklagen sind. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament fordert aus diesem Grund, dass in Venezuela umgehend freie und transparente Wahlen nach internationalen Standards abzuhalten sind. Für eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Person an der Spitze des venezolanischen Staates ist es nach derzeitigem Stand jedoch zu früh. Gerade in der fragilen politischen Situation, mit der sich Venezuela konfrontiert sieht, wird ein starkes demokratisches Mandat für eine politische Legitimation benötigt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung zur Entschließung enthalten.

Wir sind gegen die einseitige Finanzierung der Rüstungsindustrie ohne erkennbaren europäischen Mehrwert. Anstatt durch echtes pooling und sharing Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen, subventioniert der Europäische Verteidigungsfonds einseitig die ohnehin solventen europäischen Rüstungskonzerne. Auch die Verwendung der für Horizont Europa vorgesehenen Mittel sehen wir kritisch. Anstatt Künstliche-Intelligenz-Systeme und fragwürdige Hightech-Waffen zu finanzieren, wären die dafür vorgesehenen Gelder zur Förderung der Innovation in Europa sinnvoller eingesetzt. Dazu kommt, dass der Fonds die ethische Verantwortung, die es einzuhalten gilt, komplett außer Acht lässt. In der Ausschussarbeit haben wir uns deshalb vehement dafür eingesetzt, dass ethische Prinzipien im Rahmen der gesamten Produktionskette, internationales Recht sowie Verpflichtungen im Rahmen von internationalen Waffenexportverträgen einzuhalten sind. Leider wurden nicht alle unsere Forderungen in den abschließenden Text übernommen. Aus diesem Grund lehnen wir als Europa-SPÖ den Verteidigungsfonds ab.

Wir SPÖ-Europaabgeordnete haben uns bei der Abstimmung über die Erteilung des Trilogmandats für die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme enthalten. Trotz langer Verhandlungen und Vorbereitungsarbeiten finden wir den Text nicht ausgewogen.Der Berichterstatter hat wirklich gute Arbeit geleistet, und es konnten viele Verbesserungen für die Beschäftigten in ganz Europa erreicht werden. Positiv sehen wir die effizienteren Kontrollen bei entsendeten Beschäftigten. Bei der besseren Koordinierung von Sozialversicherungssystemen in Europa geht es um 1,4 Millionen EuropäerInnen, die täglich in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten sowie weitere 2,3 Millionen entsendete Beschäftigte. Außerdem arbeiten 17 Millionen Menschen in einem anderen EU-Land als ihrem Geburtsland, und die Mitnahme der Sozialleistungen muss funktionieren.Auf der anderen Seite sehen wir noch einige Fragen offen bei den Regelungen für arbeitslose PendlerInnen. Hier fehlt es noch am Feinschliff: Wenn die Behörden des Wohnsitzstaates nicht mehr für die Sozialleistungen aufkommen, erschwert das auch die Vermittlung für die Arbeitsuchenden. Eine solche Regelung würde dem österreichischen AMS sehr viel Geld kosten, da wir etwa im Burgenland viele ungarische GrenzgängerInnen haben. Das Land, das zahlt, soll auch für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig sein.

Das Europäische Parlament hat heute seinen Bericht zur Überarbeitung der sogenannten Wegekostenrichtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Die SPÖ-Delegation begrüßt die Einführung einer ökologischen Lkw-Maut. Mauttarife für Lkw müssen sich demnach künftig stärker danach richten, wie „sauber“ die Fahrzeuge sind. Auch der Beibehaltung der österreichischen Vignette für Pkw wurde heute im Plenum zugestimmt. Jedoch läuft das zeitbasierte Mautsystem für Kleinbusse, Kleintransporter oder für die Güterbeförderung bestimmte Kleintransporter aus. Die SPÖ-Delegation hat sich bei der Schlussabstimmung enthalten, da Kleinbusse und Minivans nicht nur für gewerbliche, sondern auch in vielen Fällen für private Zwecke genutzt werden. Vor allem in größeren Familien ist dies oft der Fall. Daher ist die SPÖ-Delegation der Meinung, dass die Vignette, wie sie in Österreich besteht, auch für diese Fahrzeuge gelten sollte. Insgesamt sind wir mit dem Abstimmungsergebnis jedoch zufrieden, weil es einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit auf Europas Straßen darstellt.

Die SPÖ-Delegation hat sich bei der Abstimmung zum „Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)“ enthalten. Die Partnerschaft befasst sich mit den positiven Auswirkungen von Forschung und Innovation, da PRIMA die erste Public-to-Public-Partnerschaft im Bereich agro-food systems darstellt. Die SPÖ-EU-Abgeordneten begrüßen zwar einerseits eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung, wollen aber gleichzeitig den Vorhaben und Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara, Horst Köhler, nicht vorgreifen oder diese unterminieren.

Wir – die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.

Wir haben der Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und den USA zugestimmt, da sie sich unter anderem mit dem Verhalten der Trump-Administration beschäftigt, welche sich von den gemeinsamen transatlantischen Werten entfernt und die multilaterale Ordnung in Frage stellt. Auch wird das fahrlässige Verhalten im Zuge des iranischen Atomabkommens sowie des Pariser Klimaschutzabkommens angesprochen. Aber auch weil die inakzeptable Unterstützung einiger US-Beamten für die fremdenfeindlichen, nationalistischen Kräfte in Europa benannt wird.Gleichwohl sind wir mit dem in der Entschließung enthaltenen Handelsteil nicht sehr zufrieden, da die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und in Fragen der regulatorischen Kooperation besser zusammen zu arbeiten. Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass es keine Verhandlungen zwischen der EU und den USA unter Druck oder im Abtausch gegen dauerhafte Ausnahmen von Strafzöllen geben darf. Sollte die EU mit den USA verhandeln, so braucht es ein neues Verhandlungsmandat, Transparenz und die Einbindung des Europäischen Parlaments. Ebenfalls kann es nicht sein, dass Präsident Trump einseitig über die Bereiche bestimmt, die verhandelt werden sollen. Dies würde in ein Abkommen münden, das europäische Interessen nicht berücksichtigt und wohl nur für die USA profitabel wäre.

Die Gesundheit des Menschen sowie der mittel- und langfristige Schutz unserer Umwelt müssen im Rahmen der Nuklearforschung einen hohen Stellenwert einnehmen. Das Euratom-Forschungsprogramm in Ergänzung zu Horizont 2020 kann hierbei einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Forschung und Ausbildung in die nukleare Sicherheit leisten. Es besteht kein Zweifel, dass unsere Energieversorgung nachhaltig gestaltet und dass der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss. Für die SPÖ-EU-Delegation steht allerdings außer Frage, dass die Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Solange es daher Mitgliedstaaten gibt, die weiterhin auf diese Art der Energiegewinnung setzen, muss Forschung im Nuklearbereich betrieben werden, um zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, zur Gefahrenabwehr, zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und zum Strahlenschutz beitragen zu können. Wir brauchen höchste Standards, um ein hohes Sicherheitsniveau bei Kernreaktoren während des Betriebs und bei der Stilllegung aufrechtzuerhalten.Enthalten habe ich mich jedoch bei der Schlussabstimmung, da eine Referenz in den Text gelangt ist, dass die Kernenergie eine Option für eine CO2-freie Energiegewinnung darstellen könne – eine Aussage, der ich mich nicht anschließen kann.

Ich habe gegen die Erteilung des Mandats für Trilogverhandlungen auf Basis des Voss-Berichts zur Urheberrechtsrichtlinie fürs Internet gestimmt, weil die mit Artikel 13 vorgesehene Pflicht für Internet-Dienste, Upload-Filter vorzusehen, den europäischen Grundrechten der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit entgegensteht. Selbst die UNO und rund 70 InternetexpertInnen um den Begründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, warnen vor der Veränderung des Internets. Auch das in Artikel 11 vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt zu einer Auflösung des offenen Internets. Wenn schon kurze Vorschautexte und der Titel eines News-Beitrags urheberrechtlich geschützt sind, schränkt das den freien Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv ein. Artikel 13 schadet außerdem vielen KünstlerInnen und InterpretInnen. Der Text schlägt einleitend zwar eine proportionale Beteiligung der UrheberInnen und DarstellerInnen vor, die Mitgliedstaaten sollen jedoch, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Branche, dazu bloß „ermuntern“. Das bietet weder Rechtssicherheit für die NutzerInnen noch einen Mehrwert für KünstlerInnen. Im Gegenteil: Vielen noch unbekannten KünstlerInnen schaden verpflichtende Upload-Filter. Internet-Start-Ups und kleine europäische Plattformen müssten aufgrund der kostenintensiven Filter ihre Dienste einstellen, nur die Größten wären gestärkt. Der Schaden für die die Informationsgesellschaft als Ganzes ist nicht zu vertreten, deshalb habe ich die Anfechtung des Mandats verlangt, um eine Plenardebatte und die Möglichkeit für Nachbesserungen zu ermöglichen.

Zum Punkt Interrail: Im Idealfall bedeutet ein Interrail-Ticket eine Möglichkeit für junge Menschen, auch abseits ausgetretener Pfade die Vielfältigkeit Europas kennenzulernen. Gerade in der Diskussion um ein Gratis-Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag ist es für die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament besonders wichtig, eine etwaige Finanzierung nicht zulasten bereits laufender erfolgreicher EU-Jugendprogramme zu organisieren. Genau hier liegt momentan auch das Problem: Mit der Idee können sich viele anfreunden, nur die Kosten will niemand übernehmen. Rechnet man nur überschlagsmäßig, wäre eine solche Maßnahme mit erheblichen Kosten verbunden. Im Angesicht aktueller sozial- und arbeitsmarktpolitischer Probleme stellt sich die Frage, ob zusätzliche Mittel, so sie denn überhaupt verfügbar gemacht würden, momentan zum Beispiel nicht besser bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgehoben wären.

Die SPÖ-Delegation hat heute gegen die vorgeschlagene Abschaffung der Besteuerung von Kfz über 3,5 Tonnen in zeitlich abgestufter Form gestimmt. Vor allem gilt es zu kritisieren, dass die Kommission nur für Verkehrsunternehmen eine Abschaffung der Kfz-Besteuerung zur Kompensierung der fahrleistungsabhängigen Bemautung vorsieht. ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen werden diese Belastungen durch eine fahrleistungsabhängige Bemautung jedoch bedenkenlos zugemutet.Darüber hinaus nennt der Vorschlag keinerlei Gegenfinanzierung für den Steuerentfall in den Mitgliedstaaten. Dieser müsste realistischerweise wieder durch private Haushalte aufgebracht werden. Eine Abschaffung der Kfz-Besteuerung wäre für die SPÖ-Delegation nur dann denkbar, wenn der damit verbundene Steuerentfall kompensiert werden würde.

Zur Abstimmung über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) erneuern wir als Europa-SPÖ unsere vehemente Kritik: Für Waffenexporte und Rüstungsindustrie darf es keinen Cent an europäischem Steuergeld geben. Für EDIDP werden sogar Mittel aus anderen Töpfen wie der Connecting Europe Facility (CEF) abgezogen. Das bedeutet weniger Geld für das Zusammenwachsen der europäischen Energieinfrastruktur, dafür zusätzliche Millionen für fragwürdige Hightech-Waffen. Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich der EU löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Gleichzeitig fehlt die Möglichkeit einer demokratischen Exportkontrolle durch das Europäische Parlament. Diese gravierenden Mängel wurden auch im Rahmen der Trilogverhandlungen vollständig außer Acht gelassen. Aus diesem Grund haben wir im Rahmen der Plenarabstimmung gegen die provisorische Einigung zum Programm gestimmt. Wir brauchen Investitionen in Ausbildung, Infrastruktur und Forschung statt öffentliche Subventionen für die finanzstarke Rüstungsindustrie. Und am besten eine selbstbewusste, gemeinsame Außenpolitik, die würde Europa wirklich stärken.

Ich habe im Rahmen des gemeinsamen Entschließungsantrags zum mehrjährigen Finanzrahmen für die notwendige Mittelausstattung der wichtigsten Politikbereiche der EU für den Zeitraum 2021-2027 gestimmt, damit die in diesen Bereichen verfolgten Ziele und Zwecke erreicht werden können. Dazu gehört auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Da sich das GAP-Budget nicht nur auf die flächenabhängige und somit von der Erzeugung entkoppelte Einkommensunterstützung der Landwirte bezieht, sichert das bereitgestellte Budget aus der GAP mit seinen Förderungen aus der zweiten Säule die Entwicklung des ländlichen Raumes. Ich habe daher für die vollinhaltliche Beibehaltung dieses Paragrafen gestimmt. Die Entwicklung des ländlichen Raumes beinhaltet unter anderem langfristig strategische Ziele, die den ländlichen Raum für die dort lebenden und arbeitenden Menschen attraktiv gestalten sollen. Dazu gehört neben der Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die für Mensch, Tier und Umwelt einen ökologischen Mehrwert bringt, auch die Sicherstellung von Versorgungseinrichtungen und -leistungen (wie Spitäler, Schulen etc.) und auch der Ausbau von Technik und jeglicher Infrastruktur (wie Breitband etc.).

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche Budget der EU verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, die anderen Institutionen, Organe und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfolgte. Diese Entlastung kann für das Jahr 2016 dem gemeinsamen Unternehmen ITER gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob Atomenergie bzw. Kernspaltung und die Forschung zu Kernfusion als positiv oder negativ erachtet werden. Änderungen an den geltenden Regeln können nie im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.

Die Unionsliste der Energieinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse (PCI) stellt zweifelsohne eine wichtige Säule der Infrastrukturstrategie der EU dar. Dennoch hatte die Europa-SPÖ sowohl zum Erstellungsprozess als auch zur Auswahl der Gasprojekte viele Vorbehalte. Die Liste steht kaum im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Klimazielen für 2030. Zwar wird Gas eine wichtige Rolle beim Übergang zu einem CO2-armen Energiesystem spielen, aber bei der Auswahl von ausschließlich Gasprojekten laufen wir Gefahr, in einer Technologie verankert zu bleiben und den Gassektor übermäßig zu fördern.Das Europäische Parlament wurde im Vorbereitungs- und Erstellungsprozess kaum inkludiert. Es kann nicht sein, dass wir als eine dem Rat und der Kommission gleichgestellte Institution erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in dieses Verfahren miteinbezogen werden. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, den Ablehnungsantrag gegen die Liste in ihrer derzeitigen von der Europäischen Kommission vorgelegten Form zu unterstützen.

Das Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Auch sollte es das Ziel sein, durch gezieltes pooling und sharing zwischen den EU-Mitgliedstaaten die gesamten Beschaffungskosten im Rüstungsbereich zu senken. So gesehen, ist es schwer zu erklären, wieso durch das Programm Mehrausgaben für die europäischen Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich hinzukommen.Der starke Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit fördert vor allem europäische Waffenexporte. Auch die Vergabekriterien des Programms sind viel zu weit gefasst, um echte Verbesserungen zu erreichen. Diese einseitige Subventionierung der gut aufgestellten europäischen Rüstungsindustrie mit europäischen Steuermitteln, die wenigen Evaluationsmöglichkeiten und die mangelhafte parlamentarische Kontrolle über das Programm führen dazu, dass wir als Europa-SPÖ dagegen stimmen. Sinnvoller als Pilotprogramme mit begrenztem europäischem Mehrwert zu schaffen, erscheint es, eine ganzheitliche Strategie für Sicherheits-und Verteidigungspolitik zu entwickeln, bei der eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aller europäischen Mitgliedstaaten im Vordergrund steht.

Bei der heutigen Abstimmung ging es darum, durch einen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt Sri Lanka, Trinidad und Tobago sowie Tunesien zur Liste von Drittländern hinzuzufügen, die Risiken für das Finanzsystem der EU darstellen sowie strategische Mängel im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweisen.Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt für die Sozialdemokratische Fraktion eine politische Priorität dar. Die Vorgehensweise der Kommission hat zu einer unvollständigen Liste geführt, die Tunesien herausgreift, obwohl viele andere Länder weltweit größere Risiken in den genannten Bereichen darstellen. Bedauerlich ist auch, dass bei diesem Rechtsakt mehrere Länder zusammengefasst wurden. Die Kommission muss in Zukunft eine eigene Bewertungsmethode entwickeln, separate delegierte Rechtsakte verfassen und das Europäische Parlament bei diesen Entscheidungen vollständig einbinden.Tunesien ist und bleibt ein privilegierter Partner. Tunesien hat es geschafft, politische Reformen in den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuleiten. Diese Fortschritte erkennen wir natürlich an und fordern, dass Tunesien, sobald alle Konditionen erfüllt sind, wieder von dieser Liste gestrichen wird. Auf keinen Fall wird diese Entscheidung negative Konsequenzen für die Partner- und Freundschaft zwischen Tunesien und der EU haben. Dies gilt vor allem für die eingegangenen politischen und finanziellen Verpflichtungen seitens der EU.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Föderativen Republik Brasilien hat Brasilien große Fortschritte in seiner Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik erzielt. Brasilien nimmt in der Forschung auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie bei Tropen- und Infektionskrankheiten nach wie vor einen Spitzenplatz ein. Auch in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Nanotechnologie und Energie befindet es sich auf Weltniveau. Zudem bildet das Abkommen einen wichtigen Rahmen, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien in wissenschaftlich-technischen Bereichen erleichtert. Da Brasiliens Potenzial als Forschungs- und Innovationspartner weiter zunimmt und die Menschen vor Ort von der Kooperation profitieren, habe ich heute für die Verlängerung des Abkommens gestimmt.

Alle vorgebrachten Verwicklungen Maltas in die Steuervermeidungsskandale sind ausnahmslos aufzuklären. Das Europäische Parlament muss alle Anstrengungen unternehmen, um Steueroasen in der EU auszutrocknen. Gleichzeitig ist die Situation in Malta im Hinblick auf die systematische Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in keinem Punkt mit der Situation in Polen und Ungarn zu vergleichen. Das sogenannte „Artikel-7-Verfahren“ zur Überprüfung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Das würde dieses wichtige Instrument schwächen. Dem Verfahren muss eine intensive mehrstufige Überprüfung der Situation vorangehen, was derzeit bei Polen und Ungarn seit einigen Jahren der Fall ist. Aus diesem Grund, da es nicht gelungen ist, mittels der Änderungsanträge unserer Fraktion den Bezug zum Artikel-7-Verfahren herauszustreichen, haben wir als Europa-SPÖ uns am Ende bei der Entschließung enthalten. Die österreichische Delegation stimmt keiner Entschließung zu, die das Artikel-7-Verfahren untergräbt und aus populistischen Beweggründen fordert.

Das Wachstum des elektronischen Handels erfordert europaweite Instrumente, um Verstöße gegen das VerbraucherInnenrecht effizient durchsetzen zu können. Die Regeln und Werkzeuge müssen dem digitalen Zeitalter angepasst und europaweit harmonisiert werden. Durch die CPU-Verordnung wird die Partizipation und Rolle von VerbraucherInnenorganisationen europaweit gestärkt. Es ist aber sehr bedauerlich, dass in den Verhandlungen die wichtige Unterscheidung zwischen Löschen und Sperren von Webseiten verloren gegangen ist. Das Sperren von Webseiten stellt kein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Konsumentenschutzverletzungen im Internet dar, da entsprechende Webseiten ohne Weiteres unter zum Beispiel einer neuen Domain hochgeladen werden können. Wir sprechen uns dezidiert gegen Netzsperren aus, da sie weder effizient noch verhältnismäßig sind und somit einen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen können. Illegale Inhalte sind nicht zu sperren, sondern zu löschen, nachdem eine gerichtliche Kontrolle der Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgt ist. Das ist der einzige sinnvolle Ansatz, denn nur so können die VerbraucherInnen sicher sein, dass illegale Inhalte aus dem Internet verschwinden und das Internet aber gleichzeitig ein offenes und freies Medium bleibt.

Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des EP-Präsidiums damit, wie die allgemeine Kostenvergütung reformiert werden kann. Wir, die SPÖ-EU-Abgeordneten, unterstützen die Bestrebungen, einheitliche, transparente Regeln zu schaffen. Vieles, was diskutiert wird, ist für uns bereits völlig selbstverständlich, wie zum Beispiel ein eigenes Konto für diese Pauschale zu führen, die Belege aufzubewahren wie auch die Rücküberweisung nicht verbrauchter Gelder am Ende des Mandats, und diese Abänderungsanträge haben wir unterstützt. Gleichzeitig soll ein solches Thema nicht populistischen Zwecken dienen. Direkt gewählte Parlamentarier/Innen müssen die Möglichkeit haben, unabhängig zu arbeiten. Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Gerade jene, die kein Interesse an einem funktionierenden Europa haben und es auf ein Minimum reduzieren wollen, sind die, die am lautesten eine Einschränkung der Mittel fordern. Dies unter dem Deckmantel der Transparenz. Auf diesen Populismus wollen wir nicht eingehen, sondern vernünftig und sachlich die Möglichkeiten zur Reform ausloten. Das Abstimmungsverhalten der SPÖ-EU-Delegation spiegelt diesen Zugang wider.

Als Gesetzgeber haben wir die Aufgabe, Europa zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu entwickeln. Der Schutz der Daten ist nach Artikel 8 der EMRK und Grundrechtecharta ein fundamentales Grundrecht. Die generelle Speicherdauer der Datensätze aller Ein- und Ausreisenden von fünf Jahren ist weder angemessen noch verhältnismäßig und kann daher nicht gerechtfertigt werden. Die EuGH-Urteile zu Kanada-PNR und auch zur Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass die anlasslose Speicherung nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der persönlichen Daten vereinbar ist, sondern eine Grundrechtsverletzung darstellt. Diese Erkenntnisse sollten in die Gesetzgebung mit einfließen, denn alle Eingriffe in die Grundrechte sind sorgfältig abzuw gen und müssen einer genauen Prüfung unterzogen werden. Bei dem vorliegenden EES-System ist das nicht oder zumindest zu wenig der Fall. Wir wissen schon heute, dass es eine Frage sein wird, mit der sich der EuGH auseinandersetzen wird. Bleibt zu hoffen, dass er das tut, wozu der Gesetzgeber anscheinend nicht im Stande ist: Die Einhaltung der Grundrechte gesetzlich zu garantieren.

Die Abstimmung dient dem Update eines bestehenden Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Marokko (Erweiterung um drei Mitgliedstaaten – Bulgarien, Kroatien, Rumänien – und Anpassungen an den Vertrag von Lissabon). Dies wird inhaltlich von mir mitgetragen. Gleichzeitig bleibt der rechtliche Status der Westsahara im Kontext solcher internationalen Abkommen mit Marokko weiterhin ungeklärt, obwohl das Staatsgebiet der Westsahara oft von diesen Abkommen betroffen ist, wie auch im vorliegenden Fall. Da die EU-Kommission und Marokko der Klärung dieser Frage aus dem Weg gehen, obwohl sie auch in den Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, habe ich mich enthalten.

Ich bin für Enthaltung bei der Abstimmung über ein Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, da es über die zugrunde gelegte Rechtsgrundlage keine eindeutige Rechtsmeinung gibt. Die S&D-Abgeordneten haben sich daher bereits im Rechtsausschuss bei der Abstimmung zur Rechtsgrundlage enthalten. Auch wenn ein enger Bezug von Sicherheit und Entwicklung gegeben ist und eine politische Notwendigkeit bestehen mag, bin ich der Ansicht, dass die Schaffung eines neuen Instruments und einer neuen Finanzierungsmethode für militärische Hilfe aus dem allgemeinen Haushalt, selbst wenn nicht direkt aus den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und selbst wenn militärische Hilfe als „letztes Mittel“ angewandt wird, kritisch zu sehen ist. Der Aufbau von Kapazitäten im militärischen Bereich und im Verteidigungsbereich zu nicht im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit stehenden Zwecken kann einen Eingriff in die GASP und auch einen Verstoß gegen Artikel 40 EUV darstellen, durch den der Grundsatz der „gegenseitigen Unberührtheit“ des auswärtigen Handelns der Union im Rahmen der GASP und außerhalb der GASP eingeführt wurde.

Das Gesicht der Altersarmut ist weiblich: Noch immer verdienen Frauen weniger in der Pension als ihre männlichen Kollegen. Deswegen haben ich und meine KollegInnen der SPÖ-EU-Delegation für den Bericht zur Beendigung und zur Vermeidung des geschlechtsbedingten Rentengefälles gestimmt. Für uns ist eines klar: Nur ein starkes öffentliches Pensionssystem kann Altersarmut von Frauen verhindern. Deswegen habe ich meine Zustimmung zum Bericht davon abhängig gemacht, ob Änderungsantrag 16 angenommen wird, denn dadurch wird klargestellt, dass die private Altersvorsorge Frauen diskriminiert. Um sichere und nachhaltige Pensionen für jeden zu schaffen, müssen auch geeignete Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt geschaffen werden. Denn Teilzeitarbeit, fehlende Betreuungsmöglichkeiten, besonders in den ländlichen Gebieten, und auch die unbezahlte Arbeit in Form von Kinderbetreuung und Angehörigenpflege tragen zu diesem Ungleichgewicht bei. Wir müssen die Pensionslücke zwischen Männern und Frauen schließen und setzen mit diesem Initiativbericht einen wichtigen Schritt. Ich fordere die Kommission dazu auf, mit uns gemeinsam eine europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter bis 2020 vorzulegen.

Wir, die SPÖ-EU-Delegation, haben für den Bericht über die Bausteine der Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 gestimmt. Es ist uns ein Anliegen, dass wir als Europäisches Parlament ein gemeinsames Zeichen für eine ausreichende Finanzierung der Strukturfonds – auch nach 2020 – setzen. Um die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik zu sichern, sind wir auch notwendige Kompromisse eingegangen: Bei den Abänderungsanträgen betreffend die makro-ökonomische Konditionalität haben wir uns enthalten. Diese Enthaltung bedeutet aber keinesfalls, dass wir den Kampf gegen die Verknüpfung der Erreichung von Sparzielen an die Auszahlung der Kohäsionsfondsmittel nicht weiter führen werden. Dieser Kompromiss war jedoch notwendig, um eine gemeinsame Position mit den konservativen Kräften zu finden. Dennoch: Nur mit einer Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik und einem Mehr an nachhaltigen Investitionen werden wir den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa erreichen. Deswegen haben wir auch dafür gestimmt, dass nationale Beiträge, die für die Kofinanzierung der Projekte benötigt werden, nicht in den strikten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigt werden.

Die Terroranschläge in Europa haben gezeigt, dass der Zugang zu schweren Waffen in Europa zu einfach ist. Mit der neuen Richtlinie wird dieser nun erschwert, und lange bestehende Gesetzeslücken im Schusswaffenbereich werden endlich geschlossen. Bisher war es möglich, ohne viel Aufwand, sehr schwere Waffen – sogenannte Zivilmarkt-Kriegswaffen – legal zu erwerben. Mit der neuen Richtlinie wird der Zugang zu diesen Waffen erschwert und die Kontrollen werden verbessert. Halbautomatische Feuerwaffen werden in Zukunft in der Kategorie A eingeordnet und sind somit für den privaten Besitz nicht mehr zugelassen, auch wenn sie dauerhaft deaktiviert oder umgebaut wurden. Das ist wichtig, denn bisher waren Waffen nach dem Umbau komplett unreguliert, mit oft tragischen Folgen. Beim Amoklauf in München im vergangenen August wurde beispielsweise eine umgebaute Theaterwaffe verwendet. Waffenverkäufe innerhalb der EU müssen elektronisch registriert und Einzelteile von Waffen besser gekennzeichnet werden. Damit wird die Kontrolle erleichtert und der Einsatz illegaler Waffen erschwert. Die neuen Bestimmungen machen Europa sicherer. Gerade bei so einem sensiblen Thema sollte man bei der Wahrheit bleiben. Europa ist ein sicherer Kontinent, weil das europäische Modell auf soziale Sicherheit und nicht auf bewaffnete Bürger setzt. Diese Sicherheit hat das Parlament heute gestärkt.